EU-Lissaboner Vertrag, Entscheidung des Bundesgerichtshofes !!!

[JensVandeBeek]

(sehr wahrscheinlich) mit "Ja, aber ....."

[Schwarzer Rabe]

Medien ignorieren Klagen zum Lissabon - Vertrag
Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Einführung der EU-Diktatur: Das Grundgesetz wird "nachrangig", Brüssel bestimmt. Das Thema "Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen zum Lissabon-Vertrag" findet nicht statt. Aus gutem Grund?

Klick (http://www.mmnews.de/index.php/200906293201/MM-News/Medien-ignorieren-Klage-zum-Lissabon-Vertrag.html)

Heute wird Deutschland abgeschafft!

[cajadeahorros]

Soeben passiert.

[Erik der Rote]

Deutschland wird nicht abgeschafft sondern löst sich auf wie der Zucker im Tee in ein größeres Ganzes die supranationale Eu

die dann wiederum mit dem Amerikanischen Block in ein paar JAhren fusionieren wird zum Westen mit der HAndels und Beamtensprache Englisch und der zionisitschen Regierung in Washington und Brüssel

eigentlich wird jetzt nur institutionell gestrafft was ohnehion schon existiert

Lissabon ist natürlich der Untergang für alle möglichen Grundwerte des Einzelnen und das Grundgesetz was die meisten doch in Teilen lieb gewonnen hatten einen Islam hat es dazu nicht bedurft

die Gesetze werden jetzt noch intransparenter und die Verursacher noch anonymer und abstrakter was natürlich jeglicher Gängelung, Normierung und Konditionierung der Bevölkerung Tür und Tor öffnet

wahrscheinlich wird der gestraffter westlicher Block mit dann nahezu 1 MRd Menschen zum Groen Bereinigung des Planeten von den letzten Konkurrenten ansetzen und zur Schaffung einer WELTREGIERUNG und Weltinnenpolitik

[Erik der Rote]

Soeben passiert.

Scheiße alle gekauft

dieser Vertrag ist nichts weiteres als die Abschaffung des Grundgesetzes und die Verfassungsrichter stimmen ihrer Entmachtung und der Bereinigung aller Grundgesetze zu
LIssabonvertrag ist nichts anderes als ein supranationales Ermächtigungsgesetz und die Medien haben überhaupt nicht aufgeklärt was überhaupt darinsteht

[Quo vadis]

Nun haben die sog. Verfassungshüter ihrer eigenen Entmachtung zugestimmt und Deutschland endgültig zum degradierten Ausführungsorgan Brüsseler Launen und Gehässigkeiten herabgestuft.Hat bloß noch "Freude schöner Götterfunken" zur theatralischen Abrundung des Ganzen gefehlt......:rolleyes:

[Quo vadis]

LIssabonvertrag ist nichts anderes als ein supranationales Ermächtigungsgesetz und die Medien haben überhaupt nicht aufgeklärt was überhaupt darinsteht

Was erwartest du von Staatsfernsehen? Dort sieht kein Journalist auch nur einen Stich, der wahrheitsgemäß bis kritisch über dieses Schanddiktat berichtet.

[Brutus]

Nun haben die sog. Verfassungshüter ihrer eigenen Entmachtung zugestimmt und Deutschland endgültig zum degradierten Ausführungsorgan Brüsseler Launen und Gehässigkeiten herabgestuft.Hat bloß noch "Freude schöner Götterfunken" zur theatralischen Abrundung des Ganzen gefehlt......:rolleyes:

Hat jemand im Ernst geglaubt, es würde in einem Verbrecherstaat in einer solchen Angelegenheit wirklich *Recht* gesprochen?

Wer so denkt, hält wahrscheinlich auch die Hypothese für plausibel, der Volksgerichtshof hätte in einer für das Fortbestehen des Dritten Reichs zentralen Frage gegen die Vorgaben Adolf Hitlers entscheiden können.

[Strandwanderer]

Man sollte mit einer Bewertung des Richterspruchs noch abwarten:

Das Bundesverfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag nur unter Auflagen gebilligt, die erfüllt werden müssen, ehe der Bundespräsident zu einer Ratifizierung befugt ist.

Die Auflagen müssen zunächst in Gesetzesform erfüllt werden.


Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat den Ratifizierungsprozess in Deutschland zum EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst unterbrochen. Dem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil zufolge ist der Vertrag zwar mit dem Grundgesetz vereinbar - aber das Begleitgesetz dazu sei verfassungswidrig, weil es Bundestag und Bundesrat keine ausreichenden Mitspracherechte einräume. Die Ratifikationsurkunde zum Lissabon-Vertrag darf deshalb solange nicht hinterlegt werden, bis ein entsprechendes Gesetz in Kraft getreten ist, entschieden die Verfassungshüter. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) war zur Urteilsverkündung nach Karlsruhe gereist.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,633389,00.html

[Widder58]

Was erwartest du von Staatsfernsehen? Dort sieht kein Journalist auch nur einen Stich, der wahrheitsgemäß bis kritisch über dieses Schanddiktat berichtet.

Jaaaaaa, das nenn ich Demokratie:lie:

[Brutus]

Man sollte mit einer Bewertung des Richterspruchs noch abwarten:
Das Bundesverfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag nur unter Auflagen gebilligt, die erfüllt werden müssen, ehe der Bundespräsident zu einer Ratifizierung befugt ist. Die Auflagen müssen zunächst in Gesetzesform erfüllt werden.


War beim Vertrag von Maastricht und dem €urotz genauso. Ist nichts anderes als Lug und Trug und Augenwischerei. Wenn's hart auf hart kommt, sind sämtliche BVG-Urteile, Zusagen ind Politikerversprechen nicht mehr wert als ein Fetzen gebrauchtes Arschpapier.

Der deutsche Schuldenbailout falliender EU-Staaten ist doch auch verboten, sogar im Maastricht-Vertrag. Wen juckt's?

Dieses Verbrechersystem kann man leider nur im Ganzen beseitigen. Innerhalb der derzeitigen Verhältnisse ist keine Besserung möglich, ja noch nicht einmal erwünscht.

Theodor W. Adornos Satz "Es gibt kein richtiges Leben im falschen" paßt wie maßgeschneidert auf die BRD. "Es gibt kein Recht und keine rechtsstaatlichen Verhältnisse in einem Verbrechersystem."

[Erik der Rote]

Man muss sich das vorstellen die Eu wird dann in der Lage sein über ihre eigenen Kompetenzen in der EU bei alle Gesetze regeln zu können allen voran der Europäische RAt kann alles umschreiben

mit dem Lissabon Vertrag das muss allen klar sein erlöschen alle ! individuellen Grundrechte

und dass wird ohne großes Brimborium durchgepaukt

Frechheit! http://www.youtube.com/watch?v=Jh3FpEMUgSE

[SAMURAI]

Eilmeldung: Deutschland darf EU-Vertrag vorerst nicht ratifizieren (http://www.welt.de/politik/article4027922/EU-Reformvertrag-ist-voruebergehend-gestoppt.html)

WELT ONLINE - ‎Vor 10 Minuten‎
Das Bundesverfassungsgericht hat den EU-Reformvertrag grundsätzlich für verfassungskonform erklärt. Allerdings muss in Deutschland ein begleitendes Gesetz so geändert werden, dass es Bundestag und Bundesrat mehr Mitspracherechte einräumt. ...


Karlsruhe bestätigt Lissabon-Vertrag – unter Auflagen (http://www.zeit.de/online/2009/27/lissabon-vertrag-karlsruhe) ZEIT ONLINE

EU-Reform: Karlsruhe stoppt Lissabon-Vertrag vorerst (http://www.focus.de/politik/deutschland/eu-reform-karlsruhe-stoppt-lissabon-vertrag-vorerst_aid_412663.html) FOCUS Online

Bild.de (http://www.bild.de/BILD/politik/2009/06/30/lissabon-vertrag/bundesverfassungsgericht-entscheidet.html) - sueddeutsche.de (http://www.sueddeutsche.de/politik/332/476840/text) - AFP (http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5jxGLXUvZLotPIYP30cQL0sNoztdQ) - Deutsche W (http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_4443390,00.html)elle


Scheingefecht, man tut so als ob noch was geändert werden könnte.

Allenfalls werden die Länder vielleicht bei der Grösse des Herzchens am Kloo-Häuschen mitreden dürfen.

Geht aber auch nicht, dort wird künftig wohl der Halbmond ran müssen.

[-SG-]

Man sollte mit einer Bewertung des Richterspruchs noch abwarten:

Das Bundesverfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag nur unter Auflagen gebilligt, die erfüllt werden müssen, ehe der Bundespräsident zu einer Ratifizierung befugt ist.

Die Auflagen müssen zunächst in Gesetzesform erfüllt werden.



http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,633389,00.html

Ja und? Der Bundestag hat in EU-Angelegenheiten noch NIE EU-kritisch abgestimmt. Alle Vertragswerke und dergleichen wurden anstandslos durchgewinkt. Wie soll er auch anders? Da hat doch keiner die geringste Ahnung. Wurde ja mehrfach in Studien offengelegt.

Da heißt es vom Kabinett aus: Stimmt dem mal zu, und dann wird das so gemacht.

Ist doch nichts als eine Farce.

[Quo vadis]

Man sollte mit einer Bewertung des Richterspruchs noch abwarten:

Das Bundesverfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag nur unter Auflagen gebilligt, die erfüllt werden müssen, ehe der Bundespräsident zu einer Ratifizierung befugt ist.

Die Auflagen müssen zunächst in Gesetzesform erfüllt werden.



Ich bitte dich, über solche "Auflagen" lachen die etablierten, EU hörigen Politiker doch nur.
Die Verfassungsrichter werden auf Vorschlag von Parteien ernannt.Einige sind auch direkt Parteimitglieder (Papier CSU, Hohmann-Dennhardt SPD) usw.

