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Alle Parteien sollen ins Parlament
Pauli gegen Fünf-Pozent-Hürde
..."Nach der gescheiterten Zulassung zur Bundestagswahl fordert Polit-Rebellin Gabriele Pauli die Streichung der Fünf-Prozent-Hürde. "Ein Teil der Bevölkerung wird mit dieser Klausel von der Meinungsbildung ausgeschlossen, um die Positionen der etablierten Parteien nicht zu gefährden", kritisierte die Bundesvorsitzende der Freien Union. Nach ihrer Ansicht sollten vom Bürger gewählte Parteien unabhängig von ihrem Stimmenanteil in den Parlamenten mitarbeiten dürfen."...
Ich bin kein Pauli-Fan. Aber ihre Denkrichtung ist zumindest ein Weg, um vielleicht endlich wieder Bewegung in unsere Regierung zu bringen!
Alle Parteien sollen ins Parlament
Pauli gegen Fünf-Pozent-Hürde
..."Nach der gescheiterten Zulassung zur Bundestagswahl fordert Polit-Rebellin Gabriele Pauli die Streichung der Fünf-Prozent-Hürde. "Ein Teil der Bevölkerung wird mit dieser Klausel von der Meinungsbildung ausgeschlossen, um die Positionen der etablierten Parteien nicht zu gefährden", kritisierte die Bundesvorsitzende der Freien Union. Nach ihrer Ansicht sollten vom Bürger gewählte Parteien unabhängig von ihrem Stimmenanteil in den Parlamenten mitarbeiten dürfen."...
Ich bin kein Pauli-Fan. Aber ihre Denkrichtung ist zumindest ein Weg, um vielleicht endlich wieder Bewegung in unsere Regierung zu bringen!
Ein Grund ,unter anderem ,warum die Weimarer Republik gescheitert ist . Damit das Land nicht wieder unregierbar wird ,gibt es die 5% Hürde.
Nationaler
10.08.2009, 16:02
Da hast du und sie recht wäre zumal was , was den etablierten in die Suppe spucken wüde.
Da hast du und sie recht wäre zumal was , was den etablierten in die Suppe spucken wüde.
Was wollt ihr sozialen nationalen Sozialisten nun ? Eine starke Führerpartei ,welche das Land aus dem Sumpf zieht ,oder einen Bundestag ,wo keine Gesetze mehr verabschiedet werden können ,weil der Laden vollkommen zersplittert ist ? Irgendwie müßt ihr euch mal klar zu was bekennen und nicht immer die Dinge so zurechtbiegen ,wie es euch gerade in den Kram passt.
Ein Grund ,unter anderem ,warum die Weimarer Republik gescheitert ist . Damit das Land nicht wieder unregierbar wird ,gibt es die 5% Hürde.
In Schleswig-Holstein braucht die SSW doch auch keine 5%, um in den Landtag zu kommen !
In Schleswig-Holstein braucht die SSW doch auch keine 5%, um in den Landtag zu kommen !
Landtag in SH und Bundestag sind zwei verschiedene Dinge
Was wollt ihr sozialen nationalen Sozialisten nun ? Eine starke Führerpartei ,welche das Land aus dem Sumpf zieht ,oder einen Bundestag ,wo keine Gesetze mehr verabschiedet werden können ,weil der Laden vollkommen zersplittert ist ? Irgendwie müßt ihr euch mal klar zu was bekennen und nicht immer die Dinge so zurechtbiegen ,wie es euch gerade in den Kram passt.
Tun wir das?
politisch Verfolgter
10.08.2009, 16:42
Im Parlament hat nix verloren, was einem mit "Arbeitnehmer" daherkommt.
Derartiger ZuweisungsDreck ist ein Verbrechen.
henriof9
10.08.2009, 16:43
Ein Grund ,unter anderem ,warum die Weimarer Republik gescheitert ist . Damit das Land nicht wieder unregierbar wird ,gibt es die 5% Hürde.
Richtig, weswegen ich auch für ein Mehrheitswahlrecht bin.
Nicht nur das dieses demokratischer wäre, somit können sich dann nicht etliche, kleinere Parteien zusammenwurschteln nur um an die Macht zu kommen.
Evtl. könnte man ja daneben noch die 5%- Hürde auf 3% absenken.
