Skandalurteil vom Zweibrücker Landgericht bestätigt!!!

[High-Spirits]

„Politische Marionette“ wird offen ausgelacht!

Auf „ultralinks“ getrimmter Richter erklärt kriminelle Ausländer für erwünscht und fordert Deutsche zum auswandern auf!

Mit der am 12. August 2009 stattgefundenen Berufungsverhandlung gegen den Pirmasenser REP-Stadtrat Andreas Burkhardt am Zweibrücker Landgericht hat der politisch gesteuerte Justizapparat endgültig die Maske fallen lassen und sich als williger Paladin der „Multikulti-Extremisten“ des etablierten Blockparteienkartells erwiesen!

Zu der Berufungsverhandlung kam es, weil der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Pirmasenser Stadtrat, Andreas Burkhardt, im Oktober letzten Jahres vom Amtsgericht Pirmasens wegen angeblicher „Volksverhetzung“ zu einer Geldstrafe von 3600 € verurteilt worden war. Zuvor hatte Burkhardt gegen einen entsprechenden Strafbefehl über 3000 € Einspruch eingelegt.
Grundlage für diesen Strafbefehl war eine Anfrage der REP-Stadtratsfraktion, in der diese in einer Ratssitzung Auskunft über den „Umgang der Stadtverwaltung mit dem parasitären Verhalten bestimmter Gruppen“ haben wollte.
In dieser Anfrage ging es um eine Zigeunerfamilie, die vor Jahren illegal aus dem Kosovo nach Deutschland eingewandert war, hier keine Aufenthaltserlaubnis besitzt und vollständig auf Kosten der deutschen Steuerzahler lebt!

Als Asylanten wurden diese Personen ausdrücklich nicht anerkannt, jedoch trotz rechtskräftiger Ausreiseverpflichtung weiterhin in Deutschland „geduldet“. Die beiden Erwachsenen setzten in den darauffolgenden Jahren weitere Kinder in die Welt und der Familienvater wurde darüber hinaus auch noch mehrfach wegen krimineller Handlungen und Gewalttaten verurteilt!

Dieses dreiste und unerträgliche Gesamtverhalten bezeichnete der REP-Stadtrat als „parasitäres Verhalten“ gegenüber den Einheimischen, welche die Zigeunerfamilie offenbar nur durchzufüttern und ansonsten die Klappe zu halten bzw. die Gewalttaten des Familienvaters zu ertragen haben. Desweiteren beging Burkhardt das „Kapitalverbrechen“, entgegen der politisch verordneten Bezeichnung „Sinti und Roma“ die für diese Gruppe historisch zutreffende Bezeichnung „Zigeuner“ zu verwenden.

Nach der offenkundig politisch motivierten erstinztanzlichen Verurteilung durch den Pirmasenser Amtsrichter Ulrich Marschek, der seine fehlende berufliche Qualifikation damit unter Beweis stellte, setzten in der Berufungsinstanz sowohl der Staatsanwalt als auch der Richter noch einen drauf und legten jeweils umfassende „geistige Offenbarungseide“ ab!
So machte der Vertreter der Staatsanwaltschaft auf die Zuhörer einen schläfrigen und lustlosen Eindruck und war offenkundig noch nicht einmal in der Lage, einzelne Passagen der zugrunde liegenden Anfrage der Republikaner inhaltlich zu verstehen. Seine wiederholt verworrenen Ausführungen zeugten zumindest nicht von Sachkenntnis.


Den Vogel schoß jedoch der Richter selbst ab, der überhaupt nicht auf die rechtlichen Aspekte des Falles einging, sondern unter Ignorierung des Plädoyers des Verteidigers ein rein politisch gekennzeichnetes Urteil sprach und die Berufung zurückwies.

