Winfried
18.09.2009, 03:40
Hamburger Abendblatt: PETER HARRY CARSTENSEN und CDU Schleswig Holstein wollen die Abschaffung aller Sozialleistungen! CDU KIEL, CDU Flensburg, CDU Lübeck, CDU Schleswig, CDU Neumünster:
http://www.abendblatt.de/region/norddeutschland/article1187587/Letzte-Landtagssitzung-Schlappe-fuer-CDU.html
Tatsächlich verbirgt sich hinter der Absicht, ein Verbot der Schuldenaufnahme ins Grundgesetz zu schreiben, der Wunsch, Sozialleistungen auch restlos streichen und öffentliche Einrichtungen auch restlos vergammeln lassen zu können - zum Wohle der Superreichen!!!
Die CDU Schleswig Holsteins wollte nicht, dass das Land Schleswig- Holstein gegen die Absicht klagt, ein Verbot der Schuldenaufnahme in das Grundgesetz zu schreiben.
Zunächst einmal muss man feststellen, dass es gegen alle anderen Bundesländer bzw. deren Regierungen spricht, dass sie nicht dagegen klagen wollen, und dass man es sowohl dem SSW als auch der SPD in Schleswig-Holstein sehr hoch anrechnen muss, dass sie doch klagen wollen.
Ich möchte das etwas näher erklären, denn es geht dabei tatsächlich um Sein oder Nichtsein:
Politik ist in Deutschland das Feld der teuflischen Lügen und sonstigen Täuschungen. Das läuft etwa so: "Ihr wollt doch nicht, dass Kinder vergewaltigt werden?" Darauf sagt das Volk dann: "Um Himmels Willen, natürlich nicht!" Darauf sagt Ursula von der Leyen dann: "Das Volk will die Internet-Zensur, also machen wir das."
Ein anderes Beispiel: Schäuble und Bosbach fragen: "Ihr wollt doch nicht, dass Raketen von islamistischen Terroristen in deutsche Kindergärten einschlagen?" "Nein", sagt dann das Volk, "um Himmels Willen, das wollen wir nicht!" Dann sagen Schäuble und Bosbach: "Das Volk will beschnüffelt werden, das Volk will, dass die Bundeswehr in Deutschland eingesetzt wird, also machen wir das."
Ja, so schnell kann man hereinfallen, als deutsches Volk. Und genauso sieht es auch bei dem geplanten Verbot der Schuldenaufnahme aus, das in das Grundgesetz geschrieben werden soll.
Auf die Frage: "Wollt Ihr, dass die Schulden immer weiter wachsen, dass Eure Kinder schon hochverschuldet zur Welt kommen?", sagt das Volk: "Nein, um Himmels Willen, das wollen wir nicht."
Doch was verbirgt sich in Wahrheit hinter einem solchen Verbot der Schuldenaufnahme?
Dazu muss man zunächst feststellen, dass Deutschland insgesamt heute reicher ist als jemals zuvor. Die Verarmung eines großen Teiles des Volkes, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte wären also gar nicht nötig. Beide sind Folgen einer Politik, die alles Geld in die Taschen der Superreichen pumpt, denen die Politiker willige Diener sind.
Dabei ist es ein beliebtes Spiel zu sagen: "Wir würden ja gern mehr für die und das tun - aber es geht nicht! Wir wollen ja eigentlich nicht Sozialeistungen kürzen, aber wir haben keine andere Wahl!"
Genau das steckt hinter dem Verbot der Schuldenaufnahme ins Grundgesetz, wenn das durch kommt, dann wird überhaupt nicht mehr danach gefragt werden, was Rentner oder Arbeitslose brauchen, dann kann man sagen: "Es ist kein Geld da, und Schuldenaufnahme würde gegen das Grundgesetz verstoßen!"
