Vollständige Version anzeigen : CDU-Rüttgers fordert Vereinigte Staaten von Europa
Gottfried
15.07.2009, 20:12
Rüttgers plädiert für „Vereinigte Staaten von Europa“
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabon-Vertrag massiv kritisiert. ...
Das Urteil sei „Wasser auf die Mühlen all jener, die immer noch der Nationalstaatsidee des 19. Jahrhunderts anhängen“, schreibt Rüttgers. Die EU vereine jedoch nicht Staaten, sondern Völker. Denn: „Eine Gleichsetzung von Volk, Nation und Staat beruht auf einem überholten Denken“, heißt es in seinem Artikel. Man dürfe sich aber durch das Karlsruher Urteil nicht „in eine Sackgasse manövrieren lassen“.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5b7ec7c2765.0.html
Das passt ja zusammen mit der FDP.
Zitat :
FDP OB-Kanidat für Multikulti und Moscheen - Deutsche Leitkultur unerwünscht
Zum Themenstrang :
Klick (http://www.politikforen.net/showthread.php?t=80131)
Nun zeigt die CDU wenigstens ihr wahres Antlitz. Wenn jetzt noch ein CDU´ler im Wahlkampf Patriotische Sprüche bringt dann sollte man ihm eine aufs Maul hauen.
Und natürlich will dieser Vaterlandsveräter auch noch dies :
Um die seiner Meinung nach durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandenen Unklarheiten zu beseitigen, müsse das Grundgesetz geändert werden, fordert Rüttgers.
Da lob ich mir die Linksgrünen Knaller, die sind wenigstens ehrlich.
JensVandeBeek
15.07.2009, 20:30
Es kann keine Vereinigte Staaten von Europa geben.
Weil, schon wegen der Streit, "welches Stadt wird Hauptstadt, Berlin oder Paris?" würden sich die Leute wieder 30 Jahre bekriegen !
Es kann keine Vereinigte Staaten von Europa geben.
Weil, schon wegen der Streit, "welches Stadt wird Hauptstadt, Berlin oder Paris?" würden sich die Leute wieder 30 Jahre bekriegen !
Natürlich wird es diesen Staat geben Jens. Wer sollte diese Penner aufhalten? Selbst wenn jemand den Rüttgers über den Haufen ballern würde. Solche Marionetten werden immer vorgeschoben.
Es kann keine Vereinigte Staaten von Europa geben.
Weil, schon wegen der Streit, "welches Stadt wird Hauptstadt, Berlin oder Paris?" würden sich die Leute wieder 30 Jahre bekriegen !
Du meinst wohl eher: Brüssel oder Straßburg?
Shahirrim
15.07.2009, 20:36
Es kann keine Vereinigte Staaten von Europa geben.
Weil, schon wegen der Streit, "welches Stadt wird Hauptstadt, Berlin oder Paris?" würden sich die Leute wieder 30 Jahre bekriegen !
Quatsch. Brüssel natürlich! Und in Europa bekriegen sich Leute wegen solcher Sachen nicht; es sei denn du nimmst ihnen ihre Glotze und Sozialhilfe weg!
Voortrekker
15.07.2009, 20:37
Und diesem grenzdebilen Spinner fällt wahrscheinlich nicht mal der Unterschied zwischen den USA und den USE auf.
Die CDU ist genauso progressiv wie alle anderen Blockparteien. Konservative sollten keine Hoffnung mehr in sie setzen.
Und diesem grenzdebilen Spinner fällt wahrscheinlich nicht mal der Unterschied zwischen den USA und den USE auf.
Die CDU ist genauso progressiv wie alle anderen Blockparteien. Konservative sollten keine Hoffnung mehr in sie setzen.
Die CDU ist fertig.
Shahirrim
15.07.2009, 20:42
Ja, CDU ist so was von fertig!
Eher soll mir die Hand abfaulen, als dass ich noch einmal CDU wähle. Man möge mir verzeihen, dass ich 2005 Merkel wählte, als mildernde Umstände führe ich an, dass ich Erstwähler war.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5b7ec7c2765.0.html
Das ist ein offener Aufruf zum Hochverrat durch einen nun erklärten Verfassungsfeind.
Geil! So offen hätte ich die Verfassungsfeindschaft nicht erwartet... :D
Nicht ein einziges Wort über das souveräne Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes, die uns zustehende Volksabstimmung wollen sie uns offensichtlich nicht zugestehen...
15.07.2009 05:00 Uhr Drucken
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Mehr Macht für Europa
Warum das Bundesverfassungsgericht mit seiner Betonung nationaler Vorrechte einen schwierigen Weg beschritten hat
Von Von Jürgen Rüttgers
Deutschland steht am Scheideweg. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon stellt die Grundrichtung der bisherigen deutschen Europapolitik in Frage. Es ist Wasser auf die Mühlen all jener, die immer noch der Nationalstaatsidee des 19. Jahrhunderts anhängen und den Integrationsgedanken des 21. Jahrhunderts ablehnen.
Weltwirtschaftskrise, Klimawandel, Terrorismus - die großen Herausforderungen der Gegenwart sind nicht mehr auf nationaler Ebene zu lösen. Wir können sie nur noch in einer neuen Weltordnung bewältigen. Die Europäische Union muss dabei vorangehen - und sie wird es nur können, wenn sie in der Lage ist, mit einer Stimme zu sprechen. Gelingt ihr das nicht, wird sie in Bedeutungslosigkeit versinken.
Die Krise lehrt: Wir dürfen die weitere Vertiefung der europäischen Integration nicht aufgeben. Sonst fällt die EU im globalen Wettbewerb der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts zurück. Das würde nicht nur weniger Wohlstand bedeuten. Wir könnten auch bei der Gestaltung einer neuen Weltordnung nicht den Einfluss geltend machen, den wir Europäer nur gemeinsam haben.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann dazu führen, dass genau das passiert, was die Menschen in Europa nicht wollen: dass die EU zurückfällt, dass wir Wohlstand einbüßen und dass Europa als Weltordnungsmacht geschwächt und nicht gestärkt wird. Das Urteil stellt alle großen europapolitischen Weichenstellungen Deutschlands in der Zukunft unter erheblichen Vorbehalt. So wichtig es ist, Bundestag und Bundesrat in ihren europapolitischen Kompetenzen zu stärken: Eine künftige Bundesregierung wird es viel schwerer haben, Europa voranzubringen. Denn nach dem Urteil hat nationales Recht grundsätzlich Vorrang vor europäischem Recht.
Das Bundesverfassungsgericht konstruiert einen Gegensatz zwischen dem allein demokratisch legitimierten Nationalstaat und den immer mehr Kompetenzen beanspruchenden europäischen Institutionen, die aber im Kern nicht demokratisch legitimiert seien. Das führt in die Irre. Die EU vereint nicht Staaten, sondern Völker. Eine Gleichsetzung von Volk, Nation und Staat beruht auf einem überholten Denken.
Konkret bedeutet das: Wir dürfen uns durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht in eine Sackgasse manövrieren lassen. Wir müssen offen bleiben für neuartige Lösungen für neuartige Probleme. Wir müssen handlungsfähig bleiben, um die Europäische Union weiterentwickeln zu können - zum Beispiel, um eine gemeinsame Institution zur Regulierung der Finanzmärkte zu schaffen. Deutschland muss hier auch in Zukunft eine Führungsrolle ausüben können. Wir dürfen nicht zulassen, dass mit diesem Urteil eine Renationalisierung der deutschen Politik eingeleitet und legitimiert wird.
Im Gegenteil: Wir müssen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Aufruf verstehen, Europa auf Dauer eine neue Form übernationaler Staatlichkeit zu geben. Nur weil die Europäische Union heute noch ein Demokratiedefizit hat, dürfen wir uns den Weg zu einem demokratisch gestalteten europäischen Bundesstaat nicht verbauen.
Auf dem Weg zu einer supranationalen Staatlichkeit ist der Vertrag von Lissabon nur ein Anfang. Es ist wichtig, dass mit diesem Vertrag die Rechte des Europäischen Parlaments deutlich gestärkt werden. Aber wir dürfen hier nicht stehenbleiben. Das Bundesverfassungsgericht mahnt, dass das "Missverhältnis zwischen Art und Umfang der ausgeübten Hoheitsrechte und dem Maß demokratischer Legitimation" aufzulösen sei. Dem kann ich nur zustimmen. Was spricht dagegen, das europäische Parlament in Zukunft weiter zu stärken? Was spricht dagegen, es mit einem eigenen Initiativrecht auszustatten? Warum sollte es nicht eine demokratisch legitimierte "zweite Kammer" neben der Staatenkammer geben?
Wenn Europa etwas Neues ist, müssen auch neue Wege gegangen werden. Eine stärkere Parlamentarisierung des europäischen Parlaments würde dazu beitragen, eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen. Ein europäisches Zusammengehörigkeitsgefühl gibt es schon heute. Wir sind Deutsche und Europäer. Aber diese europäische Identität ist anders und wird auch in Zukunft anders sein als die nationale Identität.
Eines ist klar: Um dieses demokratisch legitimierte Europa zu schaffen und die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandenen Unklarheiten zu beseitigen, müssen wir das Grundgesetz ändern. Es bedarf keiner Abschaffung des Grundgesetzes. Die Bundesrepublik Deutschland soll ja auch nicht aufgelöst werden. Es kommt vielmehr Neues hinzu. Bei einer Konföderation werden die Mitgliedstaaten schließlich auch nicht abgeschafft. Europa ist kein Staatenbund und hat trotzdem schon viele Souveränitätsrechte übernommen.
Ängste, das Subsidiaritätsprinzip werde dann endgültig auf der Strecke bleiben, sind unbegründet. Im Gegenteil: Dieser Weg eröffnet die Chance, die föderalen Strukturen in Europa zu stärken. Niemand will dabei die Verfassungsidentität Deutschlands aufheben, auch nicht in Zukunft. Die Grund- und Menschenrechte werden durch das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht in Deutschland sowie durch die Charta der europäischen Grundrechte und den Europäischen Gerichtshof geschützt.
Einer der Gründungstexte der europäischen Bewegung war die berühmte Züricher Rede von Winston Churchill. Er forderte bereits 1946 die "Vereinigten Staaten von Europa". Kurz: Europa braucht ein großes Ziel, sonst fällt es auseinander. Das hat der Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrages uns wieder einmal vor Augen geführt. Unser Ziel kann nur mehr Integration sein - um Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand auch für unsere Kinder zu sichern.
Der nächste Schritt ist die Ratifikation des Lissabon-Vertrags. Das große Ziel aber ist die Bundesrepublik Deutschland als Teil der "Vereinigten Staaten von Europa". Bis dahin ist es noch ein langer Weg. Wir müssen unter Umständen bereit sein, dieses Ziel in einem kleinen Kreis zu verwirklichen. Jeder europäische Staat ist eingeladen, sich einer solchen Avantgarde anzuschließen. Eines ist sicher: Deutschland und seine Bundesländer werden dabei gewinnen.
http://www.sueddeutsche.de/v5x38X/2967268/Mehr-Macht-fuer-Europa.html
Die CDU hat fertig!
Das ist ein offener Aufruf zum Hochverrat durch einen nun erklärten Verfassungsfeind.
Geil! So offen hätte ich die Verfassungsfeindschaft nicht erwartet... :D
Nicht ein einziges Wort über das souveräne Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes, die uns zustehende Volksabstimmung wollen sie uns offensichtlich nicht zugestehen...
http://www.sueddeutsche.de/v5x38X/2967268/Mehr-Macht-fuer-Europa.html
Die CDU hat fertig!
Auch interessant, aus deinem verlinkten Artikel :
Einer der Gründungstexte der europäischen Bewegung war die berühmte Züricher Rede von Winston Churchill. Er forderte bereits 1946 die "Vereinigten Staaten von Europa".
Wer die CDU wählt, hat echt ein Ei am wandern! Diese bekloppte US-Vasallen-Partei! germane
JensVandeBeek
15.07.2009, 20:58
Das die Politiker kurz vor dem Wahlen, so was von sich geben „müssen“? Verstehe ich irgendwie nicht.
Auch interessant, aus deinem verlinkten Artikel :
Einer der Gründungstexte der europäischen Bewegung war die berühmte Züricher Rede von Winston Churchill. Er forderte bereits 1946 die "Vereinigten Staaten von Europa".
Ich sitz gerade schon an der Meldung an die Verfassungsschützer und an der Strafanzeige wegen Verdachts der Vorbereitung eines Hochverrats.
Gerade heute hats 13 geschlagen, jetzt ist schluss mit lustig. ;)
Gottfried
15.07.2009, 21:05
Auch interessant, aus deinem verlinkten Artikel :
Einer der Gründungstexte der europäischen Bewegung war die berühmte Züricher Rede von Winston Churchill. Er forderte bereits 1946 die "Vereinigten Staaten von Europa".
Auch die Währungsunion wurde schon in den 50ern von den Bilderbergern ausgearbeitet und nicht erst unter Jacques Delors in den 80ern, wie es oft und gerne behauptet wird.
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/05/bildberg-beschloss-die-eu-und-den-euro.html
Das die Politiker kurz vor dem Wahlen, so was von sich geben „müssen“? Verstehe ich irgendwie nicht.
Die Testen halt die Reaktionen aus. Wieviele Bürger werden dagegen etwas sagen?
Wenn es nicht genug sind, dann macht man weiter.
Sydneysider
15.07.2009, 21:06
Es kann keine Vereinigte Staaten von Europa geben.
Weil, schon wegen der Streit, "welches Stadt wird Hauptstadt, Berlin oder Paris?" würden sich die Leute wieder 30 Jahre bekriegen !
Die wird es auch niemals geben ... !!!
Keine Angst ... es wird eine islamische Republik Europa geben - spätestens in 50 Jahren - aber das dürfte der Großteil der schreibenden Menschen hier - nicht mehr erleben !!!
Gottfried
15.07.2009, 21:06
Das die Politiker kurz vor dem Wahlen, so was von sich geben „müssen“? Verstehe ich irgendwie nicht.
Sie treten mittlerweile sehr selbstbewusst auf. Sie versuchen inzwischen gar nicht mehr, irgendwelche Nebelkerzen zu werfen, nachdem die Rechten in der BRD am Boden liegen.
Shahirrim
15.07.2009, 21:07
Auch die Währungsunion wurde schon in den 50ern von den Bilderbergern ausgearbeitet und nicht erst unter Jacques Delors in den 80ern, wie es oft und gerne behauptet wird.
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/05/bildberg-beschloss-die-eu-und-den-euro.html
Ja, du hast ja recht, aber "vernünftige Menschen" werden das trozdem als Verschwörungsspinnereien abtun.
Strandwanderer
15.07.2009, 21:07
.
Wie lange wird es wohl dauern, bis auch Rüttgers für seine "Verdienste" einen gutbezahlten Job in einem Energieversorger-Konsortium á la Schröder und Fischer zugeschanzt bekommt?
.
Shahirrim
15.07.2009, 21:09
Die wird es auch niemals geben ... !!!
Keine Angst ... es wird eine islamische Rebublik Europa geben - spätestens in 50 Jahren - aber das dürfte der Großteil der schreibenden Menschen hier - nicht mehr erleben !!!
Na ja, da haben noch andere Mächte ein Wörtchen mitzureden, außer Allah.:hihi:
Gottfried
15.07.2009, 21:09
Rüttgers benutzt sogar den Begriff der "neuen Weltordnung". Erst kommen die Vereinigten Staaten von Europa und dann die Weltregierung. Und Rüttgers ist sich dem auch bewusst.
Shahirrim
15.07.2009, 21:10
Rüttgers benutzt sogar den Begriff der "neuen Weltordnung". Erst kommen die Vereinigten Staaten von Europa und dann die Weltregierung. Und Rüttgers ist sich dem auch bewusst.
Selbst der Papst fordert eine neue Weltordnung!
Rüttgers benutzt sogar den Begriff der "neuen Weltordnung". Erst kommen die Vereinigten Staaten von Europa und dann die Weltregierung. Und Rüttgers ist sich dem auch bewusst.
So sieht es aus. Wieder einmal zeigt sich das all jene, die man als " Verschwörungstheoretiker " beleidigt hatte recht hatten.
Selbst der Papst fordert eine neue Weltordnung!
Geld stinkt ja bekanntlich nicht.
Mr Capone-E
15.07.2009, 21:11
Die Bundesstaaten der USA sind freier und unterschiedlicher als die EU Staaten. Deshalb FUCK EU!
Kenshin-Himura
15.07.2009, 21:12
Frechheit das ganze Geschwafel... Rüttgers halt, einer der schlimmsten Opportunisten, walzt Alles breit was rechts von Merkel ist (siehe sein Verhalten bei den Themen Hohman, Pro Köln etc. ...).
So sieht es aus. Wieder einmal zeigt sich das all jene, die man als " Verschwörungstheoretiker " beleidigt hatte recht hatten.
Das war nicht das erste Mal und wird sicher nicht das letzte Mal gewesen sein. Ich glaube aber nicht, daß die forumsbekannten Dreckschleudern das zum Anlaß nehmen, sich endlich wie zivilisierte Menschen zu benehmen.
Selbst der Papst fordert eine neue Weltordnung!
Hier zur Forderung dieses Mannes :
Papst fordert neue Super-Organisation
Der Papst fordert als Antwort auf die globale Wirtschaftskrise die Schaffung einer „echten politischen Weltautorität“. Die Vereinten Nationen meint er damit ausdrücklich nicht.
Allerdings, neu ist die Idee nicht :
Papst Benedikt greift mit der Forderung nach einer Weltautorität eine Idee seines Vorgängers Johannes Paul II. auf. Diese Autorität müsse „von allen anerkannt sein, über wirksame Macht verfügen, um für jeden Sicherheit, Wahrung der Gerechtigkeit und Achtung der Rechte zu gewährleisten“, schreibt Benedikt.
Zum Artikel beim Focus :
Klick (http://www.focus.de/politik/ausland/papst/papst-enzyklika-papst-fordert-neue-super-organisation_aid_414820.html)
Shahirrim
15.07.2009, 21:14
Die Bundesstaaten der USA sind freier und unterschiedlicher als die EU Staaten. Deshalb FUCK EU!
Ja, Texas hat ein Austrittsrecht aus den USA. Das hat in der EU kein Staat, erst wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt. (Theoretisch) ;)
Das war nicht das erste Mal und wird sicher nicht das letzte Mal gewesen sein. Ich glaube aber nicht, daß die forumsbekannten Dreckschleudern das zum Anlaß nehmen, sich endlich wie zivilisierte Menschen zu benehmen.
Die ändern sich nicht.
Shahirrim
15.07.2009, 21:18
Die ändern sich nicht.
War schließlich schon zu Galileis Zeiten so.
Gottfried
15.07.2009, 21:22
Hier zur Forderung dieses Mannes :
Papst fordert neue Super-Organisation
Der Papst fordert als Antwort auf die globale Wirtschaftskrise die Schaffung einer „echten politischen Weltautorität“. Die Vereinten Nationen meint er damit ausdrücklich nicht.
