Die Mogelpackung Soli fließt direkt in die große Kasse

[Zarah]

..... des Bundes. (www.welt.de (http://www.welt.de))

Man muß sich mal vorstellen, daß dem Finanzminister 12 Milliarden zur Verfügung stehen, die er anderweitig verschleudern kann. Überall Zweckentfremdung, egal wo man hinschaut. Es stinkt an allen Ecken und Enden.

Der Ausbau Ost dient nur als eine weitere Abzocksteuer, die nur zu 1- 5% für den Osten genutzt wird.

Kohl hat den Soli zur Finanzierung des Golfkrieges genutzt. Das nennt man dann wohl Friedenssoli. Es folgen sicherlich bald noch mehr Sondersteuertöpfe! Wie wäre es mit einem Soli-West, oder einen Bildungs-Soli?

[Skaramanga]

Auch die Rentenbeiträge sind letztlich nichts anderes als eine zusätzliche Steuer, da sie keinerlei verbindlichen bezifferbaren Ansprüche begründen. Sogar der Fälligkeitszeitpunkt steht zu freien Disposition der Politik.

[bürger_auf_der_palme]

Na und? Hinter dem, was hier an Milliarden angeblich hin und her "fließt" steht spätestens seit den 80igern ohnehin keinerlei wertige Leistung mehr. Die im Moment oben sind wissen das längst und halten ihr System solange sie nur irgend können. Was sollten sie auch anderes tun?

Von Hermann Göring ist ein Spruch aus den Nürnberger Prozessen überliefert: "... wenigstens 12 Jahre gut gelebt ...". Kurz danach hat er sein Leben selbst beendet. Die Philosophie der heute Mächtigen unterscheidet sich davon in keinster Weise.

[pom, pom...pom, pom]

Na und? Hinter dem, was hier an Milliarden angeblich hin und her "fließt" steht spätestens seit den 80igern ohnehin keinerlei wertige Leistung mehr. Die im Moment oben sind wissen das längst und halten ihr System solange sie nur irgend können. Was sollten sie auch anderes tun?

Von Hermann Göring ist ein Spruch aus den Nürnberger Prozessen überliefert: "... wenigstens 12 Jahre gut gelebt ...". Kurz danach hat er sein Leben selbst beendet. Die Philosophie der heute Mächtigen unterscheidet sich davon in keinster Weise.

Wer an einem gedekten Tisch sitzt wird sein Mahl nicht teilen, wohl aber die Reste dem bettelnden Hunde zum Frass vorwerfen.

[heide]

..... des Bundes. (www.welt.de (http://www.welt.de))

Man muß sich mal vorstellen, daß dem Finanzminister 12 Milliarden zur Verfügung stehen, die er anderweitig verschleudern kann. Überall Zweckentfremdung, egal wo man hinschaut. Es stinkt an allen Ecken und Enden.

Der Ausbau Ost dient nur als eine weitere Abzocksteuer, die nur zu 1- 5% für den Osten genutzt wird.

Kohl hat den Soli zur Finanzierung des Golfkrieges genutzt. Das nennt man dann wohl Friedenssoli. Es folgen sicherlich bald noch mehr Sondersteuertöpfe! Wie wäre es mit einem Soli-West, oder einen Bildungs-Soli?

Wie ich gestern hörte, soll der Soli 2019 auslaufen. Dieser Beitrag ist der verlogenste, den der Staat eingeführt hat. Er wurde immer zweck-entfremdet.

[heide]

Wer an einem gedekten Tisch sitzt wird sein Mahl nicht teilen, wohl aber die Reste dem bettelnden Hunde zum Frass vorwerfen.
Dieser Satz passt wie die Faust auf das Auge!

[Tonsetzer]

Hier ein weiteres Schmankerl: Rauchen gegen den Terror !