Nachdem der offenbar gnadenlos überforderte Robenträger allerlei sachfremde Aussagen u.a. über die „europäische Integration“ gemacht hatte, schloß er sein Gefasel mit den Worten: „Der Angeklagte will nicht wahrhaben, daß wir hier nicht in einem totalitären, ausländerfeindlichen Staat, sondern in einem demokratischen Rechtsstaat mit Grundfreiheiten leben. Wenn ihnen das nicht paßt, dann können Sie ja auswandern!“
Aufgrund dieser an politischer Verblendung nicht mehr zu übertreffenden Aussage brachen unter den anwesenden Zuhörern lautes Gelächter und hämischer Beifall aus, womit dem Richter überdeutlich die Schwachsinnigkeit seiner verbalen Ergüsse aufgezeigt wurde!
Faktisch hat hier jedoch erstmals in der BRD-Justizgeschichte ein Richter offen erklärt, daß er den Aufenthalt von kriminellen und gewalttätigen Ausländern in diesem Land begrüßt bzw. zumindest duldet, während er Deutschen, die auf solche Mißstände hinweisen, die Ausreise aus ihrem eigenen Land nahelegt!

Daß der Richter die Grundfreiheiten, von denen er selbstgefällig schwadronierte, zwar jedem in dieses Land kommenden Kriminellen, jedoch nicht seinen eigenen Landsleuten zu gewähren bereit ist und diese Einheimischen stattdessen unter Beschneidung ihrer Grundrechte aburteilt, sagt über den Zustand der heutigen „Gesellschaft“ und ihres „Justizapparates“ alles aus!

Es zählt in diesem Staat faktisch nicht mehr, was Recht oder Unrecht ist, sondern einzig und allein, was als politisch erwünscht angesehen wird! Der Weg in die nächste totalitäre (Meinungs-)Diktatur ist mit solchen politischen Marionetten in Richterrobe bereits geebnet!

Abgerundet wurde das erbärmliche Gesamtbild des heutigen „BRD-Gesinnungsjustizapparates“ dann damit, daß der Richter die Verhandlung schloß, ohne Andreas Burkhardt die an dieser Stelle übliche Rechtsbehelfsbelehrung gegeben zu haben!
Wirklich überrascht darüber war nach diesem Trauerspiel allerdings keiner der Anwesenden mehr!

Es hat sich mit diesem Prozeßtag damit leider eine alte Volksweisheit bewahrheitet, wonach in Deutschland derjenige als gefährlicher gilt, der auf einen Mißstand hinweißt, als derjenige, welcher diesen Mißstand verursacht hat!

Die Republikaner werden gegen dieses Witz-Urteil „im Namen der multikulturellen Gesellschaft“, daß als Schandfleck in die BRD-Justizgeschichte eingehen wird, Revision einlegen und auch weitere Schritte gegen den faktischen Amtsmißbrauch durch den vorsitzenden Richter prüfen.

[Freddy Krüger]

Bürger wehren sich:

http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3862&Alias=wzo&cob=430559

[Freddy Krüger]

Der ist ja auch bei der SPD:

http://www.spd-zweibruecken.de/ortsverein.htm

Kein Wunder, dass er die REPs verurteilt hat. Politische Justiz, eben.

[High-Spirits]

Kl. aber interessanter Nachtrag:


05.08.08 REP-Fraktion soll mundtot gemacht werden!

In Pirmasens droht jetzt die endgültige Abschaffung der Meinungsfreiheit!

http://www.rep-pirmasens.de/content.aspx?ArticleID=d86eca88-aea1-42f0-bbc5-cd0efe73c1e7

[Efna]

„Politische Marionette“ wird offen ausgelacht!

Auf „ultralinks“ getrimmter Richter erklärt kriminelle Ausländer für erwünscht und fordert Deutsche zum auswandern auf!

Mit der am 12. August 2009 stattgefundenen Berufungsverhandlung gegen den Pirmasenser REP-Stadtrat Andreas Burkhardt am Zweibrücker Landgericht hat der politisch gesteuerte Justizapparat endgültig die Maske fallen lassen und sich als williger Paladin der „Multikulti-Extremisten“ des etablierten Blockparteienkartells erwiesen!

