Wahlversprechensthread 2009

[Sui]

Ich mache mal einen Thread mit den ganzen Wahlversprechen unserer lieben Parteien, jeder postet hierhin und nach der Bundestagswalhl 2009 schauen wir dann mal, was davon übrig bleibt. :D

[Sui]

Rüttgers fordert Mindestrente


Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat eine Mindestrente für sozial Schwache gefordert. „Es ist nicht fair, wenn ein Mensch ein Leben lang hart arbeitet und am Ende eine Rente unter 'Hartz IV'-Niveau bekommt“, sagte Rüttgers beim NRW-CDU-Landesparteitag in Essen. Der CDU-Landesvorsitzende und- Bundesvize hatte sich bereits vor einem Jahr für eine Mindestrente eingesetzt, sich aber in der Parteiführung nicht durchsetzen können. Im Leitantrag des Parteitags fordert der größte Landesverband der Christdemokraten: „Um Altersarmut wirksam zu bekämpfen, setzt sich die NRW-CDU für eine Mindestrente für Geringverdiener ein, die bedarfsabhängig und steuerfinanziert ausgestaltet wird.“

http://www.bild.de/BILD/news/telegramm/news-ticker,rendertext=8306504.html

[Sui]

Grüne wollen „Hartz-IV“-Sätze aufstocken und Praxisgebühr abschaffen


Eine bessere soziale Absicherung versprechen die Grünen in ihrem Wahlprogramm. Auf ihrem Parteitag in Berlin beschlossen die Delegierten unter anderem eine Aufstockung des Arbeitslosengelds II, die Abschaffung der Praxisgebühr im Gesundheitswesen und die Einführung einer Garantierente. Mit ihrer Sozialpolitik richten sich die Grünen vor allem an Kinder und Jugendliche aus unteren Einkommensschichten, Arbeitssuchende und Geringverdiener sowie Rentner.

http://www.bild.de/BILD/news/telegramm/news-ticker,rendertext=8306504.html

[Sui]

Wartet es mal ab, Oskar L. setzt bestimmt noch einen drauf ;):D

[Cash!]

Oskar hat eine Anhebung von HIV auf 500 Euro beschlossen....

[Sui]

Oskar hat eine Anhebung von HIV auf 500 Euro beschlossen....

Für Einzelpersonen?
Heisst niemand macht mehr einen 400-Euro Job? :D

Hast du bitte den Link?

[Cash!]

Für Einzelpersonen?
Heisst niemand macht mehr einen 400-Euro Job? :D

Hast du bitte den Link?

http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/686826/Lafontaine-fordert-500-Euro-Hartz-IV.html

[Sui]

Danke, Cash!

Aus diesem Link:


Lafontaine fordert 500 Euro Hartz IV


Berlin (RPO). Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine hat angekündigt, dass seine Partei im Bundestagswahlkampf für eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro und für einen allgemeinen Mindeststundenlohn von zehn Euro eintreten werde.

"Zehn Euro fordern wir in unserem Bundestags-Wahlprogramm", sagte Lafontaine der "tageszeitung". Er verwies darauf, dass der Mindestlohn in Frankreich bei 8,71 Euro liege und demnächst erhöht werden solle. "Da sind doch zehn Euro im Wahlprogramm nicht maximalistisch", sagte Lafontaine.

Wenn der Parteitag im Juni die von Lafontaine vertretenen Forderungen beschließen sollte, würde die Linkspartei im Wahlkampf deutlich höhere Forderungen stellen als bisher. Bislang war die Linkspartei für einen Mindestlohn von 8,71 Euro in Deutschland und für eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 435 Euro eingetreten.

Lafontaine erklärte, dass die neuen Forderungen mit den Konzepten seiner Partei finanzierbar wären. "Wir sind die einzige Partei, die mit realistischen Zahlen arbeitet", sagte der Linken-Chef. "Wir wollen eine Vermögenssteuer, eine höhere Erbschaftssteuer und den Spitzensteuersatz für höhere Einkommen anheben."

Oskar L. wird schon wissen wie man es mit dem Finanzieren organisiert.

Stichwort: Enteignen!

[Bruddler]

Oskar hat eine Anhebung von HIV auf 500 Euro beschlossen....

Er sollte eher beschließen, dass die H. IVler einen ordentlichen Job mit ordentlicher Bezahlung kriegen !

[Deutschmann]

Oskar hat eine Anhebung von HIV auf 500 Euro beschlossen....

:shock: Im ersten Moment dachte ich ... :=

[Deutschmann]

Er sollte eher beschließen, dass die H. IVler einen ordentlichen Job mit ordentlicher Bezahlung kriegen !

Der Spinner sollte besser gar nix beschließen - geht eh alles in die Buxe was der will.

[Paul Felz]

Er sollte eher beschließen, dass die H. IVler einen ordentlichen Job mit ordentlicher Bezahlung kriegen !

Macht er ja: er enteignet :rolleyes:

[Sui]

Grüne wollen Kindergrundsicherung


Berlin (dpa) - Die Grünen wollen Eltern mit geringem Einkommen entlasten. Die Partei will sich sich für eine grundlegende Reform der Familienförderung einsetzen. Angestrebt wird eine Kindergrundsicherung. Das beschlossen die Grünen auf ihrem Bundesparteitag in Berlin. Mit der Leistung sollen alle Eltern bedacht werden. Alleinerziehende und Familien mit geringen Einkommen würden davon profitieren, während reiche Familien unter dem Strich weniger hätten als heute mit dem Kindergeld, hieß es.

Wer ist in Deutschland eine reiche Familie?

http://www.focus.de/politik/schlagzeilen?day=20090509&did=1058368

Beruf erlernen, Arbeiten gehen, netten Mann kennenlernen, Familie gründen...

Wird von den Grünen bestraft.

Kinder kriegen als Single belohnt.

Kinder kriegen obwohl man weiss, man wird zeitlebens auf Alimentation angewiesen sein, belohnt.

Scheisspartei.

[Marathon]

Martin Schulz hat im SPD-Wahlwerbespot gelogen, denn er sagte, dass die Marktradikalen für die Finanzkrise verantwortlich sind. Dabei war es doch die SPD, die in der BRD die Gesetze erlassen hat, die die Ausweitung der Krise nach Deutschland erst ermöglichten.