Eklatanter Verfassungsbruch durch Rotgrün [Archiv] - HPF

Vollständige Version anzeigen : Eklatanter Verfassungsbruch durch Rotgrün

Gothaur

14.03.2005, 12:05

Difool

14.03.2005, 20:01

Nicht unbedingt. Durch einen Einspruch gegen die vorgelegten Wahlverzeichnisse (Wählerlisten) mit Dringlichkeitsantrag könnte man eventuell eine gesonderte Sammlung und Auszählung solcher Doppelpassinhaber erreichen. Je nach späterem Gerichtsentscheid könnten diese Stimmen dann als gültig oder ungültig gewertet werden.
Das Problem wird aber sein zu erfahren, wer sich wieder nen türkische Pass besorgt hat... Und wenn die türkischen Behörden da keine Info rausgeben ist Essig mit anfechten.

@Modena: Du hast den Strang hier mit "Verfassungsbruch" betitelt. Die Landesregierung ist jetzt aber in einer Zwangslage zwischen zwei Übeln: Sie muss einerseits Neuwahlen durchführen, muss aber andereseits gewährleisten, dass nur Wahlberechtigte daran teilnehmen.
Ohne türkische Informationen kann sie das letztere nicht sicherstellen, sollen deshalb die Wahlen verschoben werden bis das geklärt ist ? Doch wohl kaum.
Welche Lösung schlägst du denn vor ?
(Alle eingedeutschen Türken raus gilt aber nicht als Lösung !)

Gothaur

15.03.2005, 19:05

und das Dilemma ist, daß die türkischen Behörden trotz mehrfacher Anfragen nicht reagieren.
Und das kann im übrigen, im Gegensatz zur Bundestagswahl 2002, zur Anfechtung der Wahlen führen, und dies ist das allerletzte, was Nordrhein-Westfalen braucht.
Gothaur

Ernst Moritz Arndt

15.03.2005, 20:22

Sie sind somit keine Bürger der BRD mehr - werden als Ausländer aber trotzdem zur Wahl zugelassen, was ein eklatanter Verfassungsbruch der Landesregierung ist.

Ganz grundsätzlich ist es so, daß es überhaupt keine eigene Staatsbürgerschaft des illegalen und volksbetrügerischen Besatzerkonstruktes "Bundesrepublik Deutschland" gibt und auch kein Gesetz, welches eine solche Staatsbürgerschaft regelte - das Deutsche Volk (zu welchem z.B. Türken trotz evtl. vorhandenem, völlig lächerlichem BRD-Pamphlet NICHT gehören) ist nach wie vor Staatsvolk des klipp und klar fortbestehenden (zur Zeit als Staat mangels Organisation lediglich handlungsunfähigen) DEUTSCHEN REICHES! Gäbe es in der lediglich Staatssimulation "BRD" eine entsprechende Staatsbürgerschaft, würde in deren Ausweisen bei "Staatsangehörigkeit" selbstverständlich stehen: "Bundesrepublik Deutschland" nicht ein hier noch dazu völlig unsinniges Eigenschaftswort "deutsch" wo eine Staatsangehörigkeit hingehört.

Und zum "Verfassungsbruch": Das unter dem Diktat der alliierten Weltverbrecher unter krassesten und massivsten Völkerrechtsbrüchen und Mißachtung der maßgeblichen Haager Landkriegsordnung auf einem Teilgebiet des fortbestehenden Deutschen Reiches installierte Besatzerkonstrukt "BRD" verfügt über keine Verfassung - was selbst aus Artikel 146 des Besatzerkonstruktes Grundgeschwätz in nicht interpretierbarer Deutlichkeit hervorgeht.

