Deutsche Regierung wegen Hochverrat angezeigt

[Registrierter]

Man mag glauben das in dem “Rechtsstaat” und der “Schein-Demokratie” Deutschland alles mit rechten Dingen vor sich geht.Betrachtet man jedoch die Gesetzseslage stellt man fest das die gesamte Struktur Deutschlands auf illegalen Akten seitens der Politik beruht.
http://www.schweizmagazin.ch/2009/04/14/deutsche-regierung-wegen-hochverrat-angezeigt/

Quelle:
http://www.flegel-g.de/Strafanzeige-hochverrat.html

[Paul Felz]

Man mag glauben das in dem “Rechtsstaat” und der “Schein-Demokratie” Deutschland alles mit rechten Dingen vor sich geht.Betrachtet man jedoch die Gesetzseslage stellt man fest das die gesamte Struktur Deutschlands auf illegalen Akten seitens der Politik beruht.
http://www.schweizmagazin.ch/2009/04/14/deutsche-regierung-wegen-hochverrat-angezeigt/

Na, das sollten die Piraten doch mal für den Wahlkampf nutzen.

[Termiwtb]

Das mit den Piraten ist auch Quatsch !! :) Für Hochverrat die Todesstrafe 100% keinen Rückfall . Aber wenn das kommt wer soll dann Regieren ?

[-jmw-]

Aber wenn das kommt wer soll dann Regieren ?
:wink:

[Ausonius]

Wenn die Verfassung nicht gültig sein soll, können die Leute sich da aber schlecht aufs Strafgesetzbuch berufen und alle wegen Hochverrat anzeigen, wie dort gefordert.

Wieder einmal zeigt sich, dass die ganzen Grundgesetzkritiker, Reichsregierungskreise etc. nicht einmal einfache Grundbegriff des Rechts verstanden haben und deswegen auch nicht ernst zu nehmen sind.

[politisch Verfolgter]

Die Arbeitsgesetzgebung ist ein einziges Verbrechen gegen die Grundrechte.

[Misteredd]

Aber wenn das kommt wer soll dann Regieren ?


OK, dann mach ich den Job halt! :rolleyes:

[-jmw-]

He, he, was meinste denn, was #4 bedeuten soll?
Hab mich zuerst gemeldet!

[Misteredd]

He, he, was meinste denn, was #4 bedeuten soll?
Hab mich zuerst gemeldet!


Du bist dafür







überqualifiziert! :D

[-jmw-]

Als ob Du Nixkönner das beurteilen könntest! ;)

[Misteredd]

Als ob Du Nixkönner das beurteilen könntest! ;)

Ich verwende nur die Standardantwort auf allerlei Bewerbungen, klingt doch besser als andersherum, oder?

[-jmw-]

Also doch kein Nixkönner, sondern ein Cleverle!
Feini! :)

[Misteredd]

Also doch kein Nixkönner, sondern ein Cleverle!
Feini! :)


OK, Du wirst dann eben Aussenminister! :]

[Brotzeit]

Wenn die Verfassung nicht gültig sein soll, können die Leute sich da aber schlecht aufs Strafgesetzbuch berufen und alle wegen Hochverrat anzeigen, wie dort gefordert.

Wieder einmal zeigt sich, dass die ganzen Grundgesetzkritiker, Reichsregierungskreise etc. nicht einmal einfache Grundbegriff des Rechts verstanden haben und deswegen auch nicht ernst zu nehmen sind.


Das essentielle Recht des Souveräns von der eigenen Regierung nicht belogen zu werden bedarf keiner Niederschrift! Werden wir ; der Souverän ("Wir" und "Souverän" ; das ist ein Witz :rolleyes:) von unserer Regierung getäuscht, dann ist das ein Vertrauensbruch..............
Jeder ; aber auch jeder Vertrag ; jede Verfassung ist dann damit hinfällig!

[Misteredd]

Das essentielle Recht des Souveräns von der eigenen Regierung nicht belogen zu werden bedarf keiner Niederschrift! Werden wir ; der Souverän ("Wir" und "Souverän" ; das ist ein Witz :rolleyes:) von unserer Regierung getäuscht, dann ist das ein Vertrauensbruch..............
Jeder ; aber auch jeder Vertrag ; jede Verfassung ist dann damit hinfällig!

Dann sollten wir diese Regierung aus dem Amt jagen!

[Ausonius]

Das essentielle Recht des Souveräns von der eigenen Regierung nicht belogen zu werden bedarf keiner Niederschrift! Werden wir ; der Souverän ("Wir" und "Souverän" ; das ist ein Witz :rolleyes:) von unserer Regierung getäuscht, dann ist das ein Vertrauensbruch..............
Jeder ; aber auch jeder Vertrag ; jede Verfassung ist dann damit hinfällig!

Dieser Fall ist im deutschen Rechtssystem aber einbezogen; z.B. Art. 20,3 GG, Wahlen + entsprechende Regelungen, Verfassungsklagen, Aufhebung der Immunität von Abgeordneten etc. etc. Da gibts einige Möglichkeiten. Ich glaube, du hast in diesen Thread sowieso nur was reingeschrieben, weil da schon was von mir stand...

