Vollständige Version anzeigen : SPD-Chef pocht auf Korrektur des Wahlrechts
henriof9
23.06.2009, 08:28
Die SPD pocht auf eine Korrektur des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl am 27. September. "Es wäre unerträglich und für das Ansehen unserer Demokratie schädlich, wenn die möglicherweise knappe Mehrheitsbildung im kommenden Bundestag sich auf ein verfassungswidriges Wahlrecht stützen würde", heißt es in einem Brief von Parteichef Franz Müntefering an seine Kollegen von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer.
SPD bangt um Sitze
Der SPD-Chef wies auch darauf hin, dass bei der Wahl 2005 die SPD mehr Überhangmandate als die CDU und CSU erhalten hatte. Aktuellen Meinungsumfragen zufolge ist am 27. September allerdings eher ein Vorteil aus der umstrittenen Regelung für die Union zu erwarten. Neben SPD und Grünen dringt auch die Linke auf eine schnelle Korrektur des Wahlrechts.
zu lesen hier (http://bundestagswahl.t-online.de/c/19/19/07/64/19190764.html)
Ach was, nun plötzlich drängt Müntefering auf eine Änderung des Wahlrechts und dies, obwohl die SPD dieses Mal sogar davon profitieren könnte.
Ein Schelm der böses dabei denkt.
Wenn sie wenigstens eine generelle Änderung des Wahlrechts einfordern würden z.B. in ein Mehrheitswahlrecht könnte man es noch verstehen- aber so ?
Da können sie doch, bei der Gelegenheit, gleich die Wahlpflicht mit einführen. :kotz:
Man sollte das vereinfachen und das gewohnte DDR-Wahlrecht einführen.
henriof9
23.06.2009, 08:39
Man sollte das vereinfachen und das gewohnte DDR-Wahlrecht einführen.
Und welche Partei bekommt dann die 99,89% ?
Die eingeschmolzene SEPD.
Deutschmann
23.06.2009, 08:48
Und welche Partei bekommt dann die 99,89% ?
Na, ich hoffe doch Schwarz. :D
Aber zum Thema: die SPD weiß dass es verdammt knapp ist, wenn nicht sogar unmöglich wird, den Kanzler zu stellen. Jetzt wird in alter Manier wieder versucht mit allen Tricks seine Vorteile auszuloten. Letzte Wahl hatte es ja Schröder mit CDU-CSU-Problematik versucht.
Die SPD wird bald auf die Abschaffung der 5% Hürde drängen:D.
zu lesen hier (http://bundestagswahl.t-online.de/c/19/19/07/64/19190764.html)
Ach was, nun plötzlich drängt Müntefering auf eine Änderung des Wahlrechts und dies, obwohl die SPD dieses Mal sogar davon profitieren könnte.
Ein Schelm der böses dabei denkt.
Wenn sie wenigstens eine generelle Änderung des Wahlrechts einfordern würden z.B. in ein Mehrheitswahlrecht könnte man es noch verstehen- aber so ?
Da können sie doch, bei der Gelegenheit, gleich die Wahlpflicht mit einführen. :kotz:
Wieder mal zeigt sich die SPD als die Partei, die dem Bundesverfassungsgericht möglichst schnell folgen will.
„Wir sollten uns das Risiko einer Regierungsbildung unter verfassungswidrigen Bedingungen in Deutschland nicht leisten“, so Müntefering.
Ein bißchen spät, aber andererseits ganz normal, finde ich, wenn man nicht nach verfassungswidrigen Regeln spielen will.
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/deutschland-spd-will-noch-vor-bundestagswahl-eine-wahlrechtsaenderung_aid_370316.html
Aber bei der Kanzlerin und dem Koalitionspartner wird er auf Granit beißen. Die wollen nur immer die Macht und beinahe jedes Mittel ist ihnen Recht.
Für eine generelle Wahlrechtsänderung (Mehrheitswahlrecht) reicht die Zeit nicht mehr. Ob es mittelfristig noch mal zu einer GK kommen wird, steht in den Sternen. Sobald jedoch FDP oder Grüne oder die Linke mit in der Regierung sitzen, wird es zu keinem Mehrheitswahlrecht kommen.
bernhard44
23.06.2009, 09:28
seit 1949 sind die Bundestagswahlen also verfassungswidrig.....interessant!
henriof9
23.06.2009, 09:38
Aber bei der Kanzlerin und dem Koalitionspartner wird er auf Granit beißen. Die wollen nur immer die Macht und beinahe jedes Mittel ist ihnen Recht.
