Vollständige Version anzeigen : Bundesregierung führt den Strafbestand des Gedankenverbrechens ein!
Lichtblau
06.06.2009, 21:22
Die Abgeordneten des Bundestags haben über eine Reihe juristischer Fragen entschieden. "Mit den fünf Gesetzen vollenden wir das strafrechtliche Arbeitsprogramm der Großen Koalition", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. So ist der Aufenthalt in Terrorcamps künftig strafbar. Wer sich in einem solchen Lager ausbilden lässt oder selbst ausbildet, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen.
Auch die Anleitung zu schweren Gewalttaten soll künftig unter Strafe gestellt werden. Dazu zählt unter anderem die Verbreitung entsprechender Informationsmaterialien im Internet, wie Anleitungen zum Bombenbau.
http://www.tagesschau.de/inland/bundestag208.html
Strafe für die bloße Absicht. Unglaublich! George Orwells Vision 1984 läßt grüßen!
Geronimo
06.06.2009, 21:28
http://www.tagesschau.de/inland/bundestag208.html
Strafe für die bloße Absicht. Unglaublich! George Orwells Vision 1984 läßt grüßen!
Die Vorbereitung und/oder Verabredung zum Mord ist schon immer strafbar gewesen, Russentrottel. Geh zurück nach Workuta.
schastar
06.06.2009, 21:34
Die Vorbereitung und/oder Verabredung zum Mord ist schon immer strafbar gewesen, Russentrottel. Geh zurück nach Workuta.
Was aber nicht mit der Suche nach Informationen gleichzusetzen ist. Nun soll ja auch eben diese bestraft werden, wenn ich z.B. nach Informationsmaterial suche wie man eine Bombe baut, oder eine solche ins Netz stelle. Und dies, ohne dass man sich zu einer Straftat verabredet oder eine solche plant.
Du hättest genauer lesen sollen.
Lichtblau
06.06.2009, 21:36
Die Vorbereitung und/oder Verabredung zum Mord ist schon immer strafbar gewesen, Russentrottel. Geh zurück nach Workuta.
Und wozu brauchen sie dann dieses Gesetz?
schastar
06.06.2009, 21:43
Und wozu brauchen sie dann dieses Gesetz?
Um Wissen zu verhindern welches des Volk eventuell auch mal gegen die Politik einsetzen könnte. Hatten wir schon mal als Folge der RAF. Da wurde das Waffengesetz geändert und verschiedene Knallkörper verboten.
Bruddler
06.06.2009, 21:47
Um Wissen zu verhindern welches des Volk eventuell auch mal gegen die Politik einsetzen könnte. Hatten wir schon mal als Folge der RAF. Da wurde das Waffengesetz geändert und verschiedene Knallkörper verboten.
Einige dieser Knallkörper haben trotzdem überlebt und haben später sogar eine "Partei" gegründet....
schastar
06.06.2009, 21:49
Einige dieser Knallkörper haben trotzdem überlebt und haben später sogar eine "Partei" gegründet....
Man sollte nicht Dinge anfangen die man nicht kann, heißt ja schließlich nicht umsonst: Schuster bleib bei deinen Leisten.
borisbaran
06.06.2009, 22:46
Die Vorbereitung und/oder Verabredung zum Mord ist schon immer strafbar gewesen, Russentrottel. Geh zurück nach Workuta.
Der ist Trottel, aber kein Russe.
_____________________________________
Nun, jetzt werden sie sich wahrscheinlich mit den alten Stories ausreden à la "Neeeeeeeeeeeein, ich bin ins Grenzgebiet Afgahnistan / Pakistan gefahren, um bei der Hochzeit meines Burders 60ten Grades und seiner Ziege dabei zu sien und gaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaanz sicher nciht, um ins Terrorcamp, nein, wie können Sie von mir nur sowas denken..."
Geronimo
06.06.2009, 22:58
Der ist Trottel, aber kein Russe.
_____________________________________
Nun, jetzt werden sie sich wahrscheinlich mit den alten Stories ausreden à la "Neeeeeeeeeeeein, ich bin ins Grenzgebiet Afgahnistan / Pakistan gefahren, um bei der Hochzeit meines Burders 60ten Grades und seiner Ziege dabei zu sien und gaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaanz sicher nciht, um ins Terrorcamp, nein, wie können Sie von mir nur sowas denken..."
Na ja. Aber "Tschuikov"?
borisbaran
06.06.2009, 23:06
@#9
Ein russisch klingender Beuntzername macht noch keinen Russen. Ich werde ihm mal auf Russisch was schreiben, mal gucken, ob er Russisch kann (was immer noch nciht heißen muss, dass er ein Russe ist, vielleicht hat er Russisch gelernt oder ist aus einer ehemaligen Sowjetrepublik).