[-jmw-]

OK, Du wirst dann eben Aussenminister! :]
Dazu reichen meine Fremdsprachenkenntnisse wohl nicht aus.
Ausserdem bin ich zu häufig zu wenig diplomatisch.
Wirtschaftsminister würd ich machen!
Da kenn ich mich zwar auch nicht mit aus, aber ich kenn gute Leute, die ich einstellen würde dafür, sich an meiner statt auszukennen. :)

[Misteredd]

Dazu reichen meine Fremdsprachenkenntnisse wohl nicht aus.
Ausserdem bin ich zu häufig zu wenig diplomatisch.
Wirtschaftsminister würd ich machen!
Da kenn ich mich zwar auch nicht mit aus, aber ich kenn gute Leute, die ich einstellen würde dafür, sich an meiner statt auszukennen. :)

Ach was. Das bisschen Englisch wie Fischer bekommst Du auch hin. Ich habe entschieden! Basta!

Gute Leute brauchen wir ja sowieso, da wir ja wohl kaum was selbst schaffen wollen!

[-jmw-]

Englisch ist kein Problem!
Alles, was nördlich und nordwestlich von D ist, krieg ich sprachlich hin.
Hmm..., eigentlich könnte ich also Minister für Innergermanische Beziehungen werden...

[politisch Verfolgter]

Wir benötigen goldene Netzwerke für globale AnbieterBeziehungen zwecks Villa&Porsche als Zweck der Erwerbsphase.
Mit high tech ist da nix mehr ein Problem, die zudem zu 99 % von Betriebslosen kommt.

[Misteredd]

Englisch ist kein Problem!
Alles, was nördlich und nordwestlich von D ist, krieg ich sprachlich hin.
Hmm..., eigentlich könnte ich also Minister für Innergermanische Beziehungen werden...

Dann darfst Du aber nur in die Schweiz, nach Namibia und nach Österreich fahren!

Überleg Dir das mal besser!

[Shahirrim]

Englisch ist kein Problem!
Alles, was nördlich und nordwestlich von D ist, krieg ich sprachlich hin.
Hmm..., eigentlich könnte ich also Minister für Innergermanische Beziehungen werden...

Veldig fint.;)

[Bruddler]

Dazu reichen meine Fremdsprachenkenntnisse wohl nicht aus.
Ausserdem bin ich zu häufig zu wenig diplomatisch.
Wirtschaftsminister würd ich machen!
Da kenn ich mich zwar auch nicht mit aus, aber ich kenn gute Leute, die ich einstellen würde dafür, sich an meiner statt auszukennen. :)

Nun stell' Dich nicht so an - der Steinewerfer konnte auch keine Fremdsprache, so etwas kann man sich nach und nach aneignen !
Was biste nur für ne Memme ?!

[-jmw-]

Dann darfst Du aber nur in die Schweiz, nach Namibia und nach Österreich fahren!

Überleg Dir das mal besser!
Was, wieso das'n?
Ich schrieb doch nicht "innerdeutsche"!

[-jmw-]

Veldig fint.;)
Nicht wahr? :)

[-jmw-]

Nun stell' Dich nicht so an - der Steinewerfer konnte auch keine Fremdsprache, so etwas kann man sich nach und nach aneignen !
Was biste nur für ne Memme ?!
Ich stell halt ein paar mehr Anforderungen an die Ausübung eines Regierungsamtes als der Herr Fischer!

[Misteredd]

Ich stell halt ein paar mehr Anforderungen an die Ausübung eines Regierungsamtes als der Herr Fischer!

Ach komm! Wozu?

[-jmw-]

Weil's sich halt so gehört?

[Misteredd]

Weil's sich halt so gehört?

Wer schreibt denn so etwas vor?

[-jmw-]

Minister für Innergermanische Beziehungen
Programmatische Eckpunkte:

- Verstärkung von Jugendaustauschprogrammen im Nord- und Ostseeraum;
- Neuhochdeutsch als erste Fremdsprache in den Schulen der sondergermanischen Länder;
- ggf. Ausweitung der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Verkehr, Umwelt, Sicherheit, Verteidigung;
- (wird laufend ergänzt. Ratschläge sind willkommen!)

[-jmw-]

Wer schreibt denn so etwas vor?
Ich mir!

[Shahirrim]

Weil's sich halt so gehört?

Solche wundervollen Worte in der heutigen Zeit. Klingt ja schon fast wie das Wesen, an dem die Welt genesen würde, wenn man es nur endlich mal machen lässt, anstelle ihm Steine in den Weg zu legen.

[Brotzeit]

Dieser Fall ist im deutschen Rechtssystem aber einbezogen; z.B. Art. 20,3 GG, Wahlen + entsprechende Regelungen, Verfassungsklagen, Aufhebung der Immunität von Abgeordneten etc. etc. Da gibts einige Möglichkeiten. Ich glaube, du hast in diesen Thread sowieso nur was reingeschrieben, weil da schon was von mir stand...


Das deutsche Rechtssystem ..
Wenn ich das Geschwätz schon höre . :puke:
Es war das blind befolgen des Systems, daß den Nazi ´s die Machtergreifung ermöglichte bzw. den braunen Schweinen es ermöglichte , die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln aus dem Sattel zu heben!

Wir sind individuelle Menschen , die mit einem einem Verstand ausgestattet sind und keine dummen systemkonformen Schalter!
Wir ; unsere Gefühle und Interessen sind das weshalb unsere Regierung schalten sollte ......
Nicht wir haben aufgrund der Vorgaben solcher realitätsfernen Stammtischphilosophen wie Ströbele und dir zu schalten! ............