Allerdings, neu ist die Idee nicht :
Papst Benedikt greift mit der Forderung nach einer Weltautorität eine Idee seines Vorgängers Johannes Paul II. auf. Diese Autorität müsse „von allen anerkannt sein, über wirksame Macht verfügen, um für jeden Sicherheit, Wahrung der Gerechtigkeit und Achtung der Rechte zu gewährleisten“, schreibt Benedikt.
Zum Artikel beim Focus :
Klick (http://www.focus.de/politik/ausland/papst/papst-enzyklika-papst-fordert-neue-super-organisation_aid_414820.html)
Wen, ausser sich selbst, kann er damit meinen?
Natürlich meint er die UN nicht damit. Im UN-Gebäude in New York befindet sich nämlich ein okkulter Schrein, der von Anhängern der Church of Satan (Freimaurern) angebetet wird.
http://www.un.org/Depts/dhl/dag/images/1957/meditation.jpg
klartext
15.07.2009, 21:23
Rüttgers sollte aufpassen, dass ich bei solchen Äusserungen die CDU nicht spaltet. Das Potenzial ist dafür vorhanden.
Die Mehrheit der Bevölkerung teilt seine Ziele sicher nicht.
Rüttgers sollte aufpassen, dass ich bei solchen Äusserungen die CDU nicht spaltet. Das Potenzial ist dafür vorhanden.
Die Mehrheit der Bevölkerung teilt seine Ziele sicher nicht.
Warum Mistet ihr den Saustall nicht aus?
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5b7ec7c2765.0.html
ein Volksverrät und Landesverräter mehr.
In der CDU hat man so das Gefühl seit Merkel Parteivorsitzende ist, kommen all die verkappten Alt-68er udn ihre Nachkommen zum Vorschein.
Vorher haben sie sich das nicht getraut.
Jettz unter der Sozialistin Merkel können sie sich ausleben.
Denn die 68er waren schon damals gegen unseren Staat und wollten schon damals Deutschland platt machen
Man sollte Zwangsjacken für Politiker einführen....rein und weg
Warum Mistet ihr den Saustall nicht aus?
Warum?
Du weißt es doch. Das Detusche Volk ist in 40 Jahren Nach-68er-Ära verblödet.
Hinzu kommt, dass es bewuem und t räge geworden ist.
Die Generationd er 40jährigen ist nur noch halbgebildet, die heutigen Studenten sind Weicheier die sich nur über Designerklamotten identifizieren und nur die $-Zeichen im Auge ahben.
Was im Land abgeht, dafür interessieren sie sich nicht.
Die werden alle erst wach, wenn die ersten Islamisten im der Regierung sitzen und die Richtung b estimmen und wenn ihre Töchter mit Kopftuch in die Schule müssen.
Oder aber, wenn wir Zustände in den Ghettos kriegen wie in den Pariser Vorstädten oder
wenn hier von Islamisten ein paar extrem schlimme Anschläge statt finden
Oder wenn die Steuern weiter erhöht werden um den Asylanten die imemr noch fleißig kommen ohne Grund, ein schönes Leben zu bereiten.
Dann könnte es sein, dass die Deutschen wich wieder auf ihr Land besinnen
Rüttgers sollte aufpassen, dass ich bei solchen Äusserungen die CDU nicht spaltet. Das Potenzial ist dafür vorhanden.
Die Mehrheit der Bevölkerung teilt seine Ziele sicher nicht.
die CDU wird sich in absehbarer Zeit spalten. Darauf warte ich eigentlich. Lange geht die Hinwendugn zur SED unter Merkel nicht emhr gut.
Die christlich-demokratischen Kräfte, die noch schweigen, werden auf Dauer nicht mehr schweigen.
Dann spaltet sich die CDU so wie es schon bei der SPD pasiert ist
Wir haben mehr und mehr Weimarer Verhältnisse.
Nur damals hatten wir nicht Millionen Kulturfremde
Diesmal werden die Auseinandersetzungen schlimmer
Und wenn wir nach der Wahl CDU und FDP haben, werden wir Randale von links bekommen
Vielleicht kriegen wir wieder einen heißten Herbst wie seinerzeit mit der RAF
Sauerländer
15.07.2009, 21:37
Es wird offenbar Zeit, sich gedanklich auf eine neue konföderierte Sezession vorzubereiten. Wer zieht noch den Graurock an? ;)
Es wird offenbar Zeit, sich gedanklich auf eine neue konföderierte Sezession vorzubereiten. Wer zieht noch den Graurock an? ;)
Ich. Aber wenn dann richtig.
Sie treten mittlerweile sehr selbstbewusst auf. Sie versuchen inzwischen gar nicht mehr, irgendwelche Nebelkerzen zu werfen, nachdem die Rechten in der BRD am Boden liegen.
Noch ist nicht Wahltag... ;)
Ich trete morgen den REPs bei und beteilige mich aktiv am Wahlkampf. :)
klartext
15.07.2009, 21:42
die CDU wird sich in absehbarer Zeit spalten. Darauf warte ich eigentlich. Lange geht die Hinwendugn zur SED unter Merkel nicht emhr gut.
Die christlich-demokratischen Kräfte, die noch schweigen, werden auf Dauer nicht mehr schweigen.
Dann spaltet sich die CDU so wie es schon bei der SPD pasiert ist
Wir haben mehr und mehr Weimarer Verhältnisse.
Nur damals hatten wir nicht Millionen Kulturfremde
Diesmal werden die Auseinandersetzungen schlimmer
Und wenn wir nach der Wahl CDU und FDP haben, werden wir Randale von links bekommen
Vielleicht kriegen wir wieder einen heißten Herbst wie seinerzeit mit der RAF
In der CDU rumort es schon länger heftig. Die Parteibasis ist weit konservativer als die Parteispitze.
Bisher wurde alles abgeblockt mit Hinweis auf den Koalitionspartner. Das wirdsich nach der nächsten Wahl ändern. Als Alternative bietet sich eine bundesweite CSU an. Das wäre die beste Lösung.
In der CDU rumort es schon länger heftig. Die Parteibasis ist weit konservativer als die Parteispitze.
Bisher wurde alles abgeblockt mit Hinweis auf den Koalitionspartner. Das wirdsich nach der nächsten Wahl ändern. Als Alternative bietet sich eine bundesweite CSU an. Das wäre die beste Lösung.
Die FDP hat ja die Deutsche Leitkultur als " am Ende " liegend erklärt.
Die CDU zeigt damit Ihre wahre Fratze, politisch interessierten war das schon seit Jahrzehnten bekannt.
Die einzige Möglichkeit um Veränderungen herbei zuführen ist bei der jetzt anstehenden Bundestagswahl nicht wählen gehen.
Wenn einer glaubt, er könnte mit seiner Stimme bei den Wahlen was verändern der irrt.
Veränderungen können nur vom Volk aus kommen, wie einst in der ehemaligen DDR einen anderen Weg sehe ich persönlich nicht mehr.
Es wird offenbar Zeit, sich gedanklich auf eine neue konföderierte Sezession vorzubereiten. Wer zieht noch den Graurock an? ;)
Ich hab schon mein altes schwarzes Barett auf! :D
Horrido!
Die einzige Möglichkeit um Veränderungen herbei zuführen ist bei der jetzt anstehenden Bundestagswahl nicht wählen gehen.
Völlig falsch. Entweder hingehen und ungültig wählen oder Reps. :]
http://www.rep.de/
Schweigen wäre Zustimmung. Und den Verfassungsschutz in Form der NPD kann man nicht wählen.
Völlig falsch. Entweder hingehen und ungültig wählen oder Reps. :]
http://www.rep.de/
Schweigen wäre Zustimmung. Und den Verfassungsschutz in Form der NPD kann man nicht wählen.
Du irrst gewaltig, aber ungültig wählen ist auch eine Option.
Da ich viele Mitglieder der REP und deren Ansichten kenne, gab es damals als ich noch Mitglied der Republikaner war keine besonders große unterschied zur NPD.
Die Republikaner mit Schlierer sind zu einer Systempartei verkommen, seitdem die Reps nicht mehr vom Verfassungsschmutz überwach werden, hat diese Gruppierung viele Mitglieder verloren und ist in der Bedeutungslosigkeit versunken.
Und soweit mir bekannt ist, bestimmen die jeweiligen Parteien die an der Macht sind darüber, welche Partei von Verfassungschmutz überwacht werden soll.
Wie gesagt nicht wählen gehen, und seinen Unmut über die Parteien überall kundtun.
Noch ist nicht Wahltag... ;)
Ich trete morgen den REPs bei und beteilige mich aktiv am Wahlkampf. :)
Hört sich gut an!
Ich muß mich auch langsam umorientieren, da keine etablierte Partei mehr wählbar ist.
In der CDU rumort es schon länger heftig. Die Parteibasis ist weit konservativer als die Parteispitze.
Bisher wurde alles abgeblockt mit Hinweis auf den Koalitionspartner. Das wirdsich nach der nächsten Wahl ändern. Als Alternative bietet sich eine bundesweite CSU an. Das wäre die beste Lösung.
Die CDU-CSU hat diplomatischer als die anderen Parteien die Wähler getäuscht belogen und
Betrogen, Sie haben uns schlicht und ergreifen Ver@rscht.
Sie erzählten uns Deutschland sei kein Einwanderungsland, und hinten herum machten Sie die Schleusen zur Einwanderung auf.
Ich war 1988 auf einer Veranstaltung der Republikaner noch unter Herr Schönhuber, „Gott habe Ihn selig“, nicht mehr zuvergleichen mit den heutigen REP.
Herr Schönhuber hat damals punktgenau die Zustände die wir heute haben beschrieben.
Herr Schönhuber und Strauß waren Spezies, die Überfremdungspolitik war in der großen Politik abgesprochen, und er wusste, was auf die BRD und auf uns alle zukommt, darauf hin verlies er unter groll die CSU, und gründete mit gleichgesinnten die Partei DIE REPUBLIKANER.
Ich war seinerzeit auch noch Mitglied der Rep., wir wurden wie auf Kommando von allen Parteien der BRD verfolgt, diskriminiert bespuckt und als Ratten beschimpft.
Du irrst gewaltig, aber ungültig wählen ist auch eine Option. ...
Wie gesagt nicht wählen gehen, und seinen Unmut über die Parteien überall kundtun.
Nur ungültig wählen zieht, weil die ungültigen Stimme vom prozentualen Anteil der Parteien abgezogen wird.
Bei 51% Prozent ungültig wäre bald Ende mit Regierbarkeit...
Und wie gesagt, die Reps (http://www.rep.de/) haben ein pro-deutsches, aber demokratisch legitimes Programm.
malnachdenken
15.07.2009, 22:24
Sie erzählten uns Deutschland sei kein Einwanderungsland, und hinten herum machten Sie die Schleusen zur Einwanderung auf.
Ja, weil sie dies nicht als Einwanderung in dem Sinne angesehen haben/nicht ansehen wollten.
Es war wohl die Furcht, Deutsch nicht mehr nur nach Herkunft ansehen zu müssen, sondern nach anderen Kriterien (Stichwort: Leitkultur und Verfassungspatriotismus).
Das diese Einstellung falsch war, bzw. die Einsicht zu spät kam, ist ein grundlegender Fehler bei der Betrachtung, wie man mit Einwanderern umgeht.
Shahirrim
15.07.2009, 22:24
Ich war seinerzeit auch noch Mitglied der Rep., wir wurden wie auf Kommando von allen Parteien der BRD verfolgt, diskriminiert bespuckt und als Ratten beschimpft.
Dann habt ihr definitiv irgendwas richtig gemacht. Das kann in der BRD aber nicht zu gelassen werden. Wo kämen wir denn dahin? Das wäre ja Demokratie und nicht Demokratur!
Yamamoto
15.07.2009, 22:25
Um nochmal zum Thema zu kommen: Es steht zu hoffen, dass es einen solchen Staat irgendwann geben wird. Im Moment kriegen die Damen und Herren Politiker aber noch ncihtmal eine klare Linie in der EU gebacken, da ist so etwas wohl eher unrealistisch.
Yamamoto: ich finde das auch wünschenswert. Das wäre ehrlicher, als ihn de facto über die Hnitertür einzuführen und den Leuten vorzugaukeln, sie hätten noch so was wie souveräne Nationalstaaten.
Zudem würde sich dieses Gebilde dann schneller herunterwirtschaften, was jeder nur unterstützen kann.
Ja, CDU ist so was von fertig!
Eher soll mir die Hand abfaulen, als dass ich noch einmal CDU wähle. Man möge mir verzeihen, dass ich 2005 Merkel wählte, als mildernde Umstände führe ich an, dass ich Erstwähler war.
Mildernde Umstände gewährleistet. ;) Jeder lernt dazu.
Manfred_g
15.07.2009, 22:47
...Wer zieht noch den Graurock an? ;)
Für Travestie ist jetzt nicht die Zeit, wir werden richtige Uniformen mit Hosen brauchen! :))
Aber Spaß beiseite: der Gedanke an einen "Bundesstaat Europa" schreckt mich keineswegs grundsätzlich. Er schreckt mich schon eher, wenn ich bedenke, welche Politiker dann welchen Weg beschreiten würden. Aber genau dieses widerwärtige Pack haben wir doch als Nationalstaat auch zu ertragen.
Warum meckert ihr über SPD, CDU, FDP, die Grünen und die Linken, wenn ihr gleichzeitig so tut, als käme das Unheil stets aus Europa. Das paßt nicht zusammen.
Warum meckert ihr über SPD, CDU, FDP, die Grünen und die Linken, wenn ihr gleichzeitig so tut, als käme das Unheil stets aus Europa. Das paßt nicht zusammen.
Wieso passt das nicht zusammen? Wir werden von Trotteln regiert und sollen nun von Trotteln regiert werden, die zusätzlich noch über 400 Millionen andere Menschen regieren. Da soll man sich freuen?
Manfred_g
15.07.2009, 22:56
Wieso passt das nicht zusammen? Wir werden von Trotteln regiert und sollen nun von Trotteln regiert werden, die zusätzlich noch über 400 Millionen andere Menschen regieren. Da soll man sich freuen?
Freuen grade nicht, aber es ist doch kein Vorteil, Europa wegen seiner miesen Politiker zu schmähen, wenn man gleichzeitig feststellt, daß dieselben miesen Politiker auch einen kleineren Nationalstaat befehligen würden.
Freuen grade nicht, aber es ist doch kein Vorteil, Europa wegen seiner miesen Politiker zu schmähen, wenn man gleichzeitig feststellt, daß dieselben miesen Politiker auch einen kleineren Nationalstaat befehligen würden.
Da ist es aber doch kein Trost, dass diese Unfähigen nunmehr von Leuten aus Rumänien, Malta und Zypern überstimmt werden können.
Zudem, wenn die Souveränität im Nationalstaat bleibt, dann besteht zumindest die theoretische Chance, dass mal wieder Politiker die diesen Namen verdienen an die Macht kommen, sowie runderneuerte oder ggf. gänzlich neue Parteien wie in Holland oder anderswo.
Wenn man diese Souveränität aber einfach abgibt begibt man sich irreversibel in die Fremdbeherrschung unter einen unkontrollierbaren Apparatus.
FranzKonz
15.07.2009, 23:12
Natürlich wird es diesen Staat geben Jens. Wer sollte diese Penner aufhalten? Selbst wenn jemand den Rüttgers über den Haufen ballern würde. Solche Marionetten werden immer vorgeschoben.
Wenn er ordentlich gemacht ist, habe ich auch nichts dagegen. Nur gemeinsam können wir Europäer den Großen dieser Welt die Stirn bieten.
Unter ordentlich gemacht verstehe ich allerdings ein Verfahren mit dem Bürger, nicht gegen ihn. Der Lissabonvertrag ist wieder eine Krücke, mit der gegen den Bürger regiert wird, weil die Referenden zur geplanten Verfassung beim Bürger durchfielen.
Besonders übel finde ich in diesem Zusammenhang, daß es nicht einmal dazu ein Referendum in Deutschland gab.
Yamamoto
15.07.2009, 23:14
Jeps, auf dem Volkswillen sollte das alles definitiv basieren. Die deutsche Kleinstaaterei war irgendwann überholt, die eurpäische wird es in absehbarer Zeit auch sein.
Manfred_g
15.07.2009, 23:17
Da ist es aber doch kein Trost, dass diese Unfähigen nunmehr von Leuten aus Rumänien, Malta und Zypern überstimmt werden können.
Zudem, wenn die Souveränität im Nationalstaat bleibt, dann besteht zumindest die theoretische Chance, dass mal wieder Politiker die diesen Namen verdienen an die Macht kommen, sowie runderneuerte oder ggf. gänzlich neue Parteien wie in Holland oder anderswo.
Wenn man diese Souveränität aber einfach abgibt begibt man sich irreversibel in die Fremdbeherrschung unter einen unkontrollierbaren Apparatus.
Du meinst, wenn es schon Idioten sein müssen, dann sollen es wenigstens unsere Idioten sein? Zugegeben, so kann man natürlich denken, aber ich hege immer noch die Hoffnung, daß wir irgendwann aus der "Idiotenfalle" ausbrechen können.
Und jetzt kommts eben: ich würde vermuten, daß die Chance dazu, in einem Verbund von europäischen Staaten, die sich noch nicht alle grundsätzlich für ihr Vaterland schämen, eher größer ist, als wenn wir uns auf unsere rotgrüne Antifa Mischpoke zurückziehen müssen.
Weiterhin sehe ich in einem wirklich gut geführten Europa (ja, das ist natürlich die große Herausforderung), wesentlich bessere Möglichkeiten in einer Welt zu bestehen, deren Machtverhältnisse sich so verschieben, wie es eben der Fall ist.
Die Kultur der einzelnen Staaten, könnte und sollte dabei durchaus weitgehend geschützt werden können. Besser als jetzt allemal.
Wenn er ordentlich gemacht ist, habe ich auch nichts dagegen. Nur gemeinsam können wir Europäer den Großen dieser Welt die Stirn bieten.
Dafür braucht's aber keine USA-geführte EU, das ginge mit souveränen Nationalstaaten und ihren Bündnissen viel besser.
Die EU ist die beste Garantie dafür, daß Europa untergeht!
Unter ordentlich gemacht verstehe ich allerdings ein Verfahren mit dem Bürger, nicht gegen ihn. Der Lissabonvertrag ist wieder eine Krücke, mit der gegen den Bürger regiert wird, weil die Referenden zur geplanten Verfassung beim Bürger durchfielen. Besonders übel finde ich in diesem Zusammenhang, daß es nicht einmal dazu ein Referendum in Deutschland gab.
Die ganze Kiste ist verkehrtrum gezimmert, weil es nur darum geht, Deutschland zu schwächen, Rudolf Augstein.
Die EU retten zu wollen, wäre so sinnvoll, wie bei einem Krebskranken eine Hühneraugeoperation durchführen zu lassen.
