Vollständige Version anzeigen : Asylrecht: Präzedenzfall um Iraner droht EU-Asylprinzip zu untergraben
Ein aus dem Iran geflohener Mann wollte nach Deutschland, um dort Asyl zu suchen. Nach EU-Recht darf der über Griechenland eingereiste Mann aber nach dorthin abgeschoben werden, um da das Verfahren abzuwarten.
Dagegen mobilisierten Pro Asyl und andere hiesigen Verbände, weil man dort (in Griechenland) als Asylsuchender nicht hinreichend gut behandelt werde.
Jetzt sieht es so aus:
P. ist in Deutschland und, soweit bekannt, auch in ganz Europa der erste Asylbewerber, dem ein Gericht das Recht auf ein Verfahren im Zielland - Deutschland - zuerkannt hat, obwohl er schon abgeschoben worden war.(FAZ (http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~E1B77B3F366CC43AC8276F679D3753724~ATpl~Ecommon ~Scontent.html))
Wenn dieser Fall zum Präzedenzfall wird, kann sich Dtl. bald auf einiges (mehr) gefasst machen.
schastar
25.08.2009, 16:05
Muß wohl doch wieder NPD wählen.
Die Etablierten lassen einem einfach keine andere Wahl.
Mr Capone-E
25.08.2009, 16:47
Wenn er in Deutschland bleiben darf, sagt er, würde er gern Musik studieren.
Gehts noch?
Felix Krull
25.08.2009, 16:53
Die Griechen behandeln ihre Asylbewerber absichtlich wie Dreck, damit sie möglichst schnell weiterziehen, am besten ins kuschelige Deutschland.
Nicht unklug.
kein mensch ist ilegal!!!
Paul Felz
25.08.2009, 17:03
kein mensch ist ilegal!!!
Der Aufenthalt aber schon. Niemand verbietet den Menschen. Schon gar nicht in seiner Heimat.
kein mensch ist ilegal!!!
Ich hoffe doch,das nicht alle Nazis so dumm sind wie Du!
Cinnamon
25.08.2009, 17:30
Die Griechen behandeln ihre Asylbewerber absichtlich wie Dreck, damit sie möglichst schnell weiterziehen, am besten ins kuschelige Deutschland.
Nicht unklug.
Aber es ist fies den anderen Ländern gegenüber, die sich das nicht leisten können.
NigNightgemp
25.08.2009, 17:45
Wählt lieber so weit ihr aus Nrw seid Pro Nrw als die Npd!!Ich find die Npd ist eine von Verfassungsschutz dominierte Partei es ist kein wunder das sie immer alt Nazi Zeugs brüllen damit sie auch bloß keiner wählt!
Wer auf Demos der Npd war und Leute siecht die wirklich mit einer Adolf Hitler friesuer heut zutage rumlaufen braucht sich nicht wundern wenn diese Partei keine 5 Prozent kriegt egal was man von Adolf hält es ist einfach von gestern alles andere hält nur auf im Kampf gegen das wirkliche Problem die Musel lover und ihre Anhänger!
Felix Krull
25.08.2009, 17:47
Aber es ist fies den anderen Ländern gegenüber, die sich das nicht leisten können.
Na und? Das ist den Griechen doch egal. Wenn Deutschland ab morgen alle Musel- und Negerasylanten nach Polen schicken würde, dann wäre mir das auch egal.
Ok, nicht ganz. Ich würde lachen und mich freuen :D
Der Aufenthalt aber schon. Niemand verbietet den Menschen. Schon gar nicht in seiner Heimat.
das ist relativismus! auserdem vergleichst du äpfel mit biernen.
Cinnamon
25.08.2009, 18:15
Na und? Das ist den Griechen doch egal. Wenn Deutschland ab morgen alle Musel- und Negerasylanten nach Polen schicken würde, dann wäre mir das auch egal.
Ok, nicht ganz. Ich würde lachen und mich freuen :D
Das sollte man in der Tat tun. Aber hier beklagen die sich ja noch, dass sie unter erbärmlichen Umständen leben müssten, weil mal eine Toilette verstopft ist. Offenbar müssen die Griechen rabiater sein.