Die Vorbereitung und/oder Verabredung zum Mord ist schon immer strafbar gewesen, Russentrottel. Geh zurück nach Workuta.
nun es muß immer erst bewiesen werden und das ist sehr schwierig.
Diese "Terrorcamp-Gesetze" sind purer Populismus und taugen absolut nichts.
Allein der "Besuch" eines solchen Camps hätte unter Strafe gestellt werden müssen und zwar nicht unter 5 Jahren Haft. Die Beweislast das diese Typen auch hier in Deutschland ein Terroranschlag verüben wollen, muß (wie gehabt) ersteinmal erbracht werden.
Also viel Rauch um nichts!
schastar
07.06.2009, 08:44
nun es muß immer erst bewiesen werden und das ist sehr schwierig.
Diese "Terrorcamp-Gesetze" sind purer Populismus und taugen absolut nichts.
Allein der "Besuch" eines solchen Camps hätte unter Strafe gestellt werden müssen und zwar nicht unter 5 Jahren Haft. Die Beweislast das diese Typen auch hier in Deutschland ein Terroranschlag verüben wollen, muß (wie gehabt) ersteinmal erbracht werden.
Also viel Rauch um nichts!
Warum? Jeder solle das Recht haben sich im Umgang mit Waffen und Sprengstoff zu schulen.
Wissen ist Macht, lernt man doch schon in der Schule. ;)
Black Jack
07.06.2009, 10:55
Muss ich jetzt auf mein Hobby verzichten???
http://www.youtube.com/watch?v=zV86hPBoIYc&feature=related Lol!
Aber im ernst. Wer eine Bombe bauen will , um sie tatsächlich gegen andre Menschen einzusetzen, der wird es so machen, dass die Behörden keien Wind davon bekommen. Das war schon immer so und wird auch so beleiben.
Mittelweile wiess jeder Jugendliche in diesem Land wie man man eine einfache Bombe baut. Mit diesem Gesetz stehen Millionen potenzielle Gefängnisinsassen vor der Tür. So viele Gefängnisse kann der Staat gar nicht bauen.:))
Lesen!:
Wohin solcher Irrsinn führt, kann ich euch aus erster Hand berichten. Polen hat diesbezüglcih schon lange idiotische Gesetze, natürlich von den Amis inspiriert. Mein 13 jähriger Cusin hatte noch Böller vom Silvetser übrig und hat einen unter ein fahrendes Auto geworfen. Der Fahrer, ein Rechtanwalt hat angehalten, sich ihn geschnapt, die Bullen gerufen. Ergebnis: Anzeige wegen terroristischen Anschlags. Kein Scherz! X( Zum Glück konnte die Familie mit viel Beziehungen und noch mehr Schmiergeld das schlimmste Abwenden, aber da sieht man wohin idiotische Gesetze führen können.
schastar
07.06.2009, 11:04
Muss ich jetzt auf mein Hobby verzichten???
http://www.youtube.com/watch?v=zV86hPBoIYc&feature=related Lol!
.....
und ich dachte wir hätten gute Böller gebaut. Respekt, da kann man zu Sylvester Eindruck schinden. :D
Quo vadis
07.06.2009, 11:08
Was aber nicht mit der Suche nach Informationen gleichzusetzen ist. Nun soll ja auch eben diese bestraft werden, wenn ich z.B. nach Informationsmaterial suche wie man eine Bombe baut, oder eine solche ins Netz stelle. Und dies, ohne dass man sich zu einer Straftat verabredet oder eine solche plant.
Nach ner Bombenbauanleitung habe ich noch nie im Netz gesucht, auch nicht nach Flugreisen in Terrorcamps.Ich will auch keinen Muselstaat hierzulande, es soll lediglich die aktuelle fremdbestimmte, antinational-etablierte Erfüllungspolitik, durch eine rein eigenbestimmte, deutschnationale Bewahrungs & Kontinuitätspolitik abgelöst werden.Lügen- Brd soll durch Aufklärung und Überzeugung implodieren (wie die DDR), nicht durch Terror und Gewalt explodieren (wie der Irak).
schastar
07.06.2009, 11:15
Nach ner Bombenbauanleitung habe ich noch nie im Netz gesucht, auch nicht nach Flugreisen in Terrorcamps.Ich will auch keinen Muselstaat hierzulande, es soll lediglich die aktuelle fremdbestimmte, antinational-etablierte Erfüllungspolitik, durch eine rein eigenbestimmte, deutschnationale Bewahrungs & Kontinuitätspolitik abgelöst werden.Lügen- Brd soll durch Aufklärung und Überzeugung implodieren (wie die DDR), nicht durch Terror und Gewalt explodieren (wie der Irak).
