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20.08.2009, 07:07
Quelle: Textauszug 20.Aug.2009 Wiesbadener Kurier
Die SPD will nach der Bundestagswahl ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD in Gang bringen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bei der ;-Vorstellung eines Konzepts zur Innenpolitik in Berlin.
Es müssten keine Gesetze geändert, sondern nur neue Erkenntnisse über die rechtsextreme Partei genutzt werden.
Der Verfassungsschutz sollte die SPD wegen des Verrat an den Deutschen unter die Lupe nehmen, und gegebenenfalls vom Verfassungsgericht verbieten lassen.
Die SPD will nach der Bundestagswahl ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD in Gang bringen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bei der ;-Vorstellung eines Konzepts zur Innenpolitik in Berlin.
Es müssten keine Gesetze geändert, sondern nur neue Erkenntnisse über die rechtsextreme Partei genutzt werden.
Der Verfassungsschutz sollte die SPD wegen des Verrat an den Deutschen unter die Lupe nehmen, und gegebenenfalls vom Verfassungsgericht verbieten lassen.