Vollständige Version anzeigen : Sind die CDU-Innennminister(Länder!) anzuklagen wegen Anstiftung zu Verbrechen?
Dubidomo
15.05.2009, 23:54
Worum geht es. Die SPD-Innenminister (Länder) haben vor Kurzem ihre Agent-Provokateure aus der NPD zurückgezogen. Die CDU-Innenminister verweigern bisher diesen Schritt.
Wozu sollen diese Agenten in der NPD denn dienen?
Woran mangelte es den Innenministern der CDU? Doch an Delikten, die auf das Konto der NPD gehen, sodass diese Partei verboten werden kann.
Wenn diese Partei keine verwertbaren Delikte begeht, muss nachgeholfen werden. D. h.: Die Agent-Provokateure sorgen dafür, dass zu den benötigten Verbrechen kommt. Ohne diese Agenten gibt es offenbar keine Verbrechen von Seiten der NPD.
Sowas ist Aufforderung und Anstiftung zur Straftat oder sogar eine Straftat ganz ohne Zutun der NPD. Selbiges gilt auch für die Testkäufe initiiert von Seiten der Bundesministerin Frau von der Leyen. Je nach Schwere des Deliktes ist dergleichen Tun mit dem Rauswurf der Beamten aus dem Staatsdienst und der Entfernung der Minister von der politischen Bühne und der sofortigen Anklage zu ahnden.
§ 87 StGB, § 130a
http://http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/BJNR001270871.html
Deutschmann
16.05.2009, 00:03
Nicht ein einziger "offizieller" ist in der NPD eingeschleust. Das sind alles Leute die für ein gutes Geld ihre Ideale verraten. Übrigends - bei "die Linke" gibts auch genug dieser Leute. ;)
Dubidomo
16.05.2009, 00:48
Nicht ein einziger "offizieller" ist in der NPD eingeschleust. Das sind alles Leute die für ein gutes Geld ihre Ideale verraten. Übrigends - bei "die Linke" gibts auch genug dieser Leute. ;)
Ob offiziell oder nicht, das spielt keine Rolle. Die Anstiftung macht den Bock fett.
Ob offiziell oder nicht, das spielt keine Rolle. Die Anstiftung macht den Bock fett.
Kann man sich irgendwo über Straftaten,begangen von BKA,VS,LKA etc informieren,
die auch bewiesen sind?
Dubidomo
16.05.2009, 11:45
Kann man sich irgendwo über Straftaten,begangen von BKA,VS,LKA etc informieren,
die auch bewiesen sind?
Das wird schwer fallen, den Strafverfolgungsbehörden, die im Auftrag des Staates arbeiten, Rechtsbruch nachzuweisen. Das gilt vor allem für den kleinen AN, dem das Geld fehlt, um auf eigene Kosten Recherchen anzustellen.
Deine Signatur sagt doch schon alles, auch wie man sich vor den Banditen schützen kann, die den Staat usurpiert haben und ihn für ihre Zwecke instrumentalisieren.
Kann man sich irgendwo über Straftaten,begangen von BKA,VS,LKA etc informieren,
die auch bewiesen sind?
Hier ein Fall : Klick (http://www.youtube.com/watch?v=fK7WJQNVp0Y)
Ein " Behördlicher Bombenanschlag ".
Sind die CDU-Innennminister(Länder!) anzuklagen wegen Anstiftung zu Verbrechen?
Nur die CDU-Innenminister?
Die ganze Politik-Verbrecher-Riege gehört auf die Angklagebank!
Ansonsten: Strafvereiteltung im höchsten Ausmaß! ;)
Kann man sich irgendwo über Straftaten,begangen von BKA,VS,LKA etc informieren,
die auch bewiesen sind?
Kann man sich irgendwo über Straftaten,begangen von BKA,VS,LKA etc informieren,
hier wirst Du fündig , gibt aber auch noch mehr
Der Sprengstoff kam vom Verfassungsschutz
8. Juli 2005
Der versuchte Bombenanschlag auf das Jüdische Gemeindehaus in der Berliner Fasanenstraße vom 9. November 1969
„Nach mehr als 35 Jahren ist der geplante Anschlag auf die Jüdische Gemeinde von Berlin am 9. November 1969 aufgeklärt.
Verantwortlich war die linksextreme Gruppe ‚Tupamaros West-Berlin’
Der Sprengsatz stammte von einem V-Mann des Verfassungsschutzes
Bombenleger ausfindig gemacht. Es ist der Ex-Kommunarde Albert Fichter
Auch die Beschmierung verschiedener Mahnmale für NS-Opfer mit Parolen wie „Schalom + Napalm“ sei von linksextremen „Tupamaros“ begangen worden.
Quelle ;28. Juni, „Frankfurter Allgemeine“
GEHEIME
INFORMANTEN
V-Leute des Verfassungsschutzes:
Kriminelle im Dienst des Staates
Knaur
ca. 320 Seiten, € 12, 90; sFr. 22,60.
Knaur-Taschenbuch-Originalausgabe, München, Ende Sept./Oktober 2003.
ISBN 3-426-77684-7.
Mord & Totschlag: V-Mann mit mörderischer Vergangenheit
Brandschatzen & Misshandeln: Fremdenfeindlicher Brandanschlag aus Angst vor Enttarnung?
Kampftraining & Ordnerdienste:
Kampfsport für Attentäter und Mörder
Waffen & Propaganda: Bomben vom V-Mann
V-Mann als Schriftführer der NSDAP
Neonazimusik & Mordaufrufe
Zwei V-Männer als harter Kern der Neonazi-Musikszene
Keine Einzelfälle
V-Mann-Geschichten aus dem braunen Sumpf
Brandstiftung, Totschlag, Mordaufrufe, Waffenhandel, Gründung einer terroristischen Vereinigung – das sind nur einige der Straftaten, die »Vertrauensmänner« des Verfassungsschutzes im Schutz ihrer Tarnung begehen.
»Unsere V-Männer sind keine Pastorentöchter.«
Sagte einmal Heinz Fromm, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz
.
politisch Verfolgter
16.05.2009, 15:35
Das konspirative Verbrechen aller Politgangster ist deren Arbeitsgesetzgebung.
hier wirst Du fündig , gibt aber auch noch mehr
Der Sprengstoff kam vom Verfassungsschutz
8. Juli 2005
Der versuchte Bombenanschlag auf das Jüdische Gemeindehaus in der Berliner Fasanenstraße vom 9. November 1969
„Nach mehr als 35 Jahren ist der geplante Anschlag auf die Jüdische Gemeinde von Berlin am 9. November 1969 aufgeklärt.
Verantwortlich war die linksextreme Gruppe ‚Tupamaros West-Berlin’
Der Sprengsatz stammte von einem V-Mann des Verfassungsschutzes
Bombenleger ausfindig gemacht. Es ist der Ex-Kommunarde Albert Fichter
Auch die Beschmierung verschiedener Mahnmale für NS-Opfer mit Parolen wie „Schalom + Napalm“ sei von linksextremen „Tupamaros“ begangen worden.
Quelle ;28. Juni, „Frankfurter Allgemeine“
GEHEIME
INFORMANTEN
V-Leute des Verfassungsschutzes:
Kriminelle im Dienst des Staates
Knaur
ca. 320 Seiten, € 12, 90; sFr. 22,60.
Knaur-Taschenbuch-Originalausgabe, München, Ende Sept./Oktober 2003.
ISBN 3-426-77684-7.
Mord & Totschlag: V-Mann mit mörderischer Vergangenheit
Brandschatzen & Misshandeln: Fremdenfeindlicher Brandanschlag aus Angst vor Enttarnung?
Kampftraining & Ordnerdienste:
Kampfsport für Attentäter und Mörder
Waffen & Propaganda: Bomben vom V-Mann
V-Mann als Schriftführer der NSDAP
Neonazimusik & Mordaufrufe
Zwei V-Männer als harter Kern der Neonazi-Musikszene
Keine Einzelfälle
V-Mann-Geschichten aus dem braunen Sumpf
Brandstiftung, Totschlag, Mordaufrufe, Waffenhandel, Gründung einer terroristischen Vereinigung – das sind nur einige der Straftaten, die »Vertrauensmänner« des Verfassungsschutzes im Schutz ihrer Tarnung begehen.