Was wollt ihr sozialen nationalen Sozialisten nun ? Eine starke Führerpartei ,welche das Land aus dem Sumpf zieht ,oder einen Bundestag ,wo keine Gesetze mehr verabschiedet werden können ,weil der Laden vollkommen zersplittert ist ? Irgendwie müßt ihr euch mal klar zu was bekennen und nicht immer die Dinge so zurechtbiegen ,wie es euch gerade in den Kram passt.
"In den Kram" passt sicher den meisten Bürgern Deutschlands nicht, dass sie für "dumm" gehalten werden.
Ich finde schon, dass eine Möglichkeit geben sollte, die "Etablieren" abzuwählen, wenn denn auch mit einer Erneuerung.
"In den Kram" passt sicher den meisten Bürgern Deutschlands nicht, dass sie für "dumm" gehalten werden.
Ich finde schon, dass eine Möglichkeit geben sollte, die "Etablieren" abzuwählen, wenn denn auch mit einer Erneuerung.
Die Möglichkeit gibt es doch, jede Partei welche antritt braucht nur eine entsprechende Mehrheit zu bekommen. Wenn die NPD z.B. diese Mehrheit nicht bekommt war sie einfach zu dämlich ihr Programm richtig zu verkaufen ,oder die Mehrheit der Wähler hält die NPD für unfähig vernünftige Politik zu betreiben.
Lichtblau
10.08.2009, 16:54
Eine Hürde von 1-2% wäre angemessen.
Mit der 5%-Hürde haben es alternative Parteien, wahnsinnig schwer ins Parlament zu kommen.
Richtig, weswegen ich auch für ein Mehrheitswahlrecht bin.
Nicht nur das dieses demokratischer wäre, somit können sich dann nicht etliche, kleinere Parteien zusammenwurschteln nur um an die Macht zu kommen.
Evtl. könnte man ja daneben noch die 5%- Hürde auf 3% absenken.
Wie kannst du nur für das "böse" Wahlrecht der Angelsachsen sein ?;)
Richtig, weswegen ich auch für ein Mehrheitswahlrecht bin.
Nicht nur das dieses demokratischer wäre, somit können sich dann nicht etliche, kleinere Parteien zusammenwurschteln nur um an die Macht zu kommen.
Evtl. könnte man ja daneben noch die 5%- Hürde auf 3% absenken.
Ich denke, genau ist das Problem! Kleine Parteien könnten aber u.U. eine starke Oposition bilden! Doch die Erfahrung hat immer wieder gezeigt, dass eine Oposition zu schwach ist, um gegen die "Regierenden" Etwas zu unternehmen!
Eine Hürde von 1-2% wäre angemessen.
Mit der 5%-Hürde haben es alternative Parteien, wahnsinnig schwer ins Parlament zu kommen.
Das ist ja der Sinn der 5% Hürde ,ansonsten würden sich dort 10 oder mehr Parteien streiten und nie zu einem Ergebnis kommen.
Die Möglichkeit gibt es doch, jede Partei welche antritt braucht nur eine entsprechende Mehrheit zu bekommen. Wenn die NPD z.B. diese Mehrheit nicht bekommt war sie einfach zu dämlich ihr Programm richtig zu verkaufen ,oder die Mehrheit der Wähler hält die NPD für unfähig vernünftige Politik zu betreiben.
Ich kenne zu wenig von dem Partei-Programm der NPD, außer: Deutschland den Deutschen!
politisch Verfolgter
10.08.2009, 16:59
Was einem mit "Arbeitnehmer" kommt, hat abwählbar zu sein, darf erst gar nicht Gesetze verankern.
Die Grund- und Bürgerrechte sind nicht relativierbar, auch nix oppositionelles, sie sind vielmehr rechtsräumlich darzustellen.
D.h., kein Gesetz darf sie wegnehmen.
Damit müssen z.B. die SGBs ("Sozialgesetzbücher") weg.
[/B]
Ich kenne zu wenig von dem Partei-Programm der NPD, außer: Deutschland den Deutschen!
Die NPD war nur ein Beispiel ,ich hätte auch einen anderen Verein nennen können.
Was vielleicht sinnvoll und demokratisch wäre ,das wären Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen ,wie in der Schweiz üblich.
harlekina
10.08.2009, 17:04
Frau Pauli meint damit, dass sie nicht regieren darf.
[/B]
Das ist ja der Sinn der 5% Hürde ,ansonsten würden sich dort 10 oder mehr Parteien streiten und nie zu einem Ergebnis kommen.
