Vollständige Version anzeigen : FDP will hessische Polizei aufrüsten
Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen.
1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs
2. Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras
3. Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten
4. Unterbrechung des Mobilfunks
5. Bundestrojaner für Skype-Nutzer
6. Datenauslieferung an das Ausland
7. Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung
8. Mehr Videoüberwachung
9. Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung
10. Schwacher Schutz von Intimitäten
11. Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung
Nicht Wählbar die FDP (Sehr Liberal):D
politisch Verfolgter
17.07.2009, 12:09
Die Verbrecher gehören wegen ihrer "Arbeitnehmer"Shice längst hinter Gitter.
Diese paranoid WahnvorstellungsBehafteten glauben, man sei Darmbakterium offener Stellen, Ratte ihres Schweinestalls.
FranzKonz
17.07.2009, 12:56
Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen.
...
Nicht Wählbar die FDP (Sehr Liberal):D
Die FDP ist zum Steigbügelhalter der Union verkommen. Deutlich sichtbar nicht nur am obigen Beispiel, sondern auch an den festen Koalitionsaussagen.
Deshalb: Wählt die Piraten, auch wenn sie zunächst nur zum Reißnagel auf dem Kanzlersessel taugen!
Wieder einmal nur heisse Luft von der FDP ( Die Deutsche Leitkultur ist fertig ) und der CDU ( Abschaffung der Brd ). Koch entlässt mehr als 1000 Beamte. Pfft.
Deshalb, wählt die Piraten.
Die Verbrecher gehören wegen ihrer "Arbeitnehmer"Shice längst hinter Gitter.
Diese paranoid WahnvorstellungsBehafteten glauben, man sei Darmbakterium offener Stellen, Ratte ihres Schweinestalls.
Vollkommen Richtig PV. Werde ein Pirat. Gib dir einen Ruck.
politisch Verfolgter
17.07.2009, 13:34
Nix wählen, was mit "Arbeitnehmer"Shice rumsaut.
Son ekeliger Dreck ist aus den Gesetzen zu entsorgen.
Koch hinter Gitter, weil er Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot mit verantwortet. Pffft.
CDU ist eine kriminelle Vereinigung, die mit obigem Dreck herumkotzt, wovon sie zwangsfinanziert schmarotzt.
Auch der Rest ist Gangsterbrut.
politisch Verfolgter
17.07.2009, 13:35
Vollkommen Richtig PV. Werde ein Pirat. Gib dir einen Ruck.
Ich fordere die Grundrechte ein, was mit Piraterie sicher rein gar nix zu tun hat.
Grundrechtsverweigerer sind geiselgangsterische Piraten, sog. "Arbeitsgesetzgeber".
Man kann sie auch ZuhälterSäue nennen.
Ich fordere die Grundrechte ein, was mit Piraterie sicher rein gar nix zu tun hat.
Aber die Piraten haben auch etwas für dich in ihrem Programm, unter anderem das Grundrecht auf ein Zensurfreies Internet. Also hat deine Forderung doch etwas mit den Piraten gemeinsam.
Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen.
1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs
2. Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras
3. Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten
4. Unterbrechung des Mobilfunks
5. Bundestrojaner für Skype-Nutzer
6. Datenauslieferung an das Ausland
7. Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung
8. Mehr Videoüberwachung
9. Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung
10. Schwacher Schutz von Intimitäten
11. Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung
Nicht Wählbar die FDP (Sehr Liberal):D
http://img525.imageshack.us/img525/7076/53982424dt3.jpger Witz dabei ist ja der Umstand, daß sich die FDP immer noch als Bürgerrechtspartei verkauft. Aber eine Piltz und ein Stadler machen leider noch keinen Sommer.
politisch Verfolgter
17.07.2009, 13:39
Alfred, das Internet ist doch nicht mein Problem, sondern der Arbeitsgesetzdreck.
Der muß weg, eine AnbieterRechtsordnung muß her, ist wiss., abgabenrechtlich und institutionell zu flankieren.
Für Villa&Porsche benötigen wir goldene Netzwerke, womit es dazu unermeßlich viel zu tun gibt.
Und immer an den Faktor 320 denken.
Wo sind denn bitte die Eink./Verm.-Verteilungskurven?
Landogar
17.07.2009, 13:46
Die Gesetzgebungsverfahren der letzten Jahre kommen mir vor wie besonders originelle ABM fürs Bundesverfassungsgericht.
Die FDP selbst macht ja keinen großen Hehl aus ihren Ambitionen. Hauptsache regieren. Glaubwürdigkeit und Integrität sind zweitrangig.
politisch Verfolgter
17.07.2009, 13:50
Der FPD-Schrott ist eine kriminelle Vereinigung zwangsfinanzierter Zwangsarbeitslatrine.
Diese Säue exkrementieren mit verbrecherischer Arbeitsgesetzgebung "Arbeitnehmer"Mundstuhl.
Für Villa&Porsche hingegen gibts unermeßlich viel zu tun, wozu Politschweine hinter Gitter gehören, die das "zumutbarkeitsrechtlich" unterbinden wollen.
