Vollständige Version anzeigen : Es kam, wie es kommen musste....
Bruddler
07.05.2009, 07:10
Tschechischer Senat stimmt für Lissabon-Vertrag
Prag (dpa) - Der tschechische Senat hat dem Lissabon-Vertrag der EU zugestimmt. Damit haben die Parlamente von 26 der 27 EU-Länder den Reformvertrag gebilligt. Nur in Irland war im Sommer 2008 bei einer Volksabstimmung das Abkommen abgelehnt worden.
http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/ausland/8100924-Tschechien-stimmt-fuer-Lissabon-Vertrag,cc=000005507900081009241pTUHT.html
...Der als EU-kritisch bekannte Klaus hat mehrfach angekündigt, allenfalls nach einer erneuten Volksabstimmung in Irland eventuell den Vertrag zu unterschreiben.
Ob man Vaclav Klaus noch "umstimmen" kann ? - wenn ja, welche "Maßnahmen" sind dafür wohl erforderlich ?
Mütterchen
07.05.2009, 07:18
Schade. :(
Wetten das Irland auch noch umfallen wird? :D
Tschechischer Senat stimmt für Lissabon-Vertrag
Prag (dpa) - Der tschechische Senat hat dem Lissabon-Vertrag der EU zugestimmt. Damit haben die Parlamente von 26 der 27 EU-Länder den Reformvertrag gebilligt. Nur in Irland war im Sommer 2008 bei einer Volksabstimmung das Abkommen abgelehnt worden.
http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/ausland/8100924-Tschechien-stimmt-fuer-Lissabon-Vertrag,cc=000005507900081009241pTUHT.html
Ob man Vaclav Klaus noch "umstimmen" kann ? - wenn ja, welche "Maßnahmen" sind dafür wohl erforderlich ?
Wieviel Geldkoffer da wohl den Besitzer gewechselt haben?
Wieviel Geldkoffer da wohl den Besitzer gewechselt haben?
Was hast du denn anderes von den Tschechen erwartet? :)
Bruddler
07.05.2009, 07:35
Wieviel Geldkoffer da wohl den Besitzer gewechselt haben?
http://www.politikforen.net/picture.php?albumid=23&pictureid=292so etwas sagt man nicht, Du Ruepel !
http://www.politikforen.net/picture.php?albumid=23&pictureid=292so etwas sagt man nicht, Du Ruepel !
Das war ich nicht,das war mein böses Unterbewustsein.
Bruddler
07.05.2009, 07:42
Das war ich nicht,das war mein böses Unterbewustsein.
:isok:
Freundchen, man sagt nicht Geldkoffer ! - man sagt "Abkommen" und "Zugeständnisse" ! ;)
Black Jack
07.05.2009, 10:01
Und was ist mit Deutschland??? So weit ich weiss, hat der BVG bis jetzt auch keine Entscheidung in der Sache gefällt. Das ist doch mehr als verdächtig. Weiss jemand, was da im Busch los ist? Kann man davon ausgehen, dass der BVG seine Zusatimmung zum Lissaboner Vertrag gibt??(
dickköpfchen2009
07.05.2009, 10:26
ehrlich. da klingt NWO gar nicht mehr so vt! fussioniert nordamerika auch?
putin holt die zwergstaaten wieder heim?
oder wird die hanfkrawatte nur europäern gegönnt?
alles käse - wir als besetztes territorium sollten mal die klappe halten, ein volk, das keine eigene verfassung hat, soll eine andere verfassung über was stellen? über besatzungsrecht? das geht ja schon mal gar nicht.
ich lese viele historische romane.
es hat noch nie einen machtgeilen bimbo interessiert, wer grad welche "bulle" für sein hoheitsgebiet hat und was diese wohl bedeutet. drrreingeschlagen ward immer trotz irgendwelcher archivarien.
gibt es echt hier einen foristen, der fremde verfassungen liest, begreift und toll findet? der das GG nicht nur als worthülse aus der schule kennt, der die Europäische verfassung bzw. deren entwurf tatsächlich studiert hat und besondere schwerpunkte daraus besonders begrüßt?? ja??? wer???
also. da kann man auch bockwurst essen, das ist genauso interessant und ferner bringt es mehr entspannung.
Wieviel Geldkoffer da wohl den Besitzer gewechselt haben?
