Strandwanderer
07.08.2009, 11:09
EU-Reformvertrag
CSU-Politiker droht mit neuer Klage in Karlsruhe
6. August 2009
Der ehemalige CSU-Europaabgeordnete Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg ist einer der Kläger, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Reformvertrag gestritten haben. Er warnt den Bundestag vor einer mangelhaften Umsetzung des Urteils – und wirft der Politik vor, das Lissabon-Urteil nicht zu verstehen.
WELT ONLINE: Herr von Stauffenberg, haben Sie den Eindruck, die Botschaft des Bundesverfassungsgerichts ist im Parlament angekommen?
Graf von Stauffenberg : Wohl kaum. Es ist beschämend, dass sich die Debatte um das Urteil im Machtgezänk zwischen Parteigrößen und Amtsbesitzern verliert. Die Politiker, die jetzt handeln müssten, haben offenbar nichts verstanden: Es geht nicht um einige Schönheitsreparaturen. Es geht um die Substanz der rechtsstaatlichen Demokratie – in Deutschland und Europa.
. . .
vollständige Interview
http://www.welt.de/politik/deutschland/article4270933/CSU-Politiker-droht-mit-neuer-Klage-in-Karlsruhe.html
Recht so!
Es steht zu befürchten, daß die Bundesregierung und die Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten das Problem durch Aussitzen und oberflächliche Retuschen aus dem Bewußtsein der Öffentlichkeit nehmen wollen.
CSU-Politiker droht mit neuer Klage in Karlsruhe
6. August 2009
Der ehemalige CSU-Europaabgeordnete Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg ist einer der Kläger, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Reformvertrag gestritten haben. Er warnt den Bundestag vor einer mangelhaften Umsetzung des Urteils – und wirft der Politik vor, das Lissabon-Urteil nicht zu verstehen.
WELT ONLINE: Herr von Stauffenberg, haben Sie den Eindruck, die Botschaft des Bundesverfassungsgerichts ist im Parlament angekommen?
Graf von Stauffenberg : Wohl kaum. Es ist beschämend, dass sich die Debatte um das Urteil im Machtgezänk zwischen Parteigrößen und Amtsbesitzern verliert. Die Politiker, die jetzt handeln müssten, haben offenbar nichts verstanden: Es geht nicht um einige Schönheitsreparaturen. Es geht um die Substanz der rechtsstaatlichen Demokratie – in Deutschland und Europa.
. . .
vollständige Interview
http://www.welt.de/politik/deutschland/article4270933/CSU-Politiker-droht-mit-neuer-Klage-in-Karlsruhe.html
Recht so!
Es steht zu befürchten, daß die Bundesregierung und die Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten das Problem durch Aussitzen und oberflächliche Retuschen aus dem Bewußtsein der Öffentlichkeit nehmen wollen.