Vollständige Version anzeigen : Vertrag von Lissabon : Auswärtiges Amt gibt Entwarnung
JensVandeBeek
08.06.2009, 12:38
DDP-Meldung vom 08.06.2009, 12:47 Uhr
Auswärtiges Amt gibt Entwarnung
Berlin (ddp). Die Bundesregierung sieht die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon durch den Ausgang der Europawahl nicht gefährdet. Es seien bereits entscheidende Hürden ausgeräumt worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. «Die letzte große Hürde, die es jetzt noch zu überwinden gilt, ist das erneute Referendum in Irland», sagte er und unterstrich, es gelte jetzt, ein «förderliches Umfeld» dafür zu schaffen. Dies sei eines der Hauptthemen des kommenden Europäischen Rates.....
http://www.derNewsticker.de/news.php?id=117832&i=hngphp
Paul Felz
08.06.2009, 12:40
Jetzt habe ich doch tatsächlich gelesen:
DDP-Meldung vom 08.06.2009, 12:47 Uhr
Auswärtiges Amt gibt Entwarnung
Berlin (ddp). Die Bundesregierung sieht die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon durch den Ausgang der Europawahl nicht gefährdet. Es seien bereits entscheidende Hürden ausgeräumt worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. «Die letzte große Hürde, die es jetzt noch zu überwinden gilt, ist das erneute Referendum in Irland», sagte er und unterstrich, es gelte jetzt, ein «förderliches Umfeld» dafür zu schaffen. Dies sei eines der Hauptthemen des kommunistischen Europäischen Rates.....
http://www.derNewsticker.de/news.php?id=117832&i=hngphp
JensVandeBeek
08.06.2009, 12:44
Hast wieder Deine Brille nicht an ?;)
Was sollten die Volksverräter auch anderes schreiben? Natürlich wird der Vertrag besiegelt werden.
Und sie müssen hoffen, dass sich Gordon Brown noch ein paar Monate im Sattel hält. Es scheint nämlich ganz so, als würde Cameron mit seiner Forderung nach einem Referendum ernst machen.
Und sie müssen hoffen, dass sich Gordon Brown noch ein paar Monate im Sattel hält. Es scheint nämlich ganz so, als würde Cameron mit seiner Forderung nach einem Referendum ernst machen.
Falls er keinen Autounfall hat oder sowas.
Black Jack
08.06.2009, 16:33
In Deutschland ist doch die Sache auch längst nicht ausgestanden. Soweit ich weiss, hat der BVG seine Zustimmung noch nicht gegeben, oder irre ich mich da???
In Deutschland ist doch die Sache auch längst nicht ausgestanden. Soweit ich weiss, hat der BVG seine Zustimmung noch nicht gegeben, oder irre ich mich da???
Anscheind wird das Gericht nicht mehr in Betracht gezogen oder man kennt schon das Urteil. Das Auswärtige Amt scheint Hellseher zu beschäftigen.
JensVandeBeek
08.06.2009, 16:38
In Deutschland ist doch die Sache auch längst nicht ausgestanden. Soweit ich weiss, hat der BVG seine Zustimmung noch nicht gegeben, oder irre ich mich da???
Könnte Deutschland als einer der stärksten Verfechter der Lissabonner Vertrag riskieren, als Bösewicht dazustehen?
Oder auf deutsch gesagt; "Was nicht passt, wird passend gemacht"
Könnte Deutschland als einer der stärksten Verfechter der Lissabonner Vertrag riskieren, als Bösewicht dazustehen?
Oder auf deutsch gesagt; "Was nicht passt, wird passend gemacht"
Sehr schön beschrieben Jens. Top. So hätte der Strang auch heissen können, als Alternativtitel.
cajadeahorros
08.06.2009, 16:57
Anscheind wird das Gericht nicht mehr in Betracht gezogen oder man kennt schon das Urteil. Das Auswärtige Amt scheint Hellseher zu beschäftigen.
Da die "unabhängigen" und "unbestechlichen" Verfassungsrichter nach parteipolitischen Gesichtspunkten vom Bundestag und Bundesrat bestimmt werden ist davon auszugehen dass das Urteil feststeht.
Schachtschneiders Karlsruhegläubigkeit halte ich für eine Mischung aus Zweckoptimismus und Blindheit (zumindest für jemand der a.a.O. über die "Republikwidrigkeit des Parteienstaats" geschrieben hat)
Da die "unabhängigen" und "unbestechlichen" Verfassungsrichter nach parteipolitischen Gesichtspunkten vom Bundestag und Bundesrat bestimmt werden ist davon auszugehen dass das Urteil feststeht.