Wenn unsere Regierung uns belogen haben sollte; dann ist das ein essentieller Vertrauensbruch! Da ändert auch deine system - konforme Denkweise nichts dran!
Wir sind die Bürger ; das Volk; der "Souverän" :)) und die Regierung hat uns nicht zu belügen!........

[-jmw-]

Solche wundervollen Worte in der heutigen Zeit. Klingt ja schon fast wie das Wesen, an dem die Welt genesen würde, wenn man es nur endlich mal machen lässt, anstelle ihm Steine in den Weg zu legen.
http://www.m-ixfeld.de/pics/gluecksbaerchis.jpg


?(

[Misteredd]

Ich mir!

OK; dann empfehele mir doch bitte einen besseren Aussenminister.

Im Gegensatz zu Kinkel, Fischer und Steinmeier hätte ich mit Dir ja dann zumindest mal einen ehrlichen Aussenminister. Das ist viel wert und wichtiger als Chinesisch-Kenntnisse.

Meine Prioritäten liegen da anders als Deine, aber sei es drum!

[-jmw-]

Na, verdammt, wenn Du so drauf bestehst, mach ich's halt!
Kost' aber extra dann!


Nachtrag: Ich darf doch davon ausgehen, dass wir eher in Richtung "Weltherrschaft" gehen als in Richtung "business as usual"?
Sonst wird's mir zu langweilig!

[Alfred]

Na, verdammt, wenn Du so drauf bestehst, mach ich's halt!
Kost' aber extra dann!

Aber nicht mit Islamisten Rappen bitte.

[Shahirrim]

http://www.m-ixfeld.de/pics/gluecksbaerchis.jpg


?(

Na das Deutsche Wesen.

Nämlich: Konzentriere dich auf eine Sache, bringe sie zur Perfektion und verbessere mit ihr die Welt.

[-jmw-]

Aber nicht mit Islamisten Rappen bitte.
Islamisten werden hier nicht gerappt, sondern gerupft!

[Yamamoto]

1. Wer hat die ANzeige denn gestellt? Die provisorische Reichsregierung in Berlin? :D

2. Wie kommt man eigentlich darauf, dass das Grundgesetz keine Gültigkeit haben kann? Nur, weil es nicht Verfassung heißt?

[-jmw-]

Na das Deutsche Wesen.

Nämlich: Konzentriere dich auf eine Sache, bringe sie zur Perfektion und verbessere mit ihr die Welt.
So sind Menschen aber nicht!

[Shahirrim]

So sind Menschen aber nicht!

Heutzutage nicht mehr, das stimmt.:(

[-jmw-]

1. Wer hat die ANzeige denn gestellt? Die provisorische Reichsregierung in Berlin? :D
Die provisorische Reichsregierung in Lütjenburg war's jedenfalls nicht, ich hätte in den letzten Tagen und Wochen auch garkeine Zeit für sowas gehabt. ;)


2. Wie kommt man eigentlich darauf, dass das Grundgesetz keine Gültigkeit haben kann? Nur, weil es nicht Verfassung heißt?
Naja, Krieg verloren, Aliierte, "Aufhebung" nach 1990, BRD-GmbH usw. usw.
Manche Leute messen dem irgendwie hohe Bedeutung zu. :shrug:

[-jmw-]

Heutzutage nicht mehr, das stimmt.:(
Aber früher?
Sicher gab und gibt es gewisse kulturelle Faktoren, die raumzeitlich verschieden bestimmte Verhaltenstendenzen hervorbringen.
Aber mehr?
Mehr kaum.
"Wesen" ist insofern ein vorsichtig zu gebrauchender Begriff, weil er so unverrückbar klingt.

[Ausonius]

Das deutsche Rechtssystem ..
Wenn ich das Geschwätz schon höre . :puke:
Es war das blind befolgen des Systems, daß den Nazi ´s die Machtergreifung ermöglichte bzw. den braunen Schweinen es ermöglichte , die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln aus dem Sattel zu heben!

Wir sind individuelle Menschen , die mit einem einem Verstand ausgestattet sind und keine dummen systemkonformen Schalter!
Wir ; unsere Gefühle und Interessen sind das weshalb unsere Regierung schalten sollte ......
Nicht wir haben aufgrund der Vorgaben solcher realitätsfernen Stammtischphilosophen wie Ströbele und dir zu schalten! ............

Wenn unsere Regierung uns belogen haben sollte; dann ist das ein essentieller Vertrauensbruch! Da ändert auch deine system - konforme Denkweise nichts dran!
Wir sind die Bürger ; das Volk; der "Souverän" :)) und die Regierung hat uns nicht zu belügen!........

Das gleiche langweilige Gelaber hast du mir schon einen Beitrag vorher serviert. Ich finde das politische System in Ordnung und die Schwächen, die sich offenbaren, liegen dann eher auf Seiten der Handelnden als grundsätzlichen Fehlern der Verfassung. Für dich ist das nicht so, ist ja nicht weiter schlimm, aber heul dich lieber woanders aus, du wirst bei anderen Usern da gnädigere Aufnahme finden.

[Holdus]

1. Wer hat die ANzeige denn gestellt? Die provisorische Reichsregierung in Berlin? :D

2. Wie kommt man eigentlich darauf, dass das Grundgesetz keine Gültigkeit haben kann? Nur, weil es nicht Verfassung heißt?


