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Vollständige Version anzeigen : Strafe für Nichtwähler gefordert



SAMURAI
09.06.2009, 07:25
Strafe für Nichwähler? (http://www.n-tv.de/politik/meldungen/Die-grosse-Unruhe-in-der-SPD-article326985.html)

Die große Unruhe in der SPD (http://www.n-tv.de/politik/meldungen/Die-grosse-Unruhe-in-der-SPD-article326985.html)

Die Europawahl hat der SPD gezeigt: Tiefer gehts immer. Nun brodelt es in der Partei und es ist wieder die Zeit der Ratschläge angebrochen. Die SPD-Linke will gleich die gesamte Politik auf den Prüfstand stellen, der Bundestagsabgeordnete Thießen ruft nach einer Wahlpflicht in Deutschland.[/URL]

[URL="http://www.n-tv.de/politik/meldungen/Die-grosse-Unruhe-in-der-SPD-article326985.html"] (http://www.n-tv.de/politik/meldungen/Die-grosse-Unruhe-in-der-SPD-article326985.html)
50 Euro Strafe gefordert

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen hat eine andere Idee: Der Nichtwähler müsste bestraft werden, eine Wahlpflicht eingeführt werden. "Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen - das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen." Wer nicht zur Wahl gehe, soll Thießen zufolge 50 Euro Strafe zahlen. "Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht", sagte der Abgeordnete.



Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte derweil, auch über ein Votum per Internet nachzudenken. "Wenn es eine sichere Übertragung gibt, sollte man darüber nachdenken", sagte der Politiker der "Bild".


http://asset.soup.io/asset/0320/5824_bfec.jpeghttp://1.bp.blogspot.com/_S0JEgwasxEg/SgxbJBBSd9I/AAAAAAAAIHg/9kYlKezuqWw/s320/dieter.jpg






Die Ideen der Polit-Clowns werden immer absurder und einfältiger.

Kann man nicht den Führerschein-Idiotentest bei Politikern einführen ? germane

leuchtender Phönix
09.06.2009, 07:29
Ich fordere eine Strafe von 50€ für dumme Äußerungen von Politikern. Allerdings wäre die SPD dann in 3 Tagen Bankrott.

Strandwanderer
09.06.2009, 07:32
Von der DDR lernen heißt für die SPD-Verräter offenbar siegen lernen!

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/4/44/SED_Logo.svg/180px-SED_Logo.svg.png

Dort wurden potentielle Nichtwähler auch zum "Falten" des Stimmzettels von zu Hause abgeholt, damit das 99,95-Prozent-Ergebnis für die "Einheitsliste" der "Nationalen Front" zustandekam.
.

Bruddler
09.06.2009, 07:33
Die SPD kommt mir inzwischen vor, wie ein ertrinkender Nichtschwimmer, der wild und unkontrolliert mit den Armen herumfuchtelt...

cajadeahorros
09.06.2009, 07:35
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen hat eine andere Idee: Der Nichtwähler müsste bestraft werden, eine Wahlpflicht eingeführt werden. "Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen - das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen." Wer nicht zur Wahl gehe, soll Thießen zufolge 50 Euro Strafe zahlen. "Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht", sagte der Abgeordnete.

Was wiederum nur beweist dass er zu denen gehört die nie im Parlament sitzen sonst würde er die gähnende Leere kennen die bei 90% aller Abstimmungen bspw. im Bundestag herrscht.

Er soll lieber dankbar dafür sein dass er auch nach dem Vertrag von Lissabon seinen Job behalten darf denn für das Abnicken der deutschen Übersetzung von auf europäischer Ebene beschlossenen Gesetzen kann ich mir für das Fernsehen auch 600 1-Euro-Jobber ins Parlament setzen.

P.S. Ich lese gerade auf seiner Homepage dass er "Sektenbeauftragter" ist, das erklärt vieles, berufsmäßige Gesinnungsschnüffler sind für "Wahlpflicht" und andere erzwungene Demutsbezeugungen des Volkes schnell zu begeistern.

Bruddler
09.06.2009, 07:39
SPD, geht's noch peinlicher ?

harlekina
09.06.2009, 07:48
Komisch, als ich den Strangtitel las, war mir klar, dass solch ein Vorschlag nur von der SPD stammen kann, die seit Menschengedenken jedes Scheitern noch schönreden und - falls sie einen lichten Moment hat - das negative Abschneiden natürlich nur dem bösen bösen Nichtwähler, der mit Sicherheit rot und nur rot gewählt hätte, wäre er aus dem Haus gegangen, zuschustert.
So wird das nichts mehr, wenn nicht mal nach einer derartigen Wahlschlappe die Parteiführung in sich geht und Bilanz zieht. Noch besser kann man seine Unfähigkeit, Zeichen der Zeit zu deuten, nicht zur Schau stellen.

Orakel
09.06.2009, 07:54
Wenn alle zur Wahl gehen würden, hätte die SPD keine 10%.

Bruddler
09.06.2009, 07:57
Komisch, als ich den Strangtitel las, war mir klar, dass solch ein Vorschlag nur von der SPD stammen kann, die seit Menschengedenken jedes Scheitern noch schönreden und - falls sie einen lichten Moment hat - das negative Abschneiden natürlich nur dem bösen bösen Nichtwähler, der mit Sicherheit rot und nur rot gewählt hätte, wäre er aus dem Haus gegangen, zuschustert.
So wird das nichts mehr, wenn nicht mal nach einer derartigen Wahlschlappe die Parteiführung in sich geht und Bilanz zieht. Noch besser kann man seine Unfähigkeit, Zeichen der Zeit zu deuten, nicht zur Schau stellen.

