Zypries: "Die Piraten sind mir zu konservativ"

[Landogar]

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/die-piraten-sind-mir-zu-konservativ/

Och, die SPD mag uns nicht. Na, das wird mir aber schwer zu schaffen machen...:))

[klartext]

Die Piraten sind so überflüssig wie ein Kropf. Unser Land hat andere Probleme.

[Paul Felz]

Die Piraten sind so überflüssig wie ein Kropf. Unser Land hat andere Probleme.

Nein, überflüssig sind SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke. Piraten sind immerhin eine Alternative. REP oder von mir aus auch NPD sind die andere.

[Cash!]

Die Piraten sind für Zypries nicht gesellschaftlich konservativ, sondern einfach "Internetkonservativ"

Was bedeutet, für Frau Zypries sind die Piraten nur deshalb "Konservativ", weil Sie in Sachen Internetgesetzgebung auf dem Status Quo beharren:

Die Vorratsdatenspeicherung ist schlecht. Die Piraten wollen nicht mehr als den Status Quo im Netz zu erhalten. Das ist Besitzstandswahrung. Das ist konservativ und viel zu rückwärtsgewandt.

Wieder mal ein peinlicher und bemitleidenswerter Versuch, die Piraten als entfernt "Konservativ" umzulackieren.

[Ahab]

Sie hat an vielen Punkten nicht unrecht, die Dame.


Aber das Ende verrät ihre Inkompetenz, als sie anfängt von den neuen IPv6 Adressen zu sprechen und davon, dass die jetzigen IPs annonym wären.
Und dann tut sie auch noch so als hätte sie große Ahnung während die Systemintegratoren, EDV-Experten und Netzwerkadminstratoren, die die Piratenpartei natürlicherweise anspricht nicht auf dem neuesten Stand seien.


Heilige Scheiße.

[Felix Krull]

Frau Zypries hat Angst, daß die Piraten langfristig ihr Denkmal als Justizministerin beschädigen, speziell was die unsäglichen Gesetze und Entwürfe anbelangt, die sich auf das Internet beziehen.

Die Piraten sind also auf einem guten Weg, denn man geift nur den an, der den Ball hat.

[Gärtner]

Die Piraten sind so überflüssig wie ein Kropf. Unser Land hat andere Probleme.

http://img18.imageshack.us/img18/2148/53159515.jpgenau. Meinungs- und Zensurfreiheit, Schutz der Privatsphäre und sonstige Grundrechte sind ja auch völlig unwichtig.

[ErhardWittek]

Also, wenn das so ist, dann werde ich wohl die Piraten wählen, denn eine bessere Wahlempfehlung kann es gar nicht geben.

[Landogar]

Die Piraten sind so überflüssig wie ein Kropf. Unser Land hat andere Probleme.

Du erweckst immer mehr den Eindruck einer sprechenden Aufziehpuppe. Zumindest könntest du mal deine Satzbausteine etwas variiren.

[Landogar]

Wieder mal ein peinlicher und bemitleidenswerter Versuch, die Piraten als entfernt "Konservativ" umzulackieren.

So ganz falsch ist dieser Vorwurf auch nicht, zumindest wenn man die sprachliche Herkunft des Begriffes des Konservatismus betrachtet.

[Cleopatra]

Sollen in der Piratenpartei nicht auch Pädophile ihr Unwesen treiben, sollen sie nicht auch den K(r)ampf gegen Rechts befürworten? Daher kann ich die nicht wählen.

[ErhardWittek]

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/die-piraten-sind-mir-zu-konservativ/
...



In Schweden haben die Piraten bei der Europawahl sieben Prozent bekommen. Wäre das auch in Deutschland möglich?
Das starke Wahlergebnis der Piratenpartei in Schweden erklärt sich für mich vor allem aus dem Umstand, dass die Schweden, die hierzulande immer als sehr liberal gelten, eine extrem restriktive Innenpolitik machen. Ich gehe nicht davon aus, dass die Piraten bei der Bundestagswahl in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde kommen.
Nachtigall, ick hör Dir trapsen!!! Klingt das nicht nach bereits beabsichtigter Wahlfälschung? Darin dürften die Etablierten schon über reichlich Erfahrung verfügen. Denn wie wäre es sonst möglich, daß trotz wachsender Politikerverdrossenheit immer weniger Protestwähler zu verzeichnen sind?



Die Umwelt- und Alternativbewegung und die aus ihr entstehenden Grünen wurden am Anfang auch nicht ernst genommen. Plötzlich saßen sie in den Parlamenten. Könnte das nicht wieder passieren?
Es reicht nicht, wenn sich die Programmatik einer Partei darin erschöpft, einem Lebensgefühl Ausdruck zu verleihen nach dem Motto: wir sind jung, wir kennen das Netz und ihr Alten versteht davon nichts. Was die Piratenpartei zudem von den Grünen in ihren Anfängen unterscheidet: Ihr fehlen die Galionsfiguren mit politischem Profil, wie beispielsweise Otto Schily oder Joschka Fischer.
Autsch! Otto Schily und Joschka Fischer zeichnet weniger ihr politisches Profil, als vielmehr eine illustre Vergangenheit aus. Auch die politische Einstellung der Frau Zypries gibt Anlaß, ihr nicht über den Weg zu trauen (u.a. nachzulesen in "Rot-grüne Lebenslügen" von Torsten Mann).

[ErhardWittek]

.... sollen sie nicht auch den K(r)ampf gegen Rechts befürworten? Daher kann ich die nicht wählen.
Das wäre allerdings ein Grund, davon Abstand zu nehmen.

[Landogar]

Nachtigall, ick hör Dir trapsen!!! Klingt das nicht nach bereits beabsichtigter Wahlfälschung? Darin dürften die Etablierten schon über reichlich Erfahrung verfügen. Denn wie wäre es sonst möglich, daß trotz wachsender Politikerverdrossenheit immer weniger Protestwähler zu verzeichnen sind?