Das ist die Quelle des Berichtes:

http://www.flegel-g.de/Strafanzeige-hochverrat.html

[ErhardWittek]

... Ich finde das politische System in Ordnung ....
Das glaube ich Dir auf der Stelle.

Ich hoffe aber, Du gestehst anderen zu, Deine Empfindung nicht teilen zu müssen.

[henriof9]

Wenn die Verfassung nicht gültig sein soll, können die Leute sich da aber schlecht aufs Strafgesetzbuch berufen und alle wegen Hochverrat anzeigen, wie dort gefordert.

Wieder einmal zeigt sich, dass die ganzen Grundgesetzkritiker, Reichsregierungskreise etc. nicht einmal einfache Grundbegriff des Rechts verstanden haben und deswegen auch nicht ernst zu nehmen sind.

Wobei, in Artikel 146 des Grundgesetzes steht :


Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.


Zunächst ist also unser Grundgesetz gültig.
Desweiteren steht da nirgends, in welchem Zeitraum nach der WV eine Verfassung von deutschen Volke entschieden werden sollte, genauso wenig ob es überhaupt dazu kommen muß.

Und das Ding mit dem Hochverrat, also bitte, davon ausgehend, daß eine deutsche Regierung durch freie Wahl legitimiert wurde, hat diese jeweilige Regierung auch selbstverständlich eine gewisse Handlungsfreiheit, welche ja, als Kontrollorgan, im Falle einer Grundgesetzänderung sogar durch eine andere Mehrheit gedeckt sein muß.
Gefällt dem Volk das Handeln einer Regierung nicht, steht es ihm frei eine andere zu wählen ( ohne Wertung der Möglichkeiten jetzt bitte ).

[Brotzeit]

Das gleiche langweilige Gelaber hast du mir schon einen Beitrag vorher serviert. Ich finde das politische System in Ordnung und die Schwächen, die sich offenbaren, liegen dann eher auf Seiten der Handelnden als grundsätzlichen Fehlern der Verfassung. Für dich ist das nicht so, ist ja nicht weiter schlimm, aber heul dich lieber woanders aus, du wirst bei anderen Usern da gnädigere Aufnahme finden.

Das vermeidlich sozial verträgliche "sozial - ökologische Gelaber zu Ablenkungszwecken" der grossen kotzgrünen ökologisch abbaubaren Vorsitzenden hast du gut adaptiert, du "system - konformer Schalter"!

[Brotzeit]

Das gleiche langweilige Gelaber hast du mir schon einen Beitrag vorher serviert. Ich finde das politische System in Ordnung und die Schwächen, die sich offenbaren, liegen dann eher auf Seiten der Handelnden als grundsätzlichen Fehlern der Verfassung. Für dich ist das nicht so, ist ja nicht weiter schlimm, aber heul dich lieber woanders aus, du wirst bei anderen Usern da gnädigere Aufnahme finden.



Typisch für die grünen ; unreifen grüne Anhänger .........
Für sie ist nur da richtig , was ihren konfusen und abstrakten Interessen dient!
Wenn du nicht ihrem Geplapper willig folgst , wie ein dummes Schaaf , dann werden sie unverschämt!

[meckerle]

Dann sollten wir diese Regierung aus dem Amt jagen!
Einverstanden! Wann?

[Margrit]

Ich stell halt ein paar mehr Anforderungen an die Ausübung eines Regierungsamtes als der Herr Fischer!




da biste schon falsch für son Amt.

Um in die Politik zu gehen brauchst Du keinerlei Qualifikation

[Yamamoto]

Das ist die Quelle des Berichtes:

http://www.flegel-g.de/Strafanzeige-hochverrat.html

Hach Gott, da hat jemand eindeutig zuviel Zeit und sollte scih insbesondere den Artikel 146 nochmal genau ansehen.

[-jmw-]

Es ist aber hilfreich, wenn man was kann und was will!

[meckerle]

da biste schon falsch für son Amt.

Um in die Politik zu gehen brauchst Du keinerlei Qualifikation
Genau! Du musst erstmal an der Garderobe deinen Anstand und Charakter abgeben, dann kannste in die Politik gehen.
Egal auf welcher Ebene.
Wenn du dazu nicht bereit bist, haste in der Politik nichts verloren. :D

[Gawen]

Wieder einmal zeigt sich, dass die ganzen Grundgesetzkritiker, Reichsregierungskreise etc. nicht einmal einfache Grundbegriff des Rechts verstanden haben und deswegen auch nicht ernst zu nehmen sind.

Ausonius, Schiss in der Hose? :))


Das ist die Rechtslage:

"Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten."

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html



Um die Abfrage der Willenserklärung des Volkes wollen sich die Pappnasen in Berlin drücken, sie wollen lieber das GG ändern:


"Eines ist klar: Um dieses demokratisch legitimierte Europa zu schaffen und die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandenen Unklarheiten zu beseitigen, müssen wir das Grundgesetz ändern."

http://www.sueddeutsche.de/v5x38X/2967268/Mehr-Macht-fuer-Europa.html



Die Volkssouveränität kann man aber nicht abschaffen, denn sie ist integraler Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung:


„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ... Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: ... die Volkssouveränität ...“

– BVerfGE 2, 1, 12



Wer die Volkssouveränität abschaffen wollte, der würde also automatisch Artikel 20, Abs. 3-4 GG wirksam werden lassen:


"(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

http://dejure.org/gesetze/GG/20.html



Die erste Ausübung von Staatsgewalt gegen einen Deutschen, der im Falle der Planung der Abschaffung der Volkssouveränität sein Widerstandsrecht in Anspruch nimmt würde automatisch zur Anwendbarkeit des §81 StGB (Hochverrat) führen, etwaige Vorbereitungshandlungen wären nach §83 StGB strafbar... ;)

[Ausonius]

Ausonius, Schiss in der Hose? :))


Das ist die Rechtslage:

"Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten."