Noch am Wahlabend wurden in der SPD-Zentrale (Willi-Brandt-Haus) Blumensträuße überreicht......für was eigentlich ? :rolleyes:

Strandwanderer
09.06.2009, 07:57
.


Ich verstehe die Ratlosigkeit der SPD nicht.


http://members.aon.at/emukarov/inder-lkw.JPG

Schließlich hat sie doch schon länger wirkungsvoll Möglichkeiten genutzt, den Schwund an deutschen Wählern auszugleichen.

Strandwanderer
09.06.2009, 07:58
Noch am Wahlabend wurden in der SPD-Zentrale (Willi-Brandt-Haus) Blumensträuße überreicht......für was eigentlich ? :rolleyes:

Grabschmuck

Wir werden sie nie vergessen . . .

Bruddler
09.06.2009, 08:01
Grabschmuck

Wir werden sie nie vergessen . . .

Das Willi-Brandt-Haus wird wohl demnächst in eine Aussegnungshalle umgewandelt ?! :))

http://www.rott-lech.de/photos/pahebeerd.jpg

harlekina
09.06.2009, 08:09
Noch am Wahlabend wurden in der SPD-Zentrale (Willi-Brandt-Haus) Blumensträuße überreicht......für was eigentlich ? :rolleyes:

Was war dabei? Totenblumen?

Strandwanderer
09.06.2009, 08:15
Das Willi-Brandt-Haus wird wohl demnächst in eine Aussegnungshalle umgewandelt ?! :))


http://www.dwdl.de/images/112221876623940.jpg

Nun gönn' dem Willy doch das schicke Ypsilon! (wie in Ypsilanti)

Voortrekker
09.06.2009, 08:46
http://www.dwdl.de/images/112221876623940.jpg

Nun gönn' dem Willy doch das schicke Ypsilon! (wie in Ypsilanti)

Oder nenn ihn Herbert!

Wenn eine Wahlpflicht eingeführt würde, hätte die SPD wohl noch schlechtere Ergebnisse.
Fallls es zu einer Wahlpflicht kommt, sollte man auf dem Wahlzettel ein Kreuz bei ,,keine der genannten Parteien" oder ,,Enthaltung" machen können.

schastar
09.06.2009, 08:48
..Die Europawahl hat der SPD gezeigt: Tiefer gehts immer. Nun brodelt es in der Partei und es ist wieder die Zeit der Ratschläge angebrochen. Die SPD-Linke will gleich die gesamte Politik auf den Prüfstand stellen, der Bundestagsabgeordnete Thießen ruft nach einer Wahlpflicht in Deutschland.....

Ich bin dafür.

Dann würden die Etablierten mal sehen wie sehr die das Volk liebt. :D

Bruddler
09.06.2009, 08:49
.


Ich verstehe die Ratlosigkeit der SPD nicht.


http://members.aon.at/emukarov/inder-lkw.JPG

Schließlich hat sie doch schon länger wirkungsvoll Möglichkeiten genutzt, den Schwund an deutschen Wählern auszugleichen.

Sind die etwa gerade auf dem Weg zur Wahlurne ? :rolleyes:

Bruddler
09.06.2009, 08:57
Ich bin dafür.

Dann würden die Etablierten mal sehen wie sehr die das Volk liebt. :D

Eine Wahlpflicht würde für die Etablierten vermutlich ein Desaster bedeuten... :whis:

schastar
09.06.2009, 09:02
Eine Wahlpflicht würde für die Etablierten vermutlich ein Desaster bedeuten... :whis:

Seh ich auch so, deshlab bin ich ja so dafür. :D

Bruddler
09.06.2009, 09:08
Seh ich auch so, deshlab bin ich ja so dafür. :D

Szenario:

Eine Alternative haetten die Etablierten allerdings - man koennte alle Parteien, außer den Etablierten vor einer Einführung der Wahlpflicht per Gesetz verbieten...nicht machbar ? :whis:

Strandwanderer
09.06.2009, 09:16
Sind die etwa gerade auf dem Weg zur Wahlurne ? :rolleyes:

Ein kurzer Zwischenstopp im Einwohnermeldeamt zur Einbürgerung - wo zum vielstimmigen Absingen der Nationalhymne auch eine kleine Erfrischung gereicht wird - muß schon sein.

http://www.youtube.com/watch?v=m8ekZ0kRcsk

Aber dann geht's sofort weiter zum Wählen der "Volks"parteien.

Don
09.06.2009, 09:39
50 Euro Strafe gefordert

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen hat eine andere Idee: Der Nichtwähler müsste bestraft werden, eine Wahlpflicht eingeführt werden. "Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen - das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen." Wer nicht zur Wahl gehe, soll Thießen zufolge 50 Euro Strafe zahlen. "Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht", sagte der Abgeordnete.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte derweil, auch über ein Votum per Internet nachzudenken. "Wenn es eine sichere Übertragung gibt, sollte man darüber nachdenken", sagte der Politiker der "Bild".


Schön. Nachdem Pützwiefel inzwischen bestreitet auch ihm, seinen Gesinnungsgenossen oder anderen Möchtegernstalins unangenheme Netzinhalte sperren lassen zu wollen fordert er nun Stimmabgabe übers Internet. Mit "sicheren" Verbindungen meint er dabei natürlich nicht staatlich überwachte, das wird er sicherlich wieder vehement dementieren.

Noch schöner ist natürlich der durch seine Äußerung ausgewiesene Verfassungsfeind Thießen. Ach ja, Thieße, wer bezahlt denn die 50 Mücken Strafe bei Deiner Lieblingsklientel? Das Sozialamt?
Zur Erinnerung:
Das GG spricht von Wahlrecht, nicht von Wahlpflicht (Art. 38)

Im Übrigen pflichte ich einer irgendwo aufgeschnappten, sehr charmanten Idee bei die einiges zur Problemlösung beitragen dürfte.
Die Diäten der Abgeordneten werden prozentual um den Anteil der Nichtwählerstimmen gekürzt.

