Misteredd
06.08.2009, 08:17
Ich bin über diese Seite gestolpert. Sie ist gut recherchiert und zeigt uns unsere Probleme in Zahlen auf, so dass man nicht mehr daran vorbeisehen kann:
Der deutsche Steuerstaat ist außer Kontrolle geraten. Wir haben das schlechteste Steuersystem und die aufgeblähteste Steuerbürokratie der Welt. Im internationalen Vergleich ist das dt. Steuerwesen durch eine bis zu über 20-fache Bürokratisierung gekennzeichnet.
Gliederung:
1) Schlechtestes Steuersystem der Welt
2) Massenflucht der Akademiker
3) Über 80% der Abgeordneten kommen aus dem öffentlichen Dienst
4) Untaugliche Justiz
5) ca. 20-fache Personaldichte der deutschen Finanzverwaltung wie in den USA
*****
1) Schlechtestes Steuersystem der Welt
Bundespräsident Horst Köhler zitierte eine Untersuchung (World Economic Forum), wonach wir das schlechteste Steuersystem der Welt haben. ( Rede im Wortlaut (http://www.bundespraesident.de/-,2.622835/Rede-von-Bundespraesident-Hors.htm))
Ein Vergleich von 104 Ländern weist uns Platz 104 zu. Selbst Tschad, Bangladesch, Äthiopien, Tansania, Mali, Nigeria, Simbabwe, Malawi und Ghana sind lt. Studie besser als wir.
Zitat:
“Das deutsche Steuersystem ist kompliziert und unübersichtlich. Im aktuellen Länderranking des World Economic Forum belegt es in Sachen Effizienz bei 104 untersuchten Ländern Platz 104.”
*****
2) Massenflucht der Akademiker
( Cicero zur Auswanderungswelle (http://www.cicero.de/259.php?kol_id=10532))
Zitat:
“Alle vier Minuten verlässt ein Deutscher sein Land. An jedem Tag verliert Deutschland ein ganzes Dorf, womit die Zahl der Auswanderer Dimensionen erreicht wie seit 120 Jahren nicht mehr. Man muss kein Pessimist sein, um in der Massenflucht ein Misstrauensvotum gegen die Zukunftsfähigkeit des Landes zu erkennen.
Was die Angelegenheit so heikel macht: Es sind die Besten und Jüngsten, die genug haben und gehen. Im Gegensatz zu den Auswanderungswellen des 19. Jahrhunderts verlassen nicht etwa Analphabeten, Bauern und verzweifelte Arbeiter das Land. Wir erleben keine Elendsflucht, sondern einen Exodus des gebildeten Mittelstands. Das Durchschnittsalter unserer Auswanderer beträgt 32 Jahre, es sind junge Ärzte und Ingenieure, Wissenschaftler und Facharbeiter, Handwerker, Techniker und ehrgeizige Dienstleister. Nach Angaben der OECD verliert derzeit kein anderer Staat so viele Akademiker.”
*****
3) Über 80% der Abgeordneten stammen aus dem öffentlichen Dienst
Abgeordnete pflegen in der Regel nur ihre Ursprungsberufe angeben, wodurch die Zugehörigkeit und Versorgung durch den öffentlichen Dienst verschleiert werden. Von Arnim (Verwaltungsrechtler) hat die Parlamentszusammensetzung genauer untersucht. Demnach stammen über 80% der Abgeordneten aus dem öffentlichen Dienst.
Die natürliche Folge ist eine Bürokratiebombe; immer mehr Steuern, immer mehr Staat. In vielen modernen Staaten ist Angehörigen des öffentlichen Dienstes die politische Betätigung daher grundsätzlich untersagt.
Quelle: von Arnim, Das System ( Rezension (http://www.inkultura-online.de/arnim.htm))
Zitat:
“Der Ruf nach Reformen des politischen Systems wird immer lauter, doch von denjenigen die es hauptsächlich betrifft, wird dieser Ruf beständig ignoriert. Wer gräbt sich schon selber gern das Wasser, bzw. die Pfründe ab? Der Autor weist zurecht auf die Schwerfälligkeit der politischen Klasse hin. Reformen na klar, aber nicht auf unsere Kosten. Es sind vornehmlich “Zeitreiche” und “Immobile” Menschen, welche vom Parteinsystem profitieren können. Das erklärt die Zusammensetzung der Parlamente sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene. Zu über 80% bestehen sie aus Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder Beamten. Die Wahrscheinlichkeit, daß diese Gruppe Reformen, gerade im Ausgabensektor der öffentlichen Hand, auf den Weg bringt, ist mehr als unwahrscheinlich.”
