2 Länderjustizminister fordern härtere Strafen für Rechte

[Nationalix]

In der BRD wird immer mehr mit zweierlei Maß gemessen.


Die Justizminister von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Bernd Busemann (CDU) und Angela Kolb (SPD), haben ein härteres Vorgehen bei Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund gefordert.

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5dfcb056ce6.0.html

[Voortrekker]

(1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

(1) Wenn ein Rechter eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren und mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist genauso schlimm.

:rolleyes:

[Hans Huckebein]

Na wie üblich!:]

Wo bleibt die härtere gangart gegenüber lybanesischen großfamilien, die nur vom drogenverkauf oder zuhälterei leben?....

Da giebt es dann ja keine möglichkeiten und es fordert ja auch niemand, zumindest keine justizminister;

Wenn politik auf wirklichkeit trifft......?(

[Bruddler]

Die Justizminister von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Bernd Busemann (CDU) und Angela Kolb (SPD), haben ein härteres Vorgehen bei Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund gefordert.

Eine Frage an die Polit-Clowns:
Was sind Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund und was zählt da alles dazu ?
Wie deffiniert man eine "rechtsextreme Straftat" ??? :rolleyes:

[Brutus]

Gesinnungsjustiz wie unter Adolf Hitler.
Die *Demokraten* in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.

[Deutschmann]

In der BRD wird immer mehr mit zweierlei Maß gemessen.



http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5dfcb056ce6.0.html

Eigentlich nix besonderes. Zum Nachdenken sollten aber anregen dass seitens der Politik schon gefordert wurde, Eltern bei "falscher Einstellung" das Sorgerecht zu entziehen oder Existenzgründerdarlehen zu verweigern.

[Nationalix]

Eigentlich nix besonderes. Zum Nachdenken sollten aber anregen dass seitens der Politik schon gefordert wurde, Eltern bei "falscher Einstellung" das Sorgerecht zu entziehen oder Existenzgründerdarlehen zu verweigern.

Auf das Darlehen ist was gesch...
Aber die Entziehung des Sorgerechts ist schon Willkür und Diktatur.

[Lotos]

Eigentlich nix besonderes. Zum Nachdenken sollten aber anregen dass seitens der Politik schon gefordert wurde, Eltern bei "falscher Einstellung" das Sorgerecht zu entziehen oder Existenzgründerdarlehen zu verweigern.

Seitens "der" Politik... Du wirst für jede Schwachsinnsmeinung wen finden, der sie vertritt...

[Deutschmann]

Nicht zum Thema, aber dennoch interessant wie Steuergeld verpulvert wird.

(...) Stefan ist Sozialpädagoge in Diensten des niedersächsischen Justizministeriums. Gemeinsam mit drei Kollegen betreut er die "Aussteigerhilfe Rechts". (...) Mit 115 jungen Neonazis und Rechtsextremisten hatten es die Sozialpädagogen in den vergangenen sieben Jahren zu tun, 80 kamen ins Programm, bei mindestens 40 war es erfolgreich. "Die rechte Gesinnung ist weg", sagt Stefan. Nur drei Rechtsextreme seien bislang in ihr altes Milieu zurückgekehrt. (...)

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1889724_Aussteigerprogramm-Raus-aus-der-rechten-Szene.html

Das nenne ich mal ne Erfolgsquote. :))

[Cinnamon]

Es ist nichts dagegen einzuwenden, Extremisten hart zu strafen. Aber bitte alle Extremisten. Also auch Linksextreme (Kommunisten) und Islamisten.

[McDuff]

Irgendwo kollidiert das doch gewaltig mit dem Grundgesetz. Aber das scheinen die meinsten Politspacken ja sowieso zu ignorieren.

[Brutus]

Es ist nichts dagegen einzuwenden, Extremisten hart zu strafen. Aber bitte alle Extremisten. Also auch Linksextreme (Kommunisten) und Islamisten.

