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Vollständige Version anzeigen : OSZE schickt erstmals Wahlbeobachter nach Deutschland



Cicero1
09.08.2009, 15:31
Die Kritik am Ausschluss mehrerer kleiner Parteien von der Bundestagswahl im September hat internationale Wahlbeobachter auf den Plan gerufen. "Wir schicken in diesem Jahr zum ersten Mal ein Expertenteam zur Beobachtung einer Bundestagswahl nach Deutschland", sagte der Sprecher des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Jens-Hagen Eschenbächer, der "Financial Times Deutschland".

Die Nichtzulassung mehrerer Parteien sei in Deutschland ein Thema, deswegen "werden sich unsere Wahlbeobachter das genau ansehen".

http://www.tagesschau.de/inland/wahlbeobachter100.html

Freddy Krüger
09.08.2009, 16:50
Wird auch Zeit ...

-jmw-
09.08.2009, 17:09
Weil wir irgendwelche Kleinstparteien nicht zulassen?
Das machen wir seit Jahrzehnten so!
Und trotzdem sassen und sitzen alle möglichen Zwerggruppen in den Parlamenten und Räten, von der DVU über die Familienpartei bis zur DKP.
Wozu die Aufregung?

henriof9
09.08.2009, 17:14
Besonders interessant und pikant an der Sache ist aber folgendes :


Der Düsseldorfer Parteienrechtsexperte Martin Morlok sagte dem Magazin "Der Spiegel", den Grauen und der Gruppierung "Die Partei" sei die Parteieigenschaft auf Grundlage falscher Annahmen aberkannt worden. Der Bundeswahlausschuss hätte bei seiner jüngsten Sitzung "die Pflicht gehabt, eine erkennbar falsche Entscheidung zu revidieren".

Auch bei der Ablehnung der Freien Union wegen eines Formfehlers ihrer Vorsitzenden Gabriele Pauli habe der Ausschuss den "wesentlichen rechtlichen Aspekt überhaupt nicht diskutiert". Paulis fehlende Unterschrift hätte im Prinzip auch nach Fristablauf noch nachgeholt werden können. Umso schlimmer sei es, dass abgelehnte Parteien vor der Wahl kein Gericht anrufen können, sagte Morlok. "Das ist rechtsstaatlich nicht hinnehmbar - im Nachhinein können diese Fehler dazu führen, dass die Wahl wiederholt werden muss."


Hat doch die Tagesschau glatt unterschlagen, deshalb hier (http://isht.comdirect.de/html/news/actual/main.html?sNewsId=IDNEWS_114971801:1249826673) der vollständige Artikel.

Edmund
09.08.2009, 19:34
Zunehmende 'Unregelmäßigkeiten' bei der Stimmauszählung, Gesinnungs-TÜVs für Wahlkandidaten und dessen Ablehnung. Nichtzulassung kleinerer Parteien aus fadenscheinigen Gründen. Das sind nur einige der Gründe, warum man die BRD-Wahlen stärker im Blick haben sollte.

GSch
09.08.2009, 20:01
Unklar ist nur, was die denn bei der Wahl beobachten wollen, an der die nicht zugelassenen Winzparteien jetzt nicht teilnehmen.

Skaramanga
09.08.2009, 22:29
Unklar ist nur, was die denn bei der Wahl beobachten wollen, an der die nicht zugelassenen Winzparteien jetzt nicht teilnehmen.

Alles.

Die Erfahrung zeigt, dass bei Wahlen, wo schon im Vorfeld manipuliert und getrickst wird, auch während und nach den Wahlen allerlei seltsames passiert.

bernhard44
10.08.2009, 07:00
Sind wir auf dem Weg in eine Bananenrepublick oder sind wir es gar schon.? Sonst haben wir immer Beobachter und auch Militär zu Wahlen in Afrika und anderswo geschickt, nun stehen wir selbst in der Kritik. Was ist los in Deutschland, sind das besorgniserregende Anzeichen für Auflösungserscheinungen der Demokratie?



Kritik an Bundeswahlausschuss - Beobachter kommen

Zur Bundestagswahl im September wird die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstmals Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden.

Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte dementierte am Sonntag aber einen direkten Zusammenhang mit der Nichtzulassung einiger kleiner Parteien wie der Freien Union von Gabriele Pauli. Der Sprecher des Büros, Thomas Rymer, sagte in Warschau, es gebe keinen konkreten Anlass, der Wahlmanipulationen befürchten lasse. Die OSZE-Wahlbeobachter seien von der Bundesregierung zu
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/687622
http://www.arcor.de/content/aktuell/news_politik_inland/66202908,1,artikel,Kritik%2Ban%2BBundeswahlausschu ss%2B-%2BBeobachter%2Bkommen.html

Nationalix
10.08.2009, 07:12
Die BRD hat durch die OSZE-Ankündigung auch international den Status einer Bananenrepublik erhalten.

Nationalix
10.08.2009, 07:14
Sind wir auf dem Weg in eine Bananenrepublick oder sind wir es gar schon.? Sonst haben wir immer Beobachter und auch Militär zu Wahlen in Afrika und anderswo geschickt, nun stehen wir selbst in der Kritik. Was ist los in Deutschland, sind das besorgniserregende Anzeichen für Auflösungserscheinungen der Demokratie?



http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/687622
http://www.arcor.de/content/aktuell/news_politik_inland/66202908,1,artikel,Kritik%2Ban%2BBundeswahlausschu ss%2B-%2BBeobachter%2Bkommen.html

Scheffe, das Thema gibts schon unter Parteien/Wahlen. Habe gerade meinen Senf dazu gegeben. ;)

heide
10.08.2009, 07:17
Die Kritik am Ausschluss mehrerer kleiner Parteien von der Bundestagswahl im September hat internationale Wahlbeobachter auf den Plan gerufen. "Wir schicken in diesem Jahr zum ersten Mal ein Expertenteam zur Beobachtung einer Bundestagswahl nach Deutschland", sagte der Sprecher des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Jens-Hagen Eschenbächer, der "Financial Times Deutschland".

Die Nichtzulassung mehrerer Parteien sei in Deutschland ein Thema, deswegen "werden sich unsere Wahlbeobachter das genau ansehen".

http://www.tagesschau.de/inland/wahlbeobachter100.html


Ein interessanter Aspekt! Aber wird diese "Beobachtung" wirklich etwas ändern? Wird nicht trotzdem "gemauschelt" werden?

Bruddler
10.08.2009, 07:35
Alles.

Die Erfahrung zeigt, dass bei Wahlen, wo schon im Vorfeld manipuliert und getrickst wird, auch während und nach den Wahlen allerlei seltsames passiert.

Die OSZE sollte vor allem PC-Spezialisten schicken, die in der Lage sind Unregelmäßigkeiten zu erkennen.
Es genügt längst nicht mehr, nur dem kleinen Stimmenauszähler über die Schultern zu blicken.... :whis:

Mr.Smith
10.08.2009, 08:01
Laut einer Radiameldung von heute Morgen soll auch die Berichterstattung durch die Medien im Vorfeld der Wahlen unter die Lupe genommen werden.
Wenn man sich anschaut, wie die "freien" Medien zum Teil nichts anderes darstellen als kostenlose Werbeplattformen für bestimmte Parteien, während andere Parteien mit Schmutz- und Lügenkampagnen überzogen werden, bin ich mal gespannt, was dabei heraus kommt.

fatalist
10.08.2009, 08:15
Der Status der Bananenrepublik dieser BRDDR wurde durch die Ankündigung der OSZE eindrucksvoll bestätigt.

Dieser Status zeigt sich auch in der Statistik, wo mit allerlei Tricks das wahre Ausmass der (muslimischen) Gewalt verschleiert wird, im Weglassen der Herkunft von Gewaltverbrechern in den Medien ebenso, und der Meinungs-§130.3 schützt den Gründungsmythos dieser "Republik" mit dem Strafrecht.

Scheinbar stören sich nur wenige Leute daran, sonst würde die Manipulation ja nicht funktionieren ?(

Felix Krull
10.08.2009, 08:15
Das Kartell deutscher Berufslügner bekommt schon Bluthochdruck.

Eine mehr als überfällige Maßnahme.

Cleopatra
10.08.2009, 08:19
Ich weiß nicht, ob ausgerechnet eine internationale 4 Buchstabenorganisation Ordnung in dieser Bananenrepublik schaffen kann. Ich habe da so meine Zweifel.

Cinnamon
10.08.2009, 08:22
Zunehmende 'Unregelmäßigkeiten' bei der Stimmauszählung, Gesinnungs-TÜVs für Wahlkandidaten und dessen Ablehnung. Nichtzulassung kleinerer Parteien aus fadenscheinigen Gründen. Das sind nur einige der Gründe, warum man die BRD-Wahlen stärker im Blick haben sollte.

