Vollständige Version anzeigen : Russland als Garant staatlicher Souveränität
"Unserer Ansicht nach wären Sanktionen gegen Iran im Zusammenhang mit dessen inneren Problemen unrechtmäßig und kontraproduktiv und könnten eine unerwünschte Entwicklung sowohl in Iran als auch um das Land provozieren", sagte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Andrej Nesterenko, am Donnerstag in einem kurzen Pressegespräch.
Laut Nesterenko betrachtet Russland alle Fragen der Wahlen in Iran als eine innenpolitische Angelegenheit dieses Landes.
Man muss also wohl doch nicht zwanghaft die Welt verbessern wollen.
http://de.rian.ru/world/20090702/122194076.html
ErhardWittek
02.07.2009, 16:58
So scheint es zu sein. Die Russen werden mir immer sympathischer.
Die angeblich so wertebewußte westliche "Gemeinschaft" hingegen verhält sich wie eine religiöse Sekte, die jeden Ungläubigen zwangsbekehren möchte. Diese Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten ist nicht nur peinlich, sondern angesichts der wahren Motive ebenso verlogen wie hochgefährlich.
So scheint es zu sein. Die Russen werden mir immer sympathischer.
Die angeblich so wertebewußte westliche "Gemeinschaft" hingegen verhält sich wie eine religiöse Sekte, die jeden Ungläubigen zwangsbekehren möchte. Diese Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten ist nicht nur peinlich, sondern angesichts der wahren Motive ebenso verlogen wie hochgefährlich.
Sehr schöner Schlusssatz. Wäre es wirklich so wie ich sagte, was aber eigentlich mehr auf den Pöbel bezogen war als auf die jeweiligen Staaten, dass sie einfach nur stupide Heilsbringer wären, dann müsste man sich diesem Problem wohl eher psychologisch annehmen, als politisch.
verhält sich wie eine religiöse Sekte, die jeden Ungläubigen zwangsbekehren möchte.
:top:
Großartiges Beispiel!
Black Jack
02.07.2009, 22:01
@ErhardWittek
@Gryphus
Na, genug der gegenseitigen Bebauchpinselung, ihr beiden. :D
Ich empfehle euch unbedingt die folgende Seite zu besuchen:
http://www.aeinstein.org/organizations/org/198_methods-1.pdf
Orangene-, Nelken- oder aktuell die grüne Revolution alles nach dem selben Drehbuch inszeniert. Massenmanipulation und Gehirnwäsche. Ich habe euch den Link schon mal gepostet. Es lohnt sich wirklich reinzuschauen. Man sieht einige "Revolutionen" mit anderen Augen.
Gruss.
borisbaran
03.07.2009, 01:42
Man muss also wohl doch nicht zwanghaft die Welt verbessern wollen.
http://de.rian.ru/world/20090702/122194076.html
Der Möchtediktator gratuliert den Diktatoren.
@ErhardWittek
@Gryphus
Na, genug der gegenseitigen Bebauchpinselung, ihr beiden. :D
Ich empfehle euch unbedingt die folgende Seite zu besuchen:
http://www.aeinstein.org/organizations/org/198_methods-1.pdf
Orangene-, Nelken- oder aktuell die grüne Revolution alles nach dem selben Drehbuch inszeniert. Massenmanipulation und Gehirnwäsche. Ich habe euch den Link schon mal gepostet. Es lohnt sich wirklich reinzuschauen. Man sieht einige "Revolutionen" mit anderen Augen.
Gruss.
Jaja (GENAU DAS heißt es) sicher, alles, was nciht "Tod dem Westen" schreit oder Black Jerks Wünschen entspricht, ist also gehirngewaschen :rolleyes: :rolleyes: :rolleyes: Ich hoffe, es folgt eine solche Revolution wie in denen von dir gennanten Fällen auch im Iran, also relativ unblutig.
