Dreiste Rechtsbeugung: Stasi-Bürgermeister und Grüne lassen NPD-Plakate entfernen [Archiv] - HPF

GG146

04.09.2009, 15:27

„Wir werden das solange durchüben, bis Meistring und seine roten Genossen es kapiert haben oder die Wahl vorbei ist. Wir werden ja sehen, wer den längeren Atem hat.“ (http://npd-mv.de/index.php?com=news&view=article&id=1621&mid=1)

So so, die Plakate mit den volksverhetzenden Inhalten werden immer wieder neu aufgehängt...

Wenn es rechtmäßig war, die Plakate zu entfernen, dann müsste jetzt konsequenterweise ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung in Gang gesetzt werden und jeder, der die Dinger ersetzt, wegen Wiederholungsgefahr in U - Haft genommen werden.

Da bin ich mal gespannt.

Deutschmann

04.09.2009, 15:30

Merkwürdig. Bei uns sind auch in der gesamten Stadt die REP-Plakate "über Nacht" verschwunden. Jetzt hängen an diesen Stellen Plakate für ein Musikevent. :=

Sprecher

04.09.2009, 15:52

So so, die Plakate mit den volksverhetzenden Inhalten werden immer wieder neu aufgehängt...

Wenn es rechtmäßig war, die Plakate zu entfernen, dann müsste jetzt konsequenterweise ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung in Gang gesetzt werden und jeder, der die Dinger ersetzt, wegen Wiederholungsgefahr in U - Haft genommen werden.

Da bin ich mal gespannt.

Nur ein Gericht kann feststellen ob diese Plakate "volksverhetzend" sind. In Sachsen sind entsprechende Klagen schon gescheitert.
Die eigenmächtige Aktion des Bürgermeisters ist daher illegal.

Sprecher

04.09.2009, 15:55

Solange Polen unwidersprochen gegen uns hetzen darf, besteht keinerlei Anlaß, sich über solche Wahlplakate aufzuregen.

Außerdem ist es keine Hetze sondern die Wahrheit. In Löcknitz ist bereits jeder zehnte Einwohner Pole, Tendenz steigend. Bald werden die Polen dort "Minderheitenstatus" beanspruchen, zweisprachige Ortsschilder und Straßennamen fordern und irgendwann ganz den Anschluß an Polen fordern.
WEHRET DEN ANFÄNGEN!

Rotbart

04.09.2009, 15:57

Diese Art von Hetze muss nicht toleriert werden.
Solche ausländerfeindlichen Plakate gehören entsorgt.

Niemand braucht die NPD. Weg damit.

Die NPD hat das gleiche Recht wie alle anderen Parteien auch mit Wahlplakaten zu werben. Wer das verhindert, macht sich strafbar!

Man muss sie nicht entfernen, es reicht aus sie zu schänden.

Vielleicht sollte man mal dein Eigentum schänden! :vogel:

...
Die Beamten hinderten nationale Bürger nicht nur am Fotografieren der rechtswidrigen Maßnahme, sondern weigerten sich auch, Anzeigen wegen Wahlbehinderung und Sachbeschädigung aufzunehmen.
...
http://npd-mv.de/index.php?com=news&view=article&id=1621&mid=1

Das ist schon ein großes Stück!

...
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte am Donnerstag die NPD dazu aufgerufen, die Plakate selbst zu entfernen. Die volksverhetzenden Sprüche seien ein klarer Missbrauch der politischen Meinungsfreiheit im Bundestagswahlkampf, sagte er. Die NPD verstoße damit einmal mehr gegen die Landesverfassung und demaskiere sich wieder als eine Partei, die aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiere.
...
http://www.ostseeblick-nienhagen.de/news/1252056042-antipolnische-npd-plakate-in-loecknitz-entfernt-mit-bild/?wscr=1440x900

In diesem Fall agieren allerdings die Mitarbeiter des Landkreises Uecker-Randow und co. gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung!
Verlogenes Pack! :kotz:

bernhard44

04.09.2009, 16:01

So so, die Plakate mit den volksverhetzenden Inhalten werden immer wieder neu aufgehängt...

Wenn es rechtmäßig war, die Plakate zu entfernen, dann müsste jetzt konsequenterweise ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung in Gang gesetzt werden und jeder, der die Dinger ersetzt, wegen Wiederholungsgefahr in U - Haft genommen werden.

Da bin ich mal gespannt.

liegt den ein Gerichtsbeschluss vor, der das so bestätigt? Oder wer bestimmt was volksverhetzend ist?

Bruddler

04.09.2009, 16:01

Diese Art von Hetze muss nicht toleriert werden.
Solche ausländerfeindlichen Plakate gehören entsorgt.

Niemand braucht die NPD. Weg damit.

Demnach darf jeder Wahlplakate abreißen, die einem nicht genehm sind ? :rolleyes:

Sterntaler

04.09.2009, 16:01

vonInvasion kann man durchaus sprechen, diese Masseneinwanderung dient zum Schaden Deutschlands, das können die Steigbügelhalter und Förderer der Zerstörung durch Überfremdung nicht beurteilen, oder widersprechen um die wahren Ziele zur Auslöschung der Deutschen zu verschleiern. Keine Sau braucht ca. 10 Mio. ausländische SoziaLausplünderer, aus Vorderasien, Nordafrika, Polen und von wo auch immer.

giggi

04.09.2009, 16:07

liegt den ein Gerichtsbeschluss vor, der das so bestätigt? Oder wer bestimmt was volksverhetzend ist?

Die Deutungshoheit über diese Begriffe haben heute Linke, die ungefähr gleich objektiv ihre Urteile fällen, wie vor 70 Jahren braune Despoten.

Rotbart

04.09.2009, 16:12

Außerdem ist es keine Hetze sondern die Wahrheit. In Löcknitz ist bereits jeder zehnte Einwohner Pole, Tendenz steigend. Bald werden die Polen dort "Minderheitenstatus" beanspruchen, zweisprachige Ortsschilder und Straßennamen fordern und irgendwann ganz den Anschluß an Polen fordern.
WEHRET DEN ANFÄNGEN!

Noah hat seineArche auch vor der Sintflut gebaut, und nicht erst als er schon bis zum Hals in Scheiße schwamm!

Manfred_g

04.09.2009, 16:16

Diese Art von Hetze muss nicht toleriert werden.
Solche ausländerfeindlichen Plakate gehören entsorgt.

Niemand braucht die NPD. Weg damit.

Am allerwenigsten brauchen wir Typen, die anderen vorschreiben möchten, was sie brauchen.

Noch vor einem Jahr hätte ich ohne zu zögern gesagt, wer Gülle trinkt, der muß komplett irre sein. Aber inwischen mußte ich den Geruch aus den andern Gläsern wahrnehmen...

Manfred_g

04.09.2009, 16:22

Noah hat seineArche auch vor der Sintflut gebaut, und nicht erst als er schon bis zum Hals in Scheiße schwamm!

Wirklich besorgniserregend ist es aber erst, wenn die Schei*e rot ist. Das deutet auf ein bösartiges Geschwür hin.

Stinkstiefel

04.09.2009, 16:32

In meiner Stadt hat die NPD eine regelrechte Materialschlacht geführt. Die Plakate, die in der Nacht zuvor entfernt wurden, hingen schon am nächsten Abend wieder an deselben Stelle. Die Partei scheint finanziell besser situiert zu sein, als man gemeinhin annimmt.

Alles in allem zeugen doch solche Aktionen von einem sehr zweifelhaften Verständnis von Demokratie. Dabei sind doch die Sprüche intellektuell nicht auf einem solch hohen Niveau, als daß man ihnen nicht auch anders begegnen könnte.

Militarist

04.09.2009, 16:34

Liebe Leute.

Die Herrschenden müssen ja schon sehr große Angst vor der NPD haben, dass sie zu solchen Maßnahmen greifen!

bernhard44

04.09.2009, 16:49

Wirklich besorgniserregend ist es aber erst, wenn die Schei*e rot ist. Das deutet auf ein bösartiges Geschwür hin.

was in den allermeisten Fällen, in diesem Stadium, nicht mehr heilbar ist!

latrop

04.09.2009, 16:54

So so, die Plakate mit den volksverhetzenden Inhalten werden immer wieder neu aufgehängt...

Wenn es rechtmäßig war, die Plakate zu entfernen, dann müsste jetzt konsequenterweise ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung in Gang gesetzt werden und jeder, der die Dinger ersetzt, wegen Wiederholungsgefahr in U - Haft genommen werden.

Da bin ich mal gespannt.

Was weisst du Ruhrgebietler schon vom Osten ?

Kümmer dich lieber um deine Moslems im Pott. :hihi::hihi::hihi::hihi:

bernhard44

04.09.2009, 16:57

Was weisst du Ruhrgebietler schon vom Osten ?

