Parteireform: Garantieprogramm

[Kar murx]

Hallo liebes Forum,

ich lese gerade, das FWS 7 Punkte verloren hat, was die die Meinung zu seiner Person als künftiger Kanzler angeht, AM gewinnt diese 7 Punkte hinzu.

Das kann man nun sehen wie man will, erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt.

Gestern dann AM bei Illner gesehen, und wieder dieses unsägliche, nichtssagende Politrikerblabla. Denen glaubt im Volk doch keiner mehr, die Politikverdrossenheit nimmt zu.

Die Wähler spalten sich in die unterschiedlich großen Gruppen
a) Ich wähle das geringste Übel
b) Ich wähle gar nicht, die machen eh was sie wollen
d) Meine Partei ist meine Religion, egal was sie macht, tut, sagt

Vor jeder Partei das gleiche Geseiere in den Medien, und hinterher wird 2-3 Monate ob der Wahl-Lügen geschimpft, die Politikverbrecher reden sich raus und wundern sich.


Vorschlag zur Glaubwürdigkeits-Steigerung:
Wieso kann eine Partei VOR den Wahlen nicht konkret beschließen was getan wird, wenn diese Partei qua Ergebnis die Möglichkeit bekomt umzusetzen, was sie eben beschlossen hat?

Also kein Wahlprogramm, was soviel Halbwertszeit hat wie ein trockenes Milchbrötchen, sondern konkrete Beschlüsse als Garantie (Das machen wir, wenns nach der Wahl reicht), vielleicht mit potenziellen Koalitionspartnern zusammen, weil eine Partei alleine in der Regel nicht die ausreichenden Stimmen bekommt.

Daran hätte man sich zu halten, ohne wenn und aber, und da zumimindest CDU und SPD in der jetzigen Regierungsverwantwortung sind, kann man sich auch nicht mehr mit dem Vorbehalt der der Finanzierbarkeit herauswinden.


Wenn ich in einen Supermarkt gehe, schaue ich mir VORHER genau an, was ich kaufe, und dann bezahle ich Geld für das, was ich vorher gerpüft habe.

So muss das bei den Wahlen auch werden. Kein WischiWaschi mehr, sondern konkrete Plfichtenhefte, an die sich die Wahlpartei zu halten hat, ansonsten ein Grundgesetzlicher Mechanismus der Entmachtung greift (ist jetzt so spontan eingefallen, müsste man noch dran feilen).


Also so als Grundkonzept. Das man vorher festlegt, was genau gemacht wird, und nach DIESEN Themen auch gehandelt werden muss.


Ist das zu naiv gedacht und nicht machbar? Oder wäre das endlich eine basisdemokratische Angelegenheit, das dem Volk die Sicherheit gibt, nicht mehr belogen zu werden.

By the way: Das Politiker natürlich ablehnen ist klar, denn dann können sie nicht mehr so ungestraft lügen im Wahlkampf.

[-jmw-]

Die in meiner Sig verlinkte Partei wird bestimmte programmatische Grundsätze in der Satzung verankern.
Geht in eine ähnliche Richtung.

[harlekina]

Ich denke, dass sich mittlerweile sehr viele von Punkt d verabschieden, das war letztes Jahr in Bayern zu bemerken.
Das Wahlvieh wacht langsam auf und hat inzwischen ein längeres Gedächtnis.
Mit "keine MWSt-Erhöhung" läßt sich keiner mehr verarschen.

[Kar murx]

Die in meiner Sig verlinkte Partei wird bestimmte programmatische Grundsätze in der Satzung verankern.
Geht in eine ähnliche Richtung.

Spätestens ab dieser Aussage ist deine Partei für mich als nicht wählbar einzustufen:


Weniger Steuern, weniger Regeln und mehr ökonomische Freiheit führen automatisch zu weniger Armut und weniger Arbeitslosigkeit


Wohin Dereglementierung und wirtschaftliche Freiheit führen hat die aktuelle Krise gezeit: In absolut maßlose Gier aller revanten Banken und wirtschaftlichen Führungspositionen.
Die Freiheit die du meinst bedeutet nichts anderes als die Geißelung des Proletariats und das heben einiger privilegierter ins Land der fliegenden Brathähne.

