Vollständige Version anzeigen : Bundestag beschließt "Schuldenbremse"
Gottfried
29.05.2009, 10:35
Der Bundestag hat die umstrittene Schuldenbremse für Bund und Länder beschlossen. Die Bundesregierung kann sich ab 2016 nur noch in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Die Länder dürfen ab 2020 gar keine Schulden mehr machen. Steinbrück sprach von einer "Entscheidung von historischer Tragweite".
http://www.welt.de/politik/article3826038/Bundestag-beschliesst-die-Schuldenbremse.html
0,35 % Neuverschuldung im Jahr. Wer es glaubt, wird selig.
Behaupten die Politiker schon seit Jahrzehnten.
http://daserste.ndr.de/panorama/media/finanzminister102.html
0,35 % Neuverschuldung im Jahr. Wer es glaubt, wird selig.
Nu lass sie doch.
Ist ja bald Wahl und die brauchen wieder neue Themen.
Genscher hat mal vor Jahren nach einer Wahl gesagt :
Man muss zum richtigen Zeitpunkt den Mut haben, das Gegenteil von dem zu machen, was man vor der Wahl versprochen hat.
Schaschlik
29.05.2009, 10:44
Steinbrück sprach von einer "Entscheidung von historischer Tragweite"
Eine Schuldenbremse wird ganz sicher nicht denen zu Gute kommen, die die Schulden haben. Das wäre ungefähr so, als würde ein verschuldeter Kleinunternehmer auf neue Anlagen, Produktionsverfahren, Instandhaltung usw. usf. verzichten, um schneller die Schulden abzubauen. Der ist dann morgen schuldenfrei und arbeitslos.
Gottfried
29.05.2009, 10:46
Der Witz ist doch, dass in sechs oder zehn Jahren, wenn das Gesetz mit Verfassungsrang angewendet werden soll ganz einfach wieder mit 2/3 Mehrheit abgeschafft werden kann.
henriof9
29.05.2009, 10:51
http://www.welt.de/politik/article3826038/Bundestag-beschliesst-die-Schuldenbremse.html
0,35 % Neuverschuldung im Jahr. Wer es glaubt, wird selig.
Behaupten die Politiker schon seit Jahrzehnten.
http://daserste.ndr.de/panorama/media/finanzminister102.html
Das Füllhorn wird geschlossen ? Kann ich mir nicht vorstellen.
Aber Vorsätze sind ja immer gut, nimmt sich jeder auch zu Silvester vor.
Aber Vorsätze sind ja immer gut, nimmt sich jeder auch zu Silvester vor.
Wie oft wurde jetzt mittlerweile eigentlich die "Haushaltskonsolidierung" nach hinten verschoben?
Man... Ist aber auch echt scheiße, dass es in jeder Legislaturperiode wieder irgendeine andere Krise mit dem Aufnehmen neuer Schulden bewältigt werden muss.
Schaschlik
29.05.2009, 10:54
Der Witz ist doch, dass in sechs oder zehn Jahren, wenn das Gesetz mit Verfassungsrang angewendet werden soll ganz einfach wieder mit 2/3 Mehrheit abgeschafft werden kann.
Und das ist auch gut so. Es macht doch absolut keinen Sinn, dass sich der Staat seiner Handlungsspielräume beraubt und das auch noch dauerhaft.
Das Problem ist nicht, dass man Schulden machen darf, sondern dass total unsinnige Schulden gemacht werden.
Wir brauchen keine Sozialversicherung auf Pump, das ist Schmu am Beitragszahler und intransparent. Wir brauchen allerdings Zukunftsinvestitionen, Infrastruktur, Bildung und zwar JETZT, damit wir morgen dne Wohlstand erwirtschaften können. Schuldenfrei UND arm (weil keine Produktionsgrundlagen) ist doch keine Lösung. Ich bezweifle sogar, dass wir überhaupt schuldenfrei werden, wenn wir unsere Infrastruktur weiter gammeln lassen.
Es ist doch jetzt schon so, dass uns Milliarden BSP-Euros verloren gehen, weil z.B. die Verkehrsinfrastruktur teilweise auf dem letzten Loch pfeift (siehe Autobahnbaustellen usw.).
Gottfried
29.05.2009, 11:02
Es ist doch jetzt schon so, dass uns Milliarden BSP-Euros verloren gehen, weil z.B. die Verkehrsinfrastruktur teilweise auf dem letzten Loch pfeift (siehe Autobahnbaustellen usw.).
Du bist immer noch zu staatsgläubig. Staatliche Investitionen funktionieren nicht, auch nicht staatliche Infrastrukturprogramme.
http://www.youtube.com/watch?v=ti9eaQp6_SI
Beispielhaft für Verschwendung im Verkehrsbereich sei der Bau der ICE-Strecke Nürnberg-Ingolstadt-München. Aus den geplanten 2,7 Milliarden D-Mark seien nun 3,6 Milliarden Euro geworden.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,376900,00.html
Schaschlik
29.05.2009, 11:07
Du bist immer noch zu staatsgläubig. Staatliche Investitionen funktionieren nicht, auch nicht staatliche Infrastrukturprogramme.
http://www.youtube.com/watch?v=ti9eaQp6_SI
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,376900,00.html
Ich beziehe mich nicht mal zwingend auf den Staat. Wir reden halt nur von Staatsschulden, das Problem ist allerdings ein ganz grundlegendes: keine Investitionen, keine Produktionsgrundlage in der Zukunft.
Wenn man die Frage ausblendet, ob wir einen guten oder einen schlechten Staat haben, so bleibt doch der Fakt übrig, dass der Staat (um den es gerade geht) mit einer Schuldenbremse weniger Handlungsfreiheit hat.
Ich wünsche mir, dass "dort oben" pragmatischer gedacht wird und der ganze Kungel-Saustall mal richtig ausgemistet wird. Mit der richtigen Regierung gibts auch nichts, was für eine Schuldenbremse spräche.
http://www.welt.de/politik/article3826038/Bundestag-beschliesst-die-Schuldenbremse.html
0,35 % Neuverschuldung im Jahr. Wer es glaubt, wird selig.
Behaupten die Politiker schon seit Jahrzehnten.
http://daserste.ndr.de/panorama/media/finanzminister102.html
Ob die Politik dann wieder in die mit Ökosteuer gefüllte Rentenkasse greift?
Bruddler
29.05.2009, 11:49
Wir muessen sparen, allerdings werden die Aufwendungen, die nichtdeutschen Interessen dienen, von dieser Sparmaßnahme nicht betroffen sein.... :whis:
Sparen kann die Regierung bei sich selbst und ihrem Beamtenapparat! Natürlich auch bei der Bremsung von Zuwanderung in die Sozialsysteme. Komisch, da werden die nötigen Gesetze nie geändert.
Der Beschluß der Schuldenbremse bedeutet eine Steuererhöhung! Der Bürger wird schon mal langsam darauf vorbereitet. Auf der einen Seite wird das Geld (Milliarden) zum Fenster rausgeworfen, auf der anderen Seite muß der Fleißige dafür bezahlen.
Ich würde eher glauben, daß meine Weiber beschließen, keine Süßigkeiten mehr zu essen.
Ja ja, ab 2016 dies und ab 2020 jenes...
Und ab 2078 wollen wir anfangen, zurückzuzahlen, und 2154 schuldenfrei sein.
Grandioser Plan.
Keine Schulden MACHEN ist doch kein Problem !!!
Der Staat verschuldet sich doch oder Nicht , bei denen die das Geld haben und NUN SICHER ihr Geld MEHR werden lassen können , was auf dem Markt so sich und zur Zeit garnicht so möglich währe . Der Staat hätte aber auch anders das GELD bekommen können welches NUR NOCH Geld verdienen will !!! Dafür ist er Staat da um aus Geld wider Geld zu machen welches verlebt werden . . .
DER KREISLAUF VON GELD IST VOM STAAT HERZUSTELLEN UND WENN ER ALLEIN ES NICHT KANN DANN MIT STAATEN .
GOTT
muss .
GOTT
Sach ma, GOTT, redest Du von Freigeld?
leuchtender Phönix
29.05.2009, 12:52
Ja ja, ab 2016 dies und ab 2020 jenes...
Und ab 2078 wollen wir anfangen, zurückzuzahlen, und 2154 schuldenfrei sein.
Grandioser Plan.
Eine sehr optimistische Einschätzung. Ich würde bei allen Jahreszahlen noch eine 1 vorne dranhängen.
fairtrader
29.05.2009, 13:05
Sach ma, GOTT, redest Du von Freigeld?
wieso - bist du noch immer gegen die Freiwirtschaftslehre ?(
Eine sehr optimistische Einschätzung. Ich würde bei allen Jahreszahlen noch eine 1 vorne dranhängen.
Geplant ist es sicherlich zumindest so.
Sach ma, GOTT, redest Du von Freigeld?
NEIN .
Von Würde achtender MORALISCHER Steuertabelle , mit MORALWINKEL , wo alle sich an 6 SEILE verteilen können oder es kann auch vom Staat . . . mit Grundeinkommen und ALLE EINAHMEN werden ZUSAMMENGEFASST und als Jahreseinkommen versteuert , so Zahlt wer wenig hat und wenig Zinsen gezahlt bekommt wenig und der der VIEL hat MEHR STEUER und jeder zahlt nur ENTSPRECHEND seines Jahres Einkommen Steuer , OHNE TREPPEN und so JEDER seine GERECHTE STEUER . ALSO jeder eine andere .
VON DEN ELITEN ist das schon abgenickt , das es funktionieren könnte aber KEINER will der sein der ANFÄNGT den WEG zu gehen , denn das SYSTEM macht MENSCHEN krank aber der Mensch hat so zu funktionieren , wegen den SELBSTSCHUTZ des SYSTEMS wo JEDER ERSETZBAR und hat nur ANERZOGENE WELT , die GEPRÜFT SEIN MUSS sonst wird NICHT GETRAUT , ist und die die Regieren dürfen haben ANGST vor den MEDIENTODSCHLAG , mehr als ums LEBEN ?
GOTT
Du kommst auf die WELT und die Karten sind schon gezinkte und du hast dir NOCH KEINE Schult aufgelastet aber . . .
"DIE " wo ich die Ratten beleidigen würde , haben für die EIGENE EXISTENZ die 46 Milliarden SCHULTEN aufgenommen und die NÄCHSTEN Generationen sollen doch den ARSCH HINHALTEN und das regeln , was KEINER von denen aus Charakterstärke , machen will .
Mr Capone-E
29.05.2009, 14:32
Schuldenbremse - neuer Begriff für Steuererhöhung?
Schuldenbremse - neuer Begriff für Steuererhöhung?
= Systemrelevant also RICHTIG
GOTT
Schaschlik
29.05.2009, 14:42
Schuldenbremse - neuer Begriff für Steuererhöhung?
Darauf läufts hinaus. Aber einige lassen sich blenden und glauben ernsthaft Schuldenbremse = Sparen
Zitat:
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach von einer „finanzpolitischen Entscheidung von historischer Tragweite“.
Es darf gelacht werden:hihi::hihi: Peer Steinbrück, ein richtiger Mann der noch an die nächste Generation denkt. Das nennt man einen Amateur mit Profigehalt!
Er hat auch noch die Fähigkeit vorauszusehen, was in den nächsten Jahren geschehen wird, damit er hinterher erklären kann, weshalb es wieder anders gekommen ist.
Meine Meinung in Nr.12 steht, es ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer!
politisch Verfolgter
29.05.2009, 19:15
Schulden sind zu verzinsendes Privatvermögen.
Wir benötigen stattdessen Kaufkraftmaximierung per Erwerbsphase.
Kein Gesetz darf FremdvermögensVerzinser deklarieren.
Das Füllhorn wird geschlossen ? Kann ich mir nicht vorstellen.
Aber Vorsätze sind ja immer gut, nimmt sich jeder auch zu Silvester vor.
Nein. Das Füllhorn kann nicht geschlossen werden.
Ohne Neuverschuldung gäbe es ja auch kein Wirtschaftswachstum.
Außerdem wäre selbst ein gänzliches Verbot der Neuaufnahme von Schulden bereits jetzt zu spät. Da Deutschland zu wenig tilgt, würden die Schulden trotzdem weiter steigen.
politisch Verfolgter
29.05.2009, 19:50
Kaufkraftmaximierung per Erwerbsphase ist Wirtschaftswachstum betriebsloser Anbieter.
Erst mit goldenen Netzwerken ist man die Wirtschaft und das Kapital.
Bis dahin wird sich von sog. "Arbeitnehmern" zugunsten von Vorteilsnehmern und rel. dazu immer besitzloser gearbeitet.
Das führt zum Faktor 320: 10 % haben im Schnitt 320mal so viel, wie andere 80 % im Schnitt haben.
Da wächst also die Spaltung: die Einen erwirtschaften Anderen Ersteren damit fehlendes Kapital.
Dem Wahnsinn ist die Arbeitsgesetzgebung zu entziehen, womit wir uns Sozialstaat und ÖD zu mind. 90 % ersparen können.
Also: ohne anbieten nix arbeiten, keinen Affen schieben, kein Kanonenfutter nachliefern, keine Fremdschulden tilgen, keine Fremdzinsen erwirtschaften, keine Fremdvermögen bedienen.
Das ist ja der Wahnsinn, was das Regime von seinen Opfern so alles verlangt.
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