*****
4) Untaugliche Justiz
Deutschland hat die meisten Gesetze und die meisten Richter der Welt. Auch bezüglich der Verfahrenskosten hat dieses Land unmittelbar hinter Österreich die Weltspitze erreicht. Die dt. Justiz ist etwa doppelt so teuer wie die amerikanische, wo das fälschlich meist eher vermutet wird. Deutschland hat ca. 10 mal so viele Richter wie das vereinigte Königreich, das bezüglich der Kosten am untersten Ende liegt.
zum Vergleich:
Richter pro 100.000 Einwohner
Deutschland - 25
USA - 10.8
Mittelwert der EU - ca. 10
UK - 2.5
Quellen: UN-Statistik, Spiegel 39/2006: Krise der Justiz
Rechtsstaatliche Mindesterfordernisse werden nur selten erfüllt. Die dt. Justiz ist durch enormen Filz gekennzeichnet. Viele Richter sind auch in der Politik und nebenberuflich in Staatsunternehnmen tätigund ein Staatshaftungsrecht fehlt.
Die dt. Justiz ist politisch abhängig, Staatsanwälte sind weisungsgebunden, auch die Gewaltenteilung fehlt:
Aufsatz dazu (http://www.gesetzloses-finanzamt.info/gewaltenteilung.htm)von Udo Hochschild, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht a.D., Direktor des Sozialgerichts a.D.
Die Kosten der dt. Justiz sind prohibitiv. Die Verfahren sind chaotisch und durch enorme Willkür gekennzeichnet (fehlende Protokollierung, Sachverhaltsverdrehungen / unterschlagungen / fälschungen, etc.). Aufgrund der politischen Abhängigkeit sind Verfassungsbrüche, kriminelle Verwaltungshandlungen oder Rechtsbeugungen in der Praxis kaum erfolgreich zu bekämpfen und daher weit verbreitet.
Nur bei Pimpelkram läuft die dt. Justiz zur Höchstform auf: Über 20% der deutschen Verfahren sind Beleidigungsklagen, rd. 180.000 Verfahren /anno, ein absoluter Weltrekord. Dem stehen nur einige 100 solcher Verfahren in UK gegenüber. Kinder werden wg. des Kaufs von Chemieexperimentierkästen oder wg. verbotener Musikdownloads im Wert von wenigen Euro mit Haussuchungen verfolgt. Dabei wird alles weggeschleppt, was irgendwie elektrisch aussieht. Windige Abmahnanwälte haben Hochkonjunktur.
Der deutsche Justiz- und Verwaltungsfeudalismus läßt Recht und Vernunft kaum eine Chance. Die deutsche Justiz ist ein Büttel der Exekutive.
*****
5) ca. 20-fache Personaldichte der deutschen Finanzverwaltung wie in den USA
zum Vergleich:
257.211 - Personalstärke der deutschen Finanzverwaltung
102.000 - Personalstärke der amerikanischen Finanzverwaltung
USA (nur Bundessteuern, 2006): $2407 Mrd = $7996 je Einwohner
D (2005): EUR 452 Mrd = EUR 5512 je Einwohner
(Quellen destatis, IRS, Personalstärke: Stand 2004)
301 Mio - Einwohnerzahl USA
82 Mio - Einwohnerzahl D
Personalverhältnis:
D: 319 Einwohner / Behördenmitarbeiter
USA: 2951 Einwohner / Behördenmitarbeiter
Steuereinahmen:
USA: $ 23,6 Mio je Steuerbeamter
D: EUR 1,75 Mio je Steuerbeamter
Verhältnis, rechnerisches Ergebnis:
$ 23.6 Mio / Eur 1.75 Mio = 13.3
(dabei 1 US$ = 1 EUR gesetzt, lokale Kaufkraft)
Rechnerisch ergibt sich somit bereits mehr als die 13-fache Steuerbürokratiedichte in D im Vergleich zu den USA. Das Verhältnis ist in der Realität noch weitaus ungünstiger, da die amerikanische Finanzbehörde IRS auch die Beiträge der Sozialversicherung einzieht. Des weiteren werden von der amerikanischen Behörde umfangreiche Auskunftsleistungen erbracht, die zur Hauptaufgabe der amerikanischen Steuerverwaltung gehören.
