NPD-Hähnel erneut verurteilt

[klartext]

Der Berliner NPD-Chef Hähnel ist vom Amtsgericht Tiergarten erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Diesesmal muss er 1.000 Euro zahlen.
Hähnel hatte in einer Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg gesagt. " Wer dem Wort Integration zustimmt, muss sich gefallen lassen, als Verbrecher bezeichnet zu werden. "
Nach Meinung des Gerichts handelte es sich bei dieser Äusserung um eine strafbare Beleidigung eines Mitglieds der SPD-Fraktion.
Bereits am vergangenen Freitag wurde Hähnel zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro wegen Billigung einer Straftat verurteilt. Er hatte die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gebilligt.
quelle: www.morgenpost.de/berlin/article1127802

[Ausonius]

Manchmal habe ich fast Mitleid deswegen, wie dumm sich die Funktionäre dieser Partei verhalten...

[Ostpreußin]

Manchmal habe ich fast Mitleid deswegen, wie dumm sich die Funktionäre dieser Partei verhalten...


Dir gilt Deiner Dummheit wegen auch mein absolutes Mitleid! ;(

[klartext]

Manchmal habe ich fast Mitleid deswegen, wie dumm sich die Funktionäre dieser Partei verhalten...

Die Dummheit der NPD und die der Grünen hält sich durchaus die Waage.

[Ausonius]

Dir gilt Deiner Dummheit wegen auch mein absolutes Mitleid! ;(

Ich danke herzlich für dein Mitleid und bin auf jeden Fall froh, dass ich nicht ganz so dumm bin wie der Herr Hähnel - der denkt, er könne andere grundlos als "Verbrecher" bezeichnen und dazu außerdem noch meint, es merke niemand, dass er nicht in seinem Wahlbezirk wohnt.

[Ausonius]

Die Dummheit der NPD und die der Grünen hält sich durchaus die Waage.

Sprach der olle Märchenonkel....

[klartext]

Sprach der olle Märchenonkel....

Nun warte mal ab. Ich habe vor zwei Wochen gegen einen Grünenabgeordneten Strafanzeige wegen Anstiftung zu einer Straftat gestellt. Er hatte dazu aufgerufen, den Zaun, der den Flughafen Tempelhof umgibt, zu übersteigen. Ich werde dir gerne vom Ergebnis berichten.

[Ostpreußin]

Ich danke herzlich für dein Mitleid und bin auf jeden Fall froh, dass ich nicht ganz so dumm bin wie der Herr Hähnel - der denkt, er könne andere grundlos als "Verbrecher" bezeichnen und dazu außerdem noch meint, es merke niemand, dass er nicht in seinem Wahlbezirk wohnt.

Nein, so dumm bist Du nicht - sondern noch viel, viel dümmer. :))

Aber macht nix, zieh ruhig über die NPD her und laß Dich weiter von diesem System verarschen!

Du weißt ja, jeder kriegt das, was er verdient! ;)

[Ostpreußin]

Nun warte mal ab. Ich habe vor zwei Wochen gegen einen Grünenabgeordneten Strafanzeige wegen Anstiftung zu einer Straftat gestellt. Er hatte dazu aufgerufen, den Zaun, der den Flughafen Tempelhof umgibt, zu übersteigen. Ich werde dir gerne vom Ergebnis berichten.

Das muß ja ein böser Grüner sein. X(

[klartext]

Das muß ja ein böser Grüner sein. X(

Die berliner Grünen symphatisieren ganz offen mit der Gewaltszene der antifa. Und in den Stadtteilen, wo sie sich konzentriert, haben die Grünen auch die meisten Abgeordneten in den Bezirksparlamenten. Zufall ist das sicher nicht.

[berty]

Das flutscht ja wie auf dem Fließband bei ihm. Erst vor wenigen Tagen wurde zu einer Strafe von € 3000 wegen seiner Äußerung zu den Morden an Liebknecht und Luxemburg verurteilt und nun nochmal € 1000 dazu.