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html



Um die Abfrage der Willenserklärung des Volkes wollen sich die Pappnasen in Berlin drücken, sie wollen lieber das GG ändern:


"Eines ist klar: Um dieses demokratisch legitimierte Europa zu schaffen und die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandenen Unklarheiten zu beseitigen, müssen wir das Grundgesetz ändern."

http://www.sueddeutsche.de/v5x38X/2967268/Mehr-Macht-fuer-Europa.html



Die Volkssouveränität kann man aber nicht abschaffen, denn sie ist integraler Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung:


„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ... Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: ... die Volkssouveränität ...“

– BVerfGE 2, 1, 12



Wer die Volkssouveränität abschaffen wollte, der würde also automatisch Artikel 20, Abs. 3-4 GG wirksam werden lassen:


"(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

http://dejure.org/gesetze/GG/20.html



Die erste Ausübung von Staatsgewalt gegen einen Deutschen, der im Falle der Planung der Abschaffung der Volkssouveränität sein Widerstandsrecht in Anspruch nimmt würde automatisch zur Anwendbarkeit des §81 StGB (Hochverrat) führen, etwaige Vorbereitungshandlungen wären nach §83 StGB strafbar... ;)

Du vermischst doch hier etwas. Um die EU-Verfassung ging es gar nicht im Eingangsbeitrag. Abgesehen davon: wenn du hier auf Basis des Grundgesetzes argumentierst, erkennst du es ja offensichtlich als Verfassung an. Und das ähnliche Probleme hat der "Reichianer", der den Artikel verfasst hat: Er erkennt zwar das Grundgesetz nicht an, argumentiert aber mit dem StGB und will, dass Leute Strafanzeigen wegen Hochverrats stellen sollen. Das StGB leitet sich aber aus dem Grundgesetz ab.

[Ausonius]

Typisch für die grünen ; unreifen grüne Anhänger .........
Für sie ist nur da richtig , was ihren konfusen und abstrakten Interessen dient!
Wenn du nicht ihrem Geplapper willig folgst , wie ein dummes Schaaf , dann werden sie unverschämt!

Wie gesagt: du kannst ja gerne der große Systemgegner sein; aber warum soll ich mich jetzt dafür interessieren?

[Gawen]

Das StGB leitet sich aber aus dem Grundgesetz ab.

Aha, das ältere Gesetz leitet sich also aus dem jüngeren ab... Du bist ein echter Fachmann, ich merk das schon...! :D


Ich bin übrigens ein Verfassungspatriot im Sinne der konservativen Lesart des GG im Lichte des Selbstbestimmungsrechts der Völker.

Völker, nicht Bevölkerungen! ;)

[Ausonius]

Aha, das ältere Gesetz leitet sich also aus dem jüngeren ab...


Na und? Dennoch steht das StGB ja monolithisch nicht alleine für sich, sondern ist dem Grundgesetz untergeordnet (insofern leitet es sich ab).

P.S.: zum zweiten Teil: bleibt dir ja unbenommen, hat aber auch nix mit dem Eingangsthema zu tun (worum es mir nur ging)....

[Marathon]

Und das Ding mit dem Hochverrat, also bitte, davon ausgehend, daß eine deutsche Regierung durch freie Wahl legitimiert wurde, ...

Alleine das ist aber bereits nicht der Fall.
Bei der letzten Wahl wurden Wahlcomputer benutzt, was laut Bundesverfassungsgericht illegal war, da man nicht nachvollziehen kann, wie gewählt worden ist.
Diese Wahlcomputer waren für 2 Millionen Stimmen verantwortlich, was durchaus wahlentscheidend gewesen ist.

Zweitens machen die Politiker nach der Wahl nicht das, was sie vor der Wahl gesagt haben und wofür sie vom Volk gewählt worden sind. Statt dessen agieren sie wie reine Marionetten der Banken und Versicherungen.

Drittens kann man durch das Listensystem Politiker nicht abwählen.

Viertens brechen die Politiker reihenweise die Artikel des Grundgesetzes, was nur durch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht behoben werden kann.

[Pascal_1984]

Das mit den Piraten ist auch Quatsch !! :) Für Hochverrat die Todesstrafe 100% keinen Rückfall . Aber wenn das kommt wer soll dann Regieren ?

Jemand neues- wieviel schlimmer kann es werden?

[Gawen]

Und das Ding mit dem Hochverrat, also bitte, davon ausgehend, daß eine deutsche Regierung durch freie Wahl legitimiert wurde, hat diese jeweilige Regierung auch selbstverständlich eine gewisse Handlungsfreiheit

Aber diese Handlungsfreiheit ist nicht unbeschränkt und setzt die Einhaltung formaler Wege voraus.

Siehe Art. 20, Abs. 3. "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung ... gebunden."