Kommt denn die jetzige Regierung zu einem Ergebnis? Klar, kommen sie, doch immer zu Lasten der Bürger Deutschlands!
Frau Pauli meint damit, dass sie nicht regieren darf.
Kann ja sein. Ich hatte angemerkt, dass Pauli-Fan bin, aber doch ihre Meinung diskutabel finde!
politisch Verfolgter
10.08.2009, 17:08
Wohl keine Partei zeigt die Eink./Verm.-VerteilungsKurven.
Alle wollen also vom "Arbeitnehmer"Konstrukt zuhälterisch geiselnehmend zwangsfinanziert schmarotzen.
Kommt denn die jetzige Regierung zu einem Ergebnis? Klar, kommen sie, doch immer zu Lasten der Bürger Deutschlands!
Ich weiß nicht genau ,wieviele Parteien mit wievielen verschiedenen Programmen zur Bundestagswahl antrete, aber es ist eine ganze Menge . Es ist einzig und allein Sache des Wählers sich entsprechend zu entscheiden. Die Chance die derzeit regierenden Leute abzuwählen besteht also durchaus.
Die NPD war nur ein Beispiel ,ich hätte auch einen anderen Verein nennen können.
Was vielleicht sinnvoll und demokratisch wäre ,das wären Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen ,wie in der Schweiz üblich.
Das kann ich unterschreiben - leiderfunktioniert das nicht in Deutschland! Ein Rückschritt der "sogennanten Demokratie in Deutschland"-
henriof9
10.08.2009, 17:14
Wie kannst du nur für das "böse" Wahlrecht der Angelsachsen sein ?;)
Ach, ich gehöre zu dem Typ Mensch, der Bewährtes und Positives von anderen gerne übernimmt. :D
Ich denke, genau ist das Problem! Kleine Parteien könnten aber u.U. eine starke Oposition bilden! Doch die Erfahrung hat immer wieder gezeigt, dass eine Oposition zu schwach ist, um gegen die "Regierenden" Etwas zu unternehmen!
Nun, die kleinen Parteien sollen aber auch nicht generell und aus Prinzip gegen irgendetwas sein oder nur um selbst an die Macht zu kommen eine Allianz bilden, welche eigentlich keine längerfristige Tragfähigkeit hätte.
Da sehe ich das Mehrheitswahlrecht als bessere Alternative. Nicht nur, daß sich jede Partei jedesmal neu anstrengen muß um die Wähler zu überzeugen und nicht schon im Geiste darüber sinniert welche Koalitionsmöglichkeiten es gäbe, sie müßten während ihrer Regierungzeit den Bürgern beweisen das sie das in sie gesetzte Vertrauen auch verdienen.
Da gäbe es dann keine Ausreden mehr a la " wir konnten ja nicht so wie wir wollten weil wir auf die Partei XY Rücksicht nehmen mußten ".
henriof9
10.08.2009, 17:19
Kommt denn die jetzige Regierung zu einem Ergebnis? Klar, kommen sie, doch immer zu Lasten der Bürger Deutschlands!
Aber auch das läßt sich doch nicht immer vermeiden.
Wie soll denn Politik gemacht werden ohne dabei, in schwierigen Situationen, auch den Bürgern so einiges abzuverlangen ?
Hier ist doch das Problem, daß jeder Koalitionspartner einerseits sein Wählerklientel bedienen will, andererseits aber auch Konzessionen an den Partner machen muß.
Und zum allen Überfluß gibt es dann auch noch den Bundesrat, der ggf. alles wieder kippt, auf was sich vorher geeinigt wurde, wenn auch auf den kleinsten, gemeinsamen Nenner.
politisch Verfolgter
10.08.2009, 17:21
Wie lassen sich Parteien abwählen, die einem mit "Arbeitnehmer" daherkommen???
Es reicht eine Partei im Parlament. Oppositionen stören nur.
Denkpoli
10.08.2009, 18:13
Wohl keine Partei zeigt die Eink./Verm.-VerteilungsKurven.
Alle wollen also vom "Arbeitnehmer"Konstrukt zuhälterisch geiselnehmend zwangsfinanziert schmarotzen.
Gründe doch eine User - Value - Partei. Allerdings musst du deine Art, wie du deine politischen Ziele vermittelst, noch gewaltig optimieren.
politisch Verfolgter
10.08.2009, 18:18
Denkpoli, Profit gehört in die Taschen seiner Erwirtschafter.