60 Jahre nach Ende der Kampfhandlungen (der Krieg allerdings ist noch nicht zu Ende, sondern wird auch vom den Feindstaatenkklauseln beigetretenen BRD-Regime mit anderen Mitteln gegen Deutschland und das Deutsche Volk fortgeführt) hat die nach der Weimarer Republik zweite demokratische Katastrophe der "westlich-wertegemeinschaftlichen" Besatzervasallen-Diktatur des BRD-Regimes eine "Erfolgsbilanz" vorzuweisen von offiziell über 5, in Wahrheit aber bereits etwa 10 Millionen Erwerbslosen; Massenüberfremdung (gegen den deutlichen Willen des Deutschen Volkes) mit ungeheuerlichsten sozialen, kriminellen, gesamtgesellschaftlichen Folgen; Zusammenbruch aller Sozialsysteme; Bankrott auf allen Ebenen. Doch das ist gut so - denn das von Deutschlands Feinden illegal und verbrecherisch völkerrechtswidrig installierte Besatzerkonstrukt des BRD-Regimes MUSS - wenn Deutschland und das Deutsche Volk leben sollen - an seiner eigenen Unfähigkeit und seinem politischen Versagertum zusammenbrechen und wird abgewickelt werden vom in seinen zunächst sachwalterischen Vertretern wieder Handlungsfähigkeit erlangenden, nach wie vor fortbestehenden Deutschen Reich.

Dann wird auch die hier gegenständliche Frage von wegen der BRD-Ausweisen volksfremder Ausländer eine Rolle spielen. Dahingehend, daß solche von einer (dann untergegangenen) nicht einmal über eine eigene Staatsbürgerschaft verfügenden BRD vergebenen "Staatsangehörigkeiten" an volksfremde Ausländer null und nichtig, völlig belanglos sind und einer in geordneten Bahnen, ohne vermeidbare Grausamkeiten aber sehr zügig ablaufenden Rückführung dieser in ihre angestammten Heimatländer in keiner Weise im Wege stehen werden.

Die NRW-Landtagswahlen und das damit zusammenhängende Geplänkel um die absurden "BRD-Staatsbürgerschaften" (eine solche es wie gesagt sowieso nicht gibt) von Ausländern sind lediglich ein Teil im Szenario des unrettbar dem Untergang geweihten und nunmehr mit sehr schnellen Schritten zusammenbrechenden Endzeit-BRD-Regimes.

HEIL DEM DEUTSCHEN REICH!

Manfred_g

15.03.2005, 21:01

Wie tief kann ein »deutscher« Politiker eigentlich sinken?

Währe ich ein Zyniker, würde ich sagen, bis ca. 2m unter die Erde.
Als Konstruktivist hoffe ich aber, daß das Wahlergebnis in NRW so eindeutig gegen die Rot-Grün Koalition ausfällt, daß keine Frage offenbleibt.

CastorTroy

16.03.2005, 14:39

Ganz grundsätzlich ist es so, daß es überhaupt keine eigene Staatsbürgerschaft des illegalen und volksbetrügerischen Besatzerkonstruktes "Bundesrepublik Deutschland" gibt und auch kein Gesetz, welches eine solche Staatsbürgerschaft regelte - das Deutsche Volk (zu welchem z.B. Türken trotz evtl. vorhandenem, völlig lächerlichem BRD-Pamphlet NICHT gehören) ist nach wie vor Staatsvolk des klipp und klar fortbestehenden (zur Zeit als Staat mangels Organisation lediglich handlungsunfähigen) DEUTSCHEN REICHES! Gäbe es in der lediglich Staatssimulation "BRD" eine entsprechende Staatsbürgerschaft, würde in deren Ausweisen bei "Staatsangehörigkeit" selbstverständlich stehen: "Bundesrepublik Deutschland" nicht ein hier noch dazu völlig unsinniges Eigenschaftswort "deutsch" wo eine Staatsangehörigkeit hingehört.