Kümmer dich lieber um deine Moslems im Pott. :hihi::hihi::hihi::hihi:

ich glaube hier hast du den "Veritas2009" falsch verstanden: :D

berty

04.09.2009, 16:58

http://npd-mv.de/index.php?com=news&view=article&id=1621&mid=1

http://www.ostseeblick-nienhagen.de/news/1252056042-antipolnische-npd-plakate-in-loecknitz-entfernt-mit-bild/

Mich wundert da mehr, dass die Plakate überhaupt erst aufgestellt wurden. Schließlich stacheln sie nur den Hass gegen polnische Einwohner oder gegen Polen auf. Aber damit Hass predigen, das wollte die NPD ja.

http://www.pr-inside.com/de/antipolnische-npd-plakate-in-l-ouml-cknitz-entfern-r1467263.htm

latrop

04.09.2009, 17:07

Bei uns zur Kommunalwahl standen auch Grossplakate :

Wer CDU oder FDP wählt ist krank

da sie Deutschlands Untergang sind.

Wählt SPD

Was sind das denn für Aussagen ? Ist genau so krank.
Die waren auch nach 3-4 Tagen wieder verschwunden.

Stinkstiefel

04.09.2009, 17:24

"Reichtum für alle" ist aber auch sehr aussagekräftig.

Zum Wahlkampf 2009:

http://www.sezession.de/7080/henscheid-vs-merkel.html#more-7080

Jura

04.09.2009, 18:15

Außerdem ist es keine Hetze sondern die Wahrheit. In Löcknitz ist bereits jeder zehnte Einwohner Pole, Tendenz steigend. Bald werden die Polen dort "Minderheitenstatus" beanspruchen, zweisprachige Ortsschilder und Straßennamen fordern und irgendwann ganz den Anschluß an Polen fordern.
WEHRET DEN ANFÄNGEN!

so wie die deutschen in polen. ich bin auch dagegen. wir sollen die sog. teutsche minderheit rausschmeisen:]

Jura

bernhard44

04.09.2009, 18:21

so wie die deutschen in polen. ich bin auch dagegen. wir sollen die sog. teutsche minderheit rausschmeisen:]

Jura

nur haben die sich da nicht angesiedelt, die waren schon immer dort! Bzw. wurden schon 45 im Februar vertrieben. Wie meine Mutter aus Tinz, Kreis Breslau!

Rotbart

04.09.2009, 18:23

so wie die deutschen in polen. ich bin auch dagegen. wir sollen die sog. teutsche minderheit rausschmeisen:]

Jura

Du vergisst, dass diese deutsche Minderheit schon seit Generationen dort auf IHREM Grund und Boden lebt.

(Mist, bernhard44 war schneller! ;))

Nationaler

04.09.2009, 18:30

so wie die deutschen in polen. ich bin auch dagegen. wir sollen die sog. teutsche minderheit rausschmeisen:]

Jura

Aber hat ihr von ihm schlauere Antworten erwartet?

haihunter

04.09.2009, 18:47

Das ist wirklich knüppelhart. Wir brauchen tatsächlich dringend Wahlbeobachter im Land, denn das System ist durch und durch verrottet.

Und Du glaubst, Wahlbeobachter würden die Hetze der Nazis unterstützen?? :))

WIENER

04.09.2009, 18:50

Ist das entfernen gegnerischer Wahlplakate nicht strafbar? Ich würde den Stasi-Bürgermeister anzeigen.

Admiral

04.09.2009, 18:51

strafbar vielleicht...vor allem aber nennt man das zivilcourage!

Deutschmann

04.09.2009, 18:55

Ist das entfernen gegnerischer Wahlplakate nicht strafbar? Ich würde den Stasi-Bürgermeister anzeigen.

(Aus Beitrag #11)

...
Die Beamten hinderten nationale Bürger nicht nur am Fotografieren der rechtswidrigen Maßnahme, sondern weigerten sich auch, Anzeigen wegen Wahlbehinderung und Sachbeschädigung aufzunehmen.
...

Admiral

04.09.2009, 18:56

oooohhh...arme Nazis... :-(

Akra

04.09.2009, 19:03

strafbar vielleicht...vor allem aber nennt man das zivilcourage!

Zivilcourage nennt man das also heute.

Ich habe schon mal ein Zitat von Voltaire reingestellt und es passt auch in diesem Thread:

"Ich verabscheue was sie sagen. Ich werde aber ihr Recht es zu sagen bis zum Tod verteidigen."

Ihr, auch wenn ihr euch selber moralisch überlegen fühlt, seid von Freiheit und Demokratie mindestens genauso weit entfernt wie die "Rechten".

Jura

04.09.2009, 19:08

nur haben die sich da nicht angesiedelt, die waren schon immer dort! Bzw. wurden schon 45 im Februar vertrieben. Wie meine Mutter aus Tinz, Kreis Breslau!

mit "immer" übertreibst du "ein bisschen". außerdem bevor sie "vertrieben worden sind", haben sie 3,5 milionen polen ermordert und fast alles etweder geklaut oder zerstört:]

Jura

Rotbart

04.09.2009, 19:12

strafbar vielleicht...vor allem aber nennt man das zivilcourage!

Wo Argumente fehlen... :rolleyes:

Angel of Retribution

04.09.2009, 19:20

Ich habe wirklich nicht die geringste Sympathie für NPD und Konsorten, aber so lange sie nicht verboten sind müssen sie genauso behandelt werden wie die anderen Parteien. Das Verhalten des Bürgermeisters ist ein klarer Fall von Selbstjustiz und Amtsmissbrauch.

Karl_V

04.09.2009, 19:23

http://npd-mv.de/index.php?com=news&view=article&id=1621&mid=1

http://www.ostseeblick-nienhagen.de/news/1252056042-antipolnische-npd-plakate-in-loecknitz-entfernt-mit-bild/

Sehr gut, wir brauchen keine braunen Batzen in Deutschland !!!

http://www.youtube.com/watch?v=eE8LFlBXr4Y

Wer wie hier , in einem neuen geeinten Europa , die Grenzen von 1937 einfordert usw usw, ist wirklich nicht mehr ganz bei Trost, und es bewahrheitet sich , was dort für negative Kräfte am Werken sind !!!! NPD Demokratisch ???? Ha ha ha ha ....

bernhard44

04.09.2009, 19:27

Sehr gut, wir brauchen keine braunen Batzen in Deutschland !!!

http://www.youtube.com/watch?v=eE8LFlBXr4Y

Wer wie hier , in einem neuen geeinten Europa , die Grenzen von 1937 einfordert usw usw, ist wirklich nicht mehr ganz bei Trost, und es bewahrheitet sich , was dort für negative Kräfte am Werken sind !!!! NPD Demokratisch ???? Ha ha ha ha ....

ich könnte dir eine lange Liste von Dingen und Menschen aufzählen, die wir hier nicht brauchen. Und sagst du dann auch noch: "sehr gut"?

Karl_V

04.09.2009, 19:29

ich könnte dir eine lange Liste von Dingen und Menschen aufzählen, die wir hier nicht brauchen. Und sagst du dann auch noch: "sehr gut"?

betrachte mal das Video, hast du es in Augenschein genommen ????? Es ist egal was Dir an diesem Land nicht passt, aber es gibt keinem das Recht wieder die Grenzen von 1937 einzufordern und die Demokratie abzuschaffen oder wie damals den Nationalsozialismus wieder salonfähig zu machen, wo das endete, dass müsstest du wissen.

So eine Schandtat in meinem Namen, darf sich nicht wiederholen !!!

Frumpel

04.09.2009, 19:32

Bist Du der kleine Bruder von Julia Bonk, dem Dresdner Drogenmädchen?

bernhard44

04.09.2009, 19:33

betrachte mal das Video, hast du es in Augenschein genommen ????? Es ist egal was Dir an diesem Land nicht passt, aber es gibt keinem das Recht wieder die Grenzen von 1937 einzufordern und die Demokratie abzuschaffen oder wie damals den Nationalsozialismus wieder salonfähig zu machen, wo das endete, dass müsstest du wissen.

So eine Schandtat in meinem Namen, darf sich nicht wiederholen !!!

ja Herr Graf und nun tschüss...................germane

Rotbart

04.09.2009, 19:35

...
So eine Schandtat in meinem Namen, darf sich nicht wiederholen !!!

Wer meinst du denn zu sein? :rolleyes:

Frumpel

04.09.2009, 19:43

ja Herr Graf und nun tschüss...................germane

Schade. Er war gerade so ..... niedlich. :]

Rotbart

04.09.2009, 19:51

Schade. Er war gerade so ..... niedlich. :]

?(?(?(

Menetekel

04.09.2009, 20:21

Nach meinen Beobachtungen, werden nicht nur Plakate mit solch angeführten Parolen geschändet, sondern ganz einfach alles, was der vermeintliche rechte Feind aufstellt, wird beschädigt oder ganz demoliert.
So werden auch grundsätzlich alle, welche Glatze und Springerstiefel aufweissen, rechts eingeordnet. Und dies ohne jeglichen Beweis.
Da wurde in unserer Stadt ein Verkäufer des "Straßenkreuzers" von zwei so bekleideten, angegriffen. Es waren Rechtsradikale. Festgestellt wegen der vom "Geschädigten" gemachten Angaben, ohne weitere Prüfung bzw. Feststellung der Täter durch die Polizei.
So wird die entsprechende Politikgestalltung im Lande betrieben.
Man spricht dabei auch von DEMOKRATIE :]

bernhard44

04.09.2009, 20:51

mit "immer" übertreibst du "ein bisschen". außerdem bevor sie "vertrieben worden sind", haben sie 3,5 milionen polen ermordert und fast alles etweder geklaut oder zerstört:]

Jura

meine Mutter hat niemanden ermordet, "Spassvogel".
Dafür hat sie bei der Vertreibung meine beiden ältesten Schwestern und all unser Hab und Gut verloren. Alles was sie retten konnte, war ihr Leben!