Commodus
03.07.2009, 04:47
Ich empfehle euch unbedingt die folgende Seite zu besuchen:
http://www.aeinstein.org/organizations/org/198_methods-1.pdf
Orangene-, Nelken- oder aktuell die grüne Revolution alles nach dem selben Drehbuch inszeniert. Massenmanipulation und Gehirnwäsche. Ich habe euch den Link schon mal gepostet. Es lohnt sich wirklich reinzuschauen. Man sieht einige "Revolutionen" mit anderen Augen.
Gruss.
Die orangene Revolution werden die Ukrainer im kommenden Winter teuer bezahlen. Sie werden die Freiheit genießen, den selben Gas-Preis zu zahlen wie alle anderen westlichen Länder auch! :)) Vielleicht begreifen sie dann endlich, daß sie einer westlichen Propaganda aufgesessen sind. Demokratie = Freiheit? Wo? Wann?
Black Jack
03.07.2009, 08:11
Jaja (GENAU DAS heißt es) sicher, alles, was nciht "Tod dem Westen" schreit oder Black Jerks Wünschen entspricht, ist also gehirngewaschen :rolleyes: :rolleyes: :rolleyes: Ich hoffe, es folgt eine solche Revolution wie in denen von dir gennanten Fällen auch im Iran, also relativ unblutig.
Ach ich bitte dich, was hat das mit meinen Wünschen zu tun. Es sind die Wünsche von Psychopathen, die in ihren Think Tanks strategien der Massenmanipulation entwickeln. Wenn du davon noch nichts gehört hast, ist nicht meine Sache. Aber du solltest dich besser etwas mit der Massenpsychologie befassen, bevor du mir solche Unterstellungen machst. Um dir den Einstig in das Thema zu erleichtern empfehle ich dir das Kapitel Propaganda im Hitlers Mein Kampf durchzulesen. Na, Interesse geweckt? :D
Die orangene Revolution werden die Ukrainer im kommenden Winter teuer bezahlen. Sie werden die Freiheit genießen, den selben Gas-Preis zu zahlen wie alle anderen westlichen Länder auch! :)) Vielleicht begreifen sie dann endlich, daß sie einer westlichen Propaganda aufgesessen sind. Demokratie = Freiheit? Wo? Wann?
Die Ukrainer sind die freiesten Menschen dieser Welt. Sie sind immerhin schon frei von Beheizung! Ich weiß nicht ob ich lachen oder weinen soll, eher zweiteres weil ich davon betroffen bin, wenn ich sehe, wie ukrainische Kunstgalerien aus der Provinz Kunstgemälde nach Kiew bringen weil sie nicht mehr heizen können und die Gemälde von Pilzen befallen werden. Heil Juschtschenko! :D
Der Möchtediktator gratuliert den Diktatoren.
Er gratuliert nicht, es ist ihm einfach egal. Genau das ist ja der Garant!
Das einzige wofür Russland ein Garant ist :Armut,Hunger,Elend,Mafia,Bedrohung der Nachbarn,Betrug,Koruption,Unverkäufliche Waren.Putin.breschnev und sonstiges was kein Mensch braucht.keine Wunder das von 170 Mill Russen 170 Mill weg wollen aus Russland.
Widder58
03.07.2009, 20:42
Das einzige wofür Russland ein Garant ist :Armut,Hunger,Elend,Mafia,Bedrohung der Nachbarn,Betrug,Koruption,Unverkäufliche Waren.Putin.breschnev und sonstiges was kein Mensch braucht.keine Wunder das von 170 Mill Russen 170 Mill weg wollen aus Russland.
Du mußt nicht von deiner Heimat auf andere schließen, nur weil immer mehr Israelis Deutsche Pässe beantragen.
Du mußt nicht von deiner Heimat auf andere schließen, nur weil immer mehr Israelis Deutsche Pässe beantragen.
Bist du verwirrt?Ja ist die Antwort!Israel ist ein Wohlstandsland im gegensatz zu euch Musels und auch im Gegensatz zu Russalnd!