Zu der Berufungsverhandlung kam es, weil der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Pirmasenser Stadtrat, Andreas Burkhardt, im Oktober letzten Jahres vom Amtsgericht Pirmasens wegen angeblicher „Volksverhetzung“ zu einer Geldstrafe von 3600 € verurteilt worden war. Zuvor hatte Burkhardt gegen einen entsprechenden Strafbefehl über 3000 € Einspruch eingelegt.
Grundlage für diesen Strafbefehl war eine Anfrage der REP-Stadtratsfraktion, in der diese in einer Ratssitzung Auskunft über den „Umgang der Stadtverwaltung mit dem parasitären Verhalten bestimmter Gruppen“ haben wollte.
In dieser Anfrage ging es um eine Zigeunerfamilie, die vor Jahren illegal aus dem Kosovo nach Deutschland eingewandert war, hier keine Aufenthaltserlaubnis besitzt und vollständig auf Kosten der deutschen Steuerzahler lebt!

Als Asylanten wurden diese Personen ausdrücklich nicht anerkannt, jedoch trotz rechtskräftiger Ausreiseverpflichtung weiterhin in Deutschland „geduldet“. Die beiden Erwachsenen setzten in den darauffolgenden Jahren weitere Kinder in die Welt und der Familienvater wurde darüber hinaus auch noch mehrfach wegen krimineller Handlungen und Gewalttaten verurteilt!

Dieses dreiste und unerträgliche Gesamtverhalten bezeichnete der REP-Stadtrat als „parasitäres Verhalten“ gegenüber den Einheimischen, welche die Zigeunerfamilie offenbar nur durchzufüttern und ansonsten die Klappe zu halten bzw. die Gewalttaten des Familienvaters zu ertragen haben. Desweiteren beging Burkhardt das „Kapitalverbrechen“, entgegen der politisch verordneten Bezeichnung „Sinti und Roma“ die für diese Gruppe historisch zutreffende Bezeichnung „Zigeuner“ zu verwenden.

Nach der offenkundig politisch motivierten erstinztanzlichen Verurteilung durch den Pirmasenser Amtsrichter Ulrich Marschek, der seine fehlende berufliche Qualifikation damit unter Beweis stellte, setzten in der Berufungsinstanz sowohl der Staatsanwalt als auch der Richter noch einen drauf und legten jeweils umfassende „geistige Offenbarungseide“ ab!
So machte der Vertreter der Staatsanwaltschaft auf die Zuhörer einen schläfrigen und lustlosen Eindruck und war offenkundig noch nicht einmal in der Lage, einzelne Passagen der zugrunde liegenden Anfrage der Republikaner inhaltlich zu verstehen. Seine wiederholt verworrenen Ausführungen zeugten zumindest nicht von Sachkenntnis.


Den Vogel schoß jedoch der Richter selbst ab, der überhaupt nicht auf die rechtlichen Aspekte des Falles einging, sondern unter Ignorierung des Plädoyers des Verteidigers ein rein politisch gekennzeichnetes Urteil sprach und die Berufung zurückwies.

Nachdem der offenbar gnadenlos überforderte Robenträger allerlei sachfremde Aussagen u.a. über die „europäische Integration“ gemacht hatte, schloß er sein Gefasel mit den Worten: „Der Angeklagte will nicht wahrhaben, daß wir hier nicht in einem totalitären, ausländerfeindlichen Staat, sondern in einem demokratischen Rechtsstaat mit Grundfreiheiten leben. Wenn ihnen das nicht paßt, dann können Sie ja auswandern!“
Aufgrund dieser an politischer Verblendung nicht mehr zu übertreffenden Aussage brachen unter den anwesenden Zuhörern lautes Gelächter und hämischer Beifall aus, womit dem Richter überdeutlich die Schwachsinnigkeit seiner verbalen Ergüsse aufgezeigt wurde!
Faktisch hat hier jedoch erstmals in der BRD-Justizgeschichte ein Richter offen erklärt, daß er den Aufenthalt von kriminellen und gewalttätigen Ausländern in diesem Land begrüßt bzw. zumindest duldet, während er Deutschen, die auf solche Mißstände hinweisen, die Ausreise aus ihrem eigenen Land nahelegt!