Kenshin-Himura
15.07.2009, 23:26
Freuen grade nicht, aber es ist doch kein Vorteil, Europa wegen seiner miesen Politiker zu schmähen, wenn man gleichzeitig feststellt, daß dieselben miesen Politiker auch einen kleineren Nationalstaat befehligen würden.
Die Zumutungen der EU sind in der Summe möglicherweise noch einen Tick schlimmer, weil noch abgehobener, und weil die EU im Moment nur für die schlimmsten Politiker-Exemplare attraktiv ist, und weil die Abgeordneten in extremer Weise unterschiedlich viele "Bürger" repräsentieren sollen. Bei einer anderen Mentalität in bezug auf die EU und einer insgesamt besseren Verfassung der EU sähe das natürlich sicher besser aus und würde sich dann auch nicht mehr stark von der nationalen Ebene unterscheiden.
klartext
15.07.2009, 23:33
Freuen grade nicht, aber es ist doch kein Vorteil, Europa wegen seiner miesen Politiker zu schmähen, wenn man gleichzeitig feststellt, daß dieselben miesen Politiker auch einen kleineren Nationalstaat befehligen würden.
Wenn diese miesen Politiker in Berlin residieren, sind sie noch greifbar und man kann etwas ändern. Wenn Europa von meist unbekannten miesen Politikern regiert wird, tendiert unsere Durchgriffsmöglichkeit gegen null, der Bundestags ist dann nur merh ein Hohlkörper ohne jede Bedeutung.
Darüber hinaus lehne ich es grundsätzlich ab, dass irgend ein Ausländer mitbestimmt, was in meinem Land zu geschehen hat.
FranzKonz
15.07.2009, 23:33
Dafür braucht's aber keine USA-geführte EU, das ginge mit souveränen Nationalstaaten und ihren Bündnissen viel besser.
Die EU ist die beste Garantie dafür, daß Europa untergeht!
Die ganze Kiste ist verkehrtrum gezimmert, weil es nur darum geht, Deutschland zu schwächen, Rudolf Augstein.
Die EU retten zu wollen, wäre so sinnvoll, wie bei einem Krebskranken eine Hühneraugeoperation durchführen zu lassen.
Sie darf natürlich nicht USA-geführt sein. Es muß im Gegenteil eines der Ziele sein, den USA mindestens auf Augenhöhe gegenüberzutreten.
Daneben sehe ich eine ganze Reihe von Vorteilen und kaum einen Nachteil. Trotz aller Unterschiede überwiegen doch die Gemeinsamkeiten in Kultur und Geschichte.
Es geht mir auch nicht um die Rettung der EU in ihrer heutigen Form. Die Bürokratur muß ersatzlos gestrichen werden, statt dessen müssen die Befugnisse des Parlaments erheblich erweitert werden.
Black Jack
15.07.2009, 23:37
"Eine Gleichsetzung von Volk, Nation und Staat beruht auf einem überholten Denken“
Schön wäre es. Die Elite bedient sich fortschritlichen Wortschatzes und gibt vor, den Nationalismus (also Stammesdenken im weitesten Sinne) überwunden zu haben. Dabei ist die Elite ja selbst ein Stamm - oder bessser gesagt- ein Klan, der Klan der selbsterannten "Ausgelesenen und Auserwählten". Sie will mit diesen neo-humanistischen Phrasen, nur ihr Machtbereich erweitern und gleichzeitig konsolidieren. Sie durchbricht nicht das Stammesdenken sie bewegt sich strikt innerhalb seiner engen Grenzen. Aus der humanistischer Idee des "wir sind alle Menschen" also "wir sind alle gleich", versucht sie uns weiszumachen, dass daraus nur einziger Schluss zulässig ist, dass wir so gesehen alle "einem einzigen Stamm angehören und deshalb nur einen König und einen Hof brauchen." Dass diese Gleichmacherei nichts mit Humanismus zu tun hat muss nicht betont werden.
Man müsste ein Wörterbuch der sprachlichen Missbrauchs verfassen, damit alle wissen, wovon die nicht besonders helle Elite schwaffelt. Wenn so einer "Demokratie" sagt er, meint er "diskrete Diktatur und Massenmanipulation". Wenn er "Globalisierung" sagt, dann meint er "globaler Absatzmarkt und Diktatur der Konzerne". Usw, usf.
Manfred_g
15.07.2009, 23:52
Wenn diese miesen Politiker in Berlin residieren, sind sie noch greifbar und man kann etwas ändern...
Offenbar können wirs nicht!
...Wenn Europa von meist unbekannten miesen Politikern regiert wird, tendiert unsere Durchgriffsmöglichkeit gegen null, der Bundestags ist dann nur merh ein Hohlkörper ohne jede Bedeutung.
Darüber hinaus lehne ich es grundsätzlich ab, dass irgend ein Ausländer mitbestimmt, was in meinem Land zu geschehen hat.
Ich halte es nicht für zweckmäßig, zu leidenschaftlich für einen Nationalstaat einzutreten, der in sich keine Mehrheiten für diese Leidenschaft aufbringt. Und wer oder was Ausländer ist, ist langfristig eine Frage der Definition.
Staaten sind Wertegemeinschaften und müssen schließlich ihren Bürgern dienen. Wenn ich diese Wertegemeinschaft mit Menschen finden kann, die "nebenberuflich" Franzosen oder Polen sind, habe ich damit eventuell weniger Probleme, als mit einem Deutschen, der sein ganzen Leben damit zubringt, mich enteignen zu wollen.
Die Bürokratur muß ersatzlos gestrichen werden, statt dessen müssen die Befugnisse des Parlaments erheblich erweitert werden.
Das Parlament müsste ersatzlos gestrichen werden, dann wären wir der Demokratie ein Stück näher.
In Europa, in dem es keine europäische Öffentlichkeit, keine europäischen Parteien, keinen europäischen Wahlkampf, keine europäische Identität und dergleichen gibt, kann demokratische Politik nur intergouvernemental passieren.
Es kann nicht sein, dass man irgendeinen Haufen in irgendeinem Plattenbau tagen lässt, "Parlament" draufschreibt und meint, jetzt hätte man ein Parlament und müsste dem immer mehr Rechte zugestehen.
Du meinst, wenn es schon Idioten sein müssen, dann sollen es wenigstens unsere Idioten sein? Zugegeben, so kann man natürlich denken, aber ich hege immer noch die Hoffnung, daß wir irgendwann aus der "Idiotenfalle" ausbrechen können.
Und jetzt kommts eben: ich würde vermuten, daß die Chance dazu, in einem Verbund von europäischen Staaten, die sich noch nicht alle grundsätzlich für ihr Vaterland schämen, eher größer ist, als wenn wir uns auf unsere rotgrüne Antifa Mischpoke zurückziehen müssen.
So könnte man denken, aber wie gesehen ist die Situtation dort ja auch nicht anders, und die spanischen, luxemburgischen, englischen usw. EU-Politiker basteln auch eifrig an noch ausgedehnterer Masseneinwanderung, Regulierung von allem und jedem uvm.
Und falls sich in Deutschland mal wieder nicht selbsthassende Deppen durchsetzen, haben sie keine Kompetenzen über ihr Land mehr. Tolle Logik.
Marathon
16.07.2009, 00:37
Nur ungültig wählen zieht, weil die ungültigen Stimme vom prozentualen Anteil der Parteien abgezogen wird.
Bei der Sitzverteilung zählen nur die gültigen Stimmen.
Nichtwähler und Ungültigwähler fallen dabei komplett weg.
Wer nicht wählt oder ungültig wählt, der unterstützt die stärkste Paertei und das ist derzeit die CDU.
Bei 51% Prozent ungültig wäre bald Ende mit Regierbarkeit...
So eine Regel gibt es im Wahlrecht nicht.
Wenn keiner außer den Parteimitgliedern wählt, dann wäre die Wahl dennoch gültig.
FranzKonz
16.07.2009, 00:43
Das Parlament müsste ersatzlos gestrichen werden, dann wären wir der Demokratie ein Stück näher.
In Europa, in dem es keine europäische Öffentlichkeit, keine europäischen Parteien, keinen europäischen Wahlkampf, keine europäische Identität und dergleichen gibt, kann demokratische Politik nur intergouvernemental passieren.
Es kann nicht sein, dass man irgendeinen Haufen in irgendeinem Plattenbau tagen lässt, "Parlament" draufschreibt und meint, jetzt hätte man ein Parlament und müsste dem immer mehr Rechte zugestehen.
Damit kommen wir nicht zusammen, denn das ist im Prinzip der aktuelle Zustand. Hinter verschlossenen Türen klüngeln die Regierungen bzw. deren Stäbe etwas aus, das hinterher durch sämtlich Instiutionen gewinkt wird. Ist die Richtlinie beschlossen, wird sie auch durchs nationale Parlament geschoben.
Das ist es, was mir nicht passt, und was geändert werden muß. Das geht allerdings nur dann, wenn das EU-Parlament deutlich mehr Befugnisse bekommt.
Marathon
16.07.2009, 01:01
Jürgen Rüttgers sagt:
Wir müssen handlungsfähig bleiben, um die Europäische Union weiterentwickeln zu können - zum Beispiel, um eine gemeinsame Institution zur Regulierung der Finanzmärkte zu schaffen.
http://www.sueddeutsche.de/v5x38X/2967268/Mehr-Macht-fuer-Europa.html
Dabei steht im Lissabon-Vertrag doch ausdrücklich drin, dass jegliche Regulierungen des Finanzmarktes verboten sind.
DER KAPITAL- UND ZAHLUNGSVERKEHR
Artikel 63 (ex-Artikel 56 EGV)
(1) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.
(2) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Zahlungs-verkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/st06655-re01.de08.pdf
(Seite 93, 94, Artikel 63)
http://eur-lex.europa.eu/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexplus!prod!DocNumber&lg=de&type_doc=COMfinal&an_doc=2003&nu_doc=810
(Art. 56 Abs. 1 EGV)
http://www.politikforen.net/showpost.php?p=2962203&postcount=2206
Kennt der Jürgen Rüttgers den Inhalt des Lissabon-Vertrages nicht oder belügt der uns vorsätzlich?
In beiden Fällen ist so ein Politiker fehl am Platze.
Marathon
16.07.2009, 02:29
Ich sitz gerade schon an der Meldung an die Verfassungsschützer und an der Strafanzeige wegen Verdachts der Vorbereitung eines Hochverrats.
Gerade heute hats 13 geschlagen, jetzt ist schluss mit lustig. ;)
Das ist löblich.
Hast du Strafanzeige oder Strafantrag gestellt?
Die Juristen machen da anscheinend einen Unterschied:
http://www.politikforen.net/showpost.php?p=2986433&postcount=47
Gottfried
16.07.2009, 04:50
Wenn er ordentlich gemacht ist, habe ich auch nichts dagegen. Nur gemeinsam können wir Europäer den Großen dieser Welt die Stirn bieten.
Unter ordentlich gemacht verstehe ich allerdings ein Verfahren mit dem Bürger, nicht gegen ihn. Der Lissabonvertrag ist wieder eine Krücke, mit der gegen den Bürger regiert wird, weil die Referenden zur geplanten Verfassung beim Bürger durchfielen.
Besonders übel finde ich in diesem Zusammenhang, daß es nicht einmal dazu ein Referendum in Deutschland gab.
Warum sollten wir der Welt die Stirn bieten? Die werden auch noch ins Boot geholt und fertig ist die Weltregierung.
Nationalix
16.07.2009, 04:58
Man sollte Zwangsjacken für Politiker einführen....rein und weg
Da kenne ich eine preiswertere Methode. :D
Nationalix
16.07.2009, 05:08
Du irrst gewaltig, aber ungültig wählen ist auch eine Option.
Da ich viele Mitglieder der REP und deren Ansichten kenne, gab es damals als ich noch Mitglied der Republikaner war keine besonders große unterschied zur NPD.
Die Republikaner mit Schlierer sind zu einer Systempartei verkommen, seitdem die Reps nicht mehr vom Verfassungsschmutz überwach werden, hat diese Gruppierung viele Mitglieder verloren und ist in der Bedeutungslosigkeit versunken.
Und soweit mir bekannt ist, bestimmen die jeweiligen Parteien die an der Macht sind darüber, welche Partei von Verfassungschmutz überwacht werden soll.
Wie gesagt nicht wählen gehen, und seinen Unmut über die Parteien überall kundtun.
Durch genau diese Einstellung werden die Systemparteien immer stärker. Eine Nichtwahl ist das falscheste, was man machen kann, weil nur die abgegebenen gültigen Stimmen gewertet werden. Den Systemparteien ist es völlig schnurz, ob die Wahlbeteiligung bei 90% oder 9% liegt.
Wenn, dann kann man seine Ablehnung und Verachtung nur dadurch zeigen, indem man eine unbequeme Partei wählt, also eine rechts stehende Partei.
Man sollte Zwangsjacken für Politiker einführen....rein und weg
Dem stimme ich zu. Das bringt auch wieder Bewegung in den Arbeitsmarkt, denn es werden mit Sicherheit 2 Pfleger/Innen für einen Politiker gebraucht.germane
Das ist es, was mir nicht passt, und was geändert werden muß. Das geht allerdings nur dann, wenn das EU-Parlament deutlich mehr Befugnisse bekommt.
Das EU-Parlament stärken heißt immer, die undemokratischen Züge verstärken, weil der deutsche Bürger dort kriminell unterrepräsentiert ist. Ginge es nach einer der Bevölkerungszahl halbwegs angemessenen Repräsentanz, müßten viel mehr deutsche Politiker in Parlament, EU-Kommission und anderen Gremien vertreten sein.
Oder heißt *Demokratie* immer und unter allen Umständen *Deutschland kastrieren und entmachten*? Nirgendwo auf der Welt wird in derart obszöner Weise gegen das Prinzip *one man, one vote* verstoßen wie in *Europa*.
EU-Europa demokratisch zu gestalten, geht einfach nicht. Das ist unmöglich, und es will ja auch keiner.
Machen wir uns bitte nichts vor, die EU ist ein Verbrecherladen wie die NATO deren Ziel es ist, die Amis drin, die Russen draußen, vor allem aber die Deutschen unten zu halten, damit sie auf immer und ewig dazu verurteilt sind, den korrupten Sch...haufen zu finanzieren.
Wie sollte ein Parlament überhaupt debattieren und entscheiden, wenn darin ein Dutzend verschiedene Sprachen gesprochen werden?
Man mache sich bitte klar, daß Demokratie ausschließlich im Nationalstaat funktionieren kann, den die echte CDU- Demok-Ratte Rüttgers als Relikt aus dem 19. Jahrhundert denunziert hat.
Innerhalb des derzeitigen EU- und Parteiensystems ist eine Lösung der Probleme d.h. eine Wende hin zu mehr Volkssouveränität völlig ausgeschlossen.
Eine demokratische EU ist eine contradictio in adjecto wie trockenes Wasser, hölzernes Eisen, wohlduftende Schweine und ehrliche Politiker.
Wer demokratische Verhältnisse will, die ihren Namen verdienen, wird keine andere Möglichkeit haben, als EU und Parteiendemokratie in die Luft zu jagen, und diejenigen, die uns diese hinterfotzige Diktatur eingebrockt haben, anschließend konsequent zur Rechenschaft zu ziehen.
Das EU-*Parlament* stärken, erinnert mich an den Versuch, Beulenpest mit Senfpflaster zu kurieren.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5b7ec7c2765.0.html
Da bin ich ja mal mit der CDU einer Meinung! :shock:
Das ist löblich.
Hast du Strafanzeige oder Strafantrag gestellt?
Die Juristen machen da anscheinend einen Unterschied:
http://www.politikforen.net/showpost.php?p=2986433&postcount=47
Anzeige, 90a und 83 sind Offizialdelikte, sollte langen. ;)
Da bin ich ja mal mit der CDU einer Meinung! :shock:
Deine Meinung in allen Ehren, ich hoffe jedoch, Du weißt, daß Du Dir damit das eigene Grab schaufelst?
Was die Vereinigten Staaten von Europa für Dich (und mich) bedeuten, wäre:
1. Eine faschistische Gelddiktatur in den Methoden des Orwell-Staates
2. Ausgeübt durch eine neo-feudalistische und schwerstkriminelle Funktionärskaste
3. Massenelend für 80-90 % der Bürger
4. Eine nie gekannte Umverteilung von den Armen zu den Reichen
5. Extremste Verschärfung der Klassengegensätze
6. Völliger Zusammenbruch der sozialen Systemen
7. Terrorstaat im Innern mit neuen Formen von Gestapo und Freislerjustiz
8. Laufende Kriegseinätze im Interesse der USA und Israels
9. Völlige Zerstörung der kulturellen Identitäten
10. Leben unter permanenter Gehirnwäsche, schlimmer als bei Adolf Hitler und Josef Stalin
Damit kommen wir nicht zusammen, denn das ist im Prinzip der aktuelle Zustand. Hinter verschlossenen Türen klüngeln die Regierungen bzw. deren Stäbe etwas aus, das hinterher durch sämtlich Instiutionen gewinkt wird. Ist die Richtlinie beschlossen, wird sie auch durchs nationale Parlament geschoben.
Das ist es, was mir nicht passt, und was geändert werden muß. Das geht allerdings nur dann, wenn das EU-Parlament deutlich mehr Befugnisse bekommt.
Aber warum würde das "EU-Parlament" da Abhilfe aus diesem Hintertürgeklüngel schaffen? Wenn die nationalen Parlamente die Dinge durchwinken, dann könnten theoretisch wenigstens die nationalen Medien da ein Auge drauf werfen, die Wähler die verantwortlichen Fraktionen mit Nichtwahl bestrafen usw. - im EU-Parlament geht dies nicht, wie schon gesagt, da gibt es keine europäischen Parteien, es steht noch viel weniger im Fokus der Öffentlichkeit uvm. Das ist Murks, noch intransparenter und weiter entfernt von jeglicher demokratischen Rückkopplung.
Was die Vereinigten Staaten von Europa für Dich (und mich) bedeuten, wäre:
Die offene Manifestation der Herrschaft jener, deren Namen man heute schon nicht mehr nennen darf.
CDU-Rüttgers fordert Vereinigte Staaten von Europa
Gekauft!
Ich nehm all* die Republiken! :)
Das wird sicher ein Spass!
http://s12b.directupload.net/images/090716/fr3lban8.jpg
* Bis auf Peripherie und Schweiz
[Ja, ich bin in Spam-Laune...)
tommy3333
16.07.2009, 09:15
Ob es die Vereinigten Staaten von Europa geben wird, liegt einzig und allein an den Völkern der potenziellen Mitgliedsstaaten, die dann per Volksabstimmung darüber zu befinden haben - und nicht in Forderungen angepasster Parteisoldaten. Es passt aber ins Bild der pol. "Kultur" D's, dass man genau solche Volksabstimmungen dem Volk scheinbar verwehren will.
