Demonstranten-Beurteilung in der brD

[Marathon]

Als in Bochum vier Moschee-Vereine demonstrierten, stellte sich eine ethnische Deutsche in die Nähe dieser Demonstration und zeigte eine Israel-Flagge, um ihren Unmut kundzutun. Die brD meint jetzt, dass ihre Aktion hätte angemeldet werden müssen, da es als Gegendemonstration zu werten ist.
Sie wurde vor den Kadi gezerrt und bekam eine Geldstrafe.

Begründung:


Der Polizei-Einsatzleiter (51) begründete dies im Zeugenstand so: „Ich habe damals gesagt: Ich will heute keinen Polizeibeamten sehen, der seine Hand an eine Israel-Fahne legt. Das war politisch brisant.”

http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/bochum/2009/9/9/news-132506691/detail.html
Da haben wir einen Beweis dafür, dass die Polizei (Exekutive) und die Richter (Judikative) im Sinne der Politiker (Legislative) handeln.
Die Gewaltenteilung ist dadurch ad absurdum geführt.

Anderserseits dürfen radikale nationalistische Türken aber ungestraft eine Massendemo direkt auf der Kölner Domplatte abhalten, obwohl diese Demo polizeilich verboten war.
Dabei wurden sogar die Kennzeichen der illegalen Grauen Wölfe gezeigt.
http://europenews.dk/de/node/2549
http://www.dailymotion.com/video/x3cvsf_koln-turken-28102007-dom-platte-dem_news

Wohin geht die Reise in dieser merkwürdigen brD?

[Bellerophon]

"Der Polizei-Einsatzleiter (51) begründete dies im Zeugenstand so: „Ich habe damals gesagt: Ich will heute keinen Polizeibeamten sehen, der seine Hand an eine Israel-Fahne legt. Das war politisch brisant.” Die Aktion mit der Fahne sei „stimmig und sehr zielgerichtet” gewesen. „Sie hat die Macht des Faktischen geschaffen.”

Die Staatsanwältin hält dies für „eine pure Schutzbehauptung”. Die Israel-Fahne habe in dieser speziellen Situation damals „provoziert”. Die Richterin folgte dem Strafantrag der Anklägerin und verhängte 15 Tagessätze Geldstrafe. „Das war keine ungefährliche Situation, die Sie geschaffen haben.”"


Hier gehts aber ab in Dänemark... den Spagat muß man mal hinkriegen.

Mal ist Israel Staatsräson und unsere Verantwortung ihm sicher, dann ne Fahne Israels einen Provokation...

War die RichterIn noch nicht zur Schulung in ... Vad Yashem. ..Yad Vashem...?

[Ausonius]

"Der Polizei-Einsatzleiter (51) begründete dies im Zeugenstand so: „Ich habe damals gesagt: Ich will heute keinen Polizeibeamten sehen, der seine Hand an eine Israel-Fahne legt. Das war politisch brisant.” Die Aktion mit der Fahne sei „stimmig und sehr zielgerichtet” gewesen. „Sie hat die Macht des Faktischen geschaffen.”

Die Staatsanwältin hält dies für „eine pure Schutzbehauptung”. Die Israel-Fahne habe in dieser speziellen Situation damals „provoziert”. Die Richterin folgte dem Strafantrag der Anklägerin und verhängte 15 Tagessätze Geldstrafe. „Das war keine ungefährliche Situation, die Sie geschaffen haben.”"


Hier gehts aber ab in Dänemark... den Spagat muß man mal hinkriegen.

Mal ist Israel Staatsräson und unsere Verantwortung ihm sicher, dann ne Fahne Israels einen Provokation...

War die RichterIn noch nicht zur Schulung in ... Vad Yashem. ..Yad Vashem...?


Der übliche Demo-Hickhack; das Urteil wird garantiert in der Revision kassiert. Wäre aber wünschenswert, auch die unteren Ebenen bekämen für diese ganzen Prozesse rund um Demos (auch was Anmeldung etc. betrifft) das richtige Augenmaß.

[Bellerophon]

Es ist aber schon erstaunlich was alles so provoziert.

Und warum es eigentlich so darauf ankommt, dass irgendwas (legales) irgendwen provoziert.

Wer von was wie provoziert werden kann, bzw. wen man durch was nicht provozieren darf, sollte das ZK der 68er endlich mal verbindlich festlegen.

Die Bundeszentrale für Kampf gegen Rechts sollte mal ne Stilfibel rausbringen, was ist erlaubt was nicht.

Israelfahne - nur zu Staatsbesuchen

Graue-Wölfe Fahne immer

Deutschlandfahne an Polizeiwagen nein, - Regenbogenfahne ja

Hakenkreuz durchgestrichen - ja - aber nur mit Antifaausweis

Auto parken in gewissen Gegenden nur nach Rücksprache mit Schwarzen-Block Büro und dem SoWi Prof für Gentrifizierung an der Honecker TU Berlin..

Polizisten Dutzen - geht mit Migrationshintergund - dann auch gerne frech beschimpfen und anfassen

Zwei Deutsche sind eine Zusammenrottung, eine unangemeldete Demo, ein Aufmarsch - drei hundert vermummte und gewaltbereite Linke sind phantasievoller Protest; ein ganzer rechtsfeier Raum ist gleich ein furchtbar cooler Szenekiez

[Krabat]

Als in Bochum vier Moschee-Vereine demonstrierten, stellte sich eine ethnische Deutsche in die Nähe dieser Demonstration und zeigte eine Israel-Flagge, um ihren Unmut kundzutun.

Die ethnische Deutsche war sicher eine Jüdin, hatte sechs Kumpels dabei, hat die Demo nicht angemeldet, hielt Kritik am Gaza-Krieg für antisemitsch und hat erreicht was sie wollte, nämlich Deutschlands Justiz und Polizei als antisemitisch darzustellen.

Mehr war nicht.