Vollständige Version anzeigen : EU-Begleitgesetz
Das EU-Begleitgesetz soll noch in dieser Legislaturperiode unter Dach und Fach gebracht.
Dabei konnte bzw. kann die CSU vermutlich nur einen ihrer 14 Punkte durchsetzen. Unter anderem beinhaltete dieses Programm die Forderung nach Volksabstimmungen zu europapolitischen Fragestellungen, welche aber abgelehnt wurde.
Einigung über Begleitgesetz steht bevor
BERLIN. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP sowie den Grünen haben sich auf die wesentlichen Details bei der Änderung des Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag geeinigt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil die ursprüngliche Version für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, da Bundestag und Bundesrat „keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden“.
Nun soll festgeschrieben werden, daß das Parlament „umfassend und frühestmöglich“ informiert werden muß, zitiert die Nachrichtenagentur AFP den Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU).
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http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5e5d245e921.0.html
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Angesichts des engen Zeitplans fügte Oppermann hinzu: "Wir müssen heute fertig werden." Die Fraktionen wollen am Donnerstag und Freitag über das Gesetzespaket beraten, mit dem Bundestag und Bundesrat gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgericht von Ende Juni mehr Mitsprache in der EU-Politik gegeben werden soll. Die erste Lesung im Bundestag für das Begleitgesetz ist für den 26. August geplant, die Schlussabstimmung für den 8. September, am 18. September soll der Bundesrat beschließen.
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http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11585482/5934832/Union-und-SPD-wollen-Verhandlungen-ueber-EU-Begleitgesetz.html
München (ddp). Trotz der Niederlage der CSU bei wesentlichen Aspekten in der Verhandlung über das EU-Begleitgesetz hofft Fraktionschef Georg Schmid noch auf Teilerfolge. «Wenn das Begleitgesetz steht, wird es auch die Handschrift der CSU haben», versicherte Schmid am Dienstag in München.
Er verwies auf den noch offenen Punkt der kommunalen Daseinsvorsorge. Nach Gesprächen mit dem CSU-Verhandlungsführer Hartmut Koschyk sei er zuversichtlich, dass sich die Partei hier durchsetzen und eine stärkere Fürsprache für kommunale Interessen in Brüssel erreichen werde.
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http://www.dernewsticker.de/news.php?id=132144&i=qetjci
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In der Verhandlungsrunde der Koalition am Montag waren grundsätzliche Forderungen der CSU abgeschmettert worden. Im Juli hatte die Parteispitze einen 14-Punkte-Katalog aufgestellt, demzufolge der Bundestag und Bundesrat an allen EU-Entscheidungen beteiligt werden sollten. Die Bundesregierung hätte sich nach Vorstellung der CSU an die Stellungnahmen der Nationalparlamente halten müssen. Auch die Forderung nach Volksabstimmungen zu europapolitischen Fragestellungen wurde abgelehnt.
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http://www.news-adhoc.com/koalition-klaert-letzte-differenzen-beim-eu-begleitgesetz-idna2009081846082/
Sterntaler
18.08.2009, 17:38
das wird im Schweinsgalopp durchgepeitscht, ohne das die BRD Bonzen Interesse haben dies mit gebotener Ernsthaftigkeit zum schutz Deutschlands zu fertigen, das Interesse ist die BRD aufzulösen, somit ist dieses Gesetz eine für sie lästige Show für den dummen BRD Bürger.
BRDDR_geschaedigter
18.08.2009, 17:45
Wird natürlich durchgewunken werden, die Parlamentarier wissen ja noch nicht mal was im Vertrag drin steht. Europa ist ja so gut für die Menschen bla bla bla.
Die Systemmedien laufen auch schon wieder auf Hochtouren:
"Deutschland ist so böse weil es "Europa" aufhält und den Lissabon Vertrag noch nicht ratifiziert hat".
Hans Huckebein
18.08.2009, 18:36
[QUOTE=Rotbart;3057663] Unter anderem beinhaltete dieses Programm die Forderung nach Volksabstimmungen zu europapolitischen Fragestellungen, welche aber abgelehnt wurde.
Na herrlich!:]
Wo kämen wir denn da hin, wenn hier jeder bürger über den EU-mist abstimmen könne??(
Diesen trumpf geben doch die BRD politiker nicht aus der hand, sonst geht der schuss nach hinten los, siehe abstimmung über die EU-verfassung in anderen länder!
"Zum anderen gab es keine Einigung über den Vorstoß der CSU, dem Bundesverfassungsgericht für die Überprüfung von EU-Rechtsakten eine eigene sogenannte Kompetenzklage einzuräumen. Dies wird von allen anderen Parteien als unnötig angesehen. "Für uns bleibt das Kompetenzkontrollverfahren ein wichtiges Thema bei diesen Verhandlungen, das wir noch weiter diskutieren", hatte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zuvor in einem Interview betont."
http://mobil.handelsblatt.com/politik/2445897 (S.3)
Ohne eine Kompetenz-Kontrollklage wird dem Verfassungsgericht die Möglichkeit entzogen verfassungswidrige, die Souveränität des Deutschen Volkes aushöhlende, Kompetenzübetragungen an die EU zu verhindern.
Damit ist die Rechtswegegarantie nicht mehr gewährleistet, da Regierung und Parlament als Organe des Souveräns Volk dessen Souveränitäts-Rechte gerichtlich unkontrolliert rechtswidrig abtreten könnten.
"Zum anderen gab es keine Einigung über den Vorstoß der CSU, dem Bundesverfassungsgericht für die Überprüfung von EU-Rechtsakten eine eigene sogenannte Kompetenzklage einzuräumen. Dies wird von allen anderen Parteien als unnötig angesehen. "Für uns bleibt das Kompetenzkontrollverfahren ein wichtiges Thema bei diesen Verhandlungen, das wir noch weiter diskutieren", hatte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zuvor in einem Interview betont."
http://mobil.handelsblatt.com/;h=266004ff6f;turnpage=3;/
Ohne eine Kompetenz-Kontrollklage wird dem Verfassungsgericht die Möglichkeit entzogen verfassungswidrige, die Souveränität des Deutschen Volkes aushöhlende, Kompetenzübetragungen an die EU zu verhindern.
Damit ist die Rechtswegegarantie nicht mehr gewährleistet, da Regierung und Parlament als Organe des Souveräns Volk dessen Souveränitäts-Rechte gerichtlich unkontrolliert rechtswidrig abtreten könnten.
Ich wollte lesen ob auch die Linken aber der Link funktioniert NICHT .
Gott
Ich wollte lesen ob auch die Linken aber der Link funktioniert NICHT .
Als Gott hätteste das aber sehen müssen... ;)
http://mobil.handelsblatt.com/politik/2445897
Ohne eine Kompetenz-Kontrollklage wird dem Verfassungsgericht die Möglichkeit entzogen verfassungswidrige, die Souveränität des Deutschen Volkes aushöhlende, Kompetenzübetragungen an die EU zu verhindern. Damit ist die Rechtswegegarantie nicht mehr gewährleistet, da Regierung und Parlament als Organe des Souveräns Volk dessen Souveränitäts-Rechte gerichtlich unkontrolliert rechtswidrig abtreten könnten.
Wenn wir ehrlich sein wollen, das war doch klar! Glaubt wirklich jemand, das kriminelle Demokratengeschmeiß wird auf dem Weg, den es seit Jahrzehnten beschreitet, noch einmal halt machen?
Der Untergang der BRD, ihrer Sozialsysteme, sowie der letzten Reste von Demokratie und Rechtsstaat ist beschlossene Sache. Das ist müßte seit dem €urotz jedem sonnenklar sein.
Niemand, am allerwenigsten die gekauften BRD-Parlamentshuren, wird daran noch etwas ändern. Wer sich dem entgegenstellt, wird entmachtet, oder erleidet unerklärliche Autounfälle.
Die schrecken ja noch nicht einmal vor einem kalten Staatsstreich zurück, der, so Prof. Schachtschneider, die Anwendung von Art. 20 GG rechtfertigen würde. Die Lage ist derart verzweifelt, daß nicht einmal ein neuer und erfolgreicher 20. Juli etwas ändern könnte, weil dann eben die Regierungsgewalt an die Besatzer übergeht.
So deprimierend das ist: das Projekt EUdSSR wird nur scheitern, indem eine Katastrophe unvorstellbarer Dimension eintritt: entweder auf wirtschaftlichem Gebiet, indem die BRD bankrott geht, und kein Geld mehr nach Brüssel fließt, oder dergestalt, daß die USA von der Weltbühne verschwinden.
Allerdings hat Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg mit einer erneuten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht.
...
Es sei beschämend, wie sich die Debatte um das Urteil im „Machtgezänk zwischen Parteigrößen und Amtsbesitzern“ verliere, sagte von Stauffenberg. Er habe den Eindruck, das Parlament habe die Botschaft des Bundesverfassungsgerichts nicht verstanden.
„Es geht nicht um einige Schönheitsreparaturen. Es geht um die Substanz der rechtsstaatlichen Demokratie – in Deutschland und Europa.“ Es gehe um die Pflichten vor dem Bürger und nicht lediglich um neue Rechte für Abgeordnete. Anstatt das zu akzeptieren verteidige die CDU- und SPD-Prominenz jedoch „verbissen die Macht der Apparate und deren Amtlinge“.
...
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M521c639680c.0.html
...
Was ist, wenn der Bundestag Ihren Vorstellungen nicht nachkommt?
Stauffenberg:
Es geht nicht um meine Vorstellungen, sondern um Forderungen des Verfassungsgerichts. Die sind rechtsstaatlich weder verhandelbar noch kompromissfähig. Sollten Bundestag und Bundesrat ihnen ausweichen, sehen wir uns in Karlsruhe wieder. Unverzüglich.
...
http://www.welt.de/die-welt/politik/article4272884/Dann-sehen-wir-uns-in-Karlsruhe-wieder.html
Wenn wir ehrlich sein wollen, das war doch klar! Glaubt wirklich jemand, das kriminelle Demokratengeschmeiß wird auf dem Weg, den es seit Jahrzehnten beschreitet, noch einmal halt machen?
Ich erfreue mich bloß an der Unverfrorenheit mit der unsere Politiker, diese Globalisierungs-Verräter, einem jeden bekannte Grundrechte wie die Rechtswegegarantie über den Haufen zu werfen bereit sind.
Das sind offene Verfassungsfeinde.
Mögen die Spiele beginnen!
Ich erfreue mich bloß an der Unverfrorenheit mit der unsere Politiker, diese Globalisierungs-Verräter, einem jeden bekannte Grundrechte wie die Rechtswegegarantie über den Haufen zu werfen bereit sind.
Das sind offene Verfassungsfeinde. Mögen die Spiele beginnen!
Die werfen noch ganz andere Dinge über den Haufen bzw. haben das schon getan als bloß ein paar Paragraphen. Beispielsweise so elementare Grundrechte wie den Schutz des Eigentums (€urotz) oder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Lissabon-*Vertrag*).
Die BRD ist in allen maßgeblichen Teilen ein Verbrecherstaat. Sobald man diesen Satz beherzigt, versteht man, warum sich die Dinge entwickeln, wie sie es tun.
Bruddler
18.08.2009, 19:50
Wenn wir ehrlich sein wollen, das war doch klar! Glaubt wirklich jemand, das kriminelle Demokratengeschmeiß wird auf dem Weg, den es seit Jahrzehnten beschreitet, noch einmal halt machen?
Der Untergang der BRD, ihrer Sozialsysteme, sowie der letzten Reste von Demokratie und Rechtsstaat ist beschlossene Sache. Das ist müßte seit dem €urotz jedem sonnenklar sein.
Niemand, am allerwenigsten die gekauften BRD-Parlamentshuren, wird daran noch etwas ändern. Wer sich dem entgegenstellt, wird entmachtet, oder erleidet unerklärliche Autounfälle.
Die schrecken ja noch nicht einmal vor einem kalten Staatsstreich zurück, der, so Prof. Schachtschneider, die Anwendung von Art. 20 GG rechtfertigen würde. Die Lage ist derart verzweifelt, daß nicht einmal ein neuer und erfolgreicher 20. Juli etwas ändern könnte, weil dann eben die Regierungsgewalt an die Besatzer übergeht.