Sterntaler
25.08.2009, 18:46
das Land hat die Aufgabe europa zu schützen, das macht es mit der Abschiebung von Leuten die Europa vernichten wollen.
JensVandeBeek
25.08.2009, 18:47
Die Griechen behandeln ihre Asylbewerber absichtlich wie Dreck, damit sie möglichst schnell weiterziehen, am besten ins kuschelige Deutschland.
Nicht unklug.
Ein EG-Mitglied sollte seine Aufgaben erfüllen. Das Geld dafür kassieren und die Menschen wie Dreck zu behandeln, Mißhandlungen, den Tod von Flüchtlingen in Kauf nehmen, sie auf offene Meer lassen oder andere EU-Partner damit bewusst belasten, passt nicht in ein demokratisches Land.
http://www.google.de/search?hl=de&q=Greece+Refugees&btnG=Suche&meta=
Sterntaler
25.08.2009, 18:49
Griechenland soll seine Außengrenzen verschärfen und notfalls von der Schusswaffe gebrauch machen, je schlechter die Eindringlinge behandelt werden, desto besser, das spricht sich dann dort herum, das Ende der Fahnenstange ist erreicht.
Cinnamon
25.08.2009, 18:51
Ein EG-Mitglied sollte seine Aufgaben erfüllen. Das Geld dafür kassieren und die Menschen wie Dreck zu behandeln, Mißhandlungen, den Tod von Flüchtlingen in Kauf nehmen, sie auf offene Meer lassen oder andere EU-Partner damit bewusst belasten, passt nicht in ein demokratisches Land.
http://www.google.de/search?hl=de&q=Greece+Refugees&btnG=Suche&meta=
Von der EU gibt es Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen? Seit wann denn?
JensVandeBeek
25.08.2009, 18:55
Mit populistischem und unrealisierbarem "Vorschlägen" kommt man auch nicht weiter. Solche Sprüche befriedigen vielleicht den „Sprüchenklopper“, aber ändern die Tatsachen nicht. Jedes EU-Mitglied (auch Netto-Kassierer GR) hat seine Verpflichtungen, die er nachkommen muss, auch wenn diese unangenehm sind.
Cinnamon
25.08.2009, 18:57
Mit populistischem und unrealisierbarem "Vorschlägen" kommt man auch nicht weiter. Solche Sprüche befriedigen vielleicht den „Sprüchenklopper“, aber ändern die Tatsachen nicht. Jedes EU-Mitglied (auch Netto-Kassierer GR) hat seine Verpflichtungen, die er nachkommen muss, auch wenn diese unangenehm sind.
Welche Pflichten haben die EU-Mitglieder denn hinsichlich des Flüchtlingsschutzes? Ich meine jetzt welche Pflichten, die sie von anderen Staaten unterscheiden würden? Ist es einem Flüchtling nicht zuzumuten, im ersten Land, in dem er Schutz finden kann auch zu bleiben?
Mit populistischem und unrealisierbarem "Vorschlägen" kommt man auch nicht weiter. Solche Sprüche befriedigen vielleicht den „Sprüchenklopper“, aber ändern die Tatsachen nicht. Jedes EU-Mitglied (auch Netto-Kassierer GR) hat seine Verpflichtungen, die er nachkommen muss, auch wenn diese unangenehm sind.
Die EU sollte entsprechenden Druck auf Griechenland ausüben .Es kann nicht sein ,dass ein EU Land sich seinen Pflichten entledigt. Wenn Deutschland in diesem Fall nachgibt ,kann man diesbezügliche Abkommen zwischen den EU Staaten in den Müll werfen.
Cinnamon
25.08.2009, 19:04
Die EU sollte entsprechenden Druck auf Griechenland ausüben .Es kann nicht sein ,dass ein EU Land sich seinen Pflichten entledigt. Wenn Deutschland in diesem Fall nachgibt ,kann man diesbezügliche Abkommen zwischen den EU Staaten in den Müll werfen.
Die kommen oft nicht in andere EU-Staaten, weil sie entweder mit dem LKW über die Grenze gekippt oder in Nußschalen Richtung Afrique gesetzt werden. Griechenland ist da ziemlich rabiat.
Die kommen oft nicht in andere EU-Staaten, weil sie entweder mit dem LKW über die Grenze gekippt oder in Nußschalen Richtung Afrique gesetzt werden. Griechenland ist da ziemlich rabiat.
