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Vollständige Version anzeigen : Solidaritätszuschlag abschaffen?



Heinrich_Kraemer
08.05.2009, 13:58
Hallo,

der Solidaritätszuschlag besteht seit 91, um u.a. die Kosten der Wiedervereinigung, den Aufbau-Ost, den Irakkrieg, sowie mittel-, ost- und südosteuropäische Länder zwangszufinanzieren. 93/94 wurde er ausgesetzt, 95 wieder eingeführt.

Dabei ist dieser NICHT ZWECKGEBUNDEN und wird deshalb auch zur Stopfung von Haushaltslöchern verwendet. Sofern nicht zu verwechseln mit dem SOLIDARPAKT.

Neben dem "Bund der Steuerzahler" fordert nun ebenfalls das IW die Abschaffung.

Gründe u.a.:

- Etikettenschwindel
- Aufbau-Ost schon längst übertrieben und es reicht Ihnen immer noch nicht
- Steuererleichterung beim Bürger, höhere Kaufkraft
- Verringerung der sozialisitischen Arbeitsmarktpolitik, v.a. in Ostdeutschland
- bessere Wettbewerbsfähigkeit
- höhere Transparenz bei der Ver(sch)wendung von Steuern

Sofern gehört meiner Meinung nach auch der Solidaritätspakt ebenfalls umgehend abgeschafft.

Deutschmann
08.05.2009, 14:02
Hallo,

der Solidaritätszuschlag besteht seit 91, um u.a. die Kosten der Wiedervereinigung, den Aufbau-Ost, den Irakkrieg, sowie mittel-, ost- und südosteuropäische Länder zwangszufinanzieren. 93/94 wurde er ausgesetzt, 95 wieder eingeführt.

Dabei ist dieser NICHT ZWECKGEBUNDEN und wird deshalb zur Stopfung von Haushaltslöchern verwendet. Sofern nicht zu verwechseln mit dem SOLIDARPAKT.

Neben dem "Bund der Steuerzahler" fordert nun das IW die Abschaffung.

Gründe u.a.:

- Etikettenschwindel
- Aufbau-Ost schon längst übertrieben und es reicht Ihnen immer noch nicht
- Steuererleichterung beim Bürger, höhere Kaufkraft
- Verringerung der sozialisitischen Arbeitsmarktpolitik, v.a. in Ostdeutschland
- bessere Wettbewerbsfähigkeit
- höhere Transparenz bei der Ver(sch)wendung von Steuern

Sofern gehört meiner Meinung nach auch der Solidaritätspakt ebenfalls umgehend abgeschafft.

Vom Solidaritätszuschlag ist in den Ländern nicht viel angekommen. Wie du richtig erwähnt hast, ist ein Großteil ganz woanders hingeflossen. Wer das immer noch bestreitet sollte sich mal Gedanken machen warum auch Menschen aus Mitteldeutschland den Beitrag bezahlen müssen. ;)

Joseph Malta
08.05.2009, 14:04
Nur abschaffen? Nein. Abschaffen und zurückzahlen!

Deutschmann
08.05.2009, 14:06
Nur abschaffen? Nein. Abschaffen und zurückzahlen!

Bingo. Das wäre mal ein Affront gegen die Nutznießer dieser Zahlungen. :D

Bruddler
08.05.2009, 14:10
Wenn sie den Solidaritätszuschlag abschaffen würden, täten sie sich umgehend wieder etwas anderes einfallen lassen.....

Vielleicht eine Sonderabgabe für gebeutelte Banken ? :whis:

politisch Verfolgter
08.05.2009, 14:29
Arbeitsgesetzgebung abschaffen, eine Leistungsgesellschaft einführen, also goldene Anbieternetze wiss., institutionell und gesetzl. flankieren.
Marktwirtschaft bezweckt Kaufkraftmaximierung per Erwerbsphase. Das wird per mod. Feudalismus stranguliert, weswegen das "Arbeitnehmer"-Konstrukt aus den Gesetzen weg muß.
Für Villa&Porsche und noch weit mehr gibts unermeßlich viel zu tun. Stattdessen bezweckt das Regime Berufsverbot.

FranzKonz
08.05.2009, 14:40
Dieser Staat ist pleite. Der kann keine Steuern abschaffen. Der kann bestenfalls phantasievolle Namen für neue Steuern erfinden.

Bruddler
08.05.2009, 14:42
Dieser Staat ist pleite. Der kann keine Steuern abschaffen. Der kann bestenfalls phantasievolle Namen für neue Steuern erfinden.

