BP - Eigenstaatlichkeit Bayerns

[Heinrich_Kraemer]

Grüß Gott,

es stehen die Europawahlen vor der Tür. Ich habe mich entschieden und bereits gewählt: weiß-blau, B P.

Die Gründe liegen auf der Hand. Während die Systemparteien ihre hier ausrangierten Bürokraten aufs EU-Diplomatenparkett schicken wollen, fällt den Rechtsparteien nichts besseres ein, als Schlitzbrunzen als Spitzenkandidaten aufzustellen. Freilich alles für einen schönen Posten auf Steuerzahlers Kosten, zur Errichtung einer Bürokratendiktatur in Europa. Deutschland mit seinen Flaschen voran, mit Bayern als Zahlmeister.

Wichtig ist, daß Bayern endlich wieder frei wird! Raus aus der BRD! Schluß mit der Überbürokratiserung!

Die Vorteile der Eigenstaatlichkeit Bayerns liegen auf der Hand:

- Wegfall des Länderfinanzausgleichs
- keine überdurchschnittlich hohen Steuerzahlungen nach Berlin mehr
- Wegfall der Zwangsabgabe Ost (Solidaritätszuschlag)
- zügige Verwirklichung von anstehenden Reformen
- direkte Vertretung bayerischer Interessen in Brüssel
- Verdoppelung der Sitze im Europaparlament
- eigene Stimme für Bayern im Europäischen Ministerrat
- mehr bayerische Einflussnahme auf die immer wichtiger werdende Europapolitik
- Selbstbestimmung: Das bayerische Parlament entscheidet ohne Berliner Bevormundung selbst über Gesetze und Verordnungen, welche die in Bayern lebenden Menschen direkt betreffen

Wahlprogramm hier: http://landesverband.bayernpartei.de/?p=225


Wie denkt Ihr darüber, Bayern?!

[Heinrich_Kraemer]

Daß unverzüglich gehandelt werden muß zeigen nicht nur diese Zahlen:

(...)
Bayern ist Zahlmeister der Nation

Die „Mitgliedschaft“ Bayerns in der Bundesrepublik kommt die bayerischen Bürger immer teurer zu stehen. Bayerns Steuerzahler unterstützen jedes Jahr die ärmeren Bundesländer mit Milliardenbeträgen. 2008 zahlte Bayern die Rekordsumme von 3 100 000 000 Euro in den Länderfinanzausgleich, im nächsten Jahr sollen es 3 250 000 000 Euro werden.

Damit aber noch nicht genug, den Bayern werden neben dem „normalen“ Finanzausgleich noch weitere Milliarden abverlangt, obwohl es ohnehin bereits in allen Bereichen überdurchschnittlich zur Kasse gebeten wird. Nahezu ein Drittel aller Bundesmittel stammt mittlerweile aus bayerischen Taschen. Natürlich verwendet die Bundesrepublik auch für die Zahlungen an die EU Gelder, die überproportional in Bayern erwirtschaftet wurden.

Und die Situation wird sich weiter verschärfen. Gerade eben ist Nordrhein-Westfalen vom Geber- zum Nehmerland geworden, auch die hessische Wirtschaft beginnt zu schwächeln.
(...)
http://landesverband.bayernpartei.de/?p=323

[Sprecher]

Seperatistischer Vaterlandsverräter X(
Die BP gehört verboten!

[Sprecher]

SIZE="5"]Nahezu ein Drittel aller Bundesmittel stammt mittlerweile aus bayerischen Taschen[/SIZE][/U][/B]. ]

Blabla solange ihr noch Geld aus dem LFA gekriegt habt wars ok. Und ohne die ganzen Saupraissn die bei euch als Fachkräfte arbeiten würdet ihr immer noch am Tropf hängen.

[-jmw-]

Gefährdet eine Sezession Bayerns nicht den Bestand der Bundesrepublik?

Staatsrechtler, Verfassungsrechtler vor!

[-jmw-]

Nochwas: Was sagt die Bayernpartei zu einem Austritt Frankens aus einem ausgetretenen Bayern?

[Sauerländer]

Bayern ist eigentlich recht uninteressant.
Wesentlich wichtiger ist die Unabhängigkeit des Landes Westfalen bzw des unter zusätzlicher Zerschlagung Niedersachsens noch zu schaffenden Altsachsen.

[-jmw-]

Sowas?

http://www.familienforschung-rehder.de/images/HTGSACHS.JPG

[harlekina]

Nochwas: Was sagt die Bayernpartei zu einem Austritt Frankens aus einem ausgetretenen Bayern?

Sie würde bitterlich weinen.

[Jojo]

Seperatistischer Vaterlandsverräter X(
Die BP gehört verboten!

Solche Leute können auswandern- wo sie wollen. Aber das Land Bayern ist und bleibt ein Teil Deutschlands. Ich bin sowieso für die preußisch-protestantische Variante Deutschlands.
germane
Jojo

[-jmw-]

Sie würde bitterlich weinen.
Meinste?

[Sauerländer]

Sowas?

http://www.familienforschung-rehder.de/images/HTGSACHS.JPG
In der Richtung, ja.

[Pandulf]

Schaut man sich das BSP 2008 der Bundesländer an sticht Bayern nicht heraus. Von allen Flächenländern hat Hessen das höchst BSP pro Kopf.

Baden-Württemberg 364,30
Bayern 444,81
Berlin 87,52
Brandenburg 54,95
Bremen 27,74
Hamburg 89,57
Hessen 220,81
Mecklenburg-Vorpommern 35,87
Niedersachsen 214,36
Nordrhein-Westfalen 541,07
Rheinland-Pfalz 107,52
Saarland 31,19
Sachsen 95,12
Sachsen-Anhalt 53,79
Schleswig-Holstein 73,56
Thüringen 49,83
Deutschland 2.492,00

[PSI]

Nieder mit den Seperatisten!

Wo ist meine Klonarmee?!?
http://obsidianwings.blogs.com/.a/6a00d834515c2369e201157066f06e970b-800wihttp://blogs.starwars.com/static/img/image-selector/full/prequel-trilogy/episode-iii/40.jpg

[Gryphus]

Das man merkt wie absurd die BRD ist, ist eine gute Sache - die Bilanz daraus gibt mir aber zu denken. :D

[Schwarzer Rabe]

Zuerst massenhaft Geld abgreifen, sich von anderen sanieren lassen und jetzt rumjaulen, dass Gelder zurückfließen?

[-jmw-]

Zuerst massenhaft Geld abgreifen, sich von anderen sanieren lassen und jetzt rumjaulen, dass Gelder zurückfließen?
Soweit ich Dich bisher verstanden habe, ist das völlig legitim allein deshalb, weil sie's können.

[Schwarzer Rabe]

Soweit ich Dich bisher verstanden habe, ist das völlig legitim allein deshalb, weil sie's können.

Wer kann was?

[dimu]

.
warum sollten wir unser deutschland in eine kleinstaaterei zurückführen.

besser ist es, das ganze marode system der BRD-GmbH in den müllkübel zu stampfen. und letztlich ist auch bayern nicht unschuldig.
von da kommen alle übel!
.

[-jmw-]

Wer kann was?
Die Bayern können "abgreifen".

[Cash!]

Gefährdet eine Sezession Bayerns nicht den Bestand der Bundesrepublik?

Staatsrechtler, Verfassungsrechtler vor!

Die Verfassung sieht eine Trennung eines Bundeslandes gar nicht vor.
Faktisch würde es Bayern also wohl so ergehen wie Nordzypern, bloß das es keine Türkei geben würde und Bayern dazu wirtschaftlich und militärisch völlig isloliert wäre!

Die Kraft des noramtiv faktischen würde zwar gewinnen, auf die BRD hätte es aber wohl strukturell keinen Einfluss!

[-jmw-]

Die Verfassung sieht eine Trennung eines Bundeslandes gar nicht vor.
Eben, es ist also garkein Mechanismus vorhanden, soetwas zu regeln.
Entsprechend kann dies eigentlich nur entweder als Grundsatzfrage demokratischr Selbstbestimmung oder eben als Angriff auf den Bestand der BR zu werten ist.
Und ist Art 29 betroffen?

[Cash!]

Und ist Art 29 betroffen?

Das werden die Richter nach der Reintegration Bayerns zu entscheiden haben.

Viel interessanter wäre ja, was mit dem Bundeseigentum geschieht. Kasernen, Militärgerät, Behörden, Einrichtungen...usw.

Bekommt die BRD die erstattet? Könnte sehr teuer werden.

Und selbst wenn bayern anerkannt werden würde, was man bezweifeln darf. Wie will Bayern umgeben von der EU, in die es ja nicht aufgenommen werden könnte (Vetomacht Deutschland), existieren?

[-jmw-]

Ja, alles nicht einfach!
Ich hoffe, die BP hat das Thema in den letzten 60 Jahren gründlich durchgearbeitet! :)

[Heinrich_Kraemer]

Blabla solange ihr noch Geld aus dem LFA gekriegt habt wars ok. Und ohne die ganzen Saupraissn die bei euch als Fachkräfte arbeiten würdet ihr immer noch am Tropf hängen.

Länderfinanzausgleich erhielt Bayern ganze 2 Jahre lang. Seitdem wird gezahlt.

Aufgrund der unterschiedlichen Mentalität zwischen uns, den Preissen, den Ossis und Südvolk würde Bayern endlich sein wirkliches Potential ausschöpfen können: Bayern schämen sich anderen auf der Tasche zu liegen. :D

Insofern empfehle ich gerade Dir und Deinesgleichen BP zu wählen:
(...)
Und schließlich betrachten wir auch noch die andere Seite der Medaille: Für viele Norddeutsche sind die Bayern doch immer noch ein wunderliches Bergvolk, das eher kritisch beäugt wird und für das man sich nie so richtig erwärmen konnte. All denen geben wir bei den Europawahlen eine einmalige Chance – sie können in ganz Deutschland die BP und damit Bayern loswerden.
(...)
http://landesverband.bayernpartei.de/?page_id=11
--------------------------------


NUTZT DIESE CHANCE LIEBE PREISSN, OSSIS!!!
http://landesverband.bayernpartei.de/?page_id=11

[Heinrich_Kraemer]

Gefährdet eine Sezession Bayerns nicht den Bestand der Bundesrepublik?

Staatsrechtler, Verfassungsrechtler vor!

Interessante Frage.

[Heinrich_Kraemer]

Nochwas: Was sagt die Bayernpartei zu einem Austritt Frankens aus einem ausgetretenen Bayern?

Die BP bekennt sich zum Föderalismus mit Subsidiaristätsprinzip, auf Grundlage des bayrischen Volks. Dieses umfasst Altbayern, als auch Franken. Die Durchsetzung eines souveränen Staats Bayern ist nur mit Hilfe Frankens möglich. Das Föderalismusprinzip sieht darüberhinaus eigene Gesetzgebung und Volksabstimmungen v.a. auf komunaler Ebene vor (Dezantralisierung). D.h. die Franken können dann selbstverständlich selbst darüber entscheiden, ob sie weiterhin Bayern angehören wollen.

Die BP dazu:

Setzt man auch innerhalb Bayerns das Prinzip der Subsidiarität fort, so würde dies eine deutliche Aufwertung der bisherigen Regierungsbezirke bedeuten. Denkbar wäre bspw. auch eine Autonomie der Franken, die in zwei Jahrhunderten eine sprichwörtliche Rivalität zu den Altbayern aufgebaut haben.
(...)
http://landesverband.bayernpartei.de/?page_id=11

[Heinrich_Kraemer]

Bayern ist eigentlich recht uninteressant.
Wesentlich wichtiger ist die Unabhängigkeit des Landes Westfalen bzw des unter zusätzlicher Zerschlagung Niedersachsens noch zu schaffenden Altsachsen.

Weil Du kein Bayer bist.

[Heinrich_Kraemer]

Sie würde bitterlich weinen.

Ob die BP deshalb weinen würde, weiß ich nicht. Als Bayer könnte ich auf Franken sehr gut verzichten (protestantisch, Limes usw.). Wir haben mit den Oberösterreichern und den Tirolern mehr geschichtliche/ kulturelle Gemeinsamkeiten.

[Heinrich_Kraemer]

Solche Leute können auswandern- wo sie wollen. Aber das Land Bayern ist und bleibt ein Teil Deutschlands. Ich bin sowieso für die preußisch-protestantische Variante Deutschlands.
germane
Jojo

Da schaust erst mal auf die politische Karte, was von Preussen noch übrig ist. Oder: Wie oft geht Preussen geographisch in Bayern rein? :D

[Heinrich_Kraemer]

Zuerst massenhaft Geld abgreifen, sich von anderen sanieren lassen und jetzt rumjaulen, dass Gelder zurückfließen?

Sanieren?!
Du willst doch jetzt aber nicht schon wieder auf 20 Jahre Aufbau Ost raus, angesichts von 2 Jährchen erhaltenem Länderfinanzausgleich für Bayern?! :D

Sofern empfehle ich besonders den Ossis BP zu wählen und Bayern endlich loszuwerden!!!

HAHAHAHAHAHAHAHHAHAHAHAHA

[dimu]

Ob die BP deshalb weinen würde, weiß ich nicht. Als Bayer könnte ich auf Franken sehr gut verzichten (protestantisch, Limes usw.). Wir haben mit den Oberösterreichern und den Tirolern mehr geschichtliche/ kulturelle Gemeinsamkeiten.

gut. bayern, österreich und südtirol zusammen zu einem staat.
dann wandere ich aus ......................
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und komme zu euch. :]
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[Heinrich_Kraemer]

Die Verfassung sieht eine Trennung eines Bundeslandes gar nicht vor.
Faktisch würde es Bayern also wohl so ergehen wie Nordzypern, bloß das es keine Türkei geben würde und Bayern dazu wirtschaftlich und militärisch völlig isloliert wäre!

Die Kraft des noramtiv faktischen würde zwar gewinnen, auf die BRD hätte es aber wohl strukturell keinen Einfluss!

Rechtlich sieht die BP die Eigenstaatlichkeit folgend:

(...)
1. Selbstbestimmungsrecht der Völker (Art. 25 Satz 1 GG, Art. 1 Nr. 2 UN-Charta)

Das Grundgesetz kennt kein Austrittsrecht der einzelnen Länder, erklärt aber über Art. 25 I internationales zu deutschem Recht. Hierzu gehört auch die UN-Charta, die in Art. 1 Nr. 2 das Recht der Völker auf Selbstbestimmung konstituiert. Die Bayern, möglicherweise sogar die bayerischen Stämme für sich, stellen ein Volk im Sinne der Vereinten Nationen dar und können damit auch das Selbstbestimmungsrecht für sich beanspruchen.

2. Analogie zur Länderneugliederung (Art. 29 GG)

Im Grundgesetz ist vorgesehen, daß sich Länder neu gliedern, also bspw. Ihre Grenzen verschieben oder sich vereinigen können. In der Regel ist dafür ein Volksentscheid vorgesehen. Für den Austritt aus der Bundesrepublik ist diese Vorschrift ausweislich ihres Wortlauts nicht gedacht, sie könnte aber analog angewandt werden: Wenn anerkannt ist, daß sich Länder ohne Einmischung des Bundes umbilden können, dann ist auch eine völlige Wiedererlangung ihrer Staatlichkeit denkbar.

3. Theorie des Bundesvertrags

In der Rechtswissenschaft ist anerkannt, daß jeder auf Dauer angelegte Vertrag auch ohne explizite Vereinbarung gekündigt werden kann. Betrachtet man das Grundgesetz als den Vertrag, der die Bundesrepublik historisch hat entstehen lassen und noch immer deren staatliche Belange regelt, so sind alle Länder autonome Vertragspartner. Die damalige Vorgehensweise der Ausformulierung durch den Parlamentarischen Rat und die anschließende Ratifizierung durch die Volksvertretungen legt diese Betrachtung nahe. Auch die Tatsache, daß der bayerische Landtag dem Grundgesetz nicht zugestimmt, aber trotzdem dessen Geltungsbereich auf Bayern erstreckt hat, spricht deutlich dafür. Als Vertragspartner kann der Freistaat nicht auf ewige Zeiten an den einmal geschlossenen Vertrag gebunden bleiben.

4. Theorie der Parlamentarischen Äquivalenz

Konnte der Landtag des Jahres 1949 Bayern wirksam vertreten, so muß dieses Recht grundsätzlich auch den folgenden Landtagen zustehen. Wäre die einmal erklärte Zustimmung für immer verbindlich und unwiderruflich, so wäre die Macht des heutigen bayerischen Landtags erheblich beschränkt. Zwar sind Staatsorgane unbestritten an ihre früheren Entscheidungen, auch an diejenigen vorheriger Wahlperioden unter teilweise anderen Mehrheitsverhältnissen, gebunden, jedoch kann diese Bindung nicht unbeschränkt sein. Nach einigem (nicht genau bestimmbarem) Zeitablauf muß der Landtag jedenfalls neu disponieren können.

5. Schachtschneider-Ansatz

Die Ansicht von Prof. Dr. Schachtschneider, vorgestellt zum 60jährigen Jubiläum der Bayernpartei, geht davon aus, daß jeder Bundesstaat die Bewahrung der Eigenständigkeit der einzelnen Mitglieder beinhaltet. Die Länder wollten ja gerade nicht in einem Zentralstaat aufgehen, sondern nur einige ihrer Kompetenzen an den Bund übertragen. Kann dieser die existenzielle Staatlichkeit seiner Mitglieder nicht mehr gewährleisten, so steht diesen automatisch ein Austrittsrecht zu. Diese Situation ist, angesichts der Delegation immer neuer Aufgaben an den Bund und an Europa, für Bayern schon längst erreicht. (Die detaillierte Argumentation Prof. Schachtschneiders kann seiner Rede beim Jubiläumsparteitag entnommen werden, die in gedruckter Form beim Landesverband erhältlich ist.)


Bild: pixelio.de
6. Analogie zum Beitritt (Art. 178 BV)

Der Beitritt zum Grundgesetz erfolgt gemäß Art. 178 der Bayerischen Verfassung in freier Selbstbestimmung des bayerischen Volkes. Nichts anderes kann für den Fall eines Austritts gelten. Zwar steht das Bundesrecht, das einen Austritt gerade nicht kennt, über dem Landesrecht, aber doch ist im Licht von Art. 178 BV die Beitrittserklärung so zu interpretieren, daß Bayern auf sein Austrittsrecht nicht verzichtet hat. Auch war der Landtag selbstverständlich an die Verfassung gebunden und konnte nicht mehr erklären als diese erlaubte – und das ist gemäß Art. 178 BV eben nur ein freiwilliger Zusammenschluß. Freier Wille muß dann aber nicht nur im Zeitpunkt der Gründung, sondern während der gesamten Bestandsdauer des Bundes gegeben sein.

7. Theorie des auflösend bedingten Beitritts (Art. 178 BV)

Diese Ansicht verbindet den Schachtschneider-Ansatz mit der Beitrittsanalogie: Art. 178 verpflichtet zur Sicherung der existenziellen Staatlichkeit Bayerns. Die Beitrittserklärung des Landtags kann dementsprechend also nur mit der impliziten Bedingung der Bewahrung der bayerischen Souveränität verstanden werden.

8. Demokratisch-rechtlicher Ansatz (Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG)

Das Grundgesetz bekennt sich in Art. 20 umfassend zum Demokratieprinzip. Diese Demokratie kann aber nur dann als gewährleistet angesehen werden, wenn sich Mehrheiten auch unterhalb der Bundesebene bilden können; dies ergibt sich auch aus dem Föderalismusprinzip. In ureigenen Angelegenheiten muß daher auch den Mehrheitsverhältnissen in einzelnen Ländern eine selbständige Bedeutung zukommen.

9. Entrechtlicht-politischer, demokratisch-faktischer Ansatz

Die Demokratie ist aber nicht nur rechtlich anerkannt, sie ist ein unbestrittenes Merkmal der Bundesrepublik und ihres politischen Prinzips. Eine Abstimmung, bei der die Bayern mit großer Mehrheit für die Loslösung stimmen, könnte nicht einfach ignoriert werden. Der Volkswille ist, völlig unabhängig von der rechtlichen Grundlage für die Abstimmung, zu respektieren. Faktisch könnte es sich keine Bundesregierung leisten, entgegen eines eindeutigen Referendums von Bayern weiter Loyalität zum Bund zu verlangen, ohne daß ihr Demokratiedefizite vorgeworfen würden.
(...)
http://landesverband.bayernpartei.de/?page_id=148
---------------------------------------


Wichtiger als der Jurisprudenzfirlefanz ist jedoch der politische Wille. Denn das Recht hat dem Willen des Volks zu dienen und nicht umgekehrt.

[Heinrich_Kraemer]

Das werden die Richter nach der Reintegration Bayerns zu entscheiden haben.

Viel interessanter wäre ja, was mit dem Bundeseigentum geschieht. Kasernen, Militärgerät, Behörden, Einrichtungen...usw.

Bekommt die BRD die erstattet? Könnte sehr teuer werden.

Und selbst wenn bayern anerkannt werden würde, was man bezweifeln darf. Wie will Bayern umgeben von der EU, in die es ja nicht aufgenommen werden könnte (Vetomacht Deutschland), existieren?

Interessante Frage, sofern wir dann BRD Besatzungstruppen auf unserem Gebiet hätten. Eine Ablösung wäre in bayrischem Interesse.

Bayern wäre jetzt innerhalb der EU der neuntgrößte Staat. Die BP ist extrem EU kritisch. Es würde existieren, ähnlich der Schweiz.

[Sauerländer]

Weil Du kein Bayer bist.
Das mag eine nicht unwesentliche Rolle spielen.
Obwohl ich es grundsätzlich begrüßenswert finde, wenn die Regionalstämme sich ihre Identität bewahren.

[Heinrich_Kraemer]

.
warum sollten wir unser deutschland in eine kleinstaaterei zurückführen.

besser ist es, das ganze marode system der BRD-GmbH in den müllkübel zu stampfen. und letztlich ist auch bayern nicht unschuldig.
von da kommen alle übel!
.

Zur Eigenstaatlichkeit Bayerns müsste der Beitritt der DDR in die BRD neu verhandelt werden, somit auch das Verständnis der BRD:

(...)
Veränderung des Bundesgebiets durch die Wiedervereinigung mittels eines Volksentscheids erneut darüber abgestimmt werden muss, ob Bayern weiterhin in diesem Bundesstaat verbleiben will. Diese dem bayerischen Volk versprochene Abstimmung hat immer noch nicht stattgefunden.

Eine diesbezügliche Klage der Bayernpartei vor dem Bundesverwaltungsgericht Anfang der Neunziger Jahre wurde als unbegründet abgewiesen. Es habe sich nicht um die Wiedervereinigung Deutschlands, sondern lediglich um den Beitritt der ehemaligen DDR zum Staatsgebiet der BRD gehandelt. Ein Hauptziel der BP bleibt, diese Entscheidung herbeizuführen.
(...)
http://landesverband.bayernpartei.de/?page_id=310

[Heinrich_Kraemer]

Das mag eine nicht unwesentliche Rolle spielen.
Obwohl ich es grundsätzlich begrüßenswert finde, wenn die Regionalstämme sich ihre Identität bewahren.

Aufgrund der Globalisierung, der Bürokratisierung (Nationalstaat, EU) und Überfremdung (incl. demographischer Entwicklung) hat man die Bedeutung des Regionalismuses zumindest in Frankreich bei der denkenden Rechten längst erkannt: vgl. de Benoist.

-> Dezentralisierung

[Sauerländer]

Aufgrund der Globalisierung, der Bürokratisierung (Nationalstaat, EU) und Überfremdung (incl. demographischer Entwicklung) hat man die Bedeutung des Regionalismuses zumindest in Frankreich bei der denkenden Rechten längst erkannt: vgl. de Benoist.

-> Dezentralisierung
Wobei Dezentralisierung und Stärkung des Föderalismus bzw von Ländern und (in meinen Augen noch wichtiger) Kommunen nicht das Gleiche ist wie völliger Austritt.
Ein abstrakter, völlig zentralistischer Staatsnationalismus, wie ihn die Franzosen lange praktiziert haben, ist zutiefst unorganisch und am Ende auch für die so organisierte Nation schädlich, insofern es sie zunächst scheinbar institutionell stärkt, auf Dauer aber den Boden, in dem sie wächst, verödet. Ein Haus kann ja auch ein noch so schönes Dach haben - wenn man das Fundament zerschlägt, hat sich´s früher oder später auch mit dem schönen Dach.
In diesem Sinne ist der Gedanke völlig richtig, der Nationalstaatsebene Kompetenzen rückabzutrotzen. Wobei sich dieses Problem in Frankreich wesentlich dringender stellt als in Deutschland, das von wenigen Ausnahmephasen abgesehen stets föderal strukturiert war (auch wenn dieser Föderalismus, wie gesagt, durchaus als der Stärkung bedürftig gesehen werden kann).
Die Gefahr jedoch, die ich sehe, liegt darin, dass der Nationalstaat von europäisierenden Nations"überwindern" einerseits und regionalistischen Verwurzelern andererseits in die Zange genommen und zu Fall gebracht wird, und damit die wichtigste Schranke gegen die ausgreifende Entfremdung und Kompetenzverlagerung auf noch höhere Ebenen entfällt.
In diesem Sinne bin ich der Meinung, dass erst der Verteidigungkampf für den Nationalstaat zu führen und eine für diesen akzeptable, von der jetzigen Union differierende Neuordnung Europas herbeigeführt werden muss - und DANN der Kampf der Stämme und Regionen zu fechten ist.
Ansonsten stehen wir am Ende mit weiter durchgeschlagener Globalisierung dar, die in den kleineren deutschen Staaten noch schwächere Gegenwehr findet als jetzt.

[Heinrich_Kraemer]

Wobei Dezentralisierung und Stärkung des Föderalismus bzw von Ländern und (in meinen Augen noch wichtiger) Kommunen nicht das Gleiche ist wie völliger Austritt.
Ein abstrakter, völlig zentralistischer Staatsnationalismus, wie ihn die Franzosen lange praktiziert haben, ist zutiefst unorganisch und am Ende auch für die so organisierte Nation schädlich, insofern es sie zunächst scheinbar institutionell stärkt, auf Dauer aber den Boden, in dem sie wächst, verödet. Ein Haus kann ja auch ein noch so schönes Dach haben - wenn man das Fundament zerschlägt, hat sich´s früher oder später auch mit dem schönen Dach.
In diesem Sinne ist der Gedanke völlig richtig, der Nationalstaatsebene Kompetenzen rückabzutrotzen. Wobei sich dieses Problem in Frankreich wesentlich dringender stellt als in Deutschland, das von wenigen Ausnahmephasen abgesehen stets föderal strukturiert war (auch wenn dieser Föderalismus, wie gesagt, durchaus als der Stärkung bedürftig gesehen werden kann).
Die Gefahr jedoch, die ich sehe, liegt darin, dass der Nationalstaat von europäisierenden Nations"überwindern" einerseits und regionalistischen Verwurzelern andererseits in die Zange genommen und zu Fall gebracht wird, und damit die wichtigste Schranke gegen die ausgreifende Entfremdung und Kompetenzverlagerung auf noch höhere Ebenen entfällt.
In diesem Sinne bin ich der Meinung, dass erst der Verteidigungkampf für den Nationalstaat zu führen und eine für diesen akzeptable, von der jetzigen Union differierende Neuordnung Europas herbeigeführt werden muss - und DANN der Kampf der Stämme und Regionen zu fechten ist.
Ansonsten stehen wir am Ende mit weiter durchgeschlagener Globalisierung dar, die in den kleineren deutschen Staaten noch schwächere Gegenwehr findet als jetzt.

Richtig. Der Vergleich mit Frankreich ist doch ziemlich inkommensurabel.

Allerdings sehe ich gerade den Austritt Bayerns (wäre neuntgrößter Staat in der EU) eine große Chance eben auch für Deutschland:

die BRD müsste neu verhandelt werden.

Der jetzige Nationalstaat BRD hat den Nachteil, daß durch die Bürokratisierung eine Herrschaft errichtet wurde, in welcher die Zuständigkeiten völlig unnachvollziehbar wurden. Dazu nun noch die EU, die Verantwortlichkeiten völlig zum Verschwinden bringt, in einem Filz aus bürokratischen Unnachvollziehbarkeiten. Dadurch wurde der Globalisierung mit Folgen erst das Tor geöffnet.
Die Regionalisierung hätte den Vorteil, daß eben genau diese politischen Verantwortlichkeiten wieder direkt identifizierbar würden und bei pol. Handeln gegen die Interessen des Volks entfernt würden. Die Willkürherrschaft der Bürokratie würde zurechtgestutzt.

[-jmw-]

D.h. die Franken können dann selbstverständlich selbst darüber entscheiden, ob sie weiterhin Bayern angehören wollen.
Aha.
Okay.
Gilt dann wohl auch für die Schwaben?
Für das Allgäu?
Und für die Bewohner "Am Vorfluter" in Neufinsing am Speichersee?

[Sprecher]

Interessante Frage, sofern wir dann BRD Besatzungstruppen auf unserem Gebiet hätten. Eine Ablösung wäre in bayrischem Interesse.

.

In Bayern gibt es mehr US-Soldaten als deutsche. Kannst ja bei Obama nachfragen ob er seine Besatzungstruppen abzieht wenn ihr euch unabhängig macht. Aber so wie ich die BP-Spinner kenne sind ihnen negroide US-Besatzungssoldaten lieber als die Saupraissn.

[-jmw-]

#33 zeigt zumindest, dass die BP das Thema durchdacht hat. :)

[Sprecher]

gut. bayern, österreich und südtirol zusammen zu einem staat.
dann wandere ich aus ......................
.
.
.
.
.
.
.
.
und komme zu euch. :]
.

Ich glaube nicht daß die Ösis sich mit den bayrischen Verbotsfetischisten ("Killerspiele" , Gotcha, etc.) zusammentun wollen.

[Heinrich_Kraemer]

In Bayern gibt es mehr US-Soldaten als deutsche. Kannst ja bei Obama nachfragen ob er seine Besatzungstruppen abzieht wenn ihr euch unabhängig macht. Aber so wie ich die BP-Spinner kenne sind ihnen negroide US-Besatzungssoldaten lieber als die Saupraissn.

Zu dieser Behauptung habe ich keine Quelle gefunden. Hast Du eine?

Die einzige Amikaserne mit Truppen, die ich kenne, ist in Kitzingen/ Franken. Diese soll bis 2010 geschlossen werden, ebenso soll ganz Franken bis 10 besatzungsfrei sein:

http://www.bayernspd-landtag.de/aktuell/details.cfm?ID=5375&nav=aktuell
-----------------------------------------------------
Sofern die Nato-Osterweiterung - zur Implosion Russlands - durchgezogen wird, zieht der Ami eh mit seinen Truppen mehr und mehr Richtung Osten. Aber wie dem auch sei.
--------------------------------------------------------

Die BP wehrt sich ganz klar gegen fremde Truppen auf eigenem Gebiet - egal woher.

Auch gerade Dir - mit Ressentiment gegen Bayern - empfehle ich dringenst die Wahl der BP, daß Du endlich die BP und Bayern los wirst. Lass Dir diese Chance besser nicht entgehen. Dann geht auch die Miesepeterigkeit zurück.

[Heinrich_Kraemer]

Ich glaube nicht daß die Ösis sich mit den bayrischen Verbotsfetischisten ("Killerspiele" , Gotcha, etc.) zusammentun wollen.

Das überlass mal ganz ruhig den Oberösterreichern und den Tirolern, wenn die Zeit dann gekommen ist. :]

[Fiel]

Echt geil wäre es aber auf jeden fall, wenn die CSU den Sprung ins EU-Parlament verpassen würde. Wenn die Bauern und sonstien Finanzgeschädigten Wort halten, dann war es das für die CSU.

[Heinrich_Kraemer]

Echt geil wäre es aber auf jeden fall, wenn die CSU den Sprung ins EU-Parlament verpassen würde. Wenn die Bauern und sonstien Finanzgeschädigten Wort halten, dann war es das für die CSU.

Die CSU ist sowieso unbairisch. Großkotzig meint man zu viel viel Höherem berufen zu sein (ha, Edmund?!), bezeichnet Bayern gar dreist als Provinz:

„Die CSU ist seit den 50er Jahren eine europäische Partei. Sie hat sich damit von Provinzparteien wie der Bayernpartei abgegrenzt.“ Mit diesen Worten wird der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel in einem Interview mit dem Münchner Merkur zitiert.
(...)
http://landesverband.bayernpartei.de/?p=346


Die kleinen/ mittleren Milchbauern haben längst erkannt, daß ihr Problem der EU zu verdanken ist, als auch der sozialistischen Subventionspolitik. Erst zahlt man Unsummen an den Bund und die EU, der dann - nach Verpratzung der Gelder für Bürokratie - einen Bruchteil als Subvention zurückfließen lässt. Ziel ist die Drückung des Milchpreises für die Konzerne, was den kleinen/ mittleren Bauern die Existenz kostet.

Die Selbstregulation muß hier regional her, ohne Subvention: Fairer Preis für gesunde regionale Milch. Ähnlich Vorschlägen der BP zur Lebensmittelpolitik wäre das lösbar durch Verordnungen zur Ablieferung in die jeweils nächste Molkerei. Darüberhinaus selbstverständlich ein strenges Lebensmittelgesetz, das nicht zwischen Öko und Nicht-Öko unterscheidet, ähnlich den Österreichern (vgl. Silofutter). Genaue Regionsbezeichnung des Produkts muß darüberhinaus her, wie die Aufklärung über Herstellung.

[Sprecher]

Die einzige Amikaserne mit Truppen, die ich kenne, ist in Kitzingen/ Franken. Diese soll bis 2010 geschlossen werden, ebenso soll ganz Franken bis 10 besatzungsfrei sein:


http://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4ndische_Milit%C3%A4rbasen_in_Deutschland #Bayern

[Sprecher]

Auch gerade Dir - mit Ressentiment gegen Bayern - .

Ich habe nichts gegen Bayern, ich habe nur etwas gegen Seperatisten ;)

[Sprecher]

Zum Thema Länderfinanzausgleich:

Die bayrische HRE bekommt über 100 Mrd € vom deutschen Steuerzahler für ihre Mißwirtschaft. Die müßte Rest-Deutschland dann leider nach einer Unabhängigkeit Bayerns zurückfordern. Demnach würde die bayrische Unabhängigkeit gleich mit einem Staatsbankrott einhergehen :D

[sunbeam]

Ein Austritt Bayerns aus dem PlemmPlemm Land hat meine Unterstützung!!!!!!!!!!!!!

Für ein freies Bayern!!!!!!!!!!!!!!!

[haihunter]

Grüß Gott,

es stehen die Europawahlen vor der Tür. Ich habe mich entschieden und bereits gewählt: weiß-blau, B P.

Die Gründe liegen auf der Hand. Während die Systemparteien ihre hier ausrangierten Bürokraten aufs EU-Diplomatenparkett schicken wollen, fällt den Rechtsparteien nichts besseres ein, als Schlitzbrunzen als Spitzenkandidaten aufzustellen. Freilich alles für einen schönen Posten auf Steuerzahlers Kosten, zur Errichtung einer Bürokratendiktatur in Europa. Deutschland mit seinen Flaschen voran, mit Bayern als Zahlmeister.

Wichtig ist, daß Bayern endlich wieder frei wird! Raus aus der BRD! Schluß mit der Überbürokratiserung!

Die Vorteile der Eigenstaatlichkeit Bayerns liegen auf der Hand:

- Wegfall des Länderfinanzausgleichs
- keine überdurchschnittlich hohen Steuerzahlungen nach Berlin mehr
- Wegfall der Zwangsabgabe Ost (Solidaritätszuschlag)
- zügige Verwirklichung von anstehenden Reformen
- direkte Vertretung bayerischer Interessen in Brüssel
- Verdoppelung der Sitze im Europaparlament
- eigene Stimme für Bayern im Europäischen Ministerrat
- mehr bayerische Einflussnahme auf die immer wichtiger werdende Europapolitik
- Selbstbestimmung: Das bayerische Parlament entscheidet ohne Berliner Bevormundung selbst über Gesetze und Verordnungen, welche die in Bayern lebenden Menschen direkt betreffen

Wahlprogramm hier: http://landesverband.bayernpartei.de/?p=225


Wie denkt Ihr darüber, Bayern?!

:)) Was wollen denn die Bayern ohne den Rest Deutschlands? Die Bazis wären doch gar nicht lebensfähig ohne uns Pfälzer, die sie hin und wieder mal brüderlich an die Hand nehmen und mal einen ordenlichen Dornfelder in die Berge schicken. :))

[Heinrich_Kraemer]

Ich habe nichts gegen Bayern, ich habe nur etwas gegen Seperatisten ;)

Jeder Bayer ist im Tiefsten seines Herzens Seperatist. Das haben Bergvölker so an sich. :D

[Heinrich_Kraemer]

Zum Thema Länderfinanzausgleich:

Die bayrische HRE bekommt über 100 Mrd € vom deutschen Steuerzahler für ihre Mißwirtschaft. Die müßte Rest-Deutschland dann leider nach einer Unabhängigkeit Bayerns zurückfordern. Demnach würde die bayrische Unabhängigkeit gleich mit einem Staatsbankrott einhergehen :D

Sollte sowas rückwirkend stattfinden, wird selbstverständlich der Länderfinanzausgleich ebenfalls zurückgefordert, ebenso wie der Soli. Da lassen sich schon ein paar Schlösschen dafür bauen. :D

[Heinrich_Kraemer]

Ein Austritt Bayerns aus dem PlemmPlemm Land hat meine Unterstützung!!!!!!!!!!!!!

Für ein freies Bayern!!!!!!!!!!!!!!!

Dann gibt es nur eine Wahl: weiß-blau, B P

Frei wollen wir sein!

[Heinrich_Kraemer]

:)) Was wollen denn die Bayern ohne den Rest Deutschlands? Die Bazis wären doch gar nicht lebensfähig ohne uns Pfälzer, die sie hin und wieder mal brüderlich an die Hand nehmen und mal einen ordenlichen Dornfelder in die Berge schicken. :))

Die Pfalz gehört selbstverständlich historisch zu Bayern. Sie dürfen dann freilich auch abstimmen. Die deutschen Musterdemokraten haben die deutsche Demokratie sofern nämlich den Bayern zu verdanken: Hambacher-Fest. Wenn da nur nicht Frankreich gewesen wäre, welches die Republik am Völkergerichtshof in Paris ablehnte...

Wir Altbayern trinken nur Wein, wenn es unbedingt sein muß (dann allerdings eher den Fränkischen, weil der Oechslegrad bei Qualitätsstufen höher ist). Wir genießen unser über alles geliebtes bayrisches Bier.

[Sprecher]

Jeder Bayer ist im Tiefsten seines Herzens Seperatist. Das haben Bergvölker so an sich. :D

90% von Bayern ist aber flach.

[Sprecher]

Sollte sowas rückwirkend stattfinden, wird selbstverständlich der Länderfinanzausgleich ebenfalls zurückgefordert, ebenso wie der Soli. Da lassen sich schon ein paar Schlösschen dafür bauen. :D

Können wir machen aber ihr müßt dann natürlich auch alle vom gesamtdeutschen Steuerzahler finanzierten Einrichtungen bei euch zurückübereignen (gebaute Bundestraßen, Autobahnen, ICE-Strecken, usw).
Ob das für euch ein gutes Geschäft wird wage ich zu bezweifeln.

[malnachdenken]

AW: BP - Eigenstaatlichkeit Bayerns

Ein Kindergarten ist das. Als hätten wir nicht genug andere Probleme.

Was soll eigentlich eine Bayernseparatistenpartei im Europaparlament?

[haihunter]

Die Pfalz gehört selbstverständlich historisch zu Bayern. Sie dürfen dann freilich auch abstimmen. Die deutschen Musterdemokraten haben die deutsche Demokratie sofern nämlich den Bayern zu verdanken: Hambacher-Fest. Wenn da nur nicht Frankreich gewesen wäre, welches die Republik am Völkergerichtshof in Paris ablehnte...

Wir Altbayern trinken nur Wein, wenn es unbedingt sein muß (dann allerdings eher den Fränkischen, weil der Oechslegrad bei Qualitätsstufen höher ist). Wir genießen unser über alles geliebtes bayrisches Bier.

Einem guten bayrischen Bier an heissen Sommer- und kühlen Wintertagen bin ich allerdings auch nicht abgeneigt!!! :] :prost:

[Heinrich_Kraemer]

Können wir machen aber ihr müßt dann natürlich auch alle vom gesamtdeutschen Steuerzahler finanzierten Einrichtungen bei euch zurückübereignen (gebaute Bundestraßen, Autobahnen, ICE-Strecken, usw).
Ob das für euch ein gutes Geschäft wird wage ich zu bezweifeln.

Wie gesagt, wenns rückwirkend laufend sollte, werden selbstverständlich auch die Zahlungen an den Bund aufgeführt. Dann gibts nochmehr schöne Schlösschen. :D

[Heinrich_Kraemer]

90% von Bayern ist aber flach.

Das ist wohl richtig. Dennoch wurde das bayrische Volk besonders durch die Berge geprägt: Diese boten stets Schutz (vgl. z.B. 30-jähriger-Krieg, wo im Voralpengebiet der Schwede eindlich eine auf die Mütze bekam), waren Bedrohung und das Wetter im (Vor-)Alpengebiet ist völlig anders. Ganz abgesehen von den rituellen Bedeutungen der Berge seit den Kelten.

[Heinrich_Kraemer]

Einem guten bayrischen Bier an heissen Sommer- und kühlen Wintertagen bin ich allerdings auch nicht abgeneigt!!! :] :prost:

Ja da schau her: Ein Pfälzer mit altbayrischem Geschmack. :prost:

[Heinrich_Kraemer]

AW: BP - Eigenstaatlichkeit Bayerns

Ein Kindergarten ist das. Als hätten wir nicht genug andere Probleme.

Was soll eigentlich eine Bayernseparatistenpartei im Europaparlament?

Was "Ihr" für Probleme habt weiß ich nicht. Wir Bayern haben aber u.a. die, die im Eingangsbeitrag genannt wurden (blau markiert). Besser erstmal lesen und versuchen zu verstehen, anstatt dreikäsehoch irgendwelche Komentare abzugeben. Lernt man doch schon in den unteren Klassen, oder?!

Die BP kämpft mit mehreren europäischen Parteien gegen EU-Zentralismus (6 Abgeordnete bis jetzt), will die Souveränität der einzelnen Regionen (und somit der Völker/ Stämme) erreichen, anstatt einer fremdbestimmten Bürokratendiktatur.
Über den Austritt aus der EU kann sich dann geeinigt werden.

[Gottfried]

Grüß Gott,

es stehen die Europawahlen vor der Tür. Ich habe mich entschieden und bereits gewählt: weiß-blau, B P.

Die Gründe liegen auf der Hand. Während die Systemparteien ihre hier ausrangierten Bürokraten aufs EU-Diplomatenparkett schicken wollen, fällt den Rechtsparteien nichts besseres ein, als Schlitzbrunzen als Spitzenkandidaten aufzustellen. Freilich alles für einen schönen Posten auf Steuerzahlers Kosten, zur Errichtung einer Bürokratendiktatur in Europa. Deutschland mit seinen Flaschen voran, mit Bayern als Zahlmeister.

Wichtig ist, daß Bayern endlich wieder frei wird! Raus aus der BRD! Schluß mit der Überbürokratiserung!

Die Vorteile der Eigenstaatlichkeit Bayerns liegen auf der Hand:

- Wegfall des Länderfinanzausgleichs
- keine überdurchschnittlich hohen Steuerzahlungen nach Berlin mehr
- Wegfall der Zwangsabgabe Ost (Solidaritätszuschlag)
- zügige Verwirklichung von anstehenden Reformen
- direkte Vertretung bayerischer Interessen in Brüssel
- Verdoppelung der Sitze im Europaparlament
- eigene Stimme für Bayern im Europäischen Ministerrat
- mehr bayerische Einflussnahme auf die immer wichtiger werdende Europapolitik
- Selbstbestimmung: Das bayerische Parlament entscheidet ohne Berliner Bevormundung selbst über Gesetze und Verordnungen, welche die in Bayern lebenden Menschen direkt betreffen

Wahlprogramm hier: http://landesverband.bayernpartei.de/?p=225


Wie denkt Ihr darüber, Bayern?!

Ich unterstütze die bayerischen Sezessionsbestrebungen ausdrücklich, weil ich denke, dass damit auf deutschem Boden eine konkurrenzfähige, da freiheitliche Alternative zum BRD-Umverteilungsstaat entstehen würde, die für mehr Wettbewerb sorgt, wie es auch heute schon durch Österreich und die Schweiz gewährleistet wird.

[Gottfried]

Gefährdet eine Sezession Bayerns nicht den Bestand der Bundesrepublik?

Staatsrechtler, Verfassungsrechtler vor!

Ja, natürlich. Vor allem, weil die Rest-BRD schlagartig produktiver werden müsste, um den Grad der Umverteilung zu erhalten. Ich kann daran nichts schlechtes erkennen.

[Gottfried]

Nochwas: Was sagt die Bayernpartei zu einem Austritt Frankens aus einem ausgetretenen Bayern?

Wenn die Bayern für sich das Recht erheben, aus der Bundesrepublik auszusteigen, mit welchem Recht wird es dann den Franken verweigert? Sind die Franken reich und produktiv? Dann wird Rest-Bayern vermutlich gegen eine Abspaltung vorgehen, wie es schon die BRD-Blutsauger zuvor versucht haben.

[-jmw-]

Wenn die Bayern für sich das Recht erheben, aus der Bundesrepublik auszusteigen, mit welchem Recht wird es dann den Franken verweigert? Sind die Franken reich und produktiv? Dann wird Rest-Bayern vermutlich gegen eine Abspaltung vorgehen, wie es schon die BRD-Blutsauger zuvor versucht haben.
Eben!
Wenn sie aber anderen nicht ein Austrittsrecht zugestehen, dann müssen wir's ihnen auch nicht.

[-jmw-]

Ja, natürlich. Vor allem, weil die Rest-BRD schlagartig produktiver werden müsste, um den Grad der Umverteilung zu erhalten. Ich kann daran nichts schlechtes erkennen.
"Schlecht" können die Motive der Separatisten sind.
Wir brauchen sie nicht gehen lassen, so wie die politisch gestrickt sind, das ist der Punkt.
Leuten meiner Couleur gestatte ich jederzeit einen Austritt, meinetwegen sogar individuell mit Einfamilienhaus.
Bei Sozialdemokraten, Bürgerlichen, Konservativen und noch schlimmerem geht es aber nach Opportunität!

[GG146]

"Schlecht" können die Motive der Separatisten sind.
Wir brauchen sie nicht gehen lassen, so wie die politisch gestrickt sind, das ist der Punkt.
Leuten meiner Couleur gestatte ich jederzeit einen Austritt, meinetwegen sogar individuell mit Einfamilienhaus.
Bei Sozialdemokraten, Bürgerlichen, Konservativen und noch schlimmerem geht es aber nach Opportunität!

Es gibt hardcore - Libertäre, die den Staat sogar in seiner Rolle als Ordnungsmacht überflüssig finden und meinen, sich selbst schützen zu können.

Der wirtschaftliche Wert eines solchen staatsfreien Raumes würde allerdings ungeachtet der individuellen Feuerkraft des Eigentümers (?)* ganz sich er früher als später irgendjemanden anlocken, der besser mit Waffen umgehen kann als der Freiheitsfreund.



* Fragt sich übrigens, ob es ganz ohne Staat so etwas wie "Eigentum" überhaupt geben kann... das ist nämlich keine natürliche Beziehung eines Menschen zu Gütern - so wie der faktische Zustand "Besitz", sondern ein rechtliches Konstrukt und damit staatsabhängig.

[GG146]

Zum topic:

Die Bundesstaatlichkeit steht unter Ewigkeitsgarantie - Artikel 20 I, 79 III GG. Wenn Bayern das Recht zum Austritt aus dem Bund hätte, hätten es die anderen 15 Länder auch. Das heisst, die Bundesstaatlichkeit könnten im Extremfall durch den Austritt von 16 "zentralistischen" Staaten ersetzt werden oder gar durch deren erneuten Zusammenschluss zu einem nunmehr zentralstaatlich verfassten Gesamtstaat für ganz Deutschland beseitigt werden.

Was geeignet ist, die Ewigkeitsgarantie zu umgehen, auszutricksen etc., kann nicht verfassungskonform sein.

Irgendetwas in dieser Art würde vom BVerfG jedenfalls im Ernstfall kommen. Aber von dem sind wir nach den bisherigen Wahlergebnissen der Bayernpartei ja noch weit entfernt.

[Sauerländer]

* Fragt sich übrigens, ob es ganz ohne Staat so etwas wie "Eigentum" überhaupt geben kann... das ist nämlich keine natürliche Beziehung eines Menschen zu Gütern - so wie der faktische Zustand "Besitz", sondern ein rechtliches Konstrukt und damit staatsabhängig.
Dazu der dezente Einwand, dass die Konstruktion des Rechts keineswegs einen Staat voraussetzt, sondern nur den Konsens der den Geltungsrahmen dieses Rechts bildenden Gruppe. Recht wird nicht dadurch wirksam, dass es irgendwo steht, sondern dadurch, dass es befolgt wird, nicht dadurch, dass es mir geschildert wird, sondern dadurch, dass ich es glaube.
Soetwas kennt man auch als Sitten, Tradition, Weg der Ahnen und dergleichen aus Zeiten, in denen man von einem Staat im heutigen Sinne sprechen kann. Zeiten, die ja immerhin dann doch den größeren Teil der Menschheitsgeschichte ausmachen.

[dickköpfchen2009]

ja klar,bayern wird autonom und seehofer kini *ha ha ha*

wär für mich ein grund abzuwandern.in die pfalz? soll sehr schön sein.

[-jmw-]

Es gibt hardcore - Libertäre, die den Staat sogar in seiner Rolle als Ordnungsmacht überflüssig finden
"hardcore" übrigens ist eine Fremdbenennung, die wir für uns so nicht gebrauchen. :D


und meinen, sich selbst schützen zu können.

Der wirtschaftliche Wert eines solchen staatsfreien Raumes würde allerdings ungeachtet der individuellen Feuerkraft des Eigentümers (?)* ganz sich er früher als später irgendjemanden anlocken, der besser mit Waffen umgehen kann als der Freiheitsfreund.
Das ist ohne Zweifel richtig.
Deswegen wird man auch hier die Vorteile von Kooperation, Arbeitsteilung, Expertentum nutzen wollen.
Selbstschutz mag in wenigen Fällen funktionieren;
Polizei, Militär usw. kann er nicht ersetzen, da braucht es Spezialisten.
Die Summe der Spezialisten in der Ordnungs-, Sicherheits- und Rechtsproduktion ist dann die "Regierung".
Michael Kastner spricht von einer "logischen Kapitulationserklärung des Liberalismus", wenn diese "Regierung" als notwendig von nur einem Anbieter beherrscht gedacht wird.
Konsequent ist es, von einem Polypol auszugehen;
ein Klugheitsgebot ist es, gleichzeitig undogmatisch zu sein und zu erkennen, dass dies keine Frage ist, die a priori beantwortet werden könnte, sondern abhängig ist von vielerlei Faktoren und dass es Zeiten und Orte gibt für viele, für wenige und für einen Anbieter.


* Fragt sich übrigens, ob es ganz ohne Staat so etwas wie "Eigentum" überhaupt geben kann... das ist nämlich keine natürliche Beziehung eines Menschen zu Gütern - so wie der faktische Zustand "Besitz", sondern ein rechtliches Konstrukt und damit staatsabhängig.
Das stimmt allerdings.
Es ist wohl davon auszugehen, dass ohne staatliche Definition regional unterschiedliche Eigentumsvarianten auf common law-Basis entstehen werden, ausgehend vom Eigentumsrecht des ehemaligen Staates.
Ein konstruierter Eigentumsbegriff a la bspw. Murray Rothbard et alii ist schon ein wenig realitätsfern.

[Sprecher]

Wie gesagt, wenns rückwirkend laufend sollte, werden selbstverständlich auch die Zahlungen an den Bund aufgeführt. Dann gibts nochmehr schöne Schlösschen. :D

Neuschwanstein werdet ihr übrigens auch zurückgeben müssen, schließlich hat der Saupreiss Bismarck den Bau finanziert ;)

[Sprecher]

dass damit auf deutschem Boden eine konkurrenzfähige, da freiheitliche Alternative zum BRD-Umverteilungsstaat entstehen würde, .

Fraglich daß ein unabhängiges Bayern besonders "freiheitlich" wäre. Sieht man doch an der aktuellen Killerspieldebatte wo die größten Verbotsfetischisten aus Bayern kommen, genauso beim Thema Onlineüberwachung und Internetzensur.

[-jmw-]

Zum topic:

Die Bundesstaatlichkeit steht unter Ewigkeitsgarantie - Artikel 20 I, 79 III GG. Wenn Bayern das Recht zum Austritt aus dem Bund hätte, hätten es die anderen 15 Länder auch. Das heisst, die Bundesstaatlichkeit könnten im Extremfall durch den Austritt von 16 "zentralistischen" Staaten ersetzt werden oder gar durch deren erneuten Zusammenschluss zu einem nunmehr zentralstaatlich verfassten Gesamtstaat für ganz Deutschland beseitigt werden.
Hmm...
"Wer zuerst kommt, mahlt zuerst"?
Gehen wir von einem anderen Fall aus: der Zusammenlegung von Bundesländern durch Volksabstimmung gemäss Artikel 29.
Das geht solange, wie die Zahl der Länder nicht so gering wird, dass von einem Bundesstaat nicht mehr sinnvoll gesprochen werden kann: also mindestens zwei, eher drei, vier, fünf.
Das wiederum heisst aber, dass die Länder, die's zuerst täten, ein Recht hätten und die, die's später tun wollten, nicht mehr.

Oder steckt darin ein Denkfehler?

Wenn nicht, dann liesse sich das analog anwenden auf den Austritt:

Mindestens zwei, eher mehr Länder, die nämlich, die es nicht zuerst tun, dürfen nicht (mehr) austreten.

[Gottfried]

Fraglich daß ein unabhängiges Bayern besonders "freiheitlich" wäre. Sieht man doch an der aktuellen Killerspieldebatte wo die größten Verbotsfetischisten aus Bayern kommen, genauso beim Thema Onlineüberwachung und Internetzensur.

Nicht, wenn die Bayernpartei regieren würde. Die sind gegen ein Verbot von Killerspielen.


Gegen all diese Untragbarkeiten des täglichen Lebens wird immer öfter nach dem Staat gerufen. Dieser solle doch verbieten, einschränken, überwachen oder sonst für unser aller Wohlbefinden sorgen.

[...]

Und trotzdem scheint es immer, wenn irgendetwas medienträchtiges passiert, gerade kein richtiges Gesetz zu geben. Nun sind beispielsweise Amokläufe ja schon verboten. Da sie trotzdem ab und zu vorkommen, kann also nur ein weiteres Verbot helfen: Die “Killerspiele” erwischt es dabei immer mal wieder, zumindest rhetorisch.


http://landesverband.bayernpartei.de/?p=141

[GG146]

Das wiederum heisst aber, dass die Länder, die's zuerst täten, ein Recht hätten und die, die's später tun wollten, nicht mehr.

Oder steckt darin ein Denkfehler?



Möglicherweise ist die ganze Ewigkeitsgarantie des Art. 79 III das Ergebnis eines Denkfehlers. Im Jahre 1949 konnte kein Mensch wissen, ob nicht gegen Ende des 21. Jahrhunderts die Zentralstaaten das erfolgreichere Modell sein könnten - schlanke Organisation, während in den Bundesstaaten viele Köche den Brei verderben - und nur Deutschland als einziger Staat auf der Welt wegen der Ewigkeitsgarantie der Bundesstaatlichkeit an der Einführung einer modernen Staatsorganisation gehindert ist.

Die Autoren des GG sind mithin das Risiko eingegangen, dass die Ewigkeitsgarantie wegen eines schweren Konflikts mit den faktischen Verhältnissen einer zukünftigen Epoche insgesamt irgendwann politisch nicht mehr haltbar sein könnte.

Weniger ist manchmal mehr, die Ewigkeitsgarantie ausschließlich für den Schutzbereich des Art. 1 und für das Demokratie - und Rechtsstaatsprinzip pur wäre m. M. n. die bessere Idee gewesen, weil so auf lange Sicht mehr Stabilität hätte erreicht werden können.

[Don]

Möglicherweise ist die ganze Ewigkeitsgarantie des Art. 79 III das Ergebnis eines Denkfehlers. Im Jahre 1949 konnte kein Mensch wissen, ob nicht gegen Ende des 21. Jahrhunderts die Zentralstaaten das erfolgreichere Modell sein könnten - schlanke Organisation, während in den Bundesstaaten viele Köche den Brei verderben - und nur Deutschland als einziger Staat auf der Welt wegen der Ewigkeitsgarantie der Bundesstaatlichkeit an der Einführung einer modernen Staatsorganisation gehindert ist.

Die Autoren des GG sind mithin das Risiko eingegangen, dass die Ewigkeitsgarantie wegen eines schweren Konflikts mit den faktischen Verhältnissen einer zukünftigen Epoche insgesamt irgendwann politisch nicht mehr haltbar sein könnte.

Weniger ist manchmal mehr, die Ewigkeitsgarantie ausschließlich für den Schutzbereich des Art. 1 und für das Demokratie - und Rechtsstaatsprinzip pur wäre m. M. n. die bessere Idee gewesen, weil so auf lange Sicht mehr Stabilität hätte erreicht werden können.

Bereits der Begriff "Ewigkeitsgarantie" ist ein Denkfehler. Mehr noch, er ist ein Denkdefizit.

[-jmw-]

Möglicherweise ist die ganze Ewigkeitsgarantie des Art. 79 III das Ergebnis eines Denkfehlers. Im Jahre 1949 konnte kein Mensch wissen, ob nicht gegen Ende des 21. Jahrhunderts die Zentralstaaten das erfolgreichere Modell sein könnten
Mag was dran sein...

[-jmw-]

Bereits der Begriff "Ewigkeitsgarantie" ist ein Denkfehler. Mehr noch, er ist ein Denkdefizit.
Wir warten gespannt!

[Heinrich_Kraemer]

ja klar,bayern wird autonom und seehofer kini *ha ha ha*

wär für mich ein grund abzuwandern.in die pfalz? soll sehr schön sein.

Du solltest Dich mit malnachdenken zusammentun: Den Inhalt nicht gelesen/ verstanden, dann infantil blöd kommentieren.

Die BP ist hier das Thema. D.h. die CSU und somit Seehofer sind zu unbairisch, weil das Selbstverständnis dieser Partei nunmal europäisch und nicht bayrisch ist. Von Monarchie war auch nicht die Rede.

[Heinrich_Kraemer]

Fraglich daß ein unabhängiges Bayern besonders "freiheitlich" wäre. Sieht man doch an der aktuellen Killerspieldebatte wo die größten Verbotsfetischisten aus Bayern kommen, genauso beim Thema Onlineüberwachung und Internetzensur.

Sofern die BP für Zurechtstutzung von Bürokratie steht, würde eine Deregulierung stattfinden. Dadurch wird Freiheit des Handelns erzeugt.

Nicht mit der CSU verwechseln, die KEINE bayrische Bartei ist, weil deren Selbstverständnis seit den 50ern europäisch ist (s.o.).

D.h. Europa -> Bürokratie -> Deutschland -> Bürokratie -> Bayern -> Bürokratie => UNFREIHEIT.


Die BP vertraut seinem Volk und läßt diesem eben auch die Freiheit selbst zu entscheiden. Bsp.: Aufhebung des Rauchverbots, keine Änderungen im Waffenrecht.
Zum Schutz des Volks soll jedoch das Strafrecht bei Schwerkriminalität verschärft werden, Opferschutz eingeführt werden, die Überfremdung gestoppt, kriminelle Ausländer ausgewiesen werden, der Anbau von genveränderten Pflanzen verboten werden.

[Heinrich_Kraemer]

Ja, natürlich. Vor allem, weil die Rest-BRD schlagartig produktiver werden müsste, um den Grad der Umverteilung zu erhalten. Ich kann daran nichts schlechtes erkennen.

Scharfsinnig. Nicht schlecht. Denn die Umverteilung gewährleistet die Macht der Bürokraten und deren Existenzrechtfertigung. Für den Erhalt des Wohlstands dort (v.a. Ossiland) müsste man eben nun selber zusehen, wie man klar kommt.

Wettbewerb erzeugt Produktivität und Innovation, somit Wohlstand und Zufriedenheit. Bürokratie und Sozialismus verhindern Produktivität und Innovation, vernichten den Wohlstand des Volks, erhöhen diesen nur bei Bürokraten. So wie es derzeit in der BRDDR der Fall ist.

[Heinrich_Kraemer]

Wenn die Bayern für sich das Recht erheben, aus der Bundesrepublik auszusteigen, mit welchem Recht wird es dann den Franken verweigert? Sind die Franken reich und produktiv? Dann wird Rest-Bayern vermutlich gegen eine Abspaltung vorgehen, wie es schon die BRD-Blutsauger zuvor versucht haben.

Das ist wohl leider zu erwarten.

[Heinrich_Kraemer]

Ich unterstütze die bayerischen Sezessionsbestrebungen ausdrücklich, weil ich denke, dass damit auf deutschem Boden eine konkurrenzfähige, da freiheitliche Alternative zum BRD-Umverteilungsstaat entstehen würde, die für mehr Wettbewerb sorgt, wie es auch heute schon durch Österreich und die Schweiz gewährleistet wird.

Dieser Beitrag spricht mir so sehr aus dem Herzen, daß ich Dir meine Spezlschaft anbiete.

[Heinrich_Kraemer]

Möglicherweise ist die ganze Ewigkeitsgarantie des Art. 79 III das Ergebnis eines Denkfehlers. Im Jahre 1949 konnte kein Mensch wissen, ob nicht gegen Ende des 21. Jahrhunderts die Zentralstaaten das erfolgreichere Modell sein könnten - schlanke Organisation, während in den Bundesstaaten viele Köche den Brei verderben - und nur Deutschland als einziger Staat auf der Welt wegen der Ewigkeitsgarantie der Bundesstaatlichkeit an der Einführung einer modernen Staatsorganisation gehindert ist.

Die Autoren des GG sind mithin das Risiko eingegangen, dass die Ewigkeitsgarantie wegen eines schweren Konflikts mit den faktischen Verhältnissen einer zukünftigen Epoche insgesamt irgendwann politisch nicht mehr haltbar sein könnte.

Weniger ist manchmal mehr, die Ewigkeitsgarantie ausschließlich für den Schutzbereich des Art. 1 und für das Demokratie - und Rechtsstaatsprinzip pur wäre m. M. n. die bessere Idee gewesen, weil so auf lange Sicht mehr Stabilität hätte erreicht werden können.

In Beitrag 33 wird die juristische Sichtweise der BP zur Sezession dargestellt:

3. Theorie des Bundesvertrags

In der Rechtswissenschaft ist anerkannt, daß jeder auf Dauer angelegte Vertrag auch ohne explizite Vereinbarung gekündigt werden kann. Betrachtet man das Grundgesetz als den Vertrag, der die Bundesrepublik historisch hat entstehen lassen und noch immer deren staatliche Belange regelt, so sind alle Länder autonome Vertragspartner. Die damalige Vorgehensweise der Ausformulierung durch den Parlamentarischen Rat und die anschließende Ratifizierung durch die Volksvertretungen legt diese Betrachtung nahe. Auch die Tatsache, daß der bayerische Landtag dem Grundgesetz nicht zugestimmt, aber trotzdem dessen Geltungsbereich auf Bayern erstreckt hat, spricht deutlich dafür. Als Vertragspartner kann der Freistaat nicht auf ewige Zeiten an den einmal geschlossenen Vertrag gebunden bleiben.
------------------------------------


Aber wie gesagt: Der Jurisprudenzfirlefanz ist unwichtig, sofern der politische Wille entscheidend ist. Das Recht hat diesem zu dienen und nicht umgekehrt. Die BRD müsste Bayern sowieso ziehen lassen, wenn der Druck des bayrischen Volks hoch genug wird, weil die BRD ja eine so schöne "Demokratie" ist.

[GG146]

Bereits der Begriff "Ewigkeitsgarantie" ist ein Denkfehler. Mehr noch, er ist ein Denkdefizit.

Ja, blinder Eifer schadet nur. Die Autoren wollten sich so weit wie nur eben möglich von dem erst seit kurzer Zeit verblichenen Horrorstaat distanzieren und anscheinend zu Gunsten der von den Nazis negierten politischen Werte die tausend Jahre "toppen".

Ich glaube nicht, dass diese Idee 12 Promille der Ewigkeit Bestand haben wird. :]

[GG146]

Aber wie gesagt: Der Jurisprudenzfirlefanz ist unwichtig, sofern der politische Wille entscheidend ist. Das Recht hat diesem zu dienen und nicht umgekehrt.

Das ist eine gewagte These und zumindest in Bezug auf den Schutz von Kerngrundrechten von Einzelnen und Minderheiten vor Willkürakten eines "Mehrheitstyranns" glatt falsch.


Die BRD müsste Bayern sowieso ziehen lassen, wenn der Druck des bayrischen Volks hoch genug wird, weil die BRD ja eine so schöne "Demokratie" ist.

Das kann natürlich sein. Der Druck der wirtschaftlichen Verhältnisse hat gereicht, das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes zu Lasten eines Teils der Betroffenen in Frage zu stellen und der feste politische Wille zur europäischen Einigung war Anlass für eine parteiübergreifende Missachtung des Demokratieprinzips.

Wer genug politische Macht aufbringt, kann also durchaus grundgesetzliche Grenzen überschreiten. Von einem solchen Ausmaß an politischer Macht sind die bayerischen Sezessionisten aber noch weit entfernt.

[Gottfried]

Aber wie gesagt: Der Jurisprudenzfirlefanz ist unwichtig, sofern der politische Wille entscheidend ist. Das Recht hat diesem zu dienen und nicht umgekehrt. Die BRD müsste Bayern sowieso ziehen lassen, wenn der Druck des bayrischen Volks hoch genug wird, weil die BRD ja eine so schöne "Demokratie" ist.

Zumal es doch hochgradig unmoralisch ist, wenn eine Generation einen Gesellschaftsvertrag auch im Namen derer abschließt, die noch gar nicht geboren sind, also die nachfolgenden Generationen.

Das Sozialstaatsprinzip ist zudem auch eine Hypothek zu Lasten nachfolgender Generationen, aufgrund der steigenden Schuldenlast.

[GG146]

Das Sozialstaatsprinzip ist zudem auch eine Hypothek zu Lasten nachfolgender Generationen, aufgrund der steigenden Schuldenlast.


Nicht das Sozialstaatsprinzip selbst ist eine Hypothek zu Lasten nachfolgender Generationen, sondern ausschließlich die Finanzierung des Sozialstaats auf Pump.

Wenn das im Sinne des Erfinders gehandhabt würde, dann würde der sozialstaatsspezifische soziale Friede in Verbindung mit den Stärken der freien Makrtwirtschaft ermöglichen, dass den nächsten Generationen das Gegenteil von Schulden vererbt wird.

Es kommt immer darauf an, was man draus macht.

[Heinrich_Kraemer]

Die BP konnte sich um gute 5000 Wähler verbessern, liegt dennoch nur bei 1% in Bayern.

Die Zeit ist noch nicht reif und die Schmerzgrenze des Stimmviehs noch nicht erreicht.

Den Separatisten gehört die Zukunft!

[Heinrich_Kraemer]

Zumal es doch hochgradig unmoralisch ist, wenn eine Generation einen Gesellschaftsvertrag auch im Namen derer abschließt, die noch gar nicht geboren sind, also die nachfolgenden Generationen.

Das Sozialstaatsprinzip ist zudem auch eine Hypothek zu Lasten nachfolgender Generationen, aufgrund der steigenden Schuldenlast.

Und das nur zum Verkonsumieren. Es werden ja keine bleibenden Kulturwerte geschaffen.

[Pandulf]

Die BP konnte sich um gute 5000 Wähler verbessern, liegt dennoch nur bei 1% in Bayern.

Die Zeit ist noch nicht reif und die Schmerzgrenze des Stimmviehs noch nicht erreicht.

Den Separatisten gehört die Zukunft!


Die Franken werden da niemals mitmachen, schließlich ist Deutschland aus dem Ostfränkischen Reich hervorgegangen. Von daher hat deine Wahl lediglich Bayern geschwächt, da du den Vertreter Bayerns in Europa, die CSU, nicht gewählt hast.

[malnachdenken]

Die BP konnte sich um gute 5000 Wähler verbessern, liegt dennoch nur bei 1% in Bayern.

Die Zeit ist noch nicht reif und die Schmerzgrenze des Stimmviehs noch nicht erreicht.

Den Separatisten gehört die Zukunft!

Achso, wenn man die BP nicht wählt, dann sind die Leute nur Stimmvieh. Sauberer PR :))


Meine Äußerung, daß man wohl Besseres und Wichtigeres zu tun hätte, als über bayerische Separationen zu schwadronieren, scheint wohl nicht ganz falsch gewesen zu sein.

[Heinrich_Kraemer]

Achso, wenn man die BP nicht wählt, dann sind die Leute nur Stimmvieh. Sauberer PR :))


Meine Äußerung, daß man wohl Besseres und Wichtigeres zu tun hätte, als über bayerische Separationen zu schwadronieren, scheint wohl nicht ganz falsch gewesen zu sein.


Du gehst mir langsam auf die Nerven, Du Leuchte. Tu Dich doch mit Dickköpfchen zusammen, anstatt diesen Strang zuzumüllen.

"Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber." FJS. Da sich die CSU als europäische Partei versteht (s.o.), handelt diese eben nicht im Interesse der Bayern.


Sofern Bayern o.g. Probleme aufgrund der "Mitgliedschaft" in der BRD hat, ist diese Frage für uns Bayern existenziell.

[Heinrich_Kraemer]

Die Franken werden da niemals mitmachen, schließlich ist Deutschland aus dem Ostfränkischen Reich hervorgegangen. Von daher hat deine Wahl lediglich Bayern geschwächt, da du den Vertreter Bayerns in Europa, die CSU, nicht gewählt hast.

Die Franken würden selbstverständlich sehr stark von einem freien Bayern profitieren:

- kein Soli
- kein Solidaritätspakt (bis mind. 2019!)
- kein Länderfinanzausgleich
- keine Zwangsabgaben für eine unfunktionale Bürokratie in Berlin und Brüssel
- eigene Gesetzgebungskompetenz auf kommunaler Ebene

Interessanter ist die Bemerkung von Gottfried. Wenn Bayern die Franken abstimmen lässt, ob eigenes Franken, oder zu Bayern, wird Franken die Autonomiebestrebungen Bayerns blockieren, weils ihnen dann ans eigene Leder gehen würde.

Die CSU ist für mich unbairisch und deshalb nicht wählbar. Deren Verständnis ist seit den 50ern europäisch und nicht bayrisch (s.o.). Darüberhinaus noch die ******e Hohlmeier in die EU.
Darüberhinaus macht sich die CSU nun sogar zum Steigbügelhalter für die Kommunisten, indem sie Merkel (ehem. Stasimitarbeiter) gewähren lässt. FJS würde sich in seiner Gruft umdrehen.

[malnachdenken]

Du gehst mir langsam auf die Nerven, Du Leuchte. Tu Dich doch mit Dickköpfchen zusammen, anstatt diesen Strang zuzumüllen.

"Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber." FJS. Da sich die CSU als europäische Partei versteht (s.o.), handelt diese eben nicht im Interesse der Bayern.


Sofern Bayern o.g. Probleme aufgrund der "Mitgliedschaft" in der BRD hat, ist diese Frage für uns Bayern existenziell.

Ach Gottchen, dann geh doch in den Keller heulen.

Sieh es ein, die BP hat keine Basis, die ausreicht, um die Punkte umzusetzen (von weiteren Schwierigkeiten falls es diese gäbe diese auch durchzusetzen ganz zu schweigen).

[Heinrich_Kraemer]

Ach Gottchen, dann geh doch in den Keller heulen.

Sieh es ein, die BP hat keine Basis, die ausreicht, um die Punkte umzusetzen (von weiteren Schwierigkeiten falls es diese gäbe diese auch durchzusetzen ganz zu schweigen).

Weil die Schmerzgrenze noch nicht erreicht ist. Aufgrund o.g. Probleme ist der Seperatismus jedoch in Zukunft der einzige Ausweg. Aber das steht alles schon im Strang. Lesen, verstehen, versuchen zu diskutieren.

Dein Müll wird nun nichtmehr beantwortet.

[Heinrich_Kraemer]

Wie sehr der CSU zu trauen ist sieht man hier:

15.5.2009
(...)
Das neue Grundgesetz enthielt für viele stolze Bayern schlicht und einfach inakzeptable Passagen. Stärkte es doch den Bundestag zu Lasten der föderalen Elemente wie den Bundesrat. Vor allem die Bayernpartei lief Sturm gegen das Werk. Ein Protest, den die CSU als gefährlich verbuchen musste. Galt die Bayernpartei doch als ernstzunehmender Mitbewerber um Wählerstimmen aus dem konservativen Lager. Kein Wunder, dass 101 Politiker, darunter die meisten CSU-Abgeordneten, die Vertreter der Bayernpartei und einige Fraktionslose, in den frühen Morgenstunden des 20. Mai 1949 das Bonner Grundgesetz ablehnten.

Dennoch blieb das Nein ohne Konsequenzen: Bis auf wenige Ausnahmen stimmten die selben Abgeordneten unmittelbar darauf für einen Antrag, der das Grundgesetz auch im Freistaat bis auf den heutigen Tag zum rechtlichen Maßstab machen sollte.
(...)
Den damaligen Politikstil – erst Nein sagen, dann zurückrudern – so unken Beobachter, habe auch der heutige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verinnerlicht. Insofern hat die Aussage, mit der Landtagspräsident Michael Horlacher die Plenardebatte am 19. Mai 1949 eingeleitet hatte, auch noch Gültigkeit: «Man darf die Dinge nicht so tragisch nehmen, wie sie sind.»
(...)
http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=1018424&kat=27

[malnachdenken]

Weil die Schmerzgrenze noch nicht erreicht ist. Aufgrund o.g. Probleme ist der Seperatismus jedoch in Zukunft der einzige Ausweg. Aber das steht alles schon im Strang. Lesen, verstehen, versuchen zu diskutieren.

Dein Müll wird nun nichtmehr beantwortet.

Ich habe gelesen, verstanden und habe mit Dir diskutiert. Wenn Du auf stur stellst, weil Du nicht einsehen willst, daß weder eine Mehrheit, noch die Möglichkeit einer ernsthaften Umsetzung existiere, dann ist das nicht mein Problem.

[Bratschnik]

Die BP konnte sich um gute 5000 Wähler verbessern, liegt dennoch nur bei 1% in Bayern.

Die Zeit ist noch nicht reif und die Schmerzgrenze des Stimmviehs noch nicht erreicht.

Den Separatisten gehört die Zukunft!

Eine rotglänzende sogar beschäftigt man sich einmal ganz vorurteilsfrei
mit separatistischen Vorgängen in der Geschichte.

[Heinrich_Kraemer]

Die Auswüchse zur Einschränkung der Freiheit durch die Systemparteien treiben immer wilder aus:

9. Juli 2009
Die Bayernpartei reagiert mit Unverständnis auf die Ankündigung der Bundesdrogenbeauftragten Sabine Bätzing (SPD), ein Verbot beliebter Online-Spiele zu erlassen. Richard Progl, stellvertretender Landesvorsitzender der Bayernpartei dazu im Gespräch mit dem „Freien Bayern“:

Herr Progl, die Drogenbeauftragte will Kinder und Jugendliche von populären Online-Spielen ausschließen. Überrascht Sie dieser Vorstoß?

Nein. Wir sind es ja durchaus gewohnt, daß Frau Bätzing stets in vorderster Reihe steht, wenn es darum geht, den Menschen vor sich selbst zu schützen. Schon beinahe legendär ist ihre Forderung, das Rauchen in Privatautos zu verbieten. Dagegen wäre eine Einschränkung von Online-Spielen angesichts der derzeit in der Politik weit verbreiteten Skepsis gegenüber dem Internet möglicherweise sogar mehrheitsfähig.
(...)
http://landesverband.bayernpartei.de/

[Heinrich_Kraemer]

Die Verwicklung in fremde Kriege lehnt die BP freilich ab, ganz im Gegensatz zur CDU/CSU/SPD/FDP usw.:

Bayernpartei verurteilt Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes
28. Juli 2009
In der neuen „Taschenkarten“-Dienstanweisung der Bundeswehr, nach der Soldaten in Afghanistan auch auf flüchtende Terroristen schießen dürfen, sieht die Bayernpartei eine Eskalation des Einsatzes. Man befinde sich dort in einem Krieg, aus dem die Soldaten schnellstmöglich abgezogen werden sollen.

Peter Fendt, stv. Landesvorsitzender und Direktkandidat zum Bundestag für das Ostallgäu, erklärt hierzu: „Wer auf fliehende Gegner schießt, der verläßt die Grenzen der Notwehr. Es geht hier nicht mehr darum, sich gegen Angriffe zu verteidigen und die Zivilbevölkerung zu schützen. Das ist, trotz aller gegenteiligen Beteuerungen, einwandfrei die Logik des Krieges, nach der der Feind geschwächt und unschädlich gemacht werden soll, nach der es nur noch um den militärischen Sieg geht.
(...)
http://landesverband.bayernpartei.de/

[Heinrich_Kraemer]

Für fremde Interessen global in den Krieg ziehen, aber im Gegenzug den totalen Überwachungsstaat installieren, während man dem Volk immer mehr die Möglichkeit zum Selbstschutz nimmt:

Bayernpartei fordert Besonnenheit bei Waffenrechtsdebatte
26. Juli 2009
Der von vielen Politikern erhobene Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen ist nach Ansicht der Bayernpartei völlig ungerechtfertigt. Sie erinnert daran, dass noch immer circa 95 % aller Gewalttaten mit illegalen Waffen begangen werden. Weder ein schärferes Waffenrecht noch ein zentrales Waffenregister, in dem logischerweise nur legale Waffen erfasst werden, könnten also weitere Straftaten verhindern.

Populistischer Aktionismus mag so kurz vor Wahlen bei den etablierten Parteien ein probates Mittel zum Stimmenfang sein, Probleme werden damit aber nicht gelöst. Auch das rigideste Waffengesetz könnte nicht verhindern, dass Waffen unsachgemäß aufbewahrt werden. Daran würden auch zusätzliche biometrische Sicherungssysteme nichts ändern. Bürger, die gegen Aufbewahrungsvorschriften verstoßen, indem sie ihre Waffe z. B. im Schlafzimmerschrank verwahren, würden dann vermutlich auch die zusätzliche biometrische Sicherung nicht benutzen.
(...)
http://landesverband.bayernpartei.de/

[Heinrich_Kraemer]

Hier nun das aktuelle Wahlvideo der BP zur Bundestagswahl. Sehr klar formulierte Aussagen, im Gegensatz zu den Blockparteien.

http://www.youtube.com/BayernparteiTV

http://landesverband.bayernpartei.de/


Wieweit stimmt Ihr den Punkten zu/ lehnt Ihr diese ab?

[Heinrich_Kraemer]

Ein weiterer Schritt zur Eigenstaatlichkeit Bayerns wurde getan: Unsere Jäger treten aus dem DJV aus.
:top:


06.10.09
(...)
Rückenwind aus der Region bekommt der Bayerische Jagdverband für seine Entscheidung, aus dem Deutschen Jagdschutzverband auszutreten.
Rosenheim/Landkreis - Der Bayerische Jagdverband (BJV) und der Deutsche Jagdschutz-Verband (DJV) gehen künftig getrennte Wege. Mit einer überwältigenden Mehrheit stimmten die Mitglieder des BJV bei einer Sonderversammlung für den Austritt aus dem Bundesverband. Die Interessen der bayerischen Jäger seien "zu lax oder gar nicht mehr" vertreten worden. "Wir haben kein Vertrauen mehr", fasst BJV-Präsident Jürgen Vocke zusammen.
Auch die führenden Jäger aus der Region denken, dass der Austritt der richtige Weg war. Werner Zwingmann, Vorsitzender der Jägervereinigung Rosenheim, steht "voll und ganz" hinter der Entscheidung. "Es ist uns nichts anderes übrig geblieben", sagt er. Notwendige Reformen seien auf Bundesebene ständig blockiert worden. Der Forderung nach einem Umzug des DJV von Bonn nach Berlin sei man nicht nachgekommen. Vor allem stört Zwingmann aber, dass viel Geld von Bayern nach Bonn floss, dafür aber "nichts zurückkam".
(...)
http://www.ovb-online.de/lokales/rosenheim/landkreis/rueckenwind-region-485981.html

[Der Österreicher]

Nochwas: Was sagt die Bayernpartei zu einem Austritt Frankens aus einem ausgetretenen Bayern?

Ich denke, die Franken, wie auch die bayrischen Schwaben werden sich mit einer weitgehenden Autonomie zufrieden geben. ;)

[teardown]

Ich denke, die Franken, wie auch die bayrischen Schwaben werden sich mit einer weitgehenden Autonomie zufrieden geben. ;)

Als "überzeugter" Franke, kann ich mir mit Bayern eine Art Konföderation gut vortstellen! ;)

P.S. Der Gedanke mit den Bayern Deutschland den Rücken zu kehren, hat durchaus etwas reizvolles...

[Heinrich_Kraemer]

Servus Landsleute,

es ist soweit: Wir Bayern können nun geschlossen politischen Willen zeigen und endlich die BRD samt Bürokratenkaste loswerden, um unser unabhängiges, selbstbestimmtes, heiliges Bayern zu verwirklichen!

Wir haben wie jedes andere Volk der Welt das Recht UND die Pflicht unser Paradies auf Erden zurückzuerobern!

Es gibt keine Alternative!!!

Herzlichst Euer

HK



hier gehts zum Volksbegehrenstext: http://fuer-bayerns-zukunft.de/volksbegehrenstext


Unterschriftenliste bitte ausdrucken und ausfüllen, dann direkt an die BP schicken:

http://landesverband.bayernpartei.de/wp-content/uploads/2009/12/unterschriftenliste-2.pdf

[FranzKonz]

Da mache ich mit!

Es lebe das vereinigte Europa und der Freistaat Bayern!

[FranzKonz]

Was ist los?

Wo bleiben die Separatisten?

[Sauerländer]

Wo bleiben die Separatisten?
Hier.
Nur interessiert mich eine Eigenstaatlichkeit Bayerns nicht sonderlich. ;)

[Don]

Was ist los?

Wo bleiben die Separatisten?

Schon erledigt.

[Heinrich_Kraemer]

Da mache ich mit!

Es lebe das vereinigte Europa und der Freistaat Bayern!

So ist es richtig und Danke dafür. Auch in Franken hat man die Notwendigkeit, die BRD endlich loszuwerden, anscheinend erkannt.

Sehr erfreulich!

[Heinrich_Kraemer]

Gestern durch die bayrischen Lande gegondelt und muß sagen, daß die BP in bestimmten Regionen (also nicht im versüdländerten, verpreussten und verossisierten München) Oberbayerns zumnidest die meiste Wahlkampfplakatierung aufweist.

Nicht schlecht, weil einerseits immer wiedermal nur das Parteietikett mit Löwen gebracht wird, andererseits Inhalte, im Gegensatz zu den nichtbayrischen Massenparteien.

Hier mal eine Auswahl, die mir persönlich gefallen hat. V.a. auch mit dem Hinweis, daß wir keinen sukzessiv sich ausbauenden zentralistischen faschistischen Bevormundungsstaat mehr wollen, der uns nur abkassiert und unterdrückt!

Frei wollen wir sein! Freies Bayern!

http://landtag2013.de/wp-content/uploads/2013/05/Verbotsplakat-212x300.jpg

http://fuer-bayerns-zukunft.de/dateien/Plakat_Kriminalitaet.jpg

http://www.charlyheld.com/bilder/aufkleberbayern.jpg

[Heinrich_Kraemer]

Schluss mit den abgepressten Zahlungen für PIGS, Preussen und sonstiges!

Subsidiarität jetzt! Daß das Eigentum beim Eigentümer bleibt. Keine Umverteilung mehr!


https://fbcdn-sphotos-a-a.akamaihd.net/hphotos-ak-ash3/p480x480/942568_534026743305571_1139645432_n.jpg

[Heinrich_Kraemer]

Unverändertes, bekannt, berüchtigtes Logo und Markenzeichen:

http://nise.eu/wp-content/uploads/2011/04/bayernpartei.jpg

[Heinrich_Kraemer]

Raus aus der deutschen Brunzrepublik! Raus, raus, raus!

Zudem spricht die AfD eine deutliche Wahlempfehlung für die BP aus:


Es ist im übrigen auch ein gutes Zeichen für die Politik in unserem Land, dass unterschiedliche Parteien in Sachfragen Übereinstimmung erzielen können. Wir freuen uns jedenfalls schon darauf, wenn ab Herbst die AfD im Bundestag und die BP im Landtag zusammenarbeiten können – zum Wohle gerade auch der bayerischen Steuerzahler.”

Eine klare politische Empfehlung für die bayrische Landtagswahl spricht sie dennoch aus: die Bayernpartei. Die Bayernpartei vertrete annähernd die gleichen Ziele wie die AfD. Eurorettung überdenken, Einmischung des Staates in die Freiheitsrechte der Bürger beschränken, mehr direkte Demokratie verankern, weniger Brüssel und mehr Widerstand gegen die Bankenrettung, die auf Kosten der Steuerzahler die Verluste der Zockerei sozialisiere und den Menschen schade.
(...)
http://landesverband.bayernpartei.de/2013/wahlempfehlung-der-afd-fuer-die-bayernpartei/