Mit solchen "Auflagen" hat das Bverfg in letzter Zeit schon öfters seine direkte Zustimmung zu Überwachungs und Gängelungsgesetzen kaschiert, die dann später geräuschlos durchgewunken wurden.

Du kannst dir das in etwa so vorstellen das Bverfg. hätte darüber zu entscheiden, ob das Zusammentreten von Leuten rechtmäßig ist und es macht zur Auflage, dass dies nur mit geputzten Schuhen erfolgen darf.So lief das in letzter Zeit vom Mechanismus her stets in Karlsruhe.

[Schwarzer Rabe]

Eilt +++ Deutschland darf EU-Vertrag vorerst nicht ratifizieren
Karlsruhe (dpa) - Deutschland darf dem EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst nicht zustimmen. Zwar ist das deutsche Zustimmungsgesetz zu dem Vertragswerk mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bevor Bundespräsident Horst Köhler seine Unterschrift unter den Vertrag setzt, müssen aber zunächst die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden, heißt es in dem Urteil.

Welt Newsticker

[dickköpfchen2009]

Klick (http://www.mmnews.de/index.php/200906293201/MM-News/Medien-ignorieren-Klage-zum-Lissabon-Vertrag.html)

Heute wird Deutschland abgeschafft!

Nicht nur Deutschland. Jegliche Staatssouveränität wird gecancelt.
Dafür sind wir dann eins mit Nationen, von deren Mentalität wir gar keine Ahnung haben.

Lissabon= in Zukunft ist es egal,ob Du in Ungarn oder Deutschland bist?
Das wird interessant. Sch.. Gleichmacherei.

[dickköpfchen2009]

Ja und? Der Bundestag hat in EU-Angelegenheiten noch NIE EU-kritisch abgestimmt. Alle Vertragswerke und dergleichen wurden anstandslos durchgewinkt. Wie soll er auch anders? Da hat doch keiner die geringste Ahnung. Wurde ja mehrfach in Studien offengelegt.

Da heißt es vom Kabinett aus: Stimmt dem mal zu, und dann wird das so gemacht.

Ist doch nichts als eine Farce.

Jupp. Könnt man meinen,sie würfeln drum.

[wittgenstein]

Deutschland wird nicht abgeschafft sondern löst sich auf wie der Zucker im Tee in ein größeres Ganzes die supranationale Eu

die dann wiederum mit dem Amerikanischen Block in ein paar JAhren fusionieren wird zum Westen mit der HAndels und Beamtensprache Englisch und der zionisitschen Regierung in Washington und Brüssel

eigentlich wird jetzt nur institutionell gestrafft was ohnehion schon existiert

Lissabon ist natürlich der Untergang für alle möglichen Grundwerte des Einzelnen und das Grundgesetz was die meisten doch in Teilen lieb gewonnen hatten einen Islam hat es dazu nicht bedurft

die Gesetze werden jetzt noch intransparenter und die Verursacher noch anonymer und abstrakter was natürlich jeglicher Gängelung, Normierung und Konditionierung der Bevölkerung Tür und Tor öffnet

wahrscheinlich wird der gestraffter westlicher Block mit dann nahezu 1 MRd Menschen zum Groen Bereinigung des Planeten von den letzten Konkurrenten ansetzen und zur Schaffung einer WELTREGIERUNG und Weltinnenpolitik


Besser kann man es wohl kaum ausdrücken..


Und der EURO wird dann in Dollar umgewandelt..

[Quo vadis]

Nicht nur Deutschland. Jegliche Staatssouveränität wird gecancelt.
Dafür sind wir dann eins mit Nationen, von deren Mentalität wir gar keine Ahnung haben.

Lissabon= in Zukunft ist es egal,ob Du in Ungarn oder Deutschland bist?
Das wird interessant. Sch.. Gleichmacherei.


Die EU wurde rechtswidrig von dem Punkt an, wo sie ihre ursprüngliche Aufgabe ,der Wirtschaftskooperation, aufgegeben hat und stattdessen mit ihrem Griff nach der gesamten politischen, juristischen und gesellschaftlichen Macht über alle Völker Europas begann.
Zentralisierung ist eine elementare Grundlage aller totalitären Systeme.Mit der Degradierung von ehemals souveränen Staaten auf Bundeslandstatus, ist dieser Punkt spätestens erreicht.

[dickköpfchen2009]

r.i.p -Europa !

Irgendwie ist das,als wenn Oskar Weltpolitik machen würde.Dummerweise macht er es ja nicht,und es gibt trotzdem keinen uNTERSCHIED

[Brutus]

Und der EURO wird dann in Dollar umgewandelt.....

... und die amerikanischen Dollar-Schulden sind dann auch unsere Schulden, für die wir mit Leib und Leben haften, bis zum letzten Blutstropen.

[wittgenstein]

Schritt für Schritt in die Welteinheitsdiktatur - Spätestens jetzt müssen wir uns an der Politik vorbei, am besten unter dem Schutzmantel der Religions - und Weltanschauungsfreiheit, ganz neu und ganz von unten als bedrohte Minderheit organisieren..

[Gawen]

Scheingefecht, man tut so als ob noch was geändert werden könnte.

Allenfalls werden die Länder vielleicht bei der Grösse des Herzchens am Kloo-Häuschen mitreden dürfen.

Geht aber auch nicht, dort wird künftig wohl der Halbmond ran müssen.

Kinder, unsere "Qualitätsmedien" haben das Urteil bloß noch nicht in seiner gesamten Tragweite realisiert. :D


Ende Eukratur:

"Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten.
229

bb) Die geltende Verfassung weist einen anderen Weg: Sie erstrebt die gleichberechtigte Eingliederung Deutschlands in Staatensysteme gegenseitiger Sicherheit wie das der Vereinten Nationen oder der Nordatlantikorganisation (NATO) und die Beteiligung an der europäischen Vereinigung. Art. 23 Abs. 1 GG unterstreicht ebenso wie Art. 24 Abs. 1 GG, dass die Bundesrepublik Deutschland an der Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union mitwirkt, auf die Hoheitsrechte übertragen werden. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker - das heißt die staatsangehörigen Bürger - der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.
230

Dieser Zusammenhang wird durch Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG verdeutlicht, der für die Mitwirkung Deutschlands an der Entwicklung der Europäischen Union verbindliche Strukturvorgaben trifft. Das Grundgesetz kann nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG an die Entwicklung der Europäischen Union angepasst werden; zugleich wird dieser Möglichkeit durch Art. 79 Abs. 3 GG, auf den die Norm verweist, eine absolute Grenze gesetzt. Der durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützte Mindeststandard darf auch durch die Einbindung Deutschlands in überstaatliche Strukturen nicht unterschritten werden."

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html

[SAMURAI]

...

... und die amerikanischen Dollar-Schulden sind dann auch unsere Schulden, für die wir mit Leib und Leben haften, bis zum letzten Blutstropen.

Seit der Bankenkrise sind die Schulden der USA längst auch unsere Schulden.

[Bergischer Löwe]

Kinder, unsere "Qualitätsmedien" haben das Urteil bloß noch nicht in seiner gesamten Tragweite realisiert. :D


Ende Eukratur:

"Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten.
229

bb) Die geltende Verfassung weist einen anderen Weg: Sie erstrebt die gleichberechtigte Eingliederung Deutschlands in Staatensysteme gegenseitiger Sicherheit wie das der Vereinten Nationen oder der Nordatlantikorganisation (NATO) und die Beteiligung an der europäischen Vereinigung. Art. 23 Abs. 1 GG unterstreicht ebenso wie Art. 24 Abs. 1 GG, dass die Bundesrepublik Deutschland an der Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union mitwirkt, auf die Hoheitsrechte übertragen werden. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker - das heißt die staatsangehörigen Bürger - der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.
230

Dieser Zusammenhang wird durch Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG verdeutlicht, der für die Mitwirkung Deutschlands an der Entwicklung der Europäischen Union verbindliche Strukturvorgaben trifft. Das Grundgesetz kann nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG an die Entwicklung der Europäischen Union angepasst werden; zugleich wird dieser Möglichkeit durch Art. 79 Abs. 3 GG, auf den die Norm verweist, eine absolute Grenze gesetzt. Der durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützte Mindeststandard darf auch durch die Einbindung Deutschlands in überstaatliche Strukturen nicht unterschritten werden."

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html


So ist es. Und selbst wenn die gesetzlichen Anpassungen mit den entsprechenden Mehrheiten (die es wahrscheinlich nach der nächsten Wahl nicht mehr gibt, da es wohl kaum zu einer neuen großen Koalition kommen wird) geschaffen werden, ist nichts unumkehrbar. Wer hätte 1900 geglaubt, daß das britische Empire nur 50 Jahre später nicht mehr existiert. Oder 1800, daß das HRR nur noch ein Paar Jahre hat? Nur Geduld, die EU wird nicht ewig existieren.

[Quo vadis]

Seit der Bankenkrise sind die Schulden der USA längst auch unsere Schulden.

Ja, aber kein Gläubiger der Welt hätte gegenüber den USA jemals ein wirksames Druckmittel in der Hand, seine Ansprüche durchzusetzen, militärisch schon gar nicht.

Bei der Omf-Brd genügt hingegen ein mittleres Pusten und sie fällt in die gewünschte Richtung.Man sieht es auch an der aktuellen Frechheit-- Deutschland bereinigt die finanziellen Fraßspuren des ungezügelten, internationalen Wall$reet Spekulantentums mit Milliardenunsummen und gleichzeitig erdreistet sich dieser Staat auch noch frech diese Geldvernichtung als neue "Bürgerverschuldung" zu präsentieren.