Und zum "Verfassungsbruch": Das unter dem Diktat der alliierten Weltverbrecher unter krassesten und massivsten Völkerrechtsbrüchen und Mißachtung der maßgeblichen Haager Landkriegsordnung auf einem Teilgebiet des fortbestehenden Deutschen Reiches installierte Besatzerkonstrukt "BRD" verfügt über keine Verfassung - was selbst aus Artikel 146 des Besatzerkonstruktes Grundgeschwätz in nicht interpretierbarer Deutlichkeit hervorgeht.

60 Jahre nach Ende der Kampfhandlungen (der Krieg allerdings ist noch nicht zu Ende, sondern wird auch vom den Feindstaatenkklauseln beigetretenen BRD-Regime mit anderen Mitteln gegen Deutschland und das Deutsche Volk fortgeführt) hat die nach der Weimarer Republik zweite demokratische Katastrophe der "westlich-wertegemeinschaftlichen" Besatzervasallen-Diktatur des BRD-Regimes eine "Erfolgsbilanz" vorzuweisen von offiziell über 5, in Wahrheit aber bereits etwa 10 Millionen Erwerbslosen; Massenüberfremdung (gegen den deutlichen Willen des Deutschen Volkes) mit ungeheuerlichsten sozialen, kriminellen, gesamtgesellschaftlichen Folgen; Zusammenbruch aller Sozialsysteme; Bankrott auf allen Ebenen. Doch das ist gut so - denn das von Deutschlands Feinden illegal und verbrecherisch völkerrechtswidrig installierte Besatzerkonstrukt des BRD-Regimes MUSS - wenn Deutschland und das Deutsche Volk leben sollen - an seiner eigenen Unfähigkeit und seinem politischen Versagertum zusammenbrechen und wird abgewickelt werden vom in seinen zunächst sachwalterischen Vertretern wieder Handlungsfähigkeit erlangenden, nach wie vor fortbestehenden Deutschen Reich.

Dann wird auch die hier gegenständliche Frage von wegen der BRD-Ausweisen volksfremder Ausländer eine Rolle spielen. Dahingehend, daß solche von einer (dann untergegangenen) nicht einmal über eine eigene Staatsbürgerschaft verfügenden BRD vergebenen "Staatsangehörigkeiten" an volksfremde Ausländer null und nichtig, völlig belanglos sind und einer in geordneten Bahnen, ohne vermeidbare Grausamkeiten aber sehr zügig ablaufenden Rückführung dieser in ihre angestammten Heimatländer in keiner Weise im Wege stehen werden.

Die NRW-Landtagswahlen und das damit zusammenhängende Geplänkel um die absurden "BRD-Staatsbürgerschaften" (eine solche es wie gesagt sowieso nicht gibt) von Ausländern sind lediglich ein Teil im Szenario des unrettbar dem Untergang geweihten und nunmehr mit sehr schnellen Schritten zusammenbrechenden Endzeit-BRD-Regimes.

HEIL DEM DEUTSCHEN REICH!
Aus der Arena kopiert?
oder aus welcher braunen Quelle stammt dieser Text?

Wächter

16.03.2005, 14:57

Währe ich ein Zyniker, würde ich sagen, bis ca. 2m unter die Erde.
Als Konstruktivist hoffe ich aber, daß das Wahlergebnis in NRW so eindeutig gegen die Rot-Grün Koalition ausfällt, daß keine Frage offenbleibt.Das bezweifel ich. Allein in meinem Stadteil sind die Grünen sehr stark vertreten, da einige Gutmenschenlehrer der örtlichen Gymnasien für diese werben und regelmäßig Stände in unseren Straßen betreiben.

Trotz der sehr starken Bürgerwehrvereinigung, die unter den kleineren "Parteien" die stärkste ist, würde ich eher auf die Grünen setzen, da die Anti-Rechts-Propaganda dieser Weltverschlechterer an jedem zweiten Baum prangert.