So deprimierend das ist: das Projekt EUdSSR wird nur scheitern, indem eine Katastrophe unvorstellbarer Dimension eintritt: entweder auf wirtschaftlichem Gebiet, indem die BRD bankrott geht, und kein Geld mehr nach Brüssel fließt, oder dergestalt, daß die USA von der Weltbühne verschwinden.
Es muss eben alles aus dem Weg geräumt werden, was den Niedergang unseres Landes noch aufhalten könnte, hierfür dient auch der unerbittliche "Kampf gegen Rechts"....
Silencer
18.08.2009, 20:01
Nachdem das EU-Begleitgesetz "durchgewunken" ist, müssten wir, die Bürger, in einer Bundesweiten Protestaktion die Auflösung des Bundestages erzwingen. Das wäre die beste Strafe für die Volkszertreter die dann keiner mehr braucht. Die paar Gesetze derer Gestaltung uns noch bleibt, könnten die Landesparlamente übernehmen und der Grüssaugust aus dem Präsidialamt könnte dann entlich auch etwas tun und zeigen dass er dem Volk und nicht der Muku Europa dient. Natürlich dürfte der nicht mehr Köhler heissen, sondern parteilos sein und durch das Volk gewählt werden.
"Zum anderen gab es keine Einigung über den Vorstoß der CSU, dem Bundesverfassungsgericht für die Überprüfung von EU-Rechtsakten eine eigene sogenannte Kompetenzklage einzuräumen. Dies wird von allen anderen Parteien als unnötig angesehen. "Für uns bleibt das Kompetenzkontrollverfahren ein wichtiges Thema bei diesen Verhandlungen, das wir noch weiter diskutieren", hatte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zuvor in einem Interview betont."
http://mobil.handelsblatt.com/politik/2445897 (S.3)
Ohne eine Kompetenz-Kontrollklage wird dem Verfassungsgericht die Möglichkeit entzogen verfassungswidrige, die Souveränität des Deutschen Volkes aushöhlende, Kompetenzübetragungen an die EU zu verhindern.
Damit ist die Rechtswegegarantie nicht mehr gewährleistet, da Regierung und Parlament als Organe des Souveräns Volk dessen Souveränitäts-Rechte gerichtlich unkontrolliert rechtswidrig abtreten könnten.
damit sind neue Klagen vor dem Bundesverf.-Gericht doch vorprogrammeirt. Sie wurden doch auch bereits angekündigt.
Ja, ja, die vermerkelte CDU und die Schröder-SPD kann esnicht lassen, diesen Staat zu ruinieren und zu liquidieren. Vorher geben die keine Ruhe.
Im übrigen sind diese ganzen Beschlüsse nicht im Bundesag debattiert worden, wie das Verf.-Gericht gefordert hat, sondern wieder mal nur in Hinterzimmern.
Also Herr Gauweiler und Herr Gysi übernehmen Sie
Sauerländer
18.08.2009, 20:09
.
Damit ist die Rechtswegegarantie nicht mehr gewährleistet, da Regierung und Parlament als Organe des Souveräns Volk dessen Souveränitäts-Rechte gerichtlich unkontrolliert rechtswidrig abtreten könnten.
Artikel 20, Absatz 4 wird immer interessanter...:rolleyes:
Erik der Rote
18.08.2009, 20:09
"Zum anderen gab es keine Einigung über den Vorstoß der CSU, dem Bundesverfassungsgericht für die Überprüfung von EU-Rechtsakten eine eigene sogenannte Kompetenzklage einzuräumen. Dies wird von allen anderen Parteien als unnötig angesehen. "Für uns bleibt das Kompetenzkontrollverfahren ein wichtiges Thema bei diesen Verhandlungen, das wir noch weiter diskutieren", hatte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zuvor in einem Interview betont."
http://mobil.handelsblatt.com/politik/2445897 (S.3)
Ohne eine Kompetenz-Kontrollklage wird dem Verfassungsgericht die Möglichkeit entzogen verfassungswidrige, die Souveränität des Deutschen Volkes aushöhlende, Kompetenzübetragungen an die EU zu verhindern.
Damit ist die Rechtswegegarantie nicht mehr gewährleistet, da Regierung und Parlament als Organe des Souveräns Volk dessen Souveränitäts-Rechte gerichtlich unkontrolliert rechtswidrig abtreten könnten.
die CSu macht es wie beim Schwuliehepartneradotionsgesetz wenn niemand mehr zuschaut zieht man schnell die Klage zurück ohne irgendwas zu prüfen
blo die CSU hat noch die meisten echten deutschen Wähler im Gegensatz zu den anderen PArteien den die Deutschen vollkommen am Arsch vorbei gehen vorallem natürlich Grüne Und Spd aber auch die CDU macht eigentlich keinen Unterschied mehr
Artikel 20, Absatz 4 wird immer interessanter...:rolleyes:
Art. 20 Abs 4 ist spätestens seit Maastricht und dem €urotz brandaktuell! Das Problem dabei ist, seine Anwendung durchzusetzen.
Was hilft es, mit nichts weiter als einem Fetzen Papier in der Hand ein Recht einzufordern, wenn Dich die Gegenseite mit einer geladenen Pistole bedroht?
die CSu macht es wie beim Schwuliehepartneradotionsgesetz wenn niemand mehr zuschaut zieht man schnell die Klage zurück ohne irgendwas zu prüfen
blo die CSU hat noch die meisten echten deutschen Wähler im Gegensatz zu den anderen PArteien den die Deutschen vollkommen am Arsch vorbei gehen vorallem natürlich Grüne Und Spd aber auch die CDU macht eigentlich keinen Unterschied mehr
das ist einfach zu erklären, die CDU also Merkel brauchen die Moslems zum Installieren einer neuen Diktatur. Die Moslems sind archaische Strukturen gewöhnt, mti denen geht das leicht und die Deutschen haben dann gefälligs zu parieren.
Genau deswegen auch breiten Merkel und Schäuble den Moslems den roten Teppich aus.
Cinnamon
18.08.2009, 20:23
Auch Verfassungsänderungen können vom BVerfG aufgehoben werden, wenn sie verfassungswidrig sind. Ergo bestimmt in letzter Konsequenz das Verfassungsgericht, ob ihm eine solche Kompetenz zusteht oder nicht :D.
BRDDR_geschaedigter
18.08.2009, 20:26
Jup, der Musel ist nur ein Werkzeug. Gleichzeitig betreibt man Medienpropaganda und systematische Volksverdummung. Der deutsche Michel hat doch nicht die geringste Ahnung was gerade passiert.
Ich glaube aber, das gerade die Gutmenschen diejenigen sind, die als erstes von der Regierung entsorgt werden. Mit Gutmenschen meine ich den Großteil des gehirngewaschenen Volkes und nicht die Politiker, die wissen nämlich genau wie man manipuliert.
Artikel 20, Absatz 4 wird immer interessanter...:rolleyes:
Art. 20 Abs 4 ist spätestens seit Maastricht und dem €urotz brandaktuell! Das Problem dabei ist, seine Anwendung durchzusetzen.
Was hilft es, mit nichts weiter als einem Fetzen Papier in der Hand ein Recht einzufordern, wenn Dich die Gegenseite mit einer geladenen Pistole bedroht?
Sauerländer hat schon recht. Bei der ersten Souveränitäts- aka Kompetenz-Übertragung an die EU ohne Rechtsweg gegen diese wird der Art. 20 Abs 4 verdammt interessant... :]
Art. 19:
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.
Art. 20:
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Kein Rechtsweg gegen die Abtretung von Teilen der für die Staatsorgane unveräusserbaren Volkssouveränität, keine mögliche Abhilfe...
"Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten."
- BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009
„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“
– BVerfGE 2, 1, 12
Die explizite Garantie des Kernbereichs der nur durch verfassunggebende Volksabstimmung abtretbaren Souveränität des Deutschen Volkes haben wir halt erst seit dem Lissabon Urteil...
Vorher konnten sie sich darum verpissen.
So deprimierend das ist: das Projekt EUdSSR wird nur scheitern, indem eine Katastrophe unvorstellbarer Dimension eintritt: entweder auf wirtschaftlichem Gebiet, indem die BRD bankrott geht, und kein Geld mehr nach Brüssel fließt, oder dergestalt, daß die USA von der Weltbühne verschwinden.
Im Ansatz völlig richtig ...in der tiefe allerdings nichts als oberflächliche Betrachtung und substanzlos !
Deutschland als die Hure Europas wird weder durch einen Staatsbankrott, noch durch andere Steuerbare Elemente, das Haus Europa zum Fall bringen !
Alles stellt sich doch gerade so dar, das den gekauften Politiker von rechts links oben unten, nichts besseres passieren kann als ihre gesamten Kompetenzen an die EU abzugeben und damit noch weniger mit der eigentlichen Arbeit eines Politikers zu tun hat ...schlussendlich brauchen sie nur noch zu ihren Schattendabatten zu gehen und bekommen dafür Fürstliche Gehälter und Entschädigungen ..wovon ein hart Arbeitender Prolet nur träumen kann !
Was kann einem deutschen Politiker besseres passieren als sich in der EU Hängematte breit zu machen ? Keinen ärger mehr auf Lebenszeit dafür gesicherte Diäten und Pensionen !
Wie doof seit ihr Deutschen überhaupt, wie Rückratlos und verweichlicht, ohne jeden Charakter und ohne jede Tugend ...nur noch ein Haufen von weinerlichen Antirevoluzzern, die lieber in ihrer IKEA Küche Rotwein saufen statt auf die Strasse zu gehen um Köpfe rollen zu lassen !
Wir Ossis haben`s euch vor gemacht wie`s funktioniert ...nun sind die Ossis wie die Wessis ...zu überheblich und Mediengeil um die wahre Situation klar erkennen zu können ...und das allerschlimmste ist ...die grössten Rotfaschisten kommen aus den Altbundesländern ... !
Basta !
ErhardWittek
18.08.2009, 23:29
Allerdings hat Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg mit einer erneuten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht.
....
Hoffentlich steht er diesen mutigen Schritt unbeschadet durch!
Unsere Politmafia schreckt bekanntlich vor keinem Verbrechen mehr zurück. Die Bandenmitglieder haben ihre Seelen auf Gedeih und Verderb an den Satan ... bzw. an USrael verkauft und müssen nun, um selbst am Leben zu bleiben, mit aller Gewalt an der Macht festhalten, um ihren "Herrchen" weiterhin auf Kosten unseres Volkes zu Diensten sein zu können.
Die Forderung der CSU:
"V. Verfassungsgerichtliche Verfahren für EU-Rechtsakte und völkerrechtliche Verträge
(13) Das Bundesverfassungsgericht nimmt nach dem Lissabon-Urteil die Kompetenz wahr, Rechtsakte europäischer Organe und Einrichtungen daraufhin zu überprüfen, ob sie die Kompetenzgrundlage sowie das Subsidiaritätsprinzip wahren (Ultra-vires-Kontrolle) und den Kerngehalt der Verfassungsidentität des GG nicht berühren (Identitätskontrol-le). Die Schaffung eines eigenen Verfahrens hierfür erachtet das Bundesverfassungsge-richt ausdrücklich für „denkbar“. Diese Anregung greifen wir auf und schlagen vor, ein entsprechendes Integrationskontrollverfahren im Grundgesetz zu verankern. Die Klage-befugnis für diese Kompetenzklage soll der Bundesregierung, den Landesregierungen und einem Viertel der Mitglieder des Bundestages zustehen.
(14) Mit einem Gutachtenverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sollen Bundestag und Bundesrat die Möglichkeit erhalten, die Vereinbarkeit eines völkerrechtlichen Ver-trags mit dem Grundgesetz vor ihrer Zustimmung zu diesem Vertrag durch das Bundes-verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Die Ratifikation eines völkerrechtlichen Ver-trags könnte damit auf der Grundlage einer vorherigen verfassungsrechtlichen Prüfung erfolgen. Dieses Verfahren soll eine umfassende Überprüfung zum Gegenstand haben und nachträgliche Rechtsbehelfe damit im Regelfall ausschließen."
http://www.ilse-aigner.de/download/europa_papier_leitlinien_bt_mitwirkungsrechte_euro pa.pdf
ErhardWittek
19.08.2009, 01:18
......