Das kann nun ich mir nicht vorstellen und hoffe inständig, dass ich damit nicht falsch liege. Sollte aber diese Wahl ein überraschendes Ergebnis bringen, und daraufhin wieder das Thema "Wahlcomputer vs. Stimmzettel" in der öffentlichen Diskussion auftauchen, und sich CDU/SPD für eine flächendeckende Abschaffung der bisherigen Abstimmungsmodalitäten aussprechen, wäre das durchaus ein Indiz.


Autsch! Otto Schily und Joschka Fischer zeichnet weniger ihr politisches Profil, als vielmehr eine illustre Vergangenheit aus. Auch die politische Einstellung der Frau Zypries gibt Anlaß, ihr nicht über den Weg zu trauen (u.a. nachzulesen in "Rot-grüne Lebenslügen" von Torsten Mann).


Zumal ich ihre Argumentation schlicht nicht nachvollziehen kann. Eine Partei sollte sich doch durch ihre Argumente und den nötigen Sachbezug auszeichnen, und eben nicht durch "Galionsfiguren". Ein deutliches Indiz dafür, dass mittlerweile auch hierzulande "Personenkult" wichtiger ist, als Inhalte.

[Archetype]

Den etablierten Parteien scheint mittlerweile jedes Mittel recht, um sich an der Macht zu halten. Da werden auch mal schnell Verhältnisse umgedreht, SPD und CDU ein bürgerfreundlicher Anstrich verpaßt (ist ja in den letzten Jahren etwas verblaßt) und unbequemen Gegnern mal schnell Pädophilie, konservatives Denken und Weltfremdheit ans Hemd geheftet. Man braucht nur die Glotze einzuschalten um von der geballten Kompetenz der Experten in SPD und CDU Reihen geblendet zu werden.

Dabei sind sie es doch, die das Internet in ihrer freien, anwenderfreundlichen Entfaltung behindern und in eine Richtung zu kanalisieren versuchen, die nur einer kleinen Anzahl von Benutzern entgegen kommen würde, die Masse jedoch zunehmend davon ausschließt.

[Feuerfalter]

Sollen in der Piratenpartei nicht auch Pädophile ihr Unwesen treiben, sollen sie nicht auch den K(r)ampf gegen Rechts befürworten? Daher kann ich die nicht wählen.

Zumindest sind sie gegen den schäublischen Überwachsungstaat. Das is ja schon mal nen Anfang

[Gärtner]

Klingt das nicht nach bereits beabsichtigter Wahlfälschung? Darin dürften die Etablierten schon über reichlich Erfahrung verfügen. Denn wie wäre es sonst möglich, daß trotz wachsender Politikerverdrossenheit immer weniger Protestwähler zu verzeichnen sind?

http://img9.imageshack.us/img9/7188/34221408.jpgeil Armut nicht wählen geht, um es verkürzt auszudrücken. Arbeitlose, Gering(st)verdiener usw. gehen unterdurchschnittlich oft zur Wahl.

Zur Kommunalwahl in Köln hat man das untersucht und festgestellt, daß in Vierteln mit hoher Arbeitslosigkeit, sozialen Brennpunkten die Wahlbeteiligung mit Ach und Krach 25 Prozent erreichte, während sie in den fetten Vororten teilweise über 60 Prozent betrug.

Und dieses Phänomen ist bundesweit anzutreffen:


Arme gehen seltener wählen

Je ärmer die Menschen in einem Stadtteil sind, desto niedriger fällt dort die Wahlbeteiligung aus. "Dieser Zusammenhang gilt systematisch. Wenn man die Arbeitslosenquote kennt, kann man die Höhe der Wahlbeteiligung schon fast voraussagen", sagte der Politologe Armin Schäfer. (...) "Es gab lange die These, wer unzufrieden ist, will etwas ändern und geht wählen. Aber das stimmt nicht", betonte der Experte.

http://www.n-tv.de/politik/Arme-gehen-seltener-waehlen-article491620.html

[Hombre]

Die Freiheit ist auch so eine rechte Idee. Diese Tatsache macht auch aus der NPD eine linke Abspaltung der SPD. Ich kann die Frau verstehen.

[ErhardWittek]

Das kann nun ich mir nicht vorstellen und hoffe inständig, dass ich damit nicht falsch liege.

Stell's Dir ruhig vor. Von solchen Herrschaften, die lügen und betrügen und schamlos das Grundgesetz mißachten, darf man nicht annehmen, daß sie vor Wahlfälschung zurückschrecken.

Außerdem ist für die "Demokratie" nur ein sinnentleerter Begriff.



Zumal ich ihre Argumentation schlicht nicht nachvollziehen kann. Eine Partei sollte sich doch durch ihre Argumente und den nötigen Sachbezug auszeichnen, und eben nicht durch "Galionsfiguren".

So sollte es sein. Aber das gerät immer mehr in Vergessenheit.



Ein deutliches Indiz dafür, dass mittlerweile auch hierzulande "Personenkult" wichtiger ist, als Inhalte.
Das fing schon in den Achtzigern an. Seither werden fast nur noch Köpfe plakatiert. Es kommt einzig und allein darauf an, daß einer medial gut "rüberkommt". Ob er was drauf hat oder nicht, ist mittlerweile egal.

[glaubensfreie Welt]

Das Interwiev strotzt vor Treistigkeiten von Frau Zypris. Sie fordert die Anwendung des Rechts auf das Internet. So etwas abstruses hat man selten gehört.

[klartext]

http://img18.imageshack.us/img18/2148/53159515.jpgenau. Meinungs- und Zensurfreiheit, Schutz der Privatsphäre und sonstige Grundrechte sind ja auch völlig unwichtig.

Wir haben ein Grundgesetz mit Verfassung. Daran wird auch auch das Internet gemessen.
Unser Land hat andere Probleme als die Frage, wie man Kinderpornoseiten sperrt.

[FranzKonz]

Wir haben ein Grundgesetz mit Verfassung. Daran wird auch auch das Internet gemessen.
Unser Land hat andere Probleme als die Frage, wie man Kinderpornoseiten sperrt.

Ja. Dieses Land hat das Problem, dass seine Regierung das Grundgesetz mit Füßen tritt. Es wurden noch nie soviele Gesetze vom Verfassungsgericht kassiert.