Nanninga
03.07.2009, 22:43
Das einzige wofür Russland ein Garant ist :Armut,Hunger,Elend,Mafia,Bedrohung der Nachbarn,Betrug,Koruption,Unverkäufliche Waren.Putin.breschnev und sonstiges was kein Mensch braucht.keine Wunder das von 170 Mill Russen 170 Mill weg wollen aus Russland.
Hallo, lieber Dayan, warum so kompliziert, es ist eben das östliche Gegenstück zu den VS-Amerikanern.
Nanninga
03.07.2009, 22:46
Bist du verwirrt?Ja ist die Antwort!Israel ist ein Wohlstandsland im gegensatz zu euch Musels und auch im Gegensatz zu Russalnd!
Soweit ist Israel von Russland in ökonomischer Hinsicht auch nicht entfernt, lieber Dayan. Bedenkt, man, daß zahlreiche eures auserwählten Samens Kapitalströme von Russland nach Israel verschuldet haben, erscheint deine Bemerkung zynisch.
Allerdings hat man ja ein Exempel statuiert.
Man muss also wohl doch nicht zwanghaft die Welt verbessern wollen.
http://de.rian.ru/world/20090702/122194076.html
Da bekommt man einen Lachkrampf.
:hihi:
Jojo
Das einzige wofür Russland ein Garant ist :Armut,Hunger,Elend,Mafia,Bedrohung der Nachbarn,Betrug,Koruption,Unverkäufliche Waren.Putin.breschnev und sonstiges was kein Mensch braucht.keine Wunder das von 170 Mill Russen 170 Mill weg wollen aus Russland.
Dayan du hast recht, dennoch finde ich es scheiße, dass du zu Obama und Saudi-Arabien auf meinen Text nicht geantwortet hast.
X(
Jojo
Das einzige wofür Russland ein Garant ist :Armut,Hunger,Elend,Mafia,Bedrohung der Nachbarn,Betrug,Koruption,Unverkäufliche Waren.Putin.breschnev und sonstiges was kein Mensch braucht.keine Wunder das von 170 Mill Russen 170 Mill weg wollen aus Russland.
Russland ist der Gazastreifen? :eek:
Russland ist der Gazastreifen? :eek:
Ich glaube ,das die Tschetschenen gerne mit den Palis tauschen würden.Wobei ich gleich sagen muss,das ich mit den Tschetschen nicht sympatisiere und ich die russische Verhalten begrüsse.Nur was ich nicht mag die Zweierlei Maas betreff us!
Dayan du hast recht, dennoch finde ich es scheiße, dass du zu Obama und Saudi-Arabien auf meinen Text nicht geantwortet hast.
X(
JojoWo ist es.Ich muss es übesehen haben!Gruss.
Ich glaube ,das die Tschetschenen gerne mit den Palis tauschen würden.Wobei ich gleich sagen muss,das ich mit den Tschetschen nicht sympatisiere und ich die russische Verhalten begrüsse.Nur was ich nicht mag die Zweierlei Maas betreff us!
Wieso sollten die denn tauschen wollen? Grosni ist wieder vollkommen hergestellt, es wurden sogar komplett neue Prospekte und die größte Moschee der Welt dort gebaut. Im Gegensatz zu Palästina wird dort auch kaum noch gekämpft und kein Wasser geklaut, sondern Gasleitungen verlegt. Auch werden die Tschetschenen nicht von ihrem Land vertrieben, sondern Kriegsflüchtlinge wieder zurück geführt. Was soll denn für sie erstrebenswert an einem Tausch sein?
Dein Problem ist, du siehst die Moslems als deine Feinde, ich sehe den Gazastreifen und Tschetschenien - zwei absolut unterschiedliche Fälle. Was das angeht, musst du wohl mit dem zweierlei Maß zurecht kommen.
Wo ist es.Ich muss es übesehen haben!Gruss.
Damals schrieb ich über den Einfluß der Saudis in der US-Wirtschaft, der gewaltig ist.
