henriof9
03.06.2009, 07:40
Der sächsische Landtagsabgeordnete Ronald Weckesser tritt aus der Partei "Die Linke" aus. Im exklusiven Interview mit dem Tagesspiegel spricht er über seine Gründe für diesen Schritt.
Hier (http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Ronald-Weckesser-Die-Linke;art122,2812242)das, sehr interessante, Interview zu lesen und daraus :
Die Verschärfung des Wahlprogramms. Da habe ich gesagt, jetzt ist Schluss. Schon der erste Entwurf war nicht verantwortbar.
Das Programm verspricht 200 Milliarden für 2,5 Millionen Arbeitsplätze, will Hartz IV ersetzen und einen Mindestlohn von 10 €. Das schreckt den Finanzexperten im sächsischen Landtag?
Es werden Dinge versprochen, die nicht einmal dann eingehalten werden könnten, wenn wir die Wahl gewännen. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Dinge nicht machbar. Das weiß jeder. Doch die Parteikonzeption lautet, das ist gar nicht wichtig, ob das realisierbar ist. Wichtig ist, dass wir die Forderung haben und andere in Zugzwang bringen.
Im Wahlprogramm werden SPD, Grüne, FDP und CDU unisono zum neoliberalen Lager?
Doch eine Politik dafür wird nicht gemacht. Im Gegenteil. Die SPD hält man nicht für satisfaktionsfähig. Man setzt darauf, dass diese Parteien von sich aus bereit sind, sich dem Führungsanspruch der Linken zu unterwerfen. Das gleiche spielt sich auf Bundesbene ab. Man spricht von einer strategischen Mehrheit links von der CDU, ohne zu berücksichtigen, ob die jeweiligen ‚Partner' überhaupt bereit sind, mitzumachen. Das kenne ich aus der alten DDR. Es gab die Nationale Front, aber die SED hatte immer recht, blieb die führende Partei und die anderen durften mitmachen. Jetzt ist die Linke zwar nicht die führende Partei, aber sie hat den Anspruch es zu sein. Nach dem Motto: Die anderen sind sowie so zu blöde das zu begreifen, sie müssen nur auf uns hören.
Es ist desaströs, wie dieser rachsüchtige Egomane seine Privatfehde mit der SPD ausficht, eine reale Partei ruiniert, nur um im Westen der SPD zu zeigen, wo der Hammer hängt.
Sie warnen in Ihrer Austrittserklärung vor führenden Leuten in der Partei. Sie dürften auf keinen Fall "reale Macht über Menschen und deren Schicksal gewinnen".
Eine lang gereifte Erkenntnis. Ich will zum Beispiel nicht unterstützen, dass mein Fraktionschef, Dr. Hahn, Ministerpräsident von Sachsen wird. Sein Charakter spricht dagegen. Das alles sind Leute, die persönlichen Ehrgeiz über gesellschaftliche Veränderungen stellen. Sie werfen über Nacht ihre Überzeugung über Bord und behaupten das Gegenteil. Beispiel Mindestlohn. Mit der Forderung nach 7,50 € hatte die Partei Erfolg, das habe ich unterstützt. Auch Gewerkschaften und SPD haben sich darauf eingelassen, doch dann hieß es plötzlich, nein, es müssen 8,50 € sein. Und jetzt stellt sich Herr Lafontaine hin und sagt, warum eigentlich nicht 10 €. Das ist willkürlich, unbegründet und verantwortungslos. Es geht nur noch darum, den politischen Gegner in die Falle zu kriegen.
Die Linken filetieren sich selbst.
Eure Meinung dazu ist ausdrücklich erwünscht !
Hier (http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Ronald-Weckesser-Die-Linke;art122,2812242)das, sehr interessante, Interview zu lesen und daraus :
Die Verschärfung des Wahlprogramms. Da habe ich gesagt, jetzt ist Schluss. Schon der erste Entwurf war nicht verantwortbar.
Das Programm verspricht 200 Milliarden für 2,5 Millionen Arbeitsplätze, will Hartz IV ersetzen und einen Mindestlohn von 10 €. Das schreckt den Finanzexperten im sächsischen Landtag?
Es werden Dinge versprochen, die nicht einmal dann eingehalten werden könnten, wenn wir die Wahl gewännen. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Dinge nicht machbar. Das weiß jeder. Doch die Parteikonzeption lautet, das ist gar nicht wichtig, ob das realisierbar ist. Wichtig ist, dass wir die Forderung haben und andere in Zugzwang bringen.
Im Wahlprogramm werden SPD, Grüne, FDP und CDU unisono zum neoliberalen Lager?
Doch eine Politik dafür wird nicht gemacht. Im Gegenteil. Die SPD hält man nicht für satisfaktionsfähig. Man setzt darauf, dass diese Parteien von sich aus bereit sind, sich dem Führungsanspruch der Linken zu unterwerfen. Das gleiche spielt sich auf Bundesbene ab. Man spricht von einer strategischen Mehrheit links von der CDU, ohne zu berücksichtigen, ob die jeweiligen ‚Partner' überhaupt bereit sind, mitzumachen. Das kenne ich aus der alten DDR. Es gab die Nationale Front, aber die SED hatte immer recht, blieb die führende Partei und die anderen durften mitmachen. Jetzt ist die Linke zwar nicht die führende Partei, aber sie hat den Anspruch es zu sein. Nach dem Motto: Die anderen sind sowie so zu blöde das zu begreifen, sie müssen nur auf uns hören.
Es ist desaströs, wie dieser rachsüchtige Egomane seine Privatfehde mit der SPD ausficht, eine reale Partei ruiniert, nur um im Westen der SPD zu zeigen, wo der Hammer hängt.
Sie warnen in Ihrer Austrittserklärung vor führenden Leuten in der Partei. Sie dürften auf keinen Fall "reale Macht über Menschen und deren Schicksal gewinnen".
Eine lang gereifte Erkenntnis. Ich will zum Beispiel nicht unterstützen, dass mein Fraktionschef, Dr. Hahn, Ministerpräsident von Sachsen wird. Sein Charakter spricht dagegen. Das alles sind Leute, die persönlichen Ehrgeiz über gesellschaftliche Veränderungen stellen. Sie werfen über Nacht ihre Überzeugung über Bord und behaupten das Gegenteil. Beispiel Mindestlohn. Mit der Forderung nach 7,50 € hatte die Partei Erfolg, das habe ich unterstützt. Auch Gewerkschaften und SPD haben sich darauf eingelassen, doch dann hieß es plötzlich, nein, es müssen 8,50 € sein. Und jetzt stellt sich Herr Lafontaine hin und sagt, warum eigentlich nicht 10 €. Das ist willkürlich, unbegründet und verantwortungslos. Es geht nur noch darum, den politischen Gegner in die Falle zu kriegen.
Die Linken filetieren sich selbst.
Eure Meinung dazu ist ausdrücklich erwünscht !