[Kar murx]

Ich denke, dass sich mittlerweile sehr viele von Punkt d verabschieden, das war letztes Jahr in Bayern zu bemerken.
Das Wahlvieh wacht langsam auf und hat inzwischen ein längeres Gedächtnis.
Mit "keine MWSt-Erhöhung" läßt sich keiner mehr verarschen.

Zu welchen geänderten politischen Verhältnissen führt das deiner Meinung nach?

[harlekina]

Zu welchen geänderten politischen Verhältnissen führt das deiner Meinung nach?

Es ist für Bayern sehr fortschrittlich, dass die Monarchie endlich gestürzt wurde. Ob sich längerfristig irgendetwas ändert, bleibt sich abzuwarten.

[henriof9]

Vorschlag zur Glaubwürdigkeits-Steigerung:
Wieso kann eine Partei VOR den Wahlen nicht konkret beschließen was getan wird, wenn diese Partei qua Ergebnis die Möglichkeit bekomt umzusetzen, was sie eben beschlossen hat?

Also kein Wahlprogramm, was soviel Halbwertszeit hat wie ein trockenes Milchbrötchen, sondern konkrete Beschlüsse als Garantie (Das machen wir, wenns nach der Wahl reicht), vielleicht mit potenziellen Koalitionspartnern zusammen, weil eine Partei alleine in der Regel nicht die ausreichenden Stimmen bekommt.

Daran hätte man sich zu halten, ohne wenn und aber, und da zumimindest CDU und SPD in der jetzigen Regierungsverwantwortung sind, kann man sich auch nicht mehr mit dem Vorbehalt der der Finanzierbarkeit herauswinden.

Also so als Grundkonzept. Das man vorher festlegt, was genau gemacht wird, und nach DIESEN Themen auch gehandelt werden muss.


Ist das zu naiv gedacht und nicht machbar? Oder wäre das endlich eine basisdemokratische Angelegenheit, das dem Volk die Sicherheit gibt, nicht mehr belogen zu werden.

By the way: Das Politiker natürlich ablehnen ist klar, denn dann können sie nicht mehr so ungestraft lügen im Wahlkampf.

Im Normalfall ist es ja so, daß das, was die Parteien in ihren Programmen zu stehen haben auch umgesetzt werden " sollte ".
Sollte deswegen, weil wir in D nuneinmal kein Mehrheitswahlrecht haben sondern die Mehrheiten in vielen Fällen eben so ausfallen, daß sich Koalitionen bilden müssen.
Und genau dieses hindert dann die Parteien genau ihre Programmpunkte durchzusetzen, zumindest wenn die Koalitionspartner erhebliche Unterschiede in ihren Programmen und ideologischen Vorstellungen haben, wie z.B. die SPD und CDU.

Und selbst wenn eine Partei in der Lage wäre ihre Programmatik einigermaßen umzusetzen bleibt immer noch ein Restrisiko übrig, da keine Partei hellseherische Fähigkeiten besitzt um genau zu sagen das im Jahre X solche Verhältnisse noch vorherrschen wie sie herrschten als das Programm entwickelt wurde.
Ein Parteiprogramm stellt nur die etwaige Richtung einer Partei dar, Flexibilität und die Möglichkeit auf Unvorhergesehenes zu reagieren muß aber immer vorhanden sein.

[-jmw-]

Wohin Dereglementierung und wirtschaftliche Freiheit führen hat die aktuelle Krise gezeit:
Nein, hat sie nicht.

Kleine Analogie: In einem Raum mit 1 Prozent Sauerstoffanteil der Luft erstickst Du.
In einem Raum mit 5 Prozent Sauerstoffanteil der Luft auch.
Und auch bei 10 Prozent Sauerstoffanteil.

Eine Verfünffachung, ja, selbst eine Verzehnfachung des Sauerstoffanteils ändert also rein garnichts an Deiner Situation!