[klartext]

Ja. Dieses Land hat das Problem, dass seine Regierung das Grundgesetz mit Füßen tritt. Es wurden noch nie soviele Gesetze vom Verfassungsgericht kassiert.
Immerhin haben wir dieses Gericht, ein gutes Zeichen, dass unser System funktioniert, ganz ohne Piraten.
Unser Land hat grundlegende Probleme, die unsere Zukunft bestimmen werden. Darauf haben die Piraten keine Antwort. Sie faseln von Randthemen, die nur für einen kleine Klientel von Interesse ist. Derartige Miniparteien haben wir schon genug.

[Aldebaran]

Also, wenn das so ist, dann werde ich wohl die Piraten wählen, denn eine bessere Wahlempfehlung kann es gar nicht geben.

Genau dies möchte Zypries wohl erreichen.

[glaubensfreie Welt]

Der grundsätzliche Standpunkt muss doch sein das weder eine Reierung, Privatperson , Partei oder Gericht das recht haben darf auf das Internet Einfluss zu nehmen. Es handelt sich um ein virtuelles Medium. In Schrift und Bild gefasste Gedanken. Darauf hat niemand Einfluss zu nehmen.

[meckerle]

Immerhin haben wir dieses Gericht, ein gutes Zeichen, dass unser System funktioniert, ganz ohne Piraten.
Unser Land hat grundlegende Probleme, die unsere Zukunft bestimmen werden. Darauf haben die Piraten keine Antwort. Sie faseln von Randthemen, die nur für einen kleine Klientel von Interesse ist. Derartige Miniparteien haben wir schon genug.
Das ist korrekt, unser Land hat grosse Probleme um die sich die Etablierten aber nicht, oder nur halbherzig kümmern.
Daher ist es kein Wunder, wenn "Splitterparteien" diese Nischen aufgreifen. Bayern will wieder mal die NPD verbieten lassen, damit ist es aber nicht getan.
Die PolitikerInnen dürfen nicht am Volk vorbei regieren, sie müssen die Interessen des Volkes vertreten. Wenn sie das nicht bald tun, wird es mächtig Zoff geben.

[Bruddler]

Also, wenn das so ist, dann werde ich wohl die Piraten wählen, denn eine bessere Wahlempfehlung kann es gar nicht geben.


*Genau dies möchte Zypries wohl erreichen.

*"Wenn ihr Eure Stimme schon nicht der SPD gebt, dann verplemmpert sie wenigstens für die Piraten, Hauptsache Eure Stimme landet nicht bei der Konkurenz !" :D

[Bruddler]

Das ist korrekt, unser Land hat grosse Probleme um die sich die Etablierten aber nicht, oder nur halbherzig kümmern.
Daher ist es kein Wunder, wenn "Splitterparteien" diese Nischen aufgreifen. Bayern will wieder mal die NPD verbieten lassen, damit ist es aber nicht getan.
Die PolitikerInnen dürfen nicht am Volk vorbei regieren, sie müssen die Interessen des Volkes vertreten. Wenn sie das nicht bald tun, wird es mächtig Zoff geben.

Der Stimmenanteil für die etablierten Parteien, sagt da aber etwas ganz anderes..... :whis:

[meckerle]

Der Stimmenanteil für die etablierten Parteien, sagt da aber etwas ganz anderes..... :whis:
Das ist Regionenweise sehr unterschiedlich, von dort wird der Zoff kommen und sich ausbreiten. Das ist die Hoffnung die ich hege.

[Aldebaran]

*"Wenn ihr Eure Stimme schon nicht der SPD gebt, dann verplemmpert sie wenigstens für die Piraten, Hauptsache Eure Stimme landet nicht bei der Konkurenz !" :D

So ungefähr. Jede Seite ist natürlich daran interessiert, die Piraten ins gegnerische Lager zu schieben, um dort Stimmen abzuziehen.

[FranzKonz]

Immerhin haben wir dieses Gericht, ein gutes Zeichen, dass unser System funktioniert, ganz ohne Piraten.
Unser Land hat grundlegende Probleme, die unsere Zukunft bestimmen werden. Darauf haben die Piraten keine Antwort. Sie faseln von Randthemen, die nur für einen kleine Klientel von Interesse ist. Derartige Miniparteien haben wir schon genug.
Die Tatsache, daß unsere Regierung und unser Parlament nicht in der Lage sind, Gesetze grundrechtskonform zu gestalten, ist ein Grund zu äußerster Besorgnis.

Die Vielzahl der kassierten Gesetze zeigt, dass die Regierung gar nicht willens ist, das Grundgesetz zu beachten. Das ist ein Alarmsignal.

Dass keiner ernsthaft beanstandet, daß die Gewaltenteilung faktisch bereits aufgehoben ist, dass unsere Exekutive von britischen Anwaltskanzleien Gesetze zur Verstaatlichung von Banken produzieren lässt, ist ein weiteres Alarmsignal.

Aber auch wirtschaftlich zeigen die Piraten mehr Vernunft als die Regierung. Sie sprechen unter anderem von Kernthemen wie dem Patentrecht, das die etablierten Parteien amerikanischem Recht anpassen möchten, ohne die Auswirkungen zu verstehen.

Ich bin auch kein Freund vieler kleiner Parteien. Wenn aber unsere großen Volksparteien ihren Aufgaben nicht angemessen nachkommen, sind die Piraten notwendig.

[FranzKonz]

Das ist korrekt, unser Land hat grosse Probleme um die sich die Etablierten aber nicht, oder nur halbherzig kümmern.
Daher ist es kein Wunder, wenn "Splitterparteien" diese Nischen aufgreifen. Bayern will wieder mal die NPD verbieten lassen, damit ist es aber nicht getan.
Die PolitikerInnen dürfen nicht am Volk vorbei regieren, sie müssen die Interessen des Volkes vertreten. Wenn sie das nicht bald tun, wird es mächtig Zoff geben.