Oh aber natürlich. Es ist ja pfui, wenn man von Kandidaten für öffentliche Ämter Verfassungstreue erwartet.

@ Topic

Selbstverständlich wären die Grauen, Mademoiselle Pauli und Die Partei sofort in den Bundestag gekommen oder auch nur über die Hürde, ab der es Wahlkampfkostenerstattung gibt.

Man kann es auch übertreiben.

Paul Felz
10.08.2009, 08:22
Ich weiß nicht, ob ausgerechnet eine internationale 4 Buchstabenorganisation Ordnung in dieser Bananenrepublik schaffen kann. Ich habe da so meine Zweifel.

Immerhin ein Buchstabe mehr. Ein kleiner Schritt für die BRD ..... ;)

Bruddler
10.08.2009, 08:26
Ich weiß nicht, ob ausgerechnet eine internationale 4 Buchstabenorganisation Ordnung in dieser Bananenrepublik schaffen kann. Ich habe da so meine Zweifel.

Ich vermute eher, dass die "Kontrolle" durch die OSZE, lediglich bestätigen soll (muss), dass bei uns alles mit rechten Dingen zugeht und dass damit die Zweifler mundtot gemacht werden sollen... :rolleyes:

Paul Felz
10.08.2009, 08:29
Ich vermute eher, dass die "Kontrolle" durch die OSZE, lediglich bestätigen soll (muss), dass bei uns alles mit rechten Dingen zugeht und dass damit die Zweifler mundtot gemacht werden sollen... :rolleyes:

Ja sicher. Stand das im Zweifel?

Cleopatra
10.08.2009, 08:42
Ich vermute eher, dass die "Kontrolle" durch die OSZE, lediglich bestätigen soll (muss), dass bei uns alles mit rechten Dingen zugeht und dass damit die Zweifler mundtot gemacht werden sollen... :rolleyes:

Entweder das oder, da ich nicht mehr an spontane geschichtliche Ereignisse glaube, werden die Wahl und die ganze BRD für ungültig erklärt und wir bekommen eine Verfassung. Vielleicht werden wir, wie 1989 die DDR aus den Klauen der Russen, jetzt aus den Klauen der USA gegeben, weiß mans??(

Die Ereignisse der letzten Jahre im Allgemeinen und die Nachrichten der letzten Monate im Besonderen deuten darauf hin, dass alles zusammenfällt.
:D

Sheldon
10.08.2009, 08:46
Wahlen werden hier eh bald abgeschafft.

Bruddler
10.08.2009, 08:50
Entweder das oder, da ich nicht mehr an spontane geschichtliche Ereignisse glaube, werden die Wahl und die ganze BRD für ungültig erklärt und wir bekommen eine Verfassung. Vielleicht werden wir, wie 1989 die DDR aus den Klauen der Russen, jetzt aus den Klauen der USA gegeben, weiß mans??(

Die Ereignisse der letzten Jahre im Allgemeinen und die Nachrichten der letzten Monate im Besonderen deuten darauf hin, dass alles zusammenfällt.
:D

Deutschland wird erst souverän und wirklich frei werden, wenn wir niemand mehr einen Nutzen bringen und für niemand mehr eine "Gefahr" darstellen - sprich': wenn wir endgültig plattgemacht sind....

Paul Felz
10.08.2009, 08:50
Wahlen werden hier eh bald abgeschafft.

Hatten wir denn eine?

Bruddler
10.08.2009, 08:53
Hatten wir denn eine?

Wir dürfen uns etwas aussuchen und ankreuzen.... :whis:

Paul Felz
10.08.2009, 08:54
Wir dürfen uns etwas aussuchen und ankreuzen.... :whis:

Du hast den Unterschied begriffen ;)

Cinnamon
10.08.2009, 08:54
Entweder das oder, da ich nicht mehr an spontane geschichtliche Ereignisse glaube, werden die Wahl und die ganze BRD für ungültig erklärt und wir bekommen eine Verfassung. Vielleicht werden wir, wie 1989 die DDR aus den Klauen der Russen, jetzt aus den Klauen der USA gegeben, weiß mans??(

Die Ereignisse der letzten Jahre im Allgemeinen und die Nachrichten der letzten Monate im Besonderen deuten darauf hin, dass alles zusammenfällt.
:D

Machst du das eigentlich oft? Ich meine jetzt, dass du irgendwelchen Unsinn schreibst nur um irgendwas zu schreiben, wie mir scheint.

Cinnamon
10.08.2009, 08:55
Hatten wir denn eine?


Wir dürfen uns etwas aussuchen und ankreuzen.... :whis:


Du hast den Unterschied begriffen ;)

Wie soll eine Wahl sonst von statten gehen? Etwa irgendwelche Namen auf ein leere Blatt schreiben?

Tosca
10.08.2009, 08:58
Die Kritik am Ausschluss mehrerer kleiner Parteien von der Bundestagswahl im September hat internationale Wahlbeobachter auf den Plan gerufen. "Wir schicken in diesem Jahr zum ersten Mal ein Expertenteam zur Beobachtung einer Bundestagswahl nach Deutschland", sagte der Sprecher des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Jens-Hagen Eschenbächer, der "Financial Times Deutschland".

Die Nichtzulassung mehrerer Parteien sei in Deutschland ein Thema, deswegen "werden sich unsere Wahlbeobachter das genau ansehen".

http://www.tagesschau.de/inland/wahlbeobachter100.html

Genau, Horst Schlemmer muss kandidieren.

Paul Felz
10.08.2009, 08:58
Wie soll eine Wahl sonst von statten gehen? Etwa irgendwelche Namen auf ein leere Blatt schreiben?

Nein. Das wäre ja Demokratie.

Doc Gyneco
10.08.2009, 09:00
Wird auch Zeit ...

Und was soll das bringen ?

Die gleichen Idioten werden ja doch wieder gewählt !

Das Rad dreht sich munter weiter !

Nicht die Wahlen sollte die OSZE Beobachten, sondern den Geisteszustand der Wähler !

:rolleyes::rolleyes::rolleyes:

Cinnamon
10.08.2009, 09:01
Nein. Das wäre ja Demokratie.

Sowas kann auf einer Ebene mit 60 Millionen Wahlberechtigten nicht funktionieren.

Paul Felz
10.08.2009, 09:02
Sowas kann auf einer Ebene mit 60 Millionen Wahlberechtigten nicht funktionieren.

Hat es schon mal jemand probiert?

Bruddler
10.08.2009, 09:02
Wie soll eine Wahl sonst von statten gehen? Etwa irgendwelche Namen auf ein leere Blatt schreiben?

Eine Wahl koennte auch folgendermaßen aussehen:

EURO....Ja / Nein
EU-Beitritt der Türkei....Ja / Nein
Auslandseinsätze der Bw....Ja / Nein
Islamisierung unseres Landes (Europa)....Ja / Nein
Vertrag von Lissabon....Ja / Nein
härtere Strafen gegen Schwerstverbrecher bis hin zur TS....Ja / Nein
usw.

Paul Felz
10.08.2009, 09:02
Und was soll das bringen ?

Die gleichen Idioten werden ja doch wieder gewählt !

Das Rad dreht sich munter weiter !

Nicht die Wahlen sollte die OSZE Beobachten, sondern den Geisteszustand der Wähler !

:rolleyes::rolleyes::rolleyes:

Letzteres könnte auch ein Blinder.

Paul Felz
10.08.2009, 09:04
Eine Wahl koennte auch folgendermaßen aussehen:

EURO....Ja / Nein
EU-Beitritt der Türkei....Ja / Nein
Auslandseinsätze der Bw....Ja / Nein
Islamisierung unseres Landes (Europa)....Ja / Nein
Vertrag von Lissabon....Ja / Nein
härtere Strafen gegen Schwerstverbrecher bis hin zur TS....Ja / Nein
usw.

Ich hatte es ähnlich schon mal vorgeschlagen: keine direkte Wahl der Parteien, sondern Auswahl der Programmpunkte. So mancher würde sich wundern (vgl. Wahl-O-Mat).

Cinnamon
10.08.2009, 09:08
Hat es schon mal jemand probiert?

Warum soll man das ausprobieren? Das ist nur Schwachsinn!



Eine Wahl koennte auch folgendermaßen aussehen:

EURO....Ja / Nein
EU-Beitritt der Türkei....Ja / Nein
Auslandseinsätze der Bw....Ja / Nein
Islamisierung unseres Landes (Europa)....Ja / Nein
Vertrag von Lissabon....Ja / Nein
härtere Strafen gegen Schwerstverbrecher bis hin zur TS....Ja / Nein
usw.