Ergebnis:
Unter Berücksichtigung der amerikanischen Zusatzleistungen dürfte die effektive Finanzbeamtendichte als charakteristisches Maß der Bürokratiebelastung in Deutschland mindestens das 20-fache derjenigen in den USA betragen.
weiteres:
Die IRS ist 7 Tage die Woche rund um die Uhr erreichbar. Sie ist verpflichtet, bei Anrufen innerhalb von 2 Stunden eine erste Auskunft zu geben. Bei komplizierteren Fällen muß innerhalb dieser Zeit auf einen geeigneten Ansprechpartner hingewiesen werden. Die Qualität der Antworten der Steuerbehörde wird durch eine unabhängige Behörde (Taxpayer Attorney) durch Testanrufe statistisch überwacht, der dem Kongress regelmäßig Bericht erstattet. Die Beratung dürfte ca. 30-50% der amerikanischen Steuerverwaltung binden.
Demgegenüber ist der dt. Steuerverwaltung jegliche Beratung verboten. Verbindliche Auskünfte sind nur in einem langwierigen bürokratischen Antragsverfahren zu erlangen, das zur Abschreckung mit hohen prohibitiven Gebühren belegt ist. Die Auskünfte sind zumeist so formuliert, daß sie juristisch nahezu wertlos sind.
Bei Berücksichtigung der dort von der Steuerbehörde erbrachten Beratungsleistung ist die von mir geschätzte rd. 20-fache Personaleffizienz der amerikanischen Steuerverwaltung im Vergleich zur deutschen sicherlich nicht übertrieben.
Sozialabgaben werden in den USA steuersystematisch als Steuer (social security tax) bezeichnet und ebenfalls von der Steuerbehörde eingezogen, was die amerikanische Steuerbelastung im Vergleich zur deutschen erheblich relativiert. Insgesamt ist die typische Steuerbelastung amerikanischer Arbeitnehmer unter dem Strich nur etwa halb so hoch wie die deutsche. Die volle Progression (Spitzensteuersatz 35%) greift erst bei jährlichen Einkünften von rd. $300.000.
Langfristige Kapitalgewinne (long term capital gain, alles was länger als ein Jahr gehalten wird) werden nur mit 15% Einheitssteuersatz besteuert, mit hohen Freibeträgen für Geringverdiener. Die typischen amerikanischen Steuersparmodelle laufen fast immer darauf hinaus, möglichst alle Einnahmen zu ‘long term capital gain’ umzuwidmen. Mit solchen Steuersätzen läßt sich’s bestens leben.
Die Stellung amerikanischer Steuerpflichtiger gegenüber der Behörde ist im Vergleich zu D wesentlich stärker. Übergriffe amerikanischer Steuerbeamter, die auch dort immer mal wieder vorkommen, werden dort im Gegensatz zu hier von unabhängigen Gerichten streng geahndet. Dadurch wird ein weitgehend rechtsstaatliches Steuerverfahren sichergestellt.
Im Gegensatz dazu sind hier die Finanzgerichte nahezu ausschließlich mit ehemaligen Mitarbeitern der Finanzverwaltung besetzt, was eine extrem einseitige Rechtsprechung zu Gunsten der Steuerverwaltung zur Folge hat. Faire Verfahren sind vor deutschen Finanzgerichten im allgemeinen nicht zu erwarten. Die Erfolgsaussichten deutscher Finanzgerichtsprozesse betragen für Steuerpflichtige unter dem Strich nur ca. 3.7%.