Wenn es schwachsinnige Reglungen ,wie die zulässige Krümmung der Gurke gab, wurden doch wohl sicherlich allgemeinverbindliche Reglungen für den Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen ausgehandelt. An diese hat sich auch Griechenland zu halten.
Cinnamon
25.08.2009, 19:09
Wenn es schwachsinnige Reglungen ,wie die zulässige Krümmung der Gurke gab, wurden doch wohl sicherlich allgemeinverbindliche Reglungen für den Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen ausgehandelt. An diese hat sich auch Griechenland zu halten.
Gibt es. Aber das interessiert die Griechen nicht.
latinroad
25.08.2009, 19:13
Habe den Artikel in der FAZ gelesen. Es wird wohl immer schöner hier in Deutschland. Griechenland eines der demokratischsten Ländern der Welt - dorhin will der kriminelle Asylbewerber nicht zurück! Kann man gar nicht glauben das wir hochkriminelle Politker haben, die die ganze Sache noch unterstützen!
Cinnamon
25.08.2009, 19:15
Habe den Artikel in der FAZ gelesen. Es wird wohl immer schöner hier in Deutschland. Griechenland eines der demokratischsten Ländern der Welt - dorhin will der kriminelle Asylbewerber nicht zurück! Kann man gar nicht glauben das wir hochkriminelle Politker haben, die die ganze Sache noch unterstützen!
Er ist sicher nicht direkt über Griechenland gekommen. Man kann ihn ergo nach Polen, Tschechien oder sonstwo hin abschieben.
Gibt es. Aber das interessiert die Griechen nicht.
Dann sollte die EU mal ein wenig den Geldhahn für die Griechen zudrehen,wenigstens solange ,bis sie sich wieder an verbindliche Abmachungen halten.
Felix Krull
25.08.2009, 19:18
Habe den Artikel in der FAZ gelesen. Es wird wohl immer schöner hier in Deutschland. Griechenland eines der demokratischsten Ländern der Welt - dorhin will der kriminelle Asylbewerber nicht zurück! Kann man gar nicht glauben das wir hochkriminelle Politker haben, die die ganze Sache noch unterstützen!
Ich finde das eigentlich Lustig, die EU zerfällt in sichere und unsichere Länder. Verlierer: die EUdSSR.
Bruhahahhahaa :D
Er ist sicher nicht direkt über Griechenland gekommen. Man kann ihn ergo nach Polen, Tschechien oder sonstwo hin abschieben.
Laut dem FAZ Artikel kam er über die Türkei nach Griechenland und ist von da aus nach Deutschland geflogen.
Felix Krull
25.08.2009, 19:19
Dann sollte die EU mal ein wenig den Geldhahn für die Griechen zudrehen,wenigstens solange ,bis sie sich wieder an verbindliche Abmachungen halten.
Nein, weshalb denn? Nix da, die Griechen sollen mal schön so weitermachen.
:D :D :D
Sterntaler
25.08.2009, 19:20
Du spielst Dich hier doch regelmäßig als Vorzeige-Deutscher auf, Du Schreihals. Einerseits plädierst Du für Abschiebungen, andererseits regst Du Dich künstlich über das Vorgehen der Griechen auf. Und wenn Dir dann einer Deine grenzwertige Verlogenheit unter die Nase reibt, dann schreist Du.
er ist ein Neger aus Ghana, soweit ich es mitbekommen habe, und will aus natürlichen Gründen noch Millionen seiner Eindringlingkollegen(-innen) nach Europa schleusen ,damit er nicht so alleine ist, wir dürfen dann diese Leute unterhalten. :))
JensVandeBeek
25.08.2009, 19:20
Welche Pflichten haben die EU-Mitglieder denn hinsichlich des Flüchtlingsschutzes? Ich meine jetzt welche Pflichten, die sie von anderen Staaten unterscheiden würden? Ist es einem Flüchtling nicht zuzumuten, im ersten Land, in dem er Schutz finden kann auch zu bleiben?