Daß der Richter die Grundfreiheiten, von denen er selbstgefällig schwadronierte, zwar jedem in dieses Land kommenden Kriminellen, jedoch nicht seinen eigenen Landsleuten zu gewähren bereit ist und diese Einheimischen stattdessen unter Beschneidung ihrer Grundrechte aburteilt, sagt über den Zustand der heutigen „Gesellschaft“ und ihres „Justizapparates“ alles aus!

Es zählt in diesem Staat faktisch nicht mehr, was Recht oder Unrecht ist, sondern einzig und allein, was als politisch erwünscht angesehen wird! Der Weg in die nächste totalitäre (Meinungs-)Diktatur ist mit solchen politischen Marionetten in Richterrobe bereits geebnet!

Abgerundet wurde das erbärmliche Gesamtbild des heutigen „BRD-Gesinnungsjustizapparates“ dann damit, daß der Richter die Verhandlung schloß, ohne Andreas Burkhardt die an dieser Stelle übliche Rechtsbehelfsbelehrung gegeben zu haben!
Wirklich überrascht darüber war nach diesem Trauerspiel allerdings keiner der Anwesenden mehr!

Es hat sich mit diesem Prozeßtag damit leider eine alte Volksweisheit bewahrheitet, wonach in Deutschland derjenige als gefährlicher gilt, der auf einen Mißstand hinweißt, als derjenige, welcher diesen Mißstand verursacht hat!

Die Republikaner werden gegen dieses Witz-Urteil „im Namen der multikulturellen Gesellschaft“, daß als Schandfleck in die BRD-Justizgeschichte eingehen wird, Revision einlegen und auch weitere Schritte gegen den faktischen Amtsmißbrauch durch den vorsitzenden Richter prüfen.

gibt es dazu auch eine Quelle?

[meckerle]

Grämt euch nicht, es gibt auch Lichtblicke !;)


NS-Begriffe wie "Blut und Ehre" sind verboten, ihre Übersetzung in der Regel nicht. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden - und die Verurteilung eines Neonazis aufgehoben.

Naziparolen sind künftig nicht mehr zwingend strafbar, wenn sie in eine andere Sprache übersetzt werden. Das folgt aus einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Namen der in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Organisation "Blood & Honour".

http://www.sueddeutsche.de/,ra1m1/politik/630/484070/text/

[High-Spirits]

gibt es dazu auch eine Quelle?

http://www.rep-pirmasens.de/content.aspx?ArticleID=daea8d4a-34ca-43d6-bd0a-d70bb20e5385

Quelle genug??????????????? ;)

[Gottfried]

gibt es dazu auch eine Quelle?

http://www.pirmasenser-zeitung.de/cgi-bin/cms/www/cgi/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=pzMsg.html&path=/pz/pirmasens&id=5351377

Kann man, statt die 3600 € zu zahlen nicht stattdessen ein paar Tage in den Knast gehen, um dem Staat Kosten zu verursachen?

[WIENER]

Es stellt sich ndie Frage ob in Zukunft SPD-Mitglieder als Richter untragbar sind, also eigentlich mit einen Berufsverbot belegt werden müssen. Offensichtlich können manche Richter keinen Trennstrich zwischen ihren kranken Weltbild und ihrer Pflicht, neutrale Urteile zu fällen, ziehen. In einem wirklichen Rechtsstaat. (ich weiß, das Deutschland keiner ist) sollte ein halbwegs fitter Rechtsanwalt, schon alleine wegen des Schlußsatzes dieses kranken Richters, das Urteil kippen können. Das Problem ist, das die Systemmedien dieser richterlichen Unverschämtheit und Frechheit nicht den gebührenden Raum schenken, es also der Öffentlichkeit zu wenig bewußt gemacht wird.