Euro: Es war weise, das Volk nicht zu fragen. Sonst hätten immer noch D-Mark und die Wirtschaft müsste die Wechselkursrisiken im wichtigten Außenhandel voll über die Preise abrechnen.

Die Türkei wird nicht der EU beitreten. Nie.

Auslandseinsätze der BW: Auch hier braucht man das Volk nicht zu fragen. Es geht um nationale Interessen.

Beim Vertrag von Lissabon ist es genauso wie beim Euro.

Die Todesstrafe und härtere Strafen sind eh verfassungswidrig und daher sind solche Abstimmungen obsolet.

Bruddler
10.08.2009, 09:11
Warum soll man das ausprobieren? Das ist nur Schwachsinn!



Euro: Es war weise, das Volk nicht zu fragen. Sonst hätten immer noch D-Mark und die Wirtschaft müsste die Wechselkursrisiken im wichtigten Außenhandel voll über die Preise abrechnen.

Die Türkei wird nicht der EU beitreten. Nie.

Auslandseinsätze der BW: Auch hier braucht man das Volk nicht zu fragen. Es geht um nationale Interessen.

Beim Vertrag von Lissabon ist es genauso wie beim Euro.

Die Todesstrafe und härtere Strafen sind eh verfassungswidrig und daher sind solche Abstimmungen obsolet.

Du meinst, es ist besser das Volk nie zu fragen ?! :rolleyes:


Die Todesstrafe und härtere Strafen sind eh verfassungswidrig und daher sind solche Abstimmungen obsolet.

Ein Volk sollte so frei sein und über seine "Verfassung" selbst entscheiden dürfen...

Paul Felz
10.08.2009, 09:13
Du meinst, es ist besser das Volk nie zu fragen ?! :rolleyes:

Witzig ist die Unterscheidung zwischen Volk und Nation. Ein Arg, wer Schelmes dabei denkt.

Paul Felz
10.08.2009, 09:15
Warum soll man das ausprobieren? Das ist nur Schwachsinn!



Euro: Es war weise, das Volk nicht zu fragen. Sonst hätten immer noch D-Mark und die Wirtschaft müsste die Wechselkursrisiken im wichtigten Außenhandel voll über die Preise abrechnen.

Die Türkei wird nicht der EU beitreten. Nie.

Auslandseinsätze der BW: Auch hier braucht man das Volk nicht zu fragen. Es geht um nationale Interessen.

Beim Vertrag von Lissabon ist es genauso wie beim Euro.

Die Todesstrafe und härtere Strafen sind eh verfassungswidrig und daher sind solche Abstimmungen obsolet.

Falls es Dir noch keiner gesagt hat: die Verfassung ist nicht gottgegeben sondern von Menschen gemacht. Von genau solchen Menschen kann sie auch geändert werden.

Hätten wir übrigens noch die D-Mark, hätten wir auch keine Krise. Das ist so logisch, daß ich davon ausgehe, daß Du es nicht kapierst.

Esreicht!
10.08.2009, 09:25
Ich vermute eher, dass die "Kontrolle" durch die OSZE, lediglich bestätigen soll (muss), dass bei uns alles mit rechten Dingen zugeht und dass damit die Zweifler mundtot gemacht werden sollen... :rolleyes:

Sehe ich genauso! Die Anzahl jener Wähler, die noch etablierte Parteien wählen, dürfte nur noch aus einem Resthäufchen von masochistischen Idioten bestehen. Das weiß auch der antideutsche asoziale System-Parteien-Abschaum und kann nur mit Mauschelei den Platz am Trog verteidigen.!

Weshalb muß es denn überhaupt eine Wahl geben, wenn die Wahlprognose jeweils kaum vom "tatsächlichen" Ergebnis abweicht?(:rolleyes:

kd

Cinnamon
10.08.2009, 09:25
Du meinst, es ist besser das Volk nie zu fragen ?! :rolleyes:

In Fragen von solcher Wichtigkeit sollte man den Pöbel nicht fragen, ja.


Ein Volk sollte so frei sein und über seine "Verfassung" selbst entscheiden dürfen...

Auch das Volk hat kein Recht, die Menschenrechte zu verletzen. Dazu gehört auch, dass das Volk kein Recht hat die Todesstrafe oder andere menschenrechtswidrige Strafen einzuführen.

fatalist
10.08.2009, 09:25
Eine Demokratie ist das ganz sicher nicht, was wir hier in Deutschland haben.
Einer Demokratie kommt das Modell der Schweiz ziemlich nahe.

Volksabstimmungen über Sachfragen grosser Tragweite hätten mit Sicherheit die schlimmen Entwicklungen Deutschlands verhindert:
-Euro
-Muslimische Migration
-Türkeibeitritt
-Vertrag von Lissabon

Unsere Parteien haben sich den Staat zum Opfer gemacht und schlicht und ergreifend Schiss vor den Wählern.
That´s it

Cinnamon
10.08.2009, 09:27
Falls es Dir noch keiner gesagt hat: die Verfassung ist nicht gottgegeben sondern von Menschen gemacht. Von genau solchen Menschen kann sie auch geändert werden.

Hätten wir übrigens noch die D-Mark, hätten wir auch keine Krise. Das ist so logisch, daß ich davon ausgehe, daß Du es nicht kapierst.

Hätten wir noch die D-Mark, hätten wir sogar eine noch heftigere Krise. Das ist so logisch, dass ich davon ausgehe, dass Du es nicht kapierst.

Aber hier:

http://www.welt.de/finanzen/article4218387/Die-D-Mark-haette-die-Finanzkrise-noch-verschaerft.html

Ansonsten: Menschenrechte sind vorstaatlich, sie sind gottgegeben und stehen auch über der verfassungsgebenden Macht des Volkes.

Paul Felz
10.08.2009, 09:30
Hätten wir noch die D-Mark, hätten wir sogar eine noch heftigere Krise. Das ist so logisch, dass ich davon ausgehe, dass Du es nicht kapierst.

Ansonsten: Menschenrechte sind vorstaatlich, sie sind gottgegeben und stehen auch über der verfassungsgebenden Macht des Volkes.

1. Quatsch. Aber das erkläre ich keinem Hirntoten.

2. Ebenso Quatsch. Menschenrechte sind ebenfalls Erfindungen von Menschen. Gott hat sie sicherlich nicht gemacht. Zudem gibt es höchstens ein Recht auf Leben. Da kommst Du aber schon bei Schwangerschaftsabbrüchen ins schleudern.

Doc Gyneco
10.08.2009, 09:30
In Fragen von solcher Wichtigkeit sollte man den Pöbel nicht fragen, ja.



Auch das Volk hat kein Recht, die Menschenrechte zu verletzen. Dazu gehört auch, dass das Volk kein Recht hat die Todesstrafe oder andere menschenrechtswidrige Strafen einzuführen.

Dass Du hier wieder, wie leider so gewohnt, dummes Zeug herfaselst, ist Dir auf jeden Fall nocht nicht aufgefallen.

:rolleyes::rolleyes::rolleyes:

Paul Felz
10.08.2009, 09:31
Eine Demokratie ist das ganz sicher nicht, was wir hier in Deutschland haben.
Einer Demokratie kommt das Modell der Schweiz ziemlich nahe.

Volksabstimmungen über Sachfragen grosser Tragweite hätten mit Sicherheit die schlimmen Entwicklungen Deutschlands verhindert:
-Euro
-Muslimische Migration
-Türkeibeitritt
-Vertrag von Lissabon

Unsere Parteien haben sich den Staat zum Opfer gemacht und schlicht und ergreifend Schiss vor den Wählern.
That´s it

So isses. Aber Finrod hat eines richtig erkannt: man sollte den Pöbel nicht fragen. Nur hat der da das Volk mit den Politikern verwechselt. Letztere sollte man wirklich nicht fragen.

Doc Gyneco
10.08.2009, 09:32
Ansonsten: Menschenrechte sind vorstaatlich, sie sind gottgegeben und stehen auch über der verfassungsgebenden Macht des Volkes.

Nö !

Das ist ein Blödsinn, der von Menschenverachtenden Leuten verfasst wurde !

:rolleyes::rolleyes::rolleyes:

Cinnamon
10.08.2009, 09:34
1. Quatsch. Aber das erkläre ich keinem Hirntoten.

2. Ebenso Quatsch. Menschenrechte sind ebenfalls Erfindungen von Menschen. Gott hat sie sicherlich nicht gemacht. Zudem gibt es höchstens ein Recht auf Leben. Da kommst Du aber schon bei Schwangerschaftsabbrüchen ins schleudern.


So isses. Aber Finrod hat eines richtig erkannt: man sollte den Pöbel nicht fragen. Nur hat der da das Volk mit den Politikern verwechselt. Letztere sollte man wirklich nicht fragen.