Die Gesetze die Flüchtlinge betreffen, gelten für alle EU-Länder gleich. Alle haben gleiche Verpflichtungen. Das erste Land in dem die Flüchtlinge angekommen sind, muss die Erst-Aufnahme ermöglichen. Nach Rücksprache mit Mitgliedsländern können die Flüchtlinge "weitergereicht" werden. Wenn ein Flüchtling schafft z.B. über Italien nach Deutschland zu kommen können die deutschen Behörden diesen Flüchtling wieder nach Italien als "Sicheres Land" abschieben. Es gibt auch so genannte Länder die zwar keine EU-Mitglieder sind aber von Fall zu Fall als sicheres "Drittland" gelten. z.B. die Türkei.
Siehe auch : http://www.bpb.de/themen/G0KB54,0,0,Links_zu_Asyl_und_Fl%FCchtlingspolitik_ in_der_EU.html
Sterntaler
25.08.2009, 19:22
es gibt kein Menschenrecht auf der Welt, das alle 6 Milliarden Menschen sich auf Kosten der Deutschen nach Deutschland begeben können. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht, wenn der Iraner Klavier lernen will kann er dies Timbuktu oder sonst wo machen, das Leben ist kein Wunschkonzert, das wir jeden dahergelaufenen Asylanten den Hintern abputzen müssen.
Cinnamon
25.08.2009, 19:23
Die Gesetze die Flüchtlinge betreffen, gelten für alle EU-Länder gleich. Alle haben gleiche Verpflichtungen. Das erste Land in dem die Flüchtlinge angekommen sind, muss die Erst-Aufnahme ermöglichen. Nach Rücksprache mit Mitgliedsländern können die Flüchtlinge "weitergereicht" werden. Wenn ein Flüchtling schafft z.B. über Italien nach Deutschland zu kommen können die deutschen Behörden diesen Flüchtling wieder nach Italien als "Sicheres Land" abschieben. Es gibt auch so genannte Länder die zwar keine EU-Mitglieder sind aber von Fall zu Fall als sicheres "Drittland" gelten. z.B. die Türkei.
Siehe auch : http://www.bpb.de/themen/G0KB54,0,0,Links_zu_Asyl_und_Fl%FCchtlingspolitik_ in_der_EU.html
Ja. Es steht den Staaten aber frei, selbst zu bestimmen, wer dann Asyl kriegt und wer nicht.
Nein, weshalb denn? Nix da, die Griechen sollen mal schön so weitermachen.
:D :D :D
Meine Meinung : Wir (also die EU ) kann beim besten Willen nicht alle hungernden Wirtschaftsflüchtlinge der Welt aufnehmen. Deshalb bin ich für deren Abschiebung und für härteste Bestrafung von Schleusern .
Wenn alber jemand in einem Land wirklich verfolgt wird ,das heißt aus politischen Gründen mit Haft oder gar dem Tod bedroht wird und ihm die Flucht gelingt ,so sollte dieser Mensch bei uns (also in der EU) Schutz finden .
Cinnamon
25.08.2009, 19:27
Meine Meinung : Wir (also die EU ) kann beim besten Willen nicht alle hungernden Wirtschaftsflüchtlinge der Welt aufnehmen. Deshalb bin ich für deren Abschiebung und für härteste Bestrafung von Schleusern .
Wenn alber jemand in einem Land wirklich verfolgt wird ,das heißt aus politischen Gründen mit Haft oder gar dem Tod bedroht wird und ihm die Flucht gelingt ,so sollte dieser Mensch bei uns (also in der EU) Schutz finden .
Das sind die wenigsten.
Die Gesetze die Flüchtlinge betreffen, gelten für alle EU-Länder gleich. Alle haben gleiche Verpflichtungen. Das erste Land in dem die Flüchtlinge angekommen sind, muss die Erst-Aufnahme ermöglichen. Nach Rücksprache mit Mitgliedsländern können die Flüchtlinge "weitergereicht" werden. Wenn ein Flüchtling schafft z.B. über Italien nach Deutschland zu kommen können die deutschen Behörden diesen Flüchtling wieder nach Italien als "Sicheres Land" abschieben. Es gibt auch so genannte Länder die zwar keine EU-Mitglieder sind aber von Fall zu Fall als sicheres "Drittland" gelten. z.B. die Türkei.
