"Wahlpannen"?

[Felix Krull]

Daten-Panne bei Landratswahl

Vest, 30.08.2009

Bei der Landratswahl ist es am Sonntagabend zu einer Panne gekommen: Die Wahlergebnisse aus Herten - sie werden nicht von der Gemeinsamen kommunalen Datenzentrale des Kreises, sondern in einem Rechenzentrum im Rheinland erfasst - wurden falsch übermittelt.

Im Kreishaus stockte die Auszählung deshalb, im Hintergrund mussten Datensätze geändert und neu berechnet werden. Die Ergebnisse für den zunächst in Herten vorne liegenden CDU-Landratskandidat Josef Hovenjürgen (46) mussten neu berechnet werden. Gleiches galt für eine Kandidatin der Unabhängigen Bürgerpartei (UBP).

Nach Informationen der WAZ sollen bei der Übertragung Zahlen verdreht worden und Datensätze falsch zugeordnet worden sein. Das führte zu massiven Verzögerungen.

Die Präsentationspanne ist die jüngste in einer ganzen Reihe von Vorgängen: Mehrfach musste der Kreis Recklinghausen im Vorfeld des Urnengangs falsche Wahlzettel vernichten, wurden Bürger, die bereits per Briefwahl abstimmt hatten, zur erneuten Stimmabgabe zurückgerufen.

Doch nicht das allein war ärgerlich: Die Gemeinsame kommunale Datenzentrale (GKD) hat es am Wahlsonntag - wie schon zuvor bei der Europawahl - erneut nicht geschafft, Daten und Ergebnisse aktuell zu übermitteln: Um 20.40 Uhr standen auf dem Server der GKD noch Datensätze, die über eine Stunde alt waren, während im Kreishaus die Ergebnisse der Landrats- und Kreistagswahl aus den 620 Stimmbezirken nach und nach einliefen und präsentiert wurden

Daten-Panne bei Landratswahl (http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/vest/2009/8/30/news-131289584/detail.html)


Grevenbroich: Doppelte Wahlpanne ist am Donnerstag Thema im Kreiswahlausschuss

2. September 2009

Kommunalwahl: Stimmzettel vertauscht - Der Bürgermeister schweigt zu den Vorkommnissen.

Grevenbroich. Bei den Wahlen in Grevenbroich ist scheinbar mehr falsch gelaufen, als bisher angenommen. Bereits vor drei Wochen erhielten die Bürger Grevenbroichs ein Schreiben der Stadt, es seien „beim Verpacken der Briefwahlunterlagen in Einzelfällen Stimmzettel vertauscht worden.“ Die Bürger wurden gebeten, falls sie ihre Briefwahl noch nicht abgeschickt hätten, diese zu kontrollieren. Wie berichtet, wurden im Bezirk 24/Wevelinghoven am Sonntag falsche Wahlzettel verteilt, mindestens 313Stimmen sind ungültig. Im äußersten Fall heißt das für die Grevenbroicher: Neuwahlen.
Bertram Nesselrode (CDU) findetdoppelten Fehler peinlich

„Eine peinliche Sache“, wie Kandidat und Gewinner der Wahl im Bezirk 24/Wevelinghoven, Bertram von Nesselrode (CDU), bestätigt. „Beim zweiten Mal hätte eine solche Panne nicht passieren dürfen.“ Es ärgere ihn, dass im Falle einer Neuwahl die Bürger dafür gerade stehen müssten, dass der Wahlleiter, Bürgermeister Axel Prüm (CDU), „gepennt“ hätte. Die Aufforderung, die Bürger sollten ihre Briefwahl im Nachhinein kontrollieren, sei äußerst fragwürdig.
Ein Wähler hat auf den Fehler bei der Briefwahl aufmerksam gemacht

Auch Gegenkandidat Wilhelm Küpper (SPD) ist verärgert. „Der Wähler hat zumindest ein Anrecht auf den richtigen Wahlzettel.“ Eine Wahl sei sehr aufwändig, solche Fehler dürften einfach nicht passieren.

