henriof9
16.07.2009, 14:59
Peer Steinbrück arbeitet fleißig daran, der findigste Finanzminister aller Zeiten zu werden. Jetzt hat er eine weitere Geldquelle entdeckt. Zum Leidwesen der Steuerzahler. Wie der Minister seine Bürger im Dunkeln lässt – und ihnen das Geld aus der Tasche zieht.
Bekannt ist inzwischen, dass sein Ministerium Urteile des Bundesfinanzhofs streicht, um den Steuerzahlern möglichst wenig Geld zurückzahlen zu müssen.
Jetzt kommt heraus: Steinbrück ignoriert nicht nur zunehmend Entscheidungen des obersten Steuergerichts. Sein Ministerium nutzt eine neue Finte und geht immer öfter dazu über, die Urteile gleich gar nicht mehr wie sonst üblich im Bundessteuerblatt oder auf der Internetseite zu veröffentlichen. Das geht aus einem Schreiben von Staatssekretärin Nicolette Kressel vom 2. Juli hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Danach wurden seit Beginn der Legislaturperiode im Oktober 2005 rund 120 BFH-Entscheidungen überhaupt nicht mehr abgedruckt.
Jedem Bürger stehe es frei, sich auf unveröffentlichte Urteile zu berufen.
zu lesen hier (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/peer-steinbrueck-kann-es-nicht-lassen;2433129)
Eine Frechheit ist das schon, wundert mich, daß die Begründung für das Nichtabdrucken nicht mit Sparmaßnahmen gegründet wurde.
Wie gut, daß ich immer per Mail über die neuesten Rechtsurteile im Bezug auf das Steuerrecht informiert werde.
Aber warte Kollege Steinbrück, Deine Tage sind gezählt, dann schlägt der Steuerzahler zurück !
Bekannt ist inzwischen, dass sein Ministerium Urteile des Bundesfinanzhofs streicht, um den Steuerzahlern möglichst wenig Geld zurückzahlen zu müssen.
Jetzt kommt heraus: Steinbrück ignoriert nicht nur zunehmend Entscheidungen des obersten Steuergerichts. Sein Ministerium nutzt eine neue Finte und geht immer öfter dazu über, die Urteile gleich gar nicht mehr wie sonst üblich im Bundessteuerblatt oder auf der Internetseite zu veröffentlichen. Das geht aus einem Schreiben von Staatssekretärin Nicolette Kressel vom 2. Juli hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Danach wurden seit Beginn der Legislaturperiode im Oktober 2005 rund 120 BFH-Entscheidungen überhaupt nicht mehr abgedruckt.
Jedem Bürger stehe es frei, sich auf unveröffentlichte Urteile zu berufen.
zu lesen hier (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/peer-steinbrueck-kann-es-nicht-lassen;2433129)
Eine Frechheit ist das schon, wundert mich, daß die Begründung für das Nichtabdrucken nicht mit Sparmaßnahmen gegründet wurde.
Wie gut, daß ich immer per Mail über die neuesten Rechtsurteile im Bezug auf das Steuerrecht informiert werde.
Aber warte Kollege Steinbrück, Deine Tage sind gezählt, dann schlägt der Steuerzahler zurück !