[McDuff]

30.06.2009: Abschaffung der Demokratie in Deutschland und Installation einer totalitären Eurokratur.

[Quo vadis]

So ist es. Und selbst wenn die gesetzlichen Anpassungen mit den entsprechenden Mehrheiten (die es wahrscheinlich nach der nächsten Wahl nicht mehr gibt, da es wohl kaum zu einer neuen großen Koalition kommen wird) geschaffen werden, ist nichts unumkehrbar. Wer hätte 1900 geglaubt, daß das britische Empire nur 50 Jahre später nicht mehr existiert. Oder 1800, daß das HRR nur noch ein Paar Jahre hat? Nur Geduld, die EU wird nicht ewig existieren.

Noch sind wir ja erst in der Konsolidierungsphase dieser paneuropäischen Superdiktatur.Die wissen schon ganz genau warum sie gemäß Lissabon- Diktat sich die Option einräumen, etwäiige Gegenbewegungen schon im Keim zusammenkartätschen zu können.Unser ganz persönlicher Wächterrat sitzt also bereits in Brüssel, nur dass das Gendertum, kulturelle Uniformität, Homophilie und Kapitalanbetung die zentralen Themen des allwöchentlichen Freitagsgebetes sind.

[dimu]

.
der bundesgerichtshof ist ein teil des zerstörerischen systems.
wie sollte er denn da ein stuhlbein seines eigenen systems an- oder absägen.
.

[Kronauer]

Für mich hat mit diesem Tag die Bundesrepublik Deutschland jegliche Legitimation verloren. Sie wird mit der Geltung des EU-Reformvertrages nicht mehr der Staat des Deutschen Volkes, sondern ein “Unionsland” sein. Ein Staat, der sich selbst außer Stande setzt, seinen einzigen Zweck zu erfüllen, das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes auszufüllen, ist nicht nur überflüssig, sondern wird in diesem Falle sogar zum Gegenspieler des Deutschen Volkes, weil es ab nun auch formal nur noch die sog. “europäischen” Interessen durchsetzt - gegen das Deutsche Volk.

[Pescatore]

Heute vor 75 Jahren beseitigte der "Führer" die innerparteiliche Opposition.

Das BVerfG hat direkt Geschichtsbewusstsein bei der Terminierung seiner Entscheidungen.

[Gottfried]

Hieß es in der Vergangenheit nicht immer, Deutschland hätte den Vertrag längst ratifiziert? Darauf hat Schachtschneider nämlich ständig hingewiesen.

[Strandwanderer]

EU-Lissaboner Vertrag, Entscheidung des Bundesgerichtshofes !!!


Nur am Rande: der Strangtitel ist selbstverständlich falsch.

Das Bundesverfassungsgericht ist nicht der Bundesgerichtshof.
.

[wittgenstein]

Ja, und mit dem Passierenlassen des Lissaboner "Vertrages" nimmt sich das BVerfG seine eigene Verfassungsgebungskompetenz,die an Brüssel übergeht, es richtet sich sozusagen selber hin. Die Selbsthinrichtung, übrigens eine Freimaurersymbolik..

[Quo vadis]

Hieß es in der Vergangenheit nicht immer, Deutschland hätte den Vertrag längst ratifiziert? Darauf hat Schachtschneider nämlich ständig hingewiesen.

Es fehlte nur noch eine Formalie, die Unterschrift des Bundespräsi.Dieser wollte zunächst das heutige Urteil abwarten.Mit der verwunderlichen Bestätigung der GG-konformität in Karlsruhe heute, ist das trotz der kleinen Auflage, im Grunde also nur noch ein kleiner Verwaltungsakt, mehr nicht.

[Quo vadis]

Ja, und mit dem Passierenlassen des Lissaboner "Vertrages" nimmt sich das BVerfG seine eigene Verfassungsgebungskompetenz,die an Brüssel übergeht, es richtet sich sozusagen selber hin. Die Selbsthinrichtung, übrigens eine Freimaurersymbolik..

Ach muß "Verfassungspatriotismus" was schönes sein, so völlig unter Dope die Fackel aus den eigene Händen fallen lassen, während man selber ganz oben auf dem Scheiterhaufen steht.

Streng genommen verliert für uns national einerseits das hinterlassene Kontrollratswischiwaschi seine Gültigkeit, andererseits wird jetzt gesamteuropäisch eine noch verschärftere Form in Umlauf gesetzt, woran vor allem multikriminell nicht so zersetzte Völker arg zu schlucken haben dürften.Leichte Gegenbewegungen hat es ja bei der letzten Europawal gegeben.Sehr angenehm ist mir da die ungarische Jobbik in Erinnerung geblieben.

[wittgenstein]

Hieß es in der Vergangenheit nicht immer, Deutschland hätte den Vertrag längst ratifiziert? Darauf hat Schachtschneider nämlich ständig hingewiesen.


Nein, es wurde unterlassen darauf hinzuweisen, daß Köhler als Bundespräsident dem Zustimmungsgesetz aus verfassungsrechtlichen Gründen die Unterschrift verweigert hat, so daß das Ratifizierungsverfahren unterbrochen war.

[heide]

http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/deutschland/8428720-Karlsruhe-stoppt-den-Lissabon-Vertrag,cc=000005507900084287201kTBc0.html

Karlsruhe stoppt Ratifizierung des Lissabon-Vertrags

...."Das Bundesverfassungsgericht hat die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon vorerst gestoppt. "...

."Dem in Karlsruhe verkündeten Urteil zufolge ist der Vertrag zwar mit dem Grundgesetz vereinbar, aber das Begleitgesetz dazu sei verfassungswidrig, weil es Bundestag und Bundesrat keine ausreichenden Mitspracherechte einräume."....


Wenn ich es richtig verstanden habe, muss das Begleitgesetz geändert werden.

[wittgenstein]

Ach muß "Verfassungspatriotismus" was schönes sein, so völlig unter Dope die Fackel aus den eigene Händen fallen lassen, während man selber ganz oben auf dem Scheiterhaufen steht.

Streng genommen verliert für uns national einerseits das hinterlassene Kontrollratswischiwaschi seine Gültigkeit, andererseits wird jetzt gesamteuropäisch eine noch verschärftere Form in Umlauf gesetzt, woran vor allem multikriminell nicht so zersetzte Völker arg zu schlucken haben dürften.Leichte Gegenbewegungen hat es ja bei der letzten Europawal gegeben.Sehr angenehm ist mir da die ungarische Jobbik in Erinnerung geblieben.

Wir sind jetzt doppelt in der Zange :

1. Weiter anwendbares Besatzungsrecht ( SHAEF )

2. EU - "Verträge"

[direkt]

Urteil des Verfassungsgerichts!

Karlsruhe begrenzt EU-Kompetenzen.


Der EU-Vertrag von Lissabon ist grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe erklärte das bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Zustimmungsgesetz für verfassungskonform. Allerdings fordert das Gericht Nachbesserungen bei den Beteiligungsrechten für den Bundestag und den Bundesrat. Die Begleitgesetze, in denen die Mitbestimmung des Bundestages und des Bundesrates geregelt werden, seien verfassungswidrig. Damit kam das Gericht den Klägern zumindest teilweise entgegen.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Urteil-des-Verfassungsgerichts-Karlsruhe-begrenzt-EU-Kompetenzen/533815.html

Wer geglaubt hat es käme, was anders dabei raus, war blauäugig.


Laut wikipedia: Richter bei diesem Gericht zu sein, ist eine hohe berufliche Ehre; bekannte Persönlichkeiten sind und waren Richter am Bundesverfassungsgericht.
Gewählt werden die Richter zur Hälfte von einem speziellen Richterwahlausschuss des Bundestags und zur anderen Hälfte vom Bundesrat. Sie haben eine Amtszeit von 12 Jahren und können nicht wieder gewählt werden. Diese Regelung gewährleistet ihre persönliche Unabhängigkeit.
Während im Bundesrat eine direkte Wahl mit 2/3-Mehrheit stattfindet, wählt im Bundestag ein Wahlausschuss aus 12 Abgeordneten, die unter Zugrundelegung des d'Hondt'schen Höchstzahlverfahrens ermittelt/gewählt werden. Ein Kandidat ist gewählt, wenn er mindestens acht Stimmen (2/3-Mehrheit) der gesetzlichen Mitglieder dieses Ausschusses auf sich vereinigt. Dabei werden drei Richter jedes Senats aus den Richtern an den obersten Gerichtshöfen des Bundes ausgewählt.

Entschuldigung jetzt muss ich doch laut Lachen. Was in aller Welt ist denn da unabhängig, alle Parteien haben doch im Bundestag mit überwältigender Mehrheit dem EU-Regelwerk zugestimmt, und Abgeordneten, die gegen diese Verfassung waren wurden, vor der Abstimmung zurechtgebogen.
Das alles ist eine riesige Verarsche, wenn nicht gar Landesverrat.

[Schwarzer Rabe]

Nein, wie auch!

[Rowlf]

Von 1975-2000 hatten 70% der Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts ein Parteibuch.

[Freiherr]

Einfach: NEIN

Solange Parteien bestimmen gibt es weder Gewaltenteilung noch einen funktionierenden Rechtsstaat.

[heide]

..."Das Verfassungsgericht wies sich zudem selbst eine
Deutschland/8428720-Karlsruhe-stoppt-den-Lissabon-Vertrag,cc=000005507900084287201kTBc0.html


Kontrollfunktion bei der weiteren europäischen Integration zu. Zur Wahrung der Wirksamkeit des Wahlrechts und zur Erhaltung der demokratischen Selbstbestimmung sei es nötig, dass das Bundesverfassungsgericht darüber wache, dass Brüssel nicht die Verfassungsidentität verletze und nicht ersichtlich seine eingeräumten Kompetenzen überschreite, erklärte das Gericht."...........