Siehe auch : http://www.bpb.de/themen/G0KB54,0,0,Links_zu_Asyl_und_Fl%FCchtlingspolitik_ in_der_EU.html
Das würde heißen ,Griechenland kann den Mann umgehend in die Türkei abschieben. Das würde ich ok finden.
Felix Krull
25.08.2009, 19:29
Meine Meinung : Wir (also die EU ) kann beim besten Willen nicht alle hungernden Wirtschaftsflüchtlinge der Welt aufnehmen. Deshalb bin ich für deren Abschiebung und für härteste Bestrafung von Schleusern .
Wenn alber jemand in einem Land wirklich verfolgt wird ,das heißt aus politischen Gründen mit Haft oder gar dem Tod bedroht wird und ihm die Flucht gelingt ,so sollte dieser Mensch bei uns (also in der EU) Schutz finden .
Du hast völlig recht, aber im Moment sind solche Erwägungen politisch nicht erwünscht oder auch nur diskutabel. Insofern begrüße ich jeden Neger bzw. Iraner ausdrücklich, der hier einen Justizskandal anmischt.
Das sind die wenigsten.
So ist es . Aber diese wenigen sollten unseren Schutz genießen.
Sterntaler
25.08.2009, 19:30
Meine Meinung : Wir (also die EU ) kann beim besten Willen nicht alle hungernden Wirtschaftsflüchtlinge der Welt aufnehmen. Deshalb bin ich für deren Abschiebung und für härteste Bestrafung von Schleusern .
Wenn alber jemand in einem Land wirklich verfolgt wird ,das heißt aus politischen Gründen mit Haft oder gar dem Tod bedroht wird und ihm die Flucht gelingt ,so sollte dieser Mensch bei uns (also in der EU) Schutz finden .
mit Haft und Tod werden auch Terroristen bedroht die Deutsche und andere in die Luft sprengen (Bali Bomber, Ägypter, Tunesien Bomber), meinste das wir dann denen aus Dankbarkeit Asyl gewähren sollten um diese zu decken und sich deren Strafe dort entziehen zu helfen ?
Du hast völlig recht, aber im Moment sind solche Erwägungen politisch nicht erwünscht oder auch nur diskutabel. Insofern begrüße ich jeden Neger bzw. Iraner ausdrücklich, der hier einen Justizskandal anmischt.
Solche Erwägungen sind der Grundgedanke des Asylrechts.
mit Haft und Tod wereedn auch Terroristen bedroht die Deutsche und andere in die Luft spengen, meinste das wir dann denen aus Dankbarkeit Asyl gewähren sollten um diese zu decken?
Was sollen derartige spitzfindige Erwägungen?
JensVandeBeek
25.08.2009, 19:33
Ja. Es steht den Staaten aber frei, selbst zu bestimmen, wer dann Asyl kriegt und wer nicht.
Bisher war es so. Die EU hat aber bereits einheitliches Regeln raus gebracht und die Mitglieder haben sich verpflichtet, eigene Gesetze anzupassen.
Je nach Land gibt es unterschiedliche Übergangszeiten, die mir aber nicht bekannt sind. Ich gehe davon aber auch eine oder andere Mitglied hat sich bestimmt einige Ausnahmen ergattert, wie in sehr vielen anderen Regelungen auch.
Sterntaler
25.08.2009, 19:33
Keineswegs spitzfindig, das ist schon oft genug passiert.
Sterntaler
25.08.2009, 19:35
@arnd
antworte doch mal, ob denen hier auch Asyl gewährt weren sollte? Meines Erachtens sollte der Anspruch auf Asyl ersatzlos gestrichen werden.
Felix Krull
25.08.2009, 19:36
Solche Erwägungen sind der Grundgedanke des Asylrechts.
Ach so, Du willst jedem dahergelaufenen Heckenpenner Deine Wohnung zur Verfügung stellen, wenn er angibt politisch verfolgt zu sein. Ich hätte genauer lesen müssen.
@arnd
antworte doch mal, ob denen hier auch Asyl gewährt weren sollte? Meines Erachtens sollte der Anspruch auf Asyl ersatzlos gestrichen werden.
Du kannst dir nicht vorstellen selbst einmal politisch verfolgt zu werden und in einem anderen Land Schutz suchen zu müssen ,falls dir die Flucht gelingt?