Schachtschneiders Karlsruhegläubigkeit halte ich für eine Mischung aus Zweckoptimismus und Blindheit (zumindest für jemand der a.a.O. über die "Republikwidrigkeit des Parteienstaats" geschrieben hat)
Zumindest kann der Schachtschneider sagen das er es versucht hat. Ich denke er weiss das man die EU-Diktatur nicht verhindern kann.
Black Jack
08.06.2009, 17:33
@Alfred
@JensVandeBeek
@cajadeahorros
Wenn es dem so ist, wieso dauert das so lange mit der Enscheidung??? Wenn alles geregelt ist, wo liegt dann das Problem für den BVG endlich für klare Verhältnisse zu sorgen und sein Ja für das L-Vertrag kundzutun. Das ist es, was mir schon immer verdächtig erschien. Was brauchen die so lange für eine Entscheidung???
@Alfred
@JensVandeBeek
@cajadeahorros
Wenn es dem so ist, wieso dauert das so lange mit der Enscheidung??? Wenn alles geregelt ist, wo liegt dann das Problem für den BVG endlich für klare Verhältnisse zu sorgen und sein Ja für das L-Vertrag kundzutun. Das ist es, was mir schon immer verdächtig erschien. Was brauchen die so lange für eine Entscheidung???
Ich denke das gehört zur Show dazu.
Black Jack
08.06.2009, 17:56
Ich denke das gehört zur Show dazu.
Dann verstehe ich nicht die Logik hinter dieser Show nicht. Schliesslich, je reibungsloser die Sache verläuft, desto besser. Wozu diese unnötige Verzögerung? Zu was sollte diese Show gut sein?
Dann verstehe ich nicht die Logik hinter dieser Show nicht. Schliesslich, je reibungsloser die Sache verläuft, desto besser. Wozu diese unnötige Verzögerung? Zu was sollte diese Show gut sein?
Um so zu tun als ob alles seinen Demokratischen Gang geht. Nur nicht so hastig wird das Motto sein. Eventuell noch die Wahlen abwarten im Herbst, aber ob die was verändern ist fraglich. Bisher veränderte nie eine Wahl etwas in der BRD.
Black Jack
08.06.2009, 18:16
Um so zu tun als ob alles seinen Demokratischen Gang geht. Nur nicht so hastig wird das Motto sein. Eventuell noch die Wahlen abwarten im Herbst, aber ob die was verändern ist fraglich. Bisher veränderte nie eine Wahl etwas in der BRD.
Du galubst also, hätte der BVG sofort und ohne Einwende grünes Licht gegeben, hätte das womöglich unnötigerweise grössere Widerstände in der Bevölkerung und Teilen der politischen Landschaft ausgelöst?
Bruddler
08.06.2009, 18:19
DDP-Meldung vom 08.06.2009, 12:47 Uhr
Auswärtiges Amt gibt Entwarnung
Berlin (ddp). Die Bundesregierung sieht die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon durch den Ausgang der Europawahl nicht gefährdet. Es seien bereits entscheidende Hürden ausgeräumt worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. «Die letzte große Hürde, die es jetzt noch zu überwinden gilt, ist das erneute Referendum in Irland», sagte er und unterstrich, es gelte jetzt, ein «förderliches Umfeld» dafür zu schaffen. Dies sei eines der Hauptthemen des kommenden Europäischen Rates.....
http://www.derNewsticker.de/news.php?id=117832&i=hngphp
Laut TV (gestern) lassen sich die irischen Wähler immer mehr breitklopfen..... ;(
bernhard44
08.06.2009, 18:33
Und sie müssen hoffen, dass sich Gordon Brown noch ein paar Monate im Sattel hält. Es scheint nämlich ganz so, als würde Cameron mit seiner Forderung nach einem Referendum ernst machen.
das wird spannend. Wenn Brown kippt und sein Nachfolger das englische OK zurücknimmt (das ist im englischen Recht so vorgesehen), dann ist der Lissabonner Vertrag Geschichte!
Heinrich_Kraemer
08.06.2009, 18:34
Man sieht hier sehr genau, daß die EU nichts mit Demokratie zu tun hat. Frankreich lehnte ab, es wurde ratifiziert. Irland lehnte ab, neuer Vertrag wird aufgetischt.
Uns Deutsche hat man nichtmal gefragt, als Zahlemann vom Dienst.
Es geht um die Errichtung einer Bürokratendiktatur, deren Verantwortlichkeiten für niemanden mehr nachvollziehbar werden. Sofern wird Willkürherrschaft installiert.