Landogar
16.07.2009, 09:17
Und natürlich will dieser Vaterlandsveräter auch noch dies :
Um die seiner Meinung nach durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandenen Unklarheiten zu beseitigen, müsse das Grundgesetz geändert werden, fordert Rüttgers.
Ich finde es beängstigend, mit welcher Selbstverständlichkeit mittlerweile solcherlei Forderungen gestellt werden. Das GG scheint für einige unserer Politkasper eine Art Lego-Baukasten zu sein, mit dem man sich die grad benötigte rechtliche Grundlage zusammenbastelt.
Ob es die Vereinigten Staaten von Europa, liegt einzig und allein an den Völkern der potenziellen Mitgliedsstaaten, die dann per Volksabstimmung darüber zu befinden haben - und nicht in Forderungen angepasster Parteisoldaten. Es passt aber ins Bild der pol. "Kultur" D's, dass man genau solche Volksabstimmungen dem Volk scheinbar verwehren will.
1941 gab es die Vereinigten Staaten von Europa (wenn auch in der kleineuropäischen Version ohne England), und die ganze Welt ist deswegen über uns hergefallen. Denkt mal drüber nach.
Ich finde es beängstigend, mit welcher Selbstverständlichkeit mittlerweile solcherlei Forderungen gestellt werden. Das GG scheint für einige unserer Politkasper eine Art Lego-Baukasten zu sein, mit dem man sich die grad benötigte rechtliche Grundlage zusammenbastelt.
So sieht es aus. Es ist ein Legobaukasten. Und niemand interessiert diese Tatsache.
1941 gab es die Vereinigten Staaten von Europa (wenn auch in der kleineuropäischen Version ohne England), und die ganze Welt ist deswegen über uns hergefallen. Denkt mal drüber nach.
Wozu?
's stimmt ja offensichtlich nicht.
Ich finde es beängstigend, mit welcher Selbstverständlichkeit mittlerweile solcherlei Forderungen gestellt werden. Das GG scheint für einige unserer Politkasper eine Art Lego-Baukasten zu sein, mit dem man sich die grad benötigte rechtliche Grundlage zusammenbastelt.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Selbstauflösungspolitikern aber die Legosteine zusammengeklebt. :D
"Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten."
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html
Das kann man durch eine GG-Änderung nicht beseitigen, sondern nur durch einen Putsch von oben gegen die FDGO.
„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“
– BVerfGE 2, 1, 12
Wird die Volkssouveränität gegen das Lissabon Urteil des BVerfG angegriffen, dann kommt Artikel 20 Abs. 4 GG zum tragen:
"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Denn wenn selbst ein eindeutiges Urteil des höchsten Gerichtes nicht mehr beachtet wird, dann ist keine Abhilfe als Widerstand mehr möglich...
Insofern erfüllt Rüttgers Forderung m.E. den Tatbestand der Vorbereitung eines Hochverrats.
Gilf Kebir
16.07.2009, 09:34
Super Beitrag von Gawen.
In den nächsten Wochen kann man Rüttgers leicht bei einem seiner Wahlkampfauftritte treffen u. ihm das um die Ohren hauen.
tommy3333
16.07.2009, 09:42
1941 gab es die Vereinigten Staaten von Europa (wenn auch in der kleineuropäischen Version ohne England), und die ganze Welt ist deswegen über uns hergefallen. Denkt mal drüber nach.
Legitimiert von welchen Völkern?
Deine Meinung in allen Ehren, ich hoffe jedoch, Du weißt, daß Du Dir damit das eigene Grab schaufelst?
Was die Vereinigten Staaten von Europa für Dich (und mich) bedeuten, wäre:
1. Eine faschistische Gelddiktatur in den Methoden des Orwell-Staates
2. Ausgeübt durch eine neo-feudalistische und schwerstkriminelle Funktionärskaste
3. Massenelend für 80-90 % der Bürger
4. Eine nie gekannte Umverteilung von den Armen zu den Reichen
5. Extremste Verschärfung der Klassengegensätze
6. Völliger Zusammenbruch der sozialen Systemen
7. Terrorstaat im Innern mit neuen Formen von Gestapo und Freislerjustiz
8. Laufende Kriegseinätze im Interesse der USA und Israels
9. Völlige Zerstörung der kulturellen Identitäten
10. Leben unter permanenter Gehirnwäsche, schlimmer als bei Adolf Hitler und Josef Stalin
Und aus dem Chaos erhob sich eine Neue Ordnung.....
Legitimiert von welchen Völkern?
Vom deutschen natürlich. Von wem denn sonst? :eek:
Quo vadis
16.07.2009, 09:48
Das passt ja zusammen mit der FDP.
Zitat :
FDP OB-Kanidat für Multikulti und Moscheen - Deutsche Leitkultur unerwünscht
Zum Themenstrang :
Klick (http://www.politikforen.net/showthread.php?t=80131)
Nun zeigt die CDU wenigstens ihr wahres Antlitz. Wenn jetzt noch ein CDU´ler im Wahlkampf Patriotische Sprüche bringt dann sollte man ihm eine aufs Maul hauen.
Und natürlich will dieser Vaterlandsveräter auch noch dies :
Um die seiner Meinung nach durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandenen Unklarheiten zu beseitigen, müsse das Grundgesetz geändert werden, fordert Rüttgers.
Da lob ich mir die Linksgrünen Knaller, die sind wenigstens ehrlich.
Im Grunde bestätigt das nur die Verteilung Kläger-Beklagte in Karlsruhe.Linkspartei und ein CSU- Renegat Gauweiler gegen den Rest der ganzen VsvE Erfüllungspolitiker.
henriof9
16.07.2009, 09:54
Das ist ein offener Aufruf zum Hochverrat durch einen nun erklärten Verfassungsfeind.
Geil! So offen hätte ich die Verfassungsfeindschaft nicht erwartet... :D
Nicht ein einziges Wort über das souveräne Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes, die uns zustehende Volksabstimmung wollen sie uns offensichtlich nicht zugestehen...
Wenn ich so etwas lese ( aus seiner Stellungnahme ) :
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon stellt die Grundrichtung der bisherigen deutschen Europapolitik in Frage.
frage ich mich auch so langsam welchen Stellenwert unsere Verfassung eigentlich bei den Politikern hat.
Das BVG hat nicht die Grundrichtung in Frage gestellt, sondern lediglich unsere Verfassung dagegen gehalten, mit Recht, und ist lediglich zu dem Schluß gekommen, daß der Vertrag von Lissabon nicht vereinbar ist mit unserer Souveränität.
Wenn´s den Politikern nicht paßt, müßten sie eben die Verfassung ändern.
Ach ja, geht ja nicht, dann müßte das Volk ja entscheiden- so ein Pech aber auch. :D
Art. 146 GG betont den transitorischen Charakter des Grundgesetzes. Er schränkt dessen Geltung ein auf die Zeit bis zum Inkrafttreten einer Verfassung, die vom gesamten deutschen Volk nach dessen Wiedervereinigung in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Das Bundesverfassungsgericht teilt daher meine folgerichtige Auffassung, daß erst eine neue Verfassung als endgültige Entscheidung des deutschen Volkes über seine staatliche Zukunft angesehen werden kann:
Haben Sie diesen Satz schon einmal von einem Politiker gehört?
Mitnichten, denn er wird sich davor hüten. Warum? Eine neue, vom Volk verabschiedete Verfassung dürfte die heutige Parteiendiktatur jäh beenden2
aus diesem Bericht (http://www.buergeranwalt.com/02-ra-storr-standpunkte/02-13-maer-gesamtdeutsche-verfassung.html).
Quo vadis
16.07.2009, 09:55
Deine Meinung in allen Ehren, ich hoffe jedoch, Du weißt, daß Du Dir damit das eigene Grab schaufelst?
Was die Vereinigten Staaten von Europa für Dich (und mich) bedeuten, wäre:
1. Eine faschistische Gelddiktatur in den Methoden des Orwell-Staates
2. Ausgeübt durch eine neo-feudalistische und schwerstkriminelle Funktionärskaste
3. Massenelend für 80-90 % der Bürger
4. Eine nie gekannte Umverteilung von den Armen zu den Reichen
5. Extremste Verschärfung der Klassengegensätze
6. Völliger Zusammenbruch der sozialen Systemen
7. Terrorstaat im Innern mit neuen Formen von Gestapo und Freislerjustiz
8. Laufende Kriegseinätze im Interesse der USA und Israels
9. Völlige Zerstörung der kulturellen Identitäten
10. Leben unter permanenter Gehirnwäsche, schlimmer als bei Adolf Hitler und Josef Stalin
Diesen Beitrag wähle ich zum bisher wertvollsten Beitrag des Jahres hier im Forum. :]
Insofern erfüllt Rüttgers Forderung m.E. den Tatbestand der Vorbereitung eines Hochverrats.
Die BRD insgesamt und ihre Politiker sind nichts anderes als der instutionalisierte Hochverrat. An einen BRD-Politiker den Vorwurf zu richten, er betreibe Hochverrat, läuft auf's Gleiche hinaus, wie einem UdSSR-Kommunisten vorzuhalten, er sei Bolschewik oder einem Nazi zu sagen, er sei Faschist
Denn wenn selbst ein eindeutiges Urteil des höchsten Gerichtes nicht mehr beachtet wird, dann ist keine Abhilfe als Widerstand mehr möglich...
... den die Staatsmacht ohne mit der Wimper zu zucken zusammenschießen läßt. Was nun?
In der Sache selbst hast Du selbstverständlich völlig recht, aber was hilft Dir ein Rechtstitel, wenn Du ihn nicht durchsetzen kannst?
Nachtrag:
Die Staatsmacht wird natürlich nicht von Widerständlern reden, sondern Dich als Terroristen bezeichnen. Gegen den Terror führt der Westen ohnehin seit 9/11 einen Krieg. Ach, wie praktisch!
FranzKonz
16.07.2009, 10:08
Und aus dem Chaos erhob sich eine Neue Ordnung.....
und aus dem Chaos sprach eine Stimme:
"Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen!"
Ich lächelte und war froh, und es kam schlimmer.
Ja, Texas hat ein Austrittsrecht aus den USA. Das hat in der EU kein Staat, erst wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt. (Theoretisch) ;)
Quatsch. Mangels konkreter Klausel gilt das Völkerrecht.
Bei völkerrechtlichen Verträgen kann du als Mitglied kündigen und nach 6 Monate ist das Rechtssubjekt zu draussen.
Daher ist die EU-verfassung ja auch so schädlich, danach konnte man nur herauskommen, wenn alle anderen einverstanden sind (wenn ich mich recht erinnere).
Diesen Beitrag wähle ich zum bisher wertvollsten Beitrag des Jahres hier im Forum. :]
:thanx: und :prost:
Die BRD insgesamt und ihre Politiker sind nichts anderes als der instutionalisierte Hochverrat. An einen BRD-Politiker den Vorwurf zu richten, er betreibe Hochverrat, läuft auf's Gleiche hinaus, wie einem UdSSR-Kommunisten vorzuhalten, er sei Bolschewik oder einem Nazi zu sagen, er sei Faschist
... den die Staatsmacht ohne mit der Wimper zu zucken zusammenschießen läßt. Was nun?
In der Sache selbst hast Du selbstverständlich völlig recht, aber was hilft Dir ein Rechtstitel, wenn Du ihn nicht durchsetzen kannst?
Nachtrag:
Die Staatsmacht wird natürlich nicht von Widerständlern reden, sondern Dich als Terroristen bezeichnen. Gegen den Terror führt der Westen ohnehin seit 9/11 einen Krieg. Ach, wie praktisch!
Manchmal hat man(n) keine Wahl. :]
„Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“
Die FDP hat ja die Deutsche Leitkultur als " am Ende " liegend erklärt.
Völlig bescheuert!
und aus dem Chaos sprach eine Stimme:
"Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen!"
Ich lächelte und war froh, und es kam schlimmer.
Hilfe!
Den Spruch kannte schon meine Uroma. :rolleyes:
FranzKonz
16.07.2009, 10:45
Hilfe!
Den Spruch kannte schon meine Uroma. :rolleyes:
Möglicherweise war Deine Uroma klüger als Du, und wußte einen guten Spruch zu schätzen, wenn sie einen sah. :]
Die EU retten zu wollen, wäre so sinnvoll, wie bei einem Krebskranken eine Hühneraugeoperation durchführen zu lassen.
Zusammengewürfelte Grossmächte funktionieren nicht. Das hat uns die Geschichte doch schon gelehrt.
Es gibt verschiedene Arten von Bündnissen. In vielen Sachgebieten funktioniert doch die Zusammenarbeit mit Deutschland von der Schweiz aus hervorragend.
Dazu bedarf es kein Gebilde was den einzelnen Staaten vorschreibt, was sie zu tun und zu lassen haben.
Schwarzer Rabe
16.07.2009, 10:47
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5b7ec7c2765.0.html
Hier reißt sich ein Mitglied der CDU die Maske vom Gesicht, es geht um die Abschaffung der Nationalstaaten! Die CDU ist nicht konservativ, sie gehört genauso zum neoliberalen Mainstreamhaufen.
Möglicherweise war Deine Uroma klüger als Du, und wußte einen guten Spruch zu schätzen, wenn sie einen sah. :]
Wer immer wieder dieselben Sprüche rezitiert, der muss sich den Vorwurf der Eintönigkeit und Einfallslosigkeit gefallen lassen.
FranzKonz
16.07.2009, 10:52
Wer immer wieder dieselben Sprüche rezitiert, der muss sich den Vorwurf der Eintönigkeit und Einfallslosigkeit gefallen lassen.
Wer immer nur dummes Zeug von sich gibt, muß sich dummes Huhn nennen lassen. :]
Wer immer nur dummes Zeug von sich gibt, muß sich dummes Huhn nennen lassen. :]
Du dummes Huhn. :))
politisch Verfolgter
16.07.2009, 10:54
Wir benötigen freiheitlich marktwirtschaftlich angelegte Rechtsräume, die Anbieterprofit, also Kaufkraftmaximierung per Erwerbsphase bezwecken.
Dazu ist das "Arbeitnehmer"Konstrukt zu entfernen und durch eine AnbieterRechtsordnung zu ersetzen.
Fremdeigentum ist umfassend zu schützen, darf von Anderen nicht angetastet werden.
Das Eigentum der Anbieter bewirkt deren Nachfragerkaufkraft.
Gilf Kebir
16.07.2009, 10:57
Du dummes Huhn. :))
Irgendwann heiratet Ihr beiden sowieso...
FranzKonz
16.07.2009, 10:59
Du dummes Huhn. :))
Erwischt:
1. Wir sind keine Hühner.
2. Hühner sind nicht blöd.
3. Kaiser kommt nicht mehr wieder.
Guats Nächtle. ;)
Du widersprichst Dir selbst innerhalb eines Tages, so etwas machen nur Hühner. Hühner sind weiblichen Geschlechts und doof.
Du widersprichst Dir selbst innerhalb eines Tages, so etwas machen nur Hühner. Hühner sind weiblichen Geschlechts und doof.
Na, wieder im Archiv gekramt, Huhn. :))
Wenn du zu dümmlich bist, meine Logik zu verstehen, kann ich auch nichts daran ändern.
Und du liegst wieder falsch. Es heisst das Huhn. Also ist ein Huhn ein Neutrum.
Außerdem kann sich jeder hier mit Zigarre und Hut tarnen und behaupten, ein männlicher Gockel zu sein.
Irgendwann heiratet Ihr beiden sowieso...
Ein veraltetes linkes Huhn heiratet frau nicht.
ErhardWittek
16.07.2009, 11:16
Bei der Sitzverteilung zählen nur die gültigen Stimmen.
Nichtwähler und Ungültigwähler fallen dabei komplett weg.
Wer nicht wählt oder ungültig wählt, der unterstützt die stärkste Paertei und das ist derzeit die CDU.
So eine Regel gibt es im Wahlrecht nicht.
Wenn keiner außer den Parteimitgliedern wählt, dann wäre die Wahl dennoch gültig.
So ist es. Nichtwählen als Ausdruck des Protestes ist vollkommen sinnlos.
Die Etablierten wären nur dann zu beseitigen, wenn sich 51% der Wähler und der bisherigen Nichtwähler entschließen könnten, ihre Stimmen irgendeiner der "anderen" Parteien zu geben.
Dann wäre wahrhaftig Feuer unterm Dach.
FranzKonz
16.07.2009, 11:19
Na, wieder im Archiv gekramt, Huhn. :))
Wenn du zu dümmlich bist, meine Logik zu verstehen, kann ich auch nichts daran ändern.
Und du liegst wieder falsch. Es heisst das Huhn. Also ist ein Huhn ein Neutrum.
Außerdem kann sich jeder hier mit Zigarre und Hut tarnen und behaupten, ein männlicher Gockel zu sein.
Ein veraltetes linkes Huhn heiratet frau nicht.
Das Mädchen ist auch ein Neutrum. Deine Argumentation hinkt.
Natürlich könnte sich ein Mädchen mit Hut und Zigarre tarnen. Aber es müßte den Schnabel halten. Sobald es gackert, hat es sich verraten.
Und nun laß gut sein, sonst hast Du auch diesen Strang kaputt gemacht.
FranzKonz
16.07.2009, 11:20
So ist es. Nichtwählen als Ausdruck des Protestes ist vollkommen sinnlos.
Die Etablierten wären nur dann zu beseitigen, wenn sich 51% der Wähler und der bisherigen Nichtwähler entschließen könnten, ihre Stimmen irgendeiner der "anderen" Parteien zu geben.
Dann wäre wahrhaftig Feuer unterm Dach.
Und deshalb sage ich: Wählt Piraten. Vernunft statt Ideologie, Problemlösungen statt Dogmen, vorne statt rechts oder links.
Das Mädchen ist auch ein Neutrum. Deine Argumentation hinkt.
Natürlich könnte sich ein Mädchen mit Hut und Zigarre tarnen. Aber es müßte den Schnabel halten. Sobald es gackert, hat es sich verraten.
Und nun laß gut sein, sonst hast Du auch diesen Strang kaputt gemacht.
Das Männlein ist auch ein Neutrum. Also nichts mit Argumentationshinkerei.
Und das Männlein ist stumm. Da du munter drauflosplapperst, kannst du
kein Männlein sein, und bist daher ein Huhn.
ErhardWittek
16.07.2009, 11:36
Und deshalb sage ich: Wählt Piraten. Vernunft statt Ideologie, Problemlösungen statt Dogmen, vorne statt rechts oder links.
Ich bevorzuge derzeit das organisierte Chaos. Oder anders ausgedrückt, die Wiederholung der von unseren Etablierten vielbeschworenen Weimarer Verhältnisse. Man könnte ihnen das Desaster dann genüßlich als selbsterfüllende Prophezeiung unter die Nase reiben.
Da diese Verräter sich sowieso selber entmachten wollen, sollten wir sie in diesem Bestreben tatkräftig unterstützen.
