Vollständige Version anzeigen : Italien: Regierung verschärft Ausländergesetz - "auf dem Weg zurück in die Barberei"
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi macht ernst. Mit gleich drei Vertrauensabstimmungen boxte er im Parlament seine Vorschläge für eine strengere Ausländer- und Flüchtlingspolitik durch. Nur noch der Senat muss dem Gesetzespaket zustimmen.
Wer illegal nach Italien einreist oder sich dort aufhält, muss dem Gesetzesentwurf zufolge künftig 5000 bis 10 000 Euro Geldstrafe zahlen. Eine Haftstrafe ist nicht vorgesehen. Allerdings muss mit bis zu drei Jahren Haft rechnen, wer illegal eingewanderten Personen eine Wohnung vermietet.
In Zukunft sind in Italien Bürgerwehren erlaubt, um die Kriminalität in den Städten einzudämmen, für die viele Italiener illegale Ausländer verantwortlich machen.
Der Aufenthalt von Flüchtlingen in Abschiebelagern kann zudem auf sechs Monate verlängert werden. Für eine Aufenthaltsgenehmigung werden künftig bis zu 200 Euro fällig.
[...]
Proteste vor dem Parlament
Das neue «Gesetz zur Sicherheit» verpflichtet Staatsbeamte auch, Illegale bei der Polizei anzuzeigen. Damit würden «Grundrechte der Ausländer» gefährdet, protestierten Linke am Mittwoch bei einer Kundgebung vor dem Parlament, sie dürften «nicht mehr eingeschult werden, zum Arzt gehen oder heiraten».
Ärzteverbände bezeichneten die Regelung als «unverantwortlich». Hilfsorganisationen und Mitglieder der Opposition beklagten zudem die «gefährliche» Regelung, Neugeborene nicht registrieren zu können. Damit würden «unsichtbare Kinder geschaffen».
Italien sei auf dem Weg «zurück in die Barbarei», sagte Luca Volonte der christdemokratischen Partei UDC. Innenminister Roberto Maroni von der ausländerfeindlichen Lega Nord bezeichnete solche Aussagen ein «Ammenmärchen der Opposition» und eine Fehlinterpretation des Textes.
http://www.20min.ch/news/ausland/story/16082143
ochmensch
13.05.2009, 22:16
Solange Berlusconi so eine Politik macht, kann er von mir aus so viele 18-jährige Freundinnen haben, wie er will. Er bewahrt Italien, das ist sein Verdienst.
Der Spaghettifresser wird mir immer sympathischer
:)
Doc Gyneco
13.05.2009, 22:58
http://www.20min.ch/news/ausland/story/16082143
Endlich ein EU Staat der Ordnung in den "Saustall" macht !
:rolleyes::rolleyes::rolleyes:
Ob wir uns den mal ausleihen können, den Berlusconi? Der bewahrt sein Land vor der Barbarei die primitive Horden aus aller Welt dort installieren, wenn sie nicht aufgehalten werden. Hier hingegen können die importierten Unterschichten den deutschenhassenden Politikern nicht gewalttätig und primitiv genug sein um sie gegen uns zu hetzen.
Paul Felz
14.05.2009, 06:27
Wie genau war noch mal die Definition von Illegal?
Bettmaen
14.05.2009, 06:48
Die aus Italien abgeschobenen Ausländer machen sich wahrscheinlich auf den Weg ins nächste europäische Land. Frau Merkel freut sich sicher schon über die Ankömmlinge und begrüßt die ersten mit einem Blumenstrauß.
Züruck in die Barberei? Wann war denn Italien je barbarisch?
Skaramanga
15.05.2009, 08:33
Züruck in die Barberei? Wann war denn Italien je barbarisch?
Natürlich ist es eine Barberei. Und Berlusconi ist der Barbier.
Figaro... Figaro, Figaro ... :hihi:
Solange Berlusconi so eine Politik macht, kann er von mir aus so viele 18-jährige Freundinnen haben, wie er will. Er bewahrt Italien, das ist sein Verdienst.
Warum sollte man diese Verräterbande bewahren? Die haben noch immer Tirol die Saukerle! germane
JensVandeBeek
15.05.2009, 09:33
Wer illegal nach Italien einreist oder sich dort aufhält, muss dem Gesetzesentwurf zufolge künftig 5000 bis 10 000 Euro Geldstrafe zahlen. Eine Haftstrafe ist nicht vorgesehen.
Wovon sollen die Illegalen diesen hohen Strafen bezahlen?
Wenn der Afrikanern soviel Geld hätten würden sie wahrscheinlich überhaupt nicht versuchen eigene Heimatländer zu verlassen.
In Zukunft sind in Italien Bürgerwehren erlaubt, um die Kriminalität in den Städten einzudämmen, für die viele Italiener illegale Ausländer verantwortlich machen.