Irgendwann wird jeder, der an den Segnungen der liberalkapitalistischen *Demokratie* tiefergehende Zweifel äußert zum Extremisten erklärt. Die Sache nimmt den gleichen Weg wie bei der Internet-Zensur, die sich zunächst gegen *Sexualextremisten* richtet, um zustimmungsfähig zu werden, aber bald schon dehnt die Staatsmacht den Kreis der Verfolgten auf alle ihr mißliebigen Menschen aus.

Alleine schon der nichtssagende Wischi-Waschi-Begriff *Extremist* sollte hellhörig werden lassen. Beliebig auslegbare Gummiparagraphen sind immer nur dazu da, die Definitionsmacht in die Hände des Staates zu legen, damit dieser tun und lassen kann, was er will.

Wenn man es drauf anlegt, kann man auch aus Helmut Kohl, Angela Merkel und Guido Westerwelle Extremisten machen. Solche des Europäischen Gedankens und liberaldemokratischen Kapitalismus.

Ich bin mir sehr sicher, daß in nicht allzu langer Zeit alles, was mit Demokratie (als Parteiendiktatur) und angloamerikanischem Kapitalismus zu tun hat, eine Abneigung auf sich ziehen wird wie heute Rechtsextremismus. Man darf gespannt sein, wie die *Demokraten* reageren, wenn man ihnen einmal angedeihen läßt, wie sie jahrzehntelang mit anderen umgesprungen sind.

Mit der gleichen Argumentation wie gegen Rechtsextremismu, könnte man unter geänderten politischen Rahmenbedingungen auch gegen Kulturbolschewisten vorgehen, was schon einmal dagewesen sein soll, sagt man.

[Felix Krull]

Der Krampf gegen Rechts ist doch schon überaus erfolgreich. Grade heute gab es dazu wieder eine neue Jubelmeldung.

Der Artikel erschien nicht in der Kolumne Satire/Glosse, obwohl er da viel besser hingepasst hätte:


115 probten Ausstieg aus der Naziszene

Hannover. 115 meist junge Männer sind in den vergangenen Jahren von einer Landeseinrichtung betreut worden, die vorwiegend im Verborgenen arbeitet – der „Aussteigerhilferechts“. Das berichtete gestern Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU), der mit seiner sachsen-anhaltinischen Kollegin Angela Kolb (SPD) über eine verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen Neonazis diskutiert.

Ein Element ist für Busemann dabei eine schärfere Ahndung der Straftaten von Rechtsextremisten, von denen es in Niedersachsen 2780 und in Sachsen-Anhalt 1300 gebe. Ein anderes Element sind Sozialprojekte, wie die bereits vor acht Jahren gegründete Aussteigerhilfe, die nach Busemanns Worten in diesem Jahr erstmals fest im Haushalt verankert worden ist und das Land im Jahr weniger als 200.000 Euro koste.

Der Sozialpädagoge „Stefan“ (Name anonymisiert) ist seit Beginn dabei und begleitet nach eigenen Angaben derzeit etwa 15 bis 20 Klienten pro Jahr in ein bürgerliches Leben – ein oft mühsamer Weg: „Die Leute müssen sich freiwillig bei uns melden. Sie tun es, wenn der Leidensdruck zu hoch ist.“ Von den 115 Menschen, die sich an die Initiative gewendet haben, seien 80 in ein Betreuungsprogramm gekommen. Manche seien schnell wieder abgerutscht, auch durch ihre Drogensucht, etwa 40 hätten für immer den Absprung aus der rechtsextremistischen Szene geschafft. „Oft drängen die Frauen, Lebenspartnerinnen oder Freundinnen die Männer zum Ausstieg“, berichtet „Stefan“. Sie stellten ihre Männer vor die Alternative: „Entweder die rechte Szene oder ich.“ 93 Prozent der Neonazis, die „Stefan“ betreut, sind Männer, sieben Prozent Frauen. Dass der Frauenanteil bei den Neonazis steigt, betrachtet „Stefan“ mit Sorge.