*räusper* - genau das meinte ich ! ;)

Ajax
08.05.2009, 15:26
Wenn dieser Staat vernünftig wirtschaften würde, bräuchten wir keinen Solidaritätszuschlag. Die Probleme lösten sich von ganz allein. Stattdessen blechen wir und es bewegt sich trotzdem nichts.

Deutschmann
08.05.2009, 15:30
Wenn dieser Staat vernünftig wirtschaften würde, bräuchten wir keinen Solidaritätszuschlag. Die Probleme lösten sich von ganz allein. Stattdessen blechen wir und es bewegt sich trotzdem nichts.

Offenbar hast du denn Sinn dieses Solidaritätszuschlag nicht verstanden. Nutznießer dieser Zahlungen war mitnichten Mitteldeutschland. Mit der ehemaligen DDR alleine wären wir gut zu Rande gekommen. Und wenn nicht - dafür würde ich gerne Solizuschlag bezahlen.

Zarah
08.05.2009, 16:31
Dieser Staat ist pleite. Der kann keine Steuern abschaffen. Der kann bestenfalls phantasievolle Namen für neue Steuern erfinden.

:)):)):)) nicht schlecht!

borisbaran
08.05.2009, 16:37
Dieser Staat ist pleite. Der kann keine Steuern abschaffen. Der kann bestenfalls phantasievolle Namen für neue Steuern erfinden.
Oder er kann die ausgaben senken, indem er nicht mehr Geld für irgendeine
http://img216.imageshack.us/img216/3058/scheisse.gif (http://img216.imageshack.us/my.php?image=scheisse.gif)
ausgibt?!

FranzKonz
08.05.2009, 16:41
Oder er kann die ausgaben senken, indem er nicht mehr Geld für irgendeine
http://img216.imageshack.us/img216/3058/scheisse.gif (http://img216.imageshack.us/my.php?image=scheisse.gif)
ausgibt?!

Du meinst z.B. für die HRE, bei der angeblich auch der junge Knobloch seine klebrigen Finger im Spiel hat?

Don
08.05.2009, 16:45
Hallo,

der Solidaritätszuschlag besteht seit 91, um u.a. die Kosten der Wiedervereinigung, den Aufbau-Ost, den Irakkrieg, sowie mittel-, ost- und südosteuropäische Länder zwangszufinanzieren. 93/94 wurde er ausgesetzt, 95 wieder eingeführt.

Dabei ist dieser NICHT ZWECKGEBUNDEN und wird deshalb auch zur Stopfung von Haushaltslöchern verwendet. Sofern nicht zu verwechseln mit dem SOLIDARPAKT.

Neben dem "Bund der Steuerzahler" fordert nun ebenfalls das IW die Abschaffung.

Gründe u.a.:

- Etikettenschwindel
- Aufbau-Ost schon längst übertrieben und es reicht Ihnen immer noch nicht
- Steuererleichterung beim Bürger, höhere Kaufkraft
- Verringerung der sozialisitischen Arbeitsmarktpolitik, v.a. in Ostdeutschland
- bessere Wettbewerbsfähigkeit
- höhere Transparenz bei der Ver(sch)wendung von Steuern

Sofern gehört meiner Meinung nach auch der Solidaritätspakt ebenfalls umgehend abgeschafft.


Natürlich gehört das abgeschafft. Schon lange. Damit zahlen die unfähigen Neufünflandregierungen nahzu ausschließlich ihren überbordenden Verwaltungskropf. Unfaßlich.

Die ersten paar Jahre, ok. Aber inzwixchen ist das ganze gebiet flächendeckend neu asphaltiert, betoniert, verkabelt, verputzt und gestrichen. Ich kann dort nicht mal mit Mühe irgendwas finden wofür die öffentliche Hand noch Geld ausgeben könnte. Rasenmähen vielleicht.

henriof9
08.05.2009, 17:11
Natürlich gehört das abgeschafft. Schon lange. Damit zahlen die unfähigen Neufünflandregierungen nahzu ausschließlich ihren überbordenden Verwaltungskropf. Unfaßlich.

Die ersten paar Jahre, ok. Aber inzwixchen ist das ganze gebiet flächendeckend neu asphaltiert, betoniert, verkabelt, verputzt und gestrichen. Ich kann dort nicht mal mit Mühe irgendwas finden wofür die öffentliche Hand noch Geld ausgeben könnte. Rasenmähen vielleicht.