Diese ungeheure Sauerei hat der SSW durchschaut, und darum will er, dass dagegen geklagt wird. Lob auch der Schleswig-Holsteinischen SPD, die in dem Punkte das selbe will und damit die Hoffnung nährt, dass es zumindest in Schleswig-Holstein noch Sozialdemokraten in der SPD geben könnte.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Winfried Sobottka, United Anarchists
www.freegermany.de
http://www.abendblatt.de/region/norddeutschland/article1187587/Letzte-Landtagssitzung-Schlappe-fuer-CDU.html
Tatsächlich verbirgt sich hinter der Absicht, ein Verbot der Schuldenaufnahme ins Grundgesetz zu schreiben, der Wunsch, Sozialleistungen auch restlos streichen und öffentliche Einrichtungen auch restlos vergammeln lassen zu können - zum Wohle der Superreichen!!!
Die CDU Schleswig Holsteins wollte nicht, dass das Land Schleswig- Holstein gegen die Absicht klagt, ein Verbot der Schuldenaufnahme in das Grundgesetz zu schreiben.
Zunächst einmal muss man feststellen, dass es gegen alle anderen Bundesländer bzw. deren Regierungen spricht, dass sie nicht dagegen klagen wollen, und dass man es sowohl dem SSW als auch der SPD in Schleswig-Holstein sehr hoch anrechnen muss, dass sie doch klagen wollen.
Ich möchte das etwas näher erklären, denn es geht dabei tatsächlich um Sein oder Nichtsein:
Politik ist in Deutschland das Feld der teuflischen Lügen und sonstigen Täuschungen. Das läuft etwa so: "Ihr wollt doch nicht, dass Kinder vergewaltigt werden?" Darauf sagt das Volk dann: "Um Himmels Willen, natürlich nicht!" Darauf sagt Ursula von der Leyen dann: "Das Volk will die Internet-Zensur, also machen wir das."
Ein anderes Beispiel: Schäuble und Bosbach fragen: "Ihr wollt doch nicht, dass Raketen von islamistischen Terroristen in deutsche Kindergärten einschlagen?" "Nein", sagt dann das Volk, "um Himmels Willen, das wollen wir nicht!" Dann sagen Schäuble und Bosbach: "Das Volk will beschnüffelt werden, das Volk will, dass die Bundeswehr in Deutschland eingesetzt wird, also machen wir das."
Ja, so schnell kann man hereinfallen, als deutsches Volk. Und genauso sieht es auch bei dem geplanten Verbot der Schuldenaufnahme aus, das in das Grundgesetz geschrieben werden soll.
Auf die Frage: "Wollt Ihr, dass die Schulden immer weiter wachsen, dass Eure Kinder schon hochverschuldet zur Welt kommen?", sagt das Volk: "Nein, um Himmels Willen, das wollen wir nicht."
Doch was verbirgt sich in Wahrheit hinter einem solchen Verbot der Schuldenaufnahme?
Dazu muss man zunächst feststellen, dass Deutschland insgesamt heute reicher ist als jemals zuvor. Die Verarmung eines großen Teiles des Volkes, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte wären also gar nicht nötig. Beide sind Folgen einer Politik, die alles Geld in die Taschen der Superreichen pumpt, denen die Politiker willige Diener sind.
Dabei ist es ein beliebtes Spiel zu sagen: "Wir würden ja gern mehr für die und das tun - aber es geht nicht! Wir wollen ja eigentlich nicht Sozialeistungen kürzen, aber wir haben keine andere Wahl!"
Genau das steckt hinter dem Verbot der Schuldenaufnahme ins Grundgesetz, wenn das durch kommt, dann wird überhaupt nicht mehr danach gefragt werden, was Rentner oder Arbeitslose brauchen, dann kann man sagen: "Es ist kein Geld da, und Schuldenaufnahme würde gegen das Grundgesetz verstoßen!"
Diese ungeheure Sauerei hat der SSW durchschaut, und darum will er, dass dagegen geklagt wird. Lob auch der Schleswig-Holsteinischen SPD, die in dem Punkte das selbe will und damit die Hoffnung nährt, dass es zumindest in Schleswig-Holstein noch Sozialdemokraten in der SPD geben könnte.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Winfried Sobottka, United Anarchists
www.freegermany.de