Was kann einem deutschen Politiker besseres passieren als sich in der EU Hängematte breit zu machen ? Keinen ärger mehr auf Lebenszeit dafür gesicherte Diäten und Pensionen !
Der Verdacht ist mir auch schon lange gekommen, daß die Verräter versuchen, sich in die Büsche zu schlagen, nachdem sie die braven Deutschen an die EUdSSR verhökert haben.
Die verachtete Marionettenregierung eines besiegen Volkes zu sein, ist diesen Unterschichtenabkömmlingen, nachdem sie die Vorzüge von Kaviar und gepanzerten Luxuslimousinen mit Chauffeur erstmal zu kosten bekommen haben, wirklich nicht mehr zuzumuten.
Merkel und Konsorten wollen nun endlich ihren verdienten Judaslohn einkassieren.
......
Wie doof seit ihr Deutschen überhaupt, wie Rückratlos und verweichlicht, ohne jeden Charakter und ohne jede Tugend ...nur noch ein Haufen von weinerlichen Antirevoluzzern, die lieber in ihrer IKEA Küche Rotwein saufen statt auf die Strasse zu gehen um Köpfe rollen zu lassen !
Soweit es die BRD-Trottel betrifft, gebe ich Dir recht. Aber was ist mit den Deutschen?
damit sind neue Klagen vor dem Bundesverf.-Gericht doch vorprogrammeirt. Sie wurden doch auch bereits angekündigt.
Ja, ja, die vermerkelte CDU und die Schröder-SPD kann esnicht lassen, diesen Staat zu ruinieren und zu liquidieren. Vorher geben die keine Ruhe.
Im übrigen sind diese ganzen Beschlüsse nicht im Bundesag debattiert worden, wie das Verf.-Gericht gefordert hat, sondern wieder mal nur in Hinterzimmern.
Also Herr Gauweiler und Herr Gysi übernehmen Sie
Im Grunde genommen ändert sich nichts an dem Lissabon-Vertrag. Was mich sehr stört, ist, dass der Vertrag noch vor dem 27. September ratifiziert werden soll. Warum?
Im Grunde genommen ändert sich nichts an dem Lissabon-Vertrag. Was mich sehr stört, ist, dass der Vertrag noch vor dem 27. September ratifiziert werden soll. Warum?
Schätze mal in den C-Parteien rumort es...
Die Linke hat den Braten schon gerochen:
"Linke wollen wieder klagen
Die Linke droht unterdessen mit einer neuen Verfassungsklage gegen eine deutsche Zustimmung zum neuen EU-Reformvertrag. "Der Entwurf des neuen Begleitgesetzes zum Vertrag von Lissabon ist unzureichend. Die Bundesregierung muss nachbessern, sonst riskiert sie erneute Verfassungsklagen", erklärte der Linke-Europapolitiker Diether Dehm in Berlin. Die sich abzeichnenden Vereinbarungen der anderen Fraktionen berücksichtigten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes "nicht einmal annähernd". Die Linke lehnt den Lissabon-Vertrag ab und hatte bereits im ersten Verfahren in Karlsruhe gegen den Vertrag geklagt."
http://www.n-tv.de/politik/Bundestag-und-Bundesrat-einig-article465851.html
Und die SPD war der Bremsklotz:
"Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, kritisierte die Haltung der SPD in den Verhandlungen. Sie habe den meisten Widerstand bei der Stärkung der Parlamentsrechte geleistet, während FDP und Grüne die Unions-Positionen konstruktiv unterstützt hätten, sagte Koschyk in Berlin. Von der SPD habe jeder Millimeter an mehr Parlamentsrechten erkämpft werden müssen. Der SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann sei am kurzen Gängelband des Außenministeriums geführt worden."
http://www.n-tv.de/politik/CSU-kritisiert-Europa-Kompromiss-article466367.html
Im Grunde genommen ändert sich nichts an dem Lissabon-Vertrag. Was mich sehr stört, ist, dass der Vertrag noch vor dem 27. September ratifiziert werden soll. Warum?
Vor dem 2.10. wegen der Volksabstimmung in Irland. ;)
Nationalix
19.08.2009, 08:33
Wenn wir ehrlich sein wollen, das war doch klar! Glaubt wirklich jemand, das kriminelle Demokratengeschmeiß wird auf dem Weg, den es seit Jahrzehnten beschreitet, noch einmal halt machen?
Der Untergang der BRD, ihrer Sozialsysteme, sowie der letzten Reste von Demokratie und Rechtsstaat ist beschlossene Sache. Das ist müßte seit dem €urotz jedem sonnenklar sein.
Niemand, am allerwenigsten die gekauften BRD-Parlamentshuren, wird daran noch etwas ändern. Wer sich dem entgegenstellt, wird entmachtet, oder erleidet unerklärliche Autounfälle.
Die schrecken ja noch nicht einmal vor einem kalten Staatsstreich zurück, der, so Prof. Schachtschneider, die Anwendung von Art. 20 GG rechtfertigen würde. Die Lage ist derart verzweifelt, daß nicht einmal ein neuer und erfolgreicher 20. Juli etwas ändern könnte, weil dann eben die Regierungsgewalt an die Besatzer übergeht.
So deprimierend das ist: das Projekt EUdSSR wird nur scheitern, indem eine Katastrophe unvorstellbarer Dimension eintritt: entweder auf wirtschaftlichem Gebiet, indem die BRD bankrott geht, und kein Geld mehr nach Brüssel fließt, oder dergestalt, daß die USA von der Weltbühne verschwinden.
Diese von Dir geschilderten Szenarien würde ich nicht als Katastrophe sondern als Erlösung betrachten.
die CSu macht es wie beim Schwuliehepartneradotionsgesetz wenn niemand mehr zuschaut zieht man schnell die Klage zurück ohne irgendwas zu prüfen
blo die CSU hat noch die meisten echten deutschen Wähler im Gegensatz zu den anderen PArteien den die Deutschen vollkommen am Arsch vorbei gehen vorallem natürlich Grüne Und Spd aber auch die CDU macht eigentlich keinen Unterschied mehr
So ist es!
Es sind die letzten Schein-Zuckungen vor einer Schein-Wahl!
;)
Hoffentlich steht er diesen mutigen Schritt unbeschadet durch!
Unsere Politmafia schreckt bekanntlich vor keinem Verbrechen mehr zurück. Die Bandenmitglieder haben ihre Seelen auf Gedeih und Verderb an den Satan ... bzw. an USrael verkauft und müssen nun, um selbst am Leben zu bleiben, mit aller Gewalt an der Macht festhalten, um ihren "Herrchen" weiterhin auf Kosten unseres Volkes zu Diensten sein zu können.
Du meinst so etwas in der Art:
http://www.politikforen.net/showthread.php?t=81728
Art. 20 Abs 4 ist spätestens seit Maastricht und dem €urotz brandaktuell! Das Problem dabei ist, seine Anwendung durchzusetzen.
Was hilft es, mit nichts weiter als einem Fetzen Papier in der Hand ein Recht einzufordern, wenn Dich die Gegenseite mit einer geladenen Pistole bedroht?
Die Obrigkeit hat vorgesorgt!
aus :
»Vorsicht Bürgerkrieg!«
Was lange gärt, wird endlich Wut
Udo Ulfkotte
Kopp-Verlag
ISBN 978-3-938516-94-2
Seite 11:
...
Und etwa neun Millionen weitere Europäer werden ihre Arbeit noch verlieren – prognostiziert die EU-Kommission. Schaut man da etwa in aller Ruhe zu und wartet aufseiten der EU, was dann passieren wird?
Wussten Sie, das im italienischen Vincenca der Führungsstab einer geheimen, 3000 Mann starken europäischen Sondereingreiftruppe ihren Sitz hat, die auf den schönen Namen „EUROGENDFOR“ getauft wurde? Sie wurde auf Initiative der früheren französischen Verteidigungsministerin (und gegenwärtigen Innenministerin) Alliot-Marie eingerichtet, nachdem es in Frankreich immer öfter innere Unruhen zugewanderter muslimische Jugendlicher mit Straßenschlachten und Plünderungen gegeben hatte. Die mit geheimdienstlichen Kompetenzen ausgestattete Truppe soll in enger Zusammenarbeit mit europäischen Militärs die „Sicherheit in europäischen Krisengebieten“ gewährleisten. Ihre Aufgabe ist es, als Polizeitruppe Aufstände niederzuschlagen. Immer mehr EU-Staaten treten EUROGENDFOR bei. EUROGENDFOR ist nichts anderes als eine paramilitärische Gendarmarie, die im Krisenfall den Militärs vorauseilen wird, um den Eindruck abzuwenden, die Armee eines Landes schieße auf die eigenen Bürger. Dafür gibt es nun die Geheimtruppe EUROGENDFOR. Die European Gendarmarie Force kann theoretisch überall dort eingesetzt werden, wo die EU eine Krise sieht – beispielsweise auch, wenn ein EU-Land den Vertrag von Lissabon nicht ratifiziert oder aus dem EU-Staatenverbund ausscheren will. Das steht so im „Vertrag von Velsen“, der die Einsätze der EUROGENDFOR regelt.
...
Quellen (http://vorsicht-buergerkrieg.de/Linksneu.htm)
In der BRD AG steht einer solchen Truppe das im Grundgesetz festgeschriebene Verbot des Einsatzes von Streitkräfte im Inneren (NOCH) entgegen.
;)
Uri Gellersan
19.08.2009, 09:41
Der Ausverkauf D's ist beschlossene Sache, da kann kommen was will.
Umso dringender daher der Aufruf, am 27.9. niemand anderen als die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (http://www.bueso.de/) in den BT zu wählen, die nicht nur seit Jahren gegen das künstliche neofaschistische Konstrukt EU mit all seinen Begleitumständen kämpft, sondern auch Rezepte hat, wie man es in Form der europäischen Nationalstaatlichkeit (wie vom BVerfG gefordert!) auch besser machen kann.
Einen Blick in das Kurzprogramm der BüSo (http://www.bueso.de/webfm_send/3596) sollte man als BÜRGER, der sich für seine ureigenen Staatsrechte einsetzt, nicht entgehen lassen. Das öffnet so manch einem der es noch immer nicht wahrhaben will, die Augen.
Und um dem Totschlagargument 'Verschwörungstheorie' entgegen zu wirken:
Was hier abläuft IST eine Verschwörung. Es ist der nie beendete Kampf zwischen Kapital/Oligarchie (wozu sich heute auch unsere lächerlichen Politikclowns zählen) - und dem freien Bürgertum, dass sich über Jahrhunderte seine elementarsten Menschenrechte blutig erkämpfen musste. Die USA sind exakt aus diesem Krieg der Klassen entstanden und die US-Verfassung drückt das heute noch aus. Leider wird auch die seit 9/11 und just in Zeiten der Obama'schen Gesundheitskürzungen massivst bedroht.
Darum geht es bei der überparteilichen Opposition gegen Obama in den USA, nicht um Rechte die den Soziaismus aufkommen sehen, wie uns die hiesigen Medien Glauben machen wollen.
UG
Die Obrigkeit hat vorgesorgt!
aus :
»Vorsicht Bürgerkrieg!«
Was lange gärt, wird endlich Wut
Udo Ulfkotte
Kopp-Verlag
ISBN 978-3-938516-94-2
Seite 11:
Quellen (http://vorsicht-buergerkrieg.de/Linksneu.htm)
In der BRD AG steht einer solchen Truppe das im Grundgesetz festgeschriebene Verbot des Einsatzes von Streitkräfte im Inneren (NOCH) entgegen.