Belege:
Spiegel 5/2003, Der Fiskus gewinnt fast immer (http://forschungsschiff-pirol.org/2007/08/17/deutscher-steuerterror/)
Zum amerikanischen Hintergrund:
Google Groups, Beitrag Steuerzahlergrundrechte (http://groups.google.de/group/de.etc.beruf.selbstaendig/msg/b30c6f16f27f55e5)
Übergriffe der dt. Finanzverwaltung:
(WiSo Fernsehbeitrag (http://www.solarresearch.org/wisosteuer1997.htm), ca. 10 min zu rechtswidrigen Prüfungsanweisungen in NRW)
(Eichels kleiner Horrorladen (http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,300376,00.html))
(Google Groups, Rechtsbeugung (http://groups.google.de/group/de.soc.recht.strafrecht/msg/75ac8234d01656e5?hl=de&) - Vollstreckung bereits gezahlter Steuerbeträge)
(Steuerfahndung mit der Brechstange (http://www.handelsblatt.com/News/printpage.aspx?_p=204872&_t=ftprint&_b=1391983))
DBA werden von der Finanzverwaltung gewohnheitsmäßig gebrochen, offene Rechtsbrüche werden unverblümt zugegeben:
(Irland - 12,5 Prozent und 30 Grad (http://www.manager-magazin.de/unternehmen/mittelstand/0,2828,druck-356251,00.html))
Zitat:
“Ausgerechnet vor dem Steuerkongress des Bund der Deutschen Industrie verkündete die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, dass Deutschland mit dem Außensteuergesetz laufend Doppelbesteuerungsabkommen bricht und das auch weiter tun werde, wenn unseren Gesetzgebern danach zumute ist.”
Fehlende Gewaltenteilung (http://www.gesetzloses-finanzamt.info/gewaltenteilung.htm):
von Udo Hochschild, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht a.D., Direktor des Sozialgerichts a.D.
Quintessenz:
Alles wird in D kontrolliert, bis hin zur Krümmung von Gurken und Bananen, nur nicht die Justiz und Verwaltung. Das charakterisiert am treffensten die deutsche Kultur. Deutsche sind Staatseigentum.
Das deutsche Steuerrecht ist außer Kontrolle geraten. Rechtsstaatliche Grundsätze werden im deutschen Steuerrecht im allgemeinen nicht beachtet. Rechtsstaatliche Minimalkriterien sind im allgemeinen nicht durchsetzbar. In der deutschen Steuerverwaltung haben sich mafiose Strukturen gebildet; deutsche Steuerzahler sind in der Praxis weitgehend rechtlos gestellt.
Als einen Polizeistaat bezeichnet man einen Staat üblicherweise dann, wenn dieser durch seine Verwaltungsorgane die weitestgehende Kontrolle über seine Bürger wahrnimmt. Dieses Kriterium ist in D sicherlich erfüllt. Die hirnlose Bürokratisierung, die perverse Überwachung und die weitgehende Auflösung des Rechtsstaats rechtfertigen solche Charakterisierung.
In Deutschland sind die Sicherungen durchgeknallt.
recherchiert und zusammengestellt von
Gerhard Mesenich
Der deutsche Steuerstaat ist außer Kontrolle geraten. Wir haben das schlechteste Steuersystem und die aufgeblähteste Steuerbürokratie der Welt. Im internationalen Vergleich ist das dt. Steuerwesen durch eine bis zu über 20-fache Bürokratisierung gekennzeichnet.
Gliederung:
1) Schlechtestes Steuersystem der Welt
2) Massenflucht der Akademiker
3) Über 80% der Abgeordneten kommen aus dem öffentlichen Dienst
4) Untaugliche Justiz
5) ca. 20-fache Personaldichte der deutschen Finanzverwaltung wie in den USA
*****
1) Schlechtestes Steuersystem der Welt
Bundespräsident Horst Köhler zitierte eine Untersuchung (World Economic Forum), wonach wir das schlechteste Steuersystem der Welt haben. ( Rede im Wortlaut (http://www.bundespraesident.de/-,2.622835/Rede-von-Bundespraesident-Hors.htm))
Ein Vergleich von 104 Ländern weist uns Platz 104 zu. Selbst Tschad, Bangladesch, Äthiopien, Tansania, Mali, Nigeria, Simbabwe, Malawi und Ghana sind lt. Studie besser als wir.
Zitat:
“Das deutsche Steuersystem ist kompliziert und unübersichtlich. Im aktuellen Länderranking des World Economic Forum belegt es in Sachen Effizienz bei 104 untersuchten Ländern Platz 104.”
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2) Massenflucht der Akademiker
( Cicero zur Auswanderungswelle (http://www.cicero.de/259.php?kol_id=10532))
Zitat:
“Alle vier Minuten verlässt ein Deutscher sein Land. An jedem Tag verliert Deutschland ein ganzes Dorf, womit die Zahl der Auswanderer Dimensionen erreicht wie seit 120 Jahren nicht mehr. Man muss kein Pessimist sein, um in der Massenflucht ein Misstrauensvotum gegen die Zukunftsfähigkeit des Landes zu erkennen.