[Bruddler]

Man will es nicht glauben.....

[High-Spirits]

Es stellt sich ndie Frage ob in Zukunft SPD-Mitglieder als Richter untragbar sind, also eigentlich mit einen Berufsverbot belegt werden müssen. Offensichtlich können manche Richter keinen Trennstrich zwischen ihren kranken Weltbild und ihrer Pflicht, neutrale Urteile zu fällen, ziehen. In einem wirklichen Rechtsstaat. (ich weiß, das Deutschland keiner ist) sollte ein halbwegs fitter Rechtsanwalt, schon alleine wegen des Schlußsatzes dieses kranken Richters, das Urteil kippen können. Das Problem ist, das die Systemmedien dieser richterlichen Unverschämtheit und Frechheit nicht den gebührenden Raum schenken, es also der Öffentlichkeit zu wenig bewußt gemacht wird.

Ja, ist leider so..habe mal gegoogelt und mir die entsprechenden Regionalzeitungen "gegönnt" - einfach nur erbärmlich und brechreizfördernd, wie einseitig berichtet wurde (die RHEINPFALZ ist da mein "Favorit" germane) und dem "Angeklagten" das Wort im Munde verdreht wurde....:flop:

[Freddy Krüger]

http://www.pirmasenser-zeitung.de/cgi-bin/cms/www/cgi/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=pzMsg.html&path=/pz/pirmasens&id=5351377

Kann man, statt die 3600 € zu zahlen nicht stattdessen ein paar Tage in den Knast gehen, um dem Staat Kosten zu verursachen?

Klar, mit den schwulen Serienvergewaltigern Ahmed, Mehmet und Mohammed im Vier-Bett-Zimmer.

[Freddy Krüger]

Ich frage mich, warum es eigentlich nicht volksverhetzend ist, wenn der Koran sagt, dass ich als Ungläuber schlimmer als Vieh bin.

Stört das nicht den öffentlichen Frieden?

[Freddy Krüger]

Wenn die Demokratie dazu führt, dass wir untergehen und vorher noch mundtot gemacht werden, dann hoffe ich, dass das System bald kaputtgeht, samt seinen Anhängern.

[-jmw-]

Stört das nicht den öffentlichen Frieden?
Nur dann, wenn Du drohst, Autos anzündend durch die Strassen zu ziehen und/oder jemanden zu messern und/oder wegzubomben odgl.

[Freddy Krüger]

Nur dann, wenn Du drohst, Autos anzündend durch die Strassen zu ziehen und/oder jemanden zu messern und/oder wegzubomben odgl.

Oder noch schlimmer, ein verbotenes Lied hörst!

[Sauerländer]

Man will es nicht glauben.....
Warum nicht?

Wenn dich sowas ernsthaft noch wundert, leidest Du ein Stück weit an einer optimistischen Wahrnehmungsverzerrung.

[HartzIVler]

Warum nicht?

Wenn dich sowas ernsthaft noch wundert, leidest Du ein Stück weit an einer optimistischen Wahrnehmungsverzerrung.

Volksgerichtshof ala Freisler. Wer hätte gedacht, dass solche Zustände wie bei den Nazis wieder Einzug in deutsche Gerichte halten würden?

[meckerle]

Oder noch schlimmer, ein verbotenes Lied hörst!
Oder eine Erdbeertorte mit Sahne-Hakenkreuz verzierst, dann wird die Torte sichergestellt und der Verzierer eingeknastet! Ist ja logisch, oder nicht? :D

[Margrit]

Der ist ja auch bei der SPD:

http://www.spd-zweibruecken.de/ortsverein.htm

Kein Wunder, dass er die REPs verurteilt hat. Politische Justiz, eben.




In England ist so etwas verboten.
Beamte dürfen kein Parteiamt haben.

