S.-W.: Grosse Koalition beendet.

[klartext]

Wenige Monate vor der Bundestagswahl ist die grosse Koalition in Schleswig-Holstein gescheitert. Die CDU-Fraktion beschloss am Abend nach langem Streit mit den Sozialdemokraten, im Landtag eine vorgezogene Neuwahl zu beantragen. Auslöser war die Weigerung der SPD, das von der CDU verlangte Sparpaket mitzutragen.

[heide]

http://kielernachrichten.de/top_news/102607-Nord-CDU-will-Koalition-beenden-die-SPD-sagt-Nein.html


Aus diesem Artikel geht hervor, dass die CDU das Ende will, die SPD dem aber nicht zustimmen wird.

Der Landtag kann nicht aufgelöst werden, da die Stimmen der Opposition nicht reichen.

[Bruddler]

http://kielernachrichten.de/top_news/102607-Nord-CDU-will-Koalition-beenden-die-SPD-sagt-Nein.html


Aus diesem Artikel geht hervor, dass die CDU das Ende will, die SPD dem aber nicht zustimmen wird.

Der Landtag kann nicht aufgelöst werden, da die Stimmen der Opposition nicht reichen.

Weil die SPD genau weiß, dass sie keine Chance auf eine erneute Regierungsbeteiligung haben wird... ;)

[heide]

[QUOTE=Seekuh;2990081]Weil die SPD genau weiß, dass sie keine Chance auf eine erneute Regierungsbeteiligung haben wird... ;)[/QUOTE


Das ist schon klar, deswegen werden sie dem Antrag nicht zustimmen.

[klartext]

http://kielernachrichten.de/top_news/102607-Nord-CDU-will-Koalition-beenden-die-SPD-sagt-Nein.html


Aus diesem Artikel geht hervor, dass die CDU das Ende will, die SPD dem aber nicht zustimmen wird.

Der Landtag kann nicht aufgelöst werden, da die Stimmen der Opposition nicht reichen.

Es geht trotzdem per Misstrauensantrag gegen den MP. Schröder hat das auch durchgespielt, allerdings sich dabei verzockt.

[Shahirrim]

Es geht trotzdem per Misstrauensantrag gegen den MP. Schröder hat das auch durchgespielt, allerdings sich dabei verzockt.

Wirklich, wieso denn? Weil er nicht wiedergewählt worden ist? Ich hatte eher den Eindruck, er wollte schnell zu Putin und hatte keine Lust mehr auf Kanzler. Neu wählen lässt man schließlich, wenn die Umfrage gut ist. Schröder ließ hingegen neuwählen, als das SPD-Stammland NRW wegfiel.


Zum Thema:
Ich glaube, der Herr Carstensen ist sich bewusst ist, dass wenn Merkel wiedergewählt ist und mit der Wahrheit rausrücken muss er keine Wahl gewinnt als CDUler und lässt deswegen schnell vorzeitig wählen.

[Widder58]

Wenige Monate vor der Bundestagswahl ist die grosse Koalition in Schleswig-Holstein gescheitert. Die CDU-Fraktion beschloss am Abend nach langem Streit mit den Sozialdemokraten, im Landtag eine vorgezogene Neuwahl zu beantragen. Auslöser war die Weigerung der SPD, das von der CDU verlangte Sparpaket mitzutragen.

Typisches "demokratisches "Affentheater. Die CDU will die Stimmung ausnutzen, die SPD macht zu. Große Koalition war schon immer der größte Betrug am Wähler.

[Voortrekker]

Wofür steht bitte die Abkürzung SW?

[FranzKonz]

"Der Rücktritt von Werner Marnette bestätigt, dass die Landesregierung eine Dilettantentruppe ohne wirtschaftlichen Sachverstand ist. Das ist eine politische Bankrotterklärung", so Wolfgang Kubicki, Chef der FDP Schleswig-Holstein. Von dem Geschenk für die Bank hätte "man locker jeden Kindergarten und jede Schule dreimal finanzieren können."
http://www.han-online.de/HANArticlePool/00000120588db9170057006a000a0052565ac690



Marnette (63, CDU) warf eine Woche nach seinem Rücktritt Carstensen im "Spiegel" vor, die Krise bei der HSH Nordbank völlig falsch eingeschätzt zu haben. So will er schon im April 2008, drei Monate vor seiner Berufung zum Minister, Carstensen auf enorme Risiken hingewiesen und ihn vor einer dann vollzogenen Kapitalerhöhung gewarnt haben.