Marathon

04.09.2009, 20:53

Bist Du der kleine Bruder von Julia Bonk, dem Dresdner Drogenmädchen?

Wieso ist Julia Bonk ein Drogenmädchen?

Marathon

04.09.2009, 20:56

oooohhh...arme Nazis... :-(

Warum ist eigentlich der internationale Sozialismus besser als der nationale Sozialismus und was genau ist eigentlich am nationalen Sozialismus schlecht?

Ich höre immer nur Unkonkretes und Vermischung mit Rassismus und Zweitem Weltkrieg, aber fast nie hört man etwas zum Kern der Sache.

Marathon

04.09.2009, 20:59

Was weisst du Ruhrgebietler schon vom Osten ?

Hast du nicht mal gesagt, dass du auch aus West-Deutschland kommst aus einer Region, die nicht weit entfernt vom Ruhrgebiet ist?

Marathon

04.09.2009, 21:00

"Reichtum für alle" ist aber auch sehr aussagekräftig.

Das Plakat ist gut, weil es auch als Intelligenz-Test dienen kann, wie man sieht.

Frumpel

04.09.2009, 22:58

Wieso ist Julia Bonk ein Drogenmädchen?
Sag bloß, daß weißt Du nicht? Also, als vor ein paar Jahren die NPD in den sächsischen Landtag einzog, fiel gerade Julia Bonk von der SED/PDS/Linke durch ihr unprofesionelles Verhalten auf und machte sich zur Dresdner Lachnummer. Mit gerade mal 19 Jahren und als damals jüngste Abgeordnete hatte das zur Folge, daß sie zuerst immer nur "Mädchen vom Landtag" gerufen wurde. Als sie kurz darauf in einem Interview auch noch eine große Sache draus machte, daß sie gern Drogen nimmt, war der Brüller perfekt. Niemand nahm sie auch nur im Entferntesten ernst und die Genossen bemühten sich hektisch, sie aus dem Rampenlicht zu ziehen. Das ging kurze Zeit gut, aber mit ihrer Fahnenaktion zur Fußball-WM ging dann der Terz um das Drogenmädchen von der SED/PDS/Linke in die nächste Runde. Ich glaube, dann haben die Genossen sie endgültig in der Versenkung verschwinden lassen.
Vielleicht wissen hier die Leute aus Dresden mehr dazu.

Frumpel

04.09.2009, 23:12

wieder die Grenzen von 1937 einzufordern
Wer will die denn? Besser wären die Grenzen von 1356. :]

Frag mal den Karl IV.

Marathon

05.09.2009, 00:54

Sag bloß, daß weißt Du nicht? Also, als vor ein paar Jahren die NPD in den sächsischen Landtag einzog, fiel gerade Julia Bonk von der SED/PDS/Linke durch ihr unprofesionelles Verhalten auf und machte sich zur Dresdner Lachnummer. Mit gerade mal 19 Jahren und als damals jüngste Abgeordnete hatte das zur Folge, daß sie zuerst immer nur "Mädchen vom Landtag" gerufen wurde. Als sie kurz darauf in einem Interview auch noch eine große Sache draus machte, daß sie gern Drogen nimmt, war der Brüller perfekt. Niemand nahm sie auch nur im Entferntesten ernst und die Genossen bemühten sich hektisch, sie aus dem Rampenlicht zu ziehen. Das ging kurze Zeit gut, aber mit ihrer Fahnenaktion zur Fußball-WM ging dann der Terz um das Drogenmädchen von der SED/PDS/Linke in die nächste Runde. Ich glaube, dann haben die Genossen sie endgültig in der Versenkung verschwinden lassen.
Vielleicht wissen hier die Leute aus Dresden mehr dazu.

Das wusste ich tatsächlich nicht.
Danke für die Aufklärung.

heide

05.09.2009, 06:34

Die "Weimarer Republik" lässt grüßen, bald wird dieses Land unregierbar werden.

Ist es nicht schon unregierbar?

Sprecher

05.09.2009, 07:32

Orakel

05.09.2009, 08:08

Demnach darf jeder Wahlplakate abreißen, die einem nicht genehm sind ? :rolleyes:

Da fällt mir doch gleich das von der MLPD ein, das bei mir vor der Arbeit hängt ein.

Darauf ist Lenin abgebildet und da steht. "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser."

Da bin ich erst mal vor Schock wie versteinert stehen geblieben. Eine größere Drohung kann man wohl kaum noch aussprechen.

Und die Typen stehen ja oft genug vor den Werkstoren und verteilen ihren Müll im Kampf gegen Rechts. Aber letztens wollten die für eine Broschüre sogar 2 Euro haben. :=

Rumburak

05.09.2009, 08:25

Man muss sie nicht entfernen, es reicht aus sie zu schänden.

Ihr Polacken vögelt wohl alles?:hihi:

lupus_maximus

05.09.2009, 08:28

Warum ist eigentlich der internationale Sozialismus besser als der nationale Sozialismus und was genau ist eigentlich am nationalen Sozialismus schlecht?

Ich höre immer nur Unkonkretes und Vermischung mit Rassismus und Zweitem Weltkrieg, aber fast nie hört man etwas zum Kern der Sache.
Nun, die Nation als solche ist für die Generalabzocker inzwischen zu klein, sie wollen international abzocken, dies gibt mehr Kohle!

bernhard44

05.09.2009, 09:03

Ist es nicht schon unregierbar?

zur Zeit regiert der Wahnsinn!:]

Denkpoli

05.09.2009, 10:29

Mich wundert da mehr, dass die Plakate überhaupt erst aufgestellt wurden. Schließlich stacheln sie nur den Hass gegen polnische Einwohner oder gegen Polen auf. Aber damit Hass predigen, das wollte die NPD ja.

http://www.pr-inside.com/de/antipolnische-npd-plakate-in-l-ouml-cknitz-entfern-r1467263.htm

Du solltest lernen, deutsche Texte nicht nur zu lesen, sondern auch zu verstehen. Dieses Plakat hetzt überhaupt nicht gegen Polen. Es bringt lediglich zum Ausdruck, dass die NPD eine weitere Immigration von Polen ablehnt.

Frumpel

05.09.2009, 10:59

Das wusste ich tatsächlich nicht.
Danke für die Aufklärung.
Gern.
Habe mal noch den Verweis auf das ominöse Drogen-Interview rausgesucht:
http://www.focus.de/politik/deutschland/pds-frau_aid_88069.html

Efna

05.09.2009, 21:15

Nun, die Nation als solche ist für die Generalabzocker inzwischen zu klein, sie wollen international abzocken, dies gibt mehr Kohle!

Mehr Geld! Das müsste doch für dich Kapitalist kein Proplem sein....

ErhardWittek

06.09.2009, 01:13

oooohhh...arme Nazis... :-(
Daß Du armes bresthaftes Elendsgestell auch noch rumstöhnst, erstaunt mich. Ich dachte, Du seist längst an geistiger Schwindsucht eingegangen.

berty

06.09.2009, 10:00

Du solltest lernen, deutsche Texte nicht nur zu lesen, sondern auch zu verstehen. Dieses Plakat hetzt überhaupt nicht gegen Polen. Es bringt lediglich zum Ausdruck, dass die NPD eine weitere Immigration von Polen ablehnt.

Dein Begehr solltest du besser an die NPD richten. Die schreibt von Invasion und nicht von Immigration.

Offenbar verwechselt sie gerne mal militärische Dinge mit zivilen Angelegenheiten. Aber dem Haufen fehlt sowohl militärisch als auch zivil die notwendige Kompetenz. Jetzt, wo der Vorsitzender aus dem Bundeswehrverband rausgeschmissen wurde, gar allemal. Alles überholt und von gestern was die plakatieren, sogar die Sprache.

Rocko

06.09.2009, 10:16

Dann sollen sie doch gleich die Plakate der Linkspartei mit runterreissen.
Aber Sozialismus ist ja nichts schlimmes, in der DDR ging es allen ohnehin viel besser. Von wem geht wohl mehr Gefahr aus?

berty

06.09.2009, 10:50

Dann sollen sie doch gleich die Plakate der Linkspartei mit runterreissen.
Aber Sozialismus ist ja nichts schlimmes, in der DDR ging es allen ohnehin viel besser. Von wem geht wohl mehr Gefahr aus?