Was hat das mir meiner Aussage zu tun bzw. damit daß die Bundesregierung Wissen verbieten will, es gar unter Strafe stellt?
Black Jack
07.06.2009, 11:38
und ich dachte wir hätten gute Böller gebaut. Respekt, da kann man zu Sylvester Eindruck schinden. :D
Ich habe dieses Filmchen zufällig gefällt und hage es mir zuerst nicht zu Ende angeshen. Das Internet ist voll von diesen Clips. (Es scheint unterden Jugendlichen ein Volkssport zu sein.) Ich habe aber gerade festgestellt, dass in diesem Fall wohl Jungs vom schwereren Kaliber am Werk waren, wie das letzte Bild und das Poster zeigen. Das war natürlich nicht meine Absicht. Die scheinen richtig marzialisch zu sein. Na ja, Idioten gibts überall.
Manfred_g
07.06.2009, 11:53
Und wozu brauchen sie dann dieses Gesetz?
Weil feiges Gesockse eben ganz ganz sicher gehen will. Und am sichersten scheint denen eine gehirnwäscheähnliche Politik zu sein. Daß das natürlich stantepede in eine Diktatur mündet, nimmt man gerne in Kauf.
Ich frage mich nur immer, warum grade alle Linken dabei immer so überrascht tun. Schließlich ist Gesinnungsterror bei allen Linken, querbeet (Linkspartei, SPD und ganz stark mit dabei die "liberalen" Grünen) ein probates Machtmittel.
schastar
07.06.2009, 12:54
Ich habe dieses Filmchen zufällig gefällt und hage es mir zuerst nicht zu Ende angeshen. Das Internet ist voll von diesen Clips. (Es scheint unterden Jugendlichen ein Volkssport zu sein.) Ich habe aber gerade festgestellt, dass in diesem Fall wohl Jungs vom schwereren Kaliber am Werk waren, wie das letzte Bild und das Poster zeigen. Das war natürlich nicht meine Absicht. Die scheinen richtig marzialisch zu sein. Na ja, Idioten gibts überall.
ich unterstelle ihnen mal nur Gutes, und die bereiten sich nur auf Sylvester vor. :D
Also, keine Panik.
Die Vorbereitung und/oder Verabredung zum Mord ist schon immer strafbar gewesen, Russentrottel. Geh zurück nach Workuta.
Unsinn! Die Ankündigung einer Straftat ist in Deutschland straffrei. Erst die Ausführung kann bestraft werden.
Lies einfach mal die § ! :)
E:
Geronimo
07.06.2009, 19:50
Unsinn! Die Ankündigung einer Straftat ist in Deutschland straffrei. Erst die Ausführung kann bestraft werden.
Lies einfach mal die § ! :)
E:
Habe ich da irgendwo was von "Ankündigung" geschrieben? Schon wieder die Brille verlegt, Eri?X(
Was aber nicht mit der Suche nach Informationen gleichzusetzen ist. Nun soll ja auch eben diese bestraft werden, wenn ich z.B. nach Informationsmaterial suche wie man eine Bombe baut, oder eine solche ins Netz stelle. Und dies, ohne dass man sich zu einer Straftat verabredet oder eine solche plant.
Du hättest genauer lesen sollen.
Wer solche Anleitungen publiziert oder selbst sucht, gehört in den Knast. Der möchte damit ja wohl eine Bombe bauen oder solches Wissen künftigen Tätern leichter zugänglich machen.
Ich wüßte nicht worüber ich mich da aufregen sollte.
Alion
Und wozu brauchen sie dann dieses Gesetz?
Um Bombenbastler schon viel früher drankriegen zu können und nicht erst dann, wenn der Trottel die Zündschnur schon angezündet hat!
Solche Trottel gehören mit Recht in den Knast und zwar für sehr lange Zeit....
MfG
Alion
schastar
08.06.2009, 04:13
Wer solche Anleitungen publiziert oder selbst sucht, gehört in den Knast. Der möchte damit ja wohl eine Bombe bauen oder solches Wissen künftigen Tätern leichter zugänglich machen.
Ich wüßte nicht worüber ich mich da aufregen sollte.
Alion
du hast sicher einen Beweis dafür?
So ist der Aufenthalt in Terrorcamps künftig strafbar. Wer sich in einem solchen Lager ausbilden lässt oder selbst ausbildet, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen
Definition: "Terrorcamp" ???
Für mich ist die Bundeswehr ein ebensolches "Terrorcamp".