[Margrit]

Es stellt sich ndie Frage ob in Zukunft SPD-Mitglieder als Richter untragbar sind, also eigentlich mit einen Berufsverbot belegt werden müssen. Offensichtlich können manche Richter keinen Trennstrich zwischen ihren kranken Weltbild und ihrer Pflicht, neutrale Urteile zu fällen, ziehen. In einem wirklichen Rechtsstaat. (ich weiß, das Deutschland keiner ist) sollte ein halbwegs fitter Rechtsanwalt, schon alleine wegen des Schlußsatzes dieses kranken Richters, das Urteil kippen können. Das Problem ist, das die Systemmedien dieser richterlichen Unverschämtheit und Frechheit nicht den gebührenden Raum schenken, es also der Öffentlichkeit zu wenig bewußt gemacht wird.



es sit ganz einfach: es muß genenerall ein Verbot her, dass Richter und Staatsanwälte so lange sie im Dienst sind, einer Partei angehören.

Die Verknüpfung bei uns die sich in den letzten jahren etabliert hat, hat zu dem geführt was wir heute haben, eine total verfilzte Repubilik und das muß dringend aufgelöst werden

[Margrit]

Ich frage mich, warum es eigentlich nicht volksverhetzend ist, wenn der Koran sagt, dass ich als Ungläuber schlimmer als Vieh bin.

Stört das nicht den öffentlichen Frieden?



nein natürlich nicht, denn Du bis nur ein Scheiß Deutscher

[HartzIVler]

es sit ganz einfach: es muß genenerall ein Verbot her, dass Richter und Staatsanwälte so lange sie im Dienst sind, einer Partei angehören.

Die Verknüpfung bei uns die sich in den letzten jahren etabliert hat, hat zu dem geführt was wir heute haben, eine total verfilzte Repubilik und das muß dringend aufgelöst werden

Völlig richtig erkannt. Freisler vom Volksgerichtshof Leipzig war auch Mitglied der NSDAP. Heute sind diese Richter Mitglied bei der SPD. Hat sich also nichts geändert seit ano dazumal.

[Sterntaler]

also ich versteh den Herrn vom Gericht, man kann Kriminelle keineswegs ausweisen, dann wäre er und seine Kollegen incl. der Anwäle und dem ganzen Pi Pa Po das damit zusammenhängt nahezu arbeitslos und somit ist sein Einkommen und seiner Freunde massiv gefährdet. Die BRD Justiz ist ein Bereich wo noch entsprechender Korpsgeist funktioniert.

[High-Spirits]

also ich versteh den Herrn vom Gericht, man kann Kriminelle keineswegs ausweisen, dann wäre er und seine Kollegen incl. der Anwäle und dem ganzen Pi Pa Po das damit zusammenhängt nahezu arbeitslos und somit ist sein Einkommen und seiner Freunde massiv gefährdet. Die BRD Justiz ist ein Bereich wo noch entsprechender Korpsgeist funktioniert.

Klingt widerlich und brechreizfördernd - aber es wohl leider so, wie Du es schreibst!!! germane

[High-Spirits]

Kleiner aber interessanter Nachtrag.

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5a9560e0795.0.html

Schade finde ich nur , dass die "Junge Freiheit" nur die "Rheinpfalz" (ein Paradebeispiel schlechthin für "Schweinejournalismus") zitiert....
Hätte mir gewünscht, dass man an der Sache dranbleibt....

...denn gerade vor zwei Tagen, am 22. Februar 2010, kam es auf einer Stadtratsitzung zu einem weiteren Vorfall, der die Willkür des Pirmasenser Oberbürgermeisters Bernhard Matheis (CDU) und der "unabhängigen"örtlichen Presse darlegt....und mehr als deutlich zeigt, dass man das Stadtratsmitglied Andreas Burkhardt und die Mitglieder der REP-Fraktion (3 Sitze) dort gerne mundtot machen würde.