In der Wirtschaft ist es nicht anders.
Natürlich kann man es "Dereglementierung", "Liberalisierung", "wirtschaftliche Freiheit" usw. nennen, wenn die Staatsquote von 51 auf 49 Prozent sinkt;
oder wenn manches Gesetz fällt, manche Regulierung geändert, gelockert, aufgehoben wird;
usw.
Nur ändert das nüscht an der Situation.
Allein die ökonomisch wichtigen Bereiche des Verkehrs- und des Währungswesen sind ja quasi vollstaatlich!
Man nehme dazu falsche Wirtschaftspolitiken, schon hat man den Salat...

(Da gäb's noch viel zu sagen. Aber ich wart erstmal die Antwort ab, dann geht's zielgerichteter. :) )


In absolut maßlose Gier aller revanten Banken und wirtschaftlichen Führungspositionen.
Die Gier war schon vorher da.
Man kann menschliche Eigenschaften nicht per Gesetz verbieten!
Man kann sie lediglich kontrollieren, regulieren, kanalisieren.
Die Politik hat offensichtlich dabei versagt, es zu tun.


Die Freiheit die du meinst bedeutet nichts anderes als die Geißelung des Proletariats und das heben einiger privilegierter ins Land der fliegenden Brathähne.
Mnö.

[Kar murx]

Im Normalfall ist es ja so, daß das, was die Parteien in ihren Programmen zu stehen haben auch umgesetzt werden " sollte ".
Sollte deswegen, weil wir in D nuneinmal kein Mehrheitswahlrecht haben sondern die Mehrheiten in vielen Fällen eben so ausfallen, daß sich Koalitionen bilden müssen.
Und genau dieses hindert dann die Parteien genau ihre Programmpunkte durchzusetzen, zumindest wenn die Koalitionspartner erhebliche Unterschiede in ihren Programmen und ideologischen Vorstellungen haben, wie z.B. die SPD und CDU.

Und selbst wenn eine Partei in der Lage wäre ihre Programmatik einigermaßen umzusetzen bleibt immer noch ein Restrisiko übrig, da keine Partei hellseherische Fähigkeiten besitzt um genau zu sagen das im Jahre X solche Verhältnisse noch vorherrschen wie sie herrschten als das Programm entwickelt wurde.
Ein Parteiprogramm stellt nur die etwaige Richtung einer Partei dar, Flexibilität und die Möglichkeit auf Unvorhergesehenes zu reagieren muß aber immer vorhanden sein.

Genau das hab ich ja in meine o.a. Erwägungen einbezogen. Es geht nicht darum, das komplette Spektrum der Themenfelder haarklein abzudecken, sondern die groben Fehlentwicklungen anzugehen.
Das es Detailarbeit geben muss, und man auf neue Entwicklungen reagieren können muss ist klar.
Es ist der Ansatz, vorher die Marschroute und gerade die wichtigsten Themen wie Steuersätze / Besteuerungsgrundlagen, Kinderbetreuung, Pflege, Arbeitsförderung, Rentenkram usw. vorher festzuzurren.

Was spricht dagegen, sich mit dem Wunschkoalitionspartner auf ein festes Programm zu einigen was an konkreten Maßnahmen festmachbar ist?

[Kar murx]

Die Gier war schon vorher da.
Man kann menschliche Eigenschaften nicht per Gesetz verbieten!
Man kann sie lediglich kontrollieren, regulieren, kanalisieren.
Die Politik hat offensichtlich dabei versagt, es zu tun.


Und weil die Gier da ist, von Natur aus, und die Politiker-Klasse der Nachkriegszeit es versäumt hat, an den richtigen Stellen zu Regluieren, fordert deine Partei nun, weiter zu deregulieren?

Mir erschließt sich das nicht :(

[-SG-]

Die Wähler spalten sich in die unterschiedlich großen Gruppen
a) Ich wähle das geringste Übel
b) Ich wähle gar nicht, die machen eh was sie wollen
d) Meine Partei ist meine Religion, egal was sie macht, tut, sagt


Wo ist die mittlerweile größte Gruppe, die tumben, medienmanipulierten Affektwähler?



Ist das zu naiv gedacht und nicht machbar?