Bruddler
09.06.2009, 09:51
Ein kurzer Zwischenstopp im Einwohnermeldeamt zur Einbürgerung - wo zum vielstimmigen Absingen der Nationalhymne auch eine kleine Erfrischung gereicht wird - muß schon sein.

http://www.youtube.com/watch?v=m8ekZ0kRcsk

Aber dann geht's sofort weiter zum Wählen der "Volks"parteien.

und wie isses mit Geld ? :rolleyes:

Trinity
09.06.2009, 09:53
Warum nicht 50,- € Strafe für Imbezilien wie Thilo Sarrazin, etc.???

Ach ja, ich hab's vergessen! Die gehören zu der Kategorie VIP's (Möchtegerne)! :smoke:

kotzfisch
09.06.2009, 09:56
YAHOO NEWS:

SPD-Abgeordneter fordert Wahlpflicht

vor 1 Std. 23 Min.
AFP


Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen hat angesichts der schlechten Beteiligung an der Europawahl eine Wahlpflicht in Deutschland gefordert. Thießen sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen - das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen." Wer nicht zur Wahl gehe, soll Thießen zufolge 50 Euro Strafe zahlen. "Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht", sagte der Abgeordnete. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte derweil, auch über ein Votum per Internet nachzudenken.
"Wenn es eine sichere Übertragung gibt, sollte man darüber nachdenken", sagte der Politiker der "Bild". In anderen EU-Ländern wie etwa Belgien herrscht Wahlpflicht, wer nicht wählen geht, muss mit einer Strafe rechnen. Entsprechend hoch ist die Wahlbeteiligung.



Abstimmung über Osterweiterung,Euro,Lissabonvertrag:FEHLANZEIGE! Aber Wahlpflicht?
Was soll das denn?

dimu
09.06.2009, 10:13
Sind die etwa gerade auf dem Weg zur Wahlurne ? :rolleyes:

nee, die kommen gerade von der wahl, haben SPD gewählt und fahren nun ihre SPDwahlgeschenke heim ins reich.
.

leuchtender Phönix
09.06.2009, 10:14
Thema gibt es bereits.

http://www.politikforen.net/showthread.php?t=78869

Bruddler
09.06.2009, 10:16
nee, die kommen gerade von der wahl, haben SPD gewählt und fahren nun ihre SPDwahlgeschenke heim ins reich.
.

d.h. leere Luftsäcke ?! :))

dimu
09.06.2009, 10:20
.
anstatt ihre volkszerstörerische politik zu ändern, wollen diese gauner das betrogene volk mit macht an die wahlurnen pressen.

der "hut" muss vom geknechteten gegrüßt werden.
.

Alfred
09.06.2009, 10:23
Warum hängt man die Nichtwähler nicht? Oder man lässt den BT Abgeordneten des Wahlkreises die Stimmzettel der Nichtwähler ausfüllen ( Gegen Honorar ).

dimu
09.06.2009, 10:23
d.h. leere Luftsäcke ?! :))

ja, auch möglich.

aber, da wurden schon stimmen für die eu-wahl mit euros gekauft.
.

Bruddler
09.06.2009, 10:25
.
anstatt ihre volkszerstörerische politik zu ändern, wollen diese gauner das betrogene volk mit macht an die wahlurnen pressen.

der "hut" muss vom geknechteten gegrüßt werden.
.

um dann hinterher behaupten zu koennen, man haette den "Wählerauftrag" bekommen...

Alfred
09.06.2009, 10:26
ja, auch möglich.

aber, da wurden schon stimmen für die eu-wahl mit euros gekauft.
.

Kommt auf die Karre drauf an.

Paul Felz
09.06.2009, 10:27
Warum hängt man die Nichtwähler nicht? Oder man lässt den BT Abgeordneten des Wahlkreises die Stimmzettel der Nichtwähler ausfüllen ( Gegen Honorar ).

Du solltest in die Politik gehen. Dein Vorschlag würde mit Begeisterung aufgenommen werden ;)

Edmund
09.06.2009, 10:30
Eine Wahlpflicht würde für die Etablierten vermutlich ein Desaster bedeuten... :whis:
Du meinst, die früheren Nichtwähler würden teilweise deutsch wählen?
Bringt auch nichts. Für die Wahl der 'falschen' Partei wird dann die Kampf-gegen-Rechts Strafsteuer eingeführt. :D

Manfred_g
09.06.2009, 10:48
Diesen Scheissern geht doch einer ab, wenn sich die Möglichkeit auftut, irgendwas wie -egal was- mit Zwang, Verboten oder Unterdrückung ins Volk zu drücken.

Die SPD ist das Ergebnis des Experimentes das immer entstehen wird, wenn man versucht Demokratie und Sozialismus miteinander zu kombinieren: die Demokratie wird auf der Strecke bleiben! Logisch, denn unter einem Demokratieverlust leidet nicht die Partei**, sondern ausschließlich der Bürger.

Ausserdem: würde man die Demokratie (mitsamt notwendigem Liberalismus) nicht von vorneherein opfern wollen, würde man erst gar nicht erst versuchen, mit dem Sozialismus zu flirten. Wer "gut" oder sozial sein will, hat bessere Möglichkeiten, dies ohne Sozialimus zu verwirklichen.


(** wenn der Bürger rechtzeitig alle Instrumente wahrnimmt, das Schlimmste zu verhindern, dann evtl. nicht)

henriof9
09.06.2009, 11:10
50 Euro Strafe gefordert
Die Ideen der Polit-Clowns werden immer absurder und einfältiger.