Sicher haben die Bürgerrmeister oder andere dafür verantwortliche Behörden meine ausdrückliche Genehmigung, auch Plakate der LINKEN zu entfernen, falls auf denen derartige Aussagen getätigt werden.

Also hier in diesem Falle geht Gefahr für die Polen aus. Hast du Beispiele für den Hass auf Polen seitens der LINKE?. Falls ja, dann stell einen Link ein.

Jura

06.09.2009, 11:58

Ach was es waren mindestens 35 Millionen!

hättest du gern braunbatz:))

Jura

Brotzeit

06.09.2009, 12:06

Mehr Geld! Das müsste doch für dich Kapitalist kein Proplem sein....

Es war und ist noch nie ein Problem für die dummen Sozialisten unser Geld für ihre welt - und realitätsfernen spinnerten Ideen aus dem Fenster zu schmeissen!
......

Jura

06.09.2009, 12:06

meine Mutter hat niemanden ermordet, "Spassvogel".
Dafür hat sie bei der Vertreibung meine beiden ältesten Schwestern und all unser Hab und Gut verloren. Alles was sie retten konnte, war ihr Leben!

es ist lächerlich was du da erzählst "Spassvogel". mein vater hat deine mutter auch nicht vertrieben, und? meine familie hat auch alles verloren, und wir haben den krieg nicht angefangen. aber diese blöde diskussionen haben wir 1000 mal hier:]

Jura

Brotzeit

06.09.2009, 12:14

Die dummen Linken wollen einfach nicht verstehen (und) lernen , daß auch immer ein rechtes Spektrum gibt wo ein linkes Spektrum ist!

Bei den Linken leben immer noch gedanklich der "Arbeiterwelt der Klassenkampfes goldenen 20er Jahre" und jeder; der sein Bierglas in einer dreckigen Berliner Eckkneipe rechts neben ihnen am Tresen steht und mit der rechten Hand zum Mund führt, ist ein Nazi!

Weg mit den Plakaten der linken Freiheitsunterdrücker und Volksverarscher!
Genauso wie die Plakate der braunen Scheisser weg müssen!

Paul Felz

06.09.2009, 12:19

Wenn Plakate tatsächlich das Wahlverhalten beeinflussen, müssen nicht die Plakate, sondern die Wähler abgerissen werden.

Brotzeit

06.09.2009, 12:53

Wenn Plakate tatsächlich das Wahlverhalten beeinflussen, müssen nicht die Plakate, sondern die Wähler abgerissen werden.

Bekomme ich dafür eine Abrwrackprämie ? ............ ;)

Paul Felz

06.09.2009, 12:55

Bekomme ich dafür eine Abrwrackprämie ? ............ ;)

Das wäre mal eine wirklich bahnbrechende Idee gewesen ;)

Brotzeit

06.09.2009, 13:27

Das wäre mal eine wirklich bahnbrechende Idee gewesen ;)

Wieso "gewesen" ?

Wenn man die Plakate von den Linken abreisst, dann bekommt man doch von die Pämie von den Rechten und wenn man die von den Rechten abreißt bekommt man doch die Prämie von den Linken ............... ???????????????

Die Politik macht es uns doch vor , wie man - zu seinem eigenen Profit - , die zwei anderen Seiten gegegeneinander ausspielt ..............

Sprecher

06.09.2009, 18:36

und wir haben den krieg nicht angefangen.
Jura

Aber herbeigesehnt habt ihr ihn, frag Reich-Ranicki.
Ihr dachtet ihr wärt in 2 Wochen in Berlin, erst als das nicht klappte fandet ihr den Krieg dann nicht mehr so toll...

Jura

09.09.2009, 17:37

Aber herbeigesehnt habt ihr ihn, frag Reich-Ranicki.
Ihr dachtet ihr wärt in 2 Wochen in Berlin, erst als das nicht klappte fandet ihr den Krieg dann nicht mehr so toll...

es stimmt, daß überall gibt/gab es idioten die scheisse erzählen. schau mal dich und deine npd kameraden an. :))

Jura

Preuße

09.09.2009, 18:58

Merkwürdig. Bei uns sind auch in der gesamten Stadt die REP-Plakate "über Nacht" verschwunden. Jetzt hängen an diesen Stellen Plakate für ein Musikevent. :=

http://www.die-rechte.info/wordpress/?p=1891

Wir haben in Brandenburg 200 Beweise, dass man so dreist ist, unsere Plakate abzuhängen, zu überkleben und dann wieder aufzuhängen.

A-Force

10.09.2009, 15:13

Achja, schon furchtbar, wie eine so kerndemokratische Partei wie die NPD schikaniert wird. Wäre die NPD bloß an der Macht, dann würden hier endlich wieder ach so wahre demokratische Verhältnisse herrschen wie schon einmal. :rolleyes:

Filofax

16.09.2009, 14:12

http://www.bild.de/BILD/politik/2009/09/11/npd-darf/polenfeindliche-bundestagswahl-plakate-haengen-lassen.html

Sprecher

19.09.2009, 08:55

Mr Capone-E

19.09.2009, 08:59

Der Slogan, illustriert mit drei von hinten betrachteten, mit Bündeln bepackten kopftuchtragenden Frauen, könne alle diejenigen, die für Freiheit und Menschenrechte eintreten, nur mit Abscheu erfüllen, erklärte Sporer.

Als Freiheits- und Menschenrechtler der ich bin, widert mich der Anblick dieser Kopfwindelmüllbündel an und nicht der eines Plakates das zur Abschaffung dieses Anblickes aufruft.

Bruddler

19.09.2009, 09:00

Dazu fällt mir die Signatur von Ruepel ein:

"warum soll ich ehrlich sein,wenn ich von Banditen regiert werde ?"

Volkov

19.09.2009, 09:01

Ahja, und ? 2 Parteien am Ende der Lichterkette...was solls.

henriof9

19.09.2009, 09:19

Dazu fällt mir die Signatur von Ruepel ein:

"warum soll ich ehrlich sein,wenn ich von Banditen regiert werde ?"

Vor allem, was ist denn daran geeignet den öffentlichen Frieden zu stören ?

http://www.npd-saar.de/multimedia/bilder/Startseite%20Meldungen/heimreise-statt-einreise.jpg

Wenn dem so wäre, müßte schon allein dieser Anblick auf deutschen Straßen geeignet sein den öffentlichen Frieden zu stören, schließlich marschieren die ja wirklich so durch die Gegend.

berty

19.09.2009, 09:30

http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1171726

Der beste Beweis dafür daß die verkommene BRD kein Rechtsstaat mehr ist.
Wenn die BRD sich nicht an ihre eigenen Gesetze hält warum sollen die Bürger es dann tun?

Was hat das nun mit der BRD oder deren Rechtsstaatlichkeit zu tun, wenn ein Mitglied der Grünen mit Zivilcourage dazu aufruft, solche Plakate abzuhängen?

bernhard44

19.09.2009, 09:36

Was hat das nun mit der BRD oder deren Rechtsstaatlichkeit zu tun, wenn ein Mitglied der Grünen mit Zivilcourage dazu aufruft, solche Plakate abzuhängen?

was manche alles als "Zivilcourage" verkaufen........:rolleyes:

Bruddler

19.09.2009, 09:37

Was hat das nun mit der BRD oder deren Rechtsstaatlichkeit zu tun, wenn ein Mitglied der Grünen mit Zivilcourage dazu aufruft, solche Plakate abzuhängen?

Trottel, was Du "Zivilcourage" nennst ist nichts anderes als Sachbeschädigung und die Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit von Andersdenkenden !

Sprecher

19.09.2009, 09:40

Was hat das nun mit der BRD oder deren Rechtsstaatlichkeit zu tun, wenn ein Mitglied der Grünen mit Zivilcourage dazu aufruft, solche Plakate abzuhängen?

Ich würde mal dein geschrei hören wollen wenn die NPD öffentlich zum Abhängen von Grünen oder PDS-Plakaten aufrufen würde und dabei noch von der Staatsanwaltschaft unterstützt würde. Verlogener, linker Heuchler.

bernhard44

19.09.2009, 09:44

Was hat das nun mit der BRD oder deren Rechtsstaatlichkeit zu tun, wenn ein Mitglied der Grünen mit Zivilcourage dazu aufruft, solche Plakate abzuhängen?

der Aufruf zu Straftaten und deren Tolerierung, nichts anderes ist das nämlich, wird hier als "Zivilcourage" verkauft. Es ist die Verweigerung von demokratischen Rechten, die Zerstörung und Beschädigung von fremden Eigentum. Eine Missachtung demokratischer Spielregeln. Aber man fühlt sich ja moralisch im Recht, unterstützt und aufgestachelt von Medien, Justiz und Parteien. Wenn dann wieder Autos brennen zuckt man kurz mit den Schultern und ist froh wenn es nicht das eigene war......

berty

19.09.2009, 09:47

Ich würde mal dein geschrei hören wollen wenn die NPD öffentlich zum Abhängen von Grünen oder PDS-Plakaten aufrufen würde und dabei noch von der Staatsanwaltschaft unterstützt würde. Verlogener, linker Heuchler.