"24.10.2001

Eichel gibt im Streit mit der Zigarettenindustrie nach

Tabaksteuer wird in zwei Schritten angehoben

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat im Streit mit der Zigarettenindustrie um die Erhöhung der Tabaksteuer zur Finanzierung des Anti-Terror-Kampfes nachgegeben. Die Steuer solle nun doch nicht in einem, sondern in zwei Schritten angehoben werden, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

afp BERLIN. Zunächst wird die Steuer zum 1. Januar kommenden Jahres um einen Cent (knapp zwei Pfennig) pro Zigarette erhöht, ein Jahr später folgt ein weiterer Zuschlag um einen Cent. Damit folgt Eichel nun doch der Forderung der Tabakfirmen. Für die Finanzierung des Sicherheitspakets im Kampf gegen den Terrorismus veranschlagte die Regierung drei Milliarden Mark (1,53 Milliarden Euro). Neben der Tabaksteuer soll auch die Versicherungssteuer angehoben werden."

[Sterntaler]

Normalerweise gehören diese Leute wegen Veruntreuung von Steuergelder vor Gericht gestellt.

[Nationalix]

Der Solidaritätszuschlag ist eine Steuer. Und Steuern sind per Gesetz niemals zweckbestimmt, sondern dienen primär der Einnahmenerzielung und sekundär zur Regelung und Steuerung bestimmter Verhaltensweisen.

:gesetz:

[Sterntaler]

eben, eine Mogelpackung. Eine Mogelpackung ist, wenn man eine Begründung vorschiebt , um dann dies zweckentfremdet benutzt. Wählertäuschung eben, wie immer.

[henriof9]

Der Solidaritätszuschlag ist eine Steuer. Und Steuern sind per Gesetz niemals zweckbestimmt, sondern dienen primär der Einnahmenerzielung und sekundär zur Regelung und Steuerung bestimmter Verhaltensweisen.

:gesetz:

Eben.
Und jetzt bekommen wir eine gaaaaaanz logische Erklärung :



Böhmer: „Kein Notopfer“

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), sprach sich unterdessen für eine Neudefinition aus. „Man kann durchaus sagen: Das ist ein Zuschlag, den die jetzige Generation aus Solidarität mit zukünftigen Generationen zahlt, damit wir endlich von der hohen Verschuldung wegkommen“, sagte Böhmer am Samstag im Deutschlandfunk. Diese „Uminterpretation“ sei auch wichtig, um klarzustellen, dass der Zuschlag „kein Notopfer für den Osten“ sei.


Man muß dem Kind nur einen anderen Namen geben, und schon funktioniert´s wieder. :rolleyes:

[Nationalix]

Eben.
Und jetzt bekommen wir eine gaaaaaanz logische Erklärung :



Man muß dem Kind nur einen anderen Namen geben, und schon funktioniert´s wieder. :rolleyes:

Im Erfinden von Steuern und Belügen des Volkes waren die Politiker schon immer erfindungsreich. Das gilt übrigens für alle Epochen, Länder und Völker. :(

[Freiherr]

..... des Bundes. (www.welt.de (http://www.welt.de))

Man muß sich mal vorstellen, daß dem Finanzminister 12 Milliarden zur Verfügung stehen, die er anderweitig verschleudern kann. Überall Zweckentfremdung, egal wo man hinschaut. Es stinkt an allen Ecken und Enden.

Der Ausbau Ost dient nur als eine weitere Abzocksteuer, die nur zu 1- 5% für den Osten genutzt wird.

Kohl hat den Soli zur Finanzierung des Golfkrieges genutzt. Das nennt man dann wohl Friedenssoli. Es folgen sicherlich bald noch mehr Sondersteuertöpfe! Wie wäre es mit einem Soli-West, oder einen Bildungs-Soli?

Nein, der nächste wird - ohne Witz - ein Umwelt-anti-co²-Ausstoß-Soli.

[rechtsvonlinks]

Der Solidaritätszuschlag ist eine Steuer. Und Steuern sind per Gesetz niemals zweckbestimmt, sondern dienen primär der Einnahmenerzielung und sekundär zur Regelung und Steuerung bestimmter Verhaltensweisen.

:gesetz:

Korrekt!

Die Steuern kommen alle in einen großen Topf. Ob die Steuer Mehrwertsteuer, Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag oder Mineralölsteuer genannt wird, ist dabei egal. Der Staat gibt dieses Geld dann wieder aus.

Diesbezüglich hatte ich schon Diskussionen mit Leuten, die meinten, die Mineralölsteuer, die sie beim Tanken berappen, wird nur für den Straßenbau und sonst für nichts anderes verwendet. :)