Nur das in diesem Fall die SPD, nach den derzeitigen Umfragewerten, davon profitieren würde und nicht die CDU.
Für eine generelle Wahlrechtsänderung (Mehrheitswahlrecht) reicht die Zeit nicht mehr. Ob es mittelfristig noch mal zu einer GK kommen wird, steht in den Sternen. Sobald jedoch FDP oder Grüne oder die Linke mit in der Regierung sitzen, wird es zu keinem Mehrheitswahlrecht kommen.
Zeit hin oder her, Du glaubst doch nicht ernsthaft, daß irgendeine Partei das Mehrheitswahlrecht einführen würde ?
Auch die SPD nicht.
Wenn Münte etwas vorschlägt, sollten bei jedem die Alarmglocken klingeln, er ist ein ausgefuchster Wahlkämpfer, nein, nicht zum Wohle des Volkes, höchstens zum Wohle der SPD.
Zeit hin oder her, Du glaubst doch nicht ernsthaft, daß irgendeine Partei das Mehrheitswahlrecht einführen würde ?
Auch die SPD nicht.
Wenn Münte etwas vorschlägt, sollten bei jedem die Alarmglocken klingeln, er ist ein ausgefuchster Wahlkämpfer, nein, nicht zum Wohle des Volkes, höchstens zum Wohle der SPD.
Es sieht so aus, als ob das Mehrheitswahlrecht nicht kommt. Zweimal GK, das erste mal wollte aber konnte man nicht und jetzt wollte man von vornherein nicht. Schätze mal, dass die großen Parteien erst noch ein wenig schrumpfen müßten. Aber ob es dann noch reicht, um die GG-Änderung durchzusetzen, ist mehr als fraglich.
Meinst du, das Bundesverfassungsgericht hätte nur das Wohl der SPD im Auge gehabt?
Meinst du, das Bundesverfassungsgericht hätte nur das Wohl der SPD im Auge gehabt?
Nein, aber Münte. Jedenfalls im Augenblick. Immerhin hätte er Jahrzehnte Zeit gehabt sich verfassungstreu zu geben und nicht grade dann wenn es der letzte Strohalm ist.
henriof9
23.06.2009, 09:56
Es sieht so aus, als ob das Mehrheitswahlrecht nicht kommt. Zweimal GK, das erste mal wollte aber konnte man nicht und jetzt wollte man von vornherein nicht. Schätze mal, dass die großen Parteien erst noch ein wenig schrumpfen müßten. Aber ob es dann noch reicht, um die GG-Änderung durchzusetzen, ist mehr als fraglich.
Meinst du, das Bundesverfassungsgericht hätte nur das Wohl der SPD im Auge gehabt?
Sicherlich nicht, wäre auch sehr bedenklich.
Aber, sie hätten Zeit gehabt bis 2011, warum nun so eilig ?
Und, der Einführung eines Mehrheitswahlrechts würden die " kleinen " Parteien nie zustimmen, würden sie sich dadurch den Sinn und Zweck ihres Daseins berauben.
harlekina
23.06.2009, 09:57
Aber bei der Kanzlerin und dem Koalitionspartner wird er auf Granit beißen. Die wollen nur immer die Macht und beinahe jedes Mittel ist ihnen Recht.
Das trifft aber auf Münte und Co. im selben Maße zu.
Sicherlich nicht, wäre auch sehr bedenklich.
Aber, sie hätten Zeit gehabt bis 2011, warum nun so eilig ?
Und, der Einführung eines Mehrheitswahlrechts würden die " kleinen " Parteien nie zustimmen, würden sie sich dadurch den Sinn und Zweck ihres Daseins berauben.
Also hat Müntefering sich nur als Beschüter des GG ausgewiesen. Im Gegensatz zu den Oberen der Union.
2009 wird gewählt. Und dabei kommt es mit Sicherheit zu solchen Überhangmandaten, die das Verfassungsgericht als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar bezeichnet hat. Also wird ein Parlament 2010 oder 2011 entscheiden, das in Teilen nicht dem GG entspricht. Das ist doch bestimmt vermeidbar.
Das trifft aber auf Münte und Co. im selben Maße zu.
Ja, genau. Das sieht man ganz klar an der Diskussion hier und den von Müntefering gelesenen Aussagen. Schweinepriester, dieser Müntefering, sagt dies und will was ganz anderes.
Wir sollten uns das Risiko einer Regierungsbildung unter verfassungswidrigen Bedingungen in Deutschland nicht leisten“, so Müntefering.