Was die Angelegenheit so heikel macht: Es sind die Besten und Jüngsten, die genug haben und gehen. Im Gegensatz zu den Auswanderungswellen des 19. Jahrhunderts verlassen nicht etwa Analphabeten, Bauern und verzweifelte Arbeiter das Land. Wir erleben keine Elendsflucht, sondern einen Exodus des gebildeten Mittelstands. Das Durchschnittsalter unserer Auswanderer beträgt 32 Jahre, es sind junge Ärzte und Ingenieure, Wissenschaftler und Facharbeiter, Handwerker, Techniker und ehrgeizige Dienstleister. Nach Angaben der OECD verliert derzeit kein anderer Staat so viele Akademiker.”
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3) Über 80% der Abgeordneten stammen aus dem öffentlichen Dienst
Abgeordnete pflegen in der Regel nur ihre Ursprungsberufe angeben, wodurch die Zugehörigkeit und Versorgung durch den öffentlichen Dienst verschleiert werden. Von Arnim (Verwaltungsrechtler) hat die Parlamentszusammensetzung genauer untersucht. Demnach stammen über 80% der Abgeordneten aus dem öffentlichen Dienst.
Die natürliche Folge ist eine Bürokratiebombe; immer mehr Steuern, immer mehr Staat. In vielen modernen Staaten ist Angehörigen des öffentlichen Dienstes die politische Betätigung daher grundsätzlich untersagt.
Quelle: von Arnim, Das System ( Rezension (http://www.inkultura-online.de/arnim.htm))
Zitat:
“Der Ruf nach Reformen des politischen Systems wird immer lauter, doch von denjenigen die es hauptsächlich betrifft, wird dieser Ruf beständig ignoriert. Wer gräbt sich schon selber gern das Wasser, bzw. die Pfründe ab? Der Autor weist zurecht auf die Schwerfälligkeit der politischen Klasse hin. Reformen na klar, aber nicht auf unsere Kosten. Es sind vornehmlich “Zeitreiche” und “Immobile” Menschen, welche vom Parteinsystem profitieren können. Das erklärt die Zusammensetzung der Parlamente sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene. Zu über 80% bestehen sie aus Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder Beamten. Die Wahrscheinlichkeit, daß diese Gruppe Reformen, gerade im Ausgabensektor der öffentlichen Hand, auf den Weg bringt, ist mehr als unwahrscheinlich.”
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4) Untaugliche Justiz
Deutschland hat die meisten Gesetze und die meisten Richter der Welt. Auch bezüglich der Verfahrenskosten hat dieses Land unmittelbar hinter Österreich die Weltspitze erreicht. Die dt. Justiz ist etwa doppelt so teuer wie die amerikanische, wo das fälschlich meist eher vermutet wird. Deutschland hat ca. 10 mal so viele Richter wie das vereinigte Königreich, das bezüglich der Kosten am untersten Ende liegt.
zum Vergleich:
Richter pro 100.000 Einwohner
Deutschland - 25
USA - 10.8
Mittelwert der EU - ca. 10
UK - 2.5
Quellen: UN-Statistik, Spiegel 39/2006: Krise der Justiz
Rechtsstaatliche Mindesterfordernisse werden nur selten erfüllt. Die dt. Justiz ist durch enormen Filz gekennzeichnet. Viele Richter sind auch in der Politik und nebenberuflich in Staatsunternehnmen tätigund ein Staatshaftungsrecht fehlt.
Die dt. Justiz ist politisch abhängig, Staatsanwälte sind weisungsgebunden, auch die Gewaltenteilung fehlt:
Aufsatz dazu (http://www.gesetzloses-finanzamt.info/gewaltenteilung.htm)von Udo Hochschild, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht a.D., Direktor des Sozialgerichts a.D.
Die Kosten der dt. Justiz sind prohibitiv. Die Verfahren sind chaotisch und durch enorme Willkür gekennzeichnet (fehlende Protokollierung, Sachverhaltsverdrehungen / unterschlagungen / fälschungen, etc.). Aufgrund der politischen Abhängigkeit sind Verfassungsbrüche, kriminelle Verwaltungshandlungen oder Rechtsbeugungen in der Praxis kaum erfolgreich zu bekämpfen und daher weit verbreitet.