Stadtknecht
17.07.2009, 16:00
Zuerst einmal sollte Hessen und nicht nur Hessen mehr Polizisten einstellen und diese besser bezahlen.
Paul Felz
17.07.2009, 16:11
Zuerst einmal sollte Hessen und nicht nur Hessen mehr Polizisten einstellen und diese besser bezahlen.
Man könnte ja im Gegenzug ein paar Verwaltungs- und Finanzbeamte einsparen :D
Stadtknecht
17.07.2009, 16:17
Man könnte ja im Gegenzug ein paar Verwaltungs- und Finanzbeamte einsparen :D
Warum nicht?
Dann dauert eine Einkommensteuerrückzahlung eben ein paar Monate länger, auf einen Paß muß man auch ein halbes Jahr warten und Bauanträge dauern eben drei Jahre.
Paul Felz
17.07.2009, 16:19
Warum nicht?
Dann dauert eine Einkommensteuerrückzahlung eben ein paar Monate länger, auf einen Paß muß man auch ein halbes Jahr warten und Bauanträge dauern eben drei Jahre.
Mir egal. Steuern zahle ich hier nicht, Paß habe ich für die nächsten 10 Jahre und so blöd, zu bauen, bin ich auch nicht.
Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen.
1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs
2. Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras
3. Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten
4. Unterbrechung des Mobilfunks
5. Bundestrojaner für Skype-Nutzer
6. Datenauslieferung an das Ausland
7. Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung
8. Mehr Videoüberwachung
9. Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung
10. Schwacher Schutz von Intimitäten
11. Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung
Nicht Wählbar die FDP (Sehr Liberal):D
Die heute eventuell noch lebenden GeStaPo-Mitarbeiter werden sicherlich ungläubig ihre Augen weit aufreizen - davon konnten sie nicht einmal träumen von solchen seeligen Zuständen.
Das eigentliche Problem aber ist ja, dass die Bürger alles mit sich machen lassen. Noch vor 20 Jahren wären solche Absichten völig undenkbar gewesen.
Staatenloser
17.07.2009, 19:02
FDP will hessische Polizei aufrüsten
Richtfest zum Neubau der Justizvollzugsanstalt Frankfurt/Main I
25.03.2009 - Pressemitteilung
Jörg-Uwe Hahn FDP: „Der humane Untersuchungshaftvollzug muss sowohl Sicherheitsanforderungen als auch dem Grundsatz der Unschuldsvermutung Rechnung tragen“
Hinweis:
Neubau der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I
Kurzinformationen:
Zahl der Haftplätze: 508 Untersuchungshaft plus 56 in der Transportabteilung
Spatenstich: 02. Oktober 2006
Grundsteinlegung: 01. November 2007 durch Staatsminister Jürgen Banzer
Übergabe der Justizvollzugsanstalt voraussichtlich: 01. Juni 2010
Gesamt Bau- und Planungskosten: 86,03 Millionen Euro
Besonderheiten:
Im Rahmen der Neubaumaßnahmen entstehen für die Nutzung durch die angrenzende Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main IV Besucherräume, eine Freigängerverwaltung, 8 Pflegebetten im Krankenrevier und 2 Präsenzzellen. Die Außenpforte, die Sportanlage und ggf. der Andachtsraum werden auch von der Justizvollzugsanstalt mitgenutzt.
Quelle: http://www.hmdj.justiz.hessen.de/irj/HMdJ_Internet?rid=HMdJ_15/HMdJ_Internet/nav/eab/eab50ad9-d54d-b701-be59-263b5005ae75,7014555a-01d3-0214-fbf1-b144e9169fcc,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=7014555a-01d3-0214-fbf1-b144e9169fcc%26overview=true.htm&uid=eab50ad9-d54d-b701-be59-263b5005ae75
Die rüsten Ihre Polizei auf um Gäste für Ihr neues 1st Class Luxus Wohnheim auf dem
ca. 22 200 qm großen Grundstück zu bekommen.
Die Investitionen müssen doch irgendwie gerechtfertigt sein. Jedes nicht vermietete Zimmer verursacht nur rote Zahlen.
Die FDP ist zum Steigbügelhalter der Union verkommen. Deutlich sichtbar nicht nur am obigen Beispiel, sondern auch an den festen Koalitionsaussagen.
Deshalb: Wählt die Piraten, auch wenn sie zunächst nur zum Reißnagel auf dem Kanzlersessel taugen!
Du sagst es mein Freund ich hab ja 2 Stimmen:D
Rate mal welche 2 Kreuzchen wo bei mir gemacht werden!
Die heute eventuell noch lebenden GeStaPo-Mitarbeiter werden sicherlich ungläubig ihre Augen weit aufreizen - davon konnten sie nicht einmal träumen von solchen seeligen Zuständen.
Das eigentliche Problem aber ist ja, dass die Bürger alles mit sich machen lassen. Noch vor 20 Jahren wären solche Absichten völig undenkbar gewesen.
Absolut richtig!
Sie treiben mit Absicht einen Keil in die Gesellschaft. (FDP,CDU,SPD,GRÜNE)
Sie hetzen alle gegeneinander auf und viele fallen noch drauf rein.
Ist halt leichter nach unten zutreten als nach oben!
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