Aber wenn niemand diesen Vorfall dem Recht und der Moral entsprechend untersucht und nötige Schritte einleitet, dann marschiere ich persönlich nach Düsseldorf (Düsseldoof wie man hier sagt) und protestiere nackt in den Straßen der Altstadt. Lediglich die Worte: "Grüne, Get Lost" werde ich mir auf den Hintern schreiben. Die stehen ja so sehr auf Amerikanisierung. Dann schreibe ich sie mir dort hin, wo sie hingehören.... :cool:

Ka0sGiRL

20.03.2005, 12:20

Zum Thema aus der taz:

. Die Landesregierung geht von bis zu 10.000 NRW-BürgerInnen aus, die per Gesetz ihren Status als Deutsche und somit auch ihre Wahlstimme verloren haben. Da sie aber nicht wirklich weiß, wer noch einen türkischen Pass besitzt, will 100.000 Eingebürgerte per Brief dazu befragen: "Wir können nur im eigenen Interesse der Menschen appellieren, dass sie die Wahrheit sagen". Noch könne man eine Wiedereinbürgerung mit Wohlwollen behandeln. Die Landesregierung wird aber auch von einem anderen Interesse zur Briefaktion getrieben: "Wir wollen uns nicht von der CDU anhören, dass wir unser Wahlklientel schützen. Denn diese ging davon aus, dass eingebürgerte Türken auf jeden Fall SPD oder Grüne wählen.

"Wir gewinnen die Wahl so oder so", sagt Thomas Kufen, migrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Auch seiner Partei ginge es in erster Linie nicht um das Wahlergebnis, sondern um die Menschen. "Da hängen auch Schicksale von Kindern dran", so Kufen. Denn die betroffenen Türken hielten sich illegal hier auf. "Ob es datenschutzrechtlich in Ordnung ist, dass das Innenministerium sich bei den Ämtern die Adressen von eingebürgerten Türken holt, steht auf einem anderen Blatt", sagt Kufen. Aber da wolle die CDU nicht so kleinlich sein. "Wir unterstützen die Briefaktion der Landesregierung", sagt er.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat sich bisher vergeblich bemüht, an die Namen der illegalen Doppelstaatler zu kommen. Bei einem Deutschlandbesuch des türkischen Innenministers im April soll das Thema sicher noch einmal auf den Tisch kommen, bestätigt eine Sprecherin von Schily. Das NRW-Innenministerium setzt aber nicht auf diesen Termin: "Die türkische Regierung hat signalisiert, dass sie wegen interner Gesetze die Namen nicht preisgeben darf", so Sprecherin Pelzer. "Die Wahl rückt näher, wir müssen selbst handeln". Dass viele Wähler trotz Appell ihren türkischen Pass verschweigen werden, könne sie natürlich nicht ausschließen.

http://www.taz.de/pt/2005/03/18/a0030.nf/text.ges,1

Ich bezweifle, dass sich die türkischen Mitbürger, die sich illegalerweise beide Staatsbürgerschaften sicherten, vom diesem Appell davon abhalten lassen an die Wahlurne zu maschieren. Sie ließen sich ja auch nicht von deutschen Gesetzen abhalten, sich die türkische Staatbürgerschaft wieder herstellen zu lassen.

Hunne

20.03.2005, 12:40

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat sich bisher vergeblich bemüht, an die Namen der illegalen Doppelstaatler zu kommen. Bei einem Deutschlandbesuch des türkischen Innenministers im April soll das Thema sicher noch einmal auf den Tisch kommen, bestätigt eine Sprecherin von Schily. Das NRW-Innenministerium setzt aber nicht auf diesen Termin: "Die türkische Regierung hat signalisiert, dass sie wegen interner Gesetze die Namen nicht preisgeben darf", so Sprecherin Pelzer. "Die Wahl rückt näher, wir müssen selbst handeln". Dass viele Wähler trotz Appell ihren türkischen Pass verschweigen werden, könne sie natürlich nicht ausschließen.