Kann man nicht den Führerschein-Idiotentest bei Politikern einführen ? germane

... denn sie wissen nicht, was sie tun.

Bierbaron
09.06.2009, 13:05
Oder nenn ihn Herbert!

Wenn eine Wahlpflicht eingeführt würde, hätte die SPD wohl noch schlechtere Ergebnisse.
Fallls es zu einer Wahlpflicht kommt, sollte man auf dem Wahlzettel ein Kreuz bei ,,keine der genannten Parteien" oder ,,Enthaltung" machen können.

Man könnte natürlich weiterhin ungültig wählen. Eine Beaufsichtigung bezüglich der korrekten Stimmabgabe ist meines Wissens nicht geplant.
Dennoch halte ich von einer Wahlpflicht nichts, die Entscheidung sollte jedem selbst überlassen bleiben. Ich bin eher für Don´s Vorschlag. ;)

Grüße
Bierbaron

Don
09.06.2009, 13:18
..........Ich bin eher für Don´s Vorschlag. ;)

Grüße
Bierbaron


Ist nicht meiner. Ich fand ihn nur so bestechend, daß ich ihn einfach weiterverbreiten mußte. :]

TNT
09.06.2009, 13:20
Einfach unglaublich was sich diese Politfuzzys erlauben!
Man müßte einen Strafenkatalog einführen der diese Penner zur Kasse bitten wenn sie Lobbypolitik am Volk vorbei machen.
Das die SPD auf solche Scheißhausgedanken kommt, spricht für sich :lol:

Voortrekker
09.06.2009, 14:26
Man könnte natürlich weiterhin ungültig wählen. Eine Beaufsichtigung bezüglich der korrekten Stimmabgabe ist meines Wissens nicht geplant.
Dennoch halte ich von einer Wahlpflicht nichts, die Entscheidung sollte jedem selbst überlassen bleiben. Ich bin eher für Don´s Vorschlag. ;)

Grüße
Bierbaron

Ich habe eher die Befürchtung, dass bald Wahlcomputer eingeführt werden, bei denen ungültig wählen ja nicht machbar ist.
So bleiben die Herrschenden weiterhin unter sich.

haihunter
09.06.2009, 16:19
Ich habe eher die Befürchtung, dass bald Wahlcomputer eingeführt werden, bei denen ungültig wählen ja nicht machbar ist.
So bleiben die Herrschenden weiterhin unter sich.

Wieso machst Du das am "ungültig wählen" fest, daß die "Herrschenden" dann unter sich bleiben?
Ich war Wahlbeisitzer am Sonntag und bei den vielen Kreuzchen der Kommunalwahl habe ich mich wirklich nach Wahlcomputern gesehnt! Dann wäre ich früher auf die Wahlparty der CDU gekommen! ;) Aber ohne Quatsch: bei einem Wahlzettel, wo man 42 Stimmen vergeben kann, wäre ein Wahlcomputer schon eine große Hilfe.

Voortrekker
09.06.2009, 17:05
Wieso machst Du das am "ungültig wählen" fest, daß die "Herrschenden" dann unter sich bleiben?
Ich war Wahlbeisitzer am Sonntag und bei den vielen Kreuzchen der Kommunalwahl habe ich mich wirklich nach Wahlcomputern gesehnt! Dann wäre ich früher auf die Wahlparty der CDU gekommen! ;) Aber ohne Quatsch: bei einem Wahlzettel, wo man 42 Stimmen vergeben kann, wäre ein Wahlcomputer schon eine große Hilfe.

Und leicht zu manipulieren.

haihunter
09.06.2009, 17:52
Und leicht zu manipulieren.

Das muss ja nicht sein. Die Technik, um solche Wahlcomputer sicher zu machen, gibt es. Außerden müßten die ja nicht online sein. Ein Hauptcomputer in jedem Wahlbezirk, der dann um 18.00 Uhr die Ergebnisse ausdruckt, die dann vom kompletten Wahlvorstand abgezeichnet werden, so wie das ja auch jetzt schon bei den Handauszählungen der Fall ist. Diese Ergebnisse in Papierform sowie noch einmal auf einem Speichermedium abgespeichert, werden dann im Rathaus eingereicht. Fertig!

Sheldon
09.06.2009, 21:05
http://asset.soup.io/asset/0320/5824_bfec.jpeg


Ist das ein Klon von Steven Hawking, bei dem das Gehirn vergessen wurde?

http://www.stephen-hawking.com/s_hawking.jpg

harlekina
10.06.2009, 05:59
Nein, er fiel schon seinerzeit negativ als Schröders Stiefellecker auf.

astra1x
10.06.2009, 18:56
İch finde richtig die Wahlpflicht und 100 Euro Bußgeld für Nichtwähler bei Europa-, Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahlen,Weil geringe Wahlbeteiligung sich bei der Europawahl 2009 abgezeichnet hat.

İch bin der Meinung,dass eine hohe Wahlbeteiligung der politische Wille der Bevölkerung durch die Wahlpflicht und das Bußgeld für die Nichtwahl viel besser bei Europa-, Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahlen ausgedrückt werden könnte.Je mehr Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, desto besser sind die politischen Akteure und ihre Entscheidungen legitimiert.Die Wahlpflicht kann verhindern,dass eine zu geringe Mehrheit aus der Bevölkerung zu viel Einfluss auf das Gesamtergebnis von Wahlen erhält.

İn anderen EU-Ländern wie İtalien,Belgien,Griechenland,Zypern,Luxemburg herrscht Wahlpflicht.Deswegen kann man auch die Wahlpflicht und das Bußgeld für Nichtwähler in Deutschland einführen.