FranzKonz
16.07.2009, 11:42
Ich bevorzuge derzeit das organisierte Chaos. Oder anders ausgedrückt, die Wiederholung der von unseren Etablierten vielbeschworenen Weimarer Verhältnisse. Man könnte ihnen das Desaster dann genüßlich als selbsterfüllende Prophezeiung unter die Nase reiben.
Da diese Verräter sich sowieso selber entmachten wollen, sollten wir sie in diesem Bestreben tatkräftig unterstützen.
Da kann ich Dir nicht ganz folgen.
politisch Verfolgter
16.07.2009, 11:51
Anbieter benötigen goldene Netzwerke, die sie abgabenrechtlich flankieren.
Dazu sind Sozialstaat und ÖD um mind. 90 % abzubauen, während keine öffentl. Mittel in Privatvermögen zu pumpen sind, wobei die Arbeitsgesetzgebung durch eine AnbieterRechtsordnung zu ersetzen ist.
Zudem ist sicher zu stellen, daß Fremdeigentum und Fremdkredite dazu verpflichten, von Anderen nicht angetastet zu werden.
Wiss. flankierte aktive Wertschöpfungspolitik für die vollwertige Marktteilnahme der betriebslosen Anbieter ist Kernauftrag an jede Politik.
Es geht um den Nutzen des Rechtsraums für den Souverän, der damit in seiner Erwerbsphase Subjekt, also Zweck und somit Gegenstand seiner Wertschöpfung ist.
Rechtsraumszweck ist also Anbieterprofit: Kaufkraftmaximierung per Erwerbsphase.
Da kann ich Dir nicht ganz folgen.
Die Politiker geben doch NICHT ihre Macht auf wenn sie dabei NICHT DER MACHT dienen würden .
Wer ist DIE MACHT und hat die Macht mit diesen Politikerratten zu spielen , nach ihren WILLEN ?
WIR WERDEN NUR ZUM VERARSCHEN genutzt .
WER VERSTECKT „ DIE WAHRHEIT „ ?
GOTT
Schwarzer Rabe
16.07.2009, 12:00
Die geben doch NICHT ihre Macht auf wenn sie dabei NICHT DER MACHT dienen würden .
Wer ist DIE MACHT und hat die Macht mit diesen Politikerratten zu spielen , nach ihren WILLEN ?
WIR WERDEN NUR ZUM VERARSCHEN genutzt .
WER VERSTECKT „ DIE WAHRHEIT „ ?
GOTT
Der Affenschieberschrott ist abzustellen, seine Arbeitsgesetzgebung muß weg. Zudem dürfen keine öffentl. Mittel in Privatvermögen gepumpt werden, ebenso nicht in die Deklaration von Inhaberinstrumenten.
So lange es keine wiss. flankierte aktive Wertschöpfungspolitik für die vollwertige Marktteilnahme der betriebslosen Anbieter gibt, bitte Nachwuchs unterlassen und dann schon mal gar nix mehr tun, wenn mentaler und Eink.-%Rang zu weit auseinander triften.
Auf gar keinen Fall in offenen Stellen von Inhabern den kostenfaktor-marginalisierten UmverteilungsAffen schieben.
Dann eben besser auf Fam. und Nachwuchs verzichten.
tommy3333
16.07.2009, 12:07
Vom deutschen natürlich. Von wem denn sonst? :eek:
Das dt. Volk legitimert nur den dt. Staat. Was ist mit den Völkern der anderen Staaten dieses "vereinigten Staatenbunds"? Die wurden offenbar gar nicht gefragt. Und die Deutschen ja auch nicht - die hatten vor 1941 ihre letzte Abstimmung 1933 - und da ging es um die Zusammensetzung des Reichstags und nicht um einen neuen Staatenbund oder eine Verfassung für einen solchen.
politisch Verfolgter
16.07.2009, 12:14
Der Staat ist grundlegender Vertragsgegenstand des Rechtsraums, der den Nutzen des gesamten Souveräns zu bezwecken hat.
Damit ist man per Erwerbsphase Subjekt, also Zweck und somit Gegenstand seiner Wertschöpfung.
Das ist wiss., gesetzl. und institutionell zu flankieren.
Anbieterprofit ist Kernauftrag an jeden Gesetzgeber.
Dazu verpflichtet Eigentum Anderer, es nicht anzutasten.
Das ist Rechtsraumsgebot für damit zu vereinigende Staaten, während goldene Anbieternetze Rechtsraumsbarrieren und Ideologien abschmelzen.
Die Naturgesetze sind keine Ideologie.
Wir haben sie uns immer umfassender dienstbar zu bekommen, um damit unsere materiellen Freiheitsgrade individueller Selbstverwirklichung immer weiter auszubauen.
Es erfordert die Moderation vernetzter Gruppenintelligenz durch goldene Anbieternetze, womit Kaufkraftmaximierung per Erwerbsphase Rechtsraumszweck ist.
ErhardWittek
16.07.2009, 12:29
Da kann ich Dir nicht ganz folgen.
Was würde passieren, wenn beispielsweise 10 der kleinen Parteien die 5%-Hürde überspringen würden und für die Etablierten bliebe nur ein Gesamtanteil an Wählerstimmen von rund 45 oder 48 Prozent? Dann könnten sie selbst in einer "Superkoalition" nicht mehr regieren.
Sie wären schlicht entmachtet.
Da wir ohnehin nicht mehr regiert, sondern nur im Sinne der EUkratur verwaltet und zurechtgestutzt werden, kommt es sowieso nicht darauf, wer uns am Ende abwickelt. Aber die Etablierten hätten dann wenigstens den verdienten Denkzettel erhalten.
Das dt. Volk legitimert nur den dt. Staat. Was ist mit den Völkern der anderen Staaten dieses "vereinigten Staatenbunds"? Die wurden offenbar gar nicht gefragt. Und die Deutschen ja auch nicht - die hatten vor 1941 ihre letzte Abstimmung 1933 - und da ging es um die Zusammensetzung des Reichstags und nicht um einen neuen Staatenbund oder eine Verfassung für einen solchen.
Verstehe ich nicht.
Beißer hat doch oben gesagt, dass die Deutschen es legitimiert haben, nicht?
Und dadurch, dass er es jetzt geschrieben hat, haben sie es damals auch.
Ist garnicht so schwer, denk mal drüber nach!
politisch Verfolgter
16.07.2009, 12:42
Allenfalls jeder 6. Wahlberechtigte will die VerbrecherGang Namens CDU.
Villa&Porsche haben gewollt zu werden, was Kaufkraftmaximierung per Erwerbsphase bedingt.
Wer Eigentum nicht vor Fremdantastung schützt, ist ein Verbrecher.
Die Arbeitsgesetzgebungen haben aus Europa zu verschwinden.
Die EU hat goldene Anbieternetze zu etablieren.
Verstehe ich nicht.
Beißer hat doch oben gesagt, dass die Deutschen es legitimiert haben, nicht?
Und dadurch, dass er es jetzt geschrieben hat, haben sie es damals auch.
Ist garnicht so schwer, denk mal drüber nach!
Vielleicht verstehst du ja Latein: Quod licet iovi, non licet bovi!
FranzKonz
16.07.2009, 13:04
Was würde passieren, wenn beispielsweise 10 der kleinen Parteien die 5%-Hürde überspringen würden und für die Etablierten bliebe nur ein Gesamtanteil an Wählerstimmen von rund 45 oder 48 Prozent? Dann könnten sie selbst in einer "Superkoalition" nicht mehr regieren.
Sie wären schlicht entmachtet.
Da wir ohnehin nicht mehr regiert, sondern nur im Sinne der EUkratur verwaltet und zurechtgestutzt werden, kommt es sowieso nicht darauf, wer uns am Ende abwickelt. Aber die Etablierten hätten dann wenigstens den verdienten Denkzettel erhalten.
Jetzt bin ich bei Dir.
tommy3333
16.07.2009, 13:12
Verstehe ich nicht.
Beißer hat doch oben gesagt, dass die Deutschen es legitimiert haben, nicht?
Und dadurch, dass er es jetzt geschrieben hat, haben sie es damals auch.
Ist garnicht so schwer, denk mal drüber nach!
Womit haben sie es denn legitimiert? Und wann?
Der GröFaZ hat sich ja seit 1933 nicht mal selbst mehr irgend einer freien Wahl gestellt. Die Besetzung Halb-Europas ist seinem Größenwahn und nicht dem Volkswillen entsprungen. Zu letzterem zählen im übrigen auch die Völker der besetzten Gebiete. und für einen (legitimen) europ. "Bundesstaat" bedarf es schon mehr als seine militär. Besetzung.
Dubidomo
16.07.2009, 13:42
Europa soll endlich für den Kapitalismus glatt gebügelt werden. Und was bekommt Rüttgers dafür?
und aus dem Chaos sprach eine Stimme:
"Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen!"
Ich lächelte und war froh, und es kam schlimmer.
Den kenn ich zwar schon, aber der ist immer 1A!:D
Europa soll endlich für den Kapitalismus glatt gebügelt werden. Und was bekommt Rüttgers dafür?
Geld; wie jeder Kapitalist.
Commodus
16.07.2009, 14:05
Irgendwas gewaltiges mieses ist im Busch.
Den Tschechen wurde zugesprochen, daß die Benesh-Dekrete nach inkrafttreten des lissaboner Vertrages weiterhin nicht angetastet werden. Andere EU-Länder, onsbesondere Irland und ihre Bedenken werden ebenfalls mit weitreichenden Zugeständnissen "beseitigt".
Der Vertrag von Lissabon MUSS durchgesetzt werden, komme was da wolle! Sämtliche Problemen werden beseitigt. Diese Beharrlichkeit stinkt !!!
Und für den noch nicht vorhanden Posten des EU-Präsidenten gibt es bereits einen Kandidaten!!
Tony Blair (http://www.sueddeutsche.de/o5x38H/2968869/London-fuer-Blair-als-EU-Praesident.html)
politisch Verfolgter
16.07.2009, 14:10
Eine Anbieterrechtsordnung für goldene Netzwerke muß durchgesetzt werden.
Nur damit kommen Villa&Porsche als Netzwerkzweck mittels Kaufkraftmaximierung per Erwerbsphase.
Wer einen hingegen für das Eigentum und für die Kredite Anderer gesetzlich zuständig erklärt, gehört als Schwerverbrecher straftrechtlich hinter Gitter.
Wer Grundrechte verweigert, ist kriminell.
ErhardWittek
16.07.2009, 14:12
Europa soll endlich für den Kapitalismus glatt gebügelt werden. Und was bekommt Rüttgers dafür?
Eine sehr berechtigte Frage, die sich auch bei zahllosen anderen Politikern stellt.
politisch Verfolgter
16.07.2009, 14:15
Der Verbrecher ist Erfüllungsgehilfe seiner Klientel, der er "Arbeitnehmer"AffenschieberIdiotie garantieren möchte.
Politgangster nehmen einen wie Piraten im Interesse ihrer Lobby zur Geisel - bis hin zu Berufsverbot.
Der CDU-Rädelsführer ist zwangsfinanzierter Geiselgangster, Zuhälter und Grundrechtsverweigerer.
Dubidomo
16.07.2009, 14:30
Das ist ein offener Aufruf zum Hochverrat durch einen nun erklärten Verfassungsfeind.
Geil! So offen hätte ich die Verfassungsfeindschaft nicht erwartet... :D
Nicht ein einziges Wort über das souveräne Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes, die uns zustehende Volksabstimmung wollen sie uns offensichtlich nicht zugestehen...
Wo bleibt die Rechtgleichheit in Sachen Selbstbestimmung? Die Bürger in den anderen Staaten der EU dürfen über den Lissabon-Vertrag abstimmen, die Deutschen nicht. Ist das mit den Gleichheits-Prinzipien der EU überhaupt vereinbar?
Sauerländer
16.07.2009, 15:12
„Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“
Als jemand, der eben dies gelobt hat, möchte ich nur anmerken, dass ungeachtet der Tatsache, dass das vielen Leuten kaum bewusst sein dürfte, zwischen dem ersten und zweiten Teil dieses Satzes durchaus ein Widerspruch entstehen kann, und dass es dann eine Güterabwägung vorzunehmen gilt. ;)
haihunter
16.07.2009, 16:24
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5b7ec7c2765.0.html
Neu ist diese Forderung ja nun nicht. Vor 35 Jahren schon haben meine Lehrer von diesen Vereinigten Staaten von Europa gefaselt.
Nationalix
16.07.2009, 16:29
Neu ist diese Forderung ja nun nicht. Vor 35 Jahren schon haben meine Lehrer von diesen Vereinigten Staaten von Europa gefaselt.
Wobei es schon einen Unterschied macht, ob ein 68er Lehrer von seinen wirren Träumen faselt oder ob ein Politiker einer Regierungspartei in nicht ganz unbedeutender Position seine Ziele zum Besten gibt.
Vielleicht verstehst du ja Latein: Quod licet iovi, non licet bovi!
Bist ein Rindvieh, ja, wissen wir. ;)
Womit haben sie es denn legitimiert? Und wann?
Der GröFaZ hat sich ja seit 1933 nicht mal selbst mehr irgend einer freien Wahl gestellt. Die Besetzung Halb-Europas ist seinem Größenwahn und nicht dem Volkswillen entsprungen. Zu letzterem zählen im übrigen auch die Völker der besetzten Gebiete. und für einen (legitimen) europ. "Bundesstaat" bedarf es schon mehr als seine militär. Besetzung.
Nein, Du missverstehst mich bzw. Beißer: Die Deutschen haben es damals legitimiert dadurch, dass er es heute so schreibt.
Denn Beißers Schreibe steht über solchen Dingen wie Raum, Zeit, Ursache-Wirkung oder dem gesunden Menschenverstand. :]
haihunter
16.07.2009, 16:37
Wobei es schon einen Unterschied macht, ob ein 68er Lehrer von seinen wirren Träumen faselt oder ob ein Politiker einer Regierungspartei in nicht ganz unbedeutender Position seine Ziele zum Besten gibt.
Was ich sagen wollte ist, dass diese Ziele schon vor langer Zeit formuliert wurden. Ob uns das passt oder nicht. Ich denke dabei allerdings schon die ganze Zeit, daß wirklich nationalbewusste und nationalstolze Länder wie Frankreich, England und Spanien da nicht bis in letzte Konsequenz mitmachen würden. Warten wir auch mal die erneute Abstimmung in Irland ab. Also, mal den Kopf nicht hängen lassen, Hoffnung gibt es. An der CDU-Basis denkt man sicherlich nicht so. Und Rüttgers werde ich jetzt mal ein höfliches Briefchen schreiben, so von Parteifreund zu Parteifreund.
Neu ist diese Forderung ja nun nicht. Vor 35 Jahren schon haben meine Lehrer von diesen Vereinigten Staaten von Europa gefaselt.
Aber sie haben nie begriffen, daß wir deutlich stärker aufrüsten müßten, um diesen Traum zu verwirklichen.
haihunter
16.07.2009, 16:58
Es kann keine Vereinigte Staaten von Europa geben.
Weil, schon wegen der Streit, "welches Stadt wird Hauptstadt, Berlin oder Paris?" würden sich die Leute wieder 30 Jahre bekriegen !
Und ich glaube auch nicht, dass sich Frankreich, Spanien und England dem anschliessen würden. dazu sind diese Länder zu nationalbewusst und eine Vereinigten Staaten von Europa würde wohl unter deutscher Vorherrschaft setehen. Zumindest würden diese Länder das so sehen. Ich glaube nicht, daß es zu einem solchen Quatsch kommen würde.
haihunter
16.07.2009, 16:59
Aber sie haben nie begriffen, daß wir deutlich stärker aufrüsten müßten, um diesen Traum zu verwirklichen.
Wir müßten aufrüsten??
Wir müßten aufrüsten??
Wie sonst willst du Europa unter deutscher Führung vereinen? (Und jedes andere »vereinte Europa« ist inakzeptabel!)
haihunter
16.07.2009, 17:29
Wie sonst willst du Europa unter deutscher Führung vereinen? (Und jedes andere »vereinte Europa« ist inakzeptabel!)
Okay, verstehe. :top:
Aber sie haben nie begriffen, daß wir deutlich stärker aufrüsten müßten, um diesen Traum zu verwirklichen.
Wessen Traum soll das sein?
(Möglichst konkret, bitte.)
Hier zur Forderung dieses Mannes :
Papst fordert neue Super-Organisation
Der Papst fordert als Antwort auf die globale Wirtschaftskrise die Schaffung einer „echten politischen Weltautorität“. Die Vereinten Nationen meint er damit ausdrücklich nicht.
Allerdings, neu ist die Idee nicht :
Papst Benedikt greift mit der Forderung nach einer Weltautorität eine Idee seines Vorgängers Johannes Paul II. auf. Diese Autorität müsse „von allen anerkannt sein, über wirksame Macht verfügen, um für jeden Sicherheit, Wahrung der Gerechtigkeit und Achtung der Rechte zu gewährleisten“, schreibt Benedikt.
Zum Artikel beim Focus :
Klick (http://www.focus.de/politik/ausland/papst/papst-enzyklika-papst-fordert-
neue-super-organisation_aid_414820.html)
wir brauchen kleine neue Weltautorität, sondern nichts weiter als wieder ganz normalen Handel mit anderen Ländern. Hat zu allen Zeiten geklappt, nur die Gierigen der letzten Jahre haben uns diesen Schlamassel eingebrockt.
Und eines ist dabei komisch, die Mehrheit dieser Abzocker und Gierigen sind aus der 68er-Generation.
Sehr komisch
Denkpoli
16.07.2009, 19:55
Es kann keine Vereinigte Staaten von Europa geben.
Weil, schon wegen der Streit, "welches Stadt wird Hauptstadt, Berlin oder Paris?" würden sich die Leute wieder 30 Jahre bekriegen !
Davon abgesehen, dass weder Paris noch Berlin zur Debatte stehen, gibt es für die deutschenhassenden Sadisten von Berlin nichts schlimmeres als eine Europa - Hauptstadt Berlin.
Deutschmann
16.07.2009, 20:01
Davon abgesehen, dass weder Paris noch Berlin zur Debatte stehen, gibt es für die deutschenhassenden Sadisten von Berlin nichts schlimmeres als eine Europa - Hauptstadt Berlin.
Böse Zungen würden dabei von "Germania" reden. :D
Denkpoli
16.07.2009, 20:03
15.07.2009 05:00 Uhr Drucken
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Mehr Macht für Europa
Warum das Bundesverfassungsgericht mit seiner Betonung nationaler Vorrechte einen schwierigen Weg beschritten hat
Von Von Jürgen Rüttgers
Deutschland steht am Scheideweg. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon stellt die Grundrichtung der bisherigen deutschen Europapolitik in Frage. Es ist Wasser auf die Mühlen all jener, die immer noch der Nationalstaatsidee des 19. Jahrhunderts anhängen und den Integrationsgedanken des 21. Jahrhunderts ablehnen.