Sie werden ganz einfach an Bedeutung verlieren. Bis in die 80er Jahre hatten Union und SPD zusammen über 80% der Stimmen. 1990 wurde der Wert erstmals unterschritten, 2005 waren sie schon unter 70%. Bis dahin hat vor allem die Union verloren, die 1990 ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 einfuhr. Seit Schröder krebst die Union unter 40% herum.

Betrachtest Du dann noch die starke Linkspartei, die früher oder später mit der SPD ganz selbstverständlich zusammenarbeiten wird, und die zu einem großen Teil aus unzufriedenen SPD-Mitgliedern besteht, so lag rot-rot zur letzten Bundestagswahl noch über 40%.

Es haben also vor allem die Schwarzen gute Gründe, sich Sorgen zu machen.

Wie sagte doch schon Lincoln so schön:

Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und einige Leute allezeit; aber alle Leute allezeit zum Narren halten kann man nicht.

[Landogar]

Auf dem Piratenwiki sind Äusserungen von Politikern dokumentiert, welche als verfassungsfeindlich ausgelegt werden können, natürlich mit Quellenangabe:

http://wiki.piratenpartei.de/Verfassungsfeinde



Beispiel: Dieter Wiefelspütz, SPD


"Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe."

Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785--f78879.html#q78879


oder Daniela Raab, CDU


Wen interessiert schon Gewaltenteilung?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16072.pdf


Es muss sich was ändern, und das schnell!

[Gärtner]

Genau dies möchte Zypries wohl erreichen.

http://img9.imageshack.us/img9/8469/55216372.jpgu glaubst also, die Zypries will über Bande spielen? Du hast aber offensichtlich immer noch eine große Erwartungshaltung, die Intelligenz der politischen Klasse betreffend.

[dZUG]

Die Piraten sind so überflüssig wie ein Kropf. Unser Land hat andere Probleme.

Ja stimmt der Hosenanzug :D

[Mr Capone-E]

Zypries hat von IT absolut Null Ahnung und sollte die Klappe halten.

[ErhardWittek]

Genau dies möchte Zypries wohl erreichen.
Das denke ich nicht. Denn würden die Piraten die fünf-Prozent-Hürde überspringen, wäre bei den bräsigen Etablierten ordentlich Feuer unterm Dach.

Und schon allein um dieses Vergnügens willen bin ich geneigt, den Piraten meine Stimme zu geben.

[ErhardWittek]

Ich bin auch kein Freund vieler kleiner Parteien. Wenn aber unsere großen Volksparteien ihren Aufgaben nicht angemessen nachkommen, sind die Piraten notwendig.
Um die trägen Ärsche aufzumischen, bedarf es vieler kleiner Parteien, die ordentlich Furore machen. Ich bin die Blockparteien derart leid, die unisono ihren jahrzehntelang gepredigten gleichen Quark runterleiern, ohne daß sich irgend etwas zum Besseren wendet.

Neue Besen sind gefragt, die den alten Dreck zur Türe rausfegen.

[PSI]

Nein, überflüssig sind SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke. Piraten sind immerhin eine Alternative. REP oder von mir aus auch NPD sind die andere.

Die Piraten haben außer Patenrecht, Bürgerrechte und Gegen-Zensur & Überwachung-sein nicht zu bieten.

Zur Wirtschaftspolitik sagen die in Zeiten einer Wirtschaftskrise GARNICHTS und deren Punkte hat die Linke auch im Programm.

Warum sollte jemand, außer er ideolgisch total feststehend, nur ein halbes Programm wählen, wenn er auch ein Ganzes haben kann?

[ErhardWittek]

http://img9.imageshack.us/img9/7188/34221408.jpgeil Armut nicht wählen geht, um es verkürzt auszudrücken. Arbeitlose, Gering(st)verdiener usw. gehen unterdurchschnittlich oft zur Wahl.

Zur Kommunalwahl in Köln hat man das untersucht und festgestellt, daß in Vierteln mit hoher Arbeitslosigkeit, sozialen Brennpunkten die Wahlbeteiligung mit Ach und Krach 25 Prozent erreichte, während sie in den fetten Vororten teilweise über 60 Prozent betrug.

Und dieses Phänomen ist bundesweit anzutreffen:



http://www.n-tv.de/politik/Arme-gehen-seltener-waehlen-article491620.html
Solchen "Untersuchungen" begegne ich mit wachsender Skepsis. Schließlich kann ich ja nicht überprüfen, ob diese Behauptungen der Wahrheit entsprechen oder nur manipulativen Charakter haben. Es könnte ja sein, daß da ordentlich Psychologie im Spiel ist und man so die ewig scheißefressenden Fliegen (= Mitläufer) im eigenen Interesse beeinflussen möchte.

Mein Vertrauen in solche "Wissenschaftler", die überwiegend gleichgeschalteten Medien und die meisten Politiker tendiert gegen Null.

[McDuff]

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/die-piraten-sind-mir-zu-konservativ/

Och, die SPD mag uns nicht. Na, das wird mir aber schwer zu schaffen machen...:))

Klar, denn wer sich auf Bürgerrechte beruft passt halt nicht in einen bolschewistischen Überwachungsstaat, wie ihn die SPD, die Grünen und die Linken anstreben

[Lichtblau]

Schade das sie nicht in Sachsen antreten.

[Aldebaran]

Das denke ich nicht. Denn würden die Piraten die fünf-Prozent-Hürde überspringen, wäre bei den bräsigen Etablierten ordentlich Feuer unterm Dach.

Und schon allein um dieses Vergnügens willen bin ich geneigt, den Piraten meine Stimme zu geben.


Keine der "Sonstigen" hat auch nur den Hauch einer Chance, die 5%-Hürde zu überwinden.

Und wenn doch, würde es den Fortbestand der Großen Koalition garantieren, da eine andere dann wahrscheinlich keine Mehrheit hätte.

Es würde also der SPD nützen.

[EinDachs]

Die Piraten sind für Zypries nicht gesellschaftlich konservativ, sondern einfach "Internetkonservativ"

Was bedeutet, für Frau Zypries sind die Piraten nur deshalb "Konservativ", weil Sie in Sachen Internetgesetzgebung auf dem Status Quo beharren:


Wieder mal ein peinlicher und bemitleidenswerter Versuch, die Piraten als entfernt "Konservativ" umzulackieren.

