CDU liest gern Emails

[EinDachs]

Von Stasi-Methoden sei in der Gelderner CDU-Fraktion die Rede, berichtet die Rheinische Post auf ihrer Webseite. Ratsmitglied Bernd Holz hatte den Skandal demnach per Zufall entdeckt, als ein Bürger eine von Holz gesendete SMS per E-Mail beantwortete: Die an seine persönliche Adresse „bernd.holz@cdu-geldern.de“ adressierte E-Mail erhielt er nur mittelbar – nämlich über den Vorstand mit der Anfrage von Seiten der CDU-Fraktionsvorsitzenden Marianne Ingenstau, worum es denn in der Antwort überhaupt gehe

...

Ingenstau bestätigte laut Rheinische Post die „Umleitung“ der E-Mails über die Fraktionsspitze: Man mache das seit etwa einem Jahr so. Sie verglich demnach das Einsehen der privaten E-Mails mit dem Lesen von Postkarten und sieht deshalb keine rechtlichen Probleme beim Umleitung der Mails.

http://www.heise.de (http://www.heise.de/newsticker/Fraktionsspitze-kassiert-private-E-Mails-ein--/meldung/144896)

Da offenbart sich mAn ein sehr merkwürdiges Rechtsverständnis. Mal abgesehen davon, dass es auch nicht legal ist, private Postkarten abzufangen und erst nach gründlichem durchlesen weiterzuleiten, seh ich die Gemeinsamkeiten von Emails und Postkarten auch nicht wirklich.
Das so eine Argumentation politisch betrachtet idiotisch ist, muss man nicht mal mehr dazu sagen.

[Lotos]

Stimmt ist idiotisch.
Gleich kommtbestimmt ne Hetze gegen Linke, Gutmenschen und Ausländer, die alle irgendwie damit zu tun haben. :D

[Don]

http://www.heise.de (http://www.heise.de/newsticker/Fraktionsspitze-kassiert-private-E-Mails-ein--/meldung/144896)

Da offenbart sich mAn ein sehr merkwürdiges Rechtsverständnis. Mal abgesehen davon, dass es auch nicht legal ist, private Postkarten abzufangen und erst nach gründlichem durchlesen weiterzuleiten, seh ich die Gemeinsamkeiten von Emails und Postkarten auch nicht wirklich.
Das so eine Argumentation politisch betrachtet idiotisch ist, muss man nicht mal mehr dazu sagen.

Das ist nicht nur ein merkwürdiges Rechtsverständnis, das ist kriminell.
Emails unterliegen dem Briefgeheimnis, es ist z.B. in Betrieben absolut untersagt emails von Mitarbeitern ohne deren Wissen einzusehen.
(Natürlich möglich und auch praktiziert, nichtsdestotrotz illegal)

Es wäre wünschenswert daß die Verantwortlichen einen Prozeß an den Hals bekommen.

[glaubensfreie Welt]

Ist halt niederträchtiges CDU Wesen. Vielen Leuten ist nicht bewusst was für Ungeziefer sie durch ihre Stimme heranzüchten. Leider ist die Presse durch ständige Restrigtionen schon so weichgespühlt daß sie kaum Stellung zu diesen Themen bezieht. Dadurch gibt es kaum eine Gelegenheit die älteren Mitbürger die sich nicht über das Netz informiren über die Machenschaften aufzuklären.

[ochmensch]

Naja, an die österreichischen Grünen reicht das jetzt noch nicht ran, trotzdem ist es kriminell.

[EinDachs]

Das ist nicht nur ein merkwürdiges Rechtsverständnis, das ist kriminell.
Emails unterliegen dem Briefgeheimnis, es ist z.B. in Betrieben absolut untersagt emails von Mitarbeitern ohne deren Wissen einzusehen.
(Natürlich möglich und auch praktiziert, nichtsdestotrotz illegal)

Es wäre wünschenswert daß die Verantwortlichen einen Prozeß an den Hals bekommen.

Es gibt glaub ich sogar ein eigenes Gesetz im Bezug auf e-mails.
Ich find denn Fall aber auch so lustig, weil man wieder mal sieht, wieviel Ahnung so manche Volksvertreter von der Materie haben. Der Postkartenvergleich entbehrt ja echt jeder Grundlage.

[Feldwebel Schultz]

Das ist nichts überraschendes. Ein ähnliches Phänomen wurde bei allen etablierten Parteien festgestellt: Die eigenen Internetseiten verstoßen, ob auf Bundes- oder Kommunalebene, zum größten Teil gegen geltenes Recht. Die Union benutzt für Online-Spenden einen PayPal-Klon des ebay-Konzernes, was für diesne zweck höchst unzulässig und manipulierbar ist.