;)
Wenn die keine Hompage mit mission statement hätten, dann könnte man glatt glauben es wäre eine VT... :D
"The European Gendarmerie Force (EGF) is an initiative of 5 EU Member States - France, Italy, The Netherlands, Portugal and Spain – aimed at improving the crisis management capability in sensitive areas. Since Wednesday, 17th December 2008, the High Level Interdepartmental Committee Meeting (CIMIN) decided to welcome the Romanian Gendarmerie to become a full member of the EGF. Therefore the EGF consists from that moment of 6 member states.
EGF responds to the need to rapidly conduct all the spectrum of civil security actions, either on its own or in parallel with the military intervention, by providing a multinational and effective tool."
http://www.eurogendfor.org/
Wenn die keine Hompage mit mission statement hätten, dann könnte man glatt glauben es wäre eine VT... :D
"The European Gendarmerie Force (EGF) is an initiative of 5 EU Member States - France, Italy, The Netherlands, Portugal and Spain – aimed at improving the crisis management capability in sensitive areas. Since Wednesday, 17th December 2008, the High Level Interdepartmental Committee Meeting (CIMIN) decided to welcome the Romanian Gendarmerie to become a full member of the EGF. Therefore the EGF consists from that moment of 6 member states.
EGF responds to the need to rapidly conduct all the spectrum of civil security actions, either on its own or in parallel with the military intervention, by providing a multinational and effective tool."
http://www.eurogendfor.org/
Klar!
Alles, was den Menschen die Augen öffnet und der "Elite" entgegen wirkt ist VT!
;)
Der Ausverkauf D's ist beschlossene Sache, da kann kommen was will.
Umso dringender daher der Aufruf, am 27.9. niemand anderen als die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (http://www.bueso.de/) in den BT zu wählen, die nicht nur seit Jahren gegen das künstliche neofaschistische Konstrukt EU mit all seinen Begleitumständen kämpft, sondern auch Rezepte hat, wie man es in Form der europäischen Nationalstaatlichkeit (wie vom BVerfG gefordert!) auch besser machen kann.
Einen Blick in das Kurzprogramm der BüSo (http://www.bueso.de/webfm_send/3596) sollte man als BÜRGER, der sich für seine ureigenen Staatsrechte einsetzt, nicht entgehen lassen. Das öffnet so manch einem der es noch immer nicht wahrhaben will, die Augen.
Und um dem Totschlagargument 'Verschwörungstheorie' entgegen zu wirken:
Was hier abläuft IST eine Verschwörung. Es ist der nie beendete Kampf zwischen Kapital/Oligarchie (wozu sich heute auch unsere lächerlichen Politikclowns zählen) - und dem freien Bürgertum, dass sich über Jahrhunderte seine elementarsten Menschenrechte blutig erkämpfen musste. Die USA sind exakt aus diesem Krieg der Klassen entstanden und die US-Verfassung drückt das heute noch aus. Leider wird auch die seit 9/11 und just in Zeiten der Obama'schen Gesundheitskürzungen massivst bedroht.
Darum geht es bei der überparteilichen Opposition gegen Obama in den USA, nicht um Rechte die den Soziaismus aufkommen sehen, wie uns die hiesigen Medien Glauben machen wollen.
UG
Deinen 2. Abschnitt kann man gar nicht dick genug unterstreichen! ;)
Klar! Alles, was den Menschen die Augen öffnet und der "Elite" entgegen wirkt ist VT!;)
:top:
Kann man Politiker eigentlich nicht in irgendeiner Weise haftbar machen, wenn sie wiederholt(!) verfassungswidrige Gesetze beschließen?
Oder kann man nur gegen die Gesetze vor dem Verfassungsgericht klagen?
Kann man Politiker eigentlich nicht in irgendeiner Weise haftbar machen, wenn sie wiederholt(!) verfassungswidrige Gesetze beschließen?
Nein, die haben absolutistische Narrenfreiheit. Ihr Amtseid, *Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, seinen Nutzen zu mehren ...* verpflichtet sie zu nichts. Genausogut könnten sie im Reichstag bei der *Vereidigung* einen fahren lassen. Man merkt, alles, was in dieser OMF-BRD auf Demokratie, Volkssouveränität und Politikerverantwortung hinweist, muß man in Anführungszeichen setzten. Schöne Grüße aus der *DDR*.
Oder kann man nur gegen die Gesetze vor dem Verfassungsgericht klagen?
Das ja. Man kann natürlich vor ein Gericht ziehen, dessen Richter von wem bestimmt werden? *Unseren* Parteien!
Der heimtückische Verstoß gegen einen elementaren Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, daß die Klage- bzw. Klägerpartei nicht zugleich Richter sein darf, erinnert eigenartig an das IMT Nürnberg.
JensVandeBeek
19.08.2009, 10:24
Obwohl sehr wichtiges Thema, leider bisher kaum Interesse...
WER macht die meisten Angriffe auf das G.G. mit IMMER den GLEICHEN Zielen ? (http://www.politikforen.net/showthread.php?t=81307)
Hier sieht mal einmal wieder wer die wahren Verfassungsfeinde sind. Etablierte Parteien die über den Umweg EU das GG außer Kraft setzen wollen. Wenn hier eine Diktatur vermieden werden soll, wird das nicht ohne weiteres abgehen.
Tonsetzer
19.08.2009, 10:37
Ich erfreue mich bloß an der Unverfrorenheit mit der unsere Politiker, diese Globalisierungs-Verräter, einem jeden bekannte Grundrechte wie die Rechtswegegarantie über den Haufen zu werfen bereit sind.
!
Warum bitte schön sollten sie sich ändern ? Menschen reagieren nur auf Konsequenzen. Und unser Politikervölkchen hat nicht mal die sanfteste und für die Bürger am Wenigsten aufwändige Konsequenz zu befürchten: Nämlich für diese unglaubliche Politik wenigstens abgewählt zu werden.
Nein, nicht mal das schafft der Michel, also ist es geradezu absurd auf eine Änderung zu hoffen, denn wie es scheint, ist dem Volk schon lange egal was mit ihm passiert, solange McDonalds noch Fritten verkauft und RTL 2 den Sendebetrieb aufrecht erhält.
Ich bin überzeugt, daß die Polit-Mafia ihr Vorhaben gegen das Wohle des Deutschen Volkes, mit Hilfe eines (Einheits-) parteiischen Bundesverfassungsgericht, durchpeitschen wird!
Die Frage, welche sich mir dann stellt ist, welche Schritte unternimmt der Kläger, Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg?
Vom Großteil der Menschen selber, erwarte ich nicht, daß sie aus ihrem (noch) süßen letargischen Konsumschlaf erwachen, bis die Realität vor der Wohnzimmertür steht und es beginnt bitter zu schmecken!
;)
Tonsetzer
19.08.2009, 10:41
Die Frage, welche sich mir dann stellt ist, welche Schritte unternimmt der Kläger, Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg?
;)
Das ist überhaupt die einzig entscheidende Frage. Geben Gauweiler und Graf von Stauffenberg nun Ruhe oder unternehmen sie einen letzten steinigen Versuch um unsere Demokratie zu retten ?
Ich befürchte ja eher nein, aber die Hoffnung stirbt zuletzt.
Greift nicht so langsam mal GG Artikel 20 (4)?
Kann man sich zur Sicherheit die "Erlaubnis" beim Bundesverfassungsgericht holen?
Nachdem das EU-Begleitgesetz "durchgewunken" ist, müssten wir, die Bürger, in einer Bundesweiten Protestaktion die Auflösung des Bundestages erzwingen. Das wäre die beste Strafe für die Volkszertreter die dann keiner mehr braucht. Die paar Gesetze derer Gestaltung uns noch bleibt, könnten die Landesparlamente übernehmen und der Grüssaugust aus dem Präsidialamt könnte dann entlich auch etwas tun und zeigen dass er dem Volk und nicht der Muku Europa dient. Natürlich dürfte der nicht mehr Köhler heissen, sondern parteilos sein und durch das Volk gewählt werden.
Ich nehm auch einen Stauffenberg als Erb-Grüßaugust! :D
"Europa (http://www.welt.de/die-welt/politik/article4272884/Dann-sehen-wir-uns-in-Karlsruhe-wieder.html) ist ein einzigartiges Projekt. ... Der Staatenverbund gibt seinen Gestaltern kein Recht, diese Grundlagen einzutauschen gegen eine selbstermächtigende Kumpanei von Amtsautoritäten."
Melde mich freiwillig, Herr Graf!
Das ist überhaupt die einzig entscheidende Frage. Geben Gauweiler und Graf von Stauffenberg nun Ruhe oder unternehmen sie einen letzten steinigen Versuch um unsere Demokratie zu retten ?
Ich befürchte ja eher nein, aber die Hoffnung stirbt zuletzt.
Die eigentliche und einzige Konsequenz für den Kläger wäre der Artikel 20, Absatz 4 des GG!
Warum bitte schön sollten sie sich ändern ? Menschen reagieren nur auf Konsequenzen. Und unser Politikervölkchen hat nicht mal die sanfteste und für die Bürger am Wenigsten aufwändige Konsequenz zu befürchten: Nämlich für diese unglaubliche Politik wenigstens abgewählt zu werden.
Nein, nicht mal das schafft der Michel, also ist es geradezu absurd auf eine Änderung zu hoffen, denn wie es scheint, ist dem Volk schon lange egal was mit ihm passiert, solange McDonalds noch Fritten verkauft und RTL 2 den Sendebetrieb aufrecht erhält.
Alles schön propagandistisch abgesichert. Auf die Propagandamaschine der Etablierten könnte ein Goebbels glatt neidisch sein. Das Internet als letzte unverseuchte Informationsquelle wird ja nun auch totzensiert und bald verkauft uns das Regime KZs als Urlaubsparadiese.
Kann man Politiker eigentlich nicht in irgendeiner Weise haftbar machen, wenn sie wiederholt(!) verfassungswidrige Gesetze beschließen?
Oder kann man nur gegen die Gesetze vor dem Verfassungsgericht klagen?nur wir alle als ein volk könnten etwas verändern. das ginge aber nur, wenn nicht zu viele manipuliertworden wären. auch die, die nicht zur wahl gehen, sind nur manipuliert. die, die zur wahl gehen, erst recht.
wenn aber schon fast 55% eh nicht zur wahl gehen, sollte diese wahl auch nicht anerkannt werden, denn es sind über 50%, die sich .... verweigern. ich bin dafür, mindestens 66% zu fordern, die zur wahl gegangen sein müssen, um hier klarheit zu schaffen.
so, wenn wir also zur wahl gehen, muss auch was anständiges dabei heraus kommen. die etablierten parteien sind verlogen, schmarotzend und korrumpiert. von der wirtschaft zum beispiel. dazu werden sie von allen ecken und kanten - meist fremden geheimdienste - erpresst.
was also getan werden muss, ist, diese gesamte politikerpack auf einmal zu entsorgen und ein komplett neues system zu integrieren. mit bürgerentscheide, einem einzigen regierungsgremium, dass vom bürger kontrolliert wird. so ungefähr.
dazu haben wir - vielleicht - an 27. september die möglichkeit.
also, entweder der bürger zeigt seine mündigkeit und wählt dieses verlogene pack AB, oder wir treten am 27. sept. unsere mündigkeit in die wahlurne!!!!!! richard
nur wir alle als ein volk könnten etwas verändern. das ginge aber nur, wenn nicht zu viele manipuliertworden wären. auch die, die nicht zur wahl gehen, sind nur manipuliert. die, die zur wahl gehen, erst recht.
wenn aber schon fast 55% eh nicht zur wahl gehen, sollte diese wahl auch nicht anerkannt werden, denn es sind über 50%, die sich .... verweigern. ich bin dafür, mindestens 66% zu fordern, die zur wahl gegangen sein müssen, um hier klarheit zu schaffen.
so, wenn wir also zur wahl gehen, muss auch was anständiges dabei heraus kommen. die etablierten parteien sind verlogen, schmarotzend und korrumpiert. von der wirtschaft zum beispiel. dazu werden sie von allen ecken und kanten - meist fremden geheimdienste - erpresst.
was also getan werden muss, ist, diese gesamte politikerpack auf einmal zu entsorgen und ein komplett neues system zu integrieren. mit bürgerentscheide, einem einzigen regierungsgremium, dass vom bürger kontrolliert wird. so ungefähr.
dazu haben wir - vielleicht - an 27. september die möglichkeit.
also, entweder der bürger zeigt seine mündigkeit und wählt dieses verlogene pack AB, oder wir treten am 27. sept. unsere mündigkeit in die wahlurne!!!!!! richard
Ich tippe auf Letzteres... ;(
Greift nicht so langsam mal GG Artikel 20 (4)?