Ach so, Du willst jedem dahergelaufenen Heckenpenner Deine Wohnung zur Verfügung stellen, wenn er angibt politisch verfolgt zu sein. Ich hätte genauer lesen müssen.
Meine Frage an Sterntaler auch an dich.
Hintergrund : Ich habe 30 Jahre in der DDR gelebt und kann also Fluchtgründe nachvollziehen.
Paul Felz
25.08.2009, 19:42
Du kannst dir nicht vorstellen selbst einmal politisch verfolgt zu werden und in einem anderen Land Schutz suchen zu müssen ,falls dir die Flucht gelingt?
In Afrika??????
Paul Felz
25.08.2009, 19:42
Meine Frage an Sterntaler auch an dich.
Hintergrund : Ich habe 30 Jahre in der DDR gelebt und kann also Fluchtgründe nachvollziehen.
Ja und? Aber doch nicht bis Afrika
Keineswegs spitzfindig, das ist schon oft genug passiert.
Beispiele bitte
Sterntaler
25.08.2009, 19:43
Bali Bomber, oder den Top Terroristen aus Ägypten, der bei Schäuble bei Islamisierungskonferenz eingeladen wurde. Google mal, das war aber nicht die Antwort auf Frage.
Ja und? Aber doch nicht bis Afrika
Ich unterscheide zwischen politischen und Wirtschaftsflüchtlingen sehr streng.
bernhard44
25.08.2009, 19:45
das ist relativismus! auserdem vergleichst du äpfel mit biernen.
Quatsch, Es gibt Gesetze und Abkommen, daran hat sich jeder zu halten auch Asylanten!
Sterntaler
25.08.2009, 19:45
Meine Frage an Sterntaler auch an dich.
Hintergrund : Ich habe 30 Jahre in der DDR gelebt und kann also Fluchtgründe nachvollziehen.
das sind andere als die der Wirtschaftsflüchtlinge aus dritten und vierten Welt.
Bali Bomber, oder den Top Terroristen aus Ägypten, der bei Schäuble bei Islamisierungskonferenz eingeladen wurde. Google mal, das war aber nicht die Antwort auf Frage.
Ich würde Terroristen gnadenlos wegsperren.
Sterntaler
25.08.2009, 19:47
und ich würde diese gar nicht erst einreisen lassen, oder wenn geschnappt dann gehts postwendent zurück.
das sind andere als die der Wirtschaftsflüchtlinge aus dritten und vierten Welt.
Ich habe auch nirgendwo gesagt ,dass die EU Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen soll. Dies lehne ich ab.
und ich würde diese gar nicht erst einreisen lassen, oder wenn geschnappt dann gehts postwendent zurück.
Du willst Terroristen wieder in die Freiheit entlassen?
Sterntaler
25.08.2009, 19:50
zurück heißt , nach Prüfung des Sachverhaltes der Strafverfolgung im Herkunftsland zuführen, so lang bleiben die hier in Abschiebehaft und erhalten nicht die Möglichkeit ihren Clan hier noch einzuschleppen.
Paul Felz
25.08.2009, 19:52
Ich unterscheide zwischen politischen und Wirtschaftsflüchtlingen sehr streng.
Was spielt das für eine Rolle? Zwischen Lybien oder Simbabwe und Deutschland liegen ein ganzer Haufen sicherer Länder.
zurück heißt , nach Prüfung des Sachverhaltes der Strafverfolgung im Herkunftsland zuführen, so lang bleiben die hier in Abschiebehaft und erhalten nicht die Möglichkeit ihren Clan hier noch einzuschleppen.
und wenn die Islamisten im Herkunftsland nicht verfolgt werden ? z.B. Lybien
Paul Felz
25.08.2009, 19:53
zurück heißt , nach Prüfung des Sachverhaltes der Strafverfolgung im Herkunftsland zuführen, so lang bleiben die hier in Abschiebehaft und erhalten nicht die Möglichkeit ihren Clan hier noch einzuschleppen.
Nein, sofort zurück in das der Heimat am nächsten gelegene sichere Land. Einigermaßen sicher reicht.
Sterntaler
25.08.2009, 19:53
@arnd:
Warum sollten die dann Asyl erhalten? Umso schneller geht die Rückkehr.