Wäre irgendwie nett - aber andererseits könnte man argumentieren, wenn die Leute sich jedesmal wieder gerne verarschen lassen und die Parteien fröhlich wiederwählen, dann haben sie es nicht besser verdient.

[Preuße]

Spätestens ab dieser Aussage ist deine Partei für mich als nicht wählbar einzustufen:


Wohin Dereglementierung und wirtschaftliche Freiheit führen hat die aktuelle Krise gezeit: In absolut maßlose Gier aller revanten Banken und wirtschaftlichen Führungspositionen.
Die Freiheit die du meinst bedeutet nichts anderes als die Geißelung des Proletariats und das heben einiger privilegierter ins Land der fliegenden Brathähne.

Es würde schon funktionieren, wenn die Manager selbst in Haftung genommen werden würden, dies ist der Fehler. Die Manager haften nicht, sondern bekommen noch ne hohe Abfindung.

[klartext]

Und weil die Gier da ist, von Natur aus, und die Politiker-Klasse der Nachkriegszeit es versäumt hat, an den richtigen Stellen zu Regluieren, fordert deine Partei nun, weiter zu deregulieren?

Mir erschließt sich das nicht :(

Du hast doc h etwas einfache Vorstellungen von Gesellschaft und überschätzt die Möglichkeiten von Politik.
Die Welt und die Verhältnisse wechseln viel zu schnell, um eine starre Linie zu verfolgen.

[Kar murx]

Du hast doc h etwas einfache Vorstellungen von Gesellschaft und überschätzt die Möglichkeiten von Politik.


Wieso funktioniert also deiner Meinung nach unserer Gesellschaftssystem so wie es das gerade tut oder nicht tut, und wie hoch ist hierbei noch der Einfluss "der" Politik?

[malnachdenken]

Wieso funktioniert also deiner Meinung nach unserer Gesellschaftssystem so wie es das gerade tut oder nicht tut, und wie hoch ist hierbei noch der Einfluss "der" Politik?

Die Gesellschaft hat nun mal nicht nur eine Meinung.

Hinzu kommt, daß sich Meinungen mit der Zeit ändern, konkretisieren, verifizieren etc pp.

Aus diesem Grunde haben Ideologien auch keine Chance mehr mehrheitsfähig zu sein, sie sind schlicht zu starr. Vielmehr muss in der Politik mehr Pragmatismus zutage kommen: für jedes Problem muss es gezielte Lösungen geben.

Versuch sowas mal konkret in ein Parteiprogramm zu formulieren, ohne Allgemeinsätze, wie "Mehr Gerechtigkeit" u.Ä. zu benutzen. Das funktioniert so nicht.
Wenn man jedoch den Konsens zwischen Parteien suchen muss, bspw. innerhalb von Koalitionen, ist dies wahrscheinlicher zu erreichen.
Dabei wird noch nicht einmal das Verhältnis der politischen Akteure beleuchtet (Sympathien und Antipathien etc.), was aber ebenso mit hineinspielt.

[henriof9]

Was spricht dagegen, sich mit dem Wunschkoalitionspartner auf ein festes Programm zu einigen was an konkreten Maßnahmen festmachbar ist?

Zunächst, das vorher nicht absehbar ist welche Mehrheiten nach einer Wahl zusammen kommen und dann auch noch, daß Parteien ja eben ein unterschiedliches Profil haben wollen bzw. meinen, dieses haben zu müssen- so ein Einheitsbrei wäre ja auch nicht wirklich erstrebenswert.
Und dabei kommt es ja eben auf den Wähler an, nur der ist heutzutage nichtmehr so einfach zu durchschauen bzw. er gilt nicht mehr als klassischer Wähler der Partei X und der Partei Y.
Indirekt gibt es dies allerdings schon, siehe CDU/FDP oder SPD/Grüne.

[-jmw-]

Und weil die Gier da ist, von Natur aus, und die Politiker-Klasse der Nachkriegszeit es versäumt hat, an den richtigen Stellen zu Regluieren, fordert deine Partei nun, weiter zu deregulieren?