Soviel zur "Unabhängigkeit" des Bundesverfassungsgerichts.

[Misteredd]

Mit der heutigen Entscheidung ist der EU-Reformvertrag


tot !

Das Bundesverfassungsgericht hat vollumfänglich der Selbstermächtigung der Regierungschefs und der Selbstentmächtigung der nationalen Parlamente einen Riegel vorgeschoben. Weitere Kompetenzen können nicht mehr an die EU abgegeben werden, sondern nur noch unter der Kontolle des Nationalen Parlaments entliehen werden.

So ist das entmündigende Monster EU-Reformvertrag tot.

Diese Entscheidung ist hervorragend!

http://www.welt.de/politik/article4029689/Das-Ende-vom-Traum-eines-Superstaates-Europa.html

Europas Verfassung ist undemokratisch. Der Rat aus 27 Regierungschefs kann, gegebenenfalls gegen eine Minderheit, Regelungen für 500 Millionen Europäer beschließen. Eine Versammlung aus Mitgliedern der Exekutivgewalt geriert sich also als Legislative.
Gegen die undemokratischen Abstimmungsverhältnisse im Rat opponierten die Polen, wurden aber von der damaligen Ratspräsidentin Angela Merkel abgebürstet. Hinzu kam, dass die versammelten Regierungschefs die Möglichkeit bekommen sollten, selbst zu entscheiden, was künftig in ihre Kompetenz fallen würde und was nicht.
Der Bundestag stimmte dieser Selbstentmächtigung brav zu. Das Gericht hält diese Zustimmung für verfassungswidrig. Der Bundestag hat gefälligst weiterhin die Regierung zu kontrollieren – auch und gerade das zu kontrollieren, was die Regierung in Brüssel beschließt.

[Quo vadis]

Nein, es ist nämlich ein Unding, dass Verfassungsrichter auf Vorschlag von (etablierten) Parteien berufen werden und um diese Vorschläge teilweise ein parteiübergreifendes Postengeschachere betrieben wird.Die Säule Judikative kommt hier m.E. noch nicht ihrer Kontrollfunktion nach, sondern verschmilzt vielmehr mit dem etablierten Parteienfilz zu reinem Erfüllungsgehilfentum.

[Gärtner]

Nein, es ist nämlich ein Unding, dass Verfassungsrichter auf Vorschlag von (etablierten) Parteien berufen werden und um diese Vorschläge teilweise ein parteiübergreifendes Postengeschachere betrieben wird.Die Säule Judikative kommt hier m.E. noch nicht ihrer Kontrollfunktion nach, sondern verschmilzt vielmehr mit dem etablierten Parteienfilz zu reinem Erfüllungsgehilfentum.

http://img376.imageshack.us/img376/6774/82333312hi2.jpgas schlägst du alternativ vor? Richterwahlen, unter Beteiligung des Volkes? Dann machen letztlich populistische Maulaufreißer das Rennen, und der juristische Sachverstand bleibt auf der Strecke.

Ich bin mit der derzeitigen Regelung auch nicht besonders glücklich, aber eine überzeugende Alternative erschließt sich mir nicht so direkt.

[Sauerländer]

Es ist mir nicht wirklich begreiflich, wie manch einer hier zu der Auffassung gelangt, mit dem heutigen Urteil sei die Selbstaufhebung bundesdeutscher Staatlichkeit vollzogen worden. Ganz im Gegenteil hat das Gericht in für mich angenehm überraschender Art und Weise klare Grenzen für die Selbstaufhebung der nationalen Rechtsräume gesetzt. Eine weitere "Europäisierung" in institutioneller Hinsicht könnte damit letztlich nur GEGEN ein explizites Urteil seitens dieses Gerichtes erfolgen.
Die Europäisierer in unserer Führung haben jetzt ein gewaltiges Problem. Entweder müssen sie ihren Traum begraben, oder sie müssen in offenkundiger Art und Weise eine Entscheidung des BVerfG ignorieren.
Der Reformvertrag ist töter als tot.

[Quo vadis]

Mit der heutigen Entscheidung ist der EU-Reformvertrag


tot !

Das Bundesverfassungsgericht hat vollumfänglich der Selbstermächtigung der Regierungschefs und der Selbstentmächtigung der nationalen Parlamente einen Riegel vorgeschoben. Weitere Kompetenzen können nicht mehr an die EU abgegeben werden, sondern nur noch unter der Kontolle des Nationalen Parlaments entliehen werden.

So ist das entmündigende Monster EU-Reformvertrag tot.

Diese Entscheidung ist hervorragend!

http://www.welt.de/politik/article4029689/Das-Ende-vom-Traum-eines-Superstaates-Europa.html

Europas Verfassung ist undemokratisch. Der Rat aus 27 Regierungschefs kann, gegebenenfalls gegen eine Minderheit, Regelungen für 500 Millionen Europäer beschließen. Eine Versammlung aus Mitgliedern der Exekutivgewalt geriert sich also als Legislative.
Gegen die undemokratischen Abstimmungsverhältnisse im Rat opponierten die Polen, wurden aber von der damaligen Ratspräsidentin Angela Merkel abgebürstet. Hinzu kam, dass die versammelten Regierungschefs die Möglichkeit bekommen sollten, selbst zu entscheiden, was künftig in ihre Kompetenz fallen würde und was nicht.
Der Bundestag stimmte dieser Selbstentmächtigung brav zu. Das Gericht hält diese Zustimmung für verfassungswidrig. Der Bundestag hat gefälligst weiterhin die Regierung zu kontrollieren – auch und gerade das zu kontrollieren, was die Regierung in Brüssel beschließt.


Ich teile deinen Optimismus nicht.Es wurde für Lissabon ausdrücklich GG-konformität bescheinigt.Als Änderung des nationalen Begleitgesetzes werden die Etablierten irgendwelchen wachsweichen Stuss ausbrüten, der ihnen ihr politisches Eunuchentum auch weiterhin sicherstellt.Und vergesse nicht, die ganze Angelegenheit hat es trotz Existenz des BverfG bereits unterschriftsreif bis auf den Tisch des Bundespräsi geschafft.

[Quo vadis]

Es ist mir nicht wirklich begreiflich, wie manch einer hier zu der Auffassung gelangt, mit dem heutigen Urteil sei die Selbstaufhebung bundesdeutscher Staatlichkeit vollzogen worden. Ganz im Gegenteil hat das Gericht in für mich angenehm überraschender Art und Weise klare Grenzen für die Selbstaufhebung der nationalen Rechtsräume gesetzt. Eine weitere "Europäisierung" in institutioneller Hinsicht könnte damit letztlich nur GEGEN ein explizites Urteil seitens dieses Gerichtes erfolgen.
Die Europäisierer in unserer Führung haben jetzt ein gewaltiges Problem. Entweder müssen sie ihren Traum begraben, oder sie müssen in offenkundiger Art und Weise eine Entscheidung des BVerfG ignorieren.
Der Reformvertrag ist töter als tot.

Das BverfG ist mit seinen "Auflagen" wie immer äußerst schwammig geblieben.Tot wäre Lissabon nur im Falle ausgewiesener Verfassungswidrigkeit gewesen, was aber ausdrücklich abgewiesen wurde.

[Misteredd]

Ich teile deinen Optimismus nicht.Es wurde für Lissabon ausdrücklich GG-konformität bescheinigt.Als Änderung des nationalen Begleitgesetzes werden die Etablierten irgendwelchen wachsweichen Stuss ausbrüten, der ihnen ihr politisches Eunuchentum auch weiterhin sicherstellt.Und vergesse nicht, die ganze Angelegenheit hat es trotz Existenz des BverfG bereits unterschriftsreif bis auf den Tisch des Bundespräsi geschafft.


Die durch das Verfassungsgericht auferlegten Bestimmungen sind doch klar.

Was es bedeutet, wenn das Verfassungsgericht das Zustimmungsgesetz zu dem Lisabonn-Vertrag als verfassungswidrig verwirft ist doch klar. Die Annahme durch das nationale Parlament fehlt jetzt. So darf der Bundestag nicht zustimmen. Die Auflagen ziehen dem Vertrag aber jeden Zahn.

Alle Entscheidungen bleiben in Deutschland.

Nichts anderes steht in dem Urteil.

[Misteredd]

Das BverfG ist mit seinen "Auflagen" wie immer äußerst schwammig geblieben.Tot wäre Lissabon nur im Falle ausgewiesener Verfassungswidrigkeit gewesen, was aber ausdrücklich abgewiesen wurde.


So? In dem veröffentlichten Urteil erscheinen mir die Auflagen aber sehr klar!

Was findest Du daran schwammig?

Hier das Urteil:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html

[Sauerländer]

Die durch das Verfassungsgericht auferlegten Bestimmungen sind doch klar.

Was es bedeutet, wenn das Verfassungsgericht das Zustimmungsgesetz zu dem Lisabonn-Vertrag als verfassungswidrig verwirft ist doch klar. Die Annahme durch das nationale Parlament fehlt jetzt. So darf der Bundestag nicht zustimmen. Die Auflagen ziehen dem Vertrag aber jeden Zahn.

Alle Entscheidungen bleiben in Deutschland.

Nichts anderes steht in dem Urteil.
So sehe ich das -bei Eingeständnis meiner weitgehenden Laienhaftigkeit- ebenfalls.

[Florian]

Ihr seid doch alle zwangsfixiert.

[Quo vadis]

Die durch das Verfassungsgericht auferlegten Bestimmungen sind doch klar.

Was es bedeutet, wenn das Verfassungsgericht das Zustimmungsgesetz zu dem Lisabonn-Vertrag als verfassungswidrig verwirft ist doch klar. Die Annahme durch das nationale Parlament fehlt jetzt. So darf der Bundestag nicht zustimmen. Die Auflagen ziehen dem Vertrag aber jeden Zahn.