Schlimmer noch: Die aktuelle HSH-Rettungsaktion (13 Milliarden Euro) ist laut Marnette eine "absolute Katastrophe". Die Kapitalspritze (drei Milliarden) sei "Ende dieses Jahres schon verfrühstückt", die zusätzliche Bürgschaft (zehn Milliarden) würde "kräftig angeknabbert".

Seine düstere Prognose stützt Marnette auch auf vertrauliche Bankunterlagen. Demnach hat die HSH ausgerechnet in ihrem Kerngeschäft, der Schiffsfinanzierung (33 Milliarden), ein dickes Problem. Die Rating-Agenturen, so Marnette, hätten 64 Prozent der Schiffskredite als eher unsicher ("schlechter als A") eingestuft. Damit drohen angesichts der Flaute auf den Weltmeeren hohe Verluste.

http://www.abendblatt.de/region/norddeutschland/article612232/Marnette-rechnet-mit-Regierungschef-Carstensen-ab.html

Es hat wohl gute Gründe, daß diese Regierung gescheitert ist.

[heide]

http://www.n24.de/news/newsitem_5235725.html

So oder so ...
Koalition in Kiel so gut wie Geschichte

Die Kieler Große Koalition ist so gut wie beendet. Am Montag wird über die Auflösung des Länderparlaments abgestimmt. Kommt die nicht zustande, stellt Landeschef Carstensen die Vertrauensfrage.

Stegner (SPD) ist in Schleswig-Holstein der Mann des Tages. Ich denke, mit seinem Verhalten, den Landtag nicht mit auflösen zu wollen, tut er sich und seiner Partei keinen Gefallen. Mit der Haltung von Stegner kann die SPD nur noch mehr Stimmen bei der Neuwahl verlieren. Ziemlich unklug, sein Verhalten.

[heide]

Es hat wohl gute Gründe, daß diese Regierung gescheitert ist.
Und die CDU ist nicht schuldlos daran. Ich hatte so etwas befürchtet. Schon als sie die Wahl gewonnen hatte. Die CDU in Schleswig-Holstein immer ein größeres Problem, wenn sie regieren soll.
Die letzte Wahl war eher eine Protestwahl, weil die Simonis zu lange an ihrem Sessel klebte.

[heide]

Carstensen wird wohl zurück treten müssen und die Vertrauensfrage stellen.
Stegner weigert sich weiter, den Landtag mit aufzulösen.

[heide]

http://www.n-tv.de/politik/pressestimmen/Beste-Loesung-article415267.html


Der Nordbayerischer Kurier vergleicht die Situation in Kiel mit dem Ende einer schlechten Ehe: die Partner seien total zerrüttet und die Gemeinsamkeiten erschöpft. Die Große Koalition ginge zu Ende, weil die Männerfeindschaft zwischen Ministerpräsident Carstensen und SPD-Landes- und Fraktionschef Stegner unerträglich geworden sei. Überraschend kommt dies für das Bayreuther Blatt nicht, denn Carstensen könne nun "(…) auf Schwarz-Gelb spekulieren, wenn in Kiel zeitgleich mit der Wahl im Bund am 27. September über die politische Zukunft entschieden" werde. Der Grund liegt für die Zeitungsmacher offen auf der Hand: "Der Ministerpräsident will mit dem Bundestrend im Rücken die Sozialdemokraten im Norden von der Macht fernhalten."

Es stehen noch weitere interessante Pressemeinungen in dem Artikel.

[heide]

http://www.n24.de/news/newsitem_5237212.html


Vertrauensfrage entscheidet

..."Der von CDU und Opposition attackierte Stegner bekräftigte, die SPD werde geschlossen gegen die Landtagsauflösung stimmen. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit würde damit verfehlt. Für diesen Fall wird erwartet, dass Carstensen die Vertrauensfrage stellt. Darüber könnte am Donnerstag entschieden werden. Sollte Carstensen dann keine Mehrheit bekommen, kann er die Wahlperiode binnen zehn Tagen vorzeitig beenden - der Weg zur Neuwahl am 27. September, dem Tag der Bundestagswahl, wäre frei."...


Geht doch!