Du kannst diesen Unsinn gern weiterglauben, richtiger wird es dadurch nicht.

Falsch. Die Poltiker sind nicht der Pöbel. Der Pöbel, das sind Leute wie du. All die Spießer, Stammtischbrüder und Hausmeister-Krause- und Alfred-Tetzlaff-Verschnitte mit ihrer primitiven Langeweile, dass ist der Pöbel.

Doc Gyneco
10.08.2009, 09:36
Du kannst diesen Unsinn gern weiterglauben, richtiger wird es dadurch nicht.

Falsch. Die Poltiker sind nicht der Pöbel. Der Pöbel, das sind Leute wie du. All die Spießer, Stammtischbrüder und Hausmeister-Krause- und Alfred-Tetzlaff-Verschnitte mit ihrer primitiven Langeweile, dass ist der Pöbel.

Was Pöbel ist, und was Pöbelniveau ist, beweist Du und tagtäglich, und das seit Wochen !

Leider !

:rolleyes::rolleyes::rolleyes:

Cinnamon
10.08.2009, 09:37
Was Pöbel ist, und was Pöbelniveau ist, beweist Du und tagtäglich, und das seit Wochen !

Leider !

:rolleyes::rolleyes::rolleyes:

Schon wieder falsch.

henriof9
10.08.2009, 09:48
Hätten wir noch die D-Mark, hätten wir sogar eine noch heftigere Krise. Das ist so logisch, dass ich davon ausgehe, dass Du es nicht kapierst.

Aber hier:

http://www.welt.de/finanzen/article4218387/Die-D-Mark-haette-die-Finanzkrise-noch-verschaerft.html


Nur weil ein Banker es so sagt muß es nicht unbedingt stimmen, oder anders ausgedrückt, was interessiert Deutschland fremdes Elend ?

Richtig ist zwar, daß die Exporte durch die Aufwertung der DM teurer geworden wären aber auch den Staatshaushalt zu sanieren wäre einfacher geworden.
Bis vor kurzen moserte die Exportindustrie auch rum, daß ihre Exporte eingebrochen sind also was ist dann anders bis auf das der Staat mit dem Euro eben nicht seinen Haushalt so sanieren kann ?

Da jedem das Hemde näher sitzt wie die Hose wäre es doch völlig wurscht ob Griechenland, Portugal und all die anderen Hungerleiderländer höhere Zinsen geben müßten, bekommen wir von denen den Haushalt finanziert ?

Paul Felz
10.08.2009, 09:49
Du kannst diesen Unsinn gern weiterglauben, richtiger wird es dadurch nicht.

Falsch. Die Poltiker sind nicht der Pöbel. Der Pöbel, das sind Leute wie du. All die Spießer, Stammtischbrüder und Hausmeister-Krause- und Alfred-Tetzlaff-Verschnitte mit ihrer primitiven Langeweile, dass ist der Pöbel.

:rofl:

Paul Felz
10.08.2009, 09:50
Nur weil ein Banker es so sagt muß es nicht unbedingt stimmen, oder anders ausgedrückt, was interessiert Deutschland fremdes Elend ?

Richtig ist zwar, daß die Exporte durch die Aufwertung der DM teurer geworden wären aber auch den Staatshaushalt zu sanieren wäre einfacher geworden.
Bis vor kurzen moserte die Exportindustrie auch rum, daß ihre Exporte eingebrochen sind also was ist dann anders bis auf das der Staat mit dem Euro eben nicht seinen Haushalt so sanieren kann ?

Da jedem das Hemde näher sitzt wie die Hose wäre es doch völlig wurscht ob Griechenland, Portugal und all die anderen Hungerleiderländer höhere Zinsen geben müßten, bekommen wir von denen den Haushalt finanziert ?

Vergebliche Liebesmüh'.

-jmw-
10.08.2009, 09:51
Eine Wahl koennte auch folgendermaßen aussehen:

EURO....Ja / Nein
EU-Beitritt der Türkei....Ja / Nein
Auslandseinsätze der Bw....Ja / Nein
Islamisierung unseres Landes (Europa)....Ja / Nein
Vertrag von Lissabon....Ja / Nein
härtere Strafen gegen Schwerstverbrecher bis hin zur TS....Ja / Nein
usw.
Spannend!
Meine Frage dazu: Wie kämen diese Fragen auf den Wahlzettel? Durch Abstimmung im Parlament? Oder auch wieder durch Volksbefragung? Durch Analyse von Meinungsbildern? Durch Entscheid des BP? Durch Ziehung von Losen?

Kurz: Wer sollte entscheiden, über was abgestimmt wird?

Und wieweit siehst Du die Gefahr, dass Minderheiten durch konsequenten Mehrheitsentscheid sich immer weniger als Teil des politischen Gemeinwesens fühlen und dieses dadurch destabilisiert wird?

Cinnamon
10.08.2009, 09:52
Nur weil ein Banker es so sagt muß es nicht unbedingt stimmen, oder anders ausgedrückt, was interessiert Deutschland fremdes Elend ?

Richtig ist zwar, daß die Exporte durch die Aufwertung der DM teurer geworden wären aber auch den Staatshaushalt zu sanieren wäre einfacher geworden.
Bis vor kurzen moserte die Exportindustrie auch rum, daß ihre Exporte eingebrochen sind also was ist dann anders bis auf das der Staat mit dem Euro eben nicht seinen Haushalt so sanieren kann ?

Da jedem das Hemde näher sitzt wie die Hose wäre es doch völlig wurscht ob Griechenland, Portugal und all die anderen Hungerleiderländer höhere Zinsen geben müßten, bekommen wir von denen den Haushalt finanziert ?

Wie sollte es bitte mit einer hochstehenden DM möglich sein, den Staatshaushalt zu sanieren? Schon mal daran gedacht, dass auch die Zinsen für Bundespapiere dann hochgeschossen wären?

Paul Felz
10.08.2009, 09:53
Wie sollte es bitte mit einer hochstehenden DM möglich sein, den Staatshaushalt zu sanieren? Schon mal daran gedacht, dass auch die Zinsen für Bundespapiere dann hochgeschossen wären?

Schrieb ich ja: vergebliche Liebesmüh'.

Cinnamon
10.08.2009, 09:53
:rofl:

Du meinst natürlich, du wärest kein Pöbel. Ich verstehe das. Ja wirklich.

Cinnamon
10.08.2009, 09:53
Schrieb ich ja: vergebliche Liebesmüh'.

Bist du jetzt auch noch Volkswirt?

henriof9
10.08.2009, 09:54
Falsch. Die Poltiker sind nicht der Pöbel. Der Pöbel, das sind Leute wie du. All die Spießer, Stammtischbrüder und Hausmeister-Krause- und Alfred-Tetzlaff-Verschnitte mit ihrer primitiven Langeweile, dass ist der Pöbel.

Das denken die Politiker genauso, hatte nicht schon Lafontaine mal gesagt, daß das Volk zu blöde wäre Politik zu verstehen ( sinngemäß ) ?
Passiert bei denen etwas anderes wenn die auf´s Klo gehen das sie sich für etwas besseres halten ?
Und genau diese Arroganz und Abgehobenheit wird der Politik irgendwann das Genick brechen, dann wenn ihnen der Pöbel zeigt wo die Harke hängt. :D

Paul Felz
10.08.2009, 09:55
Spannend!
Meine Frage dazu: Wie kämen diese Fragen auf den Wahlzettel? Durch Abstimmung im Parlament? Oder auch wieder durch Volksbefragung? Durch Analyse von Meinungsbildern? Durch Entscheid des BP? Durch Ziehung von Losen?

Kurz: Wer sollte entscheiden, über was abgestimmt wird?

Und wieweit siehst Du die Gefahr, dass Minderheiten durch konsequenten Mehrheitsentscheid sich immer weniger als Teil des politischen Gemeinwesens fühlen und dieses dadurch destabilisiert wird?

Leere Zettel ausfüllen, der Rest ist Staistik ;)

Wie kam denn der Wahl-O-Mat zustande? Ganz einfach: Parteiprogramme abgemalt und in Fragen gekleidet.

-jmw-
10.08.2009, 09:57
Volksabstimmungen über Sachfragen grosser Tragweite hätten mit Sicherheit die schlimmen Entwicklungen Deutschlands verhindert:
-Euro
-Muslimische Migration
-Türkeibeitritt
-Vertrag von Lissabon
Jain.
Ich meine, Du gehst da zu sehr aus von Deinen eigenen politischen Positionen.
Wie sähe die Sache aus für jemanden, der für Euro, Türkeibeitritt, Lissabon ist?
Für den hiesse das, Volksabstimmung hätten gute Entwicklungen verhindert.
Warum sollte er dann aber für Volksentscheide sein?