Alle Entscheidungen bleiben in Deutschland.

Nichts anderes steht in dem Urteil.


Das ist reine Rechtstheorie, die durch die spätere Lebenswirklichkeit nach der Ratifizierung Lissabons durch Deutschland, brutal weggebügelt und damit obsolet werden wird.Für die Ratifizierung hat sich Karlsruhe ausdrücklich ausgesprochen und auch keine Änderung an diesem Vertragswerk an sich gefordert.

Das ist heute, wie leider so oft in letzter Zeit, ein kleiner Phyrrhussieg der Lissabon-Gegner, der an ihrer totalen Niederlage unterm Strich nichts ändern wird.

[Marathon]

...aber das Begleitgesetz dazu sei verfassungswidrig, weil es Bundestag und Bundesrat keine ausreichenden Mitspracherechte einräume."....

Wenn ich es richtig verstanden habe, muss das Begleitgesetz geändert werden.

Das ist der Punkt, den ich nicht verstehe.
Wie sollen denn mehr Mitspracherechte durch nationale Gesetzgebungen eingeräumt werden können, wenn sie gleichzeitig durch einen unveränderten Lissabon-Vertrag überdeckt werden?

Das kommt mir so vor, als ob Hessen dazu aufgefordert worden wäre, seine Landesverfassung zu ändern, was aber sowieso sinnlos ist, da das Grundgesetz da sowieso drüber steht.

Also wie konkret soll das ablaufen mit dem "mehr Mitspracherecht einräumen"?

Gleichzeitig werden Irland Sonderrechte eingeräumt, also deren spezieller Lissabon-Vertrag sieht dann anders aus, als der Lissabon-Vertrag für die übrigen Mitglieder.
Eigentlich müssten die anderen Mitglieder dann über den Irland-Lissabon-Vertrag neu abstimmen. Man kann schließlich nicht erst eine Abstimmung machen und dann nachträglich ohne jegliche Legitimierung den Vertrag umschreiben.
Das ist doch zum lachen.


Zusätzlich sind da im Vertrag echte Knaller drin, wie etwa das *Verbot* einer Finanzmarktregulierung.
Genau diese Deregulierung ist doch der Auslöser der derzeitigen Krise und das soll jetzt Verfassungsrang bekommen.
Sowas ist unfassbar.
Das ist so dermaßen daneben, dass ich garantiert nie wieder etwas für dieses System machen werde.

[Misteredd]

Das ist reine Rechtstheorie, die durch die spätere Lebenswirklichkeit nach der Ratifizierung Lissabons durch Deutschland, brutal weggebügelt und damit obsolet werden wird.Für die Ratifizierung hat sich Karlsruhe ausdrücklich ausgesprochen und auch keine Änderung an diesem Vertragswerk an sich gefordert.

Das ist heute, wie leider so oft in letzter Zeit, ein kleiner Phyrrhussieg der Lissabon-Gegner, der an ihrer totalen Niederlage unterm Strich nichts ändern wird.

Das ist doch Geschwätz. Jede Regelung aus der EU wird von den nationalen Parlamenten kontrolliert werden und muss zumindest bei uns immer durch den Bundestag aufzuhebn sein. Der Superstaat ist weg. Das Bundesverfassungsgericht hat auch den Regelungen sich selbst Kompetenzen zu geben der Regierungsmitglieder einen Riegel vorgeschoben - auch das wurde verboten.

Was willst Du eigentlich?

[Odin]

Es glaube niemand, die Politik zur Vernichtung der Lichtmenschen würde in der Öffentlichkeit vollzogen.


Sie sind sämtlich als feindliche Mächte anzusehen und entsprechend zu behandeln.

[Kronauer]

[...]

Alle Entscheidungen bleiben in Deutschland.

Nichts anderes steht in dem Urteil.

Wo bitte ist es beruhigend, wenn die Einheitspartei CDUCSUSPDFDPGRÜNE auch künftig alles durchwinken wird was aus Brüssel kommt? Vasallen waren sie bereits vorher.

[heide]

.."Zusätzlich sind da im Vertrag echte Knaller drin, wie etwa das *Verbot* einer Finanzmarktregulierung."...

In dem Vertrag ist ja der Zusatz enthalten, dass die EU den Finanzmarkt global öffnen muss, denn die Amerikaner haben darauf bestanden. Ich habe vergessen, auf welcher Sitzung das beschlossen wurde. Sicher wird der ein oder andere den genauen Wortlaut und und den Sitzungsort parat haben.

[Quo vadis]

Was es bedeutet, wenn das Verfassungsgericht das Zustimmungsgesetz zu dem Lisabonn-Vertrag als verfassungswidrig verwirft ist doch klar. Die Annahme durch das nationale Parlament fehlt jetzt. So darf der Bundestag nicht zustimmen. Die Auflagen ziehen dem Vertrag aber jeden Zahn.




Witzig, dann wird, adäquat wie bei den Iren, eben solange am Abstimmungsmodus geändert, bis man dennoch irgendwann zum gewünschten Ziel kommt.Und am gewünschten Ziel, nämlich dem Vertrag an sich, hat Karlsruhe nichts ausgesetzt.

Ich möchte hier mal ausdrücklich darauf hinweisen, dass bisher so gut wie alle Richtlinien aus Brüssel, widerstandlos in deutsches Recht eingebettet wurden, völlig egal wie absurd oder volkswirtschaftlich schädlich diese unterm Strich für Deutschland waren.Internationale Positionierungen der letzten gut 15 Jahre erfolgten fast immer durch Brüssel und waren in Art und Weise der Positionierung immer völlig vorherseh und berechenbar (Kosovo, Irak, Afghanistan, Russland, China, Georgien, Iran) usw.

[Misteredd]

Das ist der Punkt, den ich nicht verstehe.
Wie sollen denn mehr Mitspracherechte durch nationale Gesetzgebungen eingeräumt werden können, wenn sie gleichzeitig durch einen unveränderten Lissabon-Vertrag überdeckt werden?

Das ist eine rechtliche Konstruktion. Ein völkerrechtlicher Vetrag gilt hier nicht so einfach, sondern nur durch das hier beschlossee Gesetz. Die Ratifizierung ist eigentlich nur ein Gesetz. Und wie das jetzt aussehen darf, das hat das BVerG vorgegeben. Weitere Geltung als dieses Gesetz dem Vertrag einräumt erlangt er nicht.

Das kommt mir so vor, als ob Hessen dazu aufgefordert worden wäre, seine Landesverfassung zu ändern, was aber sowieso sinnlos ist, da das Grundgesetz da sowieso drüber steht.

Das ist hier aber anders, denn über dem GG steht nichts mehr.

Also wie konkret soll das ablaufen mit dem "mehr Mitspracherecht einräumen"?

D.h. jede Regelung kann jederzeit durch das Nationale Parlament aufgehoben werden. EU-Regelungen sind ohne Konsens des Bundestages nicht bindend.
Das ist doch gut, oder?

Gleichzeitig werden Irland Sonderrechte eingeräumt, also deren spezieller Lissabon-Vertrag sieht dann anders aus, als der Lissabon-Vertrag für die übrigen Mitglieder.
Eigentlich müssten die anderen Mitglieder dann über den Irland-Lissabon-Vertrag neu abstimmen. Man kann schließlich nicht erst eine Abstimmung machen und dann nachträglich ohne jegliche Legitimierung den Vertrag umschreiben.
Das ist doch zum lachen.

Stimmt, das kommt noch dazu. Aber dazu müssen die Iren erst mal zustimmen.

Zusätzlich sind da im Vertrag echte Knaller drin, wie etwa das *Verbot* einer Finanzmarktregulierung.

Diese Regelungen müssen wir uns erst mal en Detail ansehen, oder?

Genau diese Deregulierung ist doch der Auslöser der derzeitigen Krise und das soll jetzt Verfassungsrang bekommen.

Das kommt darauf an, was da drin steht. Unter den Begriff Deregulierung kann man viel verstehen.

Sowas ist unfassbar.
Das ist so dermaßen daneben, dass ich garantiert nie wieder etwas für dieses System machen werde.

Ach tu nicht so, als ob das schon mal anders gewesen wäre.

[Quo vadis]

Das ist doch Geschwätz. Jede Regelung aus der EU wird von den nationalen Parlamenten kontrolliert werden und muss zumindest bei uns immer durch den Bundestag aufzuhebn sein. Der Superstaat ist weg. Das Bundesverfassungsgericht hat auch den Regelungen sich selbst Kompetenzen zu geben der Regierungsmitglieder einen Riegel vorgeschoben - auch das wurde verboten.

Was willst Du eigentlich?

Nochmal, du wirst nach dem Inkrafttreten von Lissabon schon bald sehen, was hier auf nationaler Ebene dem brüsseler Sperrfeuer an "Widerstand" durch´s Parlament "entgegengesetzt" werden wird.Karlsruhe hat nicht mehr gemacht als den handfesten Einwänden der Kläger in der Theorie teilweise Recht zu geben, die die Verfassungsrichter aber, man muß es so deutlich sagen, in der späteren Praxisarbeit mit dem Lissabonvertrag, ausgehebelt sehen wollen.Sonst hätte man klar sagen müssen, diesem Vertragswerk in der aktuellen Form darf Deutschland niemals zustimmen, dem ist aber ausdrücklich nicht so !

[heide]

http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~EE4DFAF8716AC4FED917FA4410B1241DD~ATpl~Ecommon ~Scontent.html

Noch steht der Vertrag auf der Kippe......

..."Es ist nicht auszuschließen, dass der Sturz der tschechischen Regierung der Geschichte von der europäischen Verfassung ein weiteres Kapitel hinzufügt,"....