Mir erschließt sich das nicht :(
Wenn man davon ausgeht, dass die Fehlregulierung an der Krise jedenfalls eine erhebliche Mitschuld trägt;
und wenn man davon ausgeht, dass das Versagen, "an den richtigen Stellen zu regulieren" nicht nur regelmässig, sondern mithin notwendig auftritt aus einer ganzen Reihe von Gründen;
dann ist es ein Gebot der Klugheit, fürderhin solche Praktiken zu vermeiden.

Allerdings gilt natürlich auch dabei das, was ich oben bereits andeutete: Es ist mitnichten so, dass jedwede Deregulierung positive Folgen hat und jedwede Regulierung negative!
Es ist sogar häufig genau andersherum!
Entscheidend ist das Gesamtpaket: rumdoktern hilft nicht, substantielle Veränderungen müssen her bzw. jedenfalls auf den Weg gebracht werden.

Eine Reform des Geld- und Währungswesens, wie von der PdV (und anderen) angedacht, gehört m.E. zweifellos zu den wichtigsten notwendigen Reformen.

[Kar murx]

Eine Reform des Geld- und Währungswesens, wie von der PdV (und anderen) angedacht, gehört m.E. zweifellos zu den wichtigsten notwendigen Reformen.

Wie könnte eine solche Reform im Kern aussehen, in den Augen der pdv?

[-jmw-]

Aus dem Programm:


Finanzwesen
Unser Finanzsystem muss grundlegend reformiert werden. Dazu gehört es zunächst, alternative Geldformen zuzulassen, wie es Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek forderte. Letztendlich dürfte das zur Einführung eines Goldstandards führen. Jede ausgegebene Banknote wird dann durch tatsächlich vorhandenes Gold oder einen anderen Sachwert hinterlegt. Die Forderung ist hochaktuell, aber vermutlich erst durchzusetzen, wenn das Papiergeldsystem endgültig zusammengebrochen ist. Aber auch alternative Geldsysteme wie die Regiogelder bekämen dabei ihre Chance, ohne verboten zu werden, wenn sie zu erfolgreich werden.
http://www.parteidervernunft.de/programm/]Quelle (http://www.parteidervernunft.de/programm/)


Weiterführend:

http://www.parteidervernunft.de/2009/01/14/professor-zum-geldmonopol/

[Kar murx]

Ehrich gesagt fehlt mir grad die Energie das zu lesen, weshalb mir eine Essenz wie die in deinem Zitat ausreicht um zu wissen, wie illusorisch die Ziele deiner Partei sind, leider muss ich sagen.

Denn ich finde z.B. die lokalen Währungen einiger Stadtteilhändlerverbände finde ich extrem sinnvoll, angenehm und modern.

Leider noch viel zu wenig.

[-jmw-]

Die Ziele der Linken oder der NPD sind auch illusorisch - trotzdem gibt's diese Parteien.

Man muss halt wissen, wo man hin möchte! :)

[Kar murx]

Die Ziele der Linken oder der NPD sind auch illusorisch - trotzdem gibt's diese Parteien.

Man muss halt wissen, wo man hin möchte! :)

Ich spreche der Partei doch nicht das Existenzrecht ab, wer bin ich, das ich das könnte.
Und mit dem Attribut "illusorisch" wollte ich auch nicht ausdrücken, daß die Ziele teilweise nicht erstrebenswert sind.

Allerdings ist die Kraft der Lobby in fast allen bedeutenden Wirtschaftsbereichen undurchdringbar, weshalb nur ein Totalzusammenbruch die Chance auf einen Neuanfang birgt.

Wahlen und noch so viele Parteien mit tollen Zielen bringen rein gar nichts. Das ist schade, aber leider Realität.

[-jmw-]

weshalb nur ein Totalzusammenbruch die Chance auf einen Neuanfang birgt.
Dann würden irgendwelche Faschisten an die Macht kommen.
Wär schade!

[Kar murx]

Dann würden irgendwelche Faschisten an die Macht kommen.
Wär schade!

Zwingend?

[Frank3]

Dann würden irgendwelche Faschisten an die Macht kommen.
Wär schade!

Faschisten haben wir doch an der MACHT und die halten sich NICHT an Parteiprogrammen oder Mitgliedermehrheitswünsche sondern . . .
NA WIE LÄUFT ES ?

