Vollständige Version anzeigen : Bundestag mit Entscheidungen
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Bundestag mit Entscheidungs- marathon
Berlin (dpa) - Anleger- und Umweltschutz, «Bad Banks», Wahl- und Erbrecht - der Bundestag hat in seiner nächtlichen Rekordsitzung und am Freitag zahlreiche Gesetze beschlossen.
«BAD BANKS»: Banken in Deutschland können ihre Bilanzen massiv von Risikopapieren in Milliardenhöhe befreien. Die Institute können künftig «Giftpapiere» in Zweckgesellschaften auslagern.
ANLEGERSCHUTZ: Der Bundestag hat die Weichen für einen stärkeren Anlegerschutz gestellt. Mit einem verpflichtenden Beratungsprotokoll sollen Anleger bessere Karten haben, falls sie falsch beraten wurden. Außerdem sollen die Verjährungsfristen für Ansprüche auf Schadenersatz verlängert werden. Offen ist aber, ob das Gesetz im Bundesrat in der kommenden Woche durchkommt. Bayern fordert mehr Verbraucherrechte und will den Vermittlungsausschuss einschalten.
BANKENAUFSICHT: Als Konsequenz aus der Bankenkrise hat der Bundestag die Rechte der deutschen Finanzaufsicht erweitert. Bei Schieflage einzelner Institute kann schneller eingegriffen werden. Bei Risiken darf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) künftig höhere Eigenmittel und Liquidität verlangen.
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DATENSCHUTZ: Der Handel mit personenbezogenen Daten wie Adressen ist künftig nur mit Einwilligung der Betroffenen zulässig.
UMWELT: Im Kampf gegen den Klimawandel müssen die deutschen Stromerzeuger ihre Berechtigungen zum Kohlendioxid-Ausstoß von 2010 an teilweise ersteigern. Jährlich 40 Millionen solcher Zertifikate für die Jahre 2010 bis 2012 werden versteigert
Na, also,die erste Geldquelle sprudelt. Wir werden es an den Strompreisen merken.
FEUERWEHR-FÜHRERSCHEIN: Der Bundestag hat die Einführung eines speziellen «Feuerwehr-Führerscheins» beschlossen. Damit dürfen auch jüngere Autofahrer am Steuer von schweren Einsatzfahrzeugen sitzen, ohne dafür einen teuren Spezial-Führerschein erwerben zu müssen.
Und die nächste Geld-Quelle!
Und die Frage bleibt: Ob all die Beschlüsse dann auch realisiert werden? Bei der Bankenaufsicht habe ich da so meine Zweifel.
Es ist erstaunlich, wie wenig Bürger an den neuen Entscheidungen des Bundestages interessiert sind. Hier in dieser Plattform wol niemand.
Deutschmann
05.07.2009, 06:49
Es ist erstaunlich, wie wenig Bürger an den neuen Entscheidungen des Bundestages interessiert sind. Hier in dieser Plattform wol niemand.
Du kannst die Liste der Entscheidungen direkt bei bundestag.de abrufen. Ich hatte das schon in irgendeinem anderen Strang gepostet. ;)
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DATENSCHUTZ: Der Handel mit personenbezogenen Daten wie Adressen ist künftig nur mit Einwilligung der Betroffenen zulässig.
UMWELT: Im Kampf gegen den Klimawandel müssen die deutschen Stromerzeuger ihre Berechtigungen zum Kohlendioxid-Ausstoß von 2010 an teilweise ersteigern. Jährlich 40 Millionen solcher Zertifikate für die Jahre 2010 bis 2012 werden versteigert
Na, also,die erste Geldquelle sprudelt. Wir werden es an den Strompreisen merken.
FEUERWEHR-FÜHRERSCHEIN: Der Bundestag hat die Einführung eines speziellen «Feuerwehr-Führerscheins» beschlossen. Damit dürfen auch jüngere Autofahrer am Steuer von schweren Einsatzfahrzeugen sitzen, ohne dafür einen teuren Spezial-Führerschein erwerben zu müssen.
Und die nächste Geld-Quelle!
Und die Frage bleibt: Ob all die Beschlüsse dann auch realisiert werden? Bei der Bankenaufsicht habe ich da so meine Zweifel.
Dank intensiver Lobbyarbeit ist der handel mit personenbezogenen Daten stark verwässert worden, so daß es auch in Zukunft nur minimale Einschränkungen für die betroffenen Firmen geben wird. So ist unter anderem der vielfach geforderte Punkt, daß die Weitergabe meiner Daten nur mit meiner ausdrücklichen Zustimmung geschehen darf, so nicht in das Gesetz aufgenommen worden. Insgesamt eine ziemliche Mogelpackung.
dickköpfchen2009
05.07.2009, 07:47
Sollte denen in Bürlün mal schreiben. Hätte meine Bafög-Verbindlichkeiten
bei der KfW auch gern "gutgeschrieben auf Null-Saldo". Immerhin ist das auch ne böse Zockerbank.:D
henriof9
05.07.2009, 07:56
Es ist erstaunlich, wie wenig Bürger an den neuen Entscheidungen des Bundestages interessiert sind. Hier in dieser Plattform wol niemand.