Black Jack
08.06.2009, 18:35
Laut TV (gestern) lassen sich die irischen Wähler immer mehr breitklopfen..... ;(
Die Wirtschtskrise kommt den Eurokraten als Breitklopfargument wahrscheinlich sehr gelegen. Damit kann man die Irren sichrlich einschüchtern.
Bruddler
08.06.2009, 18:37
Man sieht hier sehr genau, daß die EU nichts mit Demokratie zu tun hat. Frankreich lehnte ab, es wurde ratifiziert. Irland lehnte ab, neuer Vertrag wird aufgetischt.
Uns Deutsche hat man nichtmal gefragt, als Zahlemann vom Dienst.
Es geht um die Errichtung einer Bürokratendiktatur, deren Verantwortlichkeiten für niemanden mehr nachvollziehbar werden. Sofern wird Willkürherrschaft installiert.
Dreckspack, elendiges ! X(
Pescatore
08.06.2009, 18:38
Da die "unabhängigen" und "unbestechlichen" Verfassungsrichter nach parteipolitischen Gesichtspunkten vom Bundestag und Bundesrat bestimmt werden ist davon auszugehen dass das Urteil feststeht.
Schachtschneiders Karlsruhegläubigkeit halte ich für eine Mischung aus Zweckoptimismus und Blindheit (zumindest für jemand der a.a.O. über die "Republikwidrigkeit des Parteienstaats" geschrieben hat)
Wäre taktisch auch ganz große Klasse ein Gericht das man anruft vorab schon einmal zu beleidigen. Das macht er schon richtig dass er im Vorfeld vom Verfassungsgericht in den höchsten Tönen spricht - gehts schief hat er sich allerdings dann selbst matt gesetzt.
Pescatore
08.06.2009, 18:39
Die Wirtschtskrise kommt den Eurokraten als Breitklopfargument wahrscheinlich sehr gelegen. Damit kann man die Irren sichrlich einschüchtern.
Weil den Iren ja niemand erzählt dass die absolute Freiheit des Kapitalverkehrs ein Kernpunkt von Lissabon ist, der absolut freie, völlig ungehinderte Kapitalverkehr der eine DEPFA-HRE-Pleite erst in diesem Umfang möglich gemacht hat (denn bereits ein "strenges Niederstwertprinzip" statt US-GAP/IAS hätte einige Milliarden gespart und das ein oder andere Risiko genauer aufgezeitgt).
Marathon
08.06.2009, 18:48
In Deutschland ist doch die Sache auch längst nicht ausgestanden. Soweit ich weiss, hat der BVG seine Zustimmung noch nicht gegeben, oder irre ich mich da???
Das Urteil wird am 30.Juni 2009 verkündet:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-055.html
Black Jack
08.06.2009, 19:11
Das Urteil wird am 30.Juni 2009 verkündet:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-055.html
Danke für den Link. Schon seltsam, dass sie den Verkündungstermin festlegen, sich in der Sache bis jetz aber nicht.
Voortrekker
08.06.2009, 19:26
Mal gucken, wie oft die Iren noch abstimmen müssen, bis das Ergebnis stimmt...:rolleyes:
Mr Capone-E
08.06.2009, 19:36
Uns Deutsche hat man nichtmal gefragt, als Zahlemann vom Dienst.
Das ist vor allem auf den SPD Kapo Schulz zurückzuführen. Der führt im TV große Reden darüber, dass man die Deutschen besser nichts fragt, denn das wäre negativ für Europa.
.
wir sollten diese gesamte völkerzerstörende arrogante mischpoke über den haufen schießen.
damit wäre der umwelt ein dienst erwiesen.
.
JensVandeBeek
08.06.2009, 19:47
Laut TV (gestern) lassen sich die irischen Wähler immer mehr breitklopfen..... ;(
Geschwächt durch Wirtschaftskrise und Zeigen auf Island, Ungarn und Griechenland wird es wahrscheinlich auch gar nicht so schwer sein !
Meine letzte Hoffnung ist das BVG in Karlsruhe.
http://www.focus.de/politik/ausland/tid-13355/hintergrund-wie-europa-in-karlsruhe-sterben-koennte_aid_369825.html
http://www.rechtsanwalt.am/Entscheidung%20zum%20Vertrag%20von%20Lissabon%20f% 20t.a.571.html
DDP-Meldung vom 08.06.2009, 12:47 Uhr
Auswärtiges Amt gibt Entwarnung
Berlin (ddp). Die Bundesregierung sieht die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon durch den Ausgang der Europawahl nicht gefährdet. Es seien bereits entscheidende Hürden ausgeräumt worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. «Die letzte große Hürde, die es jetzt noch zu überwinden gilt, ist das erneute Referendum in Irland», sagte er und unterstrich, es gelte jetzt, ein «förderliches Umfeld» dafür zu schaffen. Dies sei eines der Hauptthemen des kommenden Europäischen Rates.....
http://www.derNewsticker.de/news.php?id=117832&i=hngphp
Sind die Geldtransporter schon unterwegs?