Das ist aber keine Antwort auf meine Frage. Die Grünen machen solche Aussagen öffentlich zu Sachen (Plakaten) - ob geschickt , oder nicht - mal unberücksichtigt. Bei den Nachhängern sind es ja gar meistens Menschen, die abgehängt, aufgehängt oder rausgehängt werden sollen. Das ist schon ein Unterschied.

berty

19.09.2009, 09:59

der Aufruf zu Straftaten und deren Tolerierung, nichts anderes ist das nämlich, wird hier als "Zivilcourage" verkauft. Es ist die Verweigerung von demokratischen Rechten, die Zerstörung und Beschädigung von fremden Eigentum. Eine Missachtung demokratischer Spielregeln. Aber man fühlt sich ja moralisch im Recht, unterstützt und aufgestachelt von Medien, Justiz und Parteien. Wenn dann wieder Autos brennen zuckt man kurz mit den Schultern und ist froh wenn es nicht das eigene war......

Wenn man derartige Aufrufe zu Toleranz, zur Achtung von Demokratie, Meinungsfreiheit und Spielregeln doch auch ernst nehmen könnte. Vor allem nicht immer nur an die Gegner und die offenbar übermächtigen Medien gerichtet werden würden. Sondern auch mal an die eigene Seite und dort auch befolgt.

Als Robin Hood, als Fürsprecher der angeblich Entrechteten schmeichelt man vor allem sich selbst.

henriof9

19.09.2009, 09:59

Was hat das nun mit der BRD oder deren Rechtsstaatlichkeit zu tun, wenn ein Mitglied der Grünen mit Zivilcourage dazu aufruft, solche Plakate abzuhängen?

Was ist daran Zivilcourage ?
Ich nenne so etwas Unterdrückung der Meinungsfreiheit und, ganz typisch für die Grünen, Nichtakzeptanz von Andersdenkenden.
Die Grünen sehe einzig ihre Ideologie als die Wahre an, alles was auch nur ansatzweise daegegen steht ist für sie schon ein Grund sich aufzuregen.

bernhard44

19.09.2009, 10:03

Wenn man derartige Aufrufe zu Toleranz, zur Achtung von Demokratie, Meinungsfreiheit und Spielregeln doch auch ernst nehmen könnte. Vor allem nicht immer nur an die Gegner und die offenbar übermächtigen Medien gerichtet werden würden. Sondern auch mal an die eigene Seite und dort auch befolgt.

Als Robin Hood, als Fürsprecher der angeblich Entrechteten schmeichelt man vor allem sich selbst.

mir missfallen auch viel Plakate, vor allem die heuchlerischen verlogenen der etablierten Parteien, trotzdem lasse ich sie hängen und denke mir mein Teil.
Hier kehrt ihr Linken genau die Werte um, für die ihr angeblich steht. Nein, Werte interessieren euch nicht, solange es nicht die eigenen sind! Verlogene Bande!

Beispiel gefällig:
http://www.politikforen.net/showpost.php?p=3123900&postcount=31

berty

19.09.2009, 10:12

Was ist daran Zivilcourage ?
Ich nenne so etwas Unterdrückung der Meinungsfreiheit und, ganz typisch für die Grünen, Nichtakzeptanz von Andersdenkenden.
Die Grünen sehe einzig ihre Ideologie als die Wahre an, alles was auch nur ansatzweise daegegen steht ist für sie schon ein Grund sich aufzuregen.

Die Andersdenkenden werden ja nicht abgehängt oder aufgehängt. Nur deren Plakate. Und ja, selbstverständlich werden auch die Plakateabhänger den Rechtsstaat BRD zu spüren bekommen. Um so größer ist mein Respekt vor deren Zivilcourage.

berty

19.09.2009, 10:15

mir missfallen auch viel Plakate, vor allem die heuchlerischen verlogenen der etablierten Parteien, trotzdem lasse ich sie hängen und denke mir mein Teil.
Hier kehrt ihr Linken genau die Werte um, für die ihr angeblich steht. Nein, Werte interessieren euch nicht, solange es nicht die eigenen sind! Verlogene Bande!

Beispiel gefällig:
http://www.politikforen.net/showpost.php?p=3123900&postcount=31

Ja, echt ein Saupack, diese Linken. Unterschiedslos alle in eine Sack, draufgehauen und es trifft immer die Richtigen.

henriof9

19.09.2009, 10:19

Die Andersdenkenden werden ja nicht abgehängt oder aufgehängt. Nur deren Plakate. Und ja, selbstverständlich werden auch die Plakateabhänger den Rechtsstaat BRD zu spüren bekommen. Um so größer ist mein Respekt vor deren Zivilcourage.

Das ist aber keine Zivilcourage.
Zivilcourage wäre es z.B. wenn bei typischen Antifanten- Demos sich einer von ihnen hinstellt und seine Kunpanen davon abhält fremder Leute Eigentum in Brand zu setzen.
Dies hier ist lediglich ein Mittel um die Meinung anderer zu unterdrücken.

Und wenn Du denkst, daß sie, nur weil sie deswegen den Rechtsstaat BRD zu spüren bekämen, Deinen Respekt haben müßten, dann müßtest Du eigentlich erst recht Respekt für die Plakateaufhänger der NPD haben, hatten sie doch den Mut die, angeblich so rechtsstaatsfeindlichen, Plakate aufzuhängen.

bernhard44

19.09.2009, 10:29

Ja, echt ein Saupack, diese Linken. Unterschiedslos alle in eine Sack, draufgehauen und es trifft immer die Richtigen.

du hast gerade das beste Beispiel dafür abgeliefert, also heule jetzt nicht rum!

Doc Gyneco

19.09.2009, 10:32

Ja, echt ein Saupack, diese Linken. Unterschiedslos alle in eine Sack, draufgehauen und es trifft immer die Richtigen.

Endlich beginnst Du es zu Begreifen !

:)):)):))

Gehirnnutzer

19.09.2009, 10:41

Zur rechtlichen Info:

Das Abhängen der Wahlplakate durch Polizei und Staatsanwaltschaft ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn es im Rahmen einen Ermittlungsverfahren erfolgt, dient der Beweismittelsicherung und der vorläufigen Beendigung eines möglichen Rechtsbruchs.
Notwendig hierzu ist ein Anfangsverdacht der die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigt.
Mit Verfahrenseinstellung oder Freispruch im Hauptverfahren ist die Sicherstellung aufzuheben.

Nun die Seite Grüne und Bürger:

Das entfernen der Wahlplakate ist eine Straftat. Es kann als Sachbeschädigung § 303 StGB geahndet werden, in Ausnahmefällen als Diebstahl.
Der Verstoß gegen § 303 StGB ist ein Vergehen kein Verbrechen.

Den Straftatbestand des Aufrufes zu einer Straftat gibt es im deutschen Recht als alleinigen Straftatbestand nicht.

Ihn gibt es nur in Verbindung mit anderen Straftaten, z.B. § 130 StGB Volksverhetzung.

Zwar gibt es noch folgende Straftatbestände (http://bundesrecht.juris.de/stgb/index.html)

§ 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
§ 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten
§ 140 Belohnung und Billigung von Straftaten

Diese beziehen sich aber auf Verbrechen und in ihnen genannte Vergehen. Der Verstoß gegen § 303 StGB gehört nicht dazu.

Es liegt im rechtlichen Sinne also kein Aufruf zu einer Straftat vor. Wie der Aufruf moralisch zu bewerten ist, möge jeder für sich selbst entscheiden.

Zum Schluß etwas Verfahrenstechnisches zu § 303 StGB

Da es sich bei dem Verstoß um ein Vergehen handelt und Wahlplakate Güter von geringem Wert sind, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, das die Verfahren auf Grund von Opportunitätserwägungen (§ 153 StPO (http://bundesrecht.juris.de/stpo/__153.html)) oder gegen eine geringe Geldbuße eingestellt werden.

Info beendet.

Denkpoli

19.09.2009, 12:48

Gehirnnutzer

19.09.2009, 14:20

Verstehe ich richtig, dass man § 26 StGB nicht auf Personengruppen anwenden kann?

Schön, das einer mal sich die Mühe macht, etwas nachzulesen und sich darüber Gedanken zu machen, selbst wenn die Schlußfolgerung nicht richtig ist.

§ 26 Anstiftung lässt sich durchaus auf Personengruppen anwenden, nur lassen sich in dem Fall den wir hier diskutieren, zwei wesentliche Merkmale der Anstiftung nicht genau bestimmen.

Das liegt daran, das die Grünen nicht direkt dazu auffordern, die Plakate abzunehmen, sondern auffordern ihnen bei der Aktion, die Plakate zu entfernen zu helfen.