Paul Felz
25.08.2009, 19:54
und wenn die Islamisten im Herkunftsland nicht verfolgt werden ? z.B. Lybien
Dann sollen sie da bleiben, was sonst?
Was spielt das für eine Rolle? Zwischen Lybien oder Simbabwe und Deutschland liegen ein ganzer Haufen sicherer Länder.
Nach EU Recht kann auch in sichere Drittländer abgeschoben werden . Habe ich irgendwo etwas dagegen gesagt?
Dann sollen sie da bleiben, was sonst?
Es ging darum ,das die Bombenleger schon hier sind.
Paul Felz
25.08.2009, 19:55
Nach EU Recht kann auch in sichere Drittländer abgeschoben werden . Habe ich irgendwo etwas dagegen gesagt?
Ja. Denn warum sollten die überaupt hier angenommen werden? Sofortige Rückführung in das der Heimat am nächsten sichere Land.
Wie kommen die überhaupt hierhin? Vor allem Wirtschaftsflüchtlinge............
Quatsch, Es gibt Gesetze und Abkommen, daran hat sich jeder zu halten auch Asylanten!
da kann man mal sehen in was für einen faschistischen Staat wir leben!
Paul Felz
25.08.2009, 19:56
Es ging darum ,das die Bombenleger schon hier sind.
Mir ging es um zukünftige Handlungsweise.
@arnd:
Warum sollten die dann Asyl erhalten? Umso schneller geht die Rückkehr.
Drück ich mich so undeutlich aus oder reden wir aneinander vorbei ? Die sollen hier kein Asyl bekommen ,die sollen hier im Knast verfaulen oder meinetwegen in Guantanamo.
da kann man mal sehen in was für einen faschistischen Staat wir leben!
Warum??????
Felix Krull
25.08.2009, 19:59
Hintergrund : Ich habe 30 Jahre in der DDR gelebt und kann also Fluchtgründe nachvollziehen.
Flüchtlinge aus Nord-Korea würde sicher niemand wegschicken.
Flüchtlinge aus Nord-Korea würde sicher niemand wegschicken.
Und genau um solche Art Flüchtlinge geht es. Wenn diese es aber vorher in ein sicheres Land schaffen, sollen sie da Asyl bekommen. Im Fall von Nordkoreanern gehen diese aber über Umwege nach Südkorea.(Nur wenige schaffen es)
Felix Krull
25.08.2009, 20:03
Und genau um solche Art Flüchtlinge geht es. Wenn diese es aber vorher in ein sicheres Land schaffen, sollen sie da Asyl bekommen. Im Fall von Nordkoreanern gehen diese aber über Umwege nach Südkorea.(Nur wenige schaffen es)
Um diese -sehr wenigen- geht es aber üblicherweise eben nicht. Das weißt Du aber auch.
Um diese -sehr wenigen- geht es aber üblicherweise eben nicht. Das weißt Du aber auch.
Ich weiß das . Mir persönlich geht es aber ,um diese --sehr wenigen -wirklichen Verfolgten.
Du hast völlig recht, aber im Moment sind solche Erwägungen politisch nicht erwünscht oder auch nur diskutabel. Insofern begrüße ich jeden Neger bzw. Iraner ausdrücklich, der hier einen Justizskandal anmischt.
... welcher allerdings für die Gesetzgebung folgenlos bleibt, in der öffentlichen Meinung keine bleibenden Spuren hinterlässt, und die Verwaltungspraxis achselzuckend liberaler wird, um nicht nochmals anzuecken.
Felix Krull
25.08.2009, 20:42
Ich weiß das . Mir persönlich geht es aber ,um diese --sehr wenigen -wirklichen Verfolgten.
Gegen die, die Du ansprichst, hat doch auch niemand etwas. Die will niemand verjagen, ausweisen, schlecht behandeln oder sonstwie in Mißkredit bringen.
Aber daran siehst Du was passiert, wenn das Asylrecht von Betrügern und ihren Linken und Grünen Helfern mißbraucht wird.
Gegen die, die Du ansprichst, hat doch auch niemand etwas. Die will niemand verjagen, ausweisen, schlecht behandeln oder sonstwie in Mißkredit bringen.
