Pescatore
03.06.2009, 08:29
Mehr oder weniger aus Versehen sah ich vor zwei Wochen den Schluss der CDU-Europawahlkampfveranstaltung auf dem Frankfurter Römerberg. Ortsansässige Parteigenossen im abgesperrten Ehrenbereich, Oberbürgermeisterin Roth unmotiviert auf der Bühne, rings herum ein wenig Bewirtung mit dem Gipfel der kulinarischen diversity die sich ein Unionspolitiker vorstellen kann, Souvlaki vom Holzkohlengrill (war aber lecker). Das Interesse war mäßig, braver Applaus von den Ehrenplätzen, gepflegtes Desinteresse der umstehenden Besuchern, dazu eine kleine, aber lautstarke Gruppe von protestierenden Bürgern die nach gutem Beginn (Merkel: „Die Bürger der DDR haben für die Demokratie gekämpft.“ - Antwort: „Du aber nicht!“, „Heuchlerin!“, „Blockflöte!“) und „Wir sind das Volk!“-Rufen dem günstigen Apfelwein Tribut zollen mussten und zu „Eintracht, Eintracht!“ Sprechchören übergingen.
Wirklich bemerkenswert war aber eigentlich die politische Aussage der Veranstaltung. Sie lautete: Wählen gehen. So richtig begriffen habe ich das auch erst als ich die letzte Ausgabe der berühmtenat „Zeitungszeugen“ in Händen hielt, Thema „Wahl in der Diktur“. Denn bekanntermaßen kann die Europawahl nichts verändern das das zu wählende Parlament sich in seiner Funktion dem Reichstag nach 1934 annähert: Gut bezahlte Claqueure für den (die) Führer. Die ureigenste Funktion der Hilfskonstruktion „Parlament“ wurde dem Europaparlament nie zugebilligt, es ist ein mitgeschleppter Fetisch mit dem herumgewedelt wird wenn mal wieder bewiesen werden muss, dass man in der freiesten aller Demokratien lebt.
Insofern war die Veranstaltung mit Frau Merkel sogar ehrlich. Die typischen Wahlkampfsätze wie „wenn ihr uns wählt dann passiert dies oder das“ fehlten, die großen Verdienste der Institution Europa wurden aufgezählt, es wurde ein Loblied auf die „Demokratie“ (aus der das demos längst eliminiert wurde) und dann kam das mehrfach wiederholte Mantra „Geht wählen!“ (nein, nicht „Wählt uns!“, sondern „Geht wählen!“). Da die Wahl nichts verändern kann, ist es eigentlich egal wer gewählt wird (nun gut, der ein oder andere Merkel-Günstling hätte schon gerne den bequemen Sitz). Wichtig ist nur, dass der Pöbel hingeht, damit man hinterher, wenn mal wieder alles anders kommt (bspw. MwSt.) sagen kann: DU hast doch so entschieden, DU hast uns diese große Koalition „aufgezwungen“.
Die Wahl existiert nur noch als Demutsübung, als modernes „Kaiseropfer“. In Deutschland wird dieser Zustand durch die Phalanx der „Etablierten“ und die 5%-Hürde geschützt, in Europa ist durch den Vertrag von Lissabon“, dieser aufgezwungenen Hinterzimmerverfassung, garnichts anderes mehr vorgesehen (und durch das Primat der europäischen Gesetzgebung werden auch etwaige Reste nationaler Demokratie beseitigt). Wie ja auch der Führer seinerzeit immer noch Abstimmungen veranstaltete, „Unser Dank ist unsere Stimme“ - auch wenn der Undank keine (politischen) Folgen hatte. Man könnte brechen.
Wirklich bemerkenswert war aber eigentlich die politische Aussage der Veranstaltung. Sie lautete: Wählen gehen. So richtig begriffen habe ich das auch erst als ich die letzte Ausgabe der berühmtenat „Zeitungszeugen“ in Händen hielt, Thema „Wahl in der Diktur“. Denn bekanntermaßen kann die Europawahl nichts verändern das das zu wählende Parlament sich in seiner Funktion dem Reichstag nach 1934 annähert: Gut bezahlte Claqueure für den (die) Führer. Die ureigenste Funktion der Hilfskonstruktion „Parlament“ wurde dem Europaparlament nie zugebilligt, es ist ein mitgeschleppter Fetisch mit dem herumgewedelt wird wenn mal wieder bewiesen werden muss, dass man in der freiesten aller Demokratien lebt.
Insofern war die Veranstaltung mit Frau Merkel sogar ehrlich. Die typischen Wahlkampfsätze wie „wenn ihr uns wählt dann passiert dies oder das“ fehlten, die großen Verdienste der Institution Europa wurden aufgezählt, es wurde ein Loblied auf die „Demokratie“ (aus der das demos längst eliminiert wurde) und dann kam das mehrfach wiederholte Mantra „Geht wählen!“ (nein, nicht „Wählt uns!“, sondern „Geht wählen!“). Da die Wahl nichts verändern kann, ist es eigentlich egal wer gewählt wird (nun gut, der ein oder andere Merkel-Günstling hätte schon gerne den bequemen Sitz). Wichtig ist nur, dass der Pöbel hingeht, damit man hinterher, wenn mal wieder alles anders kommt (bspw. MwSt.) sagen kann: DU hast doch so entschieden, DU hast uns diese große Koalition „aufgezwungen“.
Die Wahl existiert nur noch als Demutsübung, als modernes „Kaiseropfer“. In Deutschland wird dieser Zustand durch die Phalanx der „Etablierten“ und die 5%-Hürde geschützt, in Europa ist durch den Vertrag von Lissabon“, dieser aufgezwungenen Hinterzimmerverfassung, garnichts anderes mehr vorgesehen (und durch das Primat der europäischen Gesetzgebung werden auch etwaige Reste nationaler Demokratie beseitigt). Wie ja auch der Führer seinerzeit immer noch Abstimmungen veranstaltete, „Unser Dank ist unsere Stimme“ - auch wenn der Undank keine (politischen) Folgen hatte. Man könnte brechen.