Durch "Bürgerwehren" versucht Playboy Berlusconi, seine Verantwortung mit dem Bevölkerung zu teilen. Das zeigt eher seine Führungsschwäche. Dabei spielt er mit Nationalgefühl der Bevölkerung.
Die Europäischen Länder sollten versuchen die Illegalen bereits in deren Herkunftsländer "bekämpfen" Das Geld, die man für die Bekämpfung mit Illegalen in Europa ausgibt, könnte man viel sinnvoller dort investieren.
.
der mann wird mir sympathisch.
.
ochmensch
15.05.2009, 09:51
Warum sollte man diese Verräterbande bewahren? Die haben noch immer Tirol die Saukerle! germane
Süd-Tirol ist die eine Sache, hat aber mit Italien als Kulturnation nichts zu tun. Man kann auch viel gegen Franzosen haben, deswegen will ich trotzdem nicht, dass Frankreich durch ein neues Algerien ersetzt wird.
Süd-Tirol ist die eine Sache, hat aber mit Italien als Kulturnation nichts zu tun. Man kann auch viel gegen Franzosen haben, deswegen will ich trotzdem nicht, dass Frankreich durch ein neues Algerien ersetzt wird.
Wenn du organisiertes Verbrechen und korrupte Politiker als Kulturnation ansiehst.:rolleyes:
ochmensch
15.05.2009, 10:42
Wenn du organisiertes Verbrechen und korrupte Politiker als Kulturnation ansiehst.:rolleyes:
Vielleicht solltest du einfach mal hinfahren. ;)
Vielleicht solltest du einfach mal hinfahren. ;)
Hab Einreiseverbot. ;)
Bettmaen
15.05.2009, 18:44
Hab Einreiseverbot.
Dann tust Du mir leid, dass Du in eines der schönsten Länder der Welt nicht einreisen darfst. Selbst schuld!
Caput Mundi
15.05.2009, 19:05
Wovon sollen die Illegalen diesen hohen Strafen bezahlen?
Wenn der Afrikanern soviel Geld hätten würden sie wahrscheinlich überhaupt nicht versuchen eigene Heimatländer zu verlassen.
Der Grund dieses Gestzes ist nicht das Geld von diesen Illegalen rauszupressen (man hätte auch Gefägnissstrafen als Alternative wählen können, doch da waere die Kritik des heuchlicherichen Gutmenschentums, UNO, Amnesty usw. noch groesser waere), sondern den illegalen Aufenthalt als Straftat auszulegen. Der hauptsaechliche Grund dafuer ist, das in Kuerze eine EU-Richtlinie in Kraft treten wird, welche besagt daseinem illegalen Einwanderer bei Erfassung lediglich nahegelegt werden soll das Land zu verlassen, er kann aber nicht direkt ausgewiesen werden, es sei den (und das ist der springende Punkt), das der illegale Aufenthalt im jeweilige Land eine Straftat darstellt.
Demnach wird also im Falle Italiens eine Anordnung des Richters ausreichen, um den illegal Eingereisten unverzueglich zum Flughafen zu begleiten und in sein Heimatland abzuschieben. Das ist der eigentliche Sinn dieses Gesetzes. Keiner denkt minimal daran die Geldstrafe real anzuwenden.;)
Durch "Bürgerwehren" versucht Playboy Berlusconi, seine Verantwortung mit dem Bevölkerung zu teilen. Das zeigt eher seine Führungsschwäche. Dabei spielt er mit Nationalgefühl der Bevölkerung.
Der Wille nach Buergerwehren kommt nicht von Berlusconi, sondern ist ein Wunsch der eigenen Bevoelkerung, welche in Teilen Italiens nicht mal mehr am Tag sicher vor der Mikrokriminalitaet und Belaestigungen durch Einwanderer ist.
Die Europäischen Länder sollten versuchen die Illegalen bereits in deren Herkunftsländer "bekämpfen" Das Geld, die man für die Bekämpfung mit Illegalen in Europa ausgibt, könnte man viel sinnvoller dort investieren.
Das exakt ist der Vorschlag bzw. das Ziel der aktuellen Regierung Italiens, welches jedoch bei der EU bis dato stets auf taube Ohren traf. Und das schon seit etlichen Jahren.
Nun scheint sich mit dem neuen Kurs Italiens endlich auch in Bruxelles was zu bewegen. Italien stellte diese Thematik bei dem anstehenden Treffen naechste Woche auf den Hauptplan und verlangt endlich eine klare und rigorose Linie der EU, wie natuerlich auch gleichmaessig verteilte Lasten, welche bis dato hauptsaechlich auf Italien und wenigen anderen Staaten fielen.
Dann tust Du mir leid, dass Du in eines der schönsten Länder der Welt nicht einreisen darfst. Selbst schuld!