Schon schön blöd, wenn man als Politiker zu Beleidigungen und öffentlicher Billigung von Straftaten greifen muß. Anscheinend haben die NPD-Leute sonst wirklich nichts drauf.

[Stanley_Beamish]

Das flutscht ja wie auf dem Fließband bei ihm. Erst vor wenigen Tagen wurde zu einer Strafe von € 3000 wegen seiner Äußerung zu den Morden an Liebknecht und Luxemburg verurteilt und nun nochmal € 1000 dazu.

Schon schön blöd, wenn man als Politiker zu Beleidigungen und öffentlicher Billigung von Straftaten greifen muß. Anscheinend haben die NPD-Leute sonst wirklich nichts drauf.

Was bedeutet denn öffentliche Billigung von Straftaten?
Es wurde tatsächlich jemand verurteilt, weil er die vor 90 Jahren stattgefundene Tötung von Kommunisten gutheißt?
Das ist doch vollkommen absurd.
Und wenn ich die Ermordung Cäsars als notwendig und für die Entwicklung Roms von Vorteil erkläre, werde ich dann auch zu einer Geldstrafe verurteilt?

[borisbaran]

Der Berliner NPD-Chef Hähnel ist vom Amtsgericht Tiergarten erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Diesesmal muss er 1.000 Euro zahlen.
Hähnel hatte in einer Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg gesagt. " Wer dem Wort Integration zustimmt, muss sich gefallen lassen, als Verbrecher bezeichnet zu werden. "
Nach Meinung des Gerichts handelte es sich bei dieser Äusserung um eine strafbare Beleidigung eines Mitglieds der SPD-Fraktion.
Bereits am vergangenen Freitag wurde Hähnel zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro wegen Billigung einer Straftat verurteilt. Er hatte die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gebilligt.
quelle: www.morgenpost.de/berlin/article1127802
Die NPD macht sich am besten selber zum Clown.

[klartext]

Was bedeutet denn öffentliche Billigung von Straftaten?
Es wurde tatsächlich jemand verurteilt, weil er die vor 90 Jahren stattgefundene Tötung von Kommunisten gutheißt?
Das ist doch vollkommen absurd.
Und wenn ich die Ermordung Cäsars als notwendig und für die Entwicklung Roms von Vorteil erkläre, werde ich dann auch zu einer Geldstrafe verurteilt?

Nicht ganz richtig. Die Ermordung der beiden fand unter Rechtsbedingungen der Weimarer Republik statt. Diese Rechtsbedingungen gelten in weiten Teilen noch heute und Deutschland ist Rechtsnachfolger. Deshalb war eine Verurteilung möglich.
Wäre der Mord vor 1918 geschehen, sähe die Sache anders aus.

[D-Moll]

Parteindiktatur hat wieder mal einen Gegner verurteilt, der es wagte die Wahrheit über "des Kaiser neuen Kleider" zu äußern.

[klartext]

Parteindiktatur hat wieder mal einen Gegner verurteilt, der es wagte die Wahrheit über "des Kaiser neuen Kleider" zu äußern.

Du iirrst. Auch unterschiedliche politische Meinung berechtigt nicht, den Gegner zu beleidigen.
Was ein Verbrecher ist, definiert in unserem Land das StGB und nicht die NPD.

[Ausonius]

Nun warte mal ab. Ich habe vor zwei Wochen gegen einen Grünenabgeordneten Strafanzeige wegen Anstiftung zu einer Straftat gestellt. Er hatte dazu aufgerufen, den Zaun, der den Flughafen Tempelhof umgibt, zu übersteigen. Ich werde dir gerne vom Ergebnis berichten.

Ja, mach ruhig....

[Ajax]

An seiner Aussage erfüllt nichts den Straftatbestand der Beleidigung. Da wollte man der NPD nur wieder eins reinwürgen.

[klartext]

An seiner Aussage erfüllt nichts den Straftatbestand der Beleidigung. Da wollte man der NPD nur wieder eins reinwürgen.

Wenn man einen Mitbürger als Verbrecher bezeichnet, ohne dass dieser ein Verbrechen begangen hat, ist das eine Beleidigung ohne wenn und aber.