Mehr Infos:

http://www.rep-pirmasens.de (http://www.rep-pirmasens.de)

Kurz zuvor wurde erst das im vergangenen Jahr gewählte Stadtratsmitglied Heinz Hinkel (REP) mehr oder weniger von Vorstand eines Turnverein (TVP) aus dessen „Elferrat“ gemobbt - wie mehr und mehr durchdringt, könnte es an "leichtem und sanften Druck" von Stadtoberhäuptern gelegen haben, die finanzielle Einsparungen gegenüber dem Verein androhten, wenn Stadtratsmitglied Hinkel weiterhin im Elferrat aktiv sein würde.

Welch Kreise diese scheinheilige Vorgehensweisen ziehen werden, bleibt mit Spannung zu erwarten.

Ich bin mir aber sicher, dass man auf Seiten der REP wehrhaft bleibt....und hoffe, dass die Bevölkerung endlich aufwacht / nicht weiterhin den Kopf in den Sand steckt, indem sie sich "ihre Meinung" von den Stadtoberhäuptern und der örtlichen Presse "diktieren" lässt




***

[McDuff]

Diese Verräter fühlen sich viel zu sicher. Deshalb begehen sie auch solche Rechtsbeugungen. Sobald das nicht mehr der Fall ist werden auch solche doktringesteuerten Schandmale wieder mal in die Gesetzeswerke schauen.

[High-Spirits]

Ein weiteres Beispiel finden wir hier....
Hilfe, was wird "gebuckelt" um sich bemerkbar zu machen!!! :bow:
Einfach nur brechreizfördernd...:puke:


http://www.pirmasenser-zeitung.de/cgi-bin/cms/www/cgi/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=pzMsg.html&path=/pz/pirmasens&id=6081526


Nach Burkhardt-Eklat: Fraktionen stärken dem OB den Rücken
Eschrich fordert: Die Republikaner sollen ihre Mandate abgeben