Es genügt nicht, daß eine Regierung die Verfassung ändern könnte, sie muß es erst mal tun und sich so Handlungsspielraum verschaffen, bevor sie agieren kann.

Was unsere etablierten Elite-Schranzen machen ist in letzter Zeit viel zu oft verfassungswidrig.


Und wenn sie es dabei arg übertreiben, dann nennt man das Hochverrat. Der Versuch die Volkssouveränität einzuschränken oder abzuschaffen wäre Vorbereitung zu einem Hochverrat. ;)

[Yamamoto]

Wenn ein klar verfassungswiedriges GEsetz verabschiedet wird, sollte der/die Regierungschef(in) eh zum Rücktritt "überredet" werden.

[Frank3]

Jemand neues- wieviel schlimmer kann es werden?

Ja aber doch NICHT eine Bande , mit welchem ZIEL und das soll GLAUBEN ?

GOTT

[henriof9]

Alleine das ist aber bereits nicht der Fall.
Bei der letzten Wahl wurden Wahlcomputer benutzt, was laut Bundesverfassungsgericht illegal war, da man nicht nachvollziehen kann, wie gewählt worden ist.
Diese Wahlcomputer waren für 2 Millionen Stimmen verantwortlich, was durchaus wahlentscheidend gewesen ist.

Trotzdem hatte das BVG die Wahl nicht für ungültig erklärt.


Wahl bleibt trotzdem gültig

Dies führe jedoch nicht zur Auflösung des Bundestages, da der Bestandsschutz der gewählten Volksvertretung den Wahlfehler überwiege. Es gebe zudem keine Hinweise darauf, dass Wahlgeräte fehlerhaft funktioniert hätten oder manipuliert worden sein könnten. Die Richter betonten jedoch auch, dass es grundsätzlich nicht zu beanstanden sei, dass das Bundeswahlgesetz den Einsatz von Wahlgeräten zulässt.



Zweitens machen die Politiker nach der Wahl nicht das, was sie vor der Wahl gesagt haben und wofür sie vom Volk gewählt worden sind. Statt dessen agieren sie wie reine Marionetten der Banken und Versicherungen.

Auch dabei liegt es am Volk dies spätestens bei der nächsten Wahl zu korrigieren.


Drittens kann man durch das Listensystem Politiker nicht abwählen.

Da in Deutschland generell keine Personen gewählt werden können, spielt dies keine Rolle, ist man mit einem Listenpolitiker nicht einverstanden, wählt man eben nicht diese Partei.


Viertens brechen die Politiker reihenweise die Artikel des Grundgesetzes, was nur durch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht behoben werden kann.

Das stimmt, ärgert mich genauso maßlos, zeigt aber eben, daß wir ein Rechtsstaat sind wo es eben eine höhere Instanz gibt, welche dem Wildwuchs in den Gesetzen ggf. Einhalt gebietet.


Aber diese Handlungsfreiheit ist nicht unbeschränkt und setzt die Einhaltung formaler Wege voraus.

Siehe Art. 20, Abs. 3. "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung ... gebunden."

Es genügt nicht, daß eine Regierung die Verfassung ändern könnte, sie muß es erst mal tun und sich so Handlungsspielraum verschaffen, bevor sie agieren kann.

Was unsere etablierten Elite-Schranzen machen ist in letzter Zeit viel zu oft verfassungswidrig.

Und wenn sie es dabei arg übertreiben, dann nennt man das Hochverrat. Der Versuch die Volkssouveränität einzuschränken oder abzuschaffen wäre Vorbereitung zu einem Hochverrat. ;)

Aber genau dafür haben wir das BVG, was dann darauf achtet, daß schädliche Gesetze keine Rechtskraft bekommen bzw. ggf. wieder aufgehoben werden.
Und auch ist es nicht immer möglich Gesetze zu verabschieden bei welchen man bis zum letzten I- Tüpfelchen absehen kann, welche Konsequenzen diese wirklich haben.
Zugegeben, das es in Mode gekommen ist alles Mögliche per Gesetz zu erlassen um zunächst Zeit zu gewinnen, bis dann irgendwann das BVG dieses kassiert ist extrem ärgerlich und zeigt eigentlich eher die Unfähigkeit der Politiker oder aber auch deren Abgebrühtheit, ändert aber nichts daran, daß das Volk es in der Hand hat dieses zu ändern.

[Paul Felz]

Henri, das BVG besteht auch nur aus Menschen.

[henriof9]

Henri, das BVG besteht auch nur aus Menschen.

Eben.

Fehler macht jeder Mensch und nur weil das Volk je nach seinen Befindlichkeiten entscheidet was es für gerecht oder ungerecht hält, kann eine Regierung dieses nicht als Maßstab für ihr handeln nehmen.
Es würde mich gerade in D wundern, wenn das Volk mit Gesetzen einverstanden wäre, welche für die eine oder andere Seite negative Folgen hätte.
Genau diese Problem haben wir doch, einerseit regen wir uns auf, daß die Parteien Klientelpolitik betreiben, und damit meine ich jetzt nicht die Lobbyisten ect., andererseits erwarten wir aber entsprechende Handlungsweisen von der Politik.
Wie denn nun ? Märchen- und Schlaraffenland gibt es nicht.

[Paul Felz]

Eben.