Aber nicht doch, das geht doch sooooo nun nicht.
Wer soll denn dann die mittel-, ost- und südosteuropäischen Länder unterstützen ?
Denn bis die flächendeckend neu asphaltiert, betoniert, verkabelt, verputzt und gestrichen sind vergeht noch so einige Zeit.
:ironie:

zur Einführung des Soli- zuschlags ( aus wiki ) :

Die Einführung des Solidaritätszuschlags 1991 wurde nicht nur mit den Kosten der Wiedervereinigung begründet. Als Gründe wurden auch zusätzliche Kosten für den Golfkrieg (Operation Desert Storm) und seine Folgen sowie für eine Unterstützung der mittel-, ost- und südosteuropäischen Länder genannt.

Heinrich_Kraemer
11.05.2009, 14:14
Dieser Staat ist pleite. Der kann keine Steuern abschaffen. Der kann bestenfalls phantasievolle Namen für neue Steuern erfinden.

Die Frage hierbei ist, mit welcher Belastung die höchsten Einnahmen erzielt werden. Durch höhere Steuerlast verziehen sich immer mehr ins Ausland, arbeiten jedoch z.T. weiter hier (v.a. projektbezogen bei int. Unternehmen). Es gilt die Erstwohnsitzregelung. Der Durchschnittsbürger neigt eher zur Schwarzarbeit. Beim Verkauf von Immobilien, die nicht länger als 10 Jahre gehalten wurden, fallen Einkommenssteuer+Soli an. Treibt Mittelständler ausßer Lande:

Macht bei 250000 alleine 14000 Solizwangsabgabe, für den lieben schönen Osten und ähnliche Projekte.

Heinrich_Kraemer
11.05.2009, 15:23
Der "Bund der Steuerzahler" sieht die Abschaffung des Soli im Zshg. mit Einsparungen im Haushalt. Richtig, sofern die sozialisitische Arbeitsbeschaffungspolitik Wirtschaft und Steuerzahler stranguliert.

(...)
Die Einnahmen des Solidaritätszuschlags fließen allein dem Bund zu. Entsprechend schnell und unbürokratisch könnten die Steuerzahler in diesem Jahr noch um rund 13 Milliarden Euro entlastet werden. „Die Steuerzahler würden durch die Streichung des Solis mehr konsumieren und investieren können, und zwar dort, wo es ihnen am sinnvollsten erscheint und nicht dort, wo es ihnen der Staat mittels Konjunkturpaketen vorgibt“, so Däke.

Der BdSt fordert aber auch, dass die Soli-Abschaffung mit Einsparungen im Bundeshaushalt einhergehen muss. Ein zweistelliger Milliardenbetrag könnte eingespart werden, wenn der Bund Subventionen konsequent abbaut, zweifelhafte Forschungs- und Umweltförderungen sowie die Regionalisierungsmittel kürzt, bei den Verwaltungs- und Personalausgaben ansetzt und unwirksame Arbeitsmarktförderungen streicht.

Nicht eine Unzahl von Autos, sondern der Soli gehört abgewrackt.
(...)
http://www.steuerzahler.de/webcom/show_article.php/_c-49/_nr-529/i.html

Brotzeit
11.05.2009, 17:39
Merkt ihr nicht, daß dieser Solidaritätszuschuß nur ein Argument ist und war um die Bevölkerung im ausbeuterischen Interesse der herrschenden politischen Kaste wiede reinmal mehr gegeneinander auszuspielen?????????

sibilla
11.05.2009, 17:59
ich wußte bisher noch nicht, daß ein! jahr solibeitrag soo lange dauern kann, oder rechne ich falsch?

"grübelgrübelkopfkratz"

FranzKonz
11.05.2009, 19:27
ich wußte bisher noch nicht, daß ein! jahr solibeitrag soo lange dauern kann, oder rechne ich falsch?

"grübelgrübelkopfkratz"

Die Sektsteuer für Kaiser Wilhelms Marine zahlen wir auch noch. X(

politisch Verfolgter
11.05.2009, 22:36
Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot abschaffen, wiss. flankierte aktive Wertschöpfungspolitik für die vollwertige Marktteilnahme betriebsloser Anbieter herstellen.
Sozialstaat und ÖD sind damit um mind. 90 % abbaubar, weils dann um Kaufkraftmaximierung per Erwerbsphase geht.
Es gibt nix Solidarischeres, als den Profit mental leistungsadäquat und vernetzungsoptimiert zu generieren und laufend leistungsanteilig abzuschöpfen.
Zudem ists pure ökonomische Vernunft, die sich ideal mit den Grundrechten paart.

Der dampfende Kackehaufen da oben ist die Arbeitsgesetzgebung.

ochmensch
11.05.2009, 22:42
Nur abschaffen? Nein. Abschaffen und zurückzahlen!

Sollen die Straßen wieder weggerissen werden, die davon gebaut wurden oder wie? Ich wäre dann doch eher dafür, gewissen Subjekten, die hier seit ihrer Einwanderung nicht einen Cent Steuern gezahlt haben und außer "Nazi" oder "Opfer" kein deutsches Wort kennen, die Stütze zu streichen und gen Heimat zu schicken.

politisch Verfolgter
11.05.2009, 22:44
Die Arbeitsgesetzgebung muß weg, damit sich Leistung rentiert.
Die Erwerbsphase hat Kaufkraftmaximierung zu bezwecken.
Genau das Gegenteil ist arbeitsgesetzlich verankert.
Das ist ein totalitäres RegimeVerbrechen.

ursula
12.05.2009, 11:25
erst die sektsteuer - damit hat wilhelm den ersten krieg mitfinanziert. dieser krieg war vor 91 jahren zu ende. geblieben ist die steuer.

kennt jemand eigentlich etwas, was noch ohne steuern daherkommt? (luft und ehelicher sex ausgeschlossen ,))

politisch Verfolgter
12.05.2009, 12:14
sexsteuer muß her, damits prickelt ;-)

Heinrich_Kraemer
12.05.2009, 15:08
Eben im D-Radio: Deutschland besitzt weltweit die zweithöchste Abgabenquote (nach Belgien).

D.h., daß durchschnittlich von 100€ brutto, 47 netto bleiben würden.

Da gibts offensichtlich sehr sehr viel zurechtzustutzen.

ursula
12.05.2009, 16:02
die nato basen schliessen und mit dem gesparten die strassen mit feingold überziehen.

politisch Verfolgter
12.05.2009, 18:57
10 % der Privathaushalte haben im Schnitt 320mal mehr Vermögen, als im Schnitt 80 % haben.
Da ist ja klar, wo das Geld ist. Es ist da, D ist superreich, auch die Staatsgläubiger sind vermögend, werden zinssicher bedient.
Nicht die NATO ist das Problem, sondern die Arbeitsgesetzgebung.

ursula
13.05.2009, 10:21
10 % der Privathaushalte haben im Schnitt 320mal mehr Vermögen, als im Schnitt 80 % haben.
Da ist ja klar, wo das Geld ist. Es ist da, D ist superreich, auch die Staatsgläubiger sind vermögend, werden zinssicher bedient.
Nicht die NATO ist das Problem, sondern die Arbeitsgesetzgebung.

enteignen und verteilen bringt nichts. in 3 jahren wäre sense. denn es gibt bürger, die werden geboren, um nur zu verzehren.

politisch Verfolgter
13.05.2009, 18:16
ursula, das kann mich nicht meinen. Ich habe das noch nie geschrieben. Es geht um Kaufkraftmaximierung per Erwerbsphase. Wer zu gering leistungsfähig ist, der kann mit 10 % des Sozialstaats und vor allem mit immer besserer high tech diesen Defekt ausgeglichen bekommen, die sowieso als Brücke zw. den Generationen mitzuwirken hat.
Da eben niemand enteignet werden soll, haben goldene Netzwerke leistungsadäquate Profitabschöpfung zu bezwecken. Niemand darf für Fremdvermögen und Fremdkredite zuständig erklärt werden.
Enteignung ist ja die gesetzliche Zuweisen, teilleistungsreduziert umverteilungs-marginalisierter, als Kanonenfutter gegeneinander gehetzter Kostenfaktor zu sein.
Also, es geht ums Gegenteil von Enteignung und von Umverteilung: um marktwirtschaftliche Profitmaximierung der betriebslosen Anbieter.
Wer was dagegen hat, hat was gegen die Marktwirtschaft, gegen die Grundrechte und gegen das Leistungsprinzip.
Immer argumentiere ich für ökonomische Vernunft, für Profit, für Leistung, für Marktwirtschaft, gegen Enteignung und gegen Umverteilung.

Eigentum Anderer verpflichtet, und zwar dazu, es nicht anzutasten. Schreibe ich laufend.
Also bitte mal mitdenken.

ursula
13.05.2009, 19:25
hast recht, mein schatz, -- bleibe so ausführlich, dann versteht man dich auch.

viele leute um die 30 können auf der basis von zeitarbeit und 1 euro jobs keine familien mehr gründen, darum muss die merkel gebärmaschinen einbürgern. wobei: was soll das bringen??