Unerklärlich finden beide Politiker, wie das Malheur am Wahlsonntag passieren konnte. Im Rathaus sei der erste Fehler gemacht worden, „die Unterlagen wurden falsch gepackt. Dennoch hätte der Wahlvorsteher im Wahllokal die Stimmzettel kontrollieren müssen“, so Küpper. Bei der Briefwahl habe ein Wähler die Stadt auf den Fehler aufmerksam gemacht. „Das ist Schlamperei. Gerade nach dem Missgeschick bei der Briefwahl hätte man besser vorbereitet sein müssen.“

Neuwahlen hält Nesselrode nicht für nötig. „Ich habe mit einem Vorsprung von fast 800 Stimmen gewonnen.“ Er erzielte 2129 Stimmen (41,2 Prozent), für Küpper stimmten 1343 Bürger (26 Prozent). „Selbst wenn alle 315 Stimmen für die SPD abgegeben worden wären, hätte das am Ergebnis nichts geändert“, so der Politiker.

Küpper stimmt dem zu, meint aber: Es sei dennoch zu prüfen, ob es nur bei den 313 ungültigen Stimmen bleibe. Die Wähler dürften nicht getäuscht werden. Zumal der psychologische Aspekt hinzukomme. Manche Kandidaten seien doppelt angetreten, wie Nesselrode, der Kandidat für Kreistag und Stadtrat war. Je nachdem, wie oft ein Wähler einen Namen lese, könne das seine Wahl beeinflussen. Ob die Ergebnisse der Briefwahl im Nachhinein auf ihre Richtigkeit geprüft werden können, wisse er jedoch nicht.[...]

Grevenbroich: Doppelte Wahlpanne ist am Donnerstag Thema im Kreiswahlausschuss (http://www.wz-newsline.de/?redid=619927)

So so, also "Wahlpannen". Das wird dann wohl, anders als sonst in Deutschland üblich, alles ganz unbürokratisch auf dem kleinen Dienstweg abgewickelt.

Vielleicht sollte mal jemand bei der OSZE Bescheid sagen.

[Gawen]

So so, also "Wahlpannen". Das wird dann wohl, anders als sonst in Deutschland üblich, alles ganz unbürokratisch auf dem kleinen Dienstweg abgewickelt.

Vielleicht sollte mal jemand bei der OSZE Bescheid sagen.

"Nach Informationen der WAZ sollen bei der Übertragung Zahlen verdreht worden und Datensätze falsch zugeordnet worden sein."

Klar. Checksummen, Hashes, alles Luxus... :D

Die haben doch den Arsch offen.


Mach Meldung, ist das einzige, was geht.

info@osce.org

Attn.: ODIHR Elections Germany 2009 control team

[Felix Krull]

"Nach Informationen der WAZ sollen bei der Übertragung Zahlen verdreht worden und Datensätze falsch zugeordnet worden sein."
Mal ernsthaft, Datensätze ändern und neu "berechnen"? Kontrolliert überhaupt jemand, was die da machen?

UPDATE Voted SET Party="SPD" WHERE Id IN (SELECT age FROM Voter WHERE age >63 AND (Firstname="S%" OR Firstname="M%"))

*Zack* - mal eben ein paar Datensätze geändert. Muß man nur noch neu "berechnen".

[Bruddler]

Mal ernsthaft, Datensätze ändern und neu "berechnen"? Kontrolliert überhaupt jemand, was die da machen?

UPDATE Voted SET Party="SPD" WHERE Id IN (SELECT age FROM Voter WHERE age >63 AND (Firstname="S%" OR Firstname="M%"))

*Zack* - mal eben ein paar Datensätze geändert. Muß man nur noch neu "berechnen".

Es ist schon erstaunlich, was per Computer so alles möglich ist..... :whis:

[Felix Krull]

Es ist schon erstaunlich, was per Computer so alles möglich ist..... :whis:

Vor allem kann niemand nachvollziehen was auf dem Papier angekreuzt wurde, und was eigentlich als Datensatz geliefert wurde.

[Gawen]

Mal ernsthaft, Datensätze ändern und neu "berechnen"? Kontrolliert überhaupt jemand, was die da machen?