Kann man sich zur Sicherheit die "Erlaubnis" beim Bundesverfassungsgericht holen?
Dir fällt auf, wie wir immer im Kreis herum geschickt werden?
Hase und Igel, *ätsch, ich bin schon da!* Überall, wo Du hinkommst, grinst Dir aus allen Löchern fett und dreist das kriminelle Etabliertenpack entgegen.
Greift nicht so langsam mal GG Artikel 20 (4)?
Kann man sich zur Sicherheit die "Erlaubnis" beim Bundesverfassungsgericht holen?
Der greift m.E. bei weiteren Kompetenz- und damit Souveränitäts-Übertragungen ohne Rechtsweg an die EU.
Aber Garantie gibt Dir keiner.
Den Waffenschein aus Artikel 20.4 mußt Du Dir schon selbst ausstellen.
Mir wäre es am liebsten ein Graf Stauffenberg (http://www.stauffenberg1944.de/schwur.html) würde uns ad armas rufen.
"Wir glauben an die Zukunft der Deutschen...
Wir wollen ein Volk, das in der Erde der Heimat verwurzelt den natürlichen Mächten nahebleibt, das im Wirken in den gegebenen Lebenskreisen sein Glück und sein Genüge findet und in freiem Stolze die niederen Triebe des Neides und der Mißgunst überwindet.
Wir wollen Führende, die aus allen Schichten des Volkes wachsend, verbunden den göttlichen Mächten, durch großen Sinn, Zucht und Opfer den anderen vorangehen."
Dafür würde ich auf meine alten Tage auch nochmal dienen! Unseren derzeitigen Volkszertretern fehlt es deutlich an Sinn, Zucht und Opferbereitschaft. :]
Der greift m.E. bei weiteren Kompetenz- und damit Souveränitäts-Übertragungen ohne Rechtsweg an die EU.
Aber Garantie gibt Dir keiner.
Den Waffenschein aus Artikel 20.4 mußt Du Dir schon selbst ausstellen.
Aber dann kommt mich die Europäische Gendarmerietruppe holen...
Aber dann kommt mich die Europäische Gendarmerietruppe holen...
"Der unwerte Mann meint ewig zu leben,
Wenn er vor Gefechten flieht.
Das Alter gönnt ihm doch endlich nicht Frieden.
Obwohl der Speer ihn spart."
(Edda, Havamal)
"Der unwerte Mann meint ewig zu leben,
Wenn er vor Gefechten flieht.
Das Alter gönnt ihm doch endlich nicht Frieden.
Obwohl der Speer ihn spart."
(Edda, Havamal)
Kämpfst du mit mir?
Kämpfst du mit mir?
Frag meinen Anwalt, der wird dich über den Sinn solcher Fragen belehren! :D
Ausserdem: Heisst Du Stauffenberg? In welcher Truppengattung hast Du gedient, Dienstrang?
Die Linke hat den Braten schon gerochen:
"Linke wollen wieder klagen (...) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, kritisierte die Haltung der SPD in den Verhandlungen. Sie habe den meisten Widerstand bei der Stärkung der Parlamentsrechte geleistet, (...)
Würde ich als die übliche inszenierte und abgekartete Schmierenkomödie betrachten, die nur dazu da ist, dem Wähler vorzugaukeln, es gebe eine politische Auseinandersetzung wo in Wahrheit alles längst entschieden ist. Mit dem EU-Beitritt der Türkei ist's doch genauso.
Bei Maastricht und dem €urotz ist mir zum ersten Mal die Verlogenheit dieses Staates klar geworden. Natürlich ist darüber im Bundestag debattiert worden, es gab unterschiedliche Standpunkte, die Sache kam sogar vors BVG.
Was hat's geändert? Nichts! Ging vielleicht nicht, weil alles andere als ein deutsches Ja zum neuen Diktat von Versailles zum Krieg geführt hätte.
Wenn es jamals eine Chance gegeben hat, die EUdSSR zu verhindern, dann war es die, den €urotz zu kippen. Was wir jetzt haben, sind nur die logischen Folgen des Maastricht-*Vertrags*.
Wie das BVG über den €urotz geurteilt hat, wissen wir. Es hat sich keinen schweren Kopf gemacht, am deutschen Volk ein unsühnbares Verbrechen zu begehen. Beim Vertrag von Lissabon wird es nicht anders sein! Wetten, daß?
Selbst wenn das BVG das Ermächtigungsgesetz von Lissabon noch kippen wird, die vor keinem Verbrechen zurückschreckenden *Demokraten* werden sich einen Dreck um das Urteil scheren und weitermachen wie bisher.
Wer völkerrechtliche Verträge wie den von Maastricht bricht (Verbot der Schuldenübernahme fallierender Fremdstaaten), wird noch zu ganz anderen Maßnahmen greifen. Zu solchen, wie wir sie von Hitler, Mussolini und Stalin kennen.
Frag meinen Anwalt, der wird dich über den Sinn solcher Fragen belehren! :D
Also nein...
Ausserdem: Heisst Du Stauffenberg?
Nein, kein Stauffenberg. Muss jeder Widerstandskämpfer Stauffenberg heißen?
Frag mal Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg! Der kämpft aber auf eine andere Art und Weise.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M521c639680c.0.html
In welcher Truppengattung hast Du gedient, Dienstrang?
Ich bin und war schon immer Zivilist. Wie sieht's mit dir aus?
Ich bin und war schon immer Zivilist. Wie sieht's mit dir aus?
Dann hör auf zu träumen, romantische Zivilisten sind Scharfschützen-Futter. :]
Ist nicht böse gemeint. Lass uns erst mal demonstrieren gehen.
Die eigentliche und einzige Konsequenz für den Kläger wäre der Artikel 20, Absatz 4 des GG!
Und dem sollte das ganze mündige Volk folgen!!
Dann hör auf zu träumen, romantische Zivilisten sind Scharfschützen-Futter. :]
Ist nicht böse gemeint. Lass uns erst mal demonstrieren gehen.
Schon in Ordnung! ;)
Wenn du aber jeden ausschließen willst, der nicht gedient hat, wirds immer enger.
Und eine dreimonatige Grundausbildung macht einen auch nicht zum Übersoldaten. Diese Grundlagen kann auch ein Zivilist lernen.
Aber zurück zu meiner Frage: Wo hast du gedient? Dienstgrad?
Und eine dreimonatige Grundausbildung macht einen auch nicht zum Übersoldaten.
Als ich gedient habe war noch kalter Krieg! :D
Aber das ist kein Thema für eine politische Debatte. Erst kommt die Demo, dann die Musterklage zur Feststellung des fehlenden Rechtsweges, dann dürfen wir langsam über einen möglichen alternativen Lauf der geplanten Geschichte nachdenken.
Als ich gedient habe war noch kalter Krieg! :D
Aber das ist kein Thema für eine politische Debatte. Erst kommt die Demo, dann die Musterklage zur Feststellung des fehlenden Rechtsweges, dann dürfen wir langsam über einen möglichen alternativen Lauf der geplanten Geschichte nachdenken.
Darüber nachdenken sollten wir allerdings schon jetzt, sonst fehlen nacher die Grundlagen und es zögert sich nur unnötig hinaus.
Außerdem kommt die letzte Alternative dann auch viel überraschender für die Obrigkeit, die sich dann schlechter vorbereiten kann.
Eine solche Demonstration sollte sich allerdings nicht vor den Wagen einer politischen Partei spannen lassen, damit andere nicht ausgeschlossen werden und es keine internen Streitereien gibt.
Wie siehst du das?
Bergischer Löwe
19.08.2009, 12:02
Der greift m.E. bei weiteren Kompetenz- und damit Souveränitäts-Übertragungen ohne Rechtsweg an die EU.
Aber Garantie gibt Dir keiner.
Den Waffenschein aus Artikel 20.4 mußt Du Dir schon selbst ausstellen.
Mir wäre es am liebsten ein Graf Stauffenberg (http://www.stauffenberg1944.de/schwur.html) würde uns ad armas rufen.
"Wir glauben an die Zukunft der Deutschen...
Wir wollen ein Volk, das in der Erde der Heimat verwurzelt den natürlichen Mächten nahebleibt, das im Wirken in den gegebenen Lebenskreisen sein Glück und sein Genüge findet und in freiem Stolze die niederen Triebe des Neides und der Mißgunst überwindet.
Wir wollen Führende, die aus allen Schichten des Volkes wachsend, verbunden den göttlichen Mächten, durch großen Sinn, Zucht und Opfer den anderen vorangehen."
Dafür würde ich auf meine alten Tage auch nochmal dienen! Unseren derzeitigen Volkszertretern fehlt es deutlich an Sinn, Zucht und Opferbereitschaft. :]
Ad armas müssen wir hoffentlich nie wieder gehen. Aber von der Wahlurne wegbleiben - das könnte das richtige Signal sein.
Ad armas müssen wir hoffentlich nie wieder gehen. Aber von der Wahlurne wegbleiben - das könnte das richtige Signal sein.
Das glaube ich nicht. Wenn soll dieses Signal denn alarmieren? Die Politiker? Die beherrschen uns auch gerne, wenn nur 10% zur Wahl gehen.
Außerdem kommt die letzte Alternative dann auch viel überraschender für die Obrigkeit, die sich dann schlechter vorbereiten kann.
Du bist, nimms mir nicht übel, ein Träumerle! :]
Wie lange fordern die schon den Einsatz der Bundeswehr im Inneren?
Unsere einzige reale Hoffnung ist, daß die Bundeswehr sich die türkische Armee zum Vorbild nimmt! ;)
Das glaube ich nicht. Wenn soll dieses Signal denn alarmieren? Die Politiker? Die beherrschen uns auch gerne, wenn nur 10% zur Wahl gehen.
Besser 90% wählen eine demokratische rechte Alternative. :]
Rep.de, was anderes fällt mir nicht ein, eine nationalliberale Partei fehlt mir noch.
Du bist, nimms mir nicht übel, ein Träumerle! :]
Natürlich habe ich Träume! Aber auch ich bin auch bereit, sie Wirklichkeit werden zu lassen!
Wie lange fordern die schon den Einsatz der Bundeswehr im Inneren?
Aber noch dürfen sie nicht!
Bergischer Löwe
19.08.2009, 12:42
Besser 90% wählen eine demokratische rechte Alternative. :]
Rep.de, was anderes fällt mir nicht ein, eine nationalliberale Partei fehlt mir noch.
Da kann ich meinen Wahlzettel auch gleich in den Rhein schmeissen. Eine 0,2% Partei ist nicht die Lösung. Die Lösung wäre eine junge, moderne und freche patriotische Alternative, die dem Normalbürger wählbar erscheint.
Solange es die verstaubten Randerscheinungen noch gibt, ist kein Platz für Neues rechts von der CSU. Warum ist es denn so auffällig, daß gerade die CDU sich mit dem Verbotsverfahren für die NPD so schwertut und die SPD sie lieber heute als morgen verbieten würde? Die CDU hat eine Todesangst vor einem deutschen Haider.
Da kann ich meinen Wahlzettel auch gleich in den Rhein schmeissen. Eine 0,2% Partei ist nicht die Lösung. Die Lösung wäre eine junge, moderne und freche patriotische Alternative, die dem Normalbürger wählbar erscheint.
Solange die liberale Alternative nicht da ist: www.rep.de :]
Mir wärs auch lieber von Stahl würde als alter Herr mit einem guten Frontmann was hochziehen, aber da tut sich ja nichts.