Der Wähler kann von der Wahlpflicht und dem Bußgeld für die Nichtwahl befreit werden,wenn der Wähler krank oder im Urlaub ist.

Mann kann auch darüber diskutieren,dass die Wahlhürde 5 % auf 3 Prozent gesenkt wird.Dadurch kann man die Politikverdrossenheit der Wähler bei Europa-, Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahlen verringern.

İch schlage die Wahlpflicht und 100 Euro Bußgeld für Nichtwähler bei Europa-, Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahlen vor,um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu ermöglichen.

jak_22
10.06.2009, 18:59
Ich schlage auch eine Denkpflicht für Forenbeiträge vor.

Die verpflichtet jemanden, seine Vorschläge zu Ende zu
denken, ehe er in die Tastatur greift. Dann müsste ich
hier nicht so einen unsubstantiierten Unsinn lesen.

Zu einer freien Wahl und einem freien System gehört auch
die Freiheit, zu entscheiden, dass mich dieses System und
seine Wahlen ggf. am Arsch lecken kann.


(...)Je mehr Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, desto besser sind die politischen Akteure und ihre Entscheidungen legitimiert.(...)

Das ist der einzige sinnspendende Satz in Deinem Beitrag. Aber
Deine Folgerung daraus ist falsch: Selbstverständlich ist die
Entscheidung, die politischen Akteure und deren Entscheidungen
eben nicht legitimieren zu wollen, eine legitime - und
manchmal vielleicht sogar die einzig ehrenhafte.

Akra
10.06.2009, 19:00
İch schlage die Wahlpflicht und 100 Euro Bußgeld für Nichtwähler bei Europa-, Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahlen vor,um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu ermöglichen.

wählen ist ein demokratisches Recht und keine Pflicht. Genauso hat man das Recht nicht wählen zu müssen.

In der DDR gab es die Wahlpflicht und man wurde an der Haustür aufgefordert doch noch an der richtigen Stelle sein Kreuzchen zu machen. Dies hat die Deutschen geprägt und deswegen wird es auch sowas wie Bußgeld niemals geben.

Vielmehr sollte man überlegen wie man die Wahlen attraktiver macht um somit mehr Wähler zu mobilisieren.

Trinity
10.06.2009, 19:11
Die Wahlen zu allen Volksvertretungen sind allgemein (jeder deutsche Staatsangehörige, der über 18 Jahre ist, kann wählen), unmittelbar (jede Stimme wird direkt dem Bewerber gegeben), frei (kein Wähler wird überwacht; kein Wahlzwang), gleich (jede Stimme zählt gleich viel) und geheim (es darf nicht bekannt werden, wem der Wähler seine Stimme gegeben hat).

Quelle: GG

Mütterchen
10.06.2009, 19:13
...


Jak, du antwortest ja so aggressiv, dass ich mir schon wieder überlegen musste, ob ich es überhaupt wage, eine Antwort zu schreiben - weil meine Meinung ja von deiner abweicht.

Ich gehe mal davon aus, dass viele Wähler - sehr viele Wähler nicht zur Urne geschritten sind, weil sie die Politik einfach leid sind, die üblichen Parteien nicht wählen wollen, keine Alternative dazu sehen...
Wenn nun all diese Wähler auch nur eine ungültige Wahl abgeben würden, weil sie sich eben verpflichtet fühlten, einen Wahlschein abzugeben, dann wär das auf alle Fälle schon mal ein deutliches Signal.
Oder wie siehst du das?

Bruddler
10.06.2009, 19:16
İch finde richtig die Wahlpflicht und 100 Euro Bußgeld für Nichtwähler bei Europa-, Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahlen,Weil geringe Wahlbeteiligung sich bei der Europawahl 2009 abgezeichnet hat.

İch bin der Meinung,dass eine hohe Wahlbeteiligung der politische Wille der Bevölkerung durch die Wahlpflicht und das Bußgeld für die Nichtwahl viel besser bei Europa-, Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahlen ausgedrückt werden könnte.Je mehr Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, desto besser sind die politischen Akteure und ihre Entscheidungen legitimiert.Die Wahlpflicht kann verhindern,dass eine zu geringe Mehrheit aus der Bevölkerung zu viel Einfluss auf das Gesamtergebnis von Wahlen erhält.

İn anderen EU-Ländern wie İtalien,Belgien,Griechenland,Zypern,Luxemburg herrscht Wahlpflicht.Deswegen kann man auch die Wahlpflicht und das Bußgeld für Nichtwähler in Deutschland einführen.

Der Wähler kann von der Wahlpflicht und dem Bußgeld für die Nichtwahl befreit werden,wenn der Wähler krank oder im Urlaub ist.

Mann kann auch darüber diskutieren,dass die Wahlhürde 5 % auf 3 Prozent gesenkt wird.Dadurch kann man die Politikverdrossenheit der Wähler bei Europa-, Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahlen verringern.

İch schlage die Wahlpflicht und 100 Euro Bußgeld für Nichtwähler bei Europa-, Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahlen vor,um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu ermöglichen.

oder ganz einfach keinen Bock hat !? :D

Bruddler
10.06.2009, 19:19
Jak, du antwortest ja so aggressiv, dass ich mir schon wieder überlegen musste, ob ich es überhaupt wage, eine Antwort zu schreiben - weil meine Meinung ja von deiner abweicht.

Ich gehe mal davon aus, dass viele Wähler - sehr viele Wähler nicht zur Urne geschritten sind, weil sie die Politik einfach leid sind, die üblichen Parteien nicht wählen wollen, keine Alternative dazu sehen...
Wenn nun all diese Wähler auch nur eine ungültige Wahl abgeben würden, weil sie sich eben verpflichtet fühlten, einen Wahlschein abzugeben, dann wär das auf alle Fälle schon mal ein deutliches Signal.
Oder wie siehst du das?