Wird Zeit, dass man jemand nachschaut, Meldung ist raus... :]


"von xxx
an info@osce.org
Datum 3. September 2009 21:14
Betreff Attn. ODIHR Elections Germany 2009 control team: Continuous problems with vote accounting and processing in German gov. data processing center

Details ausblenden 21:14 (Vor 3 Minuten)

A public data processing center in the rhine area seems to be unable
to process and/or count votes correctly.

"Die Gemeinsame kommunale Datenzentrale (GKD) hat es am Wahlsonntag -
wie schon zuvor bei der Europawahl - erneut nicht geschafft, Daten und
Ergebnisse aktuell zu übermitteln"

See: http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/vest/2009/8/30/news-131289584/detail.html


Kindest regards"

[Gawen]

Vor allem kann niemand nachvollziehen was auf dem Papier angekreuzt wurde, und was eigentlich als Datensatz geliefert wurde.

Wie denn? :D

"Wahlpanne in Telgte
Hunderte Wahlzettel geschreddert
zuletzt aktualisiert: 31.08.2009 - 11:37

(RPO) In der westfälischen Gemeinde Telgte im Kreis Warendorf muss möglicherweise die Kommunalwahl wiederholt werden. Ein städtischer Mitarbeiter unterlief in der Nacht zum Sonntag ein folgenschweres Versehen: er versenkte mehrere hundert Wahlzettel von Briefwählern im städtischen Schredder."

http://www.rp-online.de/public/article/751829/Hunderte-Wahlzettel-geschreddert.html

[Felix Krull]

Wie denn? :D

"Wahlpanne in Telgte
Hunderte Wahlzettel geschreddert
zuletzt aktualisiert: 31.08.2009 - 11:37

(RPO) In der westfälischen Gemeinde Telgte im Kreis Warendorf muss möglicherweise die Kommunalwahl wiederholt werden. Ein städtischer Mitarbeiter unterlief in der Nacht zum Sonntag ein folgenschweres Versehen: er versenkte mehrere hundert Wahlzettel von Briefwählern im städtischen Schredder."

http://www.rp-online.de/public/article/751829/Hunderte-Wahlzettel-geschreddert.html

Genau! Das habe ich auch gelesen, aber so schnell den Artikel nicht mehr gefunden. Die dummen Deutschen vertrauen ja dem Staat, hier geht ja alles "mit rechten Dingen zu". Hier würde ja niemals jemand Wahlen fälschen, vor allem nicht auf Kommunalebene!

Nicht wahr?

[Rotbart]

Wie denn? :D

"Wahlpanne in Telgte
Hunderte Wahlzettel geschreddert
zuletzt aktualisiert: 31.08.2009 - 11:37

(RPO) In der westfälischen Gemeinde Telgte im Kreis Warendorf muss möglicherweise die Kommunalwahl wiederholt werden. Ein städtischer Mitarbeiter unterlief in der Nacht zum Sonntag ein folgenschweres Versehen: er versenkte mehrere hundert Wahlzettel von Briefwählern im städtischen Schredder."

http://www.rp-online.de/public/article/751829/Hunderte-Wahlzettel-geschreddert.html

Ein Versehen... natürlich! :rolleyes:

[Edmund]

Wie denn? :D

"Wahlpanne in Telgte
Hunderte Wahlzettel geschreddert
zuletzt aktualisiert: 31.08.2009 - 11:37

(RPO) In der westfälischen Gemeinde Telgte im Kreis Warendorf muss möglicherweise die Kommunalwahl wiederholt werden. Ein städtischer Mitarbeiter unterlief in der Nacht zum Sonntag ein folgenschweres Versehen: er versenkte mehrere hundert Wahlzettel von Briefwählern im städtischen Schredder."

http://www.rp-online.de/public/article/751829/Hunderte-Wahlzettel-geschreddert.html
Sie lassen den Schredderer schon für die Bundestagswahl warmlaufen. :whis:

[Penthesilea]

Genau! Das habe ich auch gelesen, aber so schnell den Artikel nicht mehr gefunden. Die dummen Deutschen vertrauen ja dem Staat, hier geht ja alles "mit rechten Dingen zu". Hier würde ja niemals jemand Wahlen fälschen, vor allem nicht auf Kommunalebene!

