Vollständige Version anzeigen : EU: Irland muss erneut abstimmen
Irland stimmt Anfang Oktober noch einmal über den Reformvertrag von Lissabon ab. Das gab der irische Ministerpräsident Brian Cowen am Rande des EU-Gipfels in Brüssel bekannt.
Irland hatte für sein „Ja“ Garantien gefordert. Diese betreffen Vetorechte in der Steuerpolitik, die Respektierung der militärischen Neutralität Irlands und der Fortbestand des Abtreibungsverbots.
Vor allem Gordon Brown hatte sich lange gewehrt, die Rechtsform dieser Garantien war umstritten. Er fürchtete ein Wiederaufflammen der Debatte über den Sinn des Vertrages, den Großbritannien - am euro-skeptischen Volk vorbei - bereits ratifiziert hat.
http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E7116EB029A1B4BC194196A33A3A3F38A~ATpl~Ecommon ~Scontent.html
http://www.welt.de/politik/article3957382/Iren-stimmen-noch-mal-ueber-EU-Reformvertrag-ab.html
Voortrekker
19.06.2009, 20:59
Einfach nur abartig, was die EU unter ,,Demokratie" versteht...
eintiroler
19.06.2009, 21:03
Die lassen sie jetzt so lange abstimmen bis sie zustimmen. Demokratur in Höchstform.
Die lassen sie jetzt so lange abstimmen bis sie zustimmen. Demokratur in Höchstform.
Stimmt doch garnicht. Die Iren haben alle Möglichkeiten offen, nur ein Nein geht nicht.
eintiroler
19.06.2009, 21:31
Stimmt doch garnicht. Die Iren haben alle Möglichkeiten offen, nur ein Nein geht nicht.
Ich muss unwillkürlich an die Abstimmungen im 3. Reich denken.
HartzIVler
19.06.2009, 22:46
Jedenfalls haben die Iren noch etliche Zugeständnisse der EU an ihr Land herausgeholt. Wenn man das sieht, dann muß man sämtliche andere kleinen Länder als absolut blöd und völlig unterwürfig ansehen. Es waren die Polen, die auf die gleiche Art ebenfalls Zugeständnisse der EU erlangt hatten. Alle anderen Länder hätten die gleiche Möglichkeit gehabt, aber da waren die Vertreter dieser Länder viel zu blöde, eben geistig minderbemittelte Erfüllungsgehilfen, die vielleicht ganz persönlich etliche Zuwendungen erwarten durften.
Wenn der Lissabon-Vertrag erst angenommen ist, dann gibt es keine Zugeständnisse mehr an irgendelche kleinen widerspenstigen Länder, dann bestimmen Frankreich und Deutschland, was in der EU gespielt wird.
Sauerländer
19.06.2009, 23:35
Ich gebe die Hoffnung auf ein zweites Nein erst auf, wenn die Abstimmung defintiv mit "Ja" gelaufen ist.
JensVandeBeek
19.06.2009, 23:36
Stimmt doch garnicht. Die Iren haben alle Möglichkeiten offen, nur ein Nein geht nicht.
Kannst Du Dich noch erinnern, als ich damals schrieb; "Was nicht passt, wird passend gemacht"? ;)
Irland war früher Teil des Britischen Empires. Durch den EU-Beitritt wird Irland wieder Teil eines Imperiums, nämlich des Anglo-Amerikanischen Empires. Dinge ändern sich oder auch nicht. Die Geographie aber bleibt bestehen. Die Geographie ist das Schicksal der Völker.
Ich hoffe nur, daß die Iren wieder mit NEIN stimmen!! Ich glaube nämlich nicht, daß das Machwerk des Lissabonvertrages, die eigentlich nur unwesentlich geänderte EU-Verfassung darstellt, für uns einen Vorteil darstellt..
Guilelmus
20.06.2009, 06:33
Irland war früher Teil des Britischen Empires. Durch den EU-Beitritt wird Irland wieder Teil eines Imperiums, nämlich des Anglo-Amerikanischen Empires. Dinge ändern sich oder auch nicht. Die Geographie aber bleibt bestehen. Die Geographie ist das Schicksal der Völker.
Wie kommst du auf die Idee, die EU wäre ein Anglo-Amerikanisches Imperium?
http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E7116EB029A1B4BC194196A33A3A3F38A~ATpl~Ecommon ~Scontent.html
http://www.welt.de/politik/article3957382/Iren-stimmen-noch-mal-ueber-EU-Reformvertrag-ab.html
Diese "Demokraten" lassen so lange abstimmen, bis ihnen das Ergebnis gefällt.
Wir brauchen nicht über den Wahlbetrug im Iran die Nase rümpfen....bei uns wird es doch auch immer schlimmer......
MfG
Alion
Bruddler
20.06.2009, 07:48
Diese "Demokraten" lassen so lange abstimmen, bis ihnen das Ergebnis gefällt.