Aber wo kein Kläger, da kein Richter.

[EinDachs]

Das ist nichts überraschendes. Ein ähnliches Phänomen wurde bei allen etablierten Parteien festgestellt: Die eigenen Internetseiten verstoßen, ob auf Bundes- oder Kommunalebene, zum größten Teil gegen geltenes Recht. Die Union benutzt für Online-Spenden einen PayPal-Klon des ebay-Konzernes, was für diesne zweck höchst unzulässig und manipulierbar ist.

Aber wo kein Kläger, da kein Richter.

Hmm, mag schon sein.
Wenn man sich nicht recht auskennt, kann man schnell mal wo gegen geltendes Recht verstoßen.
Aber die Argumentation find ich schon recht genial. So dämlich hat sich noch selten wer rauszureden versucht.

[Feldwebel Schultz]

Hmm, mag schon sein.
Wenn man sich nicht recht auskennt, kann man schnell mal wo gegen geltendes Recht verstoßen.
Gerade Parteien sollten jedoch geltende Gesetze einhalten. Immerhin sind sie nicht nur Vertreter des Volkes, sondern auch des Staates (beides de jure).
Daher finde ich diese gesamte Sache skandalös, da sie sich wie ein roter Faden durch alle Parteien zieht.


Aber die Argumentation find ich schon recht genial. So dämlich hat sich noch selten wer rauszureden versucht.

Auf was beziehst Du das nun?

[EinDachs]

Auf was beziehst Du das nun?

Die ganze "Emails sind Postkarten"-Argumentation. Vom technischen Aspekt her nicht nachvollziehbar, juristisch irrelevant, weil auch Postkarten vom Briegeheimnis erfasst werden und politisch fatal, weil man nicht nur nach einem frechen Rechtsbrecher, sondern auch noch dumm wirkt.

[henriof9]

Das ist nicht nur ein merkwürdiges Rechtsverständnis, das ist kriminell.
Emails unterliegen dem Briefgeheimnis, es ist z.B. in Betrieben absolut untersagt emails von Mitarbeitern ohne deren Wissen einzusehen.
(Natürlich möglich und auch praktiziert, nichtsdestotrotz illegal)

Es wäre wünschenswert daß die Verantwortlichen einen Prozeß an den Hals bekommen.

Dem ist eben nicht so, lieber Don.



Briefgeheimnisses, § 202 StGB

§ 202 StGB verbietet es, verschlossene Briefe oder Schriftstücke zu öffnen oder zu lesen, wenn diese nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind. Im Gegensatz zu § 184 StGB fehlt hier ein Verweis in § 11 Abs.3 StGB, der Schriftstücke und Daten gleichstellt. Eine Verletzung des Briefgeheimnisses durch unbefugtes Lesen von e-Mails ist also nicht möglich, da e-Mails nicht von § 202 StGB umfasst sind.

E-Mails haben daher den Charakter von Postkarten. Wer E-Mails schreibt, muss sich darüber im Klaren sein, dass diese möglicherweise auch von dritten gelesen werden. Möchte man eine gewisse Sicherheit erreichen, muss man die E-Mail verschlüßeln (PGP) , so dass diese nur mit der entsprechenden Entschlüßelung bzw. einem Kennwort zu öffnen ist.


Natürlich ist es nicht zu befürworten das E-Mails mitgelesen werden allerdings muß man schon unterscheiden, ob es sich um private oder geschäftliche Korrespondenz handelt.

Dienstliche Emails dürfen mitgelesen werden.
Nach der geltenden Rechtsprechung dürfen zwar dienstliche Telefonate nicht mitgehört werden aber das gilt noch lange nicht für Emails. Eine Email im Dienst, z.B. an oder von einem Kunden oder Geschäftspartner, ist eine schriftliche Äußerung und einsehbar wie ein normales Schreiben. Nicht nur, weil sie ausgedruckt werden kann.

Davon ausgehend, daß die Mailadresse den Zusatz @cdu führt ist es also keine reine Privatadresse und somit kann davon ausgegangen werden, daß es sich um dienstliche Korrespondenz handelt.

Hätte er ein mitlesen verhindern wollen, hätte er sich Mails an eine reine Privatmailadresse senden lassen.

[alberich1]

Tja, wenn die CDU gerne Computer ausspähen lassen will, dann kommt sie wohl an den E-mails nicht vorbei.