Die SPD verabschiedet nun seit ca. 20 Jahren verfassungswidrige Haushalte in Deutschland, abgesehen von den zahlreichen verfassungswidrigen Gesetzen, die schließendlich wieder einkassiert werden.
Aber jetzt plötzlich macht sich die SPD um die Verfassungsmäßigkeit Gedanken - eine neue völlig unbekannte Seite an der SPD.
Ausonius
23.06.2009, 10:40
So wie ich es verstanden habe, geht es ja nicht um eine Änderung hin zum reinen Mehrheitswahlrecht oder Abschaffung des Verhältniswahlrechtes, sondern um Abschaffung der Überhangmandate. Diese sind eigentlich auch ein Dauerthema wie das Wahlalter - immer wieder mal soll es geändert werden, aber dann bleibt man doch bei der alten Regelung.
haihunter
23.06.2009, 11:19
Wieder mal zeigt sich die SPD als die Partei, die dem Bundesverfassungsgericht möglichst schnell folgen will.
„Wir sollten uns das Risiko einer Regierungsbildung unter verfassungswidrigen Bedingungen in Deutschland nicht leisten“, so Müntefering.
Ein bißchen spät, aber andererseits ganz normal, finde ich, wenn man nicht nach verfassungswidrigen Regeln spielen will.
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/deutschland-spd-will-noch-vor-bundestagswahl-eine-wahlrechtsaenderung_aid_370316.html
Aber bei der Kanzlerin und dem Koalitionspartner wird er auf Granit beißen. Die wollen nur immer die Macht und beinahe jedes Mittel ist ihnen Recht.
Für eine generelle Wahlrechtsänderung (Mehrheitswahlrecht) reicht die Zeit nicht mehr. Ob es mittelfristig noch mal zu einer GK kommen wird, steht in den Sternen. Sobald jedoch FDP oder Grüne oder die Linke mit in der Regierung sitzen, wird es zu keinem Mehrheitswahlrecht kommen.
Ach, die SPD will also die Macht nicht??? :)) Denen geht der Arsch auf Grundeis, deshalb dieser kurzfristige Schnellschuß!
Hervorhebung von mir.
Ach, die SPD will also die Macht nicht??? :)) Denen geht der Arsch auf Grundeis, deshalb dieser kurzfristige Schnellschuß!
Hervorhebung von mir.
Natürlich will auch die SPD die Macht. Aber im Unterschied zur Union nach Spielregen, die , wie das Bundesverfassungsgricht letztes Jahr festgestellt hat, verfassungswidrig sind. Nicht nur nicht schlimm was Müntefering vorschlägt, nein, eigentlich stinknormal.
Kurzfristig? Nur verhältnismäßig. Je nach Partei. Grüne und Linke sind dafür. Die Union dagegen. Sie möchte halt gerne noch ein wenig nach falschen Regeln spielen. Muß einen Mordsbammel vor verfassungsgerechten Regeln haben.
haihunter
23.06.2009, 11:56
Natürlich will auch die SPD die Macht. Aber im Unterschied zur Union nach Spielregen, die , wie das Bundesverfassungsgricht letztes Jahr festgestellt hat, verfassungswidrig sind. Nicht nur nicht schlimm was Müntefering vorschlägt, nein, eigentlich stinknormal.
Kurzfristig? Nur verhältnismäßig. Je nach Partei. Grüne und Linke sind dafür. Die Union dagegen. Sie möchte halt gerne noch ein wenig nach falschen Regeln spielen. Muß einen Mordsbammel vor verfassungsgerechten Regeln haben.
Nach falschen Regeln? Letztes Mal waren die Roten die Nutzniesser, jetzt sind die dagegen, da abzusehen ist, daß dieses Mal die Union der Nutzniesser sein könnte. Scheinheilig, nenne ich so was. Typisch "rot" eben.
Natürlich will auch die SPD die Macht. Aber im Unterschied zur Union nach Spielregen, die , wie das Bundesverfassungsgricht letztes Jahr festgestellt hat, verfassungswidrig sind. Nicht nur nicht schlimm was Müntefering vorschlägt, nein, eigentlich stinknormal.
Kurzfristig? Nur verhältnismäßig. Je nach Partei. Grüne und Linke sind dafür. Die Union dagegen. Sie möchte halt gerne noch ein wenig nach falschen Regeln spielen. Muß einen Mordsbammel vor verfassungsgerechten Regeln haben.
wie du doch krampfhaft versuchst, den SPD-coup schön zu reden.
bislang hat die spd auch davon profitiert. nun, da ihr die felle davonschwimmen, schreit dieser müntehering zetermordio - verfassungswidrig.
was für ein lügenschlitzohr. kein wunder, wenn der spd sogar die stammwähler davonlaufen. recht so! bald ist dieser sauhaufen bei 12% gelandet, mit fallender dentenz.