Black Jack
09.06.2009, 09:09
Meine letzte Hoffnung ist das BVG in Karlsruhe.
http://www.focus.de/politik/ausland/tid-13355/hintergrund-wie-europa-in-karlsruhe-sterben-koennte_aid_369825.html
Zitat aus dem o.g. Artikel: "Bislang fehlen noch die Ratifizierungsurkunden von Deutschland, Irland, Polen ....". (Tschechen hat mittelweil am 6 Mai ratifiziert)
Eine seltsame Allianz. :)
Bruddler
09.06.2009, 09:23
Was sollten die Volksverräter auch anderes schreiben? Natürlich wird der Vertrag besiegelt werden.
Ist doch alles nur eine Farce !
Man will mit diesem gekünstelten Gezetere beim Bürger lediglich den Eindruck erwecken, dass dieses "Ding" (Vertrag von Lissabon) auf Herz und Nieren geprüft wird und dessen Verfassungskonformität festgestellt wird.
Viele der Bundessesselfurzer kennen den Inhalt dieses "Schriebs" noch nicht einmal ansatzweise.... ;(
Bruddler
09.06.2009, 09:32
Meine letzte Hoffnung ist das BVG in Karlsruhe.
http://www.focus.de/politik/ausland/tid-13355/hintergrund-wie-europa-in-karlsruhe-sterben-koennte_aid_369825.html
http://www.rechtsanwalt.am/Entscheidung%20zum%20Vertrag%20von%20Lissabon%20f% 20t.a.571.html
Die BVG-Richter, werden dem Vertrag von Lissabon zustimmen, allerdings mit einer kleinen, obligatorischen Auflage:
Der Schriftverkehr innerhalb der EU-Behörden darf ausschließlich nur auf seidenmattem Papier erfolgen und nicht etwa auf Hochglanzpapier, denn dies würde gegen nationale Vorschriften verstoßen. So bleibt der Eindruck gewahrt, dass mit diesem Lisa-Vertrag nun auch wirklich alles in Ordnung ist und auch das letzte Detail überprüft worden ist.....
haihunter
10.06.2009, 12:58
Was sollten die Volksverräter auch anderes schreiben? Natürlich wird der Vertrag besiegelt werden.
Ja, so ist es wohl. Leider. Das einzig Gute an diesem Vertrag ist die Ausstiegsklausel.
DDP-Meldung vom 08.06.2009, 12:47 Uhr
Auswärtiges Amt gibt Entwarnung
Berlin (ddp). Die Bundesregierung sieht die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon durch den Ausgang der Europawahl nicht gefährdet. Es seien bereits entscheidende Hürden ausgeräumt worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. «Die letzte große Hürde, die es jetzt noch zu überwinden gilt, ist das erneute Referendum in Irland», sagte er und unterstrich, es gelte jetzt, ein «förderliches Umfeld» dafür zu schaffen. Dies sei eines der Hauptthemen des kommenden Europäischen Rates.....
http://www.derNewsticker.de/news.php?id=117832&i=hngphp
Vorsicht Ablenkungsmanöver von türkischen Straftaten in Deutschland!!!
Warum schreibst du nie deine eigene Meinung dazu?
Was soll dieser Beitrag bewirken?
Wir Alle wissen es doch bereits von den Medien, was da abläuft.
Hast du keine anderen Sorgen, als ständig Medienberichte zu zitieren?
Ist doch alles nur eine Farce !
Man will mit diesem gekünstelten Gezetere beim Bürger lediglich den Eindruck erwecken, dass dieses "Ding" (Vertrag von Lissabon) auf Herz und Nieren geprüft wird und dessen Verfassungskonformität festgestellt wird.
Viele der Bundessesselfurzer kennen den Inhalt dieses "Schriebs" noch nicht einmal ansatzweise.... ;(
Die EU will Irland zusichern, dass sein Abtreibungsverbot durch den Reformvertrag von Lissabon ebenso unangetastet bleibt wie die Steuerpolitik und die Neutralität in Verteidigungsfragen. Umstritten war bis zuletzt, in welche Rechtsform diese Zusagen gegossen werden
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/eu-gipfel-durchbruch-fuer-zweites-irisches-eu-referendum_aid_409563.html
Mit Abscheu Ekel und Wut habe ich heute diesen Bericht gelesen und zur Kenntnis genommen.