Rita Süssmuth sagte einmal:
"Es sollte jeder zur Wahl gehen, unter den angebotenen Parteien ist schließlich für jeden etwas dabei"! :rolleyes:

Dracula
10.06.2009, 19:28
İch finde richtig die Wahlpflicht und 100 Euro Bußgeld für Nichtwähler bei Europa-, Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahlen,Weil geringe Wahlbeteiligung sich bei der Europawahl 2009 abgezeichnet hat.

İch bin der Meinung,dass eine hohe Wahlbeteiligung der politische Wille der Bevölkerung durch die Wahlpflicht und das Bußgeld für die Nichtwahl viel besser bei Europa-, Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahlen ausgedrückt werden könnte.Je mehr Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, desto besser sind die politischen Akteure und ihre Entscheidungen legitimiert.Die Wahlpflicht kann verhindern,dass eine zu geringe Mehrheit aus der Bevölkerung zu viel Einfluss auf das Gesamtergebnis von Wahlen erhält.

İn anderen EU-Ländern wie İtalien,Belgien,Griechenland,Zypern,Luxemburg herrscht Wahlpflicht.Deswegen kann man auch die Wahlpflicht und das Bußgeld für Nichtwähler in Deutschland einführen.

Der Wähler kann von der Wahlpflicht und dem Bußgeld für die Nichtwahl befreit werden,wenn der Wähler krank oder im Urlaub ist.

Mann kann auch darüber diskutieren,dass die Wahlhürde 5 % auf 3 Prozent gesenkt wird.Dadurch kann man die Politikverdrossenheit der Wähler bei Europa-, Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahlen verringern.

İch schlage die Wahlpflicht und 100 Euro Bußgeld für Nichtwähler bei Europa-, Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahlen vor,um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu ermöglichen.


Was ist, wenn ich das System als solches ablehne?!!

Die niedrige Wahlbeteiligung ist doch eigentlich das Beste, was dieser Demokratur passieren kann... Denn wenn alle Bürger wählen gehen müssten, würden genau diejenigen, die inzwischen schon zu frustriert sind um überhaupt an Wahlen teilzunehmen, ihre Meinung über diesen Staat nicht in Internetforen, sondern auf dem Wahlzettel äußern und das wär u.U. fatal.

Ich wäre eher dafür, die 5% Hürde völlig abzuschaffen, erst dann hätten Wahlen in Deutschland einen Sinn. Denn ob man SPD oder CDU wählt, am Ende kommt sowieso die gleiche Scheiße raus. Wenn man Grüne wählt, riskiert man Rot-Grün, was für mich aufgrund der Wirtschaft- und der Ausländer/Integrationspolitik nicht in Frage käme.

Wenn man dagegen FDP wählt, kommt womöglich Schwarz-Gelb raus, was noch schlimmer wäre, weil dann der Erschaffung eines totalen Polizeistaats, der Abschaffung jeglicher Grundrechte, und somit der immer weiter voranschreitenden Entdemokratisierung sowie einer sperrweit-offenen Tür für soziale Ausbeutung sowie zahlreichen sinnlosen neuen Verboten nichts mehr im Wege stünde.

Mit den Linken koaliert sowieso niemand, also braucht man sich mit denen auch nicht weiter zu beschäftigen. Was bleibt?

Zum einen, die Piratenpartei. Die lohnt es sich aber nicht zu wählen, da die eh niemals die 5%-Hürde knacken werden. Die setzen sich wenigstens gegen den "Schäublismus" in diesem "Staat" ein. Zum anderen NPD/DVU, die ich aber niemals wählen würde.

Schade, dass es in Deutschland keine vernünftige Rechtspartei gibt. Was wir brauchen, sind keine Rassisten, die Menschen aufgrund von Hautfarbe oder ethnischer Herkunft vorverurteilen, sondern Leute, die Einwanderung an bestimmte Auflagen knüpfen, nämlich Integrationsbereitschaft, Achtung vor den deutschen Gesetzen und Respekt vor der deutschen Kultur und genug Eier haben, um Konsequenzen folgen zu lassen, falls diese Kriterien nicht erfüllt werden (=> Rausschmiss). Es geht nicht um völlige Assimilation, sondern eigentlich nur um Dinge, die selbstverständlich sein sollten, wenn man in ein anderes Land geht.

Leider gibt es keine Partei, die alle meine Interessen vertritt, also wenn könnte ich noch wählen? Eigentlich hilft nur noch auswandern.

Brotzeit
10.06.2009, 19:48
Wann stehen die ersten Wahlkabinen wieder in der Ecke und keiner benutzt sie ? Das kenne wir doch noch aus DDR-Zeiten.....

Dracula
10.06.2009, 19:57
Wann stehen die ersten Wahlkabinen wieder in der Ecke und keiner benutzt sie ? Das kenne wir doch noch aus DDR-Zeiten.....