Sollte die Regierung wirklich kippen gibt es die Möglichkeit:

.."Die irischen Wähler könnten es sich wieder anders überlegen, weil nun die Verantwortung für das Gelingen oder Scheitern des europäischen Projektes nicht mehr allein auf ihren Schultern ruht, sondern von den Tschechen mitgetragen wird. Sollten in Prag die Anhänger des Präsidenten Klaus den Lissabon-Vertrag kippen, wird es in Irland vermutlich gar keine Volksabstimmung mehr geben."....

Es wird ein spannender Herbst für den Lissaboner Vertrag!

[Quo vadis]

1.Das ist der Punkt, den ich nicht verstehe.
Wie sollen denn mehr Mitspracherechte durch nationale Gesetzgebungen eingeräumt werden können, wenn sie gleichzeitig durch einen unveränderten Lissabon-Vertrag überdeckt werden?

2.Das kommt mir so vor, als ob Hessen dazu aufgefordert worden wäre, seine Landesverfassung zu ändern, was aber sowieso sinnlos ist, da das Grundgesetz da sowieso drüber steht.

3.Also wie konkret soll das ablaufen mit dem "mehr Mitspracherecht einräumen"?

4.Gleichzeitig werden Irland Sonderrechte eingeräumt, also deren spezieller Lissabon-Vertrag sieht dann anders aus, als der Lissabon-Vertrag für die übrigen Mitglieder.

5.Eigentlich müssten die anderen Mitglieder dann über den Irland-Lissabon-Vertrag neu abstimmen. Man kann schließlich nicht erst eine Abstimmung machen und dann nachträglich ohne jegliche Legitimierung den Vertrag umschreiben.
Das ist doch zum lachen.


6.Zusätzlich sind da im Vertrag echte Knaller drin, wie etwa das *Verbot* einer Finanzmarktregulierung.
Genau diese Deregulierung ist doch der Auslöser der derzeitigen Krise und das soll jetzt Verfassungsrang bekommen.
Sowas ist unfassbar.
Das ist so dermaßen daneben, dass ich garantiert nie wieder etwas für dieses System machen werde.


1. Na selbstverständlich gar nicht !

2. So siehts aus.In der Lebenspraxis wird sich voll an Lissabon angeleht werden, seitens der Etablierten Erfüllungspolitiker.Das Bverfg. hat damit definitiv nur noch Bundeslandkompetenz und kann jederzeit vom EuGH überstimmt werden.

3. Theoretisch durch paar Textpassagen, gar nicht in der Lebenswirklichkeit nach der Ratifizierung.

4. Irland wird einfach übern Tisch gezogen.Jeder kann später Gesetze die ihn betreffen (z.b. Abtreibung) über den EuGH in seinem Sinne einklagen.

5. Wird ja nichts im Vetrag umgeschrieben, auch für Irland nicht.Dessen Sonderpassus kann später mal durch betroffene Iren (bei Abtreibungswunsch z.b.) über den EuGH angefochten werden.

6. Da ist nicht "unfassbar", das ist einfach die hässliche Fratze des internationalen Freimaurertums.Entfesselte Kapitalherrschaft, zerstörte Nationen, degenerierte Völker, Masse Mensch.Schöne, neue Weltordnung.

[Misteredd]

1. Na selbstverständlich gar nicht !

2. So siehts aus.In der Lebenspraxis wird sich voll an Lissabon angeleht werden, seitens der Etablierten Erfüllungspolitiker.Das Bverfg. hat damit definitiv nur noch Bundeslandkompetenz und kann jederzeit vom EuGH überstimmt werden.

3. Theoretisch durch paar Textpassagen, gar nicht in der Lebenswirklichkeit nach der Ratifizierung.

4. Irland wird einfach übern Tisch gezogen.Jeder kann später Gesetze die ihn betreffen (z.b. Abtreibung) über den EuGH in seinem Sinne einklagen.

5. Wird ja nichts im Vetrag umgeschrieben, auch für Irland nicht.Dessen Sonderpassus kann später mal durch betroffene Iren (bei Abtreibungswunsch z.b.) über den EuGH angefochten werden.

6. Da ist nicht "unfassbar", das ist einfach die hässliche Fratze des internationalen Freimaurertums.Entfesselte Kapitalherrschaft, zerstörte Nationen, degenerierte Völker, Masse Mensch.Schöne, neue Weltordnung.

Blödsinn!

Erst malt ihr den Weltuntergang an die Wand, wegen diesem Vertrag. Jetzt wenn ihm alle Zähne gezogen sind, geht für Euch die Welt immer noch unter. Dafür dass Du unter dem Tisch lebst, schrist Du aber sehr viel rum.

[Quo vadis]

http://img376.imageshack.us/img376/6774/82333312hi2.jpgas schlägst du alternativ vor? Richterwahlen, unter Beteiligung des Volkes? Dann machen letztlich populistische Maulaufreißer das Rennen, und der juristische Sachverstand bleibt auf der Strecke.

Ich bin mit der derzeitigen Regelung auch nicht besonders glücklich, aber eine überzeugende Alternative erschließt sich mir nicht so direkt.

Verfassungsrichtern sollte eine Parteizugehörigkeit generell verboten werden, aus Gründen der Unabhängigkeit.Die Politik darf im Gegenzug keine Einflußnahme auf Art und Weise der Besetzung des höchstrichterlichen Senates nehmen.Die Judikative hat selbst die Auswahl für die Besetzung zu nehmen, so wie eine Berufsgenossenschaft in etwa.Die Auswahl erfolgt aufgrund des Stationsdurchlaufes: Rechtswissenschaftsstudium, Promotion in Verfassungsrecht, Richtertätigkeit, Vorschlag und Wahl durch ein Gremium.

[Quo vadis]

Blödsinn!

Erst malt ihr den Weltuntergang an die Wand, wegen diesem Vertrag. Jetzt wenn ihm alle Zähne gezogen sind, geht für Euch die Welt immer noch unter. Dafür dass Du unter dem Tisch lebst, schrist Du aber sehr viel rum.

Werd mal nicht beleidigend, Freund Blase.Ich habe meine Argumente vorgetragen, du deine Beleidigung--lassen wir es dabei.

Um dir nicht immer das Gleiche in deiner Faktenresistenz erzählen zu müssen, leihe ich mir mal einen völlig treffenden Kommentar bei gesamtrechts.tk aus und damit ist dann gut:

Die Bunzelrichter haben die Volkszertreter ja nur darauf aufmerksam gemacht, daß (pro Forma) immer noch das Deutsche Volk der “Souverän” ist, dem sie verpflichtet sind. Und das dies daher auch im deutschen Begleitwerk (!) der Form halber ausgewiesen sein muß.

Und die Volkszertreter sagen jetzt einfach: Ach so ist das? Wir haben halt gemeint, daß das Deutsche Volk schon so beschädigt und vernachlässigbar ist, daß es auch der Form halber keiner Erwähnung mehr bedarf. Aber wenn das so ist, dann ändern wir die Begleitgesetze halt entsprechend….

[Kronauer]

Werd mal nicht beleidigend, Freund Blase.Ich habe meine Argumente vorgetragen, du deine Beleidigung--lassen wir es dabei.

Um dir nicht immer das Gleiche in deiner Faktenresistenz erzählen zu müssen, leihe ich mir mal einen völlig treffenden Kommentar bei gesamtrechts.tk aus und damit ist dann gut:

Die Bunzelrichter haben die Volkszertreter ja nur darauf aufmerksam gemacht, daß (pro Forma) immer noch das Deutsche Volk der “Souverän” ist, dem sie verpflichtet sind. Und das dies daher auch im deutschen Begleitwerk (!) der Form halber ausgewiesen sein muß.

Und die Volkszertreter sagen jetzt einfach: Ach so ist das? Wir haben halt gemeint, daß das Deutsche Volk schon so beschädigt und vernachlässigbar ist, daß es auch der Form halber keiner Erwähnung mehr bedarf. Aber wenn das so ist, dann ändern wir die Begleitgesetze halt entsprechend….



Ich verstehe, also hatten wir auch noch ein positives Referendum :lach::lach::lach::lach::lach::lach::lach:

[Bruddler]

Wie ich bereits früher schrieb, werden die deutschen Aparatschiks noch eine Show veranstalten, bevor der Vertrag unterschrieben (werden muss) wird....
Dem Bürger soll schließlich der Eindruck vermittelt werden, dass der Vertrag von Lissabon auf Herz und Nieren geprüft wurde, bevor man letztendlich feststellt, dass der Vertrag mit "unserer Verfassung" im Einklang steht....
Wie wär's, wenn der deutsche Bürger bezuegl. Ratifizierung direkt entscheiden würde ?....aber halt, wir haben ja eine "Demokratie"..... :rolleyes:

[Misteredd]

Werd mal nicht beleidigend, Freund Blase.Ich habe meine Argumente vorgetragen, du deine Beleidigung--lassen wir es dabei.

Ähem, die paar Posts vorher hast Du also gar nicht gelesen?

Um dir nicht immer das Gleiche in deiner Faktenresistenz erzählen zu müssen, leihe ich mir mal einen völlig treffenden Kommentar bei gesamtrechts.tk aus und damit ist dann gut:

Die Bunzelrichter haben die Volkszertreter ja nur darauf aufmerksam gemacht, daß (pro Forma) immer noch das Deutsche Volk der “Souverän” ist, dem sie verpflichtet sind. Und das dies daher auch im deutschen Begleitwerk (!) der Form halber ausgewiesen sein muß.

Und die Volkszertreter sagen jetzt einfach: Ach so ist das? Wir haben halt gemeint, daß das Deutsche Volk schon so beschädigt und vernachlässigbar ist, daß es auch der Form halber keiner Erwähnung mehr bedarf. Aber wenn das so ist, dann ändern wir die Begleitgesetze halt entsprechend….