[D-Moll]

Du iirrst. Auch unterschiedliche politische Meinung berechtigt nicht, den Gegner zu beleidigen.
Was ein Verbrecher ist, definiert in unserem Land das StGB und nicht die NPD.

Wurde die NPD nicht auch vor kurzem als Verbrecherbande und Rattefängerpartei beleidigt?
Also. Da gab es kein Aufschrei nur Zustimmung.

Diese Ungleichbehandlung ist unerträglich.

[klartext]

Wurde die NPD nicht auch vor kurzem als Verbrecherbande und Rattefängerpartei beleidigt?
Also. Da gab es kein Aufschrei nur Zustimmung.

Diese Ungleichbehandlung ist unerträglich.

Es steht der NPD frei, dagegen juristisch vorzugehen.

[Ajax]

Nicht ganz richtig. Die Ermordung der beiden fand unter Rechtsbedingungen der Weimarer Republik statt. Diese Rechtsbedingungen gelten in weiten Teilen noch heute und Deutschland ist Rechtsnachfolger. Deshalb war eine Verurteilung möglich.
Wäre der Mord vor 1918 geschehen, sähe die Sache anders aus.

Schmarn. Würde jemand den hinterhältigen Mordanschlag auf Reinhard Heydrich gutheißen, bekäme derjenige sogar noch Beifall von unserer "unabhängigen" Justiz und dem gesamten Bundestag. Es wird mit zweierlei Maß gemessen. Luxemburg und Liebknecht waren dreckige Kommunisten. Man sollte ihnen kein Denkmal setzen, indem man sie zu Helden stilisiert.

[Ajax]

Wenn man einen Mitbürger als Verbrecher bezeichnet, ohne dass dieser ein Verbrechen begangen hat, ist das eine Beleidigung ohne wenn und aber.

Er hat ihn nicht als Verbrecher bezeichnet, sondern gesagt, wer der Integration zustimme, müsse es sich gefallen lassen als Verbrecher bezeichnet zu werden. Das ist ein riesiger Unterschied. Es war kein direkter Angriff, sondern eine stinknormale Aussage. Hätte er gesagt "Sie sind ein Verbrecher, weil sie der Integration zustimmen", wäre es etwas anderes." Ein normaler Mensch würde sich an so einer Aussage zwar nicht hochschaukeln, aber man tut alles, um der NPD zu schaden.

[klartext]

Schmarn. Würde jemand den hinterhältigen Mordanschlag auf Reinhard Heydrich gutheißen, bekäme derjenige sogar noch Beifall von unserer "unabhängigen" Justiz und dem gesamten Bundestag. Es wird mit zweierlei Maß gemessen. Luxemburg und Liebknecht waren dreckige Kommunisten. Man sollte ihnen kein Denkmal setzen, indem man sie zu Helden stilisiert.

Heydrich fällt unter die Rubrik Tyrannenmord. Dies lässt auch heute die derzeit gültige Rechtslage zu.

[latrop]

Was bedeutet denn öffentliche Billigung von Straftaten?
Es wurde tatsächlich jemand verurteilt, weil er die vor 90 Jahren stattgefundene Tötung von Kommunisten gutheißt?
Das ist doch vollkommen absurd.
Und wenn ich die Ermordung Cäsars als notwendig und für die Entwicklung Roms von Vorteil erkläre, werde ich dann auch zu einer Geldstrafe verurteilt?

Falls du einem linken Richter in die Finger fällst.

[Paul Felz]

Falls du einem linken Richter in die Finger fällst.

Gibt es andere?

[Gilf Kebir]

Heydrich fällt unter die Rubrik Tyrannenmord. Dies lässt auch heute die derzeit gültige Rechtslage zu.

Gilt das auch für Merkel ??

[Stanley_Beamish]

Gibt es andere?

Es gab da mal in Hamburg einen "Richter Gnadenlos", dem Gerüchte Kokainkonsum und eine gewisse Milieuaffinität nachsagten. Der war wohl das, was man im Volksmund "rechts" nennt.