»Unsere V-Männer sind keine Pastorentöchter.«
Sagte einmal Heinz Fromm, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz
.
Danke! Werde ich mir besorgen.
Danke! Werde ich mir besorgen.
Hier noch ein tolles Buch über den kriminellen Verfassungsschutz
Kriminelle Provokateure des Verfassungsschutzes
Beispiel 1: 1968 tat sich Peter Urbach hervor, den Berliner Aktivisten der Studentenbewegung Waffen anzudienen. Aber auch unter der Außerparlamentarischen Opposition und Kommunarden verteilte er Brandsätze und Waffen. Urbach war Spitzel des Landesamtes für Verfassungsschutz in Berlin.
Beispiel 2: Eine regelrechte Terrorwelle traf 83 den Großraum München. Ziel diverser Bomben- und Brandanschläge waren Lebensmittelgeschäfte, Banken und das Justizgebäude in der Nymphenburger Straße. Jeweils nach den Anschlägen gingen Bekennerscheiben ein. Täter war der in autonomen und antiimperialistischen Kreisen aktive Manfred Scheffer, der “hauptberuflich” V-Mann des Verfassungsschutzes war und pro Anschlag von diesem zwischen 1.000 und 2.000 Mark kassierte.
Beispiel 3: “Und wir kämpfen dort nicht nur gegen Lichterketten, sondern gegen den geballten jüdischen und bolschewistischen Abschaum, der sich in der Öffentlichkeit breitsuhlt. Wir sind also wieder an einem Problem angekommen, welches schon die nationalsozialistische Bewegung in den 20er Jahren hatte: Den Kampf gegen das Weltjudentum.” Diese schwachsinnigen Sprüche stammen von keinem geringerem als vom Verfassungschutzagenten Axel Reichert, der sie 1996 vor Jugendlichen klopfte, um diese zu Gewalttaten zu animieren.
Beispiel 1: Hans Langemann zum Beispiel, Chef des bayerischen LfV, wurde 1984 zu 8 Monaten Gefängnis auf Bewährung wegen Geheimnisverrats verurteilt. Eine verdächtig lächerliche Strafe, möchte man einwerfen. Stimmt. Vor einem höheren Strafmaß rettete ihn sein medizinisches Gutachten, das ihm bescheinigte, er leide unter starken Stimmungsschwankungen, Depressionen, Weinkrämpfen und Gedächtnislücken. Sehr bedauerlich für Herrn Langemann eine derart labile Persönlichkeit zu sein. Nur wie kann ein derart personifiziertes Sicherheitsrisiko eine verantwortungsvolle Position bekleiden und gar zum Leiter des Amtes aufsteigen?
Beispiel 2: Oder Volkmar Seidel, Chef des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern, der im Februar 95 seines Amtes suspendiert wurde, als gegen ihn wegen Dienstvergehen sowohl disziplinarrechtliche als auch strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden mußten: Er kaufte fabrikneue Fahrzeuge zum privaten Gebrauch, ohne dabei auf den Preisnachlaß zu verzichten, der Behörden nur beim Ankauf von Dienstfahrzeugen gewährt wird.
Beispiel 3: Oder Hans-Joachim Tiedge, Gruppenleiter in der für Spionageabwehr zuständigen Abteilung IV des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der im August 85 in die DDR floh. Pikanterweise erfuhr die Bundesregierung von dieser Flucht erst durch eine Meldung der DDR-Nachrichtenagentur ADN. Nach dem Tode seiner Frau 1982 war Tiedge als zunehmend labil aufgefallen. Er sprach verstärkt dem Alkohol zu, war hoch verschuldet und ließ - wen wundert es da noch - immer wieder Akten mit dem Vermerk der höchsten Geheimhaltungsstufe in seinem Haus frei herum liegen.
Teilauszug von Dr. Claus Nordbruch
Der Verfasser ist Buchautor von u.a.:
Der Verfassungsschutz. Organisation, Spitzel, Skandale. (Tübingen 1999). ISBN 3-8918005-4-1
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