Nicht wahr?
Nein! Niemals nicht! :D
NPD Nordhausen :

Die größten Unzulänglichkeiten stellte man in der Gemeinde Goldene Aue fest, wo man in Görsbach schlicht und einfach 64 Stimmen für die NPD “nicht erfaßt” habe. Dieser Umstand ist auch insofern eigenartig, weil beim Übermitteln der Ergebnisse an die Wahlleitung nicht nur die NPD mit keiner einzigen Stimme bedacht wurde, sondern auch die Grünen und die FDP. Dies ist normalerweise gar nicht möglich bei einer Einwohnerzahl über 1.000 Bürger. Letztlich konnten wir mit diesen 64 Stimmen unsere Sitze um einen verbessern und ziehen damit mit zwei Nationaldemokraten in den Kreistag ein.
Die bekannt gewordenen Unzulänglichkeiten, Schlampereien und Unstimmigkeiten werden wir trotz des hinzugewonnenen Sitzes nicht hinnehmen und werden beim Kreiwahlwahlbüro heute noch Nachprüfungen beantragen.

[Penthesilea]

Und falls die Qelle NPD angezweifelt wird:
http://www.nnz-online.de/news/news_lang.php4?ArtNr=62253

Paukenschlag im Wahlausschuss
Dienstag, 09.Juni 2009, 18.48 Uhr
................................
Und dann wurde es richtig dramatisch. Es fängt mit den so genannten Schnellmeldungen an, die korrekterweise in der Wahlnacht Richtung Landeswahlleiter weitergegeben wurden. Das Resultat ist das „vorläufige Endergebnis“. Dort jedoch hatte sich der Fehlerteufel eingeschlichen. Das Wahlergebnis ist falsch, es gibt eine Differenz zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen Ergebnis. Fazit: Die LINKE verliert einen Sitz, die NPD gewinnt einen hinzu.

Hinzu kamen viele Fehler in den einzelnen Stimmbezirken. Jutta Krauth: Es gab kein Wahlbüro ohne Fehler. Allerdings waren es kleine Fehler, die zu beheben sind. Vor allem im Bereich der Goldenen Aue gab es Probleme, hier seien die Unzulänglichkeiten am stärksten gewesen. In Görsbach wurden schlicht und ergreifend die 64 NPD-Stimmen nicht erfasst.
..................................
Ob da in der Goldenen Aue, konkret in Görsbach, höhere Welten mit im Spiel waren, kann nicht belegt werden. Jedenfalls soll ein Blitzschlag die Eingabe und Übermittlung der Daten verhindert haben. Ein Vertreter der LINKE stellte den Antrag auf Nachzählung aller Stimmzettel, vor allem, weil jetzt die NPD profitiert.
................................
(nnz)

Zitat aus den Kommentaren dazu:
10.06.2009, 14.05 Uhr

Werner | Was nun Herr Beyer?
Wie sich herausstellt, gibt es viel Ungereimtes bei den Wahlen. Da werden gültige Stimmen für ungültig erklärt, auf der anderen Seite werden Stimmen unterschlagen. Wie sagte Frau Kraut? „Es gab KEIN WAHLBÜRO ohne Fehler.“ Ich vermute mal eins: Wenn Herr Birkefeld seine Beobachtung nicht öffentlich gemacht hätte, wären diese Fehler unter den Tisch gefallen.

Was in Görsbach geschehen ist, ist Wahlfälschung. Niemand kann hier glaubhaft machen, dass dies ein Versehen war, noch dazu, wo es sich ausgerechnet um die gesamten Stimmen der NPD handelte. Ist den Leuten eigentlich bewusst, dass dieses Vorgehen ein ganzer Wasserfall auf die Mühlen der NPD ist?