Wer dort nicht hin will, wird terrorisiert. Er muss sich Gründe ausdenken, (oder anführen) damit er da nicht hin muss. Trotzdem wird er gezwungen, einen "Dienst für das Vaterland" zu leisten.
Ich werde terrorisiert!!!
Außerdem werden Menschen dort - wie auch in anderen Camps - zu Mördern ausgebildet.
Die Bundeswehr gehört also verboten und jeder, der sich dort ausbilden lässt, bestraft.
Es ist eine Sache der Definition, was ein "Terrorcamp" ist.
Es waren Terroisten (damals Partisanen genannt), die z.B. in Italien während des 2. Weltkrieges gegen die Regierung kämpften - Heute werden sie "Freiheitskämpfer" genannt.
Sieger haben immer Recht.
Habe ich da irgendwo was von "Ankündigung" geschrieben? Schon wieder die Brille verlegt, Eri?X(
Häuptling Geronimo spricht die Wahrheit.:=
Möge seine Weisheit wie ein Adler über die Berggipfel er Dummheit fliegen.
Hugh!
E:
borisbaran
08.06.2009, 11:43
@#25
Wenn du nicht weißst, was Terroristen sind, kannst du offenbar kein Deutsch! Lies' ein Wörterbuch!
@#25
Wenn du nicht weißst, was Terroristen sind, kannst du offenbar kein Deutsch! Lies' ein Wörterbuch!
Ich weiss aber auch NICHT was ein Partisan und was ein Glaubenskrieger ist und dann Terrorist ?.
Stellt das der AUSSEN STEHENDE fest und legt es fest oder der HANDELNDE und warum werden die Züchter von Handelnde NICHT angegriffen und ZWEIFEL in die Köpfe gepflanzt ?
GOTT
Ich rechne und rechne aber ich sehe NICHT wo die Rechten ( CSU/CDU/FDP ) mehr Punkte zu Gewonnen haben als die SOGENANNTEN Linken ?
Kann mir einer von euch es VORRECHNEN ?
du hast sicher einen Beweis dafür?
Nein, brauche ich den?
Bei anderen Delikten ist auch bereits das Fehlverhalten als solches strafbar und nicht erst die daraus resultierende Tat, siehe unerlaubter Waffenbesitz.
Niemand wird mir glaubhaft versichern können, dass er sich Pläne für den Bau einer Bombe aus anderen Gründen besorgt, als dazu selbst so ein Ding zu bauen.
Da für mich gerade Bombenleger, ganz gleich aus welcher Motivation heraus, Abschaum sind, hält sich meine Entrüstung über eine Strafverschärfung auf diesem Sektor in engen Grenzen.
Bei mir würden solche Leute für mind. 15 Jahre weggeschlossen, insofern halte ich die bundesdeutsche Rechtssprechung hier immer noch für viel zu liberal und weich.
Solches Gesindel gehört für lange Zeit in den Knast um die Gesellschaft vor ihnen zu schützen. Ja auch vorbeugend. Denn Vorbeugen ist besser als Tote zu identifizieren, die aus den Taten solchen Abschaums früher oder später zu beklagen sind.
Da das Bombenlegen zu einem Hobby meiner muslimischen "Freunde" gehört, trifft eine Strafverschärfung hier wahrscheinlich immer die richtigen.
MfG
Alion
schastar
09.06.2009, 12:20
Nein, brauche ich den?
Bei anderen Delikten ist auch bereits das Fehlverhalten als solches strafbar und nicht erst die daraus resultierende Tat, siehe unerlaubter Waffenbesitz.
Es ist kein Fehlverhalten sich einen Bauplan zu besorgen. Du kannst dir hunderte Baupläne von Pistolen, Gewehren, etc. besorgen. Kein Problem.
Niemand wird mir glaubhaft versichern können, dass er sich Pläne für den Bau einer Bombe aus anderen Gründen besorgt, als dazu selbst so ein Ding zu bauen.
.......
Ich habe reichlich Pläne und Zeichnungen von Waffen, bauen würde ich dennoch keine.
.......
Da für mich gerade Bombenleger, ganz gleich aus welcher Motivation heraus, Abschaum sind, hält sich meine Entrüstung über eine Strafverschärfung auf diesem Sektor in engen Grenzen.
.......
Dazu muß er aber erst mal eine legen.
.......
Bei mir würden solche Leute für mind. 15 Jahre weggeschlossen, insofern halte ich die bundesdeutsche Rechtssprechung hier immer noch für viel zu liberal und weich.
Solches Gesindel gehört für lange Zeit in den Knast um die Gesellschaft vor ihnen zu schützen. Ja auch vorbeugend. Denn Vorbeugen ist besser als Tote zu identifizieren, die aus den Taten solchen Abschaums früher oder später zu beklagen sind.