Fehler macht jeder Mensch und nur weil das Volk je nach seinen Befindlichkeiten entscheidet was es für gerecht oder ungerecht hält, kann eine Regierung dieses nicht als Maßstab für ihr handeln nehmen.
Es würde mich gerade in D wundern, wenn das Volk mit Gesetzen einverstanden wäre, welche für die eine oder andere Seite negative Folgen hätte.
Genau diese Problem haben wir doch, einerseit regen wir uns auf, daß die Parteien Klientelpolitik betreiben, und damit meine ich jetzt nicht die Lobbyisten ect., andererseits erwarten wir aber entsprechende Handlungsweisen von der Politik.
Wie denn nun ? Märchen- und Schlaraffenland gibt es nicht.

Das Problem liegt daran, daß die falschen Menschen an die "Macht" kommen. Stell Dir Joschka "Polizisten-sind-Schweine" als Präsident des BVG vor.

[henriof9]

Das Problem liegt daran, daß die falschen Menschen an die "Macht" kommen. Stell Dir Joschka "Polizisten-sind-Schweine" als Präsident des BVG vor.

Brauch ich nicht, weil Joschka kein Anwalt ist geschweigen denn Richter.


Wählbar ist jeder, der über 40 Jahre alt ist und nach dem Deutschen Richtergesetz die Befähigung zum Richteramt besitzt (2. Juristisches Staatsexamen oder Professor der Rechte an einer deutschen Universität – dem gleichgestellt ist der Abschluss eines Diplomjuristen nach damaligen DDR-Recht).


Natürlich kommen, nach unserer Definition, die falschen Leute an die Macht.
Nur, dann müßte das gesamte Wahlsystem geändert werden, umgestellt auf reine Personenwahlen und, um ehrlich zu sein, ich bin mir nicht sicher ob ich z.B. einen Gildo Horn oder einen Stefan Raab in der Politik haben möchte. :D
Außerdem wäre ich mir 100%-ig sicher, daß selbst dann die Menschen den Politiker, welchen sie persönlich wählen könnten deswegen nicht besser kennen würden, weil sie sich dann erst recht mit Politik auseinandersetzen müßten.

[Gawen]

Und auch ist es nicht immer möglich Gesetze zu verabschieden bei welchen man bis zum letzten I- Tüpfelchen absehen kann, welche Konsequenzen diese wirklich haben.

Bei der Abgabe von Entscheidungskompetenzen nach Brüssel ist nicht abzusehen, daß durch die Abgabe die Souveränität des Deutschen Volkes vermindert wird? :D

[-jmw-]

Zu GG und Strafrecht:

Wenn's GG nicht gilt, gilt's Strafrecht auch nicht im Rahmen des GG, klar.
Aber: Wenn's GG nicht gilt, nach welchen Regeln entscheiden wir dann überhaupt, welche Regeln gelten?
Und kann man da dann nicht einfach sagen, tja, Verfassung hamwer nicht, Strafrecht aber brauchen wir, also nehmen wir das, was es schon gibt und legitimieren es nicht durch vorgeschaltete Verfassungsregeln, sondern durch seine blosse Notwendigkeit?

Auch: Wenn wir keine Verfassung haben, gegen was verstossen wir dann, wenn wir ein Strafrecht anwenden, das garkeines ist, wegen weil nicht legitimiert durch die Verfassung?

Fazit: Garkein Problem alles!

[Termiwtb]

He, he, was meinste denn, was #4 bedeuten soll?
Hab mich zuerst gemeldet!
Seht ihr da fängt der Streit schon an !!

[henriof9]

Bei der Abgabe von Entscheidungskompetenzen nach Brüssel ist nicht abzusehen, daß durch die Abgabe die Souveränität des Deutschen Volkes vermindert wird? :D

Zumindest scheint dies bei unseren Politikern nicht so gesehen zu werden, das Abgeben der Souveränität.
Auch da hat das BVG ja gerade die Notbremse gezogen.
Ich nenne das einfach Faulheit, Bequemlichkeit und Gedankenlosigkeit gepaart mit einem Schuß Ideologie, gewürzt mit dem Hintergrund der deutschen Geschichte.

[-jmw-]

Streit?
Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, bitteschön!

[Termiwtb]

Streit?
Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, bitteschön!
Hast ja recht !!! aber wenn du nicht das machst was die Herrschaften von dir wollen ! dann geht es dir wie Kennedy, dann hast du auf einmal Kopfschmerzen da ein Loch in deinem Schädel ist.

Die Welt wird nun mal von nur ein paar Leuten geführt, ( Bilderberger ) um eine Weltordnung anzustreben.

Ich weiß, nun hab ich ein Thema angesprochen wo es KRITIK über Kritik über mich kommt, aber das was Alex Jones berichtet und man sich dann mal die Politik anschaut oder das Weltgeschehen muß man doch ins Grübeln kommen oder nicht ?

[-jmw-]

No risk, no fun!

[Brotzeit]

da biste schon falsch für son Amt.

Um in die Politik zu gehen brauchst Du keinerlei Qualifikation

Richtig!
Du musst nur unter Verwendung möglichst vermeidlich bedeutungsvoller theatralischer Gesten lang genug plappern und wie ein Kaugummi immer wieder das Wort "sozial" wiederholen bzw. missbrauchen; wie Fischer! ...........

[-jmw-]

Das kann ich!

[Brotzeit]

Wie gesagt: du kannst ja gerne der große Systemgegner sein; aber warum soll ich mich jetzt dafür interessieren?