§ 26
Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

Ob ein vorsätzliches Handeln im juristischen Sinne bei den Grünen oder den Bürgern vorliegt, lässt sich nicht eindeutig bestimmen. Selbst wenn sich ein gewisser Vorsatz bestimmen lässt, so können die Bestimmung von § 16 Irrtum über Tatumstände und § 17 Verbotsirrtum (http://bundesrecht.juris.de/stgb/index.html#BJNR001270871BJNE009302307) greifen.

Schwierig ist auch das Merkmal der Bestimmung, da die Grünen eher zur Beihilfe als zur Tat selber aufrufen.

Da es sich bei der Straftat nur um ein Vergehen handelt, ist es unwahrscheinlich, das sich ein Staatsanwalt dieser komplexen Problematik in einem Prozess stellen würde. Eine Einstellung des Verfahren nach § 153 StPO ist wahrscheinlicher.

Manfred_g

19.09.2009, 15:19

...
Da es sich bei der Straftat nur um ein Vergehen handelt, ist es unwahrscheinlich, das sich ein Staatsanwalt dieser komplexen Problematik in einem Prozess stellen würde. Eine Einstellung des Verfahren nach § 153 StPO ist wahrscheinlicher.

Ich halte es vor allem deswegen für wahrscheinlich, weil es ja eine "Aktion gegen Rechts" war.

steffel

19.09.2009, 15:28

(Aus Beitrag #11)

...
Die Beamten hinderten nationale Bürger nicht nur am Fotografieren der rechtswidrigen Maßnahme, sondern weigerten sich auch, Anzeigen wegen Wahlbehinderung und Sachbeschädigung aufzunehmen.
...

Soweit ich weiss ist das strafbar, was diese Beamten da machen, jede Polizeidienststelle ist gesetzlich dazu verpflichtet, Strafanzeigen anzunehmen!

Gehirnnutzer

19.09.2009, 16:02

Soweit ich weiss ist das strafbar, was diese Beamten da machen, jede Polizeidienststelle ist gesetzlich dazu verpflichtet, Strafanzeigen anzunehmen!

Wahlbehinderung liegt hier nicht vor.

Wahlbehinderung durch Bürger liegt nur dann vor, wenn diese Bürger direkt die Stimmabgabe eines Wählers beeinflusst und das ist nur am Wahltage möglich.
Zudem ist die Abnahme von Wahlplakaten keine Wahlbeeinflussung, die liegt nur dann vor, wenn einer Partei jegliche Möglichkeit der Wahlwerbung unmöglich gemacht wird.

bernhard44

19.09.2009, 16:08

Ruepel

19.09.2009, 17:00

Ja, echt ein Saupack, diese Linken. Unterschiedslos alle in eine Sack, draufgehauen und es trifft immer die Richtigen.

schön,das ich dir auch mal nen grünen geben kann!:top:

Gehirnnutzer

19.09.2009, 18:34

eine sehr großzügige Auslegung!
Am Ende müssen noch UN-Blauhelme unsere Wahlen beschützen, wie wir es sonst gern in Dritte-Welt-Ländern großspurig tun. Wir pochen doch sonst immer so auf Chancengleichheit und Einhaltung der Regeln. Sollten wir das nicht auch im eigenem Land so handhaben?

Tschuldigung Bernhard, das ist keine großzügige Auslegung, sondern eine an der Abstraktheit des Rechts orientierte Betrachtung.

William

19.09.2009, 19:45

Ich würde mal dein geschrei hören wollen wenn die NPD öffentlich zum Abhängen von Grünen oder PDS-Plakaten aufrufen würde und dabei noch von der Staatsanwaltschaft unterstützt würde. Verlogener, linker Heuchler.

Linke-Plakate werden doch von den Typen Deiner Sorte heute schon bundesweit in der Nacht beschädigt und abgerissen oder mit Naziparolen besudelt.

Das Recht interessiert Euch doch am wenigsten !

Verlogener rechter Haufen !

Filofax

19.09.2009, 20:21

Linke-Plakate werden doch von den Typen Deiner Sorte heute schon bundesweit in der Nacht beschädigt und abgerissen oder mit Naziparolen besudelt.

Das Recht interessiert Euch doch am wenigsten !

Verlogener rechter Haufen !

Was sind das genau für "Naziparolen" von denen Du sprichst?

Hakenkreuze?
"ausländer raus" Sprüche?

Warum sollten "Rechte" solche Sprüche und Zeichen anbringen, dies sind doch eher Zeichen von linken Spinnern, ich habe es noch nie gehört dass ein Rechter sich derlei Parolen bedienen würde. Das sind sicherlich keine "Naziparolen", dass sind kindische pubertäre Kritzeleien, meistens aus dem linken Spektrum.

Freikorps

19.09.2009, 20:23

Was hat das nun mit der BRD oder deren Rechtsstaatlichkeit zu tun, wenn ein Mitglied der Grünen mit Zivilcourage dazu aufruft, solche Plakate abzuhängen?

Die Partei ist nicht verboten, vondaher hat sie das gleiche Recht Plakate aufzuhängen wie jede andere Partei auch. Genausogut könnten wir hier im Westen die Plakate der SED-Nachfolgepartei abhängen, schließlich stehen diese ja auch für 40 Jahre Verfolgung, Unterdrückung und Unrechtsstaat.

Denk dran:

Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können.

(Voltaire)

William

19.09.2009, 22:43

Was sind das genau für "Naziparolen" von denen Du sprichst?

Hakenkreuze?
"ausländer raus" Sprüche?

Warum sollten "Rechte" solche Sprüche und Zeichen anbringen, dies sind doch eher Zeichen von linken Spinnern, ich habe es noch nie gehört dass ein Rechter sich derlei Parolen bedienen würde. Das sind sicherlich keine "Naziparolen", dass sind kindische pubertäre Kritzeleien, meistens aus dem linken Spektrum.

Aha, also "Linke" reissen in ganzen Strassenzügen Plakate der Linken runter oder beschmieren sie bis zur Unkenntlichkeit mit antisemitischen und ausländerfeindlichen Sprüchen während NPD-Plakate unangetastet hängen bleiben ?

Willst Du mich veräppeln ?

Alion

19.09.2009, 23:29

Was hat das nun mit der BRD oder deren Rechtsstaatlichkeit zu tun, wenn ein Mitglied der Grünen mit Zivilcourage dazu aufruft, solche Plakate abzuhängen?

1. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das zu tun, da es in Deutschland zumindest noch das Recht auf freie Meinungsäußerung gibt.

2. Außerdem gibt es auch das Recht auf Eigentum und ein abhängen der Plakate verstößt hier gegen dieses Recht.

3. Gibt es in Deutschland zumindest auf dem Papier das Recht auf freie Wahlen. Dazu gehört auch das Recht sich politisch äußern zu dürfen und seine Meinung öffentlich zu sagen (siehe Recht auf freie Meinungsäußerung).

Wer Wahlplakate eines andersdenkender abhängt, ist ein Feind der Demokratie, ein Verfassungsfeind und somit ein Staatsfeind.

Ich hätte gern das Geschrei der Grünen gehört, wenn umgekehrt die NPD dazu aufgerufen hätte die Wahlplakate des Grünen-Türken abzuhängen.

Alion

Bellerophon

23.09.2009, 14:09

Demnach darf jeder Wahlplakate abreißen, die einem nicht genehm sind ? :rolleyes:

Bei Rechten ja, bei den anderen sind schon Verzierungen ein gefährliches Verbrechen.

Und Rosa Luxemburg Zitate „Hetzschriften“

"Die Täter verwendeten vorgedruckte Störblätter mit verächtlichen politschen Inhalten wie "Wahlen ändern nichts" oder "Politik abschaffen - selber organisieren". :hihi:

"Teilweise konnten noch in der Nacht die überklebten Stellwände der Parteien von den Hetzschriften wieder befreit werden, trotzdem ist hoher Sachschaden entstanden."

http://www.shz.de/home/top-thema/article/111/wahlplakate-in-der-ganzen-stadt-ueberklebt.html

Vermutlich muß man den Kontaktbereichsbeamten des Staatsschutzes fragen, - oder das Familien oder Justizministerium.

Alion

23.09.2009, 15:07

D-Moll

23.09.2009, 16:19

http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1171726

Der beste Beweis dafür daß die verkommene BRD kein Rechtsstaat mehr ist.
Wenn die BRD sich nicht an ihre eigenen Gesetze hält warum sollen die Bürger es dann tun?

Mich wundert in diesen Unrechtstaat regiert von der Parteiendikatur CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne/Linke, gar nichts aber auch gar nichts mehr!

Brutus

23.09.2009, 16:31

Ich hätte mir früher nie träumen lassen, dass diese Republik jemals so verkommen könnte und Verfassungsbruch zum Tagesgeschäft der Herrschenden wird. Alion

Ich auch nicht. Zwar habe ich die Regierenden sowie die Polit- und Geldbonzen schon immer für eine Mafia gehalten, daß sie jedoch so weit gehen wie einst Adolf Hitler, die Verfassung offen zu brechen bzw. diese durch ein Ermächtigungsgesetz (Lissabon-Vertrag) außer Kraft zu setzen, hätte ich nie und nimmer für möglich gehalten.