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Nach falschen Regeln? Letztes Mal waren die Roten die Nutzniesser, jetzt sind die dagegen, da abzusehen ist, daß dieses Mal die Union der Nutzniesser sein könnte. Scheinheilig, nenne ich so was. Typisch "rot" eben.
Die letzte Wahl fand statt v o r dem letztjährigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Noch nicht gewußt, obwohl du doch hier schon mehrfach darauf gestoßen sein solltest?
Wie sich auch hier wieder zeigt, ist die Beobachtung der Union durch den Verfassungsschutz als verfassungwidrige Organisation nunmehr dringend geboten.
wie du doch krampfhaft versuchst, den SPD-coup schön zu reden.
bislang hat die spd auch davon profitiert. nun, da ihr die felle davonschwimmen, schreit dieser müntehering zetermordio - verfassungswidrig.
was für ein lügenschlitzohr. kein wunder, wenn der spd sogar die stammwähler davonlaufen. recht so! bald ist dieser sauhaufen bei 12% gelandet, mit fallender dentenz.
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Das ist kein parteipolitisches Begehren meinerseits. Ich bin nur dafür, dass das Urteil vom letzten Jahr auch umgesetzt wird. Vor der Wahl. Was Müntefering für Hintergedanken hat, kann ich nicht sagen. Aber ich wünschte mir, dass auch Politiker der Union so verfassungstreu wären wie der SPD-Chef.
Das ist kein parteipolitisches Begehren meinerseits. Ich bin nur dafür, dass das Urteil vom letzten Jahr auch umgesetzt wird. Vor der Wahl. Was Müntefering für Hintergedanken hat, kann ich nicht sagen. Aber ich wünschte mir, dass auch Politiker der Union so verfassungstreu wären wie der SPD-Chef.
stell da mal was nicht auf den kopf.
einfach lächerlich und makaber wie doch der müntehering sich von einem saulus zu einem paulus wandelt.
bislang hat den das einen feuchten kehricht gekümmert. jetzt, da die felle davon schwimmen, wandelt er sich zu einem "lupenreinen demokraten". (wie das mal der "gasgerd" über seinen busenfreund putin äußerte)
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Das ist kein parteipolitisches Begehren meinerseits. Ich bin nur dafür, dass das Urteil vom letzten Jahr auch umgesetzt wird. Vor der Wahl. Was Müntefering für Hintergedanken hat, kann ich nicht sagen. Aber ich wünschte mir, dass auch Politiker der Union so verfassungstreu wären wie der SPD-Chef.
Sie können das Urteil nicht umsetzen. Nicht ohne diese unsägliche Mischung aus Direktkandidaten und Listenwahl abzuschaffen.
Was Du im Sinne hast, oder Münte, begründet das nächste BVG Verfahren.
Wie vereinbarst Du übrigens die Verfassuingswidrigkeit einer Handvoll Überhangmandate mit der Verfassungskonformität der 5% Hürde?
Unser Wahlrecht enthält eine Menge schwerwiegender Fehler.
haihunter
23.06.2009, 13:39
Die letzte Wahl fand statt v o r dem letztjährigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Noch nicht gewußt, obwohl du doch hier schon mehrfach darauf gestoßen sein solltest?
Das ist nix weiter als ein wahlkampftaktisches Manöver der Roten, die bereits jetzt ihre Felle davon schwimmen sehen. Sonst nix!
Wie sich auch hier wieder zeigt, ist die Beobachtung der Union durch den Verfassungsschutz als verfassungwidrige Organisation nunmehr dringend geboten.
:depp::depp::depp::depp::depp::depp::depp::depp: :depp: :depp:
henriof9
29.06.2009, 09:03
Sie können das Urteil nicht umsetzen. Nicht ohne diese unsägliche Mischung aus Direktkandidaten und Listenwahl abzuschaffen.
Was Du im Sinne hast, oder Münte, begründet das nächste BVG Verfahren.
Wie vereinbarst Du übrigens die Verfassuingswidrigkeit einer Handvoll Überhangmandate mit der Verfassungskonformität der 5% Hürde?
Unser Wahlrecht enthält eine Menge schwerwiegender Fehler.
Seit wann lassen sich Parteien davon abbringen etwas zu tun, was gegen die Verfassung verstößt ?