Weltwirtschaftskrise, Klimawandel, Terrorismus - die großen Herausforderungen der Gegenwart sind nicht mehr auf nationaler Ebene zu lösen. Wir können sie nur noch in einer neuen Weltordnung bewältigen. Die Europäische Union muss dabei vorangehen - und sie wird es nur können, wenn sie in der Lage ist, mit einer Stimme zu sprechen. Gelingt ihr das nicht, wird sie in Bedeutungslosigkeit versinken.
Die Krise lehrt: Wir dürfen die weitere Vertiefung der europäischen Integration nicht aufgeben. Sonst fällt die EU im globalen Wettbewerb der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts zurück. Das würde nicht nur weniger Wohlstand bedeuten. Wir könnten auch bei der Gestaltung einer neuen Weltordnung nicht den Einfluss geltend machen, den wir Europäer nur gemeinsam haben.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann dazu führen, dass genau das passiert, was die Menschen in Europa nicht wollen: dass die EU zurückfällt, dass wir Wohlstand einbüßen und dass Europa als Weltordnungsmacht geschwächt und nicht gestärkt wird. Das Urteil stellt alle großen europapolitischen Weichenstellungen Deutschlands in der Zukunft unter erheblichen Vorbehalt. So wichtig es ist, Bundestag und Bundesrat in ihren europapolitischen Kompetenzen zu stärken: Eine künftige Bundesregierung wird es viel schwerer haben, Europa voranzubringen. Denn nach dem Urteil hat nationales Recht grundsätzlich Vorrang vor europäischem Recht.
Das Bundesverfassungsgericht konstruiert einen Gegensatz zwischen dem allein demokratisch legitimierten Nationalstaat und den immer mehr Kompetenzen beanspruchenden europäischen Institutionen, die aber im Kern nicht demokratisch legitimiert seien. Das führt in die Irre. Die EU vereint nicht Staaten, sondern Völker. Eine Gleichsetzung von Volk, Nation und Staat beruht auf einem überholten Denken.
Konkret bedeutet das: Wir dürfen uns durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht in eine Sackgasse manövrieren lassen. Wir müssen offen bleiben für neuartige Lösungen für neuartige Probleme. Wir müssen handlungsfähig bleiben, um die Europäische Union weiterentwickeln zu können - zum Beispiel, um eine gemeinsame Institution zur Regulierung der Finanzmärkte zu schaffen. Deutschland muss hier auch in Zukunft eine Führungsrolle ausüben können. Wir dürfen nicht zulassen, dass mit diesem Urteil eine Renationalisierung der deutschen Politik eingeleitet und legitimiert wird.
Im Gegenteil: Wir müssen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Aufruf verstehen, Europa auf Dauer eine neue Form übernationaler Staatlichkeit zu geben. Nur weil die Europäische Union heute noch ein Demokratiedefizit hat, dürfen wir uns den Weg zu einem demokratisch gestalteten europäischen Bundesstaat nicht verbauen.
Auf dem Weg zu einer supranationalen Staatlichkeit ist der Vertrag von Lissabon nur ein Anfang. Es ist wichtig, dass mit diesem Vertrag die Rechte des Europäischen Parlaments deutlich gestärkt werden. Aber wir dürfen hier nicht stehenbleiben. Das Bundesverfassungsgericht mahnt, dass das "Missverhältnis zwischen Art und Umfang der ausgeübten Hoheitsrechte und dem Maß demokratischer Legitimation" aufzulösen sei. Dem kann ich nur zustimmen. Was spricht dagegen, das europäische Parlament in Zukunft weiter zu stärken? Was spricht dagegen, es mit einem eigenen Initiativrecht auszustatten? Warum sollte es nicht eine demokratisch legitimierte "zweite Kammer" neben der Staatenkammer geben?
Wenn Europa etwas Neues ist, müssen auch neue Wege gegangen werden. Eine stärkere Parlamentarisierung des europäischen Parlaments würde dazu beitragen, eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen. Ein europäisches Zusammengehörigkeitsgefühl gibt es schon heute. Wir sind Deutsche und Europäer. Aber diese europäische Identität ist anders und wird auch in Zukunft anders sein als die nationale Identität.
Eines ist klar: Um dieses demokratisch legitimierte Europa zu schaffen und die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandenen Unklarheiten zu beseitigen, müssen wir das Grundgesetz ändern. Es bedarf keiner Abschaffung des Grundgesetzes. Die Bundesrepublik Deutschland soll ja auch nicht aufgelöst werden. Es kommt vielmehr Neues hinzu. Bei einer Konföderation werden die Mitgliedstaaten schließlich auch nicht abgeschafft. Europa ist kein Staatenbund und hat trotzdem schon viele Souveränitätsrechte übernommen.
Ängste, das Subsidiaritätsprinzip werde dann endgültig auf der Strecke bleiben, sind unbegründet. Im Gegenteil: Dieser Weg eröffnet die Chance, die föderalen Strukturen in Europa zu stärken. Niemand will dabei die Verfassungsidentität Deutschlands aufheben, auch nicht in Zukunft. Die Grund- und Menschenrechte werden durch das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht in Deutschland sowie durch die Charta der europäischen Grundrechte und den Europäischen Gerichtshof geschützt.
Einer der Gründungstexte der europäischen Bewegung war die berühmte Züricher Rede von Winston Churchill. Er forderte bereits 1946 die "Vereinigten Staaten von Europa". Kurz: Europa braucht ein großes Ziel, sonst fällt es auseinander. Das hat der Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrages uns wieder einmal vor Augen geführt. Unser Ziel kann nur mehr Integration sein - um Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand auch für unsere Kinder zu sichern.
Der nächste Schritt ist die Ratifikation des Lissabon-Vertrags. Das große Ziel aber ist die Bundesrepublik Deutschland als Teil der "Vereinigten Staaten von Europa". Bis dahin ist es noch ein langer Weg. Wir müssen unter Umständen bereit sein, dieses Ziel in einem kleinen Kreis zu verwirklichen. Jeder europäische Staat ist eingeladen, sich einer solchen Avantgarde anzuschließen. Eines ist sicher: Deutschland und seine Bundesländer werden dabei gewinnen.
Aha, ein Affe der noch nicht mal weiß, wie man "zürcher" schreibt, schwadroniert von einer neuen Weltordnung.
Denkpoli
16.07.2009, 20:04
Ich sitz gerade schon an der Meldung an die Verfassungsschützer und an der Strafanzeige wegen Verdachts der Vorbereitung eines Hochverrats.
Gerade heute hats 13 geschlagen, jetzt ist schluss mit lustig. ;)
Halt uns auf dem Laufenden.
Denkpoli
16.07.2009, 20:07
Rüttgers sollte aufpassen, dass ich bei solchen Äusserungen die CDU nicht spaltet. Das Potenzial ist dafür vorhanden.
Die Mehrheit der Bevölkerung teilt seine Ziele sicher nicht.
Was gibt's da zu spalten? Die CDU ( die Basis spielt dabei keine Rolle ) ist radikal antideutsch / proeuropäisch und zwar vollständig.
Denkpoli
16.07.2009, 20:09
Hört sich gut an!
Ich muß mich auch langsam umorientieren, da keine etablierte Partei mehr wählbar ist.
Du bist doch schon lange hier im Forum. Warum fällt dir das erst jetzt auf?
Was gibt's da zu spalten? Die CDU ( die Basis spielt dabei keine Rolle ) ist radikal antideutsch / proeuropäisch und zwar vollständig.
du hast noch proislamisch vergessen
Denkpoli
16.07.2009, 20:14
Um nochmal zum Thema zu kommen: Es steht zu hoffen, dass es einen solchen Staat irgendwann geben wird.
Warum?
Shahirrim
16.07.2009, 20:14
du hast noch proislamisch vergessen
Das ist ja auch kein C in der CDU sondern ein Halbmond! ;(
Denkpoli
16.07.2009, 20:14
Wieso passt das nicht zusammen? Wir werden von Trotteln regiert und sollen nun von Trotteln regiert werden, die zusätzlich noch über 400 Millionen andere Menschen regieren. Da soll man sich freuen?
Nicht Trottel sondern Verbrecher
Denkpoli
16.07.2009, 20:19
Jeps, auf dem Volkswillen sollte das alles definitiv basieren. Die deutsche Kleinstaaterei war irgendwann überholt, die eurpäische wird es in absehbarer Zeit auch sein.
So! Auf Volkswillen!
Und wie willst du das hinkriegen? Mit der Peitsche?
Ich kann mir absolut nicht vorstellen, dass das Volk, das mit Abstand am meisten unter der EU leidet, eines Tages sagt:"Hurra, wir wollen einen europäischen Staat, wir wollen noch mehr leiden!".
Denkpoli
16.07.2009, 20:23
Was würde passieren, wenn beispielsweise 10 der kleinen Parteien die 5%-Hürde überspringen würden und für die Etablierten bliebe nur ein Gesamtanteil an Wählerstimmen von rund 45 oder 48 Prozent? Dann könnten sie selbst in einer "Superkoalition" nicht mehr regieren.
Sie wären schlicht entmachtet.
Ich versuche mir gerade auszumalen, wie eine Regierung aus Tierschutzpartei, Naturgesetzpartei ( jogische Flieger ), Frauenpartei, Rentnerpartei, Autofahrerpartei, Piratenpartei, NPD, DVU, Pepublikaner und den bibeltreuen Christen funktioniert.
Halt uns auf dem Laufenden.
Bisher nur der Standard-Disclaimer... Aber morgen geht die konsolidierte Fassung per Einschreiben raus... ;)
"Sehr geehrte Absenderin / Sehr geehrter Absender,
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freitags von 7.30 bis 14.35 Uhr
bearbeitet werden koennen.
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nur für das Absenden dieser Rückantwort verwendet wird.
E-Mails an diese Adresse werden automatisch gelöscht.
################################################## #########
Dies ist eine automatisch erstellte Rueckantwort auf Ihre
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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: "xxx" <xxx>
Gesendet: Donnerstag, 16. Juli 2009 10:55
An: "poststelle@generalbundesanwalt.de" <poststelle@generalbundesanwalt.de>
Cc: "MAD-Amt@t-online.de" <MAD-Amt@t-online.de>
Betreff: Nachtrag zu: (Offener Brief) Strafanzeige gegen Herrn Jürgen Rüttgers nach §§90a,83 StGB
..."
Als jemand, der eben dies gelobt hat, möchte ich nur anmerken, dass ungeachtet der Tatsache, dass das vielen Leuten kaum bewusst sein dürfte, zwischen dem ersten und zweiten Teil dieses Satzes durchaus ein Widerspruch entstehen kann, und dass es dann eine Güterabwägung vorzunehmen gilt. ;)
Keineswegs. Ich betrachte die Bundesrepublik Deutschland als temporäre territoriale Teileinheit des Reiches mit einer rechtmäßigen Verfassung, die von internationalistischen Extremisten an der Regierungsmacht rechtsmißbräuchlich leidmaximierend gegen den Souverän angewandt wird. ;)
Auf Deutsch: Ich bin ein Verfassungspatriot in der konservativen Lesart des GG.
Pascal_1984
16.07.2009, 21:10
Es kann keine Vereinigte Staaten von Europa geben.
Weil, schon wegen der Streit, "welches Stadt wird Hauptstadt, Berlin oder Paris?" würden sich die Leute wieder 30 Jahre bekriegen !
Nehmen wir Paris, und Deutschland macht einfach bei den ganzen quatsch nicht mit ;)
ErhardWittek
16.07.2009, 23:09
Ich versuche mir gerade auszumalen, wie eine Regierung aus Tierschutzpartei, Naturgesetzpartei ( jogische Flieger ), Frauenpartei, Rentnerpartei, Autofahrerpartei, Piratenpartei, NPD, DVU, Pepublikaner und den bibeltreuen Christen funktioniert.
Das wäre zumindest amüsanter, als das gewohnte Trauerspiel mit den berufsmäßigen Lügnern, die vorgeben unsere Volksvertreter zu sein.
Ich versuche mir gerade auszumalen, wie eine Regierung aus Tierschutzpartei, Naturgesetzpartei ( jogische Flieger ), Frauenpartei, Rentnerpartei, Autofahrerpartei, Piratenpartei, NPD, DVU, Pepublikaner und den bibeltreuen Christen funktioniert.
Besser als die jetzige auf jedenfall.
Du bist doch schon lange hier im Forum. Warum fällt dir das erst jetzt auf?
Das Problem mit der Umorientierung ist eine adäquate Alternative, die all meinen Vorstellungen entsprechen sollte. Keine Islamisierung finde ich gut, aber das Partei-Programm sollte schon mehr beinhalten. Die etablierten Parteien haben bei mir schon die letzten 4 Jahre ausgedient, da war ich hier noch nicht anwesend.:))
politisch Verfolgter
17.07.2009, 09:06
Die CDU-Drecksau deklariert einen zur Ratte im Schweinestall.
Das ist noch krimineller, als ReligionsKacke.
Die "Arbeitnehmer"Schice muß aus den Gesetzen verschwinden.
Es gibt nix zu wählen, was den Dreck weg haben will.
Doch es hat umfassenden Eigentumsschutz zu geben.
Die CDU-Drecksau deklariert einen zur Ratte im Schweinestall.
Das ist noch krimineller, als ReligionsKacke.
Die "Arbeitnehmer"Schice muß aus den Gesetzen verschwinden.
Es gibt nix zu wählen, was den Dreck weg haben will.
Doch es hat umfassenden Eigentumsschutz zu geben.
Man sollte so schnell wie möglich die Ratte loswerden.
Wenn erst mal eine da ist, dann sind die anderen nicht mehr weit weg.:))
politisch Verfolgter
17.07.2009, 09:52
Der CDU-Dreck hätte RattenKonstrukte erst gar nicht etablieren dürfen.
Diese Verbrecher gehören dafür hinter Gitter.
Sie bewirken den Saustall.
Sauerländer
17.07.2009, 09:58
Bisher nur der Standard-Disclaimer... Aber morgen geht die konsolidierte Fassung per Einschreiben raus... ;)
Wird zwar nichts bei rumkommen, aber die Geste zählt...:)
Wird zwar nichts bei rumkommen, aber die Geste zählt...:)
Rüttgers macht es einem ja zum glück leicht... ;)
Ich finde es politisch korrekt den Karlsruher Hubschauber-Großkunden mal etwas Denkarbeit zu verpassen, das sind Beamte, die schlafen sonst ja noch ein.
politisch Verfolgter
17.07.2009, 20:12
Anbieter benötigen goldene Netzwerke und mentale Leistungsadäquanz, keine CDU-Schmarotzer modernen Feudalismus.
Da müssen also jetzt die Visionäre vom Weltstaat noch solange warten, bis das Deutsche Volk in einer Volksabstimmung auf seine Souveränität und seine politische Existenz verzichtet. Viel Spass beim Warten!
Deutschmann
18.07.2009, 18:38
Da müssen also jetzt die Visionäre vom Weltstaat noch solange warten, bis das Deutsche Volk in einer Volksabstimmung auf seine Souveränität und seine politische Existenz verzichtet. Viel Spass beim Warten!
Mach da mal keine Späße. Unsere Politiker hätten uns schon lange verkauft wenn das BVG nicht eingesprungen wäre.
Mach da mal keine Späße. Unsere Politiker hätten uns schon lange verkauft wenn das BVG nicht eingesprungen wäre.
So ist das leider. Der gesamte Deutsche Staat mit seinen Organen ist an der Spitze mit Leuten besetzt, die den Deutschen Staat am liebsten auf die Müllhalde der Geschichte werfen wollen. Ein Glück umfasst das nicht das BVerfG. Die Entscheidung des BVerfG hat dem Deutschen Volk Rechte gewählt, die über "Europa" stehen. Eigentlich ein Grund, auch ein Verfassungpatriot zu werden.
Da müssen also jetzt die Visionäre vom Weltstaat noch solange warten, bis das Deutsche Volk in einer Volksabstimmung auf seine Souveränität und seine politische Existenz verzichtet. Viel Spass beim Warten!
Du meinst, die Deutschen würden nicht brav ihr Kreuzchen machen?
politisch Verfolgter
18.07.2009, 20:14
D ist ja superreich, allerdings beim Faktor 320.
Korreliert man betrieblich nicht mit dem mentalen %Rang, dann am Besten nachwuchslos nix tun.
Du meinst, die Deutschen würden nicht brav ihr Kreuzchen machen?
Seit der BVerfG-Entscheidung ist klar, dass nicht nur ein Kreuzchen bei einer Bundestagswahl für den Weg zu einem föderalen Europa notwendig ist. Bis zur BVerfG-Entscheidung herrschte im Deutschen Establishment genau diese Erwartung vor, dass es genügt, wenn der Bundestag sukzessive seine Rechte auf "Europa" überträgt, ohne das Deutsche Volk direkt zu fragen. Seit der BVerfG-Entscheidung ist aber klar, das dies so nicht geht. Ein föderales Europa wird es nur dann geben, wenn die Deutschen in einer Volksabstimmung Ja zu einer europäischen Verfassung sagen, die das Deutsche Grundgesetz ablöst. Dieses Ja würde die Auflösung der Deutschen Staatsnation bedeuten und das Ende der politischen Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen Volkes. Dass die Deutschen bei einer direkten Abstimmung dies bejahen würden ist mehr als illusorisch. Von daher sieht es so aus, als ob die EU Staatenbund bleibt, in dem die Mitglieder ihre Souveränität behalten. Für die Internationalisten bedeutet diese Entscheidung ein Schlag ins Gesicht. Ihre Vision von einem europäischen Superstaat als Vorstufe zu einem Weltstaat entpuppt sich mehr und mehr als Illusion. Und nichts ist so bitter wie das Eingestehen von Lebenslügen.
Dass die Deutschen bei einer direkten Abstimmung dies bejahen würden ist mehr als illusorisch.
Du siehst das offensichtlich deutlich optimistischer als ich.
Aldebaran
18.07.2009, 20:43
Nur ungültig wählen zieht, weil die ungültigen Stimme vom prozentualen Anteil der Parteien abgezogen wird.
Bei 51% Prozent ungültig wäre bald Ende mit Regierbarkeit...
Nein, ungültig ist einfach nur ungültig. Ungültige Stimmen haben keine Folgen.
Bruddler
18.07.2009, 20:45
Es ist ein schwieriges, wenn nicht sogar unmögliches Unterfangen, zig Nationalstaaten im Nachhinein zu einer Einheit verschmelzen zu wollen.
Wer als Beispiel für ein harmonisches Zusammenwachsen die USA aufführen will, der sollte bedenken, dass diese Union der Einzelstaaten bereits zu Gründerzeiten der USA erfolgte.
Aldebaran
18.07.2009, 20:48
Für Travestie ist jetzt nicht die Zeit, wir werden richtige Uniformen mit Hosen brauchen! :))
Aber Spaß beiseite: der Gedanke an einen "Bundesstaat Europa" schreckt mich keineswegs grundsätzlich. Er schreckt mich schon eher, wenn ich bedenke, welche Politiker dann welchen Weg beschreiten würden. Aber genau dieses widerwärtige Pack haben wir doch als Nationalstaat auch zu ertragen.