GOTT

[heide]

, die Renten zu garantieren,
auch wenn die Löhne sinken. Der Steuerzahler muss nun mit einem höheren Rentensatz rechnen.
Steuerermäßigung:
Geltendmachung von Krankenkassenbeiträgen und Pflegeversicherung! Wenn ich recht erinnere, werden diese Kosten doch schon "berücksichtigt" und dem Punkt: Gesamtsozialabgaben -Arbeitnehmer-Anteil.

Wie soll das in Zukunft aussehen? Mehr Geld, oder den o.g. Punkt herauslösen und mit ein paar Prozenten versehen?

[Bruddler]

Ich denke, dass sich mittlerweile sehr viele von Punkt d verabschieden, das war letztes Jahr in Bayern zu bemerken.
Das Wahlvieh wacht langsam auf und hat inzwischen ein längeres Gedächtnis.
Mit "keine MWSt-Erhöhung" läßt sich keiner mehr verarschen.

Es gibt aber noch viele andere schöne Versprechungen, mit denen man die Wähler ködern kann... :D


http://www.politikforen.net/picture.php?albumid=23&pictureid=426

[Bruddler]

, die Renten zu garantieren,
auch wenn die Löhne sinken. Der Steuerzahler muss nun mit einem höheren Rentensatz rechnen.
Steuerermäßigung:
Geltendmachung von Krankenkassenbeiträgen und Pflegeversicherung! Wenn ich recht erinnere, werden diese Kosten doch schon "berücksichtigt" und dem Punkt: Gesamtsozialabgaben -Arbeitnehmer-Anteil.

Wie soll das in Zukunft aussehen? Mehr Geld, oder den o.g. Punkt herauslösen und mit ein paar Prozenten versehen?

Du lässt dich scheinbar nicht so leicht ins Boxhorn jagen ?! :top:

[heide]

Es gibt aber noch viele andere schöne Versprechungen, mit denen man die Wähler ködern kann... :D


http://www.politikforen.net/picture.php?albumid=23&pictureid=426


Ein weiser Satz gelassen geschrieben.

[heide]

Du lässt dich scheinbar nicht so leicht ins Boxhorn jagen ?! :top:

Danke für das Kopliment. Ich habe jahrelang Steuererklärungen ausgefüllt.
Im Grunde genommen alles Schall und Rauch. Wer weiß, was nach der Wahl wirklich geschieht? Vielleicht Rücknahme aller jetztigen Beschlüsse?
Für wie dumm hält die Regierung uns Bürger??(

[heide]

Ich spreche der Partei doch nicht das Existenzrecht ab, wer bin ich, das ich das könnte.
Und mit dem Attribut "illusorisch" wollte ich auch nicht ausdrücken, daß die Ziele teilweise nicht erstrebenswert sind.

Allerdings ist die Kraft der Lobby in fast allen bedeutenden Wirtschaftsbereichen undurchdringbar, weshalb nur ein Totalzusammenbruch die Chance auf einen Neuanfang birgt.

Wahlen und noch so viele Parteien mit tollen Zielen bringen rein gar nichts. Das ist schade, aber leider Realität.

Ja, eine einmalige Chance. Doch leider eine Illusion, denn dann müssten die Parteien zugeben, dass sie unser Land in den Ruin getrieben haben.

[Bruddler]

Danke für das Kopliment. Ich habe jahrelang Steuererklärungen ausgefüllt.
Im Grunde genommen alles Schall und Rauch. Wer weiß, was nach der Wahl wirklich geschieht? Vielleicht Rücknahme aller jetztigen Beschlüsse?
Für wie dumm hält die Regierung uns Bürger??

Nun, wenn man das Wahlverhalten vieler Bürger so betrachtet, ist die Einschätzung der Regierer gar nicht mal so verkehrt.... :whateva:

[-jmw-]

Zwingend?
Nein, zwingend nicht.
Aber durchaus im Bereich des Möglichen.
Selbstverständlich könnten auch andere autoritäre Fatzke die Macht an sich reissen!

[-jmw-]

Faschisten haben wir doch an der MACHT
Nein, haben wir nicht.