[klartext]

Gilt das auch für Merkel ??

Unser Kanzler ist demokratisch legimitiert, Heydrich war es sicher nicht.
Um es auch dir an einem einfachen Beispiel verständlich zu machen - hätte man Hitler vor 1933 ermordet, wäre das eine Straftat gewesen, hätte man ihn ermordet, nachdem er 1933 die Demokratie und die Weimarer Verfassung gewaltsam beseitigt hat, wäre dies nicht strafbar gewesen. Unsere Verfassung gibt jedem das Recht zum gewaltsamen Widerstand gegen Diktatoren.

[NationalDemokrat]

Ja, ja schon schlimm das man wegen Billigungen und Meinungsäusserungen verurteilt wird. Soviel zur Meinungsfreiheit. Aber diese Begrenzung wird euer Strick werden.

Und ein Herr Kohl? Bis heute mit seiner Korruption nicht verurteilt.

IHR VERLIERT IMMER MEHR WÄHLER LEUTE SO LEID ES UNS TUT IHR SEID NUR NOCH EINE RENTNER PARTEI.

DAS GLEICHE GILD FÜR DIE SPD!

KLARTEXT DEINE KLEINE MIESE PROPAGANDA FLIEGT AUF!

[klartext]

Ja, ja schon schlimm das man wegen Billigungen und Meinungsäusserungen verurteilt wird. Soviel zur Meinungsfreiheit. Aber diese Begrenzung wird euer Strick werden.

Und ein fetter Kohl bis heute mit seiner Koruption nicht verurteilt wird NICHT WAHR IHR DÄMLICHEN CDU GENOSSEN!

IHR VERLIERT IMMER MEHR WÄHLER LEUTE SO LEID ES UNS TUT IHR SEID NUR NOCH EINE RENTNER PARTEI.

DAS GLEICHE GILD FÜR DIE SPD!

KLARTEXT DEINE KLEINE MIESE PROPAGANDA FLIEGT AUF!

Es spricht nicht für dich, wenn du den Unterschied zwischen einer Meinungsäusserung und einer Beleidigung nicht erkennst. Dies scheint ein weit verbreitetes Problem in der NPD zu sein. Es mangelt an der Fähigkeit zum zivilisierten Umgang mit dem politischen Gegner.
Richtig ist, dass die Zahl der Nichtwähler zugenommen hat. Es zeigt, dass viele lieber nicht wählen als ihre Stimme einer extremen Parei zu geben.
Die NPD ist auch dem rechtsstehenden Bürger nicht vermittelbar. Ihr Programm und ihre Zielsetzung ist schlicht erbärmlich, ein Stück kleingeistiges Spiessbürgertum des 19. Jahrhunderts.

[NationalDemokrat]

die dummheit der npd und die der grünen hält sich durchaus die waage.

Die Dummheit zwischen dir und Ausenius hält sich die waage würde ich sagen!

[NationalDemokrat]

Es spricht nicht für dich, wenn du den Unterschied zwischen einer Meinungsäusserung und einer Beleidigung nicht erkennst. Dies scheint ein weit verbreitetes Problem in der NPD zu sein. Es mangelt an der Fähigkeit zum zivilisierten Umgang mit dem politischen Gegner.
Richtig ist, dass die Zahl der Nichtwähler zugenommen hat. Es zeigt, dass viele lieber nicht wählen als ihre Stimme einer extremen Parei zu geben.
Die NPD ist auch dem rechtsstehenden Bürger nicht vermittelbar. Ihr Programm und ihre Zielsetzung ist schlicht erbärmlich, ein Stück kleingeistiges Spiessbürgertum des 19. Jahrhunderts.

FALSCH dein BLA BLA IST NICHT MEHR VERMITTELBAR es ist nicht mehr zu ertragen.

ZITAT VON KLARTEXT: die dummheit der npd und die der grünen hält sich durchaus die waage IST DAS KEINE BELEIDIGUNG?