Da das Bombenlegen zu einem Hobby meiner muslimischen "Freunde" gehört, trifft eine Strafverschärfung hier wahrscheinlich immer die richtigen.
MfG
Alion
Das ist auch der Grund warum man keine bauen darf, es sei denn man hat die Genehmigung dazu.
borisbaran
09.06.2009, 12:30
ich weiẞ nciht, ob es etwas bringt. Den Informationsfluß im Internet einzuschränken ist extrem schwierig bis unmöglich selbst, wenn man solche Brachialmaßnahmen benutzt wie bei den islamistischen Staaten oder feinere wie z.B. in China. Hier im Westen ist das ABSOLUT unmöglich, da ja kein Plitiker zu solchen Maßnahmen greifen kann oder will.
Ich denke, die bloße Verbreitung von solchen Zeuchs zu bestrafen wäre unsinnig, höchstens, wenn in der betreffenden Publikation zu Straftaten aufgerufen wird, wogegen es schon Gesetze gibt.
Den Besuch in Terrorcamps unter Strafe zu stellen ist überfällig und bedarf m.E. (korrigiert mich, wenn ich mcih irre) nach nur marginalen Gesetzesänderungen (ein solchen Verhalten kommt der Mitgliedschaft in terroristischen Organisationen SEHR nahe. Ich bin kein Jurist, aber kann man die Besucher von Terrorcamps nciht schon heute unter diesen Paragraphen verurteilen?).
Um Bombenbastler schon viel früher drankriegen zu können und nicht erst dann, wenn der Trottel die Zündschnur schon angezündet hat!
Solche Trottel gehören mit Recht in den Knast und zwar für sehr lange Zeit....
MfG
Alion
Wie schön wenn sich Leute über sinnlose Gesetzesfluten freuen in denen sie letzlich nur selbst ersaufen werden.
1. Es ist völlig wurscht was die Weltregierung in Berlin verbietet im Netz zu veröffentlichen, wenn das betreffende Material nicht hier gehostet wird.
2. Ich bin gespannt wann die SEKs beginnen Stadtbüchereien zu stürmen und die alten Juingfern am Tresen vom Staatsschutz in die Mangel genommen werden. Wen's interessiert: Für Anfänger empfehle ich "Anorganische Chemie die funktioniert", ein Teenieklassiker aus den 60er Jahren. Ich glaube ich besitze es noch, huiuiuiuiui.
3. Den Besuch von Terrorcamps unter Strafe zu stellen ist ja an sich ein publikumswirksamer Gedanke wie man hier sieht, treffen wird es wohl vor allem Zeltlager nichtlinker Jugendlicher in Deutschland. Wofür es wohl auch gedacht ist.
(Kleine Denkhilfe, den Nachweis zu führen daß eine Madrassa in Pakistan sich nicht auf das Auswendiglernen des Koran beschränkt dürfte deutschen Juristen zumindest geringfügige Probleme bereiten).
Der Grundfehler dieses Gesetzeswerks ist wieder mal, die Leute hier zu behalten und auf die pädagogische Erziehungswirkung von Bewährungsstrafen zu vertrauen. Ich denke, ich muß das nicht näher erläutern.
Ein wirksames Gesetz wäre gewesen, den Besuch islamischer Ausbildungslager und den Zugang zu Bastelanleitungen als Killerfaktor ins Aufenthaltsrecht aufzunehmen und die Betreffenden achtkantig rauszuwerfen respektive nicht mehr ins Land zu lassen.
Die paar deutschen Konvertitendödel hätte man locker observieren können bis sie anfangen Rasendünger zu kaufen.
Lichtblau
09.06.2009, 13:08
Da für mich gerade Bombenleger, ganz gleich aus welcher Motivation heraus, Abschaum sind, hält sich meine Entrüstung über eine Strafverschärfung auf diesem Sektor in engen Grenzen.
War Staufenberg auch Abschaum?
War Staufenberg auch Abschaum?
Der war als Offizier der Wehrmacht staatlich autorisiert für den Umgang mit Sprengstoffen.
Haspelbein
09.06.2009, 13:53
Nein, brauche ich den?[...]
Ist der Buerger so unmuendig, dass er sich vom Staate vorschreiben lassen muss, was er wissen darf oder nicht?
Bei anderen Delikten ist auch bereits das Fehlverhalten als solches strafbar und nicht erst die daraus resultierende Tat, siehe unerlaubter Waffenbesitz.
[...]
Unsinn. Bei diesen Taten wird eine konkrete Handlung (Waffenbesitz) und nicht das Vorhandensein oder die Verbreitung von Informationen bestraft.