Da SPD und Grüne bekanntlich zu ca. 90 % von wahlberechtigten Ausländern gewählt werden, dürfte das zitierte Bemühen von Otto Schilly wohl in erster Linie nur kosmetischer Natur sein.

Gothaur

20.03.2005, 12:56

Nun ja, was soll Schily auch großartig machen, in dieser Sache? Mehr, als Anfragen an die speziellen türkischen Behörden zu stellen, kann er ja auch nicht, - einfordern ist nicht.
Und die Möglichkeit, das sämtliche TurkenInnen, die scheinbar wahlberechtigt sind, namentlich und mittels Kaution ihre Wahl bescheinigen, um im Zweifelsfall rechtlich gegen ihre Wahlbeteiligung vorzugehen, dürfte wohl an Verfassungsrechtlichen Bedenken scheitern.
Gothaur

DarkGod

20.03.2005, 13:00

Naja, die selbe Praktik hat doch die Bush-Regierung in Amerika durchgezogen, nur auf umgekehrtem Wege: Nämlich potentielle Wähler des Gegners einfach von der Wahl auszuschließen, was alleine in Florida schätzungsweise 50.000 Personen betraf. Unsere Regierung lernt halt schnell... ;-)

Difool

20.03.2005, 13:37

Da SPD und Grüne bekanntlich zu ca. 90 % von wahlberechtigten Ausländern gewählt werden, dürfte das zitierte Bemühen von Otto Schilly wohl in erster Linie nur kosmetischer Natur sein.

Umgekehrt würde ein Schuh draus :D
Aber hast du dafür auch irgendwelche Quellen oder vermutest du das nur ?

@Gothaur: Ja, die Gefahr einer Anfechtung sehe ich auch und ich finde das Verhalten der türkischen Regierung auch ziemlich unverantwortlich. Für ihre Aufnahmeverhandlungen leisten sie sich damit nen Bärendienst (mal angenommen, Rot/Grün verliert in absehbarer Zeit die Regierung).

@Wächter: Der grösste Witz an der Sache (über den sich die CDU nachher am meisten ärgert) könnte werden, wenn die SPD als evtl. Wahlverlierer das Ergebnis auf Grund der Doppelpässe anfechtet. Ein formales Recht dazu hat sie nämlich genau wie jede andere aufgestellte Partei.

@Modena: Nette Idee aber nicht durchführbarer: Da du niemand wegen fehlendem Vermögen von der Wahl ausschliessen darfst müsste der Staat einspringen und ein Darlehen für die selbst verlangte Sicherheitsleistung vergeben. Von der Bürokratie mal ganz zu schweigen... Nächster Vorschlag ?

HartzIV-frusty_mitJobS11

20.03.2005, 15:34

Im Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Zugelassen zur Wahl werden auch diejenigen Türken, die eingebürgert wurden und danach erneut einen türkischen Paß erwarben, wodurch ihre Einbürgerung hinfällig wurde. Sie sind somit keine Bürger der BRD mehr - werden als Ausländer aber trotzdem zur Wahl zugelassen, was ein eklatanter Verfassungsbruch der Landesregierung ist. Die hofft natürlich, ihre schwindende Mehrheit mit den Stimmen der Ausländer zu halten.

Wie tief kann ein »deutscher« Politiker eigentlich sinken? Warum schaffen wir die Wahlen nicht ganz ab und lassen gleich das Ausland darüber bestimmen, welche Regierung uns unterdrückt?

Es überrascht nicht, daß erneut irgendwelche Politiker sich das Recht so zurechtbiegen, wie sie es gerade im Moment gebrauchen können.

Wir leben doch nun schon längst in einer "Kapitaldiktatur" - da können wir doch eh wählen wen oder was wir wollen.

Ob es nun in der Verfassung 3 Wahlgänge gibt um einen Ministerpräsidenten zu wählen - oder nicht....interessiert doch niemanden.
Dann ändern wir das mal eben.