Wenn die Wahl ohnehin eine Farce ist, ist es absolut nachvollziehbar, wenn keiner hingeht. ;)

Brotzeit
10.06.2009, 20:05
Wenn die Wahl ohnehin eine Farce ist, ist es absolut nachvollziehbar, wenn keiner hingeht. ;)


Was heisst hier "wenn" ?????????????

bernhard44
10.06.2009, 20:05
zum Thema: Europawahl: Die SPD im 20-Prozent-minus-X-Brunnen.
http://www.wiedenroth-karikatur.de/KariAblage0906/PK090610_SPDEuropaWahlErgebnis.jpg
mit freundlicher Genehmigung von: http://www.wiedenroth-karikatur.de

tommy3333
11.06.2009, 17:53
Strafe für Nichwähler? (http://www.n-tv.de/politik/meldungen/Die-grosse-Unruhe-in-der-SPD-article326985.html)

Die große Unruhe in der SPD (http://www.n-tv.de/politik/meldungen/Die-grosse-Unruhe-in-der-SPD-article326985.html)

Die Europawahl hat der SPD gezeigt: Tiefer gehts immer. Nun brodelt es in der Partei und es ist wieder die Zeit der Ratschläge angebrochen. Die SPD-Linke will gleich die gesamte Politik auf den Prüfstand stellen, der Bundestagsabgeordnete Thießen ruft nach einer Wahlpflicht in Deutschland.[/URL]

[URL="http://www.n-tv.de/politik/meldungen/Die-grosse-Unruhe-in-der-SPD-article326985.html"] (http://www.n-tv.de/politik/meldungen/Die-grosse-Unruhe-in-der-SPD-article326985.html)
50 Euro Strafe gefordert

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen hat eine andere Idee: Der Nichtwähler müsste bestraft werden, eine Wahlpflicht eingeführt werden. "Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen - das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen." Wer nicht zur Wahl gehe, soll Thießen zufolge 50 Euro Strafe zahlen. "Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht", sagte der Abgeordnete.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte derweil, auch über ein Votum per Internet nachzudenken. "Wenn es eine sichere Übertragung gibt, sollte man darüber nachdenken", sagte der Politiker der "Bild".

Die Ideen der Polit-Clowns werden immer absurder und einfältiger.

Kann man nicht den Führerschein-Idiotentest bei Politikern einführen ? germane
Die Idee, einen Idiotentest für Politiker einzuführen, hat durchaus Charme.

Was bildet sich denn dieser Tießen überhaupt ein? Ein Hinterbänkler einer auf 20% abgestürzten Möchtegern-Volkspartei? Und dann vielleicht auch nur per Landesliste ins Parlament gezogen (würde mich mal interessieren, wie er in seinem Wahlkreis abgeschnitten hat)?

Wir erleben Politiker, die Sitzungen schwänzen oder wie am Bsp. der Lissabonner verträge noch nicht mal wissen, worüber sie abstimmen. Wir erleben Politiker, die Gesetze beschließen, die vom BVerfG wieder gekippt werden (mussten).

Und jetzt kommt wie aus dem Nichts so ein Scheiß-Polit-Bürokrat daher und glaubt, das GG und das Wahlrecht derart vergewaltigen zu können, dass sie Nichtwählern mit einer Geldbuße belangen wollen. Mit welchem Recht denn?

Vertrauen (bei Wahlentscheidungen) kann man nicht erzwingen, sondern man sich verdienen. Wenn die Wahlbeteiligung sinkt, dann sollten diese "Mandatsträger" mal über ihre eigene Arbeit nachdenken. Die kann ja offenbar nicht besser gewesen sein als die Wahlbeteiligung oder als diese Schnappsidee, die dieser Politiker abgesondet hat. Und so was schimpft sich dann auch noch "Demokrat".

Diese Forderung nach Bußgeldstrafen für Nichtwähler ist schon symptomatisch für diese ganze ins Bodenlose verfallene pol. "Kultur" hier im Lande.

Ich kann nicht so viel essen wie ich kotzen möchte. :kotz:

MorganLeFay
11.06.2009, 18:28
Die panische Reaktion erinnert ein wenig an José Saramagos Seeing - ein Buch, das ich jedem nur wärmstens empfehlen kann.

Dort lassen die Politiker die Hauptstadt wegen einer vermuteten Verschwörung von der Armee einschließen, nachdem überhaupt keiner mehr zur Wahl geht (bzw die Wahlzettel ohne Kreuz eingeworfen wurden).

JensVandeBeek
11.06.2009, 18:30
Als Strafe einer Nacht mit C. Roth wäre aber eine zu harte Strafe für männlichen Wähler!

Skollvaldr
11.06.2009, 18:37
Zitat:
Scharf kritisierte Westerwelle erneut die Abwrackprämie. Wenn die Regierung problemlos fünf Milliarden Euro in alte Autos investieren könne, solle nie wieder jemand sagen, für Ausbildung und junge Köpfe sei kein Geld vorhanden.

Quelle: http://www.focus.de/politik/weitere-...id_405285.html (http://www.anonym.to/?http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/wahlkampf-westerwelle-kritisiert-wirtschaftspolitik_aid_405285.html)

Dieser BRDDR-Staat nimmt genug Geld ein, nur wird es ständig aus dem Fenster geworfen.

Wie erklärte neulich ein Sozialdemokrat, er wolle eine Strafe für Nichtwähler in Höhe von 50 € einführen.

Da hab ich doch gleich das passende Gegenstück, ich fordere ein Strafgeld für jeden Volkszertreter der seine Wahlversprechen bricht, in Höhe von 2.500 €, aber dieses Strafgeld muss selbstverständlich aus der eigenen Tasche bezahlt werden und kommt nur dem deutschem Volke zur Verfügung (Treuhand?).

Und das natürlich rückwirkend für die letzten 60 Jahre, CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Die Linke könnten ab sofort beim Arbeitsamt stempeln gehen (d.h. diese Parteien wird es dann nicht mehr geben), das Parteivermögen wird eingezogen und die ach so sauberen Herren Politiker können ihr restliches Leben mit dem derzeitigen Hartz 4 Regelsatz von monatlich 351 € dahinsiechen.