Die Gefahr für Israel sind eher die Tausende Milliarden der Saudis als Iran- zumindest vorerst. In den USA sind die Lobbygruppen, die das meiste Geld beschaffen am stärksten. Was wird Israel gegen die Saudis tun. Die Saudis(Wahabiten) sind sehr fanatisch und völlig unberechenbar?
Obama ist ein Muselneger, der alles tun wird was ihm die Saudis sagen.
Niemand würde den Musels nachtrauern, wenn ihr sie alle fertig macht.
Aber bitte nicht die Ölindustrie in Gefahr bringen.
;)
Jojo
Damals schrieb ich über den Einfluß der Saudis in der US-Wirtschaft, der gewaltig ist.
Die Gefahr für Israel sind eher die Tausende Milliarden der Saudis als Iran- zumindest vorerst. In den USA sind die Lobbygruppen, die das meiste Geld beschaffen am stärksten. Was wird Israel gegen die Saudis tun. Die Saudis(Wahabiten) sind sehr fanatisch und völlig unberechenbar?
Obama ist ein Muselneger, der alles tun wird was ihm die Saudis sagen.
Niemand würde den Musels nachtrauern, wenn ihr sie alle fertig macht.
Aber bitte nicht die Ölindustrie in Gefahr bringen.
;)
JojoNatürlich sind die Saudis sehr gefährlich!Dazu sagte einmal Moshe Dayan:Die Araber haben das ÖL aber wir die Streichhölzer!:hihi:
:hihi:
Wieso sollten die denn tauschen wollen?.Zb weil die Russen Tschetschenien in ein Friedhof verwandelt haben.Es leben kaum noch Junge Erwachsenen.Reicht das?
Soweit ist Israel von Russland in ökonomischer Hinsicht auch nicht entfernt, lieber Dayan. Bedenkt, man, daß zahlreiche eures auserwählten Samens Kapitalströme von Russland nach Israel verschuldet haben, erscheint deine Bemerkung zynisch.
Allerdings hat man ja ein Exempel statuiert.Ich glaube du bist sehr schlecht Informiert!
Stechlin
04.07.2009, 15:00
Zb weil die Russen Tschetschenien in ein Friedhof verwandelt haben.Es leben kaum noch Junge Erwachsenen.Reicht das?
Quelle?
Soweit ist Israel von Russland in ökonomischer Hinsicht auch nicht entfernt, lieber Dayan. Bedenkt, man, daß zahlreiche eures auserwählten Samens Kapitalströme von Russland nach Israel verschuldet haben, erscheint deine Bemerkung zynisch.
Allerdings hat man ja ein Exempel statuiert.Ein Paar Daten zu Israels Ökonomie:http://www.giga-hamburg.de/dl/download.php?d=/content/publikationen/pdf/gf_nahost_0803.pdf
Quelle?Ich bin mir sicher,das du keine unabhängige Quelle akzeptierst.Ich kritisiere die Russen nicht weil ich weiss wenn man gegen Islamisten kämpft heisst es die oder ich.Ja ich wünschte mit ,das wir uns das auch erlauben dürften.:hihi:
Ein Paar Daten zu Israels Ökonomie:http://www.giga-hamburg.de/dl/download.php?d=/content/publikationen/pdf/gf_nahost_0803.pdf
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Ja, aber die israelische Kultur blüht dieser Tage wie nie zuvor. ... Das Florieren der High-Tech-Industrie hat 50 Milliarden Dollar an ausländischen ...
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1 2
Zb weil die Russen Tschetschenien in ein Friedhof verwandelt haben.Es leben kaum noch Junge Erwachsenen.Reicht das?
Also soweit ich weiß hat Tschetschenien 1,2 Millionen Einwohner, selbst nach der Vertreibung und ethnischen Säuberung der russisch stämmigen Einwohner zu Zeiten des Konfliktes. Du weißt doch gar nicht wovon du redest.
Manfred_g
04.07.2009, 16:12
Man muss also wohl doch nicht zwanghaft die Welt verbessern wollen.
...