[Penthesilea]

Auch in Sachsen irren sich die Wahlhelfer gern:

Der Wortlaut der Strafanzeige:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Wahlfälschung gemäß § 107a StGB.
Sachverhalt:
Am 7.6.2009 fand bekanntlich in Sachsen die Kommunalwahl statt. Ausweislich der Internetseite der Stadtverwaltung lag die NPD in der Großen Kreisstadt Riesa gegen 23.00 Uhr nach der Auszählung von 22 der 23 Wahlbezirke bei 5,9 Prozent und damit zwei Stadtratsmandaten. Um 23.20 Uhr zeigte die Internetseite nach Auszählung des letzten Bezirks im Rathaus – augenscheinlich von Briefwahlunterlagen – dann ein Ergebnis von nur noch 5,8 Prozent und damit den Verlust des zweiten Mandats an.
Der bisherige Stadtrat Jörg Reißner legte vier Tage nach der Wahl Widerspruch gegen das Ergebnis der Wahl zum Stadtrat der Großen Kreisstadt Riesa ein und beantragte eine erneute Auszählung der Stimmen. Wie verschiedenen Presseveröffentlichungen zu entnehmen war, ist es bei der Auszählung der Stadtratswahl zu einer Reihe von Fehlern gekommen, was bereits zu einer Korrektur der Mandatzuteilung für die Partei DIE LINKE geführt hat. ‚Da die Zahl der Stimmen für den Wahlvorschlag der NPD, die zu einem weiteren Sitz für meine Partei führen würde, nur sehr knapp verfehlt wurde, ist es naheliegend, daß auch bei der Auszählung der Stimmen für die NPD zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Als Kandidat auf Platz 2 des NPD-Wahlvorschlags bin ich im Sinne von § 25 KomWG unmittelbar von einer möglicherweise fehlerhaften Auszählung betroffen und in meinen Rechten verletzt’, so Jörg Reißner gegenüber der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde.
Am 20. Juni berichtete die ‚Sächsische Zeitung’ in ihrem Riesaer Lokalteil, daß die Prüfung der Zähllisten durch das Landratsamt Meißen weitere Auszählungsfehler ergeben hat. Das wichtigste Ergebnis der Nachprüfung der Zähllisten und der ‚ungültigen Stimmen’: die NPD erhält 50 Stimmen mehr, die vorher unterschlagen worden waren. Damit erhält die NPD im Riesaer Stadtrat wieder ein zweites Mandat wie in der letzten Wahlperiode und wie es die Auszählungen am Wahlabend bis 23.00 Uhr auch anzeigten.
Der Vorsitzende des Riesaer Gemeindewahlausschusses, Verwaltungsbürgermeister Werner Nüse (SPD), bedauerte die Auszählungsfehler ziemlich einsilbig und kündigte an, die Wahlvorstände bei der nächsten Wahl ‚nochmals auf besondere Sorgfalt bei der Zähllistenerfassung’ hinzuweisen.
Eine derartige Zahl von verlorenen Stimmen kommt nicht durch Nachlässigkeit zustande. Hier ist in großem Maße vorsätzlich manipuliert worden. Als Täter kommen die eingesetzten Wahlhelfer bzw. möglicherweise die Wahlleitung in Betracht. Sie sind namentlich bekannt. Wie Riesas Verwaltungsbürgermeister Nüse dem Unterzeichner schriftlich mitteilte, traten die schweren Fehler beim Zähllistenübertrag im Wahlbezirk 85 156 Berufsschulzentrum Lange Straße auf. Im Kreis der dort Auszählenden bitte ich die Ermittlungen zu führen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Gansel, MdL“

[Bruddler]

Es ist schon erstaunlich, was per Computer so alles möglich ist..... :whis:


Vor allem kann niemand nachvollziehen was auf dem Papier angekreuzt wurde, und was eigentlich als Datensatz geliefert wurde.

So könnte man dafür sorgen, dass die eine oder andere unliebsame Partei niemals die 5%-Hürde überwinden kann...
:rolleyes:

[Felix Krull]

Ausschuss bestätigt Wahlentscheidung

Oberhausen, 03.09.2009

Korrektur des vorläufigen Endergebnisses war rechtens. Übermittlungsfehler am Wahlabend sind als üblich hinzunehmen

Aus dem Wahllokal des Stimmbezirks 1804 (Kinder- und Jugendgesundheitsdienst in Holten) waren am Wahlabend einige „Schnellmeldungen” im Bereich Wahlen angekommen, die zu leichten Verwirrungen führten. Es war nicht der einzige Stimmbezirk, dessen Ergebnisübermittlung nicht ganz stimmig war – was bei der anschließenden Überprüfung der Wahlniederschriften korrigiert wird.