Gehirnnutzer

23.09.2009, 21:45

Das Ergebnis einer solchen Rechtsprechung soll dann immer noch Demokratie genannt werden?
Bananenrepublik trifft es hier wohl besser.
Ich hätte mir früher nie träumen lassen, dass diese Republik jemals so verkommen könnte und Verfassungsbruch zum Tagesgeschäft der Herrschenden wird.

Alion

Alion, bevor du die Rechtssprechung kritisierst solltest du die Gesetze kennen und den Straftatbestand der Wahlbehinderung.

§ 107 Wahlbehinderung
(1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Übrigens, der Wähler, der nur auf Grund von Wahlplakaten seine Wahlentscheidung trifft, ist ein armer Wicht.

Und eine Partei, deren Wahlerfolg zu 100% nur von Wahlplakaten abhängt, tschuldigung, die kann nicht viel hermachen.

Rotbart

23.09.2009, 22:28

Rumburak

23.09.2009, 23:01

Linke-Plakate werden doch von den Typen Deiner Sorte heute schon bundesweit in der Nacht beschädigt und abgerissen oder mit Naziparolen besudelt.

Das Recht interessiert Euch doch am wenigsten !

Verlogener rechter Haufen !

Das kenne ich nur anders herum! Wir aufrechten Nationalen hängen unsere Schilder am hellichten Tag und schänden dabei keineswegs die Schilder des linken Gesocks.!
Wir halten noch etwas von Anstand und Ehre!

Penthesilea

23.09.2009, 23:26

Linke-Plakate werden doch von den Typen Deiner Sorte heute schon bundesweit in der Nacht beschädigt und abgerissen oder mit Naziparolen besudelt.

Das Recht interessiert Euch doch am wenigsten !

Verlogener rechter Haufen !
Wie kommst Du darauf? Du behauptest sogar „bundesweit“; kannst Du bitte einen Ort nennen?
In Berlin ist es genau umgekehrt. Die Antifa ist dort sehr aktiv.
Entweder brauchst Du ne neue Brille oder „Verlogener linker Haufen !“

Tosca

23.09.2009, 23:27

Was hat das nun mit der BRD oder deren Rechtsstaatlichkeit zu tun, wenn ein Mitglied der Grünen mit Zivilcourage dazu aufruft, solche Plakate abzuhängen?

Wenn man für Zuzug werben darf, wenn das nicht rechtswidrig sit, ist das Gegenteil automatisch ebenfalls nicht rechtswidrig. Aber Das Problem liegt darin, das ins Erbsenhirn der Grünen Mukus zu bekommen. Die kennen keine Demokratie, das ist ekelhaften Dikatorenpack.

Übrigens gibt es doch schon lange ein Gerichsturteil.

http://www1.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/npdplakate106.html

Penthesilea

23.09.2009, 23:27

Wahlbehinderung liegt hier nicht vor.

Wahlbehinderung durch Bürger liegt nur dann vor, wenn diese Bürger direkt die Stimmabgabe eines Wählers beeinflusst und das ist nur am Wahltage möglich.
Zudem ist die Abnahme von Wahlplakaten keine Wahlbeeinflussung, die liegt nur dann vor, wenn einer Partei jegliche Möglichkeit der Wahlwerbung unmöglich gemacht wird.
Wahlbehinderung, Wahlbeeinflussung, sogar Wahlbetrug nenne ich das, was mit allen kleinen Parteien gemacht wird, ich rede also nicht nur von der NPD.

Seit Wochen sehen wir fast täglich TV-Sendungen zur Wahl, jede Zeitung bringt dazu seitenlange Beiträge, Fotos sowieso. Von welchen Parteien?

Wie soll sich z.B. die PBC dem Wahlvolk vorstellen, ihre Werte .... bekannt machen, um Stimmen werben?
Wie oft kamen die kleinen Parteien während der ganzen Wahlkampfzeit im TV zu Wort? Ich habe 2 Sendungen dazu gesehen. Jede der vorgestellten Parteien hatte etwa 5 Minuten Zeit, Fragen eines sehr parteilichen „Journalisten“ zu beantworten. Die Fragen an die NPD stellte dieser Schnösel natürlich so, dass der NPDler seine Wahlziele nicht nennen konnte.

Penthesilea

23.09.2009, 23:29

Übrigens, der Wähler, der nur auf Grund von Wahlplakaten seine Wahlentscheidung trifft, ist ein armer Wicht.

Und eine Partei, deren Wahlerfolg zu 100% nur von Wahlplakaten abhängt, tschuldigung, die kann nicht viel hermachen.
Stimmt. Aber Du weißt genau, dass die Masse des Wahlvolkes auf Reklame egal in welcher Form hereinfällt und dann wählt oder auch nicht.
Mit den meisten Parteien auf dem Wahlzettel kann der Durchschnittsbürger doch gar nichts anfangen, weil er sie nicht kennt. Und warum kennt er sie nicht?
Desinteresse ist das nicht immer.

Aber trotzdem werden mal neue Abgeordnete in den Bundestag einziehen. Einige Passdeutsche, die keiner Partei angehören, kandidieren nämlich auch.
In Neukölln z.B. 2 Herren, dem Namen nach wohl Türken. Ihre Plakate werden nie beschädigt, in den Moschen wird für sie getrommelt. Bin auf die Reaktionen der „Volksparteien“ gespannt, wenn sie merken, dass die Einwanderer ihnen die
Mandate nehmen. :D

Penthesilea

23.09.2009, 23:31

Irgendjemand hat hier mal den Vorschlag gemacht, Wahlplakate insgesamt zu verbieten.
Halte das garnicht mal für so verkehrt.
Zustimmung.
Würde viel Geld und den weniger betuchten Parteien viel Arbeit ersparen.

Allerdings müsste dann allen Parteien die Möglichkeit gegeben werden, die Massenmedien genau so zu nutzen, wie die angeblichen Volksparteien das tun.
Also wird es in unserer Bananenrepublik niemals dazu kommen.

Rotbart

23.09.2009, 23:52

Zustimmung.
Würde viel Geld und den weniger betuchten Parteien viel Arbeit ersparen.

Allerdings müsste dann allen Parteien die Möglichkeit gegeben werden, die Massenmedien genau so zu nutzen, wie die angeblichen Volksparteien das tun.
Also wird es in unserer Bananenrepublik niemals dazu kommen.

Ja, das wäre eine gute Idee! :]

Gehirnnutzer

24.09.2009, 00:01

Irgendjemand hat hier mal den Vorschlag gemacht, Wahlplakate insgesamt zu verbieten.
Halte das garnicht mal für so verkehrt.

1. Wahlkampfkostenerstattung abschaffen.

2. Verbot von Parteispenden, Parteien müssen ihre Aktivitäten durch Mitgliedsbeiträge finanzieren.

3. Keine Unternehmen im Parteibesitz.

4. Das einzige was der Staat pro Partei bezahlt sind je ein Wahlwerbespot für Rundfunk und Fernsehen und deren 5 malige Aussendung.
Alle Spots sind gleichgestaltet. Jede Partei muss auf die gleiche Art und Weise ihr Wahlprogramm rüberbringen.

5. Absolutes Verbot von Wahlwerbegeschenken.

6. Absolutes Verbot von Wahlwerberundsendungen, Material darf nur nach Aufforderung durch den potentiellen Wähler zugesandt werden.

7. Vorbestraften wird für die Dauer der Tilgungsfrist der Vorstrafe das passive Wahlrecht entzogen.

detti

24.09.2009, 00:59

der Aufruf zu Straftaten und deren Tolerierung, nichts anderes ist das nämlich, wird hier als "Zivilcourage" verkauft. Es ist die Verweigerung von demokratischen Rechten, die Zerstörung und Beschädigung von fremden Eigentum. Eine Missachtung demokratischer Spielregeln. Aber man fühlt sich ja moralisch im Recht, unterstützt und aufgestachelt von Medien, Justiz und Parteien. Wenn dann wieder Autos brennen zuckt man kurz mit den Schultern und ist froh wenn es nicht das eigene war......
"Aber man fühlt sich ja moralisch im Recht"

die linken und grünen haben zwei arten von moral,
eine die sie predigen-und nicht anwenden
und eine andere die sie anwenden-aber nicht predigen.
die schustern sich ihre moral so zurecht das sie in derend namen selbst straftaten begehen (sachbeschädigungen)

detti
und die moral von der geschicht-bad zwei in einer wanne nicht.
(busch)

Alion

24.09.2009, 12:56

Alion, bevor du die Rechtssprechung kritisierst solltest du die Gesetze kennen und den Straftatbestand der Wahlbehinderung.

Übrigens, der Wähler, der nur auf Grund von Wahlplakaten seine Wahlentscheidung trifft, ist ein armer Wicht.

Und eine Partei, deren Wahlerfolg zu 100% nur von Wahlplakaten abhängt, tschuldigung, die kann nicht viel hermachen.