Kann halt nicht jede Partei so unglaublich progressiv sein, wie die oftmals als übermodern bezeichnete SPD. Man merke: Fortschrittlich ist das Internet zu zensieren, konservativ den Besitzstand an Freiheitsrechten zu bewahren.

[ErhardWittek]

Keine der "Sonstigen" hat auch nur den Hauch einer Chance, die 5%-Hürde zu überwinden.


Natürlich nicht, daran haben wir uns inzwischen gewöhnt. Ein guter Trick, die 5%-Hürde. Damit kann man unliebsame Konkurrenz bequem von Macht und Fleischtrögen fernhalten.

Und ein paar kleinere oder größere Tricksereien fallen so auch nicht auf. Vor allem, wenn sich alle Blockparteien diesbezüglich einig sind. Wovon man ausgehen kann.

[EinDachs]

Natürlich nicht, daran haben wir uns inzwischen gewöhnt. Ein guter Trick, die 5%-Hürde. Damit kann man unliebsame Konkurrenz bequem von Macht und Fleischtrögen fernhalten.

Und ein paar kleinere oder größere Tricksereien fallen so auch nicht auf. Vor allem, wenn sich alle Blockparteien diesbezüglich einig sind. Wovon man ausgehen kann.

Ich empfehle einen Vergleich mit den Zuständen in Italien.
Die haben keine 5% Hürde und deshalb einen ganzen Haufen Kleinstparteien von Mafiosi im Parlament sitzen, deren einziges Ziel es ist, dass die "Investition" in den Wahlkampf sich rentiert.
So schlecht ist die 5%-Hürde nicht, auch wenns im Falle der Piraten schad ist, dass sie daran scheitern werden.

[leuchtender Phönix]

Natürlich nicht, daran haben wir uns inzwischen gewöhnt. Ein guter Trick, die 5%-Hürde. Damit kann man unliebsame Konkurrenz bequem von Macht und Fleischtrögen fernhalten.

Genau das Gegenteil ist der Fall. Bei noch mehr Parteien im Bundestag, wird es nur noch große Koalitionen geben, weil andere keine Mehrheit hätten. Das heißt das in dem Fall unliebsame Konkurrenz wie Linke, Grüne und FDP keine Chance mehr auf Regierungsbeteiligung haben.

[ErhardWittek]

Ich empfehle einen Vergleich mit den Zuständen in Italien.
Die haben keine 5% Hürde und deshalb einen ganzen Haufen Kleinstparteien von Mafiosi im Parlament sitzen, deren einziges Ziel es ist, dass die "Investition" in den Wahlkampf sich rentiert.
So schlecht ist die 5%-Hürde nicht, auch wenns im Falle der Piraten schad ist, dass sie daran scheitern werden.
Auch andere Länder haben die 5%-Hürde nicht und trotzdem bleiben italienische Verhältnisse aus. Italien ist seit jeher ein Spezialfall. Das ist wahrscheinlich mehr mentalitätsbedingt.

Die 5%-Hürde ist zutiefst undemokratisch. Sie nützt nur dem Machterhalt der Etablierten.

[ErhardWittek]

Genau das Gegenteil ist der Fall. Bei noch mehr Parteien im Bundestag, wird es nur noch große Koalitionen geben, weil andere keine Mehrheit hätten. Das heißt das in dem Fall unliebsame Konkurrenz wie Linke, Grüne und FDP keine Chance mehr auf Regierungsbeteiligung haben.
Das kommt darauf an, wie viele kleinere Parteien gewählt würden. Nur mal angenommen, sie kämen zusammen auf 30 oder mehr Prozent, dann entfielen auf Union und SPD ingesamt vermutlich weniger als 50%. Also wär's Essig mit großer Koalition.

Mir geht es nicht darum, daß es von Parteien nur so wimmelt, sondern um das sich daraus ergebende Korrektiv. Die Etablierten wähnen sich längst so sicher in ihrer unanfechtbaren Machtposition, daß sie es nicht mehr für erforderlich erachten, auch mal ordentliche Politik, und zwar für ihr Volk, zu machen.

Es könnte den faulen, selbstgefälligen Säcken nicht schaden, von jungen und hungrigen Konkurrenten tüchtig um den Block gejagt zu werden.

[Landogar]

Keine der "Sonstigen" hat auch nur den Hauch einer Chance, die 5%-Hürde zu überwinden.

Aber genau da liegt doch das Problem. Wenn all jene, die gerne eine der "Sonstigen" wählen würden, dies aber eben aus diesem Grund nicht tun ("Bringt ja eh nichts"), wird sich nie etwas ändern.



Und wenn doch, würde es den Fortbestand der Großen Koalition garantieren, da eine andere dann wahrscheinlich keine Mehrheit hätte.

Es würde also der SPD nützen.

Wäre, könnte, würde...es ist müßig, darüber zu debattieren, es muss einfach mal passieren. ;)

[BRDDR_geschaedigter]

Bin für die Abschaffung der 5% Hürde. Schlimmer als jetzt, kann es sowieso nicht mehr werden. Außerdem brauchen wir dringent frischen Wind im Parlament.

[ErhardWittek]

Aber genau da liegt doch das Problem. Wenn all jene, die gerne eine der "Sonstigen" wählen würden, dies aber eben aus diesem Grund nicht tun ("Bringt ja eh nichts"), wird sich nie etwas ändern.

Das ist der springende Punkt. Irgendwann gibt jeder auf, wenn er sieht, daß seine Stimme sozusagen verschenkt ist und damit indirekt wieder den Etablierten zugute kommt, die er eigentlich abwählen wollte.

[EinDachs]

Auch andere Länder haben die 5%-Hürde nicht und trotzdem bleiben italienische Verhältnisse aus. Italien ist seit jeher ein Spezialfall. Das ist wahrscheinlich mehr mentalitätsbedingt.

Die haben dann aber meist auch Mehrheitswahlrecht und kein Verhältniswahlrecht.
Staaten mit Verhältniswahlrecht und ganz ohne Sperrklausel gibts nicht mehr viele.