Nur bei Pimpelkram läuft die dt. Justiz zur Höchstform auf: Über 20% der deutschen Verfahren sind Beleidigungsklagen, rd. 180.000 Verfahren /anno, ein absoluter Weltrekord. Dem stehen nur einige 100 solcher Verfahren in UK gegenüber. Kinder werden wg. des Kaufs von Chemieexperimentierkästen oder wg. verbotener Musikdownloads im Wert von wenigen Euro mit Haussuchungen verfolgt. Dabei wird alles weggeschleppt, was irgendwie elektrisch aussieht. Windige Abmahnanwälte haben Hochkonjunktur.
Der deutsche Justiz- und Verwaltungsfeudalismus läßt Recht und Vernunft kaum eine Chance. Die deutsche Justiz ist ein Büttel der Exekutive.
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5) ca. 20-fache Personaldichte der deutschen Finanzverwaltung wie in den USA
zum Vergleich:
257.211 - Personalstärke der deutschen Finanzverwaltung
102.000 - Personalstärke der amerikanischen Finanzverwaltung
USA (nur Bundessteuern, 2006): $2407 Mrd = $7996 je Einwohner
D (2005): EUR 452 Mrd = EUR 5512 je Einwohner
(Quellen destatis, IRS, Personalstärke: Stand 2004)
301 Mio - Einwohnerzahl USA
82 Mio - Einwohnerzahl D
Personalverhältnis:
D: 319 Einwohner / Behördenmitarbeiter
USA: 2951 Einwohner / Behördenmitarbeiter
Steuereinahmen:
USA: $ 23,6 Mio je Steuerbeamter
D: EUR 1,75 Mio je Steuerbeamter
Verhältnis, rechnerisches Ergebnis:
$ 23.6 Mio / Eur 1.75 Mio = 13.3
(dabei 1 US$ = 1 EUR gesetzt, lokale Kaufkraft)
Rechnerisch ergibt sich somit bereits mehr als die 13-fache Steuerbürokratiedichte in D im Vergleich zu den USA. Das Verhältnis ist in der Realität noch weitaus ungünstiger, da die amerikanische Finanzbehörde IRS auch die Beiträge der Sozialversicherung einzieht. Des weiteren werden von der amerikanischen Behörde umfangreiche Auskunftsleistungen erbracht, die zur Hauptaufgabe der amerikanischen Steuerverwaltung gehören.
Ergebnis:
Unter Berücksichtigung der amerikanischen Zusatzleistungen dürfte die effektive Finanzbeamtendichte als charakteristisches Maß der Bürokratiebelastung in Deutschland mindestens das 20-fache derjenigen in den USA betragen.
weiteres:
Die IRS ist 7 Tage die Woche rund um die Uhr erreichbar. Sie ist verpflichtet, bei Anrufen innerhalb von 2 Stunden eine erste Auskunft zu geben. Bei komplizierteren Fällen muß innerhalb dieser Zeit auf einen geeigneten Ansprechpartner hingewiesen werden. Die Qualität der Antworten der Steuerbehörde wird durch eine unabhängige Behörde (Taxpayer Attorney) durch Testanrufe statistisch überwacht, der dem Kongress regelmäßig Bericht erstattet. Die Beratung dürfte ca. 30-50% der amerikanischen Steuerverwaltung binden.
Demgegenüber ist der dt. Steuerverwaltung jegliche Beratung verboten. Verbindliche Auskünfte sind nur in einem langwierigen bürokratischen Antragsverfahren zu erlangen, das zur Abschreckung mit hohen prohibitiven Gebühren belegt ist. Die Auskünfte sind zumeist so formuliert, daß sie juristisch nahezu wertlos sind.
Bei Berücksichtigung der dort von der Steuerbehörde erbrachten Beratungsleistung ist die von mir geschätzte rd. 20-fache Personaleffizienz der amerikanischen Steuerverwaltung im Vergleich zur deutschen sicherlich nicht übertrieben.
Sozialabgaben werden in den USA steuersystematisch als Steuer (social security tax) bezeichnet und ebenfalls von der Steuerbehörde eingezogen, was die amerikanische Steuerbelastung im Vergleich zur deutschen erheblich relativiert. Insgesamt ist die typische Steuerbelastung amerikanischer Arbeitnehmer unter dem Strich nur etwa halb so hoch wie die deutsche. Die volle Progression (Spitzensteuersatz 35%) greift erst bei jährlichen Einkünften von rd. $300.000.