Ohne Rücksicht auf die Mehrheit der Menschen in den EU-Staaten, die diesen EU-Reformvertrag Ablehnen, und ihn auch für Extrem undemokratisch halten, versucht man nun die Iren mit immer mehr Zugeständnissen, und Versprechungen einer nochmaligen Wahl zum Reformvertrag zu zustimmen und diese auch durchzuführen.
Man lässt halt so lange wählen, bis es passt. Pfui Teufel!
Ja, so ist es wohl. Leider. Das einzig Gute an diesem Vertrag ist die Ausstiegsklausel.
Beinhaltet diese Ausstiegsklausel auch den Austieg aus der EU?
:hihi:
Jojo
haihunter
20.06.2009, 12:57
Beinhaltet diese Ausstiegsklausel auch den Austieg aus der EU?
:hihi:
Jojo
Ja, so ist es.
Sind die Geldtransporter schon unterwegs?
Was glaubst du wenn wo die Depfa, eine HRE Tochter, sitzt?
Die HRE Rettungsmillarden sind doch schon in Irland! :D
"Nach der Pleite der amerikanischen Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 war kurz darauf auch die irische HRE-Tochter Depfa in Not geraten und hatte die HRE mit in den Abwärtsstrudel gerissen. Die Bundesregierung wollte die Bank unter keinen Umständen Pleite gehen lassen und sprang mit Staatsgarantien in Höhe von heute mittlerweile über 90 Milliarden Euro ein."
http://www.liberale.de/webcom/show_article.php/_c-567/_nr-3518/_p-1/i.html
Da wird gerade die irisch-englische Bank-Wirtschaft mit deutschem Geld gerettet...
Warum wohl sonst sollen wir nicht erfahren, wo das Geld hingeht? Wir bezahlen gerade mal wieder ein paar Reparationen. Wer würde schon bankrotte Nordseeinseln im EU-Nationen-Portfolio haben wollen... ;)
"22.05.2009
Rettungsfonds für Banken verfassungswidrig?
Der staatliche Banken-Rettungsfonds Soffin verstößt möglicherweise gegen das Grundgesetz. Denn der Soffin muss dem Parlament gegenüber keine Rechenschaft über die Geldflüsse ablegen."
http://www.banktip.de/News/23226/rettungsfonds-fuer-banken-verfassungswidrig.html
Die City (http://www.euromoney.com/Article/2038045/Pfandbrief-After-200-years-its-come-to-this.html?single=true) jedoch DÜRFEN wir halt nicht pleite gehen lassen, koste es die Verfassung, was es wolle... :D
http://www.euromoney.com/images/502/65744/CB_Hagen.gif
"Whatever the government does, it must bear in mind that it has to take care of the Pfandbrief"
(Louis Hagen (http://www.potsdam-wiki.de/index.php/Villa_Louis_Hagen), VDP)
Ja, so ist es.
Man muß nicht in der EU sein, um reich zu sein siehe Norwegen und die Schweiz.
Außerdem zahlt die BRD fasst alles.
Auch ohne die EU kann die BRD in die ganze Welt exportieren.
:]
Jojo
haihunter
22.06.2009, 17:43
Man muß nicht in der EU sein, um reich zu sein siehe Norwegen und die Schweiz.
Außerdem zahlt die BRD fasst alles.
Auch ohne die EU kann die BRD in die ganze Welt exportieren.
:]
Jojo
Stimmt, aber was hat diese bahnbrechende Erkenntnis mit meinem Beitrag zu tun???????
Stimmt, aber was hat diese bahnbrechende Erkenntnis mit meinem Beitrag zu tun???????
Mit der EU als solches hat der Beitrag wohl was zu tun.
Diese EU ist Moloch-bürgerfeindlich nur etwas für die Eliten.
Diese EU muß reformiert werden-oder sie muß aufgelöst werden.
:]
Jojo
Pescatore
30.06.2009, 08:50
Heute Entscheidung in Karlsruhe.
Besorgt euch das Video von Herrn Prof. Dr. W. Hankel.
Das Ende des Euro.
www.Eisbrecher.at
Jojo
Solche Dreckhunde :puke:
Wie kann man die Deutschen nur so bescheißen, man sollte diesen ganzen Drecksverein niederbrennen und ausräuchern.
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