Warum meckert ihr über SPD, CDU, FDP, die Grünen und die Linken, wenn ihr gleichzeitig so tut, als käme das Unheil stets aus Europa. Das paßt nicht zusammen.
In europäischen Superstaat kann die führende Klasse die nationalen Wählerschaften gegeneinander ausspielen. Entscheidungen, die einseitig gewisse Länder belasten, können mit der Mehrheit der nicht Betroffenen durchgepaukt werden.
Das beste Beispiel ist der EU-Beitritt der Türkei. Jeder weiß, dass in einem solchen Fall hauptsächlich Deutschland, Österreich, Holland und Dänemark die Folgen in Form eines starken Zustroms von Türken zu tragen hätten. Da fällt es Briten, Italienern, Polen oder Rumänen natürlich leicht, dafür zu sein.
Nein, ungültig ist einfach nur ungültig. Ungültige Stimmen haben keine Folgen.
LEIDER! Wenn die Wahlbeteiligung unter 50% liegt, dann sollte die Wahl ungültig sein. Das würde die Parteien anreizten, mehr auf die Wünsche und Anliegen der Wähler einzugehen.
Aldebaran
18.07.2009, 21:00
Europa soll endlich für den Kapitalismus glatt gebügelt werden. Und was bekommt Rüttgers dafür?
Etwas mehr Strukturförderung fürs Ruhrgebiet.
Aldebaran
18.07.2009, 21:03
Als jemand, der eben dies gelobt hat, möchte ich nur anmerken, dass ungeachtet der Tatsache, dass das vielen Leuten kaum bewusst sein dürfte, zwischen dem ersten und zweiten Teil dieses Satzes durchaus ein Widerspruch entstehen kann, und dass es dann eine Güterabwägung vorzunehmen gilt. ;)
Nicht wirklich. Das GG definiert, was die BRD ist. Funktioniert sie jemand so um, dass sie der Definition nicht mehr genügt, ist sie nicht mehr die BRD. Dann gilt uneingeschränkt der zweite Teil des Satzes.
Aldebaran
18.07.2009, 21:07
Wobei es schon einen Unterschied macht, ob ein 68er Lehrer von seinen wirren Träumen faselt oder ob ein Politiker einer Regierungspartei in nicht ganz unbedeutender Position seine Ziele zum Besten gibt.
Eben nicht die 68er.
Die Europabegeisterung ist älter. Da wurden schon 1950 demonstrativ Schlagbäume von begeisterten Jugendlichen beseitigt.
http://www.jef.de/index.php?id=2220
Ein gewisser Helmut Kohl gehörte auch zu den Begeisterten jener Jahre.
Aldebaran
18.07.2009, 21:08
Was ich sagen wollte ist, dass diese Ziele schon vor langer Zeit formuliert wurden. Ob uns das passt oder nicht. Ich denke dabei allerdings schon die ganze Zeit, daß wirklich nationalbewusste und nationalstolze Länder wie Frankreich, England und Spanien da nicht bis in letzte Konsequenz mitmachen würden. Warten wir auch mal die erneute Abstimmung in Irland ab. Also, mal den Kopf nicht hängen lassen, Hoffnung gibt es. An der CDU-Basis denkt man sicherlich nicht so. Und Rüttgers werde ich jetzt mal ein höfliches Briefchen schreiben, so von Parteifreund zu Parteifreund.
Es wird keine Vereinigten Staaten von Europa geben. Definitiv nicht.
Aldebaran
18.07.2009, 21:13
Du siehst das offensichtlich deutlich optimistischer als ich.
Ich fürchte in langfristiger Sicht hast Du recht: Noch ein paar Millionen Einbürgerungen, und dann ist das "deutsche Volk" zur Selbstauflösung bereit.
politisch Verfolgter
18.07.2009, 21:43
Es geht doch um den Faktor 320.
Dazu wird der Migrationsdruck aus Elendsländern genutzt.
Denn 10 % der Privathaushalte haben im Schnitt 320mal mehr, als andere 80 % im Schnitt haben, wollen das von Anderen generationenübergreifend garantiert haben.
Dem verweigern sich immer mehr Inländer.
Ich fürchte in langfristiger Sicht hast Du recht: Noch ein paar Millionen Einbürgerungen, und dann ist das "deutsche Volk" zur Selbstauflösung bereit.
Ob die Deutschen überhaupt erkennen, dass es ihre Entmachtung sein wird?
politisch Verfolgter
18.07.2009, 21:49
Ich schreibe ja hier seit Jahren dagegen an, daß sich erwerbslebenslang zugunsten von Vorteilsnehmern relativ immer besitzloser gearbeitet wird.
Die sowas zuweisenden Gesetze müssen weg.
Aldebaran
18.07.2009, 22:22
Ob die Deutschen überhaupt erkennen, dass es ihre Entmachtung sein wird?
Ich fürchte nicht.
Aber trotzdem bin ich optimistisch. All die paneuropäischen und multikulturellen Träumereien haben gemeinsam, dass sie teuer sind und das heißt jetzt im Zeichen der Krise: unbezahlbar.
2011 kommt die Freizügigkeit für Osteuropäer und damit neuer Druck auf den Niedriglohnsektor. 2016 greift die Schuldenbremse und 2019 läuft der "Aufbau Ost" endgültig aus.
Dieses Land wirst Du in 10 Jahren nicht mehr wiedererkennen.
politisch Verfolgter
18.07.2009, 22:30
Geht um den Faktor 320 bzgl. 10 % der Privathaushalte.
80 % werden dazu beliebig requiriert.
Naturelife
18.07.2009, 22:46
Die CDU zeigt damit Ihre wahre Fratze, politisch interessierten war das schon seit Jahrzehnten bekannt.
Die einzige Möglichkeit um Veränderungen herbei zuführen ist bei der jetzt anstehenden Bundestagswahl nicht wählen gehen.
Wenn einer glaubt, er könnte mit seiner Stimme bei den Wahlen was verändern der irrt.
Veränderungen können nur vom Volk aus kommen, wie einst in der ehemaligen DDR einen anderen Weg sehe ich persönlich nicht mehr.
Antwort. : Also Nichtwählen ist falsch , allerdings ist etablierte wählen auch falsch. Nur wenn die Etablierten merken dass sie die Unterstützung verlieren , also wenn Gegner der Etablierten plötzlich gewählt werden , dann merken die vielleicht was.
Also ich z.B. wähle NPD. Nichtwählen kommt für mich nicht in Frage. Wer unzufrieden ist muss Rebellen wählen und sich politisch organisieren und sich dem Gegenwind anschließen damit er stärker wird. Aber Nichtwählen ist Nichtstun. Und von Nichts kommt auch nichts. Es müssen mehrere Rädchen angepackt werden , sowohl außerparlamentarisch , als auch das organisieren und unterstützen von Rebellenparteien.
politisch Verfolgter
18.07.2009, 22:56
Was auch immer man wählen würde, es erklärt einen zum sog. "Arbeitnehmer", will also Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot.
Wir haben ein totalitäres Regime modernen Feudalismus, das sich von seinen Opfern sozialstaatlich zwangsfinanzieren läßt.
Nationalix
19.07.2009, 09:08
Eben nicht die 68er.
Die Europabegeisterung ist älter. Da wurden schon 1950 demonstrativ Schlagbäume von begeisterten Jugendlichen beseitigt.
http://www.jef.de/index.php?id=2220
Ein gewisser Helmut Kohl gehörte auch zu den Begeisterten jener Jahre.
Die Europabegeisterung stand in den 50er Jahren unter dem Eindruck des 2. Weltkrieges. Damals sollte mit der europäischen Gemeinschaft ein weiterer Krieg unmöglich werden. Außerdem war die EU zunächst eine Wirtschaftsgemeinschaft mit Handels- und Zollfreiheit. Gegen beide Ideen ist auch nichts einzuwenden.
Mit der 68er Bewegung kam zumindest in Deutschland (Dutschke & Co.) und Frankreich (Cohn-Bendit, Strauss-Kahn, Klarsfeld) der ideologische Unterbau marxistisch-sozialistischer Prägung mit seiner Gleichmacherei und Ablehnung des Staates hinzu.
Der EU des Jahres 2009 geht es nur noch um MACHT, um nichts anderes mehr. Die Institutionen in Straßburg und Brüssel sind mittlerweile so bürgerfern, abgehoben und unerreichbar, dass man sie nur noch mit Diktaturen vergangener Zeiten vergleichen kann. Selbst Stalin oder Hitler waren volksnäher als Barroso oder andere EU-Funktionäre.
kotzfisch
19.07.2009, 10:24
Deine Bemerkung mit den beiden Diktatoren ist natürlich Unsinn.Barroso muß auch nicht "volknah" sein- der Kerl ist ja nicht mal gewählt vom Volke!
Der Rest ist leider richtig!
politisch Verfolgter
19.07.2009, 10:29
Goldene Anbieternetze sind nicht nur zu wählen, sondern Grundrechtsverpflichtung jedes Gesetzgebers.
Ich fürchte nicht.
Aber trotzdem bin ich optimistisch. All die paneuropäischen und multikulturellen Träumereien haben gemeinsam, dass sie teuer sind und das heißt jetzt im Zeichen der Krise: unbezahlbar.
2011 kommt die Freizügigkeit für Osteuropäer und damit neuer Druck auf den Niedriglohnsektor. 2016 greift die Schuldenbremse und 2019 läuft der "Aufbau Ost" endgültig aus.
Dieses Land wirst Du in 10 Jahren nicht mehr wiedererkennen.
Bleibt nur, abzuwarten, Tee zu trinken und Gold zu horten. :)
politisch Verfolgter
19.07.2009, 11:39
Nachwuchslos nixt tun und die Grundrechte einfordern.
Aldebaran
19.07.2009, 16:59
Die Europabegeisterung stand in den 50er Jahren unter dem Eindruck des 2. Weltkrieges. Damals sollte mit der europäischen Gemeinschaft ein weiterer Krieg unmöglich werden. Außerdem war die EU zunächst eine Wirtschaftsgemeinschaft mit Handels- und Zollfreiheit. Gegen beide Ideen ist auch nichts einzuwenden.
Das Ziel war auch damals so ein "vereintes Europa". So steht's auch im GG. Darunter wurde auch damals von vielen durchaus eine staatliche Vereinigung verstanden. Montanunion, EWG und Euratom wurden nur als erste Schritte angesehen.
Mit der 68er Bewegung kam zumindest in Deutschland (Dutschke & Co.) und Frankreich (Cohn-Bendit, Strauss-Kahn, Klarsfeld) der ideologische Unterbau marxistisch-sozialistischer Prägung mit seiner Gleichmacherei und Ablehnung des Staates hinzu.
Das ist ein anderes Gleis. Die 68er waren eher "global" orientiert. Sie bewunderten die "Befreiungsbewegungen" in der sogenannten "Dritten Welt" und viele hatten auch eine Schwäche für den real existierenden Sozialismus. Mit der EWG als offenbar kapitalistischer Organisation hatten sie nicht so viel am Hut.
Dass sie sich dann natürlich auch in die europäischen Institutionen hineingefressen haben, ist klar.
Der EU des Jahres 2009 geht es nur noch um MACHT, um nichts anderes mehr. Die Institutionen in Straßburg und Brüssel sind mittlerweile so bürgerfern, abgehoben und unerreichbar, dass man sie nur noch mit Diktaturen vergangener Zeiten vergleichen kann. Selbst Stalin oder Hitler waren volksnäher als Barroso oder andere EU-Funktionäre.
Auf staatlicher Ebene geht es immer in erster Linie um Macht. Die Frage ist weniger, warum das so ist - es ist völlig natürlich. Die Frage ist, warum die europäischen Völker das im großen und ganzen immer ncoh befürworten.
Du meinst wohl eher: Brüssel oder Straßburg?
Natürlich beide. Die Fahrtkosten für das Pendeln werden mit dem dreifachen Ticketpreis erster Klasse dem Steuerzahler in Rechnung gestellt.
Immerhin, wenn in D im Gegenzug die überflüssigen Länderparlamente abgeschafft werden, gibt es ja Einsparpotential :D
politisch Verfolgter
19.07.2009, 18:21
IdiotenzwingerSzenarien der Faktor320Parallelwelten.
Morgen wieder Berufsverbot.
Das ist genau die Abwertung des Nationalstaates, die der Liberalismus vorsieht um sich in seiner gesammten perversen Art zu entpuppen. Während der Sozialismus die Vorstufe zum Kommunismus sein sollte, ist die EU die Vorstufe zum globalen oder zumindest kontinentalen Liberalismus.
Wenn wir dachten freier Personen- und Warenverkehr wären schon alles, und die Souveränität europäischer Staaten würde durch ein immer größer werdendes Abhängigkeitsverhältniss lediglich (!) eingeschränkt, so haben wir uns geirrt. Oft schon sagte ich, die EU ist das Todesurteil aller Vaterländer - und das Endstadium in Form eines Gesammtstaates ist der Henker. Jedes Volk, jede Kultur, jede Nation wird als Leistungsträger, Wirtschaftsobjek und Zentralregierungshure abgewertet und nimmt somit seinen rechtmäßigen Platz im Liberalismus ein - denn Volk, Kultur und Nation erwirtschaften keinen Gewinn!
Der Handelsraum für die Spitzen der Wirtschaftenden wird größer, die Umverteilung schneller, einfacher und effizienter. Wenn der Mensch heute schon ein Werkzeug der Bourgeoisie ist, dann wird er morgen schon zu einer Ressource des Weltmarktes (wobei diese Entwicklung schon größtenteils vollzogen wurde - Globalisierung sei Dank).
Europa steht vor seinem letzten Gefecht, und wenn es aufhört seine Augen vor den Wölfen in seinem Rücken zu verschließen wird es zerfleischt.
politisch Verfolgter
19.07.2009, 19:16
Wir benötigen freie Marktwirtschaft.
Dazu muß die Arbeitsgesetzgebung weg.
Marktwirtschaft bezweckt Anbieterprofit aus Nachfragerkapital, hat nix mit "Arbeitnehmer" und "Lohn" zu tun.
Die CSU fordert die Umsetzung des Lissabon-Urteils ein und wird aufs heftigste beschimpft:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article4147540/Die-CSU-schadet-dem-deutschen-Interesse.html
Die Front der Selbstauflöser bröckelt... ;)
haihunter
20.07.2009, 11:51
Es wird keine Vereinigten Staaten von Europa geben. Definitiv nicht.
Ja, hoffentlich. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß Frankreich bei einem solche Superstaat einen Deutschen als Präsidenten dulden würde. Aber, wie gesagt, ich glaube auch nicht, daß so was kommen wird.
Termiwtb
20.07.2009, 12:02
Es kann keine Vereinigte Staaten von Europa geben.
Weil, schon wegen der Streit, "welches Stadt wird Hauptstadt, Berlin oder Paris?" würden sich die Leute wieder 30 Jahre bekriegen !
Aber vielleicht hilft nur das, damit auch der Rest unseres Landes aufwacht und merkt das wir hier nur die Sklaven der mächtigen sind, und wir als Volk keine eigene Meinung haben dürfen.
Normalerweise müsste man, die die in unserem Reichspalast sitzen und sich Politiker nennen die für das Volk eigentlich da sind, alle vor das Gebäude stellen und alle mal den Spruch draußen Vorlesen lassen damit sie wissen wo für sie eigentlich da sind, die ganzen Verbrecher. Der Verrat am Volk wird immer schlimmer wacht endlich auf !!!!! germane
Manfred_g
21.07.2009, 21:17
In europäischen Superstaat kann die führende Klasse die nationalen Wählerschaften gegeneinander ausspielen. Entscheidungen, die einseitig gewisse Länder belasten, können mit der Mehrheit der nicht Betroffenen durchgepaukt werden.
Das beste Beispiel ist der EU-Beitritt der Türkei. Jeder weiß, dass in einem solchen Fall hauptsächlich Deutschland, Österreich, Holland und Dänemark die Folgen in Form eines starken Zustroms von Türken zu tragen hätten. Da fällt es Briten, Italienern, Polen oder Rumänen natürlich leicht, dafür zu sein.
Diese Argumentation halte ich für nicht ganz schlüssig, denn sie geht ja stillschweigend davon aus, daß es es sich eben nicht um einen "Superstaat" handeln würde, sondern nur um ein Staatengebilde, daß sich gegenseitig ausspielt. Das scheint mir aber langfristig eher das Problem zu werden, wenn sich innerhalb der EU keine Perspektive einstellt, wie es denn nun weitergehen soll.
Bei einem "Superstaat" gehe ich freilich schon davon aus, daß sich die einzelnen Ex(!) Nationalstaaten NICHT gegenseitig an die Wand fahren, und wenn man wirklich einmal gemeinsame Interessen herausgearbeitet hat, sollte das auch möglich sein.
Dies funktioniert bei andern Staatengebilden ja auch. Wenn es um internationale Belange geht, sieht sich Kalifornien nicht als Gegenspieler von Alabama und Bayern nicht als Gegner Brandenburgs. Das muß natürlich irgendwann auch in der EU begriffen werden. Ich fürchte nur, daß dies nie der Fall sein wird, wenn der Staatenhaufen weiter so vor hin hindümpelt wie bisher.
Aldebaran
21.07.2009, 21:38
Diese Argumentation halte ich für nicht ganz schlüssig, denn sie geht ja stillschweigend davon aus, daß es es sich eben nicht um einen "Superstaat" handeln würde, sondern nur um ein Staatengebilde, daß sich gegenseitig ausspielt. Das scheint mir aber langfristig eher das Problem zu werden, wenn sich innerhalb der EU keine Perspektive einstellt, wie es denn nun weitergehen soll.
Bei einem "Superstaat" gehe ich freilich schon davon aus, daß sich die einzelnen Ex(!) Nationalstaaten NICHT gegenseitig an die Wand fahren, und wenn man wirklich einmal gemeinsame Interessen herausgearbeitet hat, sollte das auch möglich sein.
Dies funktioniert bei andern Staatengebilden ja auch. Wenn es um internationale Belange geht, sieht sich Kalifornien nicht als Gegenspieler von Alabama und Bayern nicht als Gegner Brandenburgs. Das muß natürlich irgendwann auch in der EU begriffen werden. Ich fürchte nur, daß dies nie der Fall sein wird, wenn der Staatenhaufen weiter so vor hin hindümpelt wie bisher.
Auch wenn die Staaten aufgelöst werden, bleiben die Nationen bestehen. Und ihre realen Interessengegensätze. Ein abschreckendes Beispiel für das "Aufrechnen", welches trotz eines gemeinsamen Staates eintreten würde, ist Belgien.