Wir brauchen nicht über den Wahlbetrug im Iran die Nase rümpfen....bei uns wird es doch auch immer schlimmer......
MfG
Alion
Die "Entrüstung" über den iranischen Wahlbetrug soll lediglich von eigenen Wahlmanipulationen Unzulänglichkeiten ablenken...
Mr Capone-E
20.06.2009, 08:56
Sie werden mit ja stimmen, denn sie benötigen Finanzhilfen, dank ihrer beschissenen Wirtschaftspolitik.
lupus_maximus
20.06.2009, 08:58
Diese "Demokraten" lassen so lange abstimmen, bis ihnen das Ergebnis gefällt.
Wir brauchen nicht über den Wahlbetrug im Iran die Nase rümpfen....bei uns wird es doch auch immer schlimmer......
MfG
Alion
Nun, wir lassen ja genau diese Typen hier einwandern!
Die Korruption paßt sich jetzt den Neudeutschen an und unsere neuen Bakschisch-Politiker haben dann nichts mehr zu befürchten!
Ingeborg
20.06.2009, 08:59
immer wieder abstimmen!
Bis ein Ja zur Diktatur kommt!
Ingeborg
20.06.2009, 09:00
Die "Entrüstung" über den iranischen Wahlbetrug soll lediglich von eigenen Wahlmanipulationen Unzulänglichkeiten ablenken...
Wer sagt denn, dass es einer war?
Obama?
Ich gebe die Hoffnung auf ein zweites Nein erst auf, wenn die Abstimmung defintiv mit "Ja" gelaufen ist.
Ich fordere Iranische Wahlbeobachter!!! :D
Es ist so unfaßbar erbärmlich. Da wartet die EU bis in Irland endlich einmal, womöglich nur ganz kurzweilig eine pro-EU Stimmung herrscht und schon läßt sie erneut abstimmen. :rolleyes:
So eine ,,Demokratie" bekäme ich als Nichtdemokrat auch noch hin.
Es ist so unfaßbar erbärmlich. Da wartet die EU bis in Irland endlich einmal, womöglich nur ganz kurzweilig eine pro-EU Stimmung herrscht und schon läßt sie erneut abstimmen. :rolleyes:
So eine ,,Demokratie" bekäme ich als Nichtdemokrat auch noch hin.
Die lassen so lange abstimmen, bis ihnen das Ergebnis passt.
Irland hatte für sein „Ja“ Garantien gefordert
Der Satz klingt ja eigenartig.
Wie können durchgebrachte Forderungen die Leute dazu bewegen mit "ja" zu stimmen?
Oder soll dort vielleicht irgendwann auch nicht mehr das Volk entscheiden?
Der Satz klingt ja eigenartig.
Wie können durchgebrachte Forderungen die Leute dazu bewegen mit "ja" zu stimmen?
Oder soll dort vielleicht irgendwann auch nicht mehr das Volk entscheiden?
So ist es. Das Volk ist nicht mehr interessant. Die EU steht ja für die Abschaffung der einzelnen Völker.
kotzfisch
28.06.2009, 08:57
Nein: das ist gelebte EU Demokratie- wir lassen solange abstimmen bis es paßt!
Nein: das ist gelebte EU Demokratie- wir lassen solange abstimmen bis es paßt!
Diesmal haben wir die Abstimmung doch bezahlt über die irische HRE Tochter Depfa, kann doch nichts mehr passieren! :D
henriof9
28.06.2009, 09:39
Ich hoffe nur, daß die Iren wieder mit NEIN stimmen!! Ich glaube nämlich nicht, daß das Machwerk des Lissabonvertrages, die eigentlich nur unwesentlich geänderte EU-Verfassung darstellt, für uns einen Vorteil darstellt..
Sie werden mit ja stimmen, denn sie benötigen Finanzhilfen, dank ihrer beschissenen Wirtschaftspolitik.
Finanzhilfen sollen sie bekommen und sie werden auch ihre Bedigungen erfüllt bekommen.
Es war schon immer so, wer gut schmiert, der gut fährt.
Und die EU wird alles daran setzten, daß die Schmiere entsprechend ausfällt.
Ich bin nur mal gespannt, was unsere obersten Verfassungsrichter zum EU-Reformvertrag entscheiden werden.
Hans Huckebein
30.06.2009, 20:30
Eigentlich eine phars!:]
Nein heißt nein.......aber hier in der EU, scheinen wir ja von demokratie meilenweit entfernt zu sein.:hihi:
und das ist erst der anfang.....ich hätte hier auch gerne über die EU-verfassung abgestimmt, aber soviel bürgermeinung ist hier nicht gefragt.
Die deviese lautet hier: zahlen, zahlen, zahlen...ohne einmischung der deutschen steuerzahler!
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