Demo am 9.Mai - gegen das Versammlungsgesetz

[Deutschmann]

Scheinbar sind manche unglücklich darüber künftig polizeilich erfasst zu werden. Merwürdigerweise sind es nicht diejenigen, welche ja "die Gefahr" für unser Land bedeuten. Nein - es sind die Leute die sich gegen diese Gefahr wehren. :rolleyes:

(...) Beteiligt sind hierbei: Jungliberale Konstanz, Jusos Konstanz, Linksjugend[’solid] Konstanz, Grüne Jugend Konstanz, ASTA Uni Konstanz, ver.di Jugend Schwarzwald-Bodensee, Die Linke.SDS, Konstanz, DGB Jugend Konstanz, Juso Hochschulgruppe Uni Konstanz, LHG Konstanz, Grüne Hochschulgruppe Konstanz.“ (...)

http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/art372448,3751600

Eine lustige Angelegenheit. Bislang habe ich von rechter Seite noch keine Kritik gegen das Versammlungsgesetz gehört. An was das wohl liegen mag?

Im übrigen könnte das doch ein spassiges Event werden wenn die NPD (oder dgl.) einen Gegendemo anmelden - für eine Verschärfung des Versammlungsrecht. :D

[berty]

Eine lustige Angelegenheit. Bislang habe ich von rechter Seite noch keine Kritik gegen das Versammlungsgesetz gehört. An was das wohl liegen mag?
D

Kein Wunder, die haben ja eh Schwierigkeiten mit dem Lesen von Gesetzestexten. Man muß ja nur mal sehen, wer alles wegen dem 130er schon verurteilt wurde. Mir sind da nur Rechte bekannt.

[bernhard44]

Kein Wunder, die haben ja eh Schwierigkeiten mit dem Lesen von Gesetzestexten. Man muß ja nur mal sehen, wer alles wegen dem 130er schon verurteilt wurde. Mir sind da nur Rechte bekannt.

.und das gibt dir nicht zu denken?

[Paul Felz]

.und das gibt dir nicht zu denken?

Meinst Du die Benutzung des Genitiv oder den Wortlaut des 130er?

[WIENER]

.und das gibt dir nicht zu denken?


verlangst du da nicht zuviel??????

[meckerle]

Zitat aus dem Artikel:

Die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen ist vorgesehen.

Das ist schon längst überfällig. Hätten die linken Chaoten nicht ständig ein Chaos hinterlassen, wo immer sie auch waren, dann wären soche Schritte nicht nötig geworden.
Wenn es nach mir ginge, bekäme jeder eine namentlich registrierte Startnummer umgehängt, damit man sie bei Bedarf Schadenersatzpflichtig machen kann.
Dann würde sich mancher überlegen ob er es sich leisten kann, was er tut.

[meckerle]

Kein Wunder, die haben ja eh Schwierigkeiten mit dem Lesen von Gesetzestexten. Man muß ja nur mal sehen, wer alles wegen dem 130er schon verurteilt wurde. Mir sind da nur Rechte bekannt.
Die Linken schlüpfen durch die Maschen des Gesetzes!:D

[Paul Felz]

Zitat aus dem Artikel:


Das ist schon längst überfällig. Hätten die linken Chaoten nicht ständig ein Chaos hinterlassen, wo immer sie auch waren, dann wären soche Schritte nicht nötig geworden.
Wenn es nach mir ginge, bekäme jeder eine namentlich registrierte Startnummer umgehängt, damit man sie bei Bedarf Schadenersatzpflichtig machen kann.
Dann würde sich mancher überlegen ob er es sich leisten kann, was er tut.

Nein. Ein Sprenghalsband.

[berty]

Die Linken schlüpfen durch die Maschen des Gesetzes!:D

Mag sein, kann auch sein, dass sie mehr Verstand haben.

Zu denken gibt mir vor allem, dass Rechte so gerne und oft derart einseitig auf beabsichtgte Einschränkungen von Grundrechten reagieren und nur die eigene Klientel im Blick haben.

Das bayerische Pendant zum Gesetzesvorhaben in BW wurde, wenn ich mich nicht irre, vom Bundesverfassungsgericht vorerst angehalten und hier wird ein Fass aufgemacht, um dieses offenbar überprüfensbedürftige Vorhaben zu pushen. Auch noch mit Vorwürfen gegen Linke und Freidemokraten versehen. Also, da lobe ich doch ausdrücklich auch mal Freidemokraten.

[Paul Felz]

Mag sein, kann auch sein, dass sie mehr Verstand haben.