Die 5%-Hürde ist zutiefst undemokratisch.

Nein, ist sie nicht. Wieso sollte es?

[Weiter_Himmel]

Die Piraten sind so überflüssig wie ein Kropf. Unser Land hat andere Probleme.

Die Piratenpartei existiert weil viele Menschen nicht Links wählen wollen und die CDU\CSU an sich alles dafür tut Menschen unter 30 als wähler zu vergraulen .

CS Spieler als Pädophil zu bezeichnen bringt einen nunmal nicht weiter zumal bei den unter 30 jährigen bestimmt schon ca 66% so etwas gespielt haben.

Was das Thema I-Net Zensur angeht hat sich die CDU extrem ungeschickt angestellt. Sei doch froh das es die Piraten gibt ... sie Schöpfen Wählerpotenzial ab as sonst tendenziell ehr Links wählen würde da sich SPD und Grüne wesentlich besser anstellen was Internetfragen anbelangt.

Und mit besser meine ich das sie nicht alles daran setzen das Internet zu kriminalisieren.

Durch ihre Haltung in der Killerspiel Debatte und in der Internetzensur hat die CDU auch meine Zweitstimme verloren ... aber keine Angst ich wähle FDP.

[Aldebaran]

Aber genau da liegt doch das Problem. Wenn all jene, die gerne eine der "Sonstigen" wählen würden, dies aber eben aus diesem Grund nicht tun ("Bringt ja eh nichts"), wird sich nie etwas ändern.

Wäre, könnte, würde...es ist müßig, darüber zu debattieren, es muss einfach mal passieren. ;)


Dfür gibt es einfach zu viele Kleinparteien. Wir haben eine Tierschutz-, Rentner- und Famileinpartei, die jeweils für mehr als 1% der Stimmen gut sind. Dann haben wir noch die alten Bekannten NPD, Rep. und ÖDP. Jetzt mit den Piraten also noch eine Einthemengruppierung. Lauter Nischenfüller also. Das kann ja nichts werden.

[glaubensfreie Welt]

Die Piratenpartei existiert weil viele Menschen nicht Links wählen wollen und die CDU\CSU an sich alles dafür tut Menschen unter 30 als wähler zu vergraulen .

CS Spieler als Pädophil zu bezeichnen bringt einen nunmal nicht weiter zumal bei den unter 30 jährigen bestimmt schon ca 66% so etwas gespielt haben.

Was das Thema I-Net Zensur angeht hat sich die CDU extrem ungeschickt angestellt. Sei doch froh das es die Piraten gibt ... sie Schöpfen Wählerpotenzial ab as sonst tendenziell ehr Links wählen würde da sich SPD und Grüne wesentlich besser anstellen was Internetfragen anbelangt.

Und mit besser meine ich das sie nicht alles daran setzen das Internet zu kriminalisieren.

Durch ihre Haltung in der Killerspiel Debatte und in der Internetzensur hat die CDU auch meine Zweitstimme verloren ... aber keine Angst ich wähle FDP.

So einen Müll hab ich selten gelesen. Die CDU ist die Partei des Staatsterrorismus. Sie setzt alles daran die Demokratie durch eine Diktatur zu ersetzen.
Zusammen mit der FDP wollen sie den freien Menschen als Arbeitssklaven unterjochen der keinerlei Rechte mehr hat. Ein Kastensystem wie in Indien schwebt ihnen vor. Wirtschaftlich schwache sind Lebensunwert. Wer als Arbeitnehmer oder kleiner selbstständuger CDU und oder FDP wählt , der wählt seinen eigenen Untergang.

[Andreas63]

Das kommt darauf an, wie viele kleinere Parteien gewählt würden. Nur mal angenommen, sie kämen zusammen auf 30 oder mehr Prozent, dann entfielen auf Union und SPD ingesamt vermutlich weniger als 50%. Also wär's Essig mit großer Koalition.

Mir geht es nicht darum, daß es von Parteien nur so wimmelt, sondern um das sich daraus ergebende Korrektiv. Die Etablierten wähnen sich längst so sicher in ihrer unanfechtbaren Machtposition, daß sie es nicht mehr für erforderlich erachten, auch mal ordentliche Politik, und zwar für ihr Volk, zu machen.
Leider verstehen die Nichtwähler genau dies nicht. Nur wenn man irgendeine der 'sonstigen' Parteien wählt, gräbt man den Etablierten das Wasser ab.

[Weiter_Himmel]

So einen Müll hab ich selten gelesen. Die CDU ist die Partei des Staatsterrorismus. Sie setzt alles daran die Demokratie durch eine Diktatur zu ersetzen.
Zusammen mit der FDP wollen sie den freien Menschen als Arbeitssklaven unterjochen der keinerlei Rechte mehr hat. Ein Kastensystem wie in Indien schwebt ihnen vor. Wirtschaftlich schwache sind Lebensunwert. Wer als Arbeitnehmer oder kleiner selbstständuger CDU und oder FDP wählt , der wählt seinen eigenen Untergang.

Geh zum Psychater ... .

[ErhardWittek]

Leider verstehen die Nichtwähler genau dies nicht. Nur wenn man irgendeine der 'sonstigen' Parteien wählt, gräbt man den Etablierten das Wasser ab.
Das liegt daran, daß viele selbst die simpelsten Mathematikregeln nicht mehr verstehen. Und Prozentrechnen erscheint ihnen bereits wie ein Buch mit sieben Siegeln.

[ErhardWittek]

Nein, ist sie nicht. Wieso sollte es?
Dann sag's mir bitte.

[EinDachs]

Dann sag's mir bitte.

Öh, du hast behauptet, es wär undemokratisch. Für gewöhnlich musst du argumentieren, warum das so sein sollte.
Es ermöglicht ein funktionsfähiges Parlament.