Aber daran siehst Du was passiert, wenn das Asylrecht von Betrügern und ihren Linken und Grünen Helfern mißbraucht wird.
Du hast vollkommen recht. Genau dieser Mißbrauch ist es, welcher die wirklich Verfolgten in Verruf bringt.
Deutschmann
25.08.2009, 21:19
Ich habe jetzt nur den Link im Eingangspost gelesen und wenn ich das richtig verstanden habe handelt der Staat schon richtig, nur gibt es deutsche Drecksäcke die jede Gesetzeslücke suchen - aus welchen Gründen auch immer.
Registrierter
25.08.2009, 22:33
Ein aus dem Iran geflohener Mann wollte nach Deutschland, um dort Asyl zu suchen. Nach EU-Recht darf der über Griechenland eingereiste Mann aber nach dorthin abgeschoben werden, um da das Verfahren abzuwarten.
Dagegen mobilisierten Pro Asyl und andere hiesigen Verbände, weil man dort (in Griechenland) als Asylsuchender nicht hinreichend gut behandelt werde.
Jetzt sieht es so aus:
(FAZ (http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~E1B77B3F366CC43AC8276F679D3753724~ATpl~Ecommon ~Scontent.html))
Wenn dieser Fall zum Präzedenzfall wird, kann sich Dtl. bald auf einiges (mehr) gefasst machen.
es liegt doch wohl auf der Hand, dass sich ein Iraner, der angibt, dass sein Leben zuhause begroht wird, wohl noch ein Asyl-Land seiner Wahl aussuschen kann.
Wo kommen wir denn hin, wenn Asyl-Länder ihreer eigenen Bevölkerung wieder ein Recht auf Heimat einräumen?
Hat doch die UNO extra abgeschafft in den reichen Industrieländern, um den Umvolkungsplan so schnell wie möglich voranzutreiben.
Und wer der Vernichtung der eigenen Bevölkerung durch Massenzuwanderung nicht zustimmt, der ist ganz klar ein Nazi und gehört sterilisiert
Schöne Neue Welt!
Pro Asyl und die anderen selbsternannten Menschenrechtler der Gutmenschenmafia sind die größten Helfer der Umvolkung und des Genozids an der europäischen Urbevölkerung. Es kann nicht schaden, sie das spüren zu lassen.
Skaramanga
26.08.2009, 06:19
Pro Asyl und die anderen selbsternannten Menschenrechtler der Gutmenschenmafia sind die größten Helfer der Umvolkung und des Genozids an der europäischen Urbevölkerung. Es kann nicht schaden, sie das spüren zu lassen.
Die Taliban haben gerade in Kandahar eine solche Gutmenschenorganisation weggesprengt. Aber gegen das Gutmenschen- und Helfersyndrom helfen selbst Bomben nichts.
Mal etwas gegen den Strom gedacht!
Vielleicht sitzen ja schon bald die ersten Mitteleuropäer zwischen Lkw-Ladungen, um der Verfolgung zu entgehen, Richtung Iran?
Man sollte nie nie sagen!
:D
Skaramanga
26.08.2009, 07:35
Mal etwas gegen den Strom gedacht!
Vielleicht sitzen ja schon bald die ersten Mitteleuropäer zwischen Lkw-Ladungen, um der Verfolgung zu entgehen, Richtung Iran?
Man sollte nie nie sagen!
:D
Nein, die sitzen, im Moment jedenfalls noch, ganz bequem in Fliegern, die Einwanderungspapiere in der Tasche, und lassen dieses Irrenhaus hinter sich unter den Wolken entschwinden. :P
Quo vadis
26.08.2009, 13:05
Ihr Völker der Welt, kommt in dieses Land und laßt es endlich kollabieren. :))
Nach Rücksprache mit Mitgliedsländern können die Flüchtlinge "weitergereicht" werden. Wenn ein Flüchtling schafft z.B. über Italien nach Deutschland zu kommen können die deutschen Behörden diesen Flüchtling wieder nach Italien als "Sicheres Land" abschieben.
Siehe auch : http://www.bpb.de/themen/G0KB54,0,0,Links_zu_Asyl_und_Fl%FCchtlingspolitik_ in_der_EU.html
Da Italien und Deutschland keine gemeinsame Grenze habe geht das nicht.
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