Genau, man kann davon ausgehen, daß die Abstimmung gekauft war und die Iren werden jetzt solange abstimmen müssen, bis das Ergebnis stimmt (oder "richtig" gefälscht wurde). Den Eurokraten ist in ihrer antidemokratischen Haltung alles zuzutrauen.
Bei uns ist halt das Problem mit GG Art 20.4, da muss sich die Junta noch etwas einfallen lassen um den demokratischen Schein zu wahren.
Menetekel
08.05.2009, 19:48
alles käse - wir als besetztes territorium sollten mal die klappe halten, ein volk, das keine eigene verfassung hat, soll eine andere verfassung über was stellen? über besatzungsrecht? das geht ja schon mal gar nicht.
ich lese viele historische romane.
es hat noch nie einen machtgeilen bimbo interessiert, wer grad welche "bulle" für sein hoheitsgebiet hat und was diese wohl bedeutet. drrreingeschlagen ward immer trotz irgendwelcher archivarien.
gibt es echt hier einen foristen, der fremde verfassungen liest, begreift und toll findet? der das GG nicht nur als worthülse aus der schule kennt, der die Europäische verfassung bzw. deren entwurf tatsächlich studiert hat und besondere schwerpunkte daraus besonders begrüßt?? ja??? wer???
also. da kann man auch bockwurst essen, das ist genauso interessant und ferner bringt es mehr entspannung.
Auch diese Epoche von Europa wird in der Geschichtsschreibung ihren Platz finden. Und dann wird sicher auch über Sinn und Unsinn dieses Unternehmens geschrieben werden. Vielleicht schreibt man dann auch über Zeiten, welche für jene, die diese erleben mussten, nicht unbedingt erlebenswert waren. Wer will dies heut schon so sicher wissen? Die Politiker vielleicht??????????????
dr-esperanto
09.05.2009, 06:18
Und was ist mit Deutschland??? So weit ich weiss, hat der BVG bis jetzt auch keine Entscheidung in der Sache gefällt. Das ist doch mehr als verdächtig. Weiss jemand, was da im Busch los ist? Kann man davon ausgehen, dass der BVG seine Zusatimmung zum Lissaboner Vertrag gibt??(
Der Vorgängervertrag, von Maastricht wohl, ist ja auch nicht akzeptiert worden, sodass Maastricht zumindest abgeschwächt werden musste. So wird es also auch mit Lissabon sein. In der jetzigen radikalen Form wird er von Karlsruhe nicht akzeptiert werden, da nicht verfassungskonform.
dr-esperanto
09.05.2009, 06:23
Genau, man kann davon ausgehen, daß die Abstimmung gekauft war und die Iren werden jetzt solange abstimmen müssen, bis das Ergebnis stimmt (oder "richtig" gefälscht wurde). Den Eurokraten ist in ihrer antidemokratischen Haltung alles zuzutrauen.
Bei uns ist halt das Problem mit GG Art 20.4, da muss sich die Junta noch etwas einfallen lassen um den demokratischen Schein zu wahren.
Möglicherweise hat es da die üblichen Druckmittel und Gelderspenden gegeben, ja, aber in diesen wirtschaftlich-finanziell apokalyptischen Zeiten ist es auch eine ganz normale Reaktion, sich einem starken Übervater wie der EU anzuschließen, der irgendwie schon für ein so kleines Land mit 10 Mio Einwohnern wie der Tschechei sorgen wird. Jedenfalls hat man so mehr Überlebenschancen als wenn man auf die einheimischen Reichtümer vertraut......und genau aus demselben Grund wird sich jetzt auch wohl oder übel Irland Brüssel an die Brust werfen.
Später kann man ja immer noch Sezession machen.
Weiter_Himmel
09.05.2009, 09:31
Wetten das Irland auch noch umfallen wird? :D
Langsam habe ich das Gefühl ( und ich bin eigentlich alles andere als ein Verschwörungstheorhetiker) das hier niemand einfach so umfällt ... sondern ehr umgestossen wird.
