NPD: SPD will Verbotsverfahren!

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Quelle: Textauszug 20.Aug.2009 Wiesbadener Kurier

Die SPD will nach der Bundestagswahl ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD in Gang bringen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bei der ;-Vorstellung eines Konzepts zur Innenpolitik in Berlin.
Es müssten keine Gesetze geändert, sondern nur neue Erkenntnisse über die rechtsextreme Partei genutzt werden.
Der Verfassungsschutz sollte die SPD wegen des Verrat an den Deutschen unter die Lupe nehmen, und gegebenenfalls vom Verfassungsgericht verbieten lassen.

[Paul Felz]

Quelle: Textauszug 20.Aug.2009 Wiesbadener Kurier

Der Verfassungsschutz sollte die SPD wegen des Verrat an den Deutschen unter die Lupe nehmen, und gegebenenfalls vom Verfassungsgericht verbieten lassen.

Tja, die gehen davon aus, daß die NPD mehr Stimmen als die SPD bekommt. Oder die SPD die 5 % Hürde nicht schafft. Da muß man vorbeugen.

[henriof9]

Diese Nachricht kommt so regelmäßig wie der Wechsel zwischen Tag und Nacht. :rolleyes:

[Schwarzer Rabe]

Unsere lieben Demokraten sind halt krank, wenn sie keine neuen Verbote mehr einführen können.

[Orwell]

Dieses ganze Lügentheater um die NPD ist eine Posse und eine Nebelkerze für die Dauerbelogenen Menschen in diesem Land !

Solang die NPD ein nützliches Instrument im "Krampf ohne Rechts" ist und die Kassen vieler Initiativen und öffentlichen Institute klingeln lässt , solange wird ein "Verbotsverfahren" , zumal es Antidemokratisch ist, im Sande verlaufen !