Vollständige Version anzeigen : Jeder mit EU-Ausländer verheiratete Drittstaatler genießt Freizügigkeit in BRD
Ich wollte da mal darauf hinweisen, falls es noch Leute gibt, die meinen, ein illegal (!) eingewanderter z.B. Somalier, der eine Scheinehe mit einer z.B. Bulgarin eingegangen ist, könnte aus Deutschland ausgewiesen werden:
Einem Grundsatzurteil des EuGH zufolge haben alle Menschen der Welt Aufenthaltsrecht in Deutschland, wenn sie mit einem/r Staatsangehörigen der 26 anderen EU-Staaten verheiratet sind.
Der Europäische Gerichtshof hat sich in einem Rechtsfall gegen Irland entschieden, das sich geweigert hatte, vier afrikanischen Staatsangehörigen Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen, die mit in Irland lebenden Unionsbürgerinnen verheiratet sind. Dabei argumentierte das Gericht, das Recht auf Freizügigkeit sowie die Aufenthaltsrechte, die den EU-Bürgern zuständen, müssten auch für deren Ehepartner und Familien gelten, gleichgültig, welche Staatsangehörigkeit diese hätten.(...)
obwohl sie illegal eingereist waren
(...)
Während ihres Aufenthalts in Irland heirateten die vier Drittstaatsangehörigen Unionsbürgerinnen, die nicht die irische Staatsbürgerschaft besaßen, sich aber in Irland aufhielten.
vgl. z.B. hier (http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/art385,91868).
Die deutschen Dorfdeppen (DDD) meinen natürlich noch, sie hätten irgendeine Souveränität inne und wollen z.B. einen mit einer Polin verheirateten türkischen Kiez-Gangster abschieben (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,635917,00.html). Wann sagt den Idioten mal jemand, welches Jahr wir schreiben?
Die EU ist ein Scheißhaufen :D
Wenn ich ein Land regieren würde, würde ich es so wie Chavez machen:
EU-Abgeordnete grundsätzlich ausweisen.
Aldebaran
13.07.2009, 23:32
Vollzitat
Das überrascht mich nicht. Insofern der Ehepartner mit Staatsbürgerschaft eines EU-Staates schon in Deutschland lebt, bin ich ohnehin davon ausgegangen.
Skandalös ist es natürlich trotzdem.
Aldebaran
13.07.2009, 23:36
Wer aber glaubt, nur der EuGH könne einen solchen Mist verzapfen, der irrt.
Auch das BVerfG kann das. 2006 hat es beschlossen, dass es für einen noch so kriminellen und unter falschen Angaben eingereisten Ausländer reicht, eine Deutsche zu schwängern, um eine Daueraufenthaltsberechtigung zu bekommen. Im konkreten Fall handelte es sich um einen afrikanischen Drogenhändler.
http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/518-sorgerecht-bverfg-entscheidungmitsorgeberechtigt-nichtehelich-vater-art.-6-gg-2-bvr-1935/05.html
Geronimo
13.07.2009, 23:45
Wer aber glaubt, nur der EuGH könne einen solchen Mist verzapfen, der irrt.
Auch das BVerfG kann das. 2006 hat es beschlossen, dass es für einen noch so kriminellen und unter falschen Angaben eingereisten Ausländer reicht, eine Deutsche zu schwängern, um eine Daueraufenthaltsberechtigung zu bekommen. Im konkreten Fall handelte es sich um einen afrikanischen Drogenhändler.
http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/518-sorgerecht-bverfg-entscheidungmitsorgeberechtigt-nichtehelich-vater-art.-6-gg-2-bvr-1935/05.html
Schon klar. Und was ist wenn der Witwer wird?:rolleyes: Und kann für Kinder offensichtlich nicht sorgen?:rolleyes: Nur mal so am Rande gefragt......hhhssss
Aldebaran
13.07.2009, 23:51
Schon klar. Und was ist wenn der Witwer wird?:rolleyes: Und kann für Kinder offensichtlich nicht sorgen?:rolleyes: Nur mal so am Rande gefragt......hhhssss
Seitdem ich diesen Fall kenne, zweifle ich ernsthaft daran, dass es mit diesem System noch möglich ist, umzusteuern.