Und? Das Begleitgesetz implantiert den Vertrag hier bei uns. Es ist verfassungswidrig - damit nichtig. Wenn das Gesetz nichtig ist, dann ist der Vertrag aktuell tot.

Wenn ein neues Gesetz gestrickt wird, wie lange meinst Du dauert es bis zur ersten Verfassungsklage dagegen? Auch das neue Gesetz wird keinen Bestand haben, wenn es den Bestimmungen des GG nicht entspricht. Die Vorgaben des BVerG muss es einhalten. Wenn das geschieht, was bleibt dann von dem Lisabonn-Moloch noch übrig?

[Misteredd]

Wie wär's, wenn der deutsche Bürger bezuegl. Ratifizierung entscheiden würde ?....aber halt, wir haben ja eine "Demokratie"..... :rolleyes:

Das wäre besser! Ich würde dann irisch dagegen stimmen und zwar bei jedem Referendum !

[McDuff]

Das wäre besser! Ich würde dann irisch dagegen stimmen und zwar bei jedem Referendum !

Das wissen die Eurotyrannen ja und wegen der fehlenden Akzeptanz in den Völkern wurden auch Abstimmungen weitestgehend verhindert. Tolle Demokraten!

[Brutus]

Wie wär's, wenn der deutsche Bürger bezuegl. Ratifizierung direkt entscheiden würde ?....aber halt, wir haben ja eine "Demokratie"..... :rolleyes:

Leider fehlen uns ein paar hundert Atombomben. Michael Winkler hat in einem genialen Satz die Dinge auf den Punkt gebracht, als er begründet, weshalb der Iran die Bolmbe braucht:


"Die Atombombe schützt die Freiheit der Völker vor der Demokratie!"

[Misteredd]

Das wissen die Eurotyrannen ja und wegen der fehlenden Akzeptanz in den Völkern wurden auch Abstimmungen weitestgehend verhindert. Tolle Demokraten!

Dann lass uns dagegen etwas tun! Rumheulen und auf der Couch sitzen bleiben hilft nichts.

[McDuff]

Dann lass uns dagegen etwas tun! Rumheulen und auf der Couch sitzen bleiben hilft nichts.

Ja,es fängt damit an keine etablierten mehr zu wählen und das möglichst vielen Leuten klarzumachen usw..... :zens:

[haihunter]

Ja,es fängt damit an keine etablierten mehr zu wählen und das möglichst vielen Leuten klarzumachen usw..... :zens:

Und was erreicht man damit?? Gar nix!! Besser ist es, sich eine der etablierten Parteien rauszusuchen, dort einzutreten und dann möglichst viele Leute von einem Kurswechsel zu überzeugen versuchen. Alles andere, "rechts" oder gar nicht wählen, bringt absolut nix! Man verschenkt nur seine Stimme. Insbesondere wichtig übrigens für uns LWB!!

[Bruddler]

Und was erreicht man damit?? Gar nix!! Besser ist es, sich eine der etablierten Parteien rauszusuchen, dort einzutreten und dann möglichst viele Leute von einem Kurswechsel zu überzeugen versuchen. Alles andere, "rechts" oder gar nicht wählen, bringt absolut nix! Man verschenkt nur seine Stimme. Insbesondere wichtig übrigens für uns LWB!!

...und dabei stets darauf achten nicht als "Nazi" abgestempelt zu werden ?! :whis:

[Kenshin-Himura]

...und dabei stets darauf achten nicht als "Nazi" abgestempelt zu werden ?! :whis:

Nein darauf sollte man nicht achten.

[Fiel]

Wie wär's, wenn der deutsche Bürger bezuegl. Ratifizierung direkt entscheiden würde ?....aber halt, wir haben ja eine "Demokratie".....[/COLOR] :rolleyes:

Ja wir haben eine Demokratie. Da werden dann die Abnickmaschinen im Deutschen Reichstag an die Verkabelung angeschlossen, der Fraktionsvorsitzende zieht dann den Korken aus dem A. der Abgeordneten und dann können diese 'Volksvertreter' ihren Kot eingeben.
Das Abstimmungsergebnis steht bereits heute mit +- 5 Stimmen fest.

[dickköpfchen2009]

Mir wäre es in der Tat überhaupt das liebste,würde Karlsruhe die gesamte Eu
verfassungswidrig sprechen.

Wie beknackt muß man sein, überall das selbe einführen und durchsetzten zu wollen,sch..egal,wie vor Ort Bedingungen und Begebenheiten sind...

Als ob ein Pole zwangsläufig die selben Mietkosten hat wie wir hier.
Aber ein europäischer Einheitslohn muß her,ganz klar.
Schilda läßt europaweit grüßen X(

[Misteredd]

Mir wäre es in der Tat überhaupt das liebste,würde Karlsruhe die gesamte Eu
verfassungswidrig sprechen.

Wie beknackt muß man sein, überall das selbe einführen und durchsetzten zu wollen,sch..egal,wie vor Ort Bedingungen und Begebenheiten sind...

Als ob ein Pole zwangsläufig die selben Mietkosten hat wie wir hier.
Aber ein europäischer Einheitslohn muß her,ganz klar.
Schilda läßt europaweit grüßen X(

Nun ja, die politische Philosophie gliedert sich in Gleichheit (Ergebnisgleichheit, alles andere wäre ja Diskriminierung = Rot ), Ordnung ( Es darf ja nicht jeder machen was er will, mindestens ein fremder Kopf muss das genehmigen = Schwarz) und Freiheit (jeder weiß am ehesten selbst, was für ihn gut ist).

[Fiel]

jeder weiß am ehesten selbst, was für ihn gut ist). [/COLOR][/COLOR][/COLOR]

Und diesen Unsinn posaunst du hier so unbedarft aus?
Die Abgeordneten im Reichstag haben völlig bedenkenlos auf zahlreiche freiheitliche Befugnisse des deutschen Volkesfreiwillig verzichtet zu Lasten der Bürger. Sie haben praktisch die weiße Fahne rausgehängt, sich selber der Freiheit beraubt und fast alle Befugnisse in verfassungsfeindlicher Art und Weise an Brüssel übertragen.
Man kann den Abgeordneten allerdings zu Gute halten, dass sie überhaupt nicht die leisetste Ahnung hatten, über was sie eigentlich abgestimmt hatten, aber so sind sie unsere Abnickmaschinen im Reichstag.

[Gawen]

Das ist der Punkt, den ich nicht verstehe.
Wie sollen denn mehr Mitspracherechte durch nationale Gesetzgebungen eingeräumt werden können, wenn sie gleichzeitig durch einen unveränderten Lissabon-Vertrag überdeckt werden?

Das kommt mir so vor, als ob Hessen dazu aufgefordert worden wäre, seine Landesverfassung zu ändern, was aber sowieso sinnlos ist, da das Grundgesetz da sowieso drüber steht.

Also wie konkret soll das ablaufen mit dem "mehr Mitspracherecht einräumen"?

Das ist der Witz am heutigen Urteil! :D

Alle EU Regelungen stehen nach diesem Urteil unter Vorbehalt eines Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland mit anschließender Prüfung durch das BverfG auf Grundgesetzeskonformität.

Das ist ein Veto-Recht, das die anderen EU Staaten nicht akzeptieren werden.

Und tschüss...

So kann man eine formell Menschenrechtskonforme übergeordnete Verfassung absägen, ohne sie inhaltlich zerlegen zu müssen. Grenzgeniale Infamität. ;)

[dickköpfchen2009]

Wenn das so ist, dann verabschieden wir uns am besten gleich vom Vaterland.

Immernoch Besatzungszone-rein rechtlich.Demokratie eh fragwürdig/da es heißt,alle Macht dem Volke.

Und nun sollen wir das bisschen Souveränität auch noch Brüssel unterordnen?germane

[klartext]

...

... und die amerikanischen Dollar-Schulden sind dann auch unsere Schulden, für die wir mit Leib und Leben haften, bis zum letzten Blutstropen.

Immer wieder erstaunlich, welchen Müll du laberst. Scheint ein Markenzeichen von Ganzrechtsaussen.

[klartext]

Leider fehlen uns ein paar hundert Atombomben. Michael Winkler hat in einem genialen Satz die Dinge auf den Punkt gebracht, als er begründet, weshalb der Iran die Bolmbe braucht:


"Die Atombombe schützt die Freiheit der Völker vor der Demokratie!"

Du meinst also, ein Volk mit Demokratie sei nicht frei ? Deine Logik verblüfft.
Wichtig ist, unsere Demokratie vor Leuten deiner Sorte zu schützen.

[Bruddler]

Und diesen Unsinn posaunst du hier so unbedarft aus?
Die Abgeordneten im Reichstag haben völlig bedenkenlos auf zahlreiche freiheitliche Befugnisse des deutschen Volkesfreiwillig verzichtet zu Lasten der Bürger. Sie haben praktisch die weiße Fahne rausgehängt, sich selber der Freiheit beraubt und fast alle Befugnisse in verfassungsfeindlicher Art und Weise an Brüssel übertragen.
Man kann den Abgeordneten allerdings zu Gute halten, dass sie überhaupt nicht die leisetste Ahnung hatten, über was sie eigentlich abgestimmt hatten, aber so sind sie unsere Abnickmaschinen im Reichstag.

Wer erinnert sich nicht an die Umfrage vor dem Reichstag, als man Abgeordnete über den Inhalt des Lissabon-Vertrags befragte und viele nicht einmal ansatzweise Details wiedergeben konnten.
Einzige (lapidare) Antwort: "Ja, die Bürger erhalten mehr Freiheit und das EU-Parlament wird handlungsfähiger"....
Ergo: Die meisten Abgeordneten hatten über etwas abgestimmt, dessen Inhalt sie gar nicht kannten.... ;(

[Bruddler]

Du meinst also, ein Volk mit Demokratie sei nicht frei ? Deine Logik verblüfft.
Wichtig ist, unsere Demokratie vor Leuten deiner Sorte zu schützen.