Black Jack
09.05.2009, 22:49
Der Vorgängervertrag, von Maastricht wohl, ist ja auch nicht akzeptiert worden, sodass Maastricht zumindest abgeschwächt werden musste. So wird es also auch mit Lissabon sein. In der jetzigen radikalen Form wird er von Karlsruhe nicht akzeptiert werden, da nicht verfassungskonform. Glaubst, dass es diesen Spielraum immernoch gibt? Nach dem die EU-Verfassung an Irlands Volksentscheid gescheitert ist, und nach all dem Hickhack mit dem Lissaboner Vertrag? Wäre das nicht das vorläufige Ende für den Traum von einer EU-Regierung, wenn der Lissaboner Vertrag gerade am wichtigsten EU-Land scheitern sollte? Womöglich wäre es der Anfang vom Ende der EU? Oder meinst du, der Wille ist so gross, dass man so lange an dem Vorahaben arbeiten wird, bis das Ziel erreicht ist?
Caput Mundi
09.05.2009, 23:01
Ob man Vaclav Klaus noch "umstimmen" kann ? - wenn ja, welche "Maßnahmen" sind dafür wohl erforderlich ?
Nunja, als Staatsoberhaupt eines solch kleinen Staates macht er schon viel mehr als als viele alle anderen Skeptiker. Der Mann hat Mut und handelt mit Herz.
Wenn nun auch das zweite, aufgezwungene Referendum in Irland das erste bestaetigen sollte und das Verfassungsgericht in Prag ebenfalls den 'Lissaboner Vertrag' als verfassungswidrig erklaert, wird er wahrscheinlich nicht unterschreiben.
Was sich die EU dann einfallen lassen wird ist schwer abzuschaetzen, doch der Vertrag haette rechtlich gesehen nicht mehr die geringste Gueltigkeit. Das hat es aber heute immer noch nicht.
Commodus
10.05.2009, 07:09
Der Reformvertrag dürfe keine Auswirkung auf die Gültigkeit der umstrittenen Erlässe haben, sonst werde Prag nicht zustimmen, erklärt Senats-Präsident Sobotka. (http://diepresse.com/home/politik/eu/464170/index.do?from=simarchiv)
Ob im Hintergrund bereits entsprechende Verhandlungen und Abmachungen zu gunsten Tchechiens beschlossen wurden?
Die EU wird sich durch nichts und niemanden stoppen lassen, auch die Iren werden "einlenken". Das BVG wird ebenfalls eine ideale Auslegungs-Variante finden und die Ratifizierung für verfassungskonform erklären (müssen).
Bruddler
10.05.2009, 07:22
Der Reformvertrag dürfe keine Auswirkung auf die Gültigkeit der umstrittenen Erlässe haben, sonst werde Prag nicht zustimmen, erklärt Senats-Präsident Sobotka. (http://diepresse.com/home/politik/eu/464170/index.do?from=simarchiv)
Ob im Hintergrund bereits entsprechende Verhandlungen und Abmachungen zu gunsten Tchechiens beschlossen wurden?
*Die EU wird sich durch nichts und niemanden stoppen lassen, auch die Iren werden "einlenken". Das BVG wird ebenfalls eine ideale Auslegungs-Variante finden und die Ratifizierung für verfassungskonform erklären (müssen).
Ein solch' weitreichender EU-Vertrag (Vertrag von Lissabon) muss:
1.) Den Bürgern zuerst wahrheitsgetreu beschrieben und erklärt werden.
2.) Der wahlberechtigte Bürger in allen EU-Ländern muss darüber direkt abstimmen.
* leider wirst Du Recht behalten.... ;(
Freiherr
13.05.2009, 13:41
Bestechung der Parlamentarier sind ja nun nichts neues.
Vaclav Klaus sollte ein Zeichen setzen und zurücktreten.
dr-esperanto
16.05.2009, 01:32
Glaubst, dass es diesen Spielraum immernoch gibt? Nach dem die EU-Verfassung an Irlands Volksentscheid gescheitert ist, und nach all dem Hickhack mit dem Lissaboner Vertrag? Wäre das nicht das vorläufige Ende für den Traum von einer EU-Regierung, wenn der Lissaboner Vertrag gerade am wichtigsten EU-Land scheitern sollte? Womöglich wäre es der Anfang vom Ende der EU? Oder meinst du, der Wille ist so gross, dass man so lange an dem Vorahaben arbeiten wird, bis das Ziel erreicht ist?
Ich habe keine Ahnung, ich kann hier nur sagen, was mir ein älterer Herr vom Fach dazu gesagt hat.
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