[ErhardWittek]

Öh, du hast behauptet, es wär undemokratisch. Für gewöhnlich musst du argumentieren, warum das so sein sollte.
Es ermöglicht ein funktionsfähiges Parlament.
Das Parlament wäre noch funktionsfähiger, wenn die Hürde 10 oder 20 Prozent betrüge. Dann blieben am Ende nur noch CDU und SPD übrig. Was glaubst Du wohl, wie froh die dann wären, ihre lästige Konkurrenz bestehend aus FDP, Grünen oder Linken loszusein.

Was aber wäre mit den Wählern der Letztgenannten? Die würden sich zu Recht übergangen fühlen. So und nicht anders verhält es sich eben auch mit allen, die die sonstigen Parteien wählen.

Tatsache ist, daß die sogenannten Anderen wesentlich mehr Stimmen erhielten, wenn es die 5%-Klausel nicht gäbe. Nur weil das meist aufgrund dieser Klausel eine verschenkte Stimme ist, kommen die Kleinstparteien nicht vom Fleck. Das heißt aber nicht, daß sie aufgrund ihrer Programme uninteressant sind.

Die 5%-Klausel dient einzig und allein dem Zweck, diese Parteien auf Dauer zu behindern. Der "Erfolg" gibt den Etablierten durchaus recht.

[EinDachs]

Das Parlament wäre noch funktionsfähiger, wenn die Hürde 10 oder 20 Prozent betrüge. Dann blieben am Ende nur noch CDU und SPD übrig. Was glaubst Du wohl, wie froh die dann wären, ihre lästige Konkurrenz bestehend aus FDP, Grünen oder Linken loszusein.

Was aber wäre mit den Wählern der Letztgenannten? Die würden sich zu Recht übergangen fühlen. So und nicht anders verhält es sich eben auch mit allen, die die sonstigen Parteien wählen.

Tatsache ist, daß die sogenannten Anderen wesentlich mehr Stimmen erhielten, wenn es die 5%-Klausel nicht gäbe. Nur weil das meist aufgrund dieser Klausel eine verschenkte Stimme ist, kommen die Kleinstparteien nicht vom Fleck. Das heißt aber nicht, daß sie aufgrund ihrer Programme uninteressant sind.

Die 5%-Klausel dient einzig und allein dem Zweck, diese Parteien auf Dauer zu behindern. Der "Erfolg" gibt den Etablierten durchaus recht.

Nun, letztlich ist es aber nicht das eigentliche Ziel von Demokratie, dass auch jeder genau die Partei im Parlament sitzen hat, die seine Interessen am ehesten vertritt. Es stimmt natürlich, dass so eine Klausel dazu führt, dass Wähler stärker zu taktieren beginnen und sehr wohl auch auf die Erfolgsaussichten der Partei schauen. Allerdings stellt sich schon die Frage, ob ein zersplittertes Parlament eine Alternative ist. Zumal ich auch nicht verstehe, was genau es bringt, impotente 1- Mandatsparteien ins Parlament zu hieven, außer das damit politische Entscheidungsprozesse unberechenbarer und schwieriger werden.

[ErhardWittek]

Nun, letztlich ist es aber nicht das eigentliche Ziel von Demokratie, dass auch jeder genau die Partei im Parlament sitzen hat, die seine Interessen am ehesten vertritt.

Warum denn nicht? Hierzulande darf doch auch jede selbsternannte Minderheit mitregieren. Und wenn sie nur aus 3 Hanseln besteht. Es kommt nur darauf an, daß sie entweder zu den "Verfolgten des Naziregimes" zählen wollen oder sich als künftige Verfolgungsopfer durch die Deutschen in Szene setzen.



Es stimmt natürlich, dass so eine Klausel dazu führt, dass Wähler stärker zu taktieren beginnen und sehr wohl auch auf die Erfolgsaussichten der Partei schauen.

Eben. Und deshalb ist die Klausel undemokratisch. Sie nützt eben nur den Etablierten, die sich damit des unlauteren Wettbewerbs schuldig machen.



Allerdings stellt sich schon die Frage, ob ein zersplittertes Parlament eine Alternative ist. Zumal ich auch nicht verstehe, was genau es bringt, impotente 1- Mandatsparteien ins Parlament zu hieven, außer das damit politische Entscheidungsprozesse unberechenbarer und schwieriger werden.
Das ist die einzige Möglichkeit, für kleinere Parteien, sich ins Bewußtsein der Wähler zu bringen. Ein Abgeordneter bekommt zumindest eine gewisse Redezeit im Bundestag. Das ist mehr, als die Medien den kleinen Parteien zugestehen.

Die politischen Entscheidungsprozesse gibt es ohnedies nicht mehr. Was wir erleben, ist nur Theaterdonner für's Publikum resp. den Wähler. Die für uns wichtigen Entscheidungen fallen hinter verschlossenen Türen. Echte Opposition gibt es schon lange nicht mehr, denn Brüssel gibt die Gangart vor. Und das wenige, was unsere Politiker noch entscheiden dürfen, fällt auch noch zu unseren Ungunsten aus.

Daher braucht es endlich frischen Wind in diesem Saftladen.

[Landogar]

Freie Wähler Düsseldorf erteilen Wahlempfehlung zugunsten der Piratenpartei.

http://www.ad-hoc-news.de/dgap-media-piratenpartei-deutschland-landesverband--/de/Unternehmensnachrichten/20518347



Die FREIEN WÄHLER Düsseldorf empfehlen ihren Mitgliedern und Anhängern, bei der Bundestagswahl am 27.9. für die Piraten zu stimmen. Das Führungsgremium der ausschliesslich auf kommunaler Ebene aktiven Wählergemeinschaft beschloss am Freitag einstimmig, eine offizielle Wahlempfehlung für die Piratenpartei auszusprechen.

[...]


»Von allen zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien weist das Wahlprogramm der Piratenpartei mit Abstand die meisten Übereinstimmungen mit unseren eigenen Zielen auf«, erklärt Dr. Klaus W. Kirchner (61), Vorsitzender der FW-Ratsgruppe Düsseldorf. Der erfahrene Rechtsanwalt will als frisch gewählter Ratsherr künftig vor allem die intransparente Finanzierung vieler Großprojekte kritisch unter die Lupe nehmen.