Das wär doch mal was. http://forum.nationales-netz.com/nnforum/images/smilies/daumenhoch.gifhttp://forum.nationales-netz.com/nnforum/images/smilies/daumenhoch.gifhttp://forum.nationales-netz.com/nnforum/images/smilies/daumenhoch.gif

Frank3
11.06.2009, 18:56
zitat:
scharf kritisierte westerwelle erneut die abwrackprämie. Wenn die regierung problemlos fünf milliarden euro in alte autos investieren könne, solle nie wieder jemand sagen, für ausbildung und junge köpfe sei kein geld vorhanden.

quelle: http://www.focus.de/politik/weitere-...id_405285.html (http://www.anonym.to/?http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/wahlkampf-westerwelle-kritisiert-wirtschaftspolitik_aid_405285.html)

dieser brddr-staat nimmt genug geld ein, nur wird es ständig aus dem fenster geworfen.

Wie erklärte neulich ein sozialdemokrat, er wolle eine strafe für nichtwähler in höhe von 50 € einführen.

Da hab ich doch gleich das passende gegenstück, ich fordere ein strafgeld für jeden volkszertreter der seine wahlversprechen bricht, in höhe von 2.500 €, aber dieses strafgeld muss selbstverständlich aus der eigenen tasche bezahlt werden und kommt nur dem deutschem volke zur verfügung (treuhand?).

Und das natürlich rückwirkend für die letzten 60 jahre, cdu/csu, spd, fdp, grüne und die linke könnten ab sofort beim arbeitsamt stempeln gehen (d.h. Diese parteien wird es dann nicht mehr geben), das parteivermögen wird eingezogen und die ach so sauberen herren politiker können ihr restliches leben mit dem derzeitigen hartz 4 regelsatz von monatlich 351 € dahinsiechen.

Das wär doch mal was. http://forum.nationales-netz.com/nnforum/images/smilies/daumenhoch.gifhttp://forum.nationales-netz.com/nnforum/images/smilies/daumenhoch.gifhttp://forum.nationales-netz.com/nnforum/images/smilies/daumenhoch.gif

VERSTANDEN !!! Einverstanden !!!

Gott

Frank3
11.06.2009, 19:07
VERSTANDEN !!! Einverstanden !!!

Gott

Warum ?

Ich sehe so einen WEG zu Gerechtigkeit .

JEDER HAT ZU SEIN VERANTWORTLICH für sein TUN.

GOTT

Frank3
11.06.2009, 19:46
NICHTS ist für EWIG
und wenn MANN weiss was er will schafft MANN es ,
ODER „ ES „ hin .

GOTT http://www.youtube.com/watch?v=9wGddbUuNs8&feature=PlayList&p=82F280EB3490435E&index=6

Widder58
11.06.2009, 22:13
Strafe für Nichwähler? (http://www.n-tv.de/politik/meldungen/Die-grosse-Unruhe-in-der-SPD-article326985.html)

Die große Unruhe in der SPD (http://www.n-tv.de/politik/meldungen/Die-grosse-Unruhe-in-der-SPD-article326985.html)

Die Europawahl hat der SPD gezeigt: Tiefer gehts immer. Nun brodelt es in der Partei und es ist wieder die Zeit der Ratschläge angebrochen. Die SPD-Linke will gleich die gesamte Politik auf den Prüfstand stellen, der Bundestagsabgeordnete Thießen ruft nach einer Wahlpflicht in Deutschland.[/URL]

[URL="http://www.n-tv.de/politik/meldungen/Die-grosse-Unruhe-in-der-SPD-article326985.html"] (http://www.n-tv.de/politik/meldungen/Die-grosse-Unruhe-in-der-SPD-article326985.html)
50 Euro Strafe gefordert

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen hat eine andere Idee: Der Nichtwähler müsste bestraft werden, eine Wahlpflicht eingeführt werden. "Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen - das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen." Wer nicht zur Wahl gehe, soll Thießen zufolge 50 Euro Strafe zahlen. "Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht", sagte der Abgeordnete.



Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte derweil, auch über ein Votum per Internet nachzudenken. "Wenn es eine sichere Übertragung gibt, sollte man darüber nachdenken", sagte der Politiker der "Bild".


http://asset.soup.io/asset/0320/5824_bfec.jpeghttp://1.bp.blogspot.com/_S0JEgwasxEg/SgxbJBBSd9I/AAAAAAAAIHg/9kYlKezuqWw/s320/dieter.jpg






Die Ideen der Polit-Clowns werden immer absurder und einfältiger.

Kann man nicht den Führerschein-Idiotentest bei Politikern einführen ? germane

Vor allem funktioniert Demokratie ohne Demokratie nicht, da hilft auch ein Kreuz alle 4 Jahre nichts. Wo liegt denn der Unterschied zwischen CDU und SPD? Die Finanzkrise zeigt überdies die Unfähigkeit der Wähler. So werden die verantwortlichen für das Chaos als "wirtschaftlich kompetenter" eingestuft und sowas wie die FDP mit dem gescheiterten Marktmodell bekommt plötzlich ungeahnte Zuwächse. Wählen bedeutet auch ein Mindestmaß an Durchblick. Das ist leider bei den meisten nicht festzustellen. Wozu sollte also jemand wählen, der die Lissabon-Verträge überhaupt nicht verstanden hat, dem sie auch nicht erklärt wurden und der letztlich keine Möglichkeit hat sie abzulehnen? Tatsache ist doch, dass viele Koch-Mehrin gewählt haben, weil sie gut aussieht. Da halfen auch keine am Computer nachgebesserte Bütigkofers und Merkels nichts. Die Personen auf den Plakaten gab es jedenfalls in der Realität nicht. Die Wahlen sind letztlich eine große Verarsche, genau wie diese sogenannte Demokratie.