Erst mal machen, bis das BVG urteilt gehen mitunter Jahre ins Land, dann kann man sich ggf- die Änderung sogar auf die eigene Fahne schreiben, zuletzt geschehen bei der Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge.
Das hier (http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Streit-%FCber-Wahlrecht-SPD-droht-mit-Koalitionsbruch/533259.html)finde ich besonders amüsant :
Es sei "unerträglich" und für die Demokratie "schädlich", wenn das nächste Parlament auf der Basis von Regelungen zusammengesetzt werde, die das Bundesverfassungsgericht im Juli 2008 als grundgesetzwidrig bezeichnet habe.
Die ganzen letzten Jahrzehnte wurden die Wahlen also grundgesetzwidrig abgehalten und keinen hat es gestört, auch will es keiner gewußt haben und plötzlich ist es für die Demokratie schädlich ?
Herrlich, irgendwie werde ich in meinem nächsten Leben dafür sorgen Politiker zu werden, da kann man sich immer alles so schön zurechtbiegen. :D
Gehirnnutzer
29.06.2009, 10:40
Mal eine kleine Anmerkung zur dieser Diskussion:
Nicht das ganze Wahlrecht ist verfassungswidrig, auch nicht die Form des Verhältniswahlrechtes ist verfassungswidrig.
Verfassungswidrig ist ein Teil der Mandatsverteilung, da diese fehlerhaft ist.
Nachzulesen im Urteil des BVerfG (http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/cs20080703_2bvc000107.html).
Negativ wirkt sich dieser Fehler tatsächlich bei knappen Wahlentscheidungen so wie bei der letzten Bundestagswahl aus.
Es ist interessant in welchen Licht die Forderung der SPD-Politiker erscheint, wenn man sich die Begründung der Richter durchliest, warum sie dem Gesetzgeber Zeit bis zum Jahr 2011 gegeben haben, das Wahlrecht zu ändern.
Ich bezweifle das der Fehler irgendwie einen Einfluss darauf hat, das die SPD nach der nächsten Wahl Oppositionspartei sein wird.
Interessant wird aber sein, ob unsere lieben Politiker die geforderten Änderungen bis zum 30. Juni 2011 wirklich umsetzen.
tommy3333
29.06.2009, 14:25
Man sollte sich nichts vormachen.
Müntes Begehren nach Änderung des Wahlsystems hat ausschließlich eigennützige Hintergründe, um möglichst seiner Partei im Vergleich zur Union zu prozentual mehr Mandaten zu verhelfen. Nicht mehr und nicht weniger. Darin unterscheidet sich Münte nicht von all den anderen Politikern aller Coleur.
Ginge es Münte wirklich um die Verfassungsmäßigkeit der Mandatsverteilung, dann hätte er schon 2008 sich dafür stark machen können ohne den Beginn des Wahlkampfs abzuwarten.
Die Überhangmandate würde man nur Abschaffung der Erststimme abschaffen können - allerdings würde dann die Macht noch mehr an Einfluss gewinnen und die Mandatsträger noch abhängiger von der Partei (also noch mehr angepasste und linientreue Parteisoldaten im Parlament). Einer Abschaffung der Zweitstimme würden die kleinen Parteien nie zustimmen (die wären ja dann weg vom Fenster). Auch wenn mir das Mehrheitswahlrecht lieber wäre, glaube ich nicht, dass es dazu kommen wird. Eine wahrscheinliche Lösung kann daher nur in der Einführung von Ausgleichsmandaten liegen, wie es auch in einigen Bundesländern so praktiziert wird (ich weiß nicht, ob alle das so machen). Dabei wird aber das Parlament mit Listenkandidaten so weit aufgestockt, dass es dem Verhältnis aus den Zweitsimmen möglichst nahekommt.
[PS] Allerdings glaube ich nicht, dass es schon vor der BTW zu einer solchen Änderung kommen wird, weil auch alle anderen Parteien (hierbei insbes. Union und FDP) vorrangig an sich selbst denken.
Strandwanderer
29.06.2009, 14:57
Wie sich auch hier wieder zeigt, ist die Beobachtung der Union durch den Verfassungsschutz als verfassungwidrige Organisation nunmehr dringend geboten.
Das sagt ausgerechnet jemand, der den flächendeckenden Terror der ihm nahestehenden Linkschaoten und der gleichermaßen von ihm gehätschelten Ersatzdeutschen regelmäßig kleinredet!
Man sollte die aktuellen Beiträge von "berty" einem Amtsarzt vorlegen.
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