»Die Piratenpartei vertritt - ebenso wie wir - in besonderem Maße die Interessen der jungen Wähler«, sagt die ebenfalls neu in den Stadtrat gewählte FW-Spitzenkandidatin Comicha Mohaya (26), die als Einzelhandelskauffrau arbeitet und zugleich als Betriebsratsvorsitzende aktiv ist. Sie setzt sich unter anderem für Freiheit bei der Internetnutzung und mehr Mitspracherecht junger Bürger ein. Studiengebühren, Lobbyismus, Onlinedurchsuchungen und Zensur lehnt sie ab.

[glaubensfreie Welt]

Geh zum Psychater ... .

Wären es Hirngespinste würde ich den Weg zum Psychater wählen. Leider ist was ich schreibe aus dem Leben der CDU gegriffen. Zigfach mit Fakten belegbar.

Lässt Du Dich auf ein ernsthaftes Gespräch ein stelle ich reichlich Fakten ur Diskussion die Du erklären kannst.

[Nationalix]

Sollen in der Piratenpartei nicht auch Pädophile ihr Unwesen treiben, sollen sie nicht auch den K(r)ampf gegen Rechts befürworten? Daher kann ich die nicht wählen.

Meine Wahl steht sowieso schon fest - und das sind nicht die Piraten.

[Weiter_Himmel]

Wären es Hirngespinste würde ich den Weg zum Psychater wählen. Leider ist was ich schreibe aus dem Leben der CDU gegriffen. Zigfach mit Fakten belegbar.

Lässt Du Dich auf ein ernsthaftes Gespräch ein stelle ich reichlich Fakten ur Diskussion die Du erklären kannst.

Die CDU will in erster Linie gewählt werden ... und aus diesem Grunde wird sie kein Kastensystem schaffen so wie du es dir vorstellst.

Das es zu Einschnitten in dem Sozialen Sektor kommen kann ist durchaus vorstellbar ... aber so schmerzlich es klingt solche Reformen sind notwendig.

Überhaupt was für tolle Fakten meinst du ... aus dem Wahlprogramm dieser Parteien kann man das jedenfalls nicht entnehmen.

[Landogar]

Meine Wahl steht sowieso schon fest - und das sind nicht die Piraten.

Tja, ich habe schon per Briefwahl meinen Änderhaken gesetzt, jetzt gibt es kein Zurück mehr...:D

[glaubensfreie Welt]

Die CDU will in erster Linie gewählt werden ... und aus diesem Grunde wird sie kein Kastensystem schaffen so wie du es dir vorstellst.

Das es zu Einschnitten in dem Sozialen Sektor kommen kann ist durchaus vorstellbar ... aber so schmerzlich es klingt solche Reformen sind notwendig.

Überhaupt was für tolle Fakten meinst du ... aus dem Wahlprogramm dieser Parteien kann man das jedenfalls nicht entnehmen.

Was heißt gewählt werden? Die CDU ist dabei die Demokratie abzuschaffen.
Sie setzen alles daran alle Entscheidungen die das Parlament in Abstimmung trifft an die zur Zeit von der CDU dominierte Verwaltung abzugeben. Von dem Tag an werden wir von Lobyistengesteuerten Beamten bestimmt. Schon heute müssen sich täglich hunderte Bürger ihre Grundrechte gegenüber der Verwaltung vor Gericht einklagen. Das geht aber nur noch so lange bis alle Richter der Verwaltung bedingungslos unterworfen oder ausgetauscht sind.

Die CDU ist der natürliche Feind der Demokratie. Nicht bedingt weil sie die CDU ist sondern weil sich in ihr eine Klientel mit großer krimineller Energie sammelt. Es gibt doch fast keinen bekannten CDU Politiker der nicht mindestens durch kleine
Betrügereien auffällig geworden ist. Schäuble und De Maiziere fordern offen die Diktatur. Was willst Du jetzt noch hören?

Eben geh ich in ein anderes Forum und finde diesen link vor,

http://www.wdr.de/tv/wdraktuell/sendungsbeitraege/2009/kw38/1709/park1.jsp

Eine Episode. Aber der Spiegel der derzeitigen Realität. Wenn Du jetzt nicht begreifst um was es geht.

[Don]

Öh, du hast behauptet, es wär undemokratisch. Für gewöhnlich musst du argumentieren, warum das so sein sollte.
Es ermöglicht ein funktionsfähiges Parlament.

EW hat natürlich mir seiner Ansicht über schwere Demokratiemängel recht. Sie lassen sich auch nicht mit simplen Effizienzargumenten entkräften, denn die zwingend effizienteste Staatsform ist die Diktatur.

Das Problem ist hier aber nicht die 5% Hürde, sie ist nur Auswuchs des listengeprägten Verhältniswahlrechts.

Was wir brauchen ist das Mehrheitswahlrecht in einer reinen Direktwahl der Abgeordneten. Müßig das näher auszuführen, es wurde des öftren diskutiert und es existieren hervorragende Modelle dafür.

Unser Parlament hat derzeit praktisch keinerlei Funktion. Die 4 Jahre der Legislatur kannst Du die Abgeordneten genausogut nach Hause schicken und sie per Vorausvollmacht abstimmen lassen, die Grenzen verlaufen ohnehin zuverlässig vorhersagbar entlang der Fraktionsgrenzen.
Es ist eine Scheinveranstaltung. Und dieser Mehltau ist für eine Demokratie wesentlich gefährlicher als alle 4 oder 5 Jahre neu zusammengewürfelte Veranstaltungen die sich erstmal zusammenraufen müssen.

[FranzKonz]

Die Piraten haben außer Patenrecht, Bürgerrechte und Gegen-Zensur & Überwachung-sein nicht zu bieten.

Zur Wirtschaftspolitik sagen die in Zeiten einer Wirtschaftskrise GARNICHTS und deren Punkte hat die Linke auch im Programm.

Warum sollte jemand, außer er ideolgisch total feststehend, nur ein halbes Programm wählen, wenn er auch ein Ganzes haben kann?

Weil mir weder die Ideologie der Linken, noch der Rechten zusagt. Bürgerrechte sind wichtig genug für meine Stimme.