[Frank3]

http://www.n24.de/news/newsitem_5237212.html


Vertrauensfrage entscheidet

..."Der von CDU und Opposition attackierte Stegner bekräftigte, die SPD werde geschlossen gegen die Landtagsauflösung stimmen. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit würde damit verfehlt. Für diesen Fall wird erwartet, dass Carstensen die Vertrauensfrage stellt. Darüber könnte am Donnerstag entschieden werden. Sollte Carstensen dann keine Mehrheit bekommen, kann er die Wahlperiode binnen zehn Tagen vorzeitig beenden - der Weg zur Neuwahl am 27. September, dem Tag der Bundestagswahl, wäre frei."...


Geht doch!


Hast du eigentlich auch eigene Gedanken über ein GESCHEHEN oder NUR KURZ Beurteilungen , in dir , die NUR DEIN NICHT VERSTEHEN beweisen ?
GOTT und weiss warum und habe es mir über den Pabst erkämpft , der mich dafür NICHT ANGREIFT aber du DUMME

[heide]

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Bundesrechnungshof-schaeumt-article418262.html


HSH-Nordbank-Chef Nonnenmacher hatte trotz der schweren Krise der Bank und der staatlichen Milliardenhilfen einen Bonus von 2,9 Mio. Euro erhalten. Das Grundgehalt der HSH-Banker ist wegen der Rettungshilfen auf 500 000 Euro begrenzt. Die Zusatzzahlung für Nonnenmacher komme dadurch zustande, dass dieser mehrere Monate lang verschiedene Vorstandsämter gleichzeitig ausgeübt habe, hatte der HSH-Aufsichtsratschef Hilmar Kopper erklärt.

Ich hatte mit einer Freundin in Schleswig-Holstein gesprochen.
Sie ist der Meinung, der Banken-Fritze habe die Abfindung zu Recht bekommen, da es einen Arbeitsvertrag gab.
Weiterhin gab sie ihre Meinung kund, dass der Bank-Fritze das Geld habe ja zurück fließen lassen können.
Hat der Fritze aber nicht gemacht.

[heide]

http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/newsticker/8556128-Eil-Landtagsaufloesung-in-Kiel-gescheitert.html

Eil +++ Landtagsauflösung in Kiel gescheitert

Kiel (dpa) - Die Landtagsauflösung in Schleswig-Holstein ist gescheitert. CDU und Opposition verfehlten mit ihrem Antrag die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Die SPD verhinderte mit ihren Stimmen, dass auf diese Weise die Wahlperiode vorzeitig endet. Um trotzdem Neuwahlen herbeizuführen, stellte CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen im Anschluss die Vertrauensfrage. Die Entscheidung darüber könnte am Donnerstag fallen.

Das war wohl jedem klar, dass die Auflösung scheitert.

[Rheingold]

http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/newsticker/8556128-Eil-Landtagsaufloesung-in-Kiel-gescheitert.html

Eil +++ Landtagsauflösung in Kiel gescheitert

Kiel (dpa) - Die Landtagsauflösung in Schleswig-Holstein ist gescheitert. CDU und Opposition verfehlten mit ihrem Antrag die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Die SPD verhinderte mit ihren Stimmen, dass auf diese Weise die Wahlperiode vorzeitig endet. Um trotzdem Neuwahlen herbeizuführen, stellte CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen im Anschluss die Vertrauensfrage. Die Entscheidung darüber könnte am Donnerstag fallen.

Das war wohl jedem klar, dass die Auflösung scheitert.



Was für ein unglaubliches Schmierentheater. Das hochverschuldete Land Schleswig-Holstein wird regiert von Steuergeldfressern, die sich wieder mal nur mit sich selbst beschäftigen. Ein Beispiel für die absurden Auswüchse der hochgelobten Demokratie.
X(

[Nationalix]

Wofür steht bitte die Abkürzung SW?

Ist doch ganz einfach: Das S für Schles und das W für Wig-Holstein. :D

[heide]

Was für ein unglaubliches Schmierentheater. Das hochverschuldete Land Schleswig-Holstein wird regiert von Steuergeldfressern, die sich wieder mal nur mit sich selbst beschäftigen. Ein Beispiel für die absurden Auswüchse der hochgelobten Demokratie.
X(
Dem füge ich nichts mehr hinzu.