Die FPÖ machts schon richtig: http://www.youtube.com/watch?v=rwdb6myOM1g
Solange die liberale Alternative nicht da ist: www.rep.de :]
Das sehe ich auch so! Lieber eine Stimme für die Rep's als garnicht wählen gehen!
Allerdings denke ich auch, dass eine neue, konservative Partei mit starken Persönlichkeiten her muss.
Vor dem 2.10. wegen der Volksabstimmung in Irland. ;)Danke für die Info.
Die Linke hat den Braten schon gerochen:
"Linke wollen wieder klagen
Die Linke droht unterdessen mit einer neuen Verfassungsklage gegen eine deutsche Zustimmung zum neuen EU-Reformvertrag. "Der Entwurf des neuen Begleitgesetzes zum Vertrag von Lissabon ist unzureichend. Die Bundesregierung muss nachbessern, sonst riskiert sie erneute Verfassungsklagen", erklärte der Linke-Europapolitiker Diether Dehm in Berlin. Die sich abzeichnenden Vereinbarungen der anderen Fraktionen berücksichtigten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes "nicht einmal annähernd". Die Linke lehnt den Lissabon-Vertrag ab und hatte bereits im ersten Verfahren in Karlsruhe gegen den Vertrag geklagt."
http://www.n-tv.de/politik/Bundestag-und-Bundesrat-einig-article465851.html
Und die SPD war der Bremsklotz:
"Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, kritisierte die Haltung der SPD in den Verhandlungen. Sie habe den meisten Widerstand bei der Stärkung der Parlamentsrechte geleistet, während FDP und Grüne die Unions-Positionen konstruktiv unterstützt hätten, sagte Koschyk in Berlin. Von der SPD habe jeder Millimeter an mehr Parlamentsrechten erkämpft werden müssen. Der SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann sei am kurzen Gängelband des Außenministeriums geführt worden."
http://www.n-tv.de/politik/CSU-kritisiert-Europa-Kompromiss-article466367.html
Ich denke, dass dieses Thema nicht so bald beendet ist. Der Krach zwischen den C-Parteien ist vorprogrammiert.
Ich denke, dass dieses Thema nicht so bald beendet ist. Der Krach zwischen den C-Parteien ist vorprogrammiert.
Der Krach zwischen den C-Parteien ist das Gleiche wie eine Prügelei zwischen Dick und Doof.
Im folgenden Interview (http://www.parteidervernunft.de/2009/08/19/eu-todesstrafe/) erläutert der Kläger gegen den Vertrag von Lissabon, Professor Schachtschneider, wie er den Widerstand nach Eintritt des Artikel 20, Abs. 4 definiert:
Nachfolgend lesen Sie meine aktuelle Focus-Money-Kolumne und mein Interview mit Professor Schachtschneider zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der EU. Ich habe wochenlang dafür gekämpft und Focus Money ist das erste Mainstream-Medium das sich an das Thema rantraut. Bis dato zeigt sich keine Reaktion in der Öffentlichkeit. Lassen Sie sich das nicht gefallen. Eine größere Einschränkung von Freiheit, als Demonstranten ohne Gerichtsbeschluss zu töten, ist wohl kaum vorstellbar. Wenn dieses Thema wieder sang- und klanglos untergeht, dann ist die Lethargie in diesem Land wohl schon so groß, dass alles zu spät ist. Die Partei der Vernunft wird trotzdem weiter kämpfen.
Die Kolumne:
Wenn Sie auf Seite 78 das Interview lesen, dass ich ich mit Professor Schachtscheider geführt habe werden Sie Ihren Augen nicht trauen. Ich konnte es selber nicht glauben, bis ich es schwarz auf weiss im Amtsblatt der Europäischen Union gesehen habe. Die Grundrechte-Charta der Europäischen Union erlaubt die Wiedereinführung der Todesstrafe und das Töten von Menschen bei Aufruhr und Aufstand.
Es ist vollkommen egal, welche Argumente Juristen und Politiker dazu vorbringen werden - wenn sie sich überhaupt äußern. Wenn das da drin steht, dann hat es einen Grund. Ich möchte weder in einem Staat noch einem Staatenverbund leben in dem das Töten von Menschen erlaubt ist - außer natürlich bei Notwehr oder Nothilfe. Bitte verfolgen Sie die Diskussion über das Thema und mischen Sie sich ein.
Das Interview:
Focus-Money: Herr Professor Schachtschneider, laut ihrer Klageschrift gegen den EU-Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht ermöglicht der Vertrag die Wiedereinführung der Todesstrafe und das Töten von Menschen. Das klingt ungeheuerlich. Worauf gründet sich ihre Argumentation?
Karl Albrecht Schachtschneider: Die Grundrechtecharta ermöglicht ausdrücklich in den aufgenommenen „Erläuterungen“ und deren „Negativdefinitionen“ zu den Grundrechten, entgegen der durch das Menschenwürdeprinzip gebotenen Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland (Art. 102 GG), Österreich und anderswo, die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen.
Money: Aber wird in der Charta die Todesstrafe nicht explizit verboten?
Schachtschneider: Maßgeblich dafür ist nicht Art. 2 Abs. 2 der Charta, der die Verurteilung zur Todesstrafe und die Hinrichtung verbietet, sondern die in das Vertragswerk aufgenommene Erklärung zu diesem Artikel, die aus der Menschenrechtskonvention von 1950 stammt. Nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 3 EUV in der Lissabonner Fassung werden die Rechte, Freiheiten und Grundsätze der Charta gemäß den allgemeinen Bestimmungen von Titel VII der Charta, in dem die Auslegung und Anwendung derselben geregelt ist, und unter gebührender Berücksichtigung der in der Charta angeführten „Erläuterungen“, in denen die Quellen dieser Bestimmungen angegeben sind, ausgelegt.
Money: Warum so umständlich?
Schachtschneider: Eben um diese Tatsache zu verschleiern. Den Abgeordneten wird ja nur der ohnehin schwer verständliche und viel zu lange Vertragstext vorgelegt.
Money: Aber ist es nun eindeutig, dass das Töten von Menschen erlaubt ist, wenn der Vertrag in Kraft tritt?
Schachtschneider: Ja, die Grundrechtekarte wurde 2001 in Nizza deklariert. Aber da nicht alle Länder einverstanden waren, war sie bisher nicht völkerrechtlich verbindlich. Wenn der Vertrag in Kraft tritt, wird auch die Grundrechte-Charta verbindlich.
Money: Aber die entsprechende Passage steht ja nur in den Erläuterungen…
Schachtschneider: Diese sind nach Art. 52 Abs. 3 und 7 der Grundrechtecharta verbindlich. Sie können die entsprechende Erklärung der Erläuterung im Amtsblatt der Europäischen Union nachlesen (siehe Ausriss). Da gibt es keinen Interpretationsspielraum. Außerdem: Wozu sollte man das reinschreiben, wenn man es nicht haben will?
Money: Hat das Bundesverfassungsgericht ihrer Interpretation mit der Anerkennung des Lissabon-Vertrages nicht eine Absage erteilt?
Schachtschneider: Überhaupt nicht. Es hat sich zu der Frage gar nicht geäußert.
Money: Ist das üblich?
Schachtschneider: Das ist sogar der Normallfall. Wenn sich das Bundesverfassungsgericht eines Problems nicht annehmen will, äußert es sich einfach nicht dazu.
Money: Ist das rechtlich möglich?
Schachtschneider: Das ist rechtlich mehr als bedenklich, aber Praxis.
Money: Die Todesstrafe kann laut Erläuterung im Falle eines Krieges oder einer Kriegsgefahr eingeführt werden. Ein sehr theoretischer Fall.
Schachtschneider: Wirklich? Befinden wir uns nicht in Afghanistan im Krieg? Wer definiert den Krieg? Was ist eine Kriegsgefahr? Was war mit dem Jugoslawien-Krieg?
Money: Ist es nicht normal, dass in Kriegszeiten zum Beispiel Deserteure hingerichtet werden?
Schachtschneider: In Diktaturen schon.
Money: Noch beängstigender ist, dass ohne Gesetz und ohne richterlichen Beschluss bei Aufstand und Aufruhr getötet werden darf. Wer definiert das?
Schachtschneider: Eben. Nach meiner Meinung könnten die Montagsdemonstrationen in Leipzig als Aufruhr definiert werden, wie praktisch jede nicht genehmigte Demonstration. Oder nehmen Sie die Krawalle in Griechenland oder kürzlich die Demonstrationen in Köln und Hamburg. Sie brauchen ja nur ein paar „Autonome“, die Steine schmeissen.
Money: Es gibt Politiker und Juristen, die argumentieren, dass die Grundrechte eines Landes durch den EU-Vertrag nur verbessert, aber nicht verschlechtert werden können.
Schachtschneider: Die Grundrechtecharta der Europäischen Union (GrCh) enthält keinen Vorrang oder Vorbehalt der nationalen Grundrechte oder ein grundrechtliches Günstigkeitsprinzip. Wer das behauptet, beweist seine Unkenntnis des Gemeinschaftsrechts.
Money: Wie kommen sie dann darauf?
Schachtschneider: Dort wird mit dem Art. 53 der Grundrechte-Charta argumentiert. Aber genau der gibt das nicht her: Dort heißt es: „Keine Bestimmung dieser Charta ist als Einschränkung oder Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auszulegen, die in dem jeweiligen Anwendungsbereich…, sowie durch die Verfassungen der Mitgliedstaaten anerkannt werden.“. Wesentlich ist der Passus „in dem jeweiligen Anwendungsbereich“. Wenn nämlich Gemeinschaftsrecht anzuwenden ist, sind die Grundrechte der Europäischen Union maßgeblich (Art. 51 Abs. 1 GrCh), wenn nationales Recht anzuwenden ist, die nationalen Grundrechte. Beide Grundrechtetexte sind niemals gleichzeitig anzuwenden.
Money: Aber der europäische Gerichtshof könnte doch feststellen, dass in diesem Fall das nationale Recht Vorrang hat.
Schachtschneider: Genau das hat der EuGH noch nie getan. Er fühlt sich immer zuständig. Außerdem ist das Verbot der Todesstrafe kein Grundrecht. Insofern zieht das Argument, die Grundrechte dürfen nicht verschlechtert werden, nicht.
Money: Ein anderes Argument aus Kreisen der EU-Kommission lautet, der Passus wäre drin, um auch Staaten wie die Türkei aufnehmen zu können.
Schachtschneider: Das ist doch grotesk. Als Gemeinschaft müssten wir doch sagen, wir nehmen keine Länder auf in denen Menschen getötet werden dürfen und nicht umgekehrt.
Money: Ist den Politikern denn bewusst was sie da beschließen?
Schachtschneider: Vielleicht nicht allen. Mindestens aber der CDU/CSU-Fraktion. Ich habe extra eine nur fünfseitige Zusammenfassung meiner Klage verteilen lassen, damit die Abgeordneten nicht zu viel lesen müssen. Auch der SPD dürfte die Problematik bekannt sein, weil einer ihrer Abgeordneten, nämlich Prof. Meyer, in Nizza versucht hat, die Regelungen zu verhindern.
Money: Können Sie sich einen Grund vorstellen, warum so etwas beschlossen wird?
Schachtschneider: Offensichtlich rechnen die Regierungen mit Aufruhr. Die Skepsis gegenüber den Regierungen und dem Apparat der EU wird immer größer. Die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft den Druck auf die Bevölkerung.
Money: Also will man sie niederschießen dürfen?
Schachtschneider: So sieht es aus.
Money: Was kann man dagegen tun?
Schachtschneider: Meiner Meinung nach berechtigt das EU-Vertragswerk, auch weil damit die Demokratie ausgehöhlt ist, zum Widerstand.
Money: Welche Form von Widerstand meinen sie?
Schachtschneider: Zum Beispiel Demonstrationen und alle Formen des öffentlichen Widerspruchs, der Weg Gandhis.