Die Initiative betont, dass sie keineswegs mit Polizei- oder Verfassungsschutzorganen zusammenarbeite, sondern sich in erste Linie um das Wohlergehen ihrer Klienten kümmere. „Wir helfen bei Wohnungssuche, kümmern uns aber auch seelisch um die Klienten und versuchen in jedem Einzelfall herauszufinden, warum sie überhaupt in einer Kameradschaft oder bei den Neonazis gelandet sind“, sagt „Stefan“. Oft trügen Probleme wie Übergewicht oder Asthma dazu bei, dass sich junge Männer abgeschottet fühlten und ihr Heil in der Extremistenszene suchten. „Die wenigsten geraten in die Szene, weil sie Neonazis werden wollen. Viele leiden unter mangelnder Anerkennung und kommen aus Familien, die durch Gewalt und Sprachlosigkeit geprägt sind.“ In der Aussteigerhilfe, die dem Justizministerium unterstellt ist, arbeiten vier Sozialarbeiter auf drei Stellen.

Sachsen-Anhalts Justizministerin Kolb zeigte Interesse, das hannoversche Modell auch in ihrem Bundesland zu erproben. Bislang gebe es ein ähnliches Projekt beim Innenministerium, das aber nicht so erfolgreich angenommen worden sei, sagte die Ministerin.

20.08.2009 / HAZ Seite 6 Ressort: NIED

[D-Moll]

Es geht immer wieder nur gegen rechte Deutsche.
Keine Rede von rassitischen Überfällen von Ausländern oder linken Gesinnungstätern gegen Rechte.
Hauptsache Krampf gegen Rechts immer noch härtere Betrafungen.
Wann kommt der Abschußbefehl für Rechstsextreme. Sind ja eh alles Touristen?

Man kann gar nicht so viel essen wie man kotzen muß , wenn man so einen Schwachsinn oder Hasstriden von Regierenden liest.

[Brutus]

Es geht immer wieder nur gegen rechte Deutsche. Keine Rede von rassitischen Überfällen von Ausländern oder linken Gesinnungstätern gegen Rechte.

Es geht meiner Meinung nach gegen alle Deutschen, die nicht bedingungslos vor den Siegern und ihren Lügen kapitulieren, und die Selbstbestimmung für erstrebenswerter halten als Fremdherrschaft.

*Rechts* ist nur das Etikett, mit dem die Staatsmafiabande ihren kriminellen Machenschaften Zustimmung verschaffen will, und das es ihr gestattet, in einem ersten Schritt sich ein abgegrenztes und wenig geschätztes gesellschaftliches Segment vorzuknöpfen.

Hat man die Rechten fertig gemacht, werden weitere Gruppen ins Visier genommen, so lange bis kein ketzerischer Gedanke mehr den gleichgeschalteten Orwell-Staat erschüttern kann.

Das ist die Anwendung von Teile und Herrsche, oder dessen, was Jean-Claude Juncker über die Salamitaktik der Eurokraten gesagt hat. Mit etwas anfangen, und wenn sich kein Widerstand regt, einfach weitermachen.

Rattenhaft wie das Demokratengeschmeiß nun mal ist, fängt es zunächst immer bei den Schwächsten an, oder denen, die von der Gesellschaft zum Abschaum gezählt werden.

[Manfred_g]

Irgendwann wird jeder, der an den Segnungen der liberalkapitalistischen *Demokratie* tiefergehende Zweifel äußert zum Extremisten erklärt....

Manche wird man wegen ihrer blindwütigen, absolut undifferenzierten Krakelerei gegen alles und jeden, einfach für orientierungslose Verschwörungstheoretiker halten, die man beim besten Willen nicht mehr ernst nehmen kann, und die, auch für Patrioten und Nationalisten, längst selbst ein Problem darstellen.

[Brutus]

Manche wird man wegen ihrer blindwütigen, absolut undifferenzierten Krakelerei gegen alles und jeden, einfach für orientierungslose Verschwörungstheoretiker halten, die man beim besten Willen nicht mehr ernst nehmen kann, und die, auch für Patrioten und Nationalisten, längst selbst ein Problem darstellen.

Zum Beispiel den Staatsrechtler Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider.