Vollständige Version anzeigen : Stasi-Leute in Polizei Brandenburgs
henriof9
04.06.2009, 08:40
In Brandenburg wurden nach der Wende Hunderte ehemalige hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter des früheren Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR in den Polizeidienst übernommen.
Wie viele ehemalige Stasi-Mitarbeiter heute noch für die Polizei tätig sind, ließ das Ministerium offen. Nach Recherchen des RBB soll auch der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster, als inoffizieller Mitarbeiter der Stasi geführt worden sein. Schuster war am Mittwoch nicht für Nachfragen zu erreichen.
Die Generalsekretäre von SPD und CDU, Klaus Ness und Dieter Dombrowski, warnten, die Polizei dürfe nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Beide sprachen sich gegen eine erneute flächendeckende Überprüfung aus. Dombrowski sagte, nur in Führungspositionen sollten Einzelfälle nochmals genauer betrachtet werden. Ness betonte, wenn es in Einzelfällen neue Erkenntnisse geben sollte, so müsse dem nachgegangen werden.
zu lesen hier (http://www.tagesspiegel.de/berlin/Brandenburg-Stasi-Polizei-Brandenburg;art128,2814090)
Kein Wunder, daß die Aufdeckung und Überprüfung nicht gemacht wird, würden doch wahrscheinlich mit einem Schlag die Hälfte der Polizei entlassen werden müssen.
Auch ist es politisch nicht gewollt, was ja auch nicht verwunderlich ist in einem Bundesland was einen Ministerpräsidenten hatte der als Stasi- IM einen hohen DDR- Verdienstorden von der Kirche erhalten haben will.
zu lesen hier (http://www.tagesspiegel.de/berlin/Brandenburg-Stasi-Polizei-Brandenburg;art128,2814090)
Kein Wunder, daß die Aufdeckung und Überprüfung nicht gemacht wird, würden doch wahrscheinlich mit einem Schlag die Hälfte der Polizei entlassen werden müssen.
Auch ist es politisch nicht gewollt, was ja auch nicht verwunderlich ist in einem Bundesland was einen Ministerpräsidenten hatte der als Stasi- IM einen hohen DDR- Verdienstorden von der Kirche erhalten haben will.
Gerechterweise sollte man erwähnen, dass nach Kriegsende auch viele Nazis an Stellen eingesetzt wurden wo sie eigentlich nicht hindürften.
henriof9
04.06.2009, 09:09
Gerechterweise sollte man erwähnen, dass nach Kriegsende auch viele Nazis an Stellen eingesetzt wurden wo sie eigentlich nicht hindürften.
Wäre ja auch zuviel verlangt aus Fehlern zu lernen ?!
Wäre ja auch zuviel verlangt aus Fehlern zu lernen ?!
Aus Sicht der Verantwortlichen, sind solche Schritte ja keine Fehler, insofern können sie nichts dazu lernen.
Wann war nochmal die Wende?
zu lesen hier (http://www.tagesspiegel.de/berlin/Brandenburg-Stasi-Polizei-Brandenburg;art128,2814090)
Kein Wunder, daß die Aufdeckung und Überprüfung nicht gemacht wird, würden doch wahrscheinlich mit einem Schlag die Hälfte der Polizei entlassen werden müssen.
Auch ist es politisch nicht gewollt, was ja auch nicht verwunderlich ist in einem Bundesland was einen Ministerpräsidenten hatte der als Stasi- IM einen hohen DDR- Verdienstorden von der Kirche erhalten haben will.
Für die Übernahme des DDR-Personals mußt du Schäuble verantwortlich machen. Der war damals Verhandlungsführer des Westens beim Einigungsvertrag. Immerhin entliess Brandenburg nach der Meldung 600 Polizeiangehörige aus dem Dienst.
henriof9
04.06.2009, 10:40
Für die Übernahme des DDR-Personals mußt du Schäuble verantwortlich machen. Der war damals Verhandlungsführer des Westens beim Einigungsvertrag. Immerhin entliess Brandenburg nach der Meldung 600 Polizeiangehörige aus dem Dienst.
Und ?
Was hintert Wen dies zu ändern ?
Und ?
Was hintert Wen dies zu ändern ?
Was soll denn deiner Meinung nach geändert werden? Sollen die 600 wieder eingestellt werden?
Hast du Beweise dafür, dass die gebliebenen Beamten heute oder damals gegen geltendes Recht verstießen? Oder sind die dir nur unsympathisch?
henriof9
04.06.2009, 11:03
Was soll denn deiner Meinung nach geändert werden? Sollen die 600 wieder eingestellt werden?
Hast du Beweise dafür, dass die gebliebenen Beamten heute oder damals gegen geltendes Recht verstießen? Oder sind die dir nur unsympathisch?
Die Stasi nebst Konsorten sind mir generell unsympathisch.
Das hat aber nichts damit zu tun, daß sie zuerst mithalfen Bürger zu drangsalieren und ihnen Repressalien auszusetzen und heute dafür auch noch einen Job als Beamter genießen, mit all den Vorteilen welcher dieser mitsich bringt.
Ich stelle mir das nicht amüsierend vor, wenn ein Betroffener damals drangsaliert wurde und heute vielleicht von der gleichen Person wieder.
Deshalb soll es ja flächendeckend überprüft werden und in die Öffentlichkeit kommen.
Wieviel Leute müssen da Dreck am Stecken haben wenn selbst die Politik dies nicht für erforderlich hält.
Die Stasi nebst Konsorten sind mir generell unsympathisch.
Das hat aber nichts damit zu tun, daß sie zuerst mithalfen Bürger zu drangsalieren und ihnen Repressalien auszusetzen und heute dafür auch noch einen Job als Beamter genießen, mit all den Vorteilen welcher dieser mitsich bringt.
Ich stelle mir das nicht amüsierend vor, wenn ein Betroffener damals drangsaliert wurde und heute vielleicht von der gleichen Person wieder.
Deshalb soll es ja flächendeckend überprüft werden und in die Öffentlichkeit kommen.
Wieviel Leute müssen da Dreck am Stecken haben wenn selbst die Politik dies nicht für erforderlich hält.
Gut, dass es in Brandenburg Verantwortliche gibt, die nicht nur nach Sympathie entscheiden, sondern nach Recht und Gesetz.
Bürger, die von Beamten heute drangsaliert werden sind nicht mehr Bürger der DDR. Nach 20 Jahren haben die vermutlich mehr Leute begriffen als du dir vorstellen kannst. Die außerdem wissen, dass ihnen die Möglichkeiten des Rechtsstaates zur Verfügung stehen.
Flächendeckend ist es doch bereits überprüft worden. Wie hättest es du denn gern, dass es in die Öffentlichkeit kommt? Sollen die Namen auf einem Pranger genannt werden? Und wer ab welchem Dienstgrad? Nur in den Ländern, in denen die SPD mitregiert? Ministerpräsidenten ausgenommen und nur das gemeine Volk?
Ich befürchte, wenn wir nach deinen Wünschen gehen, erhalten wir einen neuen Unrechtsstaat.
Gut, dass es in Brandenburg Verantwortliche gibt, die nicht nur nach Sympathie entscheiden, sondern nach Recht und Gesetz.
Bürger, die von Beamten heute drangsaliert werden sind nicht mehr Bürger der DDR. Nach 20 Jahren haben die vermutlich mehr Leute begriffen als du dir vorstellen kannst. Die außerdem wissen, dass ihnen die Möglichkeiten des Rechtsstaates zur Verfügung stehen.
Flächendeckend ist es doch bereits überprüft worden. Wie hättest es du denn gern, dass es in die Öffentlichkeit kommt? Sollen die Namen auf einem Pranger genannt werden? Und wer ab welchem Dienstgrad? Nur in den Ländern, in denen die SPD mitregiert? Ministerpräsidenten ausgenommen und nur das gemeine Volk?
Ich befürchte, wenn wir nach deinen Wünschen gehen, erhalten wir einen neuen Unrechtsstaat.
Berty ein Stasi-Unterstützer. Ja die armen Stasi-Täter fühlen sich heute verfolgt und sehen sich als Opfer. Mir kommen die Tränen
.
henriof9
04.06.2009, 11:39
Gut, dass es in Brandenburg Verantwortliche gibt, die nicht nur nach Sympathie entscheiden, sondern nach Recht und Gesetz.
Bürger, die von Beamten heute drangsaliert werden sind nicht mehr Bürger der DDR. Nach 20 Jahren haben die vermutlich mehr Leute begriffen als du dir vorstellen kannst. Die außerdem wissen, dass ihnen die Möglichkeiten des Rechtsstaates zur Verfügung stehen.
Flächendeckend ist es doch bereits überprüft worden. Wie hättest es du denn gern, dass es in die Öffentlichkeit kommt? Sollen die Namen auf einem Pranger genannt werden? Und wer ab welchem Dienstgrad? Nur in den Ländern, in denen die SPD mitregiert? Ministerpräsidenten ausgenommen und nur das gemeine Volk?
Ich befürchte, wenn wir nach deinen Wünschen gehen, erhalten wir einen neuen Unrechtsstaat.
Nur wenn man die Öffentlichkeit aussperrt wird es ein Unrecht, denn dann können sie mit ihrer Kumpanei weiter machen.
Welche Möglichkeiten des Rechtsstaates steht denn Betroffenen zu, wenn sie nichteinmal wissen, das sie von X seinerzeit bespitzelt wurden ?
Und selbst wenn, soweit mir bekannt ist stehen in den eigenen Stasi- Unterlagen nicht die Klarnamen, wie also beweisen, daß es so war ?
Deswegen sollten ja Untersuchungen gemacht werden um eben herauszufinden wer inwieweit involviert war.
Hier geht es um die Polizei und wenn :
Nach Recherchen des RBB soll auch der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster, als inoffizieller Mitarbeiter der Stasi geführt worden sein.
dies nicht weiter überprüft wird, frage ich mich in was für einem Rechtsstaat wir dann wirklich leben.
Es ist mir völlig wurscht ob ein Nachtwächter bei Karstadt mal IM oder Stasi- Funktionär war, aber bei bestimmten Jobs sollte dies nuneinmal nicht so einfach unter den Teppich gekehrt werden.
Berty ein Stasi-Unterstützer. Ja die armen Stasi-Täter fühlen sich heute verfolgt und sehen sich als Opfer. Mir kommen die Tränen
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Na, langt es wieder mal nur zu persönlichen Unterstellungen oder hast du ausnahmsweise auch mal etwas zum Thema beizutragen?
Das ist jetzt aber wirklich sehr unhöflich gegen den Threadersteller.
Na, langt es wieder mal nur zu persönlichen Unterstellungen oder hast du ausnahmsweise auch mal etwas zum Thema beizutragen?
Das ist jetzt aber wirklich sehr unhöflich gegen den Threadersteller.
Mein Beitrag ist eine Antwort auf Deinen Unfug und hat mit dem Threadersteller
nichts zu tun.
Flächendeckend ist es doch bereits überprüft worden.
Damit stellst Du Dich schützend vor die untergetauchten Stasi-Täter .
.
henriof9
04.06.2009, 12:08
Mein Beitrag ist eine Antwort auf Deinen Unfug und hat mit dem Threadersteller nichts zu tun.
Damit stellst Du Dich schützend vor die untergetauchten Stasi-Täter .
Nein @berty hat heute sein Herz entdeckt für die " Ich liebe Euch doch Alle "- Fraktion. :D
Wenn die nur in der Polizei Brandenburgs vertreten wären, wäre das ja nicht so schlimm. Aber abhand der Zunahme totalitaritischer Tendenzen in unserer Regierung, befürchte ich, daß sie auch dort sitzen.
Brotzeit
04.06.2009, 12:25
Wann war nochmal die Wende?
Wann war nochmal der Krieg aus ?
Brotzeit
04.06.2009, 12:28
Der Schlange schlug man den Kopf ab!
Aber komischerweise lebte sie weiter.........
Weil die Köpfe der Demokratur die verwaltungstechnischen Kompetenzen der staatlichen Verwaltungen der alten Parasiten benötigte ....
Nein @berty hat heute sein Herz entdeckt für die " Ich liebe Euch doch Alle "- Fraktion. :D
Ach ja, Erich Mielke der Doppelmörder und Chef vom Stasi-Killerkommando.Seine Mitarbeiter heute alle bestens integriert. Nachforschungen unerwünscht.
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Nur wenn man die Öffentlichkeit aussperrt wird es ein Unrecht, denn dann können sie mit ihrer Kumpanei weiter machen.
Welche Möglichkeiten des Rechtsstaates steht denn Betroffenen zu, wenn sie nichteinmal wissen, das sie von X seinerzeit bespitzelt wurden ?
Und selbst wenn, soweit mir bekannt ist stehen in den eigenen Stasi- Unterlagen nicht die Klarnamen, wie also beweisen, daß es so war ?
Deswegen sollten ja Untersuchungen gemacht werden um eben herauszufinden wer inwieweit involviert war.
Hier geht es um die Polizei und wenn :
dies nicht weiter überprüft wird, frage ich mich in was für einem Rechtsstaat wir dann wirklich leben.
Es ist mir völlig wurscht ob ein Nachtwächter bei Karstadt mal IM oder Stasi- Funktionär war, aber bei bestimmten Jobs sollte dies nuneinmal nicht so einfach unter den Teppich gekehrt werden.
Man sollte ehemalige Stasiangehörige genauso behandeln, wie andere Menschen bzw. Beamte auch. Erst wenn sie im alten System strafbare Verfehlungen begingen, bestrafen oder mit Sanktionen bedenken. Ich will ja nicht, dass die BRD mit gleichen oder ähnlichen Unrecht ihre Bürger behandelt, wie die DDR.
Bereits in den 1990er Jahren fanden Überprüfungen statt und 600 Polizeiangehörige entfernte man wegen ihrer Stasibelastung aus dem Dienst. Allerdings wohl mehr, weil sie falsche Angaben zu ihrer früheren Tätigkeit machten. Ich nehme an, die entsprechenden Vorschriften wurden etwas zu lax gehandhabt. Selbst in der Berliner Birthler-Behörde gibt es ehemalige Stasi-Angehörige. Auch werden die Behördenchefs ihre jeweiligen Läden nicht ganz im Griff haben, wie sich aus den Worten von Birthler zu erkennen ist.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0604/politik/0032/index.html
Seit der Wende sind 20 Jahre vergangen. Ehemalige Stasi-Angehörige hatten seither, sind sie denn in den Staatsdienst übernommen worden, sich einer ebenso langen Bewährungszeit unterworfen. Sie verpflichteten sich als Beamte, den Gesetzen des neuen Staatswesens zu dienen. Sollten sie nach dessen Regeln Vergehen schuldig gemacht haben, dann gehören sie dizipliniert, was immer das Beamtenrecht dafür vorsieht. Aber diese generellen Diskussionen um Strafe und Verbrechen führen zu nichts anderem als zu der moralischen Verurteilung. Dazu erlaube ich mir nochmals auf die Bewährungszeit hinzuweisen. Empörung, wohin man schaut. Und kaum jemand dabei, der sich damals nicht auch inrgendeiner Unterstützung des damaligen Staates schuldig gemacht hätte.
http://www.lr-online.de/nachrichten/LR-Themen-Polizei-Staatssicherheit-Brandenburg;art1065,2553550
Darüberhinaus dienen solche öffentlichen Diskussionen doch eh nur dazu, den politischen Gegener zu diffamieren. Sei es Schönbohm als verantwortlichen Innenminister in Brandenburg oder Platzeck als Ministerpräsidenten. Nee, ich finde es langt mit dieser scheinheiligen Auseinandersetzung und man sollte auch den ehemaligen Stasiangehörigen zubilligen, dass sie ebenso wie andere erst verurteilt werden und sie erst dann an den Pranger kommen, wenn ihnen strafbare Handlungen nachgewiesen werden. Diese Moralkeulen sind nur noch scheinheilig.
henriof9
05.06.2009, 11:34
Darüberhinaus dienen solche öffentlichen Diskussionen doch eh nur dazu, den politischen Gegener zu diffamieren. Sei es Schönbohm als verantwortlichen Innenminister in Brandenburg oder Platzeck als Ministerpräsidenten. Nee, ich finde es langt mit dieser scheinheiligen Auseinandersetzung und man sollte auch den ehemaligen Stasiangehörigen zubilligen, dass sie ebenso wie andere erst verurteilt werden und sie erst dann an den Pranger kommen, wenn ihnen strafbare Handlungen nachgewiesen werden. Diese Moralkeulen sind nur noch scheinheilig.
Gut, ob diese Auseinandersetzung scheinheilig ist oder nicht, mag der Betrachter selbst entscheiden, bezeichnend ist doch aber auch, daß es in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt wird.
Ob die ehem. Stasiangehörigen jetzt in dieser Zeit strafbare Handlungen begehen ist doch nicht relevant, da greift, wie bei jedem anderen Staatsbediensteten auch, unser Rechtssystem.
Wenn man aber so etwas liest :
Gabi Probst besitzt nach eigenen Angaben Listen aller übernommenen Stasi-Mitarbeiter bei der Polizei. Wochenlang habe sie in der Birthler-Behörde recherchiert. Die Akten etwa zu einem Abteilungsleiter des Landeskriminalamtes oder einem Mitglied des Führungsstabes der Cottbuser Polizei "hat vor mir nie jemand in die Hand genommen", sagt Probst.
zeigt dies doch auch nur, daß es in Wirklichkeit nicht gewollt ist und dies muß ja einen Grund haben.
Mir kommt solche eine Diskussion genauso vor, wie die Diskusion um den Unrechtsstaat DDR. Nur weil es schon 20 Jahre her ist soll nun alles vergeben und vergessen sein, unter den Teppich gekehrt werden ?
Logisch, paßt ja auch viel besser in die politische Landschaft, weswegen die Birthler- Behörde ja auch nicht genügend Personal bekommt und weswegen, selbst wenn Fälle aufgedeckt werden, diese von den zuständigen Behörden nicht weiter bearbeitet werden und dem nachgegangen wird.
Können wir uns zumindest darauf einigen lieber @berty, daß endlich zügig eine Aufarbeitung beginnen sollte damit ein für alle mal das Thema Stasi beendet werden kann ?
henriof9
09.07.2009, 09:33
... und es geht weiter :
In Behörden wimmelt es von Ex-Stasi-Mitarbeitern
Zu DDR-Zeiten waren sie für die Staatssicherheit tätig, heute sind sie Lehrer oder leitende Kriminalbeamte. Rund 17.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes sollen eine Stasi-Vergangenheit haben - weitaus mehr, als bislang angenommen.
Den Rest könnt Ihr hier (http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/DDR-Stasi-Oeffentlicher-Dienst-1989;art122,2843522) lesen.
glaubensfreie Welt
09.07.2009, 21:05
Pack schlägt sich Pack verträgt sich. Die Antidemokraten unter sich.
Stoppt CDU/SPD! Sie bedrohen unsere demokratischen Grundwerte.
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