[blubba]

Wenige Monate vor der Bundestagswahl ist die grosse Koalition in Schleswig-Holstein gescheitert. Die CDU-Fraktion beschloss am Abend nach langem Streit mit den Sozialdemokraten, im Landtag eine vorgezogene Neuwahl zu beantragen. Auslöser war die Weigerung der SPD, das von der CDU verlangte Sparpaket mitzutragen.
mein mitleid fuer die spd faellt eher spaerlich aus,ich erinnere wie man aus den eigenen reihen mit frau simonis oder in hessen mit frau ypsilanti umgegangen ist.
mehr habe ich dazu nicht zu sagen

[Buella]

Was für ein unglaubliches Schmierentheater. Das hochverschuldete Land Schleswig-Holstein wird regiert von Steuergeldfressern, die sich wieder mal nur mit sich selbst beschäftigen. Ein Beispiel für die absurden Auswüchse der hochgelobten Demokratie.
X(

So ist es!
Geschmierte Schmierenkomödianten heuscheln Demokratie im Wechselspiel mit den nächsten geschmierten Schmierenkomödianten usw ... !

;)

[Marathon]

Gleich stellt Carstensen die Vertrauensfrage.

Live auf NDR.
http://www3.ndr.de/programm/epghomepage100_date-20090723.html

[Esreicht!]

Hallo


Schleswig-Holstein: Neuwahlen um Staatsaffäre zu vertuschen?
Von Daniel Neun | 22.Juli 2009

HSH-Nordbank will Untersuchungsausschuss Aufsichtsratsprotokolle und Korrespondenz mit der Bundesregierung nicht herausgeben und spielt auf Zeit.
Es ist bemerkenswert still im Berliner Regierungsviertel bezüglich der Vorgänge um das so plötzliche Ende der grossen Koalition in Kiel. Das ist umso interessanter, wenn man bedenkt, dass heute in der “Welt” (1) mit dem berühmten Hauptquartier in Berlin-Kreuzberg (nicht weit von der SPD-Zentrale) der Justiziar der HSH Nordbank lang und ausführlich erklären darf, warum die Staatsbanker dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Schleswig-Holstein wichtige Unterlagen verweigern wollen und sich dabei interessanterweise auf die Bundesregierung und deren Akten herausreden. Weit

Es geht um, man höre und staune, 38 “Punkte”, deren Herausgabe die mehrheit in Länderbesitz befindliche HSH Nordbank dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Kiel da verweigern will. Was für den Rechtsanwalt der HSH-Nordbank, Wolfgang Gößmann, ein “Punkt” ist, wird vorher erläutert: zum Beispiel die “Korrespondenz der HSH mit der Bundesregierung”. Ein weiterer die Korrespondenz “mit der Bankenaufsicht BaFin”, und ein weiterer die mit “dem Bankenrettungsfonds Soffin”. Wenn der Untersuchungsausschuss in Schleswig-Holstein diese Unterlagen haben wolle, dann solle dieser doch bei “Frau Merkel oder der BaFin nachfragen”, so der HSH-Anwalt...

Man könnte meinen, der alte Philosoph Sokrates (”Ich weiss, dass ich nichts weiss”), sei nur für dererlei staatliche Aktivitäten und deren verhinderte Aufklärer erfunden worden. Jedenfalls ist Wolfgang Peiner bis heute nicht durch die bemerkenswert trägen Staatsanwaltschaften in Hamburg und Schleswig-Holstein vernommen wurden, obwohl er doch, wie das “Hamburger Abendblatt” (6) wusste “den amoralischen Gehaltzuschlag für Vorstand Dirk Jens Nonnenmacher” mit eingefädelt hatte....

http://www.radio-utopie.de/2009/07/22/schleswig-holstein-neuwahlen-um-staatsaffaere-zu-vertuschen/#more-3555

Da läuft wieder eine Sauerei hoch zehn, die von Kiel bis in die Chiemgauer Berge stinkt und dennoch bleibt dieses diebische Steuergeldabgreifer-Pack unbeschadetgermane

kd

[Marathon]

Carstensen hat gar nicht gelogen, denn die Gesprächs-Protokolle beweisen, dass der SPD-Vertreter Lothar Hay nicht nur rechtzeitig informiert war, sondern auch ausdrücklich zugestimmt hat.
Wolfgang Kubicki hat gerade den Beweis nochmal vorgelesen.

[Marathon]

Ergebnis:

Abgegebene Stimmen: 66
Ja: 1 (wegen verfassungsrechtlicher Bedenken)
Nein: 37
Enthaltungen: 28 (Carstensen selber)

Das Vertrauen wurde nicht ausgesprochen.