(Was ist denn schon "Demokratie"....jeder Schurkenstaat nennt sich doch "Demokratie"........)
Waren die Bürger der DDR etwa frei ? :rolleyes:

[McDuff]

Gar nix!! Besser ist es, sich eine der etablierten Parteien rauszusuchen, dort einzutreten und dann möglichst viele Leute von einem Kurswechsel zu überzeugen versuchen. Alles andere, "rechts" oder gar nicht wählen, bringt absolut nix! Man verschenkt nur seine Stimme. Insbesondere wichtig übrigens für uns LWB!!

Erstmal glaube ich kaum, daß man als neues Mitgleid in solchen erstarrten Strukturen etwas bewegen kann. Auch die Politkarriere, scheint, wie man an Koch und Zensursula sehen kann, erblich zu sein. Was die Etablierten noch für die LWB in der Tasche haben, sieht man an Oettingers neuestem Dolchstoß. Der hat wohl zuviel Oettinger konsumiert und glaubt an das Stimmrecht der Kinder,welche von den Berufstrauernden genötigt werden, Hasstiraden gegen LWB zu unterschreiben. Die Etablierten sind derart korrumpiert, daß man ihnen nichts mehr glauben kann.

[Misteredd]

Erstmal glaube ich kaum, daß man als neues Mitgleid in solchen erstarrten Strukturen etwas bewegen kann. Auch die Politkarriere, scheint, wie man an Koch und Zensursula sehen kann, erblich zu sein. Was die Etablierten noch für die LWB in der Tasche haben, sieht man an Oettingers neuestem Dolchstoß. Der hat wohl zuviel Oettinger konsumiert und glaubt an das Stimmrecht der Kinder,welche von den Berufstrauernden genötigt werden, Hasstiraden gegen LWB zu unterschreiben. Die Etablierten sind derart korrumpiert, daß man ihnen nichts mehr glauben kann.

Die Machtbasis der Etablierten sind die bestehenden Parteien. wenn man ihnen die entziehen möchte, kann man die Parteien bekämpfen oder ihnen die Partei entziehen. Der zweite Weg ist der schnellere und erfolgversprechendere.

Haider hat die FPÖ auch nicht gegründet, sondern umgeformt.

[haihunter]

Erstmal glaube ich kaum, daß man als neues Mitgleid in solchen erstarrten Strukturen etwas bewegen kann. Auch die Politkarriere, scheint, wie man an Koch und Zensursula sehen kann, erblich zu sein. Was die Etablierten noch für die LWB in der Tasche haben, sieht man an Oettingers neuestem Dolchstoß. Der hat wohl zuviel Oettinger konsumiert und glaubt an das Stimmrecht der Kinder,welche von den Berufstrauernden genötigt werden, Hasstiraden gegen LWB zu unterschreiben. Die Etablierten sind derart korrumpiert, daß man ihnen nichts mehr glauben kann.

Es bringt aber nix, immer gegen die Herde anzurennen. Besser ist es, mitzulaufen und dabei zu versuchen, die Richtung zu ändern. Glaub mir eines: in der CDU wärst Du mit Deiner politischen Meinung sicher nicht alleine! Und in der FDP auch nicht! ;)

[Jojo]

Deutschland wird nicht abgeschafft sondern löst sich auf wie der Zucker im Tee in ein größeres Ganzes die supranationale Eu

die dann wiederum mit dem Amerikanischen Block in ein paar JAhren fusionieren wird zum Westen mit der HAndels und Beamtensprache Englisch und der zionisitschen Regierung in Washington und Brüssel

eigentlich wird jetzt nur institutionell gestrafft was ohnehion schon existiert

Lissabon ist natürlich der Untergang für alle möglichen Grundwerte des Einzelnen und das Grundgesetz was die meisten doch in Teilen lieb gewonnen hatten einen Islam hat es dazu nicht bedurft

die Gesetze werden jetzt noch intransparenter und die Verursacher noch anonymer und abstrakter was natürlich jeglicher Gängelung, Normierung und Konditionierung der Bevölkerung Tür und Tor öffnet

wahrscheinlich wird der gestraffter westlicher Block mit dann nahezu 1 MRd Menschen zum Groen Bereinigung des Planeten von den letzten Konkurrenten ansetzen und zur Schaffung einer WELTREGIERUNG und Weltinnenpolitik

Das mag sein, aber wenn das durchgeführt wird- dann gibt es den 3.Weltkrieg.
Die USA haben jetzt schon Afghanistan- und Irakkrieg verloren. Vielleicht wollen sie mit einem großen Knall abtreten?
?(
Jojo

[JensVandeBeek]

Wer erinnert sich nicht an die Umfrage vor dem Reichstag, als man Abgeordnete über den Inhalt des Lissabon-Vertrags befragte und viele nicht einmal ansatzweise Details wiedergeben konnten.
Einzige (lapidare) Antwort: "Ja, die Bürger erhalten mehr Freiheit und das EU-Parlament wird handlungsfähiger"....
Ergo: Die meisten Abgeordneten hatten über etwas abgestimmt, dessen Inhalt sie gar nicht kannten.... ;(

Übrigens, gestern hat die EU in der „Stille“ beschlossen, dass bei Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eine neue Kapitel (Steuer) eröffnet wird.

Wenn das EU-Parlament wirklich "handlungsfähiger" wird, dann werden die Bemühungen einige "Türkei-Gegner" innerhalb EU nicht mehr relevant sein, da ab da an die Mehrheitsprinzip gilt, statt Einstimmigkeit. Somit könnte man die Zeitvorgabe für Beitritt der Türkei vor übernächste BTW doch noch einhalten.

Außerdem Schweden (ab heute EU-Vorsitz) hat erklärt, dass sie sich dafür einsetzen wird, damit in den nächsten 6 Monaten 2-3 weitere Kapitel eröffnet werden können.

[Bruddler]

Übrigens, gestern hat die EU in der „Stille“ beschlossen, dass bei Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eine neue Kapitel (Steuer) eröffnet wird.

Wenn das EU-Parlament wirklich "handlungsfähiger" wird, dann werden die Bemühungen einige "Türkei-Gegner" innerhalb EU nicht mehr relevant sein, da ab da an die Mehrheitsprinzip gilt, statt Einstimmigkeit. Somit könnte man die Zeitvorgabe für Beitritt der Türkei vor übernächste BTW doch noch einhalten.

Außerdem Schweden (ab heute EU-Vorsitz) hat erklärt, dass sie sich dafür einsetzen wird, damit in den nächsten 6 Monaten 2-3 weitere Kapitel eröffnet werden können.

Das mit der Türkei ist doch schon längst gegessen - die Türkei muss in die EU, ob sie wollen oder nicht !
Dieses Schmierentheater der sogen. "Beitrittsgegner" kotzt mich allmählich an ! :kotz:

[Misteredd]

Übrigens, gestern hat die EU in der „Stille“ beschlossen, dass bei Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eine neue Kapitel (Steuer) eröffnet wird.

Wenn das EU-Parlament wirklich "handlungsfähiger" wird, dann werden die Bemühungen einige "Türkei-Gegner" innerhalb EU nicht mehr relevant sein, da ab da an die Mehrheitsprinzip gilt, statt Einstimmigkeit. Somit könnte man die Zeitvorgabe für Beitritt der Türkei vor übernächste BTW doch noch einhalten.

Außerdem Schweden (ab heute EU-Vorsitz) hat erklärt, dass sie sich dafür einsetzen wird, damit in den nächsten 6 Monaten 2-3 weitere Kapitel eröffnet werden können.


Die Türkei hat es aber bislang nicht geschafft auch nur eines der Kapitel abzuschließen und die Forderungen zu erfüllen.

[Erik der Rote]

Das mag sein, aber wenn das durchgeführt wird- dann gibt es den 3.Weltkrieg.
Die USA haben jetzt schon Afghanistan- und Irakkrieg verloren. Vielleicht wollen sie mit einem großen Knall abtreten?
?(
Jojo

wieso haben die den Irakkreig verloren die haben im Irak ein funktionierendes MArionettenregime errichtet !

[Misteredd]

Das mag sein, aber wenn das durchgeführt wird- dann gibt es den 3.Weltkrieg.
Die USA haben jetzt schon Afghanistan- und Irakkrieg verloren. Vielleicht wollen sie mit einem großen Knall abtreten?
?(
Jojo

Nun weder Afghanistan noch der Irak sind irgendwie die großen Knaller. Beide Konflikte sind auch alles andere als verloren. Der Irak ist mehr oder weniger befriedet und die demokratische Regierung unbestritten an der Macht.

In Afghanistan lassen sich die Paschunen massenhaft im Djihad verheizen. Mal sehen, wie lange die das noch durchhalten wollen.


George, mehr Napalm bitte!

http://www.globalsecurity.org/military/systems/munitions/images/napalm-DM-SD-04-00733-s.jpg

Danke, und gleich noch Mal!

[Denkpoli]

Die Türkei hat es aber bislang nicht geschafft auch nur eines der Kapitel abzuschließen und die Forderungen zu erfüllen.

Na und?
Rumänien und Bulgarien sind auch in der EU!

[Jojo]

wieso haben die den Irakkreig verloren die haben im Irak ein funktionierendes MArionettenregime errichtet !

Natürlich haben die USA die Kriege verloren.
Ein Sieg sieht anders aus. Sie müssen sich mit einem Gesichtsverlust zurückziehen. In Afghanistan werden sie in ein paar Jahren, auch abziehen-auch mit Gesichtsverlust.
Marionettenregime, die werden von den Aufständischen erledigt oder sie fliehen.
:]
Jojo