Diesem Verdacht sollte man Russland tatsächlich nicht aussetzen.
borisbaran
04.07.2009, 22:32
[***]
Die phöse Verschwörungs gegen Russland. So einen Dreck labert nicht mal in jemnd bedeutednes.
Er gratuliert nicht, es ist ihm einfach egal. Genau das ist ja der Garant!
Nö, er ist der Grant für nix! Mit dem wollte er nur mal ein bißchen dem Westen ans Bein pissen, aber auch nciht mehr, schließlich will er ja die wirtschaftlichn Beziehungen nicht gefährden.
Ich glaube du bist sehr schlecht Informiert!
BNein, einfach nur hirnlos.
Stechlin
04.07.2009, 23:29
Ich bin mir sicher,das du keine unabhängige Quelle akzeptierst.Ich kritisiere die Russen nicht weil ich weiss wenn man gegen Islamisten kämpft heisst es die oder ich.Ja ich wünschte mit ,das wir uns das auch erlauben dürften.:hihi:
Nenn doch einfach Deine Quelle. Danach sehen wir weiter.
Nenn doch einfach Deine Quelle. Danach sehen wir weiter.Du wirst es nicht glauben aber mir liegt nicht daran Russlans Politik betreff Islamisten zu kritisieren oder zu schwächen.Jeder halbwegs normaler Mensch weiss Heute ,das es ein Riesen Dummheit war die Talibans gegen die Russen zu unterstützen!Im Gegenteil man hätte die Russen unterstützen müssen und auf keinen Fall schwächen!
Stechlin
05.07.2009, 01:00
Du wirst es nicht glauben aber mir liegt nicht daran Russlans Politik betreff Islamisten zu kritisieren oder zu schwächen.Jeder halbwegs normaler Mensch weiss Heute ,das es ein Riesen Dummheit war die Talibans gegen die Russen zu unterstützen!Im Gegenteil man hätte die Russen unterstützen müssen und auf keinen Fall schwächen!
Schön. Und nun nenne mir bitte Deine Quelle!
Nö, er ist der Grant für nix! Mit dem wollte er nur mal ein bißchen dem Westen ans Bein pissen, aber auch nciht mehr, schließlich will er ja die wirtschaftlichn Beziehungen nicht gefährden.
Wenn "er" dem Westen an´s Bein pissen will, dann macht er das so:
Vor gerade einmal zwei Jahrzehnten war die Welt ideologische und wirtschaftlich zerbrochen, aber ihre Sicherheit garantierten die gewaltigen strategischen Potenziale zweier Supermächte.
Der globale Gegensatz schob äußerst drängende ökonomische und soziale Fragen an den Rand der internationalen Beziehungen und Tagesordnungen. Und wie jeder Krieg hinterließ uns auch der „kalte Krieg“ – bildlich ausgedrückt – „Blindgänger“. Ich meine damit ideologische Stereotypen, doppelte Standards, irgendwelche Schablonen des Blockdenkens.
Die nach dem „Kalten Krieg“ vorgeschlagene monopolare Welt kam auch nicht zu Stande.
Die Menschheitsgeschichte kennt natürlich auch Perioden monopolaren Zustandes und des Strebens nach Weltherrschaft. Alles war schon mal da in der Geschichte der Menschheit. Aber was ist eigentlich eine monopolare Welt? Wie man diesen Terminus auch schmückt, am Ende bedeutet er praktisch nur eines: es gibt ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Stärke, ein Entscheidungs-Zentrum.
Es ist die Welt eines einzigen Hausherren, eines Souveräns. Und das ist am Ende nicht nur tödlich für alle, die sich innerhalb dieses Systems befinden, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen zerstört.
Das hat natürlich nichts mit Demokratie gemein. Weil Demokratie bekanntermaßen die Herrschaft der Mehrheit bedeutet, unter Berücksichtigung der Interessen und Meinungen der Minderheit.
Nebenbei gesagt, lehrt man uns - Russland – ständig Demokratie. Nur die, die uns lehren, haben selbst, aus irgendeinem Grund, keine rechte Lust zu lernen.