Ob im Grundgesetz etwas über Menschenwürde steht - oder in China...na Ihr wisst schon...

Wen kümmert es....
...ist es doch mit Menschenwürde kaum mehr vereinbar, wenn arme Menschen sich die 10 Euro Gebühr nicht leisten können und / oder die Zuzahlung für Medikamente ( von 5 bis unendlich viele Euros)...nicht mehr abholen können.
Die Fahrten zur lebensnotwendigen Dialyse ...na dann krepiert der Mann eben...
alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich ( nur...WER hat eigentlich den Status "Mensch" ?)

Und wenn man kein Geld mehr hat - na dann machen wir mal HARTz4 ...
und streichen das gesamte BSHG.

Und wenn die Multinationalen Konzerne jammern, weil sie nach Steuern nur knappe 2,5 Millarden Euo gewinn gemacht haben...und von Entlassung reden...macht die Regierung halt Millardenschwere Zugeständnisse - ohne feste Zusagen oder gar Garantien zu verlangen.

Zu Lasten vom kleinen Unternehmer und dem Volk.

Aber was erwartet man von einem Politiker, der zu 4 bis 12 iternationalen Konzernen unter die Vorstands oder Aufsichtsratdecke schlüpft...um heftig zu kuscheln ?
etwa Integrität ? Unabhängigkeit ? Was ?

Wir haben schon lange keine Verfassung mehr - oder doch...auf dem Papier...aber das ist ja bekanntlich geduldig.

Difool

21.03.2005, 10:18

Es überrascht nicht, daß erneut irgendwelche Politiker sich das Recht so zurechtbiegen, wie sie es gerade im Moment gebrauchen können.

Wir leben doch nun schon längst in einer "Kapitaldiktatur" - da können wir doch eh wählen wen oder was wir wollen.

Ob es nun in der Verfassung 3 Wahlgänge gibt um einen Ministerpräsidenten zu wählen - oder nicht....interessiert doch niemanden.
Dann ändern wir das mal eben.

Ob im Grundgesetz etwas über Menschenwürde steht - oder in China...na Ihr wisst schon...

Wen kümmert es....
...ist es doch mit Menschenwürde kaum mehr vereinbar, wenn arme Menschen sich die 10 Euro Gebühr nicht leisten können und / oder die Zuzahlung für Medikamente ( von 5 bis unendlich viele Euros)...nicht mehr abholen können.
Die Fahrten zur lebensnotwendigen Dialyse ...na dann krepiert der Mann eben...
alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich ( nur...WER hat eigentlich den Status "Mensch" ?)

Und wenn man kein Geld mehr hat - na dann machen wir mal HARTz4 ...
und streichen das gesamte BSHG.

Und wenn die Multinationalen Konzerne jammern, weil sie nach Steuern nur knappe 2,5 Millarden Euo gewinn gemacht haben...und von Entlassung reden...macht die Regierung halt Millardenschwere Zugeständnisse - ohne feste Zusagen oder gar Garantien zu verlangen.

Zu Lasten vom kleinen Unternehmer und dem Volk.

Aber was erwartet man von einem Politiker, der zu 4 bis 12 iternationalen Konzernen unter die Vorstands oder Aufsichtsratdecke schlüpft...um heftig zu kuscheln ?
etwa Integrität ? Unabhängigkeit ? Was ?

Wir haben schon lange keine Verfassung mehr - oder doch...auf dem Papier...aber das ist ja bekanntlich geduldig.

Hm, was hat dein allgemeines Gejammer jetzt mit dem konkreten Thema zu tun, das Modena angefangen hat ?
"Alles ist Scheisse" passt zu jedem beliebigen Strang, bringt ihn aber nicht wirklich weiter...
:(

logiCopter

21.03.2005, 12:05

Gothaur

21.03.2005, 17:40

Umgekehrt würde ein Schuh draus :D
Aber hast du dafür auch irgendwelche Quellen oder vermutest du das nur ?