Kreiswahlleiter Bernhard Elsemann hatte zur gestrigen Sitzung des Wahlausschusses Zeit mitgebracht, und es dauerte tatsächlich mehr als eine Stunde, bis das Endergebnis einstimmig verabschiedet wurde.

Vor allem die CDU-Mitglieder im Ausschuss, Barbara Oesterbeck (Rechtsanwältin), Werner Nakot (Kripo, Betrugsdezernat) und Klaus-Dieter Broß (Schutzpolizei) widmeten sich eifrig dem Studium der Niederschriften, hatten eine Reihe von Nachfragen, aber alles änderte nichts daran: Der SPD wurde (wie berichtet) durch die Eigenheiten des Wahlsystems ein 28. Sitz zuteil, die Grünen verloren ein Mandat.

„Wir haben die Sitzverteilung durch die Computer des Kommunalen Rechenzentrums in Kamp-Lintfort und durch den des Düsseldorfer Innenministeriums ausrechnen lassen. Sie sind identisch”, sagte Elsemann: 27,50 Sitze für die SPD und 6,48 für die Grünen, lautete das Resultat aller Rechnerei – auf- und abgerundet sind das 28 und sechs.

Ausschuss bestätigt Wahlentscheidung (http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/oberhausen/2009/9/3/news-131880927/detail.html)

Kein Grund zur Beunruhigung also, die Computer haben alles korrekt ausgerechnet. Dafür hat man im Innenministerium schon gesorgt.

[Felix Krull]

Fünf Bürger wollen Wahlergebnis kippen

09.09.2009

Die Wellen um die angebliche „Haushaltslüge” ebben nicht ab: Inzwischen haben fünf Bürger Einspruch eingelegt gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl - darunter Wolf Stammnitz, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat.

Die Einsprüche werden dem künftigen Wahlprüfungsausschuss vorgelegt, der sich nach der Konstituierung des Rates am 29. Oktober bildet. Die Begründungen für die Einsprüche zielen alle in dieselbe Stoßrichtung: Die Bürger geben an, sie seien über die Schieflage des Haushaltes vorsätzlich getäuscht worden. Ohne die „Haushaltslüge”, so die Argumente, wäre das Ergebnis anders ausgefallen. Die Stadt will am heutigen Donnerstag erklären, wie sie mit den Einsprüchen umgeht.

Fünf Bürger wollen Wahlergebnis kippen (http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/dortmund/2009/9/9/news-132569667/detail.html)

Die Bürger dürften leider kaum Chancen haben mit ihrem Anliegen durchzukommen. In Deutschland geht es bei Wahlen ja stets rechtens zu.

[Penthesilea]

In Deutschland geht es bei Wahlen ja stets rechtens zu.

Spaßvogel

[Felix Krull]

Städtische Schulden: SPD wirft Kathstede Wahlbetrug vor

09.09.2009

Krefeld (RP) Die SPD-Fraktion fordert einen Sonderausschuss "Wahlbetrug". Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU) und seine Partei hätten während des Wahlkampfs den Ausgleich des städtischen Haushalts als großen Erfolg gefeiert. Jetzt würde bekannt, dass im städtischen Haushalt ein Millionenloch klaffe.

"Der Rat der Stadt hat die Pflicht, zu ermitteln, seit wann sich das Millionendefizit abgezeichnet hat und warum weder Politik noch Öffentlichkeit zeitnah informiert worden sind", erklärte SPD-Vorsitzender Bernd Scheelen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefani Mälzer warf der CDU-Koalition vor, den Haushaltsentwurf auf falsche Voraussetzungen aufgebaut zu haben. Dies sei ein Wahltäusch-Manöver gewesen, das jetzt auffliege.

Städtische Schulden: SPD wirft Kathstede Wahlbetrug vor (http://www.rp-online.de/public/article/krefeld/755458/Staedtische-Schulden-SPD-wirft-Kathstede-Wahlbetrug-vor.html)

Erstaunlich wieviele "Wahlpannen" lautbar werden. Wären wir nicht in Deutschland, wo immer alles korrekt zugeht, dann könnte man fast meinen dahinter steckt System.