Blue Max
09.06.2009, 19:20
Was regt ihr euch so auf? Freie Gedanken waren in der BRD schon immer ein Verbrechen. 10.000 politische Prozesse jedes Jahr und über 60.000 Buchtitel, die auf dem Index stehen - ein trauriger Weltrekord :( - legen beredtes Zeugnis darüber ab.
Was aber nicht mit der Suche nach Informationen gleichzusetzen ist. Nun soll ja auch eben diese bestraft werden, wenn ich z.B. nach Informationsmaterial suche wie man eine Bombe baut, oder eine solche ins Netz stelle. Und dies, ohne dass man sich zu einer Straftat verabredet oder eine solche plant.
Du hättest genauer lesen sollen.
Wenn du dir eine Bombe bauen möchtest brauchst kein Internet.
Jede gute Stadtbücherei bietet unbürokratisch und ohne große visimatenten Hilfe an.
:lach:
Stechlin
09.06.2009, 20:25
Die Vorbereitung und/oder Verabredung zum Mord ist schon immer strafbar gewesen, Russentrottel. Geh zurück nach Workuta.
Wenn´s schon immer strafbar war, wozu brauchen wir dann neue Gesetze?
Manfred_g
09.06.2009, 21:00
Grade als wie zum Trotz werde ich mir jetzt das "Anarchists Cookbook" herauskramen und drin herumstöbern. Ich muß gestehen, daß ich zudem auch eine gewisses Vergnügen damit habe, auf welche irren Ideen manche Leute kommen.
Geronimo
09.06.2009, 22:13
Grade als wie zum Trotz werde ich mir jetzt das "Anarchists Cookbook" herauskramen und drin herumstöbern. Ich muß gestehen, daß ich zudem auch eine gewisses Vergnügen damit habe, auf welche irren Ideen manche Leute kommen.
Ich habe gerade auch im "Handbuch der Stadtguerilla" von 1970 geblättert. Höchst interessant.:D
Geronimo
09.06.2009, 22:15
Wenn´s schon immer strafbar war, wozu brauchen wir dann neue Gesetze?
Weil bisher der Aufenthalt in einem Terrorcamp zwecks Aneignung entsprechender Fähigkeiten nicht strafbar war. Die Verabredung zum Mord schon. Ganz einfach.
borisbaran
09.06.2009, 23:09
[...]3. Den Besuch von Terrorcamps unter Strafe zu stellen ist ja an sich ein publikumswirksamer Gedanke wie man hier sieht, treffen wird es wohl vor allem Zeltlager nichtlinker Jugendlicher in Deutschland. Wofür es wohl auch gedacht ist.
(Kleine Denkhilfe, den Nachweis zu führen daß eine Madrassa in Pakistan sich nicht auf das Auswendiglernen des Koran beschränkt dürfte deutschen Juristen zumindest geringfügige Probleme bereiten).
Der Grundfehler dieses Gesetzeswerks ist wieder mal, die Leute hier zu behalten und auf die pädagogische Erziehungswirkung von Bewährungsstrafen zu vertrauen. Ich denke, ich muß das nicht näher erläutern.
Ein wirksames Gesetz wäre gewesen, den Besuch islamischer Ausbildungslager und den Zugang zu Bastelanleitungen als Killerfaktor ins Aufenthaltsrecht aufzunehmen und die Betreffenden achtkantig rauszuwerfen respektive nicht mehr ins Land zu lassen.
Die paar deutschen Konvertitendödel hätte man locker observieren können bis sie anfangen Rasendünger zu kaufen.
Wenn du sagst, diese Terrorcamps wären von hier aus schwer als solche nachzuweisen, wie kann man dann den Besuch derer als Killerfaktor ins Aufenthaltsgesetz aufnehmen?
Ich habe gerade auch im "Handbuch der Stadtguerilla" von 1970 geblättert. Höchst interessant.:D
Ist auf Englisch hier zu finden:
http://www.marxists.org/archive/marighella-carlos/1969/06/minimanual-urban-guerrilla/
Wie schön wenn sich Leute über sinnlose Gesetzesfluten freuen in denen sie letzlich nur selbst ersaufen werden.
1. Es ist völlig wurscht was die Weltregierung in Berlin verbietet im Netz zu veröffentlichen, wenn das betreffende Material nicht hier gehostet wird.
2. Ich bin gespannt wann die SEKs beginnen Stadtbüchereien zu stürmen und die alten Juingfern am Tresen vom Staatsschutz in die Mangel genommen werden. Wen's interessiert: Für Anfänger empfehle ich "Anorganische Chemie die funktioniert", ein Teenieklassiker aus den 60er Jahren. Ich glaube ich besitze es noch, huiuiuiuiui.