Oder nehmen wir mich: Hätten wir Volksentscheide, hätten wir trotzdem keine Abschaffung zweier grosser politischer Sünden - des staatlichen Währungs- und des staatlichen Bildungssystems.

Heisst: Je nach dem, wo die politischen Prioritäten liegen, kann man Volksentscheiden positiv, negativ oder neutral gegenüberstehen.

Cinnamon
10.08.2009, 09:58
Das denken die Politiker genauso, hatte nicht schon Lafontaine mal gesagt, daß das Volk zu blöde wäre Politik zu verstehen ( sinngemäß ) ?

Und jetzt biedert er sich mit dem Pöbel an. Das zeigt nur: Der Mann hätte nie Politiker werden dürfen.


Passiert bei denen etwas anderes wenn die auf´s Klo gehen das sie sich für etwas besseres halten ?

Nichts besseres, aber eben für das Regieren geeigneter.


Und genau diese Arroganz und Abgehobenheit wird der Politik irgendwann das Genick brechen, dann wenn ihnen der Pöbel zeigt wo die Harke hängt. :D

Solange es satt Hartz 4, RTL und Sommergrillen gibt, dazu noch das Auto, solange wird der Pöbel gar nichts tun.

-jmw-
10.08.2009, 10:01
Sehe ich genauso! Die Anzahl jener Wähler, die noch etablierte Parteien wählen, dürfte nur noch aus einem Resthäufchen von masochistischen Idioten bestehen.
Ich kann das, betrachte ich meinen Verwandten-, Bekannten- und Kollegenkreis, so nicht bestätigen.
Mir fallen exakt zwei Personen ein, die irgendwie "radikal" und "nicht-mittig" wählen würden. Eine davon bin ich, die andere ist Nichtwähler(in)!

Soll heissen: Nachwievor gibt es satte Mehrheiten für die Bundestagsparteien;
und davon, dass andere nennenswerte Zustimmung erführen, sind wir weit entfernt.


Weshalb muß es denn überhaupt eine Wahl geben, wenn die Wahlprognose jeweils kaum vom "tatsächlichen" Ergebnis abweicht?(:rolleyes:
Die geringe Abweichung zeigt erstmal nur, dass unsere (= Politikwissenschaftler) Messmethoden ziemlich gut sind. :]

Paul Felz
10.08.2009, 10:04
Jain.
Ich meine, Du gehst da zu sehr aus von Deinen eigenen politischen Positionen.
Wie sähe die Sache aus für jemanden, der für Euro, Türkeibeitritt, Lissabon ist?
Für den hiesse das, Volksabstimmung hätten gute Entwicklungen verhindert.
Warum sollte er dann aber für Volksentscheide sein?

Oder nehmen wir mich: Hätten wir Volksentscheide, hätten wir trotzdem keine Abschaffung zweier grosser politischer Sünden - des staatlichen Währungs- und des staatlichen Bildungssystems.

Heisst: Je nach dem, wo die politischen Prioritäten liegen, kann man Volksentscheiden positiv, negativ oder neutral gegenüberstehen.

Lassen wir das Volk entscheiden ;) Auch, wenn es nicht reiten kann

-jmw-
10.08.2009, 10:10
Leere Zettel ausfüllen, der Rest ist Staistik ;)
Aha.
Und ohne ";)"?


Wie kam denn der Wahl-O-Mat zustande? Ganz einfach: Parteiprogramme abgemalt und in Fragen gekleidet.
Das heisst, die Parteien sollten nachwievor entscheiden, welche Fragen politisch relevant sind und welche nicht?
Wie sieht's denn im Wahl-O-Mat aus mit Positionen der NPD, der Grauen, der Familienpartei, der DKP?
Sind die enthalten?
Derzeit könnte, rein theoretisch dies natürlich, jede dieser Parteien eine Mehrheit bei Wahlen erlangen.
Würde die G'schicht ablaufen wie beim Wahl-O-Mat, wäre dem nicht mehr so, ihre Programme fielen unter den Tisch, nicht?

Ausserdem, wie habe ich mir das konkret vorzustellen?
Nehmen wir mal eine Bundestagswahl: Würden da noch Parteien gewählt? Kämen die in den BT und wählten die Regierung? Und die Regierung stellt dann Fragen zum Voksentscheid?
Welche Fragen? Nur die aus den Programmen der Regierungsparteien?
Oder aller Parteien im Parlament?
Oder aller Parteien?

Und wie sollen die Fragen gestellt werden?
Nehmen wir die EU: Ist das eine Frage von "ja" oder "nein"?
Ich bin gegen die derzeitige EU, aber für europäische Zusammenarbeit.
Was sollte ich ankreuzen bei "EU - ja oder nein?"?

Alles nicht so einfach, finde ich!

-jmw-
10.08.2009, 10:14
Lassen wir das Volk entscheiden ;) Auch, wenn es nicht reiten kann
Warum sollte ich jemandem über mein Leben entscheiden lassen, der sich wenig Mühe gibt, über die Folgen seiner Entscheidungen nachzudenken?
Nehmen wir das Forum hier: Die Nutzer sind, so wären sie nicht hier, politisch überdurchschnittlich interessiert.
Trotzdem haben viele Nutzer Meinungen, die so, ähm..., "schwach entwickelt" sind, dass ich sie nichtmal als politische Ansichten akzeptiere, sondern einfach nur als Gerede sehe.
Und solche Leute soll ich mitentscheiden lassen bei Fragen des Gemeinwohls?
Wäre das nicht in höchstem Masse verantwortungslos von mir, das zuzulassen?

haihunter
10.08.2009, 10:16
Weil wir irgendwelche Kleinstparteien nicht zulassen?
Das machen wir seit Jahrzehnten so!
Und trotzdem sassen und sitzen alle möglichen Zwerggruppen in den Parlamenten und Räten, von der DVU über die Familienpartei bis zur DKP.
Wozu die Aufregung?

Mir auch unverständlich. Die kleinen Parteien wie DVU, NPD, DKP, etc. werden dennoch nur von einer handvoll verwirrter Bürger gewählt werden.

Paul Felz
10.08.2009, 10:16
Aha.
Und ohne ";)"?


Das heisst, die Parteien sollten nachwievor entscheiden, welche Fragen politisch relevant sind und welche nicht?
Wie sieht's denn im Wahl-O-Mat aus mit Positionen der NPD, der Grauen, der Familienpartei, der DKP?
Sind die enthalten?
Derzeit könnte, rein theoretisch dies natürlich, jede dieser Parteien eine Mehrheit bei Wahlen erlangen.
Würde die G'schicht ablaufen wie beim Wahl-O-Mat, wäre dem nicht mehr so, ihre Programme fielen unter den Tisch, nicht?

Ausserdem, wie habe ich mir das konkret vorzustellen?
Nehmen wir mal eine Bundestagswahl: Würden da noch Parteien gewählt? Kämen die in den BT und wählten die Regierung? Und die Regierung stellt dann Fragen zum Voksentscheid?
Welche Fragen? Nur die aus den Programmen der Regierungsparteien?
Oder aller Parteien im Parlament?
Oder aller Parteien?

Und wie sollen die Fragen gestellt werden?
Nehmen wir die EU: Ist das eine Frage von "ja" oder "nein"?
Ich bin gegen die derzeitige EU, aber für europäische Zusammenarbeit.
Was sollte ich ankreuzen bei "EU - ja oder nein?"?

Alles nicht so einfach, finde ich!

Die Fragen sind berechtigt, aber recht einfach zu beantworten, wenn man sich von Konventionen trennt.

Natürlich gibt es immer noch Parteien. Alle, und zwar wirklich alle, geben ihre Programmpunkte an. Wer kein Programm hat, nimmt eben nicht teil.

Damit ist zu diesem Zeitpunkt keine 5 % Hürde vorhanden, muß auch noch gar nicht.

Wichtig ist jetzt, daß sich die Parteien auch an ihre Programme halten müssen. Bei Zuwiderhandlung Todesstrafe ;)

Nun ist es die Aufgabe, daraus vernünfige Fragen zu formulieren (eben nicht EU: ja oder nein). Daran nimmt dann jeder Bewerber gleichberechtigt (!) teil.

Der Wähler weiß also nur dann, was er wählt, wenn er die einzelnen Programme kennt. Zur Zeit ist das ja nicht notwendig, was ja den "Erfolg" der jetzigen Parteien erklärt.