Nach dem Eklat, für den der Vorsitzende der Republikaner-Fraktion, Andreas Burkhardt, in der Ratssitzung am Montag mit seiner Beschimpfung von Oberbürgermeister und Stadtrat gesorgt hatte (die PZ berichtete), wollen die anderen Fraktionen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Die von der PZ befragten Fraktionssprecher und Ratsmitglieder stärkten dem OB den Rücken, der Burkhardt aus dem Saal gewiesen hatte. Die dreiköpfige Republikaner-Fraktion hatte daraufhin geschlossen den Rat verlassen. "So drastisch habe ich das noch nicht erlebt", zeigte sich Stefan Sefrin vom Freien Wählerblock (FWB) auch gestern noch schockiert. "Wir dürfen uns von Beschimpfungen und Hasstiraden nicht einschüchtern lassen", meinte Sefrin weiter, der keine Basis mehr für ein Auskommen mit den Reps sieht. Bisher seien sie mit Samthandschuhen angefasst und meistens ignoriert worden. Damit müsse jetzt Schluss sein. Alle demokratischen Kräfte im Rat sollten die Bevölkerung aufklären, welche unrühmliche Rolle die Reps spielen. Denn nur die Wähler könnten dafür sorgen, dass diese Partei nicht mehr in den Stadtrat einziehe. "Es wäre gut, wenn viele Bürger zu den Ratssitzungen kommen würden. Dann können sie live erleben, wie sich Burkhardt aufführt", meinte der FWB-Sprecher. "Burkhardt hat sich entlarvt. Unter dem demokratischen Deckmantel versucht er schon lange seine braune Suppe zu kochen", zeigte sich Norbert Stretz empört. Es werde ein Gespräch mit allen Fraktionen geben, um abzusprechen, wie man sich künftig gegenüber den Republikanern verhalten wird. Stretz: "Wir dürfen ihm aber nicht das Podium geben, das er braucht, um seine Entgleisungen noch zu rechtfertigen." Den Auftritt Burkhardts hält Frank Eschrich von den Linken für katastrophal für Stadtrat und Demokratie. Das müsse weitere rechtliche Konsequenzen haben. Republikaner und auch NPD würden sich auf ihre demokratischen Rechte berufen aber zugleich das Grundgesetz mit Füßen treten. "Die volksverhetzenden Äußerungen dürfen im Rat nicht mehr ignoriert werden. Wir müssen uns massiv und offensiv mit den Vertretern der rechten Parteien auseinandersetzen". meinte Eschrich. Er fordert zugleich die Republikaner auf, ihre Ratsmandate niederzulegen. Nach der Androhung psychischer Gewalt gegen Ratsmitglieder befürchtet der Linke-Sprecher, dass die Auseinandersetzung "nicht im Verbalen bleiben wird". Dr. Walter Krämer, Sprecher der FDP-Fraktion, hatte vor dem Auftritt Burkhardt bereits die Ratssitzung verlassen, wurde gestern aber über den Vorfall informiert. Er rät dazu, erst einmal kühlen Kopf zu bewahren. "Auf jeden Fall müssen wir aber darüber reden, ob es bisher richtig war, über die Angriffe Burkhardts schweigend darüber hinwegzugehen", sagte Krämer. "Ich bin immer noch entsetzt", war die Reaktion von Karola Streppel (Die Grünen) am Tag nach der Ratssitzung. Sie schätze das Recht auf freie Meinungsäußerung, aber das könne Burkhardt nicht mehr für sich einfordern. OB Dr. Matheis habe auf die Angriffe des Republikaners absolut richtig und souverän reagiert. Karola Streppel sah die Grenze des Erträglichen schon überschritten, als Burkhardt in der Haushaltsdebatte im Januar mehrfach von "Abstammungsdeutschen" sprach. Die demokratischen Parteien müssten im Stadtrat Republikanern und NPD klar die Grenzen aufzeigen. "Das ist auch für die Meinungsbildung in der Öffentlichkeit sehr wichtig", betonte die Ratsfrau der Grünen. "Wir müssen unsere Taktik ändern, so kann es nicht weitergehen", erklärte die CDU-Fraktionsvorsitzende Brigitte Linse. Man wollte die Republikaner bisher ins Leere laufen lassen, um ihnen keine Plattform zu bieten. Künftig werde man mit ihnen streiten. Brigitte Linse will den Kontakt zu den anderem Fraktionen suchen, um eine gemeinsame Strategie abzusprechen. Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis will, wenn sich die Wogen der Aufregung geglättet haben, in aller Ruhe prüfen, ob er rechtliche Schritte gegen Andreas Burkhardt einleiten wird. Immerhin stehen einige Beleidigungen im Raum. Burkhardt darf aber an der nächsten Stadtratssitzung wieder teilnehmen. Der Ausschluss galt nur für die Sitzung am vergangenen Montag. (fjm)
© Copyright Pirmasenser Zeitung • Mittwoch, 24. Februar 2010




Von den Republikanern wurde natürlich keine Stellungnahme erfragt und in der Berichterstattung berücksichtigt...

[Silencer]

Genau die gleichen Probleme haben die Pro NRW und Pro Köln Ratsmitglieder in den rheinischen Stadtparlamenten.
Die Systemparteien von der CDU über die Sozis, Frösche bis zu den Linken pervertieren dabei die Meinungsfreiheit und Entscheidung des Wählers, durch diese rechtskonservative Mitglieder vertreten zu werden.

[Sathington Willoughby]

Unterm Strich kanns nur der Wähler richten. Wenn der dem Parteienkartell immer wieder seine Stimme gibt, gibt er sich, sein Land und sein Volk auf.

[Margrit]

es ist ohnehin ein Unding, dass Richter oder sonstige Staatsbeamte einer Partei angehören dürfen.
Hier kann ja gar keine objektive Beruteilugn mehr sein

[High-Spirits]

es ist ohnehin ein Unding, dass Richter oder sonstige Staatsbeamte einer Partei angehören dürfen.
Hier kann ja gar keine objektive Beruteilugn mehr sein

Eine junge, angehenden Staatsanwältin äußerte sich mal wie folgt zu mir: "Ohne Parteizugehörigkeit geht da gar nichts..."

:eek: