Zypries will Unterscheidung zwischen Deutschen und Ausländern aufheben (GG)

[Atheist]

In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ forderte die Ministerin, die Unterscheidung zwischen Deutschen und Ausländern im Grundgesetz aufzuheben und per Verfassungsänderung „ein Kommunalwahlrecht für alle zu schaffen“.

Ihre Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Gleichbehandlung von Deutschen und Ausländern begründete Zypries mit den Worten, für die Bürger von EU-Mitgliedstaaten, die in Deutschland lebten, sei eine Unterscheidung ohnehin weitgehend obsolet und auch andere Ausländer genössen einen umfassenden Grundrechtsschutz.

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Ihre Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Gleichbehandlung von Deutschen und Ausländern begründete Zypries mit den Worten, für die Bürger von EU-Mitgliedstaaten, die in Deutschland lebten, sei eine Unterscheidung ohnehin weitgehend obsolet und auch andere Ausländer genössen einen umfassenden Grundrechtsschutz.

Es schade „der Wirkkraft des Grundgesetzes, wenn sein Text vor allem hinsichtlich der Unionsbürger nicht der tatsächlichen Rechtslage entspricht“, erklärte Zypries. Ein Ende der „fragwürdigen Differenzierung“ zwischen Deutschen und Ausländern im Grundrechtsteil könne daher ein Zugewinn an Rechtsklarheit und ein Symbol der Integration sein.

http://www.welt.de/politik/article3779898/Zypries-will-Homo-Ehe-im-Grundgesetz-verankern.html

[elas]

http://www.welt.de/politik/article3779898/Zypries-will-Homo-Ehe-im-Grundgesetz-verankern.html

Hat diese blöde Kuh ihren Amtseid auf Ausländer abgelegt oder auf Deutsche?

Man sollte solche Volksverräter zum Teufel jagen.

Wer SPD wählt...wählt die Internationale......der Loser.

[romeo1]

Ich stelle mir gerade vor, wenn z.B. in Neukölln oder Kreuzberg die "lieben" Kulturbereicherer das kommunale Wahlrecht haben und diese Stadtbezirke übernehmen. An jeder Ecke ein neuer Haßtempel, Türkischpflichtunterricht an den Schulen usw. usf.
Man muß schon ziemlich beschränkt sein, wenn man immer noch die Sozis wählt - obwohl, bei Teilen der Union bin ich mir in dieser Beziehung nicht so sicher (Laschet, Böhmer & Co.)

[Mariko]

Ich stelle mir gerade vor, wenn z.B. in Neukölln oder Kreuzberg die "lieben" Kulturbereicherer das kommunale Wahlrecht haben und diese Stadtbezirke übernehmen. An jeder Ecke ein neuer Haßtempel, Türkischpflichtunterricht an den Schulen usw. usf.
Man muß schon ziemlich beschränkt sein, wenn man immer noch die Sozis wählt - obwohl, bei Teilen der Union bin ich mir in dieser Beziehung nicht so sicher (Laschet, Böhmer & Co.)



Naja, der weitaus überwiegende Teil von Migranten hat ja ohnehin die deutsche Staatsangehörigkeit und das Kommunalwahlrecht...von daher ist das ein klein wenig Schattenboxen.

[leuchtender Phönix]

Naja, der weitaus überwiegende Teil von Migranten hat ja ohnehin die deutsche Staatsangehörigkeit und das Kommunalwahlrecht...von daher ist das ein klein wenig Schattenboxen.

Nicht wirklich. Bei der Problemgruppe Türke ist der Anteil mit deutschem Pass noch relativ gering.

http://www.welt.de/politik/article3084338/Die-Tuerken-verweigern-sich-eisern-der-Integration.html


Nur 32 Prozent der türkischen Migranten haben bisher die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen.

[Strandwanderer]

http://www.welt.de/politik/article3779898/Zypries-will-Homo-Ehe-im-Grundgesetz-verankern.html

Den Senf, den die häßliche Ziege absondert, mußt du aber nicht gleich doppelt zitieren!

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[Mariko]

Nicht wirklich. Bei der Problemgruppe Türke ist der Anteil mit deutschem Pass noch relativ gering.

http://www.welt.de/politik/article3084338/Die-Tuerken-verweigern-sich-eisern-der-Integration.html



Das überrascht mich jetzt. Da habe ich mich wohl vom Forumstenor in den diversen Threads zu Einbürgerungstests u.ä. irreführen lassen, wo immerzu davon die Rede ist, dass die deutsche Staatsangehörigkeit jedem hinterhergeworfen wird und (türkische) Migranten das gnadenlos ausnutzen...

[romeo1]

Naja, der weitaus überwiegende Teil von Migranten hat ja ohnehin die deutsche Staatsangehörigkeit und das Kommunalwahlrecht...von daher ist das ein klein wenig Schattenboxen.

Nun, ein Großteil der betreffenden Klientel hat nicht das kommunale Wahlrecht. Stell Dir mal vor was passiert, wenn in einem Stadtbezirk Türken und araber das Sagen haben. Ich bezweifle, daß Dir diese multikulturelle Bereicherung gefallen wird.

[bernhard44]

Das überrascht mich jetzt. Da habe ich mich wohl vom Forumstenor in den diversen Threads zu Einbürgerungstests u.ä. irreführen lassen, wo immerzu davon die Rede ist, dass die deutsche Staatsangehörigkeit jedem hinterhergeworfen wird und (türkische) Migranten das gnadenlos ausnutzen...


wenn du mal schauen möchtest:
http://www.youtube.com/watch?v=m8ekZ0kRcsk

[Sathington Willoughby]

Die REP in RP haben in einer Super-Aktion alle Jugendlichen mit deutschem Pass angeschrieben, um sie zur Wahl zu bewegen.
http://www.rep-mainz.de/

http://www.youtube.com/watch?v=L6hO7rGfH-s&eurl=http%3A%2F%2Fwww%2Erep%2Dmainz%2Ede%2F&feature=player_embedded
Dieser Passdetusche hat den Nagel auf den Kopf getroffen: er ist zwar Deutscher, aber, Mann,bin isch Kanak, Ascheloch!

Wir Weicheideutschen heben alle Grenzen auf, unterscheiden nichts und niemanden, während unsere Gäste noch mit klarem Blick durch die Welt gehen.
Ja, der Machnoud ist wirklich intelligenter als Zypries, er weiß, was läuft.

[Gehirnnutzer]

Frau Zypris sollte erstmal dafür sorgen, das die Nationalität oder die Herkunft nicht mehr strafmildernd berücksichtigt wird, sondern nur noch die Tat und das reine Verhalten des Täters entscheiden.

[Tonsetzer]

Wo kämen wir da hin wenn Menschen aus aller Herren Länder, die nicht mal die deutsche Staatsbürgerschaft haben, über kommunale Dinge wie Bauwesen etc. entscheiden.

Wie man als Minister, der einen Amtseid zum Wohl des deutschen Volkes abgelegt hat, auf einen solchen Unsinn kommen kann, ist mir schleierhaft.

[Hoamat]

wenn du mal schauen möchtest:
http://www.youtube.com/watch?v=m8ekZ0kRcsk

Also das ist ein starkes Stück !


Diesem Mädel müsste man diesen Bürgermeister mitten auf den Kopf knallen germane

Ob Die weiss, was ein Meineid ist ??????

[Menetekel]

Also das ist ein starkes Stück !


Diesem Mädel müsste man diesen Bürgermeister mitten auf den Kopf knallen germane

Ob Die weiss, was ein Meineid ist ??????

Sind doch somit "voll" integriert? Oder!
Hurra, deutsches "Recht"

[henriof9]

Wo kämen wir da hin wenn Menschen aus aller Herren Länder, die nicht mal die deutsche Staatsbürgerschaft haben, über kommunale Dinge wie Bauwesen etc. entscheiden.

Wie man als Minister, der einen Amtseid zum Wohl des deutschen Volkes abgelegt hat, auf einen solchen Unsinn kommen kann, ist mir schleierhaft.

Nun, in Spanien z.B. habe ich als Deutscher ( wie auch andere " Ausländer " ein kommunales Wahlrecht.
Bedingung dafür ist lediglich, daß man am Wohnort angemeldet ist.
An sich ist dies keine schlechte Sache, so wurde z.B. möglich gemacht, daß eine Meerwasserentsalzungsanlage gebaut wurde, denn nach der spanischen Manana- Menthalität würde die es heute noch nicht geben.
Allerdings muß man beim kommunalen Wahlrecht schon unterscheiden um welche " Menge an Ausländern " es sich handelt, es ist nämlich ein Unterschied ob sich, wie in Spanien, die Deutschen, Engländer, Franzosen und Schweizer für ihre Stadt interessieren oder ob lediglich mehr Wahlvieh eingefangen werden soll, zumal die soziale Hängematte in Spanien für alle gleich nicht sehr hoch hängt.
Insofern finde ich ein kommunales Wahlrecht für Ausländer in Deutschland nicht geeignet.

[Mr.Smith]

Hat die SPD endlich als zweite Ausländer-Lobby-Partei neben den Grünen geoutet.
Dummerweise erkennt der typische deutsche Wähler nicht, welche Folgen jede Stimme für solche Parteien in Zukunft haben wird.
Man läßt sich lieber von manipulativ aufgemachten Berichten über den angeblich ach so schlimmen Anstieg rechter Straftaten beeinflussen.

[-SG-]

Nicht wirklich. Bei der Problemgruppe Türke ist der Anteil mit deutschem Pass noch relativ gering.

http://www.welt.de/politik/article3084338/Die-Tuerken-verweigern-sich-eisern-der-Integration.html

Bei den unter 6 jährigen Kindern türkischer Abstammung in Berlin sind es 80%.

[-SG-]

Ein Ende der „fragwürdigen Differenzierung“ zwischen Deutschen und Ausländern

Im Staatsrecht beinhaltet der Staatsbegriff die drei Elemente Staatsgebiet, -volk und -gewalt.

Wenn das Staatsvolk de jure nicht mehr vom Nichtstaatsvolk unterschieden wird, dann ist auch der Staatsbegriff als Ganzes obsolet.

[D-Moll]

Solange das Volk still hält und sich alles von solchen Volksverrätern wie diese Zypries gefallen läßt . Ist alles Jammern wie kämpfen gegen Windmühlen des Don Quiotte.
Deutschland erwache. Revolution jetzt.

[I.Kant]

Frau Zypris sollte erstmal dafür sorgen, das die Nationalität oder die Herkunft nicht mehr strafmildernd berücksichtigt wird, sondern nur noch die Tat und das reine Verhalten des Täters entscheiden.

Wie kommst Du denn darauf? Guck mal, was Tante Zypries dazu sagt:

Sehr geehrter Herr ,

die Annahme, das Bundesministerium der Justiz hätte eine Weisung erteilt, nach der die Strafverfolgung von Migranten eingeschränkt wird, ist absurd. Eine derartige Weisung wäre klar verfassungswidrig.

Die Gerichte in Deutschland sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Es ist mir deshalb schon von Verfassungs wegen verwehrt, auf gerichtliche Verfahren Einfluss zu nehmen. Aus diesem Grund sehe ich auch davon ab, zu den von Ihnen in Bezug genommenen Fällen im Detail Stellung zu nehmen.

Dessen ungeachtet sieht die Strafprozessordnung bei der Verfolgung von Straftaten keine Unterscheidung zwischen Migranten und sonstigen Personen vor, und zwar weder im Sinne einer "härteren" noch im Sinne einer "großzügigeren" Vorgehensweise. Ihre allgemeine Einschätzung, die Polizei erhalte durch Staatsanwaltschaften und Gerichte "kaum Rückendeckung", teile ich genauso wenig wie Ihre Annahme, Gerichte würden generell zögern, Strafen gegen Migranten auszusprechen. Die tägliche Praxis bei Strafverfolgungsbehörden und Gerichten belegt vielmehr das Gegenteil, auch wenn dies - gerade weil es alltägliche und damit wenig spektakuläre Praxis ist - in den Medien weniger Niederschlag findet.

Im Übrigen sollte man nicht alles glauben, was sich auf irgendwelchen Internetseiten findet.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
http://www.abgeordnetenwatch.de/brigitte_zypries-650-5639--f151097.html#frage151097

So eine Igittegermane