Interessanter wäre es mal gegeneinander zustellen, was ursprünglich geplant war und was letztendlich verwirklicht wurde.
Interessanter wäre es mal gegeneinander zustellen, was ursprünglich geplant war und was letztendlich verwirklicht wurde.
Da kann ich leider nicht mit dienen. Aber vielleicht darf ich auf Deine Hilfe hoffen?
henriof9
05.07.2009, 08:14
Da kann ich leider nicht mit dienen. Aber vielleicht darf ich auf Deine Hilfe hoffen?
Dazu müssen wir abwarten, ob alles durch den Bundesrat kommt, denn erst dann ist es festgezurrt.
Behalten wir die Angelegenheit im Auge.
( Jetzt habe ich gerade noch die Kurve gekriegt ) :D
Du kannst die Liste der Entscheidungen direkt bei bundestag.de abrufen. Ich hatte das schon in irgendeinem anderen Strang gepostet. ;)
Sorry, das wusste ich nicht. Es wundert mich, dass die Aufsicht dann diesen Beitrag zugelassen hat und nicht auf den anderen Strang verwies.
Dank intensiver Lobbyarbeit ist der handel mit personenbezogenen Daten stark verwässert worden, so daß es auch in Zukunft nur minimale Einschränkungen für die betroffenen Firmen geben wird. So ist unter anderem der vielfach geforderte Punkt, daß die Weitergabe meiner Daten nur mit meiner ausdrücklichen Zustimmung geschehen darf, so nicht in das Gesetz aufgenommen worden. Insgesamt eine ziemliche Mogelpackung.
Stimmt, ich bekomme samstags immer Werbung von der Post-AG. Wurfsendung für alle Haushalte. Kann ich dagegen nichts tun?
Sollte denen in Bürlün mal schreiben. Hätte meine Bafög-Verbindlichkeiten
bei der KfW auch gern "gutgeschrieben auf Null-Saldo". Immerhin ist das auch ne böse Zockerbank.:D
Stelle doch den Antrag: Rückzahlung mangels Masse nicht möglich. Mahungen und Pfändungen enden fruchtlos, da eine Privat-Insolvenz läuft.:rofl:
Interessanter wäre es mal gegeneinander zustellen, was ursprünglich geplant war und was letztendlich verwirklicht wurde.
Deine Signatur hat was!
henriof9
05.07.2009, 09:07
Stimmt, ich bekomme samstags immer Werbung von der Post-AG. Wurfsendung für alle Haushalte. Kann ich dagegen nichts tun?
Oh doch, kannst Du.
Zum einen kannst Du dem Postboten sagen, daß er diese Werbung nicht einwerfen soll, dann machst Du einen " keine Werbung "- Aufkleber an den Briefkasten und als nächstes läßt Du Dich in die so gen. " Robinson- Liste " eintragen.
Alles andere was dann noch durchkommt, weil z.B. Deine direkte Adresse draufsteht, steckst Du in den nächsten Briefkasten mit dem Vermerk " zurück, da unerwünscht " und ohne Porto natürlich.
Das gilt natürlich nicht für Mahnungen, die mußt Du schon bezahlen. :D
Deutschmann
05.07.2009, 10:22
Sorry, das wusste ich nicht. Es wundert mich, dass die Aufsicht dann diesen Beitrag zugelassen hat und nicht auf den anderen Strang verwies.
Ich hatte da keinen Strang eröffnet - nur die Themen nebenbei erwähnt.
Oh doch, kannst Du.
Zum einen kannst Du dem Postboten sagen, daß er diese Werbung nicht einwerfen soll, dann machst Du einen " keine Werbung "- Aufkleber an den Briefkasten und als nächstes läßt Du Dich in die so gen. " Robinson- Liste " eintragen.
Alles andere was dann noch durchkommt, weil z.B. Deine direkte Adresse draufsteht, steckst Du in den nächsten Briefkasten mit dem Vermerk " zurück, da unerwünscht " und ohne Porto natürlich.
Das gilt natürlich nicht für Mahnungen, die mußt Du schon bezahlen. :D
Dass mit der Kennzeichnung am Briefkasten funktioniert hier leider nicht.Danke für Deine Hinweise.
politisch Verfolgter
06.07.2009, 09:08
Erbrecht Mundstuhl bis zum Abwinken zwecks Affenschieberei.
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