Money: …die dann als Aufruhr gedeutet werden können. Das klingt nach diktatorischen Verhältnissen
Schachtschneider: Das Wort Diktatur ist fachlich schief, aber sehr gebräuchlich. Der Begriff ist seit der Römischen Republik als befristete Notstandsverfassung definiert. Ich würde eher von Despotie, die zur Tyrannis ausarten kann, sprechen. Im übrigen: Wenn im Oktober die Iren dem Vertrag von Lissabon zustimmen, ist die Abschaffung der Todesstrafe beseitigt.
entsprechender Ausschnitt aus dem Amtsblatt der Europäischen Union
ERLÄUTERUNGEN ZUR CHARTA DER GRUNDRECHTE (2007/C 303/02) (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF)
;)
Im folgenden Interview (http://www.parteidervernunft.de/2009/08/19/eu-todesstrafe/) erläutert der Kläger gegen den Vertrag von Lissabon, Professor Schachtschneider, wie er den Widerstand nach Eintritt des Artikel 20, Abs. 4 definiert:
;)
Beängstigend... :(
Money: Welche Form von Widerstand meinen sie?
Schachtschneider: Zum Beispiel Demonstrationen und alle Formen des öffentlichen Widerspruchs, der Weg Gandhis.
Prof. Schachtschneider ist wie seine Kollegen Hankel, Nölling und Starbatty, die mit ihm gegen den €urotz geklagt haben, einsame Klasse.
Was er in großer Zurückhaltung durchblicken läßt, insbesondere im Hinblick auf die Politik und das BVG, heißt nicht mehr und nicht weniger, als daß die BRD zu einem Verbrecherstaat verkommen ist.
Seine Bemerkung von der unmittelbar drohenden Gefahr einer EU-Tyrannis betrachte ich als glänzende und von kompetentester Seite vorgebrachte Bestätigung meiner Annahme, daß BRD und EU bereits jetzt in vielerlei Hinsicht mit dem Adolf-Hitler-Staat von 33-39 auf einer Stufe stehen.
Wenn ein Staatsrechtler eine Situation annimmt, die zum Widerstand gemäß Art. 20, Abs. 4, GG, berechtigt, ist die Frist, sich die OMF-BRD schönzureden, unwiderruflich abgelaufen.
Zu den Formen des Widerstands, die Prof. Schachtschneider nennt, möchte ich ergänzen, daß man vielleicht auch mit unermüdlicher Aufklärung darüber, wie es sich denn mit EU und BRD verhält, und von welch' kriminellem Geschmeiß wir regiert werden, etwas bewegen kann.
Im Sinne des *öffentlichen Widerspruchs* wäre auch der Revisionismus als Form des Widerstands zu betrachten!
Größte Beachtung verdienen Prof. Schachtschneiders Ausführungen, wie auf die typisch demokratisch-hinterfotzige Tour die Todesstrafe im Kleingedruckten versteckt worden ist.
Die CSU bleibt bisher hart:
"In der will die CSU-Spitze nun wenigstens zwei ihrer nicht erfüllten Forderungen doch noch untergebracht sehen: Erstens soll das Parlament sich dafür aussprechen, dass das Bundesverfassungsgericht – und nicht nur der Europäische Gerichtshof – EU-Vorhaben auf Kompetenzanmaßung der Brüsseler Institutionen hin überprüfen darf. Zweitens soll der Bundestag festhalten, dass der Lissabon-Vertrag nur in der Interpretation des Karlsruher Gerichts gilt.
Ersteres lehnte die SPD umgehend ab: Im übrigen Europa könne es als „Kampfansage“ gelten, wenn ein deutsches Gericht der EU die Kompetenzen vorschreiben wolle, schrieb Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann an die eigenen Abgeordneten. Die billigten in einer Sondersitzung das eigentliche Gesetzespaket.
Die zweite Forderung, dass das Verfassungsgerichtsurteil zum Lissabon-Vertrag die Politik binden müsse, wirkt wie eine Selbstverständlichkeit. Doch völkerrechtlich könnte ein förmlicher deutscher Interpretationsvorbehalt böse Folgen haben: Deutschland würde, so die Ansicht der anderen Parteien, die Auslegung seines Gerichts als nicht nur für sich, sondern für alle Partner verbindlich erklären. Die würden das kaum auf sich sitzen lassen und ihrerseits einseitige Interpretationen übermitteln. Der Lissabon-Vertrag würde damit, sagt ein CDU- Mann, vom ersten Tag an vom verbindlichen Gemeinschaftsdokument zur Auslegungssache – „tot, bevor er lebt“.
Eine Bundestagsentschließung liefe symbolisch auf das Gleiche hinaus, je nach Formulierung sogar rechtlich. Oppermann lehnte das CSU-Begehren, dass die Regierung das Karlsruher Urteil als gültige Interpretation in Brüssel einreichen müsse, als „rechtlich nicht möglich“ ab. Ob eine Formel gefunden wird, die die juristische Klippe umschifft, war offen; ob sie bis zur Sondersitzung der Unionsfraktion zum Lissabon-Paket am Freitagvormittag steht, ebenfalls. Seehofer machte Druck: Ein Entschließungsantrag sei „Voraussetzung“ für das Ja der CSU zum ganzen Paket. Aber auch andere erkennen mittlerweile das wahlkämpferische Potenzial in dem spröden Thema. SPD-Politiker fordern ein Eingreifen der Kanzlerin ebenso wie Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast: Angela Merkel müsse gegen „systematische Europafeindlichkeit“ ein Machtwort sprechen."
http://www.tagesspiegel.de/politik/art771,2878762
Wenn Rechtstaatlichkeit Europafeindlichkeit ist, was ist dann bitte die EU? :D
..."Schachtschneider: Das Wort Diktatur ist fachlich schief, aber sehr gebräuchlich. Der Begriff ist seit der Römischen Republik als befristete Notstandsverfassung definiert. Ich würde eher von Despotie, die zur Tyrannis ausarten kann, sprechen. Im übrigen: Wenn im Oktober die Iren dem Vertrag von Lissabon zustimmen, ist die Abschaffung der Todesstrafe beseitigt."...
Ich gestehe, ich weiß nicht wirklich, was in diesem Vertrag steht. Dass, was ich hier gelesen habe, ist einfach nur noch kriminell.
Bruddler
21.08.2009, 04:51
Desshalb, wählt Ihr mal schön wieder die etablierten Parteien, die Halunken werden es Euch danken.... ;(
Paul Felz
21.08.2009, 05:52
[....]
Ich gestehe, ich weiß nicht wirklich, was in diesem Vertrag steht. Dass, was ich hier gelesen habe, ist einfach nur noch kriminell.
Das sollst Du auch gar nicht wissen. Jetzt ziehe mal die Querverbindung zur Internet-Zensur.
Das sollst Du auch gar nicht wissen. Jetzt ziehe mal die Querverbindung zur Internet-Zensur.
Genau so ist es.
Der "mündige Bürger" hat als Staatsziel in der EU Minderheitenrechte-vor-Wahrheits Diktatur ausgedient.
Das Internet macht halt tatsächlich Mündig, wir haben eine öffentliche Stimme und darüber sind sie "not amused"...
Die Republikaner zum Begleitgesetz:
"„Wir Republikaner vertreten im Gegensatz zu den Altparteien die vom Bundesverfassungsgericht zugrundegelegte Konzeption eines Staatenbundes souveräner Nationalstaaten. Einmal mehr ist klar geworden, daß die „Vereinigten Staaten von Europa", die schon von Helmut Kohl propagiert wurde, eine verfassungsfeindliche Zielsetzung darstellen. Konsequent wäre es gewesen, wenn das Bundesverfassungsgericht die von den Altparteien offen verfolgten Absichten zugrundegelegt und den Vertrag von Lissabon im Lichte dieser Zielsetzung für verfassungswidrig erklärt hätte", sagte Schlierer.
Nach Ansicht der Republikaner muß es nun darum gehen, die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze bei der Umsetzung des Vertrages von Lissabon konsequent einzufordern. Überdies bleibt die Hoffnung, daß sich die Iren bei der anstehenden Abstimmung nicht von den Brüsseler Euromanen korrumpieren lassen.
Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 31/09 vom 30.06.09"
http://www.rep.de/?ArticleID=17f7813c-617f-487c-8722-9f0334144875
http://www.rep.de/upload/CMS/templateimages/logo.gif
Die CSU hat sich durchgesetzt! :]
"Union gibt grünes Licht für EU-Gesetze unter Vorbehalt
Freitag, 21. August 2009, 15:30 Uhr
Berlin (Reuters) - Die Unionsfraktion hat die Regelungen zum EU-Begleitgesetz nur unter Vorbehalt gebilligt.
Voraussetzung für die Einbringung des Gesetzes in der nächsten Woche sei, dass die SPD-Fraktion zu Zugeständnissen bei zwei ergänzenden Forderungen bereit sei, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Freitag in Berlin. CDU und CSU hätten hierzu SPD-Fraktionschef Peter Struck in einem Brief eine sauber abgestimmte Position unterbreitet. Die SPD habe signalisiert, dass sie eine entsprechende Resolution mittragen werde.
Den eigentlichen Gesetzestext billigten die Unionsabgeordneten einstimmig bei einer Enthaltung. Die Regelungen sind Voraussetzung für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags.
In der ergänzenden Resolution will die Union durchsetzen, dass eine Zustimmung Deutschlands zum Vertrag von Lissabon nur im Rahmen der Interpretation des Bundesverfassungsgerichts gelten soll. Diese Position sollten Bundesregierung und Bundestagspräsident dem EU-Kommissionspräsidenten, den anderen Mitgliedsstaaten sowie dem Präsidenten des EU-Parlaments mitteilen, heißt es in dem Schreiben von Ramsauer und Unions-Fraktionschef Volker Kauder.
Die Union fordert auch eine Ausweitung des Klagerechts des Bundes und der Länder in Karlsruhe, falls die EU ihre Kompetenzen überschreitet. Ein solches Klagerecht hatte das Verfassungsgericht in Karlsruhe angeregt.
Ramsauer betonte, die Aufnahme der zwei Punkte sei die Voraussetzung dafür, dass das Gesetz wie geplant kommende Woche im Bundestag in erster Lesung behandelt werden könne. Auch in dem Reuters vorliegenden Schreiben an Struck heißt es, ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens sei für die CDU/CSU-Fraktion "nur unter der Voraussetzung möglich, dass wir noch eine Resolution im Deutschen Bundestag beschließen, die erläuternde Positionen unserer Fraktion aufnimmt."
KAUDER: SPD SOLL GUTEN WILLEN ZEIGEN
Kauder wich der Frage aus, was geschehe, wenn die SPD sich bis zuletzt gegen die Forderungen sträubt."
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE57K0DV20090821
Jaaaaaaaaaaaaaaa! :D
Die CSU hat sich durchgesetzt! :]
"Union gibt grünes Licht für EU-Gesetze unter Vorbehalt
Freitag, 21. August 2009, 15:30 Uhr
Berlin (Reuters) - Die Unionsfraktion hat die Regelungen zum EU-Begleitgesetz nur unter Vorbehalt gebilligt.
Voraussetzung für die Einbringung des Gesetzes in der nächsten Woche sei, dass die SPD-Fraktion zu Zugeständnissen bei zwei ergänzenden Forderungen bereit sei, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Freitag in Berlin. CDU und CSU hätten hierzu SPD-Fraktionschef Peter Struck in einem Brief eine sauber abgestimmte Position unterbreitet. Die SPD habe signalisiert, dass sie eine entsprechende Resolution mittragen werde.
Den eigentlichen Gesetzestext billigten die Unionsabgeordneten einstimmig bei einer Enthaltung. Die Regelungen sind Voraussetzung für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags.
In der ergänzenden Resolution will die Union durchsetzen, dass eine Zustimmung Deutschlands zum Vertrag von Lissabon nur im Rahmen der Interpretation des Bundesverfassungsgerichts gelten soll. Diese Position sollten Bundesregierung und Bundestagspräsident dem EU-Kommissionspräsidenten, den anderen Mitgliedsstaaten sowie dem Präsidenten des EU-Parlaments mitteilen, heißt es in dem Schreiben von Ramsauer und Unions-Fraktionschef Volker Kauder.