CDU - ALLES HEUCHLER! SPINNER <<wie du siehst ich bin kein christ ich kann so wie du uns so ich dir.

KLARTEXT NIMM DAS NICHT PERSÖNLICH DU BIST RECHTS HAST ANSÄTZE UND SIEHST LINKEN SCHMU JETZT LIEGTS AN DIR EIN WENIG BEAMTEN KRIECHERTUM ABZULEGEN STEH ZU DEINEN WURZELN STEH ZU DEINEM VOLK STEH ZU DEINEM LAND UND HILF NICHT DENEN DIE DAS VOLK AUSBEUTEN. UND DA GEHÖRT DEINE CDU NUNMAL LEIDER DAZU. BEDENKE ES KANN JEDEN TREFFEN AUCH DICH.
MEIN PERSÖNLICHER APPEL AN DICH.

UND LASSE SOLCHE MIESE PROPAGANDA DIE SCHON ZU GENÜGE IN DEN MEDIEN BREITGETRETEN WIRD. ABER DAS KÖNNEN WIR HIER AUCH WEN DAS SO SOLL siehe unten.

JEDER HIER IM FORUM MIT KLAREM MENSCHENVERSTAND SIEHT DAS ES FALSCH IST JEMANDEN WEGEN MEINUNGSÄUSSERUNGEN ZU BEKLAGEN!

VOR ALLEM TUEN ES DIESE DIE IM GLEICHEN ATEMZUGE KINDERSCHÄNDER RESOZALIESIEREN WOLLEN DIE GANZ KLAR IHRE GESELTSCHAFTLICHE ZUGEHÖRIGKEIT ABERKANNT WERDEN MUSS FÜR IMMER!! DEN AUCH DAS GESCHÄNDETE KIND IST LEBENSLANG BELASTET.
http://file1.npage.de/004131/87/bilder/parteien.jpg

[Alfred]

Die berliner Grünen symphatisieren ganz offen mit der Gewaltszene der antifa. Und in den Stadtteilen, wo sie sich konzentriert, haben die Grünen auch die meisten Abgeordneten in den Bezirksparlamenten. Zufall ist das sicher nicht.

Ob sich durch deine Anzeige etwas im Roten Berlin verändern wird? Würden Hunderte Bürger den Grünen anzeigen dann wäre es interessant. So wirst du nur in einer Datei als Querulant geführt werden.

[Alfred]

Unser Kanzler ist demokratisch legimitiert, Heydrich war es sicher nicht.
Um es auch dir an einem einfachen Beispiel verständlich zu machen - hätte man Hitler vor 1933 ermordet, wäre das eine Straftat gewesen, hätte man ihn ermordet, nachdem er 1933 die Demokratie und die Weimarer Verfassung gewaltsam beseitigt hat, wäre dies nicht strafbar gewesen. Unsere Verfassung gibt jedem das Recht zum gewaltsamen Widerstand gegen Diktatoren.

Und wir nutzen es nicht. Gegen die Eu dürften wir Aktiv werden. Gegen jeden der unsere Freiheitliche Demokratische Grundordnung beseitigen will. Wer jetzt die Merkel abknallt könnte sich auf das Grundgesetz berufen. Oder liege ich falsch?

[klartext]

Und wir nutzen es nicht. Gegen die Eu dürften wir Aktiv werden. Gegen jeden der unsere Freiheitliche Demokratische Grundordnung beseitigen will. Wer jetzt die Merkel abknallt könnte sich auf das Grundgesetz berufen. Oder liege ich falsch?

Solange wir die Möglichkeit haben, Macht zu wählen und abzuwählen, besteht demokratische Legimitation, die Gewalt nicht zulässt.
Wenn der Wähler Merkel wählt, hat sie ein Mandat, zu regieren und zu bestimmen.
Ein gewaltsames Widerstandsrecht gibt es nur gegen Diktaturen. Dies wäre der Fall, wenn sich die Regierung über Urteile des Bundesverfassungsgerichts als letzte Instanz hinwegsetzt und gegen dieses Rechtsnormen nach Belieben setzt.