Es sollte wohl klar sein, dass es nötig ist, vor allem für kleinere Parteien, auch durch Wahlplakate auf sich und ihre politischen Ziele aufmerksam zu machen. Davon lebt eine Demokratie.

Eine Verhinderung von Wahlplakaten, ist also eine Verhinderung von Demokratie.

Es geht nicht darum, ob der Erfolg der Partei zu 20, 50 oder 100% von Plakaten abhängt, aber vielleicht sorgt es letztlich dafür, dass am Ergebnis die 0,1% der Stimmen fehlen die zur Überwindung der 5% Hürde nötig gewesen wären.

Wenn jemand also straflos die Wahlplakate anderer Parteien abnehmen darf, dann greift er die Demokratie an ihrer Basis an. Ich halte das für sehr bedenklich.

Wenn die Demokratie nichts dagegen unternimmt, läßt es wohl nur den Schluß zu, dass sie eh schon keine Demokratie mehr ist.

Vergleicht man die Wahlprogramme der etablierten Parteien so fällt einem auf, dass sie sich nur in kosmetischen Fragen unterscheiden.

Eine Opposition ist also nicht vorhanden. Bilderberger lassen grüßen.

Alion

Gehirnnutzer

24.09.2009, 15:43

Es sollte wohl klar sein, dass es nötig ist, vor allem für kleinere Parteien, auch durch Wahlplakate auf sich und ihre politischen Ziele aufmerksam zu machen. Davon lebt eine Demokratie.

Eine Verhinderung von Wahlplakaten, ist also eine Verhinderung von Demokratie.

Es geht nicht darum, ob der Erfolg der Partei zu 20, 50 oder 100% von Plakaten abhängt, aber vielleicht sorgt es letztlich dafür, dass am Ergebnis die 0,1% der Stimmen fehlen die zur Überwindung der 5% Hürde nötig gewesen wären.

Wenn jemand also straflos die Wahlplakate anderer Parteien abnehmen darf, dann greift er die Demokratie an ihrer Basis an. Ich halte das für sehr bedenklich.

Wenn die Demokratie nichts dagegen unternimmt, läßt es wohl nur den Schluß zu, dass sie eh schon keine Demokratie mehr ist.

Vergleicht man die Wahlprogramme der etablierten Parteien so fällt einem auf, dass sie sich nur in kosmetischen Fragen unterscheiden.

Eine Opposition ist also nicht vorhanden. Bilderberger lassen grüßen.

Alion

Alion, du misst den Plakaten mehr Bedeutung zu als sie haben.

Sehen wir die Sache doch mal ganz pragmatisch.

Wahlplakate werden in den meisten Fällen kaum bewußt wahrgenommen, selbst große Wahlplakate und das auch nur selten.

Auf Autofahrer haben sie gar keine Wirkung.

Man hat mal einen Test gemacht. Auf einem Stadtkurs von 10 km hat man überprüft wieviele relevante Verkehrszeichen es gab. Es waren 200 Stck.
Man hat 300 Autofahrer den Kurs fahren lassen und dabei ihre Augenbewegungen verfolgt und dann die Autofahrer befragt, was sie bewusst an Verkehrszeichen wahrgenommen haben. Obwohl es bei den 200 Verkehrszeichen keine fremden Sichtbehinderungen gab, wurden nur 1 Zehntel der Zeichen wahrgenommen.
Die Blickverfolgung ergab, das die Augen sich überwiegend auf die Fahrzeuge vor einem und Personen am Straßenrand richten.

Das bedeutet mit den kleinen Standardplakaten wird kein Autofahrer erreicht.

Bei Fußgängern in der Stadt richtet sich der Blick hauptsächlich auf Schaufenster und Personen.

Also auch hier kaum Wirkung auf Menschen.

Die Plakate der NPD sind aber jetzt in aller Munde, weil sie durch die Abhängaktion in aller Munde sind.

Würden wir hier über die NPD-Plakate diskutieren, wenn sie nicht abgenommen worden wären.

Rein von der Werbewirkung bringt die Abhängaktion für die NPD mehr, als die Plakate selber hätten bringen können.

Die Abhängaktion erzeugt Wählerpotential, zwar nur Protestwählerpotential, aber das wird von der NPD ja auch benötigt.

Bis jetzt war ich neutral.

Lassen wir mal alles strafrechtliche bei Seite, muss man sagen, auch wenn es einem Leid tut, die Abhängeaktion führt genau zum Gegenteil, es verringert nicht die Wählerschaft der NPD, sondern steigert sie.

Rotbart

24.09.2009, 15:56

...
Lassen wir mal alles strafrechtliche bei Seite, muss man sagen, auch wenn es einem Leid tut, die Abhängeaktion führt genau zum Gegenteil, es verringert nicht die Wählerschaft der NPD, sondern steigert sie.

Das sehe ich auch so. Dadurch hat die NPD mal wieder in der ganzen BRD für Furore gesorgt, ähnlich wie mit ihren Briefen an die Mihigru-Kandidaten.
Man sollte ja meinen, dass diese Partei dadurch geschwächt wird, aber durch den medialen Hype, die ungerechte Behandlung der Partei und die zweifelhaften Maßnahmen der Kämpfer gegen Rechts, die dadurch ans Tageslicht kommen, wird die NPD nur noch mehr Stimmen und Sympathie erhalten.

Wurden die Medien mittlerweile von der NPD infiltriert? :))

Alion

25.09.2009, 13:25

Alion, du misst den Plakaten mehr Bedeutung zu als sie haben.

Sehen wir die Sache doch mal ganz pragmatisch.

Wahlplakate werden in den meisten Fällen kaum bewußt wahrgenommen, selbst große Wahlplakate und das auch nur selten.

Auf Autofahrer haben sie gar keine Wirkung.

Man hat mal einen Test gemacht. Auf einem Stadtkurs von 10 km hat man überprüft wieviele relevante Verkehrszeichen es gab. Es waren 200 Stck.
Man hat 300 Autofahrer den Kurs fahren lassen und dabei ihre Augenbewegungen verfolgt und dann die Autofahrer befragt, was sie bewusst an Verkehrszeichen wahrgenommen haben. Obwohl es bei den 200 Verkehrszeichen keine fremden Sichtbehinderungen gab, wurden nur 1 Zehntel der Zeichen wahrgenommen.
Die Blickverfolgung ergab, das die Augen sich überwiegend auf die Fahrzeuge vor einem und Personen am Straßenrand richten.

Das bedeutet mit den kleinen Standardplakaten wird kein Autofahrer erreicht.

Bei Fußgängern in der Stadt richtet sich der Blick hauptsächlich auf Schaufenster und Personen.

Also auch hier kaum Wirkung auf Menschen.

Die Plakate der NPD sind aber jetzt in aller Munde, weil sie durch die Abhängaktion in aller Munde sind.

Würden wir hier über die NPD-Plakate diskutieren, wenn sie nicht abgenommen worden wären.

Rein von der Werbewirkung bringt die Abhängaktion für die NPD mehr, als die Plakate selber hätten bringen können.

Die Abhängaktion erzeugt Wählerpotential, zwar nur Protestwählerpotential, aber das wird von der NPD ja auch benötigt.

Bis jetzt war ich neutral.

Lassen wir mal alles strafrechtliche bei Seite, muss man sagen, auch wenn es einem Leid tut, die Abhängeaktion führt genau zum Gegenteil, es verringert nicht die Wählerschaft der NPD, sondern steigert sie.

Nun wenn Plakate für die Wahl so bedeutungslos wären wie Du sagst, dann würden wohl nicht alle Parteien die Innenstädte mit ihnen tapezieren. Das ist nämlich für die Parteien teuer und auch logistisch nicht so leicht zu bewerkstelligen. Die werden sich davon schon etwas versprechen. Solche Organisationen wie unsere Volksparteien werten ihre Wahlkämpfe sehr genau aus.

Ob im Fall der NPD eine positive oder negative Wirkung davon ausgeht, dass man sie abgehängt hat, ist für mich auch vollkommen nachrangig.

Ich halte es für eine Bankrotterklärung der Demokratie, wenn man einem politisch andersdenkenden die Plakate abhängen darf. Das ist eine grundsätzliche Entscheidung.

Die Meinungsfreiheit ist in unserer Verfassung garantiert. Eine Demokratie muß auch extreme Meinungsäußerungen im Vorfeld einer Wahl aushalten.

Deutschland entwickelt sich immer mehr in die Richtung einer Meinugsdiktatur.

Das sorgt letztlichdafür, dass alle Parteien einen weichgespülten Wahlkampf machen. Mit dem Ergebnis, dass man eigentlich gar nicht mehr von einem Wahlkampf sprechen kann. Hier werden emotions- und teilnahmslos fast gleiche Konzepte zur Wahl gestellt. Die Folgen sind eine sinkende Wahlbeteiligung und eine unglaubliche Politikmüdigkeit beim Wähler.

Dies schadet unserer Demokratie und rüttelt an den Grundfesten des Staates.

Alion