Cinnamon
10.08.2009, 10:20
Warum sollte ich jemandem über mein Leben entscheiden lassen, der sich wenig Mühe gibt, über die Folgen seiner Entscheidungen nachzudenken?
Nehmen wir das Forum hier: Die Nutzer sind, so wären sie nicht hier, politisch überdurchschnittlich interessiert.
Trotzdem haben viele Nutzer Meinungen, die so, ähm..., "schwach entwickelt" sind, dass ich sie nichtmal als politische Ansichten akzeptiere, sondern einfach nur als Gerede sehe.
Und solche Leute soll ich mitentscheiden lassen bei Fragen des Gemeinwohls?
Wäre das nicht in höchstem Masse verantwortungslos von mir, das zuzulassen?

Es wäre mehr als unverantwortlich, es wäre kriminell.

Paul Felz
10.08.2009, 10:23
Warum sollte ich jemandem über mein Leben entscheiden lassen, der sich wenig Mühe gibt, über die Folgen seiner Entscheidungen nachzudenken?
Nehmen wir das Forum hier: Die Nutzer sind, so wären sie nicht hier, politisch überdurchschnittlich interessiert.
Trotzdem haben viele Nutzer Meinungen, die so, ähm..., "schwach entwickelt" sind, dass ich sie nichtmal als politische Ansichten akzeptiere, sondern einfach nur als Gerede sehe.
Und solche Leute soll ich mitentscheiden lassen bei Fragen des Gemeinwohls?
Wäre das nicht in höchstem Masse verantwortungslos von mir, das zuzulassen?

Richtig, lassen wir den Adel entscheiden.......

Die einzige Alternative wäre in der Tat eine Eignungsprüfung jedes Wählers. Oder wir lassen nur die wählen, die einen technischen Abschluß haben.

Man muß sich schon entscheiden, ob wir eine Demokratie, eine Volksherrschaft oder eine Diktatur haben wollen. Im Moment haben wir eine Oligarchie.

-jmw-
10.08.2009, 10:24
Die Fragen sind berechtigt, aber recht einfach zu beantworten, wenn man sich von Konventionen trennt.

Natürlich gibt es immer noch Parteien. Alle, und zwar wirklich alle, geben ihre Programmpunkte an. Wer kein Programm hat, nimmt eben nicht teil.

Damit ist zu diesem Zeitpunkt keine 5 % Hürde vorhanden, muß auch noch gar nicht.

Wichtig ist jetzt, daß sich die Parteien auch an ihre Programme halten müssen. Bei Zuwiderhandlung Todesstrafe ;)

Nun ist es die Aufgabe, daraus vernünfige Fragen zu formulieren (eben nicht EU: ja oder nein). Daran nimmt dann jeder Bewerber gleichberechtigt (!) teil.

Der Wähler weiß also nur dann, was er wählt, wenn er die einzelnen Programme kennt. Zur Zeit ist das ja nicht notwendig, was ja den "Erfolg" der jetzigen Parteien erklärt.
Würden alle Parteien berücksichtigt, bekämen wir dann nicht mehr davon, sagen wir, so nochmal 10.000 oder 20.000?
Bestünde nicht die Gefahr, dass sich Parteien in Klein- und Kleinstparteien aufspalten, weil ja ohnehin jedes Programm berücksichtigt werden muss?
Wie aber wär dann das Fragengenerieren noch zu leisten?

Ich glaub, in Deinen Überlegungen ist da ein Denkfehler!

-jmw-
10.08.2009, 10:29
Richtig, lassen wir den Adel entscheiden.......

Die einzige Alternative wäre in der Tat eine Eignungsprüfung jedes Wählers. Oder wir lassen nur die wählen, die einen technischen Abschluß haben.

Man muß sich schon entscheiden, ob wir eine Demokratie, eine Volksherrschaft oder eine Diktatur haben wollen. Im Moment haben wir eine Oligarchie.
Was mir wichtig ist, ist, Stimmungen in der Bevölkerung zu "filtern", sie zu ordnen, zu durchdenken, mit technischem Sachverstand zu prüfen usw. usw.

Denn die Vorstellung, einer Mehrheit derer, die ich kenne, ungehindert ihren Willen zu lassen, wird mir körperlich unwohl, dabei, Politikern ihren zu lassen, nicht minder.
Was wir brauchen, ist eine, Achtung, Phrase!, "gesunde Mischung" aus Berücksichtung der Volksmeinung und Expertentum.

Skaramanga
10.08.2009, 11:31
Richtig, lassen wir den Adel entscheiden.......
...


Den syphilitischen Adel? Wozu denn das?

Stimmrecht sollten Steuerzahler haben. In der Wirtschaft völlig selbstverständlich: Wer zahlt, bestimmt.

Warum funktioniert das nicht in der Politik? Die Wahlen als Vollversammlung der Aktionäre - sprich: Steuerzahler. Je 10.000,- Eur Steueraufkommen 1 Stimme.

Je minderjährigem Kind eines steuerzahlenden Bürgers: Noch mal je Kind eine Stimme.

Das Ergebnis einer solchen Wahl wäre nichts geringeres als eine Revolution.

Und die unproduktiven Muselhorden würden saublöd aus der Wäsche schauen.

Bruddler
10.08.2009, 14:35
Spannend!
Meine Frage dazu: Wie kämen diese Fragen auf den Wahlzettel? Durch Abstimmung im Parlament? Oder auch wieder durch Volksbefragung? Durch Analyse von Meinungsbildern? Durch Entscheid des BP? Durch Ziehung von Losen?

Kurz: Wer sollte entscheiden, über was abgestimmt wird?

Und wieweit siehst Du die Gefahr, dass Minderheiten durch konsequenten Mehrheitsentscheid sich immer weniger als Teil des politischen Gemeinwesens fühlen und dieses dadurch destabilisiert wird?

Kurz: Eine unabhängige, freie Bürgerkommission aus allen (deutschen) Volksschichten, die ähnlich wie Schöffenrichter bestimmt werden !

Paul Felz
10.08.2009, 15:02
Den syphilitischen Adel? Wozu denn das?

Stimmrecht sollten Steuerzahler haben. In der Wirtschaft völlig selbstverständlich: Wer zahlt, bestimmt.

Warum funktioniert das nicht in der Politik? Die Wahlen als Vollversammlung der Aktionäre - sprich: Steuerzahler. Je 10.000,- Eur Steueraufkommen 1 Stimme.

Je minderjährigem Kind eines steuerzahlenden Bürgers: Noch mal je Kind eine Stimme.

Das Ergebnis einer solchen Wahl wäre nichts geringeres als eine Revolution.

Und die unproduktiven Muselhorden würden saublöd aus der Wäsche schauen.

Adel war ironisch.

Das mit dem Stimmrecht für Steuerzahler schrieb ich ja schon einmal. Wenn die Mehrheit arbeitslos ist, wird sie sicher für die Anhebung der Sätze wählen gehen. Wer das zahlen soll, interessiert ja keinen.

Und in diesem Falle gibt es eben höchstens 20 Millionen Ein-Mann-Parteien, aber wohl kaum so viele unterschiedliche Programme ;)

Doc Gyneco
10.08.2009, 15:25
Und die unproduktiven Muselhorden würden saublöd aus der Wäsche schauen.

Das machen sie doch schon !!

Die Muslimas auf jeden Fall ¨!!

:D:D:D

Bruddler
10.08.2009, 15:31
Das machen sie doch schon !!

Die Muslimas auf jeden Fall ¨!!

:D:D:D

stimmt.....

http://tbn2.google.com/images?q=tbn:p1j2aS0XYCIdBM:http://www.abovethelaw.com/images/entries/burka%2520burqa%2520burkha%2520burqha.jpg

-jmw-
10.08.2009, 17:37
Kurz: Eine unabhängige, freie Bürgerkommission aus allen (deutschen) Volksschichten, die ähnlich wie Schöffenrichter bestimmt werden !
Und die wählen aus all den zehntausenden Möglichkeiten Fragen aus, die uns dann zur Abstimmung vorgelegt werden?
Hmm...
Könnte funktionieren!

Stadtknecht
10.08.2009, 17:44
Die Kritik am Ausschluss mehrerer kleiner Parteien von der Bundestagswahl im September hat internationale Wahlbeobachter auf den Plan gerufen. "Wir schicken in diesem Jahr zum ersten Mal ein Expertenteam zur Beobachtung einer Bundestagswahl nach Deutschland", sagte der Sprecher des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Jens-Hagen Eschenbächer, der "Financial Times Deutschland".

Die Nichtzulassung mehrerer Parteien sei in Deutschland ein Thema, deswegen "werden sich unsere Wahlbeobachter das genau ansehen".

http://www.tagesschau.de/inland/wahlbeobachter100.html

Warum nicht.

Hauptsache der Steuerzahler muß das nicht bezahlen.

-jmw-
10.08.2009, 17:47
Stimmrecht sollten Steuerzahler haben. In der Wirtschaft völlig selbstverständlich: Wer zahlt, bestimmt.