3. Den Besuch von Terrorcamps unter Strafe zu stellen ist ja an sich ein publikumswirksamer Gedanke wie man hier sieht, treffen wird es wohl vor allem Zeltlager nichtlinker Jugendlicher in Deutschland. Wofür es wohl auch gedacht ist.
(Kleine Denkhilfe, den Nachweis zu führen daß eine Madrassa in Pakistan sich nicht auf das Auswendiglernen des Koran beschränkt dürfte deutschen Juristen zumindest geringfügige Probleme bereiten).
Der Grundfehler dieses Gesetzeswerks ist wieder mal, die Leute hier zu behalten und auf die pädagogische Erziehungswirkung von Bewährungsstrafen zu vertrauen. Ich denke, ich muß das nicht näher erläutern.
Ein wirksames Gesetz wäre gewesen, den Besuch islamischer Ausbildungslager und den Zugang zu Bastelanleitungen als Killerfaktor ins Aufenthaltsrecht aufzunehmen und die Betreffenden achtkantig rauszuwerfen respektive nicht mehr ins Land zu lassen.Die paar deutschen Konvertitendödel hätte man locker observieren können bis sie anfangen Rasendünger zu kaufen.
Da stimme ich Dir zu. Ich denke aber trotzdem, dass trotz aller Probleme, diese Gesetzesverschärfung zumindest ein Anfang und ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Wie praktikabel es sein wird wird man noch sehen. Es gab in der Vergangenheit bvereits mehrfach Prozesse in denen der Nachweis geführt wurde, dass die Angeklagten solche Camps besucht hatten, nur leider war das bislang nicht strafbar. In Zukunft wird sich das ändern.
Im übrigen glaube ich fest daran, dass den entsprechenden staatlichen Stellen bekannt ist wo diese Camps liegen, wer sie betreibt und auch wer sie besucht.
Bislang nutzte dieses Wissen allerdings wenig im Bezug auf die Strafverfolgung.
Ich begrüße jedes Gesetz, dass hier ein früheres Eingreifen des Staates ermöglicht. Wenn das Gesetz noch nicht ausreicht, wird man in wenigen Jahren zu einer weiteren Verschärfung kommen.
Gottlob sind unsere Bombenbastler oft zu doof zum Lesen und haben von Chemie wenig bis keine Ahnung.
MfG
Alion
Wenn du sagst, diese Terrorcamps wären von hier aus schwer als solche nachzuweisen, wie kann man dann den Besuch derer als Killerfaktor ins Aufenthaltsgesetz aufnehmen?
Genauso wie man sie jetzt ins StGB aufnehmen kann.
Der Unterschied ist die entfallende Kost und Logis im Verurteilungsfall, den ich allerdings als ein eher seltenes Ereignis prognostiziere.
Außerdem:
Nulla poena sine lege
D.h., jeder der bisher seine Freizeit in Terrorcamps verbrachte hat nichts zu befürchten, da Gesetze nicht rückwirkend erlassen werden können. Zukünftig werden Aspiranten aus Deutschland eben "Religionsschulen" besuchen. Mit verschiedenen Sportangeboten.
Bodenplatte
10.06.2009, 11:46
@#9
Ein russisch klingender Beuntzername macht noch keinen Russen. Ich werde ihm mal auf Russisch was schreiben, mal gucken, ob er Russisch kann (was immer noch nciht heißen muss, dass er ein Russe ist, vielleicht hat er Russisch gelernt oder ist aus einer ehemaligen Sowjetrepublik).
Er ist nur ein alberner Bettnäßender Sowjet "Deutscher". der gerne auf Wehrmachtsgräber pisst, und eine sexuelle Beziehung zu Denkmälern der Roten Armee pflegt.
Bodenplatte
10.06.2009, 11:47
Nulla poena sine lege
Gegen diesen Rechtsgrundatz hat schon das Gründungsgremium der BRD verstoßen ( allierte Anklage in Nürnberg), das wird also kein Hindernis sein.
Gegen diesen Rechtsgrundatz hat schon das Gründungsgremium der BRD verstoßen ( allierte Anklage in Nürnberg), das wird also kein Hindernis sein.
Falsch. Völkermord (nicht Angriffskrieg) war bereits damals nach den Statuten des Völkerbunds geahndet. Die Verurteilten hingen nicht nur moralisch sondern auch juristisch zurecht.
borisbaran
10.06.2009, 15:36
@#45
Diese Art von Beschreibung trifft ehr auf Gryphus oder NITUP zu.