Es ist klar da du dich dem entziehen und dich nicht dafür interessieren wirst, weil du in deinem grünen Narziß garnicht an einer konstruktiven Diskussion interessiert bist und prinzipiell wie alle grünen Fanatiker auf Gesetzen; kleinkariert auf Formulierungen rumreitest, solange die Meinung deines Gegenüber nicht im Interesse eurer abstrakten Politik entspricht. ......

[Brotzeit]

Wie gesagt: du kannst ja gerne der große Systemgegner sein; aber warum soll ich mich jetzt dafür interessieren?


Wer sagt den daß ich ein "Systemgegner" bin?
Das ist eine Unterstellung!
Das ich ein "Systemgegner" bin , habe ich nicht gesagt!
Ich denke bloß kritisch und bin nicht nur ein Relais , daß nur "0" und "1", kennt wie du!

[Ausonius]

Zu GG und Strafrecht:

Wenn's GG nicht gilt, gilt's Strafrecht auch nicht im Rahmen des GG, klar.
Aber: Wenn's GG nicht gilt, nach welchen Regeln entscheiden wir dann überhaupt, welche Regeln gelten?
Und kann man da dann nicht einfach sagen, tja, Verfassung hamwer nicht, Strafrecht aber brauchen wir, also nehmen wir das, was es schon gibt und legitimieren es nicht durch vorgeschaltete Verfassungsregeln, sondern durch seine blosse Notwendigkeit?

Auch: Wenn wir keine Verfassung haben, gegen was verstossen wir dann, wenn wir ein Strafrecht anwenden, das garkeines ist, wegen weil nicht legitimiert durch die Verfassung?

Fazit: Garkein Problem alles!

Der Gedankengang ist nicht völlig falsch. Denn z.B. das preußische Landrecht gab es lange vor der ersten preußischen Verfassung, und funktioniert hat der Staat trotzdem.

Nur möchten die eingangs erwähnten Leute ja Strafanzeige stellen bei Behörden, die ja von der deutschen Verfassung abhängen, und wenn die Verfassung ihrer Meinung nach nicht gültig ist, können es diese Organe auch nicht sein.

[-jmw-]

Schon, aber gleichzeitig verstossen diese Pseudo-Behörden dann ja gegen kein Recht, wenn sie was-auch-immer durchsetzen, nicht?

[franz]

da biste schon falsch für son Amt.

Um in die Politik zu gehen brauchst Du keinerlei Qualifikation

aber hallo, ich denke die Beiden wollten was neues aufziehen, ohne den alten Sumpf ? ein System wo auch Anstand bedeutung hat. :]

Gruß franz

[frundsberg]

Die BRD-System-Partei CDU gegen Ausländer ???

1999 - Aufnahmen aus dem letzten Jahrhundert:

http://www.youtube.com/watch?v=qNqxk8fzguo

[borisbaran]

Wieder mal der 328570295629085628096234895te Spam übers angeblich nciht gültige GG usw :zzz:

[Termiwtb]

Wieder mal der 328570295629085628096234895te Spam übers angeblich nciht gültige GG usw

Und er hat recht Solltest dich dann mal richtig Informieren und nicht den Medien zuhören die sowieso nur Lügen verbreitengermane

[Gawen]

Schon, aber gleichzeitig verstossen diese Pseudo-Behörden dann ja gegen kein Recht, wenn sie was-auch-immer durchsetzen, nicht?

Und unsere Regierenden benehmen sich auch ständig so als wäre das Grundgesetz null und nichtig, so als ob die "Reichsspinner" recht hätten... ;)


Das Böse am Lissabon Urteil ist, daß das BVerfG die gute alte Fiktion der Volkssouveränität hat wiederaufleben lassen. Das Thema wird definitiv lustig bleiben! :D

[klartext]

Und er hat recht Solltest dich dann mal richtig Informieren und nicht den Medien zuhören die sowieso nur Lügen verbreitengermane
Dümmliche Korinthenkackerei, nichts weiter

[-jmw-]

Und unsere Regierenden benehmen sich auch ständig so als wäre das Grundgesetz null und nichtig, so als ob die "Reichsspinner" recht hätten... ;)
Eigentlich lebt ihr sowieso alle im Reich -jmw-.
Nur bin ich mangels Organisation nicht handlungsfähig und räumlich nur teilidentisch mit irgendwas... :lol:


Das Böse am Lissabon Urteil ist, daß das BVerfG die gute alte Fiktion der Volkssouveränität hat wiederaufleben lassen. Das Thema wird definitiv lustig bleiben! :D
D'accord!

[Brotzeit]

...........ja von der deutschen Verfassung abhängen, und .........

Gröhl !



Wer hängt hier weswegen von der Verfassung ab?
DAS und nichts Anderes ist die Frage!

Wir sind ein wiedervereinigtes Volk.

Was haben diese "Verfassugnsorgane" getan um endlich diesen Staat zu legalisieren ?

[malnachdenken]

Was haben diese "Verfassugnsorgane" getan um endlich diesen Staat zu legalisieren ?

Was fehlt denn noch?

[-jmw-]

Was haben diese "Verfassugnsorgane" getan um endlich diesen Staat zu legalisieren ?
Woher haste die Schnapsidee, man könne einen Staat legalisieren?

[Gawen]

Was fehlt denn noch?

Was fehlt? Die Umsetzung des Amtseides in die tägliche Praxis! :D

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."