Er ist wahrscheinlich ein Illegaler!:))
Wovon sollen die Illegalen diesen hohen Strafen bezahlen?
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Vielleicht aus der selben Quelle aus der sie ihre SUVs für 50 000 € finanzieren?
Caput Mundi
15.05.2009, 19:13
Dann tust Du mir leid, dass Du in eines der schönsten Länder der Welt nicht einreisen darfst. Selbst schuld!
Einreiseverbot? Damit will er nur ein wenig strunzen und sich bei gewisser Klientel ein Mindestmaass an Kredit verschaffen.:D Laecherlicher Versuch, aber wenn man sonst nix serioeses beizutragen hat.....
Wenn es denn wirklich so waere......(was aber nicht ist) :hihi:
Bettmaen
15.05.2009, 19:14
Vielleicht aus der selben Quelle aus der sie ihre SUWs für 50 000 € finanzieren?
Sie können die Geldstrafe auch im Knast absitzen, wie andere Gesetzesbrecher auch. Wenn sich das in Afrika und im Orient herumspricht, dann müssen die Gutmenschen auf ihre Schützlinge verzichten und einer ordentlichen Arbeit nachgehen.
Caput Mundi
15.05.2009, 19:19
Sie können die Geldstrafe auch im Knast absitzen, wie andere Gesetzesbrecher auch. Wenn sich das in Afrika und im Orient herumspricht, dann müssen die Gutmenschen auf ihre Schützlinge verzichten und einer ordentlichen Arbeit nachgehen.
Lese bitte genau meinen vorherigen Beitrag ! ;) Es geht bei diesem Gesetz nicht minimal um das "Bussgeld".
http://www.politikforen.net/showpost.php?p=2883832&postcount=18
Bettmaen
15.05.2009, 19:26
Lese bitte genau meinen vorherigen Beitrag ! ;) Es geht bei diesem Gesetz nicht minimal um das "Bussgeld".
http://www.politikforen.net/showpost.php?p=2883832&postcount=18
Danke!
Wer ausgewiesen wird und wieder nach Italien einreist, sollte meiner Meinung nach aber blechen oder sitzen.
Man muss sich aus der Geiselhaft der Globalisten und ihrer nützlichen Idioten, den Gutmenschen, befreien. Italia ist auf dem richtigen Weg.
Pascal_1984
15.05.2009, 19:26
Endlich ein EU Staat der Ordnung in den "Saustall" macht !
:rolleyes::rolleyes::rolleyes:
Interessanterweise von den wohl korruptesten Präsidenten aus den korruptesten Land - dennoch ist der Kurs in der Hinsicht richtig!
Bruddler
15.05.2009, 19:39
Die aus Italien abgeschobenen Ausländer machen sich wahrscheinlich auf den Weg ins nächste europäische Land. Frau Merkel freut sich sicher schon über die Ankömmlinge und begrüßt die ersten mit einem Blumenstrauß.
gemäß ihrem Motto: "wir koennen auf keines von diesen Talenten verzichten"....
Caput Mundi
15.05.2009, 19:47
Danke!
Wer ausgewiesen wird und wieder nach Italien einreist, sollte meiner Meinung nach aber blechen oder sitzen.
Das sieht das neue Gestzespaket ebenfalls vor (und zwar mehrjaehrige Haft). Das Problem der meisten Medien ist schlicht und einfach das so gut wie keine journalistische Recherche mehr getaetigt wird, sondern meist 1:1 von sytemfreundlichen, oder besser gesagt ideologiekonformer Medienfreunde aus dem Ausland uebertragen wird.
Von Desinformation, geschriebener Halbwahrheiten oder gezielter Luegen gewisser und allbekannter Medien koennte ich dir Beisspiele 'en masse' nennen und auch dokumentieren. Mit dieser Materie befasse ich mich schon einschlaegig seit diversen Jahren und gerade die deutschen Medien stechen gerade in Sachen Desinformation besonders hervor.;) Speziell jedoch wenn es um politische Themen und 'rechts-link' geht, und noch spezieller wenn es um Berlusconi geht, der wahre, ideologische Feind aller Linken. Da wird gedichtet, interpretiert, desinformiert und gelogen, das sich nur so die Balken biegen. Glaub mir, dies uebertrifft in den meisten Faellen selbst die staerkste Vorstellungskraft.;)
Bettmaen
15.05.2009, 19:52
Ich glaube Dir. Die deutschen Massenmedien sind selbst für europäische Verhältnisse das Übelste, was es gibt.
Der dumme deutsche Michel gibt für seine eigene Gehirnwäsche sogar Geld aus.
Doc Gyneco
15.05.2009, 20:04
Der dumme deutsche Michel gibt für seine eigene Gehirnwäsche sogar Geld aus.
Eine Art von Selbstgeisselung !
:)):)):))
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