Dafür ist der Rechtsraum gewaltig zu optimieren.
Die Arbeitsgesetzgebung muß dazu weg, während Sozialstaat und ÖD um mind. 90 % abgebaut gehören.
User value geht analog shareholder value, ist wirtsch.wiss., abgabenrechtlich und durch eine AnbieterRechtsordnung zu flankieren.
Anbieter sind damit die Wirtschaft und das Kapital.
So bezweckt die Erwerbsphase Kaufkraftmaximierung.
Damit gibts für immer Höherwertiges immer mehr zu tun.
Netzwerkzweck ist Anbieterprofit.
Das ist pure ökonomische Vernunft.
So ist man vollwertiger Marktteilnehmer.
Es reicht eine Partei im Parlament. Oppositionen stören nur.
Du möchtest eine verfassunsgebende Mehrheit für die Grünen?
Wär mir zu gefährlich!
Du möchtest eine verfassunsgebende Mehrheit für die Grünen?
Wär mir zu gefährlich!
Nein, wie kommst du jetzt darauf?
Denkpoli, Profit gehört in die Taschen seiner Erwirtschafter.
Dafür ist der Rechtsraum gewaltig zu optimieren.
Die Arbeitsgesetzgebung muß dazu weg, während Sozialstaat und ÖD um mind. 90 % abgebaut gehören.
User value geht analog shareholder value, ist wirtsch.wiss., abgabenrechtlich und durch eine AnbieterRechtsordnung zu flankieren.
Anbieter sind damit die Wirtschaft und das Kapital.
So bezweckt die Erwerbsphase Kaufkraftmaximierung.
Damit gibts für immer Höherwertiges immer mehr zu tun.
Netzwerkzweck ist Anbieterprofit.
Das ist pure ökonomische Vernunft.
So ist man vollwertiger Marktteilnehmer.
Vollwertige Marktteilnehmer müssen die Sprache ihrer Kunden sprechen, um etwas verkaufen zu können.
Du bist nicht gerade eine Verkaufskanone, was die Vermittlung Deiner Vorstellungen gegenüber der Internetöffentlichkeit betrifft.
Das kann ich unterschreiben - leiderfunktioniert das nicht in Deutschland! Ein Rückschritt der "sogennanten Demokratie in Deutschland"-
Mittlerweile gibt es da nicht mehr viel Raum für Rückschritte, das ist nur noch eine Pseudodemokratie hier.
Hast Du schon maxis thread mit der Petition gesehen?
http://www.politikforen.net/showthread.php?t=81242
Auch der repräsentative Teil der Demokratie ist im Eimer, von Volksentscheiden ganz zu schweigen.
Nein, wie kommst du jetzt darauf?
Noja, wir sind ja hier nicht auf 'nem Kindergeburtstag, nicht wahr, wo Du Dir sowohl ein Einparteienparlament wünschen kannst als auch, wer für alle Zeiten drinne sitzt.
Verfahren vorschlagen ist okay! - Ergebnis vorschlagen... Ich mein, warum gerade Du? Ich fänd's viel besser, entschiede ich, wer drinsäss. :)
Ein Grund ,unter anderem ,warum die Weimarer Republik gescheitert ist . Damit das Land nicht wieder unregierbar wird ,gibt es die 5% Hürde.
Das ist das Argument, was man versucht uns seit ca. 60 Jahren einzureden!
Ob es der Wirklich entspricht vermag ich nicht zu beurteilen. Da sind jetzt mal "ältere User" mit ihrem Wissen und Sachverstand gefragt!
Was ich subjektiv an unserem Wahlsystem viel, viel schlimmer empfinde, ist die Tatsache, dass im Bundestag/Reichstag mehr als 150 Abgeordnete herum sitzen, die ihren Wahlkreis verloren hatten (aber durch die Landeslisten dort einziehen durften [Stichwort: "sicherer Listenplatz"]).
Für mich bedeutet dies nicht anderes als eine Parteien-Diktatur!!
Am Wahl-Sonntag-Abend können dann die Parteienvertreter wieder in alt bekannter Weise über die mangelnde Wahlbeteiligung ihre ebenso alt bekannte Jammer-Show abziehen, und sich darüber unterhalten, ob wohl das Wetter an der dürftigen Wahlbeteiligung schuld war oder eventuell doch nicht.
Herzlich willkommen, in der real existierenden Welt der DDR 2.01 !!!
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