Auch in Beutschland haben die Bundesländer real divergierende Interessen. Bayer und Hamburg z.B. verlieren bei einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Sachsen-Anhalt und wohl auch Rheinland-Pfalz gewinnen. Dies spielt ja auch eine Rolle bei der Haltung der CSU. Spielt dann noch eine ethnisch-nationale Komponente hinein, verschärft sich der Interessenkonflikt enorm. Es war auch die stetige Umverteilung der Ressourcen im Land, die zum Untergang Jugoslawiens beigetragen hat. insbesondere für die Slowenen war sie ein Grund, sich zu verabschieden.
Ein vereintes Europa mit großen internen Entwicklungsunterschieden wäre daher ein Konfliktherd ersten Ranges.
Manfred_g
21.07.2009, 22:12
Auch wenn die Staaten aufgelöst werden, bleiben die Nationen bestehen. Und ihre realen Interessengegensätze. Ein abschreckendes Beispiel für das "Aufrechnen", welches trotz eines gemeinsamen Staates eintreten würde, ist Belgien.
Auch in Beutschland haben die Bundesländer real divergierende Interessen. Bayer und Hamburg z.B. verlieren bei einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Sachsen-Anhalt und wohl auch Rheinland-Pfalz gewinnen. Dies spielt ja auch eine Rolle bei der Haltung der CSU. Spielt dann noch eine ethnisch-nationale Komponente hinein, verschärft sich der Interessenkonflikt enorm. Es war auch die stetige Umverteilung der Ressourcen im Land, die zum Untergang Jugoslawiens beigetragen hat. insbesondere für die Slowenen war sie ein Grund, sich zu verabschieden.
Ein vereintes Europa mit großen internen Entwicklungsunterschieden wäre daher ein Konfliktherd ersten Ranges.
Klar gibts Gegensätze. Die gibts aber auch so. Was spricht denn dafür, daß Deutschland von den "andern" mehr in die Ecke getrieben werde würde, als dies jetzt schon unterstellt wird?
Auch Bayern und BW lösen sich nicht aus Deutschland heraus, trotz offensichtlicher Gegensätze, weil die Vorteile überwiegen, bzw. als überwiegend eingeschätzt werden (ich tue das auch, obwohl ich manchmal schwanke).
Ich sags mal einfacher: es hat mir nicht den Anschein, als würde mich die Bundesregierung vor der bösen EU beschützen. Mir kommt es eher so vor, als würde mich die EU vor der faschistischen Energie der Bundesregierung (wenigstens teilweise) bewahren. Daß mir die einstmals großen Demokratien Frankreich oder GB nur wie ein fahler Schatten ihrer selbst vorkommen, kann ich freilich nicht leugnen.
Es war auch die stetige Umverteilung der Ressourcen im Land, die zum Untergang Jugoslawiens beigetragen hat. insbesondere für die Slowenen war sie ein Grund, sich zu verabschieden.
Ein vereintes Europa mit großen internen Entwicklungsunterschieden wäre daher ein Konfliktherd ersten Ranges.
Der "Krieg gegen den Terror"[tm] (dann gegen "Separatisten") wird halt niemals enden. Sonst geht der MIK ja pleite... ;)
CDU-Rüttgers fordert Vereinigte Staaten von Europa
CDU-Ali-Mohammed-Rüttgers sollte man schnellstens nach Afghanistan auswildern
.
.
Sydneysider
23.07.2009, 06:24
Rüttgers gehört in eine geschlossene Abteilung ... !!!
Das sind mehr als Wahnvorstellungen.
malnachdenken
23.07.2009, 07:36
Super Argumente ihr Beiden :rolleyes:
Stadtknecht
23.07.2009, 11:10
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5b7ec7c2765.0.html
Ein Grund mehr, Rüttgers nicht mehr zu wählen.
Die EU kann nur als ein Bund starker Nationalstaaten funktionieren.
kotzfisch
23.07.2009, 11:14
Wenn überhaupt!
Mit Rumänien und Bulgarien im Gepäck.
Nächstens noch die Ukraine und Moldau.
Kotz und Fisch!
Ein Grund mehr, Rüttgers nicht mehr zu wählen.
Die EU kann nur als ein Bund starker Nationalstaaten funktionieren.
Alleine schon psychologisch, starke freiwillig kooperierende Nationalstaaten sind glaubwürdiger als ein diffuser Völkermix, bei alle von vorneherein mit dem Zerbrechen rechnen. :]
Ach...Leutz, das Teilziel der NWO ist es schon lange Europa unter einer Regierung zu vereinen. Und bist du nicht willig ..so brauch ich...! Seit , vor und während der 2WW und insbesondere direkt danach, wird dieses Ziel...mal mehr mal weniger mit Informationen an die dummen Bürger, durch die Jahrzehnte gepeitscht !
Die Frage ist nicht ob er kommt: Der EUDSSR Supersstaat ...mit aller Diktatur, die Ungeahnte Ausmaße annehmen wird ....sondern vielmehr sollte die Frage lauten: WANN ?
Die Aufkeimenden Bürgerkriege, die nie gekannte Brutalität und Bestialität, die sich durch alle Bevölkerungsschichten ziehen wird ...ist nur ein Istrumentarium um, zum einem: ganze Landstriche sich völlig selbst zu überlassen und somit defacto Rechtsfreie Räume schafft und zum anderen: Um die Ballungsgebiete anschliesend mit Martialischer Militärgewalt, abzuriegeln und Konfliktfrei halten wird ! (vermutlich mit Hilfe der Amis)(die dann auch gleich die neue persönliche ID Implantierung für die NWO, im Kampfgepäck haben).
Die "Vereinigten Staaten von Europa" sind nichts als ein lächerlich kleiner Stein auf der Pyramide der NWO .
Und mittlerweile muss man noch nicht einmal besonders helle sein, um zu erkennen wohin die Reise geht und was für Fundamentale Veränderungen der ganzen Welt, innerhalb der nächsten Monate/Jahr bevor stehen !
Die gewollt Importierten Kopfabschneidern, die im Namen einer Faschistoiden Religions Ideologie, andere Menschen blutrünstig abschlachten nur weil sie anderer Meinung und Auffassung sind ... sind ebenso nur Istrumente um den roten Faden der Geschichte, in die "Richtige" Richtung zu stricken !
Das grosse Problem welches die Europäer haben ist:
Das während sein Nachbar im Nachbardorf abgeschlachtet wird ...und er unmittelbaren Kontakt mit der Realität bekommen hat, ,er immer noch vor seinem Bildschirm sitzt und wie das weissen Karnickel im Kaninchenbau , vom Firefox verschlungen wird !
Die Monster werden nicht klingeln, vielleicht kommen sie bei Nacht, aber eins steht fest 100.000te werden meinen sie kämmen geradewegs aus der Hölle !
Wer war Rüttgers gleich nochmal ? Oder dieser Pöttinger ?...wie rot ist die grüne Roth ? Welches Volk wollte welcher grüne Steinewerfer gleich noch ausdünnen ?
Alles nur kleine, gewissenlose Maden...die sind ebenso mit einkalkuliert ...und wie man sieht : das ganze funktioniert hervorragend !
Natürlich wird es diesen Staat geben Jens. Wer sollte diese Penner aufhalten? Selbst wenn jemand den Rüttgers über den Haufen ballern würde. Solche Marionetten werden immer vorgeschoben.
Was ist daran verwerflich? Was will Deutschland allein (oder Frankreich) alleine in der Welt bewirken? Diese ganzen Pupsländer haben nicht die geringste Chance gegen die USA, Iran, Russland etc.
Stadtknecht
24.07.2009, 13:41
Alleine schon psychologisch, starke freiwillig kooperierende Nationalstaaten sind glaubwürdiger als ein diffuser Völkermix, bei alle von vorneherein mit dem Zerbrechen rechnen. :]
So sehe ich das auch.
Und das hat nichts mit Rechtsextremismus zu tun.
NationalDemokrat
24.07.2009, 15:36
Ein Europa der Vaterländer.
Die CDU ist so weit entfernt von dem was das mehrheitliche Volk möchte, mit der Aussage Rütgers, weiter geht es nicht. Die Wahlbeteiligungen bei EU Wahlen sprechen wohl immer noch nicht deutlich genug.
:rolleyes:
Ein Schönes Sinnbild wie Politik am Volk vorbei gemacht wird.
Das EU Parlament bekommt immer mehr Gewalt und kein Bürger will dies. Ob in Deutschland, Spanien oder sonst einem EU-Staat.
Was ist daran verwerflich? Was will Deutschland allein (oder Frankreich) alleine in der Welt bewirken? Diese ganzen Pupsländer haben nicht die geringste Chance gegen die USA, Iran, Russland etc.
Wozu sollten wir denn ein Bündnis "gegen" irgendwen brauchen? :D
Wozu sollten wir denn ein Bündnis "gegen" irgendwen brauchen? :D
Wozu sollten wir Länder haben?
Wozu sollten wir Länder haben?
Ethnien können ihr Volkstum in eigenen Heimatländern als Heimstatt halt besser selbstbestimmt und ungestört ausleben.
Oder würdest du z.B. Israel auflösen wollen? Das wäre antisemitisch... ;)
Und Deutschland auflösen zu wollen wäre dementsprechend...
Dubidomo
24.07.2009, 18:00
Was ist daran verwerflich? Was will Deutschland allein (oder Frankreich) alleine in der Welt bewirken? Diese ganzen Pupsländer haben nicht die geringste Chance gegen die USA, Iran, Russland etc.
Wieso müssen wir irgendwas bewirken?
Dubidomo
24.07.2009, 18:02
Wozu sollten wir Länder haben?
Wozu sollen wir mit anderen Ländern Handel treiben?
Wozu sollen wir mit anderen Ländern Handel treiben?
Weil wir hier sonst nicht schreiben könnten...
Wieso müssen wir irgendwas bewirken?
Wenn mal Krieg ist ... Aber einzelne Staaten haben sowieso keine Zukunft mehr. Die Welt wird sich auch ohne Politik globalisieren. Selbst wenn ein Erzkonservativer an der Macht ist. Allein durch das Internet und den Handel.
Dubidomo
24.07.2009, 19:16
Wenn mal Krieg ist ...
..und kein Schwein hingeht.
..und kein Schwein hingeht.
Hippie.
malnachdenken
24.07.2009, 22:14
Ethnien können ihr Volkstum in eigenen Heimatländern als Heimstatt halt besser selbstbestimmt und ungestört ausleben.
Wer sagt das?
Reichen dafür nicht auch Bundesländer?
Dubidomo
24.07.2009, 22:35
Wer sagt das?
Was soll daran falsch sein?
Reichen dafür nicht auch Bundesländer?
Warum nicht? Zerschlagen wir die BRD in Bundesländer und jedes Bundesland vertritt sich dann selbst in Brüssel bei der EU, bei der NATO und in NY bei der UNO. Und dasselbe machen wir mit Frankreich und teilen es auf in Departements und GB in Grafschaften und Polen in Wojwodschaften usw..
Wer sagt das?
Reichen dafür nicht auch Bundesländer?
Dann gäbe es Probleme bei der Gesetzgebungskompetenz, andere Völker, andere Rechtsvorstellungen.
Manfred_g
25.07.2009, 09:26
Wozu sollten wir denn ein Bündnis "gegen" irgendwen brauchen? :D
Staaten sind immer Bündnisse gegen irgendwen. Im Normalfall gegen andere Staaten, im Falle extremer Moralheuchelei (da fällt mir im wesentlichen eigentlich nur Deutschland ein) gegen die eigenen Bürger.
Staaten sind immer Bündnisse gegen irgendwen. Im Normalfall gegen andere Staaten, im Falle extremer Moralheuchelei (da fällt mir im wesentlichen eigentlich nur Deutschland ein) gegen die eigenen Bürger.
Ich betrachte Nationalstaaten eher als Bündnis zur Durchsetzung der eigenen kulturellen Wertvorstellungen im Rahmen einer Heimstatt.
„Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“
Das ist geltendes Völkerrecht.
malnachdenken
25.07.2009, 10:25
Dann gäbe es Probleme bei der Gesetzgebungskompetenz, andere Völker, andere Rechtsvorstellungen.
In den USA hat man mit "anderen Völkern" in der Gesellschaft kaum solche Probleme, wie Du sie ansprichst. Vielleicht einige wenige Ausnahmen (mir würden da die Mormonen einfallen) und Extremisten, aber im Allgemeinen eher nicht.
malnachdenken
25.07.2009, 10:27
Was soll daran falsch sein?
Warum nicht? Zerschlagen wir die BRD in Bundesländer und jedes Bundesland vertritt sich dann selbst in Brüssel bei der EU
Das tun sie bereits.
Quo vadis
25.07.2009, 10:38
Staaten sind immer Bündnisse gegen irgendwen. Im Normalfall gegen andere Staaten, im Falle extremer Moralheuchelei (da fällt mir im wesentlichen eigentlich nur Deutschland ein) gegen die eigenen Bürger.
Stimmt schon, allerdings ist das mit den Staaten so eine Sache.Die in Europa medial gehypte Lust an der nationalstaatlichen Selbstauflösung zugunsten der VsvE ist ja geopolitsich kein zufälliges Manna vom Himmel.Hier soll im Grunde der Völkergedanke auf einer riesigen Festlandsmasse verneint werden, um ihn einem rein uniformen, angelsächsisch-liberal-monetären Politgedanken (NWO) einzuverleiben.Ja und lieber Manfred, dem gehörst du nunmal auch an, auch wenn du diesbezüglich kein Ultra bist, wie vielleicht Klartext.;)
Manfred_g
25.07.2009, 11:00
Stimmt schon, allerdings ist das mit den Staaten so eine Sache....
Ja, das mit den Staaten ist wirklich immer "so eine Sache". Grade deswegen ist Wunschdenken von dem zu unterscheiden, was realistisch ist.
Ein starkes Europa nach aussen, demokratisch und föderalistisch nach innen halte ich aber zumindest für machbar. Die Geographie, die Bevölkerungszahl und die Verhältnisse insgesamt (Wirtschaft, Technologie, Historie) geben das zumindest her, wenn wir es wirklich wollen.
Aber das starke nationalstaatliche Deutschland wird man vergessen können, aus all den obigen Gründen UND weil ich den internen Feind dafür fast stärker erachte als den der aus der EU dagegensteht.
Es ist keinesfalls so, daß mir die EU gefällt, so wie sie derzeit ist !! Aber die Alternative, an ihr zu arbeiten, halte ich für zukunftsträchtiger, als alles hinzuschmeissen.
Quo vadis
25.07.2009, 11:21
Ja, das mit den Staaten ist wirklich immer "so eine Sache". Grade deswegen ist Wunschdenken von dem zu unterscheiden, was realistisch ist.
Ein starkes Europa nach aussen, demokratisch und föderalistisch nach innen halte ich aber zumindest für machbar. Die Geographie, die Bevölkerungszahl und die Verhältnisse insgesamt (Wirtschaft, Technologie, Historie) geben das zumindest her, wenn wir es wirklich wollen.
Aber das starke nationalstaatliche Deutschland wird man vergessen können, aus all den obigen Gründen UND weil ich den internen Feind dafür fast stärker erachte als den der aus der EU dagegensteht.
Es ist keinesfalls so, daß mir die EU gefällt, so wie sie derzeit ist !! Aber die Alternative, an ihr zu arbeiten, halte ich für zukunftsträchtiger, als alles hinzuschmeissen.
Manfred, du weißt doch genausogut wie ich, was "stark nach außen", "demokratisch & föderalistisch nach innen" im Klartext nur heißt:
Ein ohne jegliches wenn und aber rein transatlantisch orientierter, amerikanischer Festlandsappendix von der Bretange bis zum Schwarzen Meer (vorerst) und gesellschaftlich ein beliebiger Multikultimisthaufen mit american way of life Anglizismen und konsumgemästet.
Die EU ist und bleibt daher völkerfeindlich, kann die o.a. Ansprüche nur durch straffe Zentralisierung und Machtbündelung gemäß ihres Kontroll und Gängelungsauftrag ausführen.An all dem wird eifrig gearbeitet.
In den USA hat man mit "anderen Völkern" in der Gesellschaft kaum solche Probleme, wie Du sie ansprichst.
In den USA gibt es mehr als genug Gewalt zwischen verschieden stämmigen Bevölkerungsgruppen, brauchen wir hier nicht unbedingt.
Manfred_g
25.07.2009, 12:46
Manfred, du weißt doch genausogut wie ich, was "stark nach außen", "demokratisch & föderalistisch nach innen" im Klartext nur heißt:
Ein ohne jegliches wenn und aber rein transatlantisch orientierter, amerikanischer Festlandsappendix von der Bretange bis zum Schwarzen Meer (vorerst) und gesellschaftlich ein beliebiger Multikultimisthaufen mit american way of life Anglizismen und konsumgemästet.
Die EU ist und bleibt daher völkerfeindlich, kann die o.a. Ansprüche nur durch straffe Zentralisierung und Machtbündelung gemäß ihres Kontroll und Gängelungsauftrag ausführen.An all dem wird eifrig gearbeitet.
Da kann ich dir nur teilweise recht geben.
Eine EU, die innerpolitisch von ihrer Struktur her mit den USA eine gewisse Ähnlichkeit hätte, gefiele mir ganz gut. Es muß zwar nicht der Schmelztiegel der Kulturen sein, auch nicht die Doktrin von der Weltpolizei, aber der föderale Aufbau und der nationale Liberalismus gefiele mir.
Die Gefahr ein transatlantisches Anhängsel zu sein, sehe ich eher in der Nationalstaatslösung für Deutschland. Politisch einfach deswegen, weil wir dann real keine andere Chance haben werden und kulturell (das ist ein eigenes Thema)
weil das Sulen in Amerikanismen (meine Überzeugung!) eine Ersatzbefriedigung ist, sich mit einer selbstbewußten Kultur identifizieren zu dürfen, die wir uns selbst vorenthalten. Das muß in einem allseits akzeptierten Europa keineswegs so sein. Weder die Franzosen, noch die Briten oder die Italiener sind grenzenlos USA gläubig. Es geht um eine Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe EU-USA.
Für die EU ist das schwer, aber machbar, für europäische Nationalstaaten jedoch unmöglich.
Mr Capone-E
25.07.2009, 13:04
In den USA hat man mit "anderen Völkern" in der Gesellschaft kaum solche Probleme, wie Du sie ansprichst. Vielleicht einige wenige Ausnahmen (mir würden da die Mormonen einfallen) und Extremisten, aber im Allgemeinen eher nicht.
Mormonen sind da nun schon länger als andere vor Ort, von daher ist die Aussage ne Frechheit.
malnachdenken
26.07.2009, 09:36
Mormonen sind da nun schon länger als andere vor Ort, von daher ist die Aussage ne Frechheit.
Ich bezog mich auf die besagten Probleme (andere Vorstellung, wie die Gesellschaft sein soll), nicht auf die Herkunft (natürlich sind Mormonen im Allgemeinen schon länger vor Ort).
War also keine Frechheit, sondern ein Missverständnis ;)
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