Langfristige Kapitalgewinne (long term capital gain, alles was länger als ein Jahr gehalten wird) werden nur mit 15% Einheitssteuersatz besteuert, mit hohen Freibeträgen für Geringverdiener. Die typischen amerikanischen Steuersparmodelle laufen fast immer darauf hinaus, möglichst alle Einnahmen zu ‘long term capital gain’ umzuwidmen. Mit solchen Steuersätzen läßt sich’s bestens leben.
Die Stellung amerikanischer Steuerpflichtiger gegenüber der Behörde ist im Vergleich zu D wesentlich stärker. Übergriffe amerikanischer Steuerbeamter, die auch dort immer mal wieder vorkommen, werden dort im Gegensatz zu hier von unabhängigen Gerichten streng geahndet. Dadurch wird ein weitgehend rechtsstaatliches Steuerverfahren sichergestellt.
Im Gegensatz dazu sind hier die Finanzgerichte nahezu ausschließlich mit ehemaligen Mitarbeitern der Finanzverwaltung besetzt, was eine extrem einseitige Rechtsprechung zu Gunsten der Steuerverwaltung zur Folge hat. Faire Verfahren sind vor deutschen Finanzgerichten im allgemeinen nicht zu erwarten. Die Erfolgsaussichten deutscher Finanzgerichtsprozesse betragen für Steuerpflichtige unter dem Strich nur ca. 3.7%.
Belege:
Spiegel 5/2003, Der Fiskus gewinnt fast immer (http://forschungsschiff-pirol.org/2007/08/17/deutscher-steuerterror/)
Zum amerikanischen Hintergrund:
Google Groups, Beitrag Steuerzahlergrundrechte (http://groups.google.de/group/de.etc.beruf.selbstaendig/msg/b30c6f16f27f55e5)
Übergriffe der dt. Finanzverwaltung:
(WiSo Fernsehbeitrag (http://www.solarresearch.org/wisosteuer1997.htm), ca. 10 min zu rechtswidrigen Prüfungsanweisungen in NRW)
(Eichels kleiner Horrorladen (http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,300376,00.html))
(Google Groups, Rechtsbeugung (http://groups.google.de/group/de.soc.recht.strafrecht/msg/75ac8234d01656e5?hl=de&) - Vollstreckung bereits gezahlter Steuerbeträge)
(Steuerfahndung mit der Brechstange (http://www.handelsblatt.com/News/printpage.aspx?_p=204872&_t=ftprint&_b=1391983))
DBA werden von der Finanzverwaltung gewohnheitsmäßig gebrochen, offene Rechtsbrüche werden unverblümt zugegeben:
(Irland - 12,5 Prozent und 30 Grad (http://www.manager-magazin.de/unternehmen/mittelstand/0,2828,druck-356251,00.html))
Zitat:
“Ausgerechnet vor dem Steuerkongress des Bund der Deutschen Industrie verkündete die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, dass Deutschland mit dem Außensteuergesetz laufend Doppelbesteuerungsabkommen bricht und das auch weiter tun werde, wenn unseren Gesetzgebern danach zumute ist.”
Fehlende Gewaltenteilung (http://www.gesetzloses-finanzamt.info/gewaltenteilung.htm):
von Udo Hochschild, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht a.D., Direktor des Sozialgerichts a.D.
Quintessenz:
Alles wird in D kontrolliert, bis hin zur Krümmung von Gurken und Bananen, nur nicht die Justiz und Verwaltung. Das charakterisiert am treffensten die deutsche Kultur. Deutsche sind Staatseigentum.
Das deutsche Steuerrecht ist außer Kontrolle geraten. Rechtsstaatliche Grundsätze werden im deutschen Steuerrecht im allgemeinen nicht beachtet. Rechtsstaatliche Minimalkriterien sind im allgemeinen nicht durchsetzbar. In der deutschen Steuerverwaltung haben sich mafiose Strukturen gebildet; deutsche Steuerzahler sind in der Praxis weitgehend rechtlos gestellt.
Als einen Polizeistaat bezeichnet man einen Staat üblicherweise dann, wenn dieser durch seine Verwaltungsorgane die weitestgehende Kontrolle über seine Bürger wahrnimmt. Dieses Kriterium ist in D sicherlich erfüllt. Die hirnlose Bürokratisierung, die perverse Überwachung und die weitgehende Auflösung des Rechtsstaats rechtfertigen solche Charakterisierung.
In Deutschland sind die Sicherungen durchgeknallt.
recherchiert und zusammengestellt von
Gerhard Mesenich