Ich denke, dass für die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich ist. Nur nicht, weil für eine Einzel-Führerschaft in der heutigen, gerade in der heutigen, Welt weder die militärpolitischen, noch die ökonomischen Ressourcen ausreichen. Aber was noch wichtiger ist – das Modell selbst erweist sich als nicht praktikabel, weil es selbst keine Basis hat und nicht die sittlich-moralische Basis der modernen Zivilisation sein kann.
"Heute beobachten wir eine fast unbegrenzte, hypertrophierte Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen"
Damit ist alles, was heute in der Welt geschieht - und wir fangen jetzt erst an, darüber zu diskutieren – eine Folge der Versuche, solch eine Konzeption der monopolaren Welt, in der Welt einzuführen.
Und mit welchem Ergebnis?
Einseitige, oft nicht legitime Handlungen haben nicht ein einziges Problem gelöst. Vielmehr waren sie Ausgangspunkt neuer menschlicher Tragödien und Spannungsherde. Urteilen Sie selbst: Die Kriege, die lokalen und regionalen Konflikte sind nicht weniger geworden. Herr Teltschik hat ganz leicht daran erinnert. Und es sterben nicht weniger Menschen bei diesen Konflikten als früher, sondern sogar mehr. Bedeutend mehr!
Heute beobachten wir eine fast unbegrenzte, hypertrophierte Anwendung von Gewalt –militärischer Gewalt - in den internationalen Beziehungen, einer Gewalt, welche eine Sturmflut aufeinander folgender Konflikte in der Welt auslöst. Im Ergebnis reichen dann nicht die Kräfte für eine komplexe Lösung wenigstens eines dieser Konflikte. Eine politische Lösung ist ebenfalls unmöglich.
Wir sehen eine immer stärkere Nichtbeachtung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts. Mehr noch – bestimmte Normen, ja eigentlich fast das gesamte Rechtssystem eines Staates, vor allem, natürlich, der Vereinigten Staaten, hat seine Grenzen in allen Sphären überschritten: sowohl in der Wirtschaft, der Politik und im humanitären Bereich wird es anderen Staaten übergestülpt. Nun, wem gefällt das schon?
In den internationalen Angelegenheiten begegnet man immer öfter dem Bestreben, die eine oder andere Frage ausgehend von einer so genannten politischen Zielgerichtetheit auf der Grundlage der gegenwärtigen politischen Konjunktur zu lösen.
Das ist allerdings äußerst gefährlich. Es führt dazu, dass sich schon niemand mehr in Sicherheit fühlt. Ich will das unterstreichen – niemand fühlt sich mehr sicher! Weil sich niemand mehr hinter dem Völkerrecht wie hinter einer schützenden Wand verstecken kann. Eine solche Politik erweist sich als Katalysator für das Wettrüsten.
Die Dominanz des Faktors Gewalt löst in einer Reihe von Ländern den Drang nach dem Besitz von Massenvernichtungswaffen aus. Mehr noch – es erschienen ganz neue Bedrohungen, die zwar früher schon bekannt waren, aber heute globalen Charakter annehmen, wie der Terrorismus.
Ich bin überzeugt, dass wir heute an einem Grenzpunkt angelangt sind, an dem wir ernsthaft über die gesamte Architektur der globalen Sicherheit nachdenken sollten.
Man muss ablassen von der Suche nach einer ausgeklügelten Balance der Interessen aller international handelnden Subjekte. Umso mehr, als sich gerade jetzt die „internationale Landschaft“ so spürbar und so schnell ändert, und zwar auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung einer ganzen Reihe von Staaten und Regionen.
Die Frau Bundeskanzlerin hat schon darauf aufmerksam gemacht. So ist das summierte BIP Indiens und Chinas hinsichtlich der paritätischen Kaufkraft schon größer als das der USA. Das gleichermaßen berechnete BIP der BRIC-Staaten – Brasilien, Russland, Indien und China- übersteigt das BIP der EU. Nach Auffassung der Experten wird diese Entwicklung weiter anhalten.