Die Union fordert auch eine Ausweitung des Klagerechts des Bundes und der Länder in Karlsruhe, falls die EU ihre Kompetenzen überschreitet. Ein solches Klagerecht hatte das Verfassungsgericht in Karlsruhe angeregt.
Ramsauer betonte, die Aufnahme der zwei Punkte sei die Voraussetzung dafür, dass das Gesetz wie geplant kommende Woche im Bundestag in erster Lesung behandelt werden könne. Auch in dem Reuters vorliegenden Schreiben an Struck heißt es, ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens sei für die CDU/CSU-Fraktion "nur unter der Voraussetzung möglich, dass wir noch eine Resolution im Deutschen Bundestag beschließen, die erläuternde Positionen unserer Fraktion aufnimmt."
KAUDER: SPD SOLL GUTEN WILLEN ZEIGEN
Kauder wich der Frage aus, was geschehe, wenn die SPD sich bis zuletzt gegen die Forderungen sträubt."
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE57K0DV20090821
Jaaaaaaaaaaaaaaa! :D
DIE RATTEN sind NUR zum VERRATEN da , fürs GELD , NICHT FÜRS VOLK .
Gott
DIE RATTEN sind NUR zum VERRATEN da , fürs GELD , NICHT FÜRS VOLK .
Warte mal ab, zumindest ist jetzt die Aufstellung des Schachbretts geklärt. :D
Rüttgers Internationalisten-Fraktion in der CDU hat sich unterwerfen müssen, sehr schön. Und wenn das so ist, dann muß es massiven konservativen Druck gegeben haben und die konservative Macht hat nur ein Verein in .DE...
Hinter die Forderung zugunsten der Auslegung des BVerfG kommt keiner mehr zurück.
Für Recht und Freiheit! Horrido! :)
Jetzt scheidet sich Spreu vom Weizen:
"In dem an SPD-Fraktionschef Peter Struck übermittelten Entschließungsvorschlag heißt es, die Bundesregierung solle den EU-Partnern „mitteilen“, dass Deutschland dem neuen EU-Vertrag nur „nach Maßgabe der Gründe“ im Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zustimme. Die CSU sah damit ihre Forderung nach einem deutschen Verfassungsvorbehalt erfüllt. Kauder sprach nach der Fraktionssitzung von einer „Information“ der europäischen Gremien. Der frühere Präsident des EU-Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), warnte in einem Interview scharf vor einem förmlichen Interpretationsvorbehalt. Dies komme einem Diktat gegenüber allen anderen EU-Partnern gleich.
Die CSU hatte ferner verlangt, dass künftig das Bundesverfassungsgericht die Zuständigkeit der EU für konkrete Maßnahmen prüfen darf. Die CDU stimmte hier aber lediglich einem unverbindlichen Appell an den nächsten Bundestag zu, diese Frage zu prüfen."
http://www.tagesspiegel.de/politik/art771,2879682
An der unbeantworteten Frage des Kompetenzprüfungsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht wir die CDU/CSU zerbrechen und es wird eine neue Rechtspartei geben.
Einen rechtswegfreien Raum, also Wegfall der Rechtsweggarantie und damit der Rechtsstaatlichkeit wird die konservative Stauffenberg-Fraktion in den C-Parteien nicht hinnehmen und die werden zusammen mit dem BVerfG die Deutungshoheit in konservativen Kreisen haben.
Wer das Staatsorgan Bundesverfassungsgericht entmachten will, der wird am Volk scheitern. Kein Staatsorgan geniest höheres Ansehen im Volk als dieses. :]
Das sollst Du auch gar nicht wissen. Jetzt ziehe mal die Querverbindung zur Internet-Zensur.
Ja, dann wird ein Schuh aus der Total-Kontrolle des Inter-Nets.
Die Wandlung eines oder mehrere Staaten zu einem, so wird es landauf landab angepriesen, wunderbaren Gebilde, welches das Sozialstaatsprinzip per sozialem Darwinismus, gar Rassismus ad absurdum führt!
In dieser unserer Zeit, funktioniert die Steuerung des Zorns der Masse jener, welche sich als Gewinner des Zeitgeists fühlen dürfen, wie abermals zu allen Zeiten, als beliebige Minderheiten unter die Räder der von der Propaganda, als Gefahr für die Gesellschaft ausgesuchten, um die Kapitäne dieser Reisen zu mehr Ruhm und Reichtum zu befördern, zu geraten.
Diese Steuerung ist quasi eine Art Selbstschutz der Kapitäne und lenkt den Fokus von ihnen ab, verleiht ihnen gar noch den Antlitz und den Heiligenschein der einzig wahrhaften anbetungswürdigen Führer.
Waren es in früheren Zeiten evtl. ethnische Gruppen, so hat man jetzt soziale Gruppen erdacht, bzw. gar dahin manövriert, um sich ungeniert mit blankem Finger auf sie zeigend und die kreischende Masse folgend, vom güldenen Kalb der Gier und Bereicherung an Allen und Allem, getarnt als das unabdingbare Allheilmittel Wachstum, abzulenken und zu partizipieren.
Man berauscht sich an Gesetzen, welche die Kapitäne zum Rassismus gegen die sozial Schwächsten ermächtigen, in Arenen, wo dieser angebliche Pöbel zwangschauviniert sich für ein paar Silberlinge selbstzerfleischend prostituiert.
;)
Die Wandlung eines oder mehrere Staaten zu einem, so wird es landauf landab angepriesen, wunderbaren Gebilde, welches das Sozialstaatsprinzip per sozialem Darwinismus, gar Rassismus ad absurdum führt!
In dieser unserer Zeit, funktioniert die Steuerung des Zorns der Masse jener, welche sich als Gewinner des Zeitgeists fühlen dürfen, wie abermals zu allen Zeiten, als beliebige Minderheiten unter die Räder der von der Propaganda, als Gefahr für die Gesellschaft ausgesuchten, um die Kapitäne dieser Reisen zu mehr Ruhm und Reichtum zu befördern, zu geraten.
Diese Steuerung ist quasi eine Art Selbstschutz der Kapitäne und lenkt den Fokus von ihnen ab, verleiht ihnen gar noch den Antlitz und den Heiligenschein der einzig wahrhaften anbetungswürdigen Führer.
Waren es in früheren Zeiten evtl. ethnische Gruppen, so hat man jetzt soziale Gruppen erdacht, bzw. gar dahin manövriert, um sich ungeniert mit blankem Finger auf sie zeigend und die kreischende Masse folgend, vom güldenen Kalb der Gier und Bereicherung an Allen und Allem, getarnt als das unabdingbare Allheilmittel Wachstum, abzulenken und zu partizipieren.
Man berauscht sich an Gesetzen, welche die Kapitäne zum Rassismus gegen die sozial Schwächsten ermächtigen, in Arenen, wo dieser angebliche Pöbel zwangschauviniert sich für ein paar Silberlinge selbstzerfleischend prostituiert.
;)
und das NENNE ICH DEN NEUEN Nazismus , eingeführt von SPD / GRÜNEN / CDU/CSU/ und NICHT VERGESSEN FDP .
Gott
Waren es in früheren Zeiten evtl. ethnische Gruppen, so hat man jetzt soziale Gruppen erdacht, bzw. gar dahin manövriert, um sich ungeniert mit blankem Finger auf sie zeigend und die kreischende Masse folgend, vom güldenen Kalb der Gier und Bereicherung an Allen und Allem, getarnt als das unabdingbare Allheilmittel Wachstum, abzulenken und zu partizipieren.
Man berauscht sich an Gesetzen, welche die Kapitäne zum Rassismus gegen die sozial Schwächsten ermächtigen, in Arenen, wo dieser angebliche Pöbel zwangschauviniert sich für ein paar Silberlinge selbstzerfleischend prostituiert.
Rate mal welche Zeitgeist-Religion da zur Zeit waltet... ;)
"Wir können aus diesem leicht wahrnehmen, warum die Religion immer auf Unterjochung des Sinnen-Menschen dringt. Die Ursache liegt darin, weil sie den Geistmenschen will herrschend machen, dass der Geist- oder wahre Vernunft-Mensch über den Sinnen-Mensch herrschen muss."
http://www.politikforen.net/showthread.php?t=80902
und das NENNE ICH DEN NEUEN Nazismus , eingeführt von SPD / GRÜNEN / CDU/CSU/ und NICHT VERGESSEN FDP .
Gott
Diese sind nur die willfähigen buntlackierten Instrumente derer, die schon seit sehr langer Zeit die Menschheit geißeln!
"Merkel soll „für Ordnung sorgen“
Oppermann nannte beide Forderungen „unbegründet“. Der Vertrag von Lissabon würde durch die gewünschten Unterrichtungen der EU-Partner „diskreditiert“. Einen solchen Entschließungsantrag werde es mit der SPD nicht geben. Er verwies darauf, dass die Fraktionen der FDP und der Grünen - sie hatten die Gesetzentwürfe auch mit eingebracht - die Unions-Forderungen ebenfalls ablehnten. Die Entschließung dürfe nicht den Inhalt der Gesetze „konterkarieren“."
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E00840B1C60204CDC8428A393E0B12FEF~ATpl~Ecommon ~Scontent.html
"Gesetze" konterkarieren? Ich dachte das sei ein Kooperationsvertrag... :D
Und seit wann kann ein höchstrichterliches Urteil einen Vertrag "diskreditieren"?
Die spinnen, die Linken!
Diese Idioten spielen weiter Demokratie und merken überhaupt nicht, wie sie schon bald von der Geschichte überrollt werden!
Einfach köstlich!:cool2:
Diese Idioten spielen weiter Demokratie und merken überhaupt nicht, wie sie schon bald von der Geschichte überrollt werden!
Einfach köstlich!:cool2:
Wer rollt eine Runde mit? :]
"Nein zum Lissabon-Vertrag!
http://www.parteidervernunft.eu/sites/default/files/lissabonner_vertrag.png
Lissabon-Vertrag, EU, Brüssel, Demokratie, Volksentscheid
Treffpunkt
Diese Aktion beginnt in 7 Tagen, am Samstag, den 05. September 2009 um 17:00 Uhr. Treffpunkt ist Berlin, Deutschland
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – und nicht von Brüssel!
Nein zum Lissabonner Vertrag!
Ja zu mehr Demokratie durch Volksentscheid!
Unserer Demokratie droht Gefahr! Am 8. September 2009 soll im Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, das den so genannten Lissabonner Vertrag der Europäischen Union rechtsverbindlich macht."
http://www.demowatch.de/events/188-nein-zum-lissabon-vertrag
Wer rollt eine Runde mit? :]
"Nein zum Lissabon-Vertrag!
http://www.parteidervernunft.eu/sites/default/files/lissabonner_vertrag.png
Lissabon-Vertrag, EU, Brüssel, Demokratie, Volksentscheid
Treffpunkt
Diese Aktion beginnt in 7 Tagen, am Samstag, den 05. September 2009 um 17:00 Uhr. Treffpunkt ist Berlin, Deutschland
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – und nicht von Brüssel!
Nein zum Lissabonner Vertrag!
Ja zu mehr Demokratie durch Volksentscheid!
Unserer Demokratie droht Gefahr! Am 8. September 2009 soll im Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, das den so genannten Lissabonner Vertrag der Europäischen Union rechtsverbindlich macht."
http://www.demowatch.de/events/188-nein-zum-lissabon-vertrag
Falls diese Demo viele Menschen mobilisieren kann, sollte es bundesweit zu Demonstrationen kommen. Ähnlich wie bei dem sog. Bildungsstreik.
Nein zur EU-Todesstrafe
Der Vertrag von Lissabon ermöglicht die Todesstrafe und das staatliche Töten
Ein Interview mit Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider
Oliver Janich, «Focus-Money»: Herr Professor Schachtschneider, laut ihrer Klageschrift gegen den EU-Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht ermöglicht der Vertrag die Wiedereinführung der Todesstrafe und das Töten von Menschen. Das klingt ungeheuerlich. Worauf gründet sich Ihre Argumentation?
.............................
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2009/nein-zur-eu-todesstrafe/
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