Zu denken gibt mir vor allem, dass Rechte so gerne und oft derart einseitig auf beabsichtgte Einschränkungen von Grundrechten reagieren und nur die eigene Klientel im Blick haben.

Das bayerische Pendant zum Gesetzesvorhaben in BW wurde, wenn ich mich nicht irre, vom Bundesverfassungsgericht vorerst angehalten und hier wird ein Fass aufgemacht, um dieses offenbar überprüfensbedürftige Vorhaben zu pushen. Auch noch mit Vorwürfen gegen Linke und Freidemokraten versehen. Also, da lobe ich doch ausdrücklich auch mal Freidemokraten.

Ähm. Lies nochmal. Es sind die Linken, nicht die Rechten.

[meckerle]

Ähm. Lies nochmal. Es sind die Linken, nicht die Rechten.
Geht nicht, er hat die falsche Brille auf. ;)

[berty]

Ähm. Lies nochmal. Es sind die Linken, nicht die Rechten.

Linke und Freidemokraten betreiben das Geschäft des Innenminister, treiben dessen Gesetzesvorhaben an und befürworten es? Nein, das ist eindeutig der Ersteller des Eingangsbeitrages. Der sich auch noch darüber ausläßt, dass Rechte nicht aufmucken. Schön blöd, diese Rechten. Denen genügt Franco. Na gut, auch verständlich. Außer von den Rechtsextremen gibt es ja keine Demonstrationen von Rechts.

Aber so sind unsere ausgewogenen Musterdemokraten. Bürgerrechte nur für Rechte wären ihnen am Liebsten und mehr Bürgerrechte als uns ein fürsorglicher Innenminister zubilligt, braucht kein Mensch.

Im übrigen gilt auch hier: Innenminister, die die Verfassung von Amts wegen beschützen sollten und diese Verfassung immer mehr aushöhlen, sind das Letzte was wir brauchen.

[Deutschmann]

Linke und Freidemokraten betreiben das Geschäft des Innenminister, treiben dessen Gesetzesvorhaben an und befürworten es? Nein, das ist eindeutig der Ersteller des Eingangsbeitrages. Der sich auch noch darüber ausläßt, dass Rechte nicht aufmucken. Schön blöd, diese Rechten. Denen genügt Franco. Na gut, auch verständlich. Außer von den Rechtsextremen gibt es ja keine Demonstrationen von Rechts.

Aber so sind unsere ausgewogenen Musterdemokraten. Bürgerrechte nur für Rechte wären ihnen am Liebsten und mehr Bürgerrechte als uns ein fürsorglicher Innenminister zubilligt, braucht kein Mensch.

Im übrigen gilt auch hier: Innenminister, die die Verfassung von Amts wegen beschützen sollten und diese Verfassung immer mehr aushöhlen, sind das Letzte was wir brauchen.

Tja Berty, das passt dir nicht dass die ganzen "Bunt statt Braunen" jetzt für ihre gern gewählte Zusammenarbeit mit den Krawallbrüdern von der Antifa den Kopf hinhalten müssen. Dumm, wirklich dumm für den Gewerkschafter der jetzt - ob seines eigenen Geldes was er verlieren kann - auf die tatkräftige Unterstützung der Schläger-SA verzichten muss. So hört ihm ja gar keiner mehr zu.

Aber zu deinen Befürchtungen dass dieses Gesetz gekippt wird kann ich dich beruhigen. Baden-Württemberg war so clever die Gesetzesvorlage dermaßen gut auszufeilen dass ein kippen so gut wie unmöglich ist. Nun, mir kennet älles, außer Hochdeutsch.

[berty]

Nun, mir kennet älles, außer Hochdeutsch.

Das wäre ja schlimm für dich. Schließlich spricht das Bundesverfassungsgericht ausschließlich in dieser Sprache Recht. Vielleicht arbeitet ihr doch noch mal daran.

Rückumwandlung. Wo man früher stolz sein konnte, dass der absolute Staat sich zum Rechts- und Verfassungsstaat gewandelt hatte, setzen sich nun im Süden der Republik und in Berlin wieder Politiker mehr und mehr durch, die eine Restauration befürworten. Rechte hecheln denen hinterher, applaudieren ihnen gar und denken, es betrifft nur die verhassten Linken und Gewerkschaften. Dabei berücksichtigen sie nicht, dass dies die Rechten genauso treffen kann. Bereits 2 Personen können eine Versammlung im Sinne des Gesetzes sein.