Es besteht kein Zweifel, dass das wirtschaftliche Potenzial neuer Wachstumszentren auf der Welt unausweichlich auch in politischen Einfluss umschlägt und die Multipolarität stärkt.
In diesem Zusammenhang wächst auch ernsthaft die Rolle der mehrseitigen Diplomatie. Offenheit, Transparenz und Berechenbarkeit sind in der Politik ohne Alternative, aber die Anwendung von Gewalt sollte eine ebenso ausgeschlossen sein, wie die Anwendung der Todesstrafe in den Rechtssystemen einiger Staaten.
Wir beobachten aber heute, im Gegenteil, dass Länder, in denen die Anwendung der Todesstrafe sogar gegenüber Mördern und anderen gefährlichen Verbrechern verboten ist, ungeachtet dessen man militärischen Aktionen teilnehmen, die schwerlich als legitim zu bezeichnen sind. Doch bei diesen Konflikten sterben Menschen – Hunderte, Tausende friedlicher Menschen!
Gleichzeitig stellt sich die Frage: Sollen wir etwa untätig und willenlos auf die verschiedenen inneren Konflikte in einzelnen Ländern starren, auf das Treiben autoritärer Regimes, von Tyrannen, auf die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen? Genau hierin lag das Wesen der Frage, die der Bundeskanzlerin von unserem verehrten Kollegen Lieberman gestellt wurde. Das ist tatsächlich eine ernsthafte Frage! Können wir unbeteiligt zusehen, was passiert? Natürlich nicht.
"Man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen"
Aber haben wir die Mittel, um diesen Bedrohungen zu widerstehen? Natürlich haben wir sie. Wir brauchen uns nur an die jüngste Geschichte zu erinnern. Haben wir nicht in unserem Land einen friedlichen Übergang zur Demokratie vollzogen? Es hat doch eine friedliche Transformation des sowjetischen Regimes stattgefunden. Und was für eines Regimes! Mit welcher Menge an Waffen, darunter Kernwaffen! Warum muss man jetzt, bei jedem beliebigen Vorkommnis, bombardieren und schießen. Es kann doch nicht sein, dass es uns bei einem Verzicht auf die Androhung gegenseitiger Vernichtung an politischer Kultur und Achtung vor den Werten der Demokratie und des Rechts fehlt.
Ich bin überzeugt, dass der einzige Mechanismus zur Entscheidung über die Anwendung von Gewalt als letzte Maßnahme nur die UN-Charta sein darf. In diesem Zusammenhang habe ich auch nicht verstanden, was kürzlich der Verteidigungsminister Italiens gesagt hat, oder er hat sich unklar ausgedrückt. Ich habe jedenfalls verstanden, dass die Anwendung von Gewalt nur dann als legitim gilt, wenn sie auf der Grundlage einer Entscheidung der NATO, der EU oder der UNO basiert. Wenn er das tatsächlich meint, dann haben wir verschiedene Standpunkte. Oder ich habe mich verhört. Legitim ist eine Anwendung von Gewalt nur dann zu nennen, wenn ihr ein UNO-Beschluss zu Grunde liegt. Und man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen. Und wenn die UNO wirklich die Kräfte der internationalen Gemeinschaft vereint, die tatsächlich auf Ereignisse in einzelnen Staaten reagieren können, wenn wir uns von der Nichtbeachtung internationalen Rechts abkehren, dann kann sich die Situation ändern. Im anderen Fall gerät die Situation nur in eine Sackgasse und es häufen sich die schweren Fehler. Zugleich muss man erreichen, dass das Völkerrecht universalen Charakter erhält, sowohl im Verständnis, wie auch in der Anwendung der Normen.
Man darf nicht vergessen, dass demokratische Handlungen in der Politik unbedingt eine Diskussion und sorgfältige Ausarbeitung von Entscheidungen voraussetzt.
Weiterlesen (http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Sicherheitskonferenz/2007-putin-dt.html)
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