Warum funktioniert das nicht in der Politik? Die Wahlen als Vollversammlung der Aktionäre - sprich: Steuerzahler. Je 10.000,- Eur Steueraufkommen 1 Stimme.

Je minderjährigem Kind eines steuerzahlenden Bürgers: Noch mal je Kind eine Stimme.

Das Ergebnis einer solchen Wahl wäre nichts geringeres als eine Revolution.

Und die unproduktiven Muselhorden würden saublöd aus der Wäsche schauen.
Dein Vergleich hinkt.
Du schreibst, in der Wirtschaft bestimmte, wer zahle.
Das ist richtig.
In einer Aktiengesellschaft bestimmen die Aktionäre, die für ihren Anteil gezahlt haben;
und in der Marktwirtschaft bestimmen die Kunden, indem sie Güter und Leistungen erwerben.
Allerdings ist die Mitbestimmung in der Gesamtwirtschaft dezentral
und in der Aktiengesellschaft auf die beschränkt, die beitreten.
Bei einem Staate ist das nicht der Fall!
Da wird zentral bestimmt und man ist von Entscheidungen schon deshalb betroffen, weil man hier ist, sich hier aufhält; Mitglied wird man in der Regel durch Geburt.
Die Kategorie "Staat" ist eben eine andere als die Kategorie "Wirtschaft" und mit dem Hin- und Hertransport der in der jeweiligen Kategorie sich findenden Mechanismen muss man vorsichtig sein.

Daneben gibt es praktische Schwierigkeiten.
Wie beispielsweise säh das aus mit der Identifikation?
Wieviele Bürger kann man heute noch vom Stimmrecht ausschliessen, ohne dass es "kracht"?

Was wär insbesondere mit Beamten und Angestellten im ÖffDienst, die ja allesamt garkeine Einkommensteuer zahlen, sondern Nettosteuerempfänger sind?

Wer garantiert, dass eine Mehrheit der Wahlberechtigten die "geringverdienende" Minderheit, die "nur" 10.000 Euro Steuern zahlt, ausschliesst, indem der Satz auf 11.000 angehoben wird?

Usw. usw., da gäb's sicher noch einige Punkte.

Bruddler
10.08.2009, 18:45
Und die wählen aus all den zehntausenden Möglichkeiten Fragen aus, die uns dann zur Abstimmung vorgelegt werden?
Hmm...
Könnte funktionieren!

"zehntausenden Möglichkeiten"....na,na,na, übertreib' mal nicht ! :whis:

-jmw-
10.08.2009, 18:54
Oha!
Meinste nicht?
Ich schon!
Man kann grundsätzlich über alles abstimmen, vom Austritt aus der NATO bis zu den Einzelheiten des Friesisch-Unterrichts für die Sekundarstufe in Holstein.
Ob's da so einfach ist, auszuwählen?

Bruddler
10.08.2009, 18:59
Oha!
Meinste nicht?
Ich schon!
Man kann grundsätzlich über alles abstimmen, vom Austritt aus der NATO bis zu den Einzelheiten des Friesisch-Unterrichts für die Sekundarstufe in Holstein.
Ob's da so einfach ist, auszuwählen?

Über welches dieser beiden Beispiele würdest Du denn gerne abstimmen wollen ?...na siehste ! :trost:

-jmw-
10.08.2009, 19:02
Wenn ich die Wahl hätte, dann über den Friesischunterricht, denn da hätte mangels allgemeinem Interesse meine Stimme ein höheres Gewicht.

Skaramanga
10.08.2009, 19:19
...
Was wär insbesondere mit Beamten und Angestellten im ÖffDienst, die ja allesamt garkeine Einkommensteuer zahlen, sondern Nettosteuerempfänger sind?
...


Das hinkt ebenfalls. ÖD-ler empfangen keine Steuern - sie werden aus ihnen bezahlt. z.T. miserabel. Manche Teile des öffentlichen Dienstes (Grundbuchämter, Finanzämter, das Patenamt, die RegTP) bringen erheblich mehr Geld rein als sie kosten.

Frank
10.08.2009, 20:21
Mir auch unverständlich. Die kleinen Parteien wie DVU, NPD, DKP, etc. werden dennoch nur von einer handvoll verwirrter Bürger gewählt werden.

Die Meldung mit den Wahlbeobachtern ist ja auch schlichtweg falsch.

Hier nachzulesen:

http://www.bildblog.de/9709/fehlen-noch-osze-medienbeobachter/

-jmw-
10.08.2009, 20:31
Das hinkt ebenfalls. ÖD-ler empfangen keine Steuern - sie werden aus ihnen bezahlt. z.T. miserabel. Manche Teile des öffentlichen Dienstes (Grundbuchämter, Finanzämter, das Patenamt, die RegTP) bringen erheblich mehr Geld rein als sie kosten.
Es hinkt aber weniger als der Vergleich weiter oben! :]

maxikatze
10.08.2009, 21:58
Meine e-Petition wurde unter fadenscheinigen Gründen nicht zur Veröffentlichung zugelassen. Sie lassen sich so schnell nicht vom Sockel stossen, das verhindert doch prima das jetzige Wahlgesetz
Soweit kommt es noch, dass das gemeine Volk bestimmt, wo`s langgeht. ( Ironie aus)

http://www.politikforen.net/showthread.php?t=81242

Paul Felz
10.08.2009, 22:03
Wenn ich die Wahl hätte, dann über den Friesischunterricht, denn da hätte mangels allgemeinem Interesse meine Stimme ein höheres Gewicht.

Bist Du bescheuert? Dann versteht uns ja jeder X(

-jmw-
11.08.2009, 07:58
Quatsch, wär doch nur für SH!

Marcus Aurelius
11.08.2009, 11:21
.....jedes kind weiß doch,daß es in der brd keine freien wahlen gibt und daß wir nach strich und faden beschissen werden.wir sitzten so tief in fäkalie daß es zum himmel stinktX(

Frank
11.08.2009, 11:39
.....jedes kind weiß doch,daß es in der brd keine freien wahlen gibt und daß wir nach strich und faden beschissen werden.wir sitzten so tief in fäkalie daß es zum himmel stinktX(

Es ist kein Geheimnis, dass unsere Art der Demokratie nicht perfekt ist. Darüber kann (und darf!) man trefflich streiten.

Dein Bauchgefühl, warum unsere Wahlen nicht frei sind, hätte ich ganz gerne erläutert.

Vielen Dank.

-jmw-
11.08.2009, 11:43
jedes kind weiß doch
Ich kenne kein einziges Kind und ausserhalb von Internetzforen keinen einzigen Erwachsenen, der glaubt, es gäbe hier keine freien Wahlen.

Wobei das 'türlich davon abhängt, was man unter "freien Wahlen" versteht.
Die NSDAP darf nicht antreten, soweit bekannt.
Und sonst?

Marcus Aurelius
11.08.2009, 11:58
demokratie,freie wahlen?selten soviel gelacht,daß eine diktatur schlimmer als zu franco`s zeiten...warum wohl werden wahlbeobachter in die brd geschickt?zig kleinstparteien wurden schon vorneweg verboten um den osze fuzis einen geregelten wahlblauf vorzugauckeln,da nur die systemparteien zugelassen sind und die 5%klause tut ihr übriges.X(

-jmw-
11.08.2009, 12:27
Erstens war die Herrschaft Francos nicht wirklich "schlimm";
zwotens ist die BR keine Diktatur, solange Du "Diktatur" nicht sehr abseitig definierst;
drittens wurden Kleinstparteien nicht verboten, sondern nur zur Wahl nicht zugelassen, weil ihre Programmatik als nicht ausreichend angesehen wurde;
viertens sind zugelassen Parteien wie NPD, DKP, Naturgesetzpartei usw. usw., die man kaum sinnvoll als "Systemparteien" bezeichnen kann.

Marcus Aurelius
11.08.2009, 12:49
.......ab wann gilt eine programmatik als ausreichend, herr systemling?:cool2:
das deutsche volk selbst hat zu entscheiden,ob es eine partei für programatisch hält und wählt oder nicht................... und keine wahlleiterhansen!

Frank
11.08.2009, 12:51
demokratie,freie wahlen?

Glaubst Du an Wahlfälschung im großen Stil und seit 1950 oder worauf möchtest Du hinaus?


selten soviel gelacht,

Immerhin hast Du also Humor.


daß eine diktatur schlimmer als zu franco`s zeiten...

Hast Du das erlebt, oder ist es auch wieder nur so ein Gefühl?


warum wohl werden wahlbeobachter in die brd geschickt?