Ich weiß jetzt gar nicht, ob der Ermächtigungsteil noch drin ist. Der Teil, der dem Innenminister ermächtigt am Parlament vorbei und mittels Rechtsverordnung, die Wallfahrten an die heiligen Stätten der Neonazis zu unterbinden. Einfach so. Falls so was mal geschehen sollte und mit eben diesem Gesetz begründet wird, denk daran, du wolltest dieses Gesetz unbedingt.

Da bleibt dir nur zu hoffen, dass nie ein Sozi Innenminister dort wird. Aber was sag ich. Das wird schon zuvor von Bundesverfassungsgericht gekippt. Die jetzigen Innenminister der Union stehen offenbar konträr zum Bundesverfassungsgericht und kriegen da kaum noch was durch.

Na dann hoffe ich mal, dass die Bürger wenigstens ihr Kreuzchen bei Wahlen noch selbstständig machen dürfen. Und letztlich auch Gerhart Baum aktiv und gesund bleibt. Von den Alten in der FDP kann man wohl nichts erwarten. Die erschöpfen sich daran, an der Macht und in der Regierung zu sein.

[Deutschmann]

Das wäre ja schlimm für dich. Schließlich spricht das Bundesverfassungsgericht ausschließlich in dieser Sprache Recht. Vielleicht arbeitet ihr doch noch mal daran.

Rückumwandlung. Wo man früher stolz sein konnte, dass der absolute Staat sich zum Rechts- und Verfassungsstaat gewandelt hatte, setzen sich nun im Süden der Republik und in Berlin wieder Politiker mehr und mehr durch, die eine Restauration befürworten. Rechte hecheln denen hinterher, applaudieren ihnen gar und denken, es betrifft nur die verhassten Linken und Gewerkschaften. Dabei berücksichtigen sie nicht, dass dies die Rechten genauso treffen kann. Bereits 2 Personen können eine Versammlung im Sinne des Gesetzes sein.

Ich weiß jetzt gar nicht, ob der Ermächtigungsteil noch drin ist. Der Teil, der dem Innenminister ermächtigt am Parlament vorbei und mittels Rechtsverordnung, die Wallfahrten an die heiligen Stätten der Neonazis zu unterbinden. Einfach so. Falls so was mal geschehen sollte und mit eben diesem Gesetz begründet wird, denk daran, du wolltest dieses Gesetz unbedingt.

Da bleibt dir nur zu hoffen, dass nie ein Sozi Innenminister dort wird. Aber was sag ich. Das wird schon zuvor von Bundesverfassungsgericht gekippt. Die jetzigen Innenminister der Union stehen offenbar konträr zum Bundesverfassungsgericht und kriegen da kaum noch was durch.

Na dann hoffe ich mal, dass die Bürger wenigstens ihr Kreuzchen bei Wahlen noch selbstständig machen dürfen. Und letztlich auch Gerhart Baum aktiv und gesund bleibt. Von den Alten in der FDP kann man wohl nichts erwarten. Die erschöpfen sich daran, an der Macht und in der Regierung zu sein.

Schöner Beitrag. Wie ich gesagt habe - das wurmt dich wohl. :D

Ach ja. Ich will dieses Gesetz.

[berty]

Schöner Beitrag. Wie ich gesagt habe - das wurmt dich wohl. :D

Ach ja. Ich will dieses Gesetz.

Nee, du kannst auch befürworten, dass den Bürgern deines Landes rein vorsorglich schon bei der Geburt die Eier abgeschnitten werden. Ich bin Hesse und muss nicht unmittelbar mit dem Blödsinn leben, den du unterstützt. Den Schaden hast du.

[Deutschmann]

Nee, du kannst auch befürworten, dass den Bürgern deines Landes rein vorsorglich schon bei der Geburt die Eier abgeschnitten werden. Ich bin Hesse und muss nicht unmittelbar mit dem Blödsinn leben, den du unterstützt. Den Schaden hast du.

Nein, Hessen überlegt das Baden-Württembergische Gesetz zu übernehmen. Somit bist auch du davon betroffen. Aber wie ich bereits des öfteren sagte - getroffene Hunde bellen. Nun, wenn die Gewerkschaften oder die Linksjugend nicht ihren Kopf hinhalten will für die Gewaltausbrüche ihrer Busenfreunde der Antifa, dann sollten sie das demonstrieren einfach lassen. Schon ärgerlich wenn bspw. ein A.M. aus L. für die Ausschreitungen von A.B. aus S. bürgen muss. (sinngemäß)

[Hoamat]

.und das gibt dir nicht zu denken?


Geniessen denn "die Anderen" Welpenschutz ?? :=

[Hoamat]

Linke und Freidemokraten betreiben das Geschäft des Innenminister,
treiben dessen Gesetzesvorhaben an und befürworten es? ....