Geronimo
14.07.2009, 01:00
Seitdem ich diesen Fall kenne, zweifle ich ernsthaft daran, dass es mit diesem System noch möglich ist, umzusteuern.
:kotz:
Würfelqualle
14.07.2009, 05:27
Alle Linken sind Dreck, die meisten deutschen Gesetze sind Dreck und unsere Regierung ist sowieso Dreck.
X(
Man hat uns doch immer eingebleut, daß verbrecherische Gesetze einer Diktatur nicht befolgt werden müssen. Es scheint wohl soweit zu sein!
Cinnamon
14.07.2009, 08:39
Wer aber glaubt, nur der EuGH könne einen solchen Mist verzapfen, der irrt.
Auch das BVerfG kann das. 2006 hat es beschlossen, dass es für einen noch so kriminellen und unter falschen Angaben eingereisten Ausländer reicht, eine Deutsche zu schwängern, um eine Daueraufenthaltsberechtigung zu bekommen. Im konkreten Fall handelte es sich um einen afrikanischen Drogenhändler.
http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/518-sorgerecht-bverfg-entscheidungmitsorgeberechtigt-nichtehelich-vater-art.-6-gg-2-bvr-1935/05.html
Tja, demnächst reicht es dann, wenn ein Ausländerlein eine Polin schwängert.
Paul Felz
14.07.2009, 08:41
Tja, demnächst reicht es dann, wenn ein Ausländerlein eine Polin schwängert.
Ja. Und kurz danach auch eine Türkin.
Cinnamon
14.07.2009, 08:42
Ja. Und kurz danach auch eine Türkin.
Da reicht es dann, wenn er sie poppt. Immerhin dürfte das in diesem Teil der Welt schon eine Art Ehe stiften.
Paul Felz
14.07.2009, 08:45
Da reicht es dann, wenn er sie poppt. Immerhin dürfte das in diesem Teil der Welt schon eine Art Ehe stiften.
Im Grunde reicht angucken. Der deutsche Paß wird doch ohnehin großflächig verteilt. Deutschtest: "Poppen?", "Ja", bestanden.
Da reicht es dann, wenn er sie poppt. Immerhin dürfte das in diesem Teil der Welt schon eine Art Ehe stiften.
Oder wenn er unter zwei männlichen Zeugen drei mal auf sie mit dem Finger zeigt und sagt "Ich brauche Aufenthaltsgenehmigung".
In der Schweiz geht das nicht. Da gilt der Eugh nicht. Allerdings entscheiden die Schweizer auch mal, äh zugunsten diverser Ausländer.
Um vor der EU halbwegs sicher zu sein in Europa könnt ihr nur noch in der Ländern leben, die nicht zu der EU gehören.
Aber dann drücken die feste mit dem Daumen auf euch. Ist auch nicht dolle.
Daher EU muss weg. Zumindestes so wie es heute ist. Die Länder müssen diverse Sachen wieder national entscheiden können, so wie im Ausgangsfall Österreich.
Manfred_g
14.07.2009, 22:21
Das Problem liegt aber darin, daß 27 Staaten, die gemeinsam ein als häufig idiotisch empfundenes Bündnis betreiben (hier die EU) nicht unbedingt in die Genialität abgleiten werden, sind sie wieder auf sich alleine gestellt.
Nein, sind sie nicht.
Bündnisse wie der EWR reichen. Die EU verhindert nationale Politik.
Auf anderen Kontinenten funktioniert dies übrigens auch erfolgreich.
An der EU-Mitgliedschaft ist realistisch gesehen für Deutschland leider nicht mehr viel zu ändern. Dass die EU damit beginnt, eine andere "National"-Politik, also Angelegenheiten, die eigenltich nur die Staaten selbst etwas angehen sollten, einzuschlagen halte ich für genauso unwarscheinlich.