@Gothaur: Ja, die Gefahr einer Anfechtung sehe ich auch und ich finde das Verhalten der türkischen Regierung auch ziemlich unverantwortlich. Für ihre Aufnahmeverhandlungen leisten sie sich damit nen Bärendienst (mal angenommen, Rot/Grün verliert in absehbarer Zeit die Regierung).

@Wächter: Der grösste Witz an der Sache (über den sich die CDU nachher am meisten ärgert) könnte werden, wenn die SPD als evtl. Wahlverlierer das Ergebnis auf Grund der Doppelpässe anfechtet. Ein formales Recht dazu hat sie nämlich genau wie jede andere aufgestellte Partei.

@Modena: Nette Idee aber nicht durchführbarer: Da du niemand wegen fehlendem Vermögen von der Wahl ausschliessen darfst müsste der Staat einspringen und ein Darlehen für die selbst verlangte Sicherheitsleistung vergeben. Von der Bürokratie mal ganz zu schweigen... Nächster Vorschlag ?
Na, dann hoffen wir einfach mal, daß die Wahlen eine Differenz von, - hmm, sagen wir mal 55000 Stimmen zwischen den Gewinnern und den Verlierern aufzeigt, vielleicht umgehen wir ja dann noch weitere Schritte.
Was mich am meisten ärgert, ist die Tatsache, daß, obwohl Rot/Grün noch in der Regierungsverantwortung stecken, bereits jetzt schon so eine Mentalität auftaucht, daß sie sich achselzuckend zurücklehnen, - sie hätten ja alles nur gut gemeint, und könnten nichts für die Situationen, die sie verbockt haben.
Genau darauf wird es nämlich hinauslaufen, wie halt auch bei der Visa-Affäre, wie auch noch bei genügende weiteren Punkten. :(
Gothaur

Difool

21.03.2005, 20:43

Na, dann hoffen wir einfach mal, daß die Wahlen eine Differenz von, - hmm, sagen wir mal 55000 Stimmen zwischen den Gewinnern und den Verlierern aufzeigt, vielleicht umgehen wir ja dann noch weitere Schritte.
Was mich am meisten ärgert, ist die Tatsache, daß, obwohl Rot/Grün noch in der Regierungsverantwortung stecken, bereits jetzt schon so eine Mentalität auftaucht, daß sie sich achselzuckend zurücklehnen, - sie hätten ja alles nur gut gemeint, und könnten nichts für die Situationen, die sie verbockt haben.
Genau darauf wird es nämlich hinauslaufen, wie halt auch bei der Visa-Affäre, wie auch noch bei genügende weiteren Punkten. :(
Gothaur

Schon, aber ich hab zuvor versucht, deren Dilemma darzustellen: mir fällt nix ein, mit dem einerseits kein Wahlberechtigter an der Stimmabgabe gehindert wird und das andererseits jedem nicht Berechtigten die Wahl unmöglich macht.
Ist doch ein Abwägen zwischen zwei Übeln.

Dass keine Partei jetzt auf die Türken eindrischt ist aus wahltaktischen Gründen auch nachvollziehbar, wenn sowieso keine Lösung auf die schnelle her kann.

logiCopter

22.03.2005, 06:59

Bei uns gibt es ultrachte Parteien? 8o Welche, sag an! Sowas suche ich noch!
Die Perspektive liegt natürlich immer im Auge des Betrachters. :)

Was dem einen zu weit Rechts erscheint, ist dem anderen noch viel zu weit Links.
Dieses Spielchen kennen wir doch alle, wir müssen jetzt nicht hier anfangen, es zu spielen.

Wenn du aber sagst, du suchst noch nach einer ultra-rechten Partei, dann klingt das für mich so, als wolltest du dir freiwillig Scheuklappen aufsetzen.
Nur zu, in diesem Punkt kannst du dir dann mit den ultra-Linken die Hand reichen.