Bodenplatte
10.06.2009, 16:26
Falsch. Völkermord (nicht Angriffskrieg) war bereits damals nach den Statuten des Völkerbunds geahndet. Die Verurteilten hingen nicht nur moralisch sondern auch juristisch zurecht.
Ich schrieb doch lediglich etwas von diesem Rechtgrundatz, die Nürnberger Henker haben Unschuldige nach Gesetzen verurteilt, die erst nach der Tat geschaffen wurden.
Solltest du das IMT verteidigen, disqualifizierst du dich als Gesprächspartner in juristischen wie moralischen Dingen.
Ich schrieb doch lediglich etwas von diesem Rechtgrundatz, die Nürnberger Henker haben Unschuldige nach Gesetzen verurteilt, die erst nach der Tat geschaffen wurden.
Nein
Solltest du das IMT verteidigen, disqualifizierst du dich als Gesprächspartner in juristischen wie moralischen Dingen.
Was du disqualifizierst interessiert wohl kaum jemand.
kotzfisch
10.06.2009, 16:41
@Bodenplatte: das mit den nachträglich eingeführten Tatbestand, ohne den man die Nazigrößen nicht hätte verurteilen können ,ist eine hartnäckige Legende, die natürlich besonders in Nazikreisen gerne geglaubt wird, denn dann kann man Göring und Co. angesichts der bösen Siegerjustiz beim Kamerdschaftsabend sich fast schon unschuldig trinken!
Bodenplatte
11.06.2009, 08:20
Aha!
Wo war denn vorher der Straftatbestand "Verbrechen gegen den Frieden", oder gegen die "Menschlichkeit" international verbindlich fixiert? :))
Das gerade bundesdeutsche Oberdemokraten das IMT verteidigen, ist wohl eine Ironie der Geschichte. :))
kotzfisch
11.06.2009, 22:02
Nein, nein,nicht diese Tatbestände.
Mord- vielleicht schon mal gehört.?
Hätte gereicht- auch Anstiftung, Beihilfe, Verabredung zum Mord.
Alles strafbar - auch damals schon!
Also kein Problem.
Außerdem:
Vae victis!
Blue Max
12.06.2009, 06:39
Außerdem:
Vae victis!
Das trifft es wohl am ehesten. Der Sieger schreibt die Geschichte.
kotzfisch
12.06.2009, 09:31
Na,na,na-
Mord etc. reicht wohl nicht?
klartext
12.06.2009, 14:26
Definition: "Terrorcamp" ???
Für mich ist die Bundeswehr ein ebensolches "Terrorcamp".
Wer dort nicht hin will, wird terrorisiert. Er muss sich Gründe ausdenken, (oder anführen) damit er da nicht hin muss. Trotzdem wird er gezwungen, einen "Dienst für das Vaterland" zu leisten.
Ich werde terrorisiert!!!
Außerdem werden Menschen dort - wie auch in anderen Camps - zu Mördern ausgebildet.
Die Bundeswehr gehört also verboten und jeder, der sich dort ausbilden lässt, bestraft.
Es ist eine Sache der Definition, was ein "Terrorcamp" ist.
Es waren Terroisten (damals Partisanen genannt), die z.B. in Italien während des 2. Weltkrieges gegen die Regierung kämpften - Heute werden sie "Freiheitskämpfer" genannt.
Sieger haben immer Recht.
Eine ungeheuerliche Frechheit von dir, die Bundeswehr mit einem Terrorcamp der Taliban gleichzusetzen. Noch alle Tasse im Schrank ?
Eine ungeheuerliche Frechheit von dir, die Bundeswehr mit einem Terrorcamp der Taliban gleichzusetzen. Noch alle Tasse im Schrank ?
Na , hast mal NACHGEDACHT , ob er vielleicht mehr im Schrank hat als du ?
GOTT
kotzfisch
12.06.2009, 18:36
Sein Schrank ist auf jeden Fall ganz gut aufgestellt, was man bei einem Irren wie Dir nicht behaupten kann.
Eine ungeheuerliche Frechheit von dir, die Bundeswehr mit einem Terrorcamp der Taliban gleichzusetzen. Noch alle Tasse im Schrank ?
Laß mal. Der fühlt sich auch terrorisiert, wenn er arbeiten gehen soll oder kein HartzIV bekommt. Der klassische SED-Wähler ...
klartext
13.06.2009, 08:28
Sein Schrank ist auf jeden Fall ganz gut aufgestellt, was man bei einem Irren wie Dir nicht behaupten kann.
Du scheinst auch zu der wirren Truppe zu gehören, die mit der Parole " Alle Soldaten sind Mörder " durch die Lande zieht.
Dass solche Typen von der Politik ferngehalten werden - genau darum wähle ich CDU/CSU.
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