Zum Thema: An sich ist es aus meiner Sicht nicht so verkehrt Asylanten aufzunehmen. Nur müssten hier deutlich verschärftere Regeln eingeführt werden, damit nicht jeder Trottel hier reindarf. Und v.a. (!) nicht jemand der einfach mal eine EU-Bürgerin heiratet! Leute die vor Krieg fliehen oder in ihrem Land verfolgt werden und es wirlich nötig haben, kann man unter strengen Auflagen aufnehmen. Aber selbst da muss aufgepasst werden, dass keiner die Behörden über den Tisch zieht und dann in genau diesem Land wieder Urlaub machen geht (gibt da noch einen Thread drüber).
Ach ja, und nochwas: Nieder mit der EU! :D
Ach ja, und nochwas: Nieder mit der EU! :D
Damit ist früher oder später eh vorbei. Irgendwann wird er erste Staat aussteigen. Und dann folgen weitere und dies war dann das Ende.
Die Freizügigkeit wird der EU schnell den Rest geben. In der Multikultischeisse will doch niemand mehr leben. Man will einen Nationalstaat und keinen von Brüssel regiertes Moloch.
Damit ist früher oder später eh vorbei. Irgendwann wird er erste Staat aussteigen. Und dann folgen weitere und dies war dann das Ende.
Die Freizügigkeit wird der EU schnell den Rest geben. In der Multikultischeisse will doch niemand mehr leben. Man will einen Nationalstaat und keinen von Brüssel regiertes Moloch.
D'Accord ! :)
haihunter
15.07.2009, 18:33
Ich wollte da mal darauf hinweisen, falls es noch Leute gibt, die meinen, ein illegal (!) eingewanderter z.B. Somalier, der eine Scheinehe mit einer z.B. Bulgarin eingegangen ist, könnte aus Deutschland ausgewiesen werden:
Einem Grundsatzurteil des EuGH zufolge haben alle Menschen der Welt Aufenthaltsrecht in Deutschland, wenn sie mit einem/r Staatsangehörigen der 26 anderen EU-Staaten verheiratet sind.
vgl. z.B. hier (http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/art385,91868).
Die deutschen Dorfdeppen (DDD) meinen natürlich noch, sie hätten irgendeine Souveränität inne und wollen z.B. einen mit einer Polin verheirateten türkischen Kiez-Gangster abschieben (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,635917,00.html). Wann sagt den Idioten mal jemand, welches Jahr wir schreiben?
Man kann aber in andere EU-Länder abschieben, sofern der EU-Bürger straffällig wurde. Mir ist persönlich eine Engländerin bekannt, die nach England abgeschoben wurde.
Voortrekker
15.07.2009, 18:51
Man kann aber in andere EU-Länder abschieben, sofern der EU-Bürger straffällig wurde. Mir ist persönlich eine Engländerin bekannt, die nach England abgeschoben wurde.
Das ist der Plan:
Türkei in die EU aufnehmen, alle abschieben und postwendend raus aus der EU. Problem gelöst!
haihunter
15.07.2009, 19:00
Das ist der Plan:
Türkei in die EU aufnehmen, alle abschieben und postwendend raus aus der EU. Problem gelöst!
:)) Wenn's mal so einfach wäre, aber gute Idee. :))
Man kann aber in andere EU-Länder abschieben, sofern der EU-Bürger straffällig wurde. Mir ist persönlich eine Engländerin bekannt, die nach England abgeschoben wurde.
Ein illegal aus einem Drittstaat eingereister ist straffällig und kann wie Du siehst nicht abgeschoben werden.
haihunter
16.07.2009, 12:15
Ein illegal aus einem Drittstaat eingereister ist straffällig und kann wie Du siehst nicht abgeschoben werden.
Wie man Deinem Link entnehmen kann, ist das Problem aber mittlerweile bekannt und man diskutiert zumindest darüber. Im Großen und Ganzen zeigt es aber auch, daß der Europäische Gerichtshof sich viel zu weitreichende Kompetenzen anmasst. Auch da muss man was ändern.
Skaramanga
16.07.2009, 13:46
Man kann aber in andere EU-Länder abschieben, sofern der EU-Bürger straffällig wurde. Mir ist persönlich eine Engländerin bekannt, die nach England abgeschoben wurde.
England: Ja. Die sind dem Schengen-Abkommen nicht beigetreten.
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