Weil sie eingeladen wurden. Auch wenn der Chef selbst hier das Thema erstellt hat, so irrt er trotzdem. Ich habe diese Einladung weiter oben verlinkt.



zig kleinstparteien wurden schon vorneweg verboten um den osze fuzis einen geregelten wahlblauf vorzugauckeln,da nur die systemparteien zugelassen sind und die 5%klause tut ihr übriges.X(

Möchtest Du meterlange Wahlzettel wie bei der Europawahl? Sollten Spaßparteien wirklich wieder zugelassen werden?

-jmw-
11.08.2009, 12:57
.......ab wann gilt eine programmatik als ausreichend
Muste den Bundeswahlleiter fragen.


herr systemling?:cool2:
Höchstwahrscheinlich weniger als Du.
Ist aber nicht Thema hier und ganz unbedeutend.


das deutsche volk selbst hat zu entscheiden,ob es eine partei für programatisch hält und wählt oder nicht................... und keine wahlleiterhansen!
Ernsthaft?
Du willst den Leuten Wahlzettel mit 50, 100, 1000 Parteien vor die Nase knallen?
Warum, was meinst Du, hat das Deutsche Volk sich in den letzten 50 Jahren niemals anheischig gemacht, die entsprechenden Regelungen zu ändern?
Eben weil es nicht praktikabel ist, alles und jeden zur Wahl zuzulassen, das/der sich "Partei" nennt!
Parteien müssen ein Programm haben, dass man als solches bezeichnen kann.
So ist unsere Regel hier und die gilt, bis wir Deutschen das ändern!
Und wir müssen uns dabei keinesfalls nach Dir richten! :]

Quo vadis
11.08.2009, 12:59
Die Kritik am Ausschluss mehrerer kleiner Parteien von der Bundestagswahl im September hat internationale Wahlbeobachter auf den Plan gerufen. "Wir schicken in diesem Jahr zum ersten Mal ein Expertenteam zur Beobachtung einer Bundestagswahl nach Deutschland", sagte der Sprecher des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Jens-Hagen Eschenbächer, der "Financial Times Deutschland".



Selten so ne gute Meldung heuer gehört.:]

Es kann einem nämlich wirklich langsam Angst und Bange werden, dass man im Iran zwar erst nach 2 Tagen ein Ergebnis vorlegen kann, in Deutschland aber bereits nach 1 Sekunde. (18.01 Uhr)

Frank
11.08.2009, 13:03
Selten so ne gute Meldung heuer gehört.:]

Es kann einem nämlich wirklich langsam Angst und Bange werden, dass man im Iran zwar erst nach 2 Tagen ein Ergebnis vorlegen kann, in Deutschland aber bereits nach 1 Sekunde. (18.01 Uhr)

Lies bitte noch einmal hier nach:

http://www.bildblog.de/9709/fehlen-noch-osze-medienbeobachter/

Insbesondere im letzten Teil wird der Qualitätsjournalismus in Deutschland deutlich.

Marcus Aurelius
11.08.2009, 13:14
..............es ist zum kotzen mit welchen belanglosen spitzfindigkeiten sich die bezahlten systemlinge um kopf und kragen reden,nur um dem dummen wahlvieh vorzustäuschen es liefe in der brd alles demotratisch ab und das thema wahlfälschung und 5%hürde wird leise ausgeklammert. :cool2:

Wahlbetrug in Riesa:

http://www.npd.de/aktuell.npd.dehtml/714/artikel/detail/715/

Frank
11.08.2009, 13:17
..............es ist zum kotzen mit welchen belanglosen spitzfindigkeiten sich die bezahlten systemlinge um kopf und kragen reden,nur um dem dummen wahlvieh vorzustäuschen es liefe in der brd alles demotratisch ab und das thema wahlfälschung und 5%hürde wird leise ausgeklammert. :cool2:

Wahlbetrug in Riesa:

http://www.npd.de/aktuell.npd.dehtml/714/artikel/detail/715/

Dein verlinkter Artikel beweist, dass es unfähige Wahlhelfer gibt, er beweist aber noch viel mehr, dass das Kontrollgremium funktioniert. Zum Glück gibt es noch Stimmzettel, sonst wäre eine Nachzählung unmöglich.

Quo vadis
11.08.2009, 13:23
Warum nicht.

Hauptsache der Steuerzahler muß das nicht bezahlen.

Ich habe noch keine spürbaren Reaktionen der Leute gesehen, als man nichtsnutzigen US Spekulationsheuschrecken vom Steuergeld unzählige Milliarden Euro Wertverlustausgleich hinterhergeschmissen hat.Da wird es bei paartausend Euro Spesenerstattung für die OSZE Leute auch keine Aufregungen geben, zumindest nicht von unbescholtenen Bürgern, eher noch von den Berufswahlfälschern.

-jmw-
11.08.2009, 13:46
Es kann einem nämlich wirklich langsam Angst und Bange werden, dass man im Iran zwar erst nach 2 Tagen ein Ergebnis vorlegen kann, in Deutschland aber bereits nach 1 Sekunde. (18.01 Uhr)
Wir sollen Angst bekommen, weil die Perser zu doof oder zu faul sind, Hochrechnungen anzustellen! :))

-jmw-
11.08.2009, 13:49
unfähige Wahlhelfer
"Wahlbetrüger" ist der richtige Begriff m.E.
Solchen Leuten sollten aktives und passives Wahlrecht entzogen werden!

Frank
11.08.2009, 21:12
"Wahlbetrüger" ist der richtige Begriff m.E.
Solchen Leuten sollten aktives und passives Wahlrecht entzogen werden!

Wenn es immer in/gegen eine Richtung geht, gebe ich Dir da Recht.

Widder58
11.08.2009, 21:27
Die Kritik am Ausschluss mehrerer kleiner Parteien von der Bundestagswahl im September hat internationale Wahlbeobachter auf den Plan gerufen. "Wir schicken in diesem Jahr zum ersten Mal ein Expertenteam zur Beobachtung einer Bundestagswahl nach Deutschland", sagte der Sprecher des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Jens-Hagen Eschenbächer, der "Financial Times Deutschland".

Die Nichtzulassung mehrerer Parteien sei in Deutschland ein Thema, deswegen "werden sich unsere Wahlbeobachter das genau ansehen".

http://www.tagesschau.de/inland/wahlbeobachter100.html

Überflüssig, gibt eh keine Demokratie und kommt eh die gleiche Grütze raus, rausgeschmissenes Geld.

Frank
11.08.2009, 21:29
Überflüssig, gibt eh keine Demokratie und kommt eh die gleiche Grütze raus, rausgeschmissenes Geld.

Du kennst das Wahlergebnis schon?! Lass uns in ein Wettbüro gehen!

Alfred
11.08.2009, 23:02
Du kennst das Wahlergebnis schon?! Lass uns in ein Wettbüro gehen!

Dazu muss man kein Hellseher sein. Egal ob CDU oder die SPD dominiert, der Kurs bleibt gleich.

Frank
12.08.2009, 08:54
Dazu muss man kein Hellseher sein. Egal ob CDU oder die SPD dominiert, der Kurs bleibt gleich.

Das zweifle ich nicht einmal unbedingt an. Es gibt durchaus Unterschiede, aber die Richtung ist in etwa gleich.

Darum ging es aber nicht. Man kann doch nicht von mangelnder Demokratie oder gar Wahlfälschung und Diktatur sprechen, weil das Volk sich eben genau von dieser Richtung einlullen lässt.

Der Masse in Deutschland geht es gut, darum wird eben auch sehr konservativ (im Sinne von: das war schon immer so) gewählt.

Thauris
12.08.2009, 09:14
Das zweifle ich nicht einmal unbedingt an. Es gibt durchaus Unterschiede, aber die Richtung ist in etwa gleich.

Darum ging es aber nicht. Man kann doch nicht von mangelnder Demokratie oder gar Wahlfälschung und Diktatur sprechen, weil das Volk sich eben genau von dieser Richtung einlullen lässt.

Der Masse in Deutschland geht es gut, darum wird eben auch sehr konservativ (im Sinne von: das war schon immer so) gewählt.


Die wahre Problematik Deutschlands kann man genau hier (http://www.bild.de/BILD/unterhaltung/leute/2009/08/12/sarah-connor/salat-haut-beim-einkaufen-ab.html) erkennen :D

-jmw-
12.08.2009, 09:53
Dazu muss man kein Hellseher sein. Egal ob CDU oder die SPD dominiert, der Kurs bleibt gleich.
Schaut man nach Frankreich, GB, VSA, Kanada, Australien....
... wird man feststellen, dass es überall so ist: Die grossen Parteien gehen immer zur jeweiligen Mitte, denn dort sind die Stimmen.

Selbst Nazis und Bolschewiki hatten (und verfolgten) ja ihre "linken" und "rechten" "Abweichler" und strebten zur "Mitte" ihrer jeweiligen Überzeugungssysteme.