Kann man den Vertrag von Lissabon mit Hitlers Machtergreifung 1933 gleichsetzen?

[Gawen]

Einige EU Abgeordnete tun genau das:

http://www.youtube.com/watch?v=uYPlDQwaN0c

Da die Völker nicht in Referenden abstimmen dürfen bezeichnen diese EU Abgeordneten den Vertrag von Lissabon als Hitlers Machtergreifung vergleichbar.

Haben die so ganz Unrecht?


Schließlich fordert auch das Bundesverfassungsgericht ein Referendum im Falle einer weiteren Souveränitätsübertragung...

"Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten."

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html

[-SG-]

Naja, wenn man will, kann man alles mit jedem vergleichen. Die Frage ist, ob man denn wirklich immer den Nazi-Vergleich heranziehen muss.

Richtig ist aber, dass in beiden Fällen ein demokratisches System über indirekt demokratische Methoden ausgehebelt wird, wobei der Lissabonner Vertrag ja nur ein weiterer Schritt in Sachen Entdemokratisierung der Staaten in der EU ist, sozusagen auf einer Entdemokratisierungsskala von 80% nach 90% springend.

[Gawen]

Die Frage ist, ob man denn wirklich immer den Nazi-Vergleich heranziehen muss.

Richtig ist aber, dass in beiden Fällen ein demokratisches System über indirekt demokratische Methoden ausgehebelt wird

Waren die 1933 so viel fanatischer als unsere CO2-Nazi-Jäger? ;)

Dann muss ja nur noch "der EU-Tag brennen" und wir haben eine neue Bundesregierung...


Die Demo im EU Parlament fand ich jedenfalls gut! :D

http://www.youtube.com/watch?v=uYPlDQwaN0c

[Bergischer Löwe]

Naja - bin auch nicht gerade ein Freund der EU. Noch aber gibt es keine EU-Braunhemden, die durch die Straßen patroullieren und uns dazu auffordern CO2 Emmitenten mit Steinen zu bewerfen.

Zumal die Ratifizierung ja immer noch an einer Abstimmung in Irland hängt. Und deren Ausgang ist - wie jede Volksabstimmung - ungewiß. Ich vertraue immer noch voll auf meine irischen Glaubensgenossen.

[L0k3]

Naja - bin auch nicht gerade ein Freund der EU. Noch aber gibt es keine EU-Braunhemden, die durch die Straßen patroullieren und uns dazu auffordern CO2 Emmitenten mit Steinen zu bewerfen.

Zumal die Ratifizierung ja immer noch an einer Abstimmung in Irland hängt. Und deren Ausgang ist - wie jede Volksabstimmung - ungewiß. Ich vertraue immer noch voll auf meine irischen Glaubensgenossen.

Naja trenn dich mal von de rVorstellung das totalitäre Regime jemals wieder so offen nach der Macht greifen werden. So doof sind die ja nun auch nicht die haben dazu gelernt und werden verdeckte Machtergreifungen probieren. Und die Eu zeigt schon stark totalitäre Züge. Allerdings werde ich eher an Stalins SU erinnert denn an Adolfs Idiotenreich.

[Gawen]

So doof sind die ja nun auch nicht die haben dazu gelernt und werden verdeckte Machtergreifungen probieren. Und die Eu zeigt schon stark totalitäre Züge. Allerdings werde ich eher an Stalins SU erinnert denn an Adolfs Idiotenreich.

Sie probieren ihre Idiotie doch offen und wie man im Video sieht sind die Bolschwiken die totalitären EU-Treiber, während Konservative das Volk in Referenden abstimmen lassen wollen...

[Bruddler]

In der Tat, auch Adolf mit dem Barte hat sich auf undemokratische Weise mehr Machtbefugnisse angeeignet....

[Felix Krull]

Ich würde den Vorgang eher mit den Verhältnissen im Iran vergleichen, wo vorgeblich demokratische Wahlen stattfinden, aber eine Clique mit ihrem politisch korrekten Wächterrat das letzte Wort hat.

Internetzensur und das Verbot unliebsamer Parteien passen da auch ins Bild.

[frodo]

Ein unmöglicher, wenn nicht zu sagen dummer Vergleich. Demokratische Staaten haben einen Vertrag gemacht und nicht eine zu allem fähige, brutale und mordlüsterne Partei samt ihrem militärischen Arm.

[EinDachs]

Vergleichen kann man viel miteinander.
Auf welcher Grundlage sollte das allerdings geschehen?

[leuchtender Phönix]

Niemand hindert dich daran solch einen Vergleich zu machen. Ich finde ihn jedoch in unsinnig und völlig fehl am Platz.

[FranzKonz]

Waren die 1933 so viel fanatischer als unsere CO2-Nazi-Jäger? ;)

Dann muss ja nur noch "der EU-Tag brennen" und wir haben eine neue Bundesregierung...


Die Demo im EU Parlament fand ich jedenfalls gut! :D

http://www.youtube.com/watch?v=uYPlDQwaN0c

Das EU-Parlament steht noch zwischen uns und der uneingeschränkten Bürokratur. Deshalb mag ich es nicht, wenn gerade zur Wahl dieses Parlaments immer der Mist ausgeschüttet wird, der eigentlich unseren etablierten Parteien auf's Haupt geschüttet werden sollte. Sie sind es nämlich, die durch die Hintertür der EU-Bürokratur regieren. Die nationalen Parlamente ist oft nur noch ein kleine Ärgernisse, die durch Diäten ruhiggestellt werden.

[Bierbaron]

Das EU-Parlament steht noch zwischen uns und der uneingeschränkten Bürokratur. Deshalb mag ich es nicht, wenn gerade zur Wahl dieses Parlaments immer der Mist ausgeschüttet wird, der eigentlich unseren etablierten Parteien auf's Haupt geschüttet werden sollte. Sie sind es nämlich, die durch die Hintertür der EU-Bürokratur regieren. Die nationalen Parlamente ist oft nur noch ein kleine Ärgernisse, die durch Diäten ruhiggestellt werden.

Um deinen durchaus richtigen letzten Satz fortzuführen: Das EU-"Parlament" ist ein noch kleineres Ärgernis, das durch noch größere Diäten ruhiggestellt wird.
Und die Anführungszeichen beim EU-Parlament stehen nicht umsonst da, denn es hat
- nur im Budget-Recht nennenswerte Befugnisse. Und
- ist undemokratisch zusammengesetzt. Es ist also
- untauglich, der EU mehr demokratische Legitimation zu verleihen, wie auch das Bundesverfassungsgericht vollkommen richtig festgestellt hat.

Also ich würde mein Vertrauen eher in die Iren setzen. ;)

Grüße
Bierbaron

[Commodus]

Also ich würde mein Vertrauen eher in die Iren setzen. ;)

Dieser Vertrag wird niemand verhindern können. Irland könnte es maximal kurz stoppen, danach überlegen sich die "Demokraten" einen Ausweg und beschließen diesen auch gemeinsam. Man kann es drehen und wenden wie man will.