Voortrekker
13.05.2009, 19:24
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi ist es gelungen, im Parlament eine Verschärfung des Ausländergesetzes durchzuboxen. Nur noch der Senat muss den Gesetzesentwurf bestätigen. Italien setzt auf Abschreckung statt auf Willkommensgeschenke. Treten die neuen Regelungen in Kraft, muss jeder, der illegal nach Italien einreist, zukünftig 5.000 bis 10.000 Euro Geldstrafe zahlen.
Wer illegal eingewanderten Personen eine Wohnung vermietet, muss mit zu bis zu drei Jahren Haft rechen. Außerdem sind in Italien zukünftig Bürgerwehren erlaubt und eine Aufenthaltsgenehmigung soll neu bis zu 200 Euro kosten.
Die Gegner der Gesetzesvorlage reden von “Ausländerfeindlichkeit” und “Kriminalisierung der Migranten”. Das UNHCR spricht von einer “Gefährdung des Asylrechts” und einige, wie Luca Volonte der christdemokratischen Partei UDC, sogar von “Rückkehr in die Barbarei”, mit der die bereichernden Gäste selbstverständlich nichts zu tun haben.
http://www.pi-news.net/2009/05/italien-zieht-die-immigrationsnotbremse/
Da kann über ihn sagen, was man will.
Er tut mehr für sein Vaterland als alle Deutschen Politiker zusammen.
Wer illegal eingewanderten Personen eine Wohnung vermietet, muss mit zu bis zu drei Jahren Haft rechen. Außerdem sind in Italien zukünftig Bürgerwehren erlaubt und eine Aufenthaltsgenehmigung soll neu bis zu 200 Euro kosten.
Die Gegner der Gesetzesvorlage reden von “Ausländerfeindlichkeit” und “Kriminalisierung der Migranten”. Das UNHCR spricht von einer “Gefährdung des Asylrechts” und einige, wie Luca Volonte der christdemokratischen Partei UDC, sogar von “Rückkehr in die Barbarei”, mit der die bereichernden Gäste selbstverständlich nichts zu tun haben.
http://www.pi-news.net/2009/05/italien-zieht-die-immigrationsnotbremse/
Da kann über ihn sagen, was man will.
Er tut mehr für sein Vaterland als alle Deutschen Politiker zusammen.