Und darauf ist die Regierung stolz ? :hihi:

Irgendwas stimmt nicht, falls das Zitat richtig ist.

[berty]

Nein, Hessen überlegt das Baden-Württembergische Gesetz zu übernehmen. Somit bist auch du davon betroffen. Aber wie ich bereits des öfteren sagte - getroffene Hunde bellen. Nun, wenn die Gewerkschaften oder die Linksjugend nicht ihren Kopf hinhalten will für die Gewaltausbrüche ihrer Busenfreunde der Antifa, dann sollten sie das demonstrieren einfach lassen. Schon ärgerlich wenn bspw. ein A.M. aus L. für die Ausschreitungen von A.B. aus S. bürgen muss. (sinngemäß)

Unwahrscheinlich, dass Hessen sich Baden-Württemberg anschließt. Schon gar nicht, solange sich das bayerische Gesetz in der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht befindet. Außerdem ist der Gockel Koch inzwischen viel ruhiger geworden seit er von den Wählern einmal gerupft wurde und einmal fast gerupft worden wäre. Der macht seit einem Viertelajahr fast nur noch in Konsens.

Unwahrscheinlich auch, dass er oder sein Innenminister in Hessen so ohne Widerstand der FDP wie Oettinger in BW an den Grundrechten rumfummeln könnte. Geht bestimmt nicht im Lande der Demonstrationen gegen den Flughafenausbau.

Manche Demonstranten konnten in Hessen gar mit Unterstützung der Landesbehörden rechnen.

http://npd-blog.info/2007/07/25/hessen-20-millionen-euro-damit-die-npd-ungestort-marschieren-kann/

Du siehst, ein ganz anderes Klima, selbst unter Koch, hier in Hessen.

[Deutschmann]

Unwahrscheinlich, dass Hessen sich Baden-Württemberg anschließt. Schon gar nicht, solange sich das bayerische Gesetz in der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht befindet. Außerdem ist der Gockel Koch inzwischen viel ruhiger geworden seit er von den Wählern einmal gerupft wurde und einmal fast gerupft worden wäre. Der macht seit einem Viertelajahr fast nur noch in Konsens.

Unwahrscheinlich auch, dass er oder sein Innenminister in Hessen so ohne Widerstand der FDP wie Oettinger in BW an den Grundrechten rumfummeln könnte. Geht bestimmt nicht im Lande der Demonstrationen gegen den Flughafenausbau.

Manche Demonstranten konnten in Hessen gar mit Unterstützung der Landesbehörden rechnen.

http://npd-blog.info/2007/07/25/hessen-20-millionen-euro-damit-die-npd-ungestort-marschieren-kann/

Du siehst, ein ganz anderes Klima, selbst unter Koch, hier in Hessen.

Ich meine so etwas läuten gehört zu haben. Es könnte sich aber auch um das Saarland handeln. Ich bin mir da jetzt nicht mehr ganz so sicher. Da schau ich noch mal nach.

[berty]

Ich meine so etwas läuten gehört zu haben. Es könnte sich aber auch um das Saarland handeln. Ich bin mir da jetzt nicht mehr ganz so sicher. Da schau ich noch mal nach.

Ja, mach das. Immerhin haben wir eine ganze Reihe von Bundesländer. Aber BW, Bayern und Hessen haben wir ja schon durch.

[Deutschmann]

Ja, mach das. Immerhin haben wir eine ganze Reihe von Bundesländer. Aber BW, Bayern und Hessen haben wir ja schon durch.

Ich muss mich korrigieren. Niedersachsen war es. Peinlich :=

[berty]

Ich muss mich korrigieren. Niedersachsen war es. Peinlich :=

Ach der Schünemann. Na ja, der blieb ja auch irgendwie hängen. Konnte vermutlich auch nicht so richtig hochdeutsch.

[Pythia]

Im übrigen könnte das doch ein spassiges Event werden wenn die NPD (oder dgl.) einen Gegendemo anmelden - für eine Verschärfung des Versammlungsrecht.http://www.24-carat.de/2009/Crowd.jpg Spaßig ist es wohl nicht, da 68er das Versammlungsrecht verfälschten in ein Zuammenrottungs-Recht mit der Freiheit jedes Jahr noch höhere Schäden anzurichten:
http://24-carat.de/Forum/L-635.GIF

http://24-carat.de/Images/0-68er.jpg
http://24-carat.de/Forum/L-635.GIF
Es ist für Links-Knaller fast schon Routine: an 1 Tag 36.000 Straftaten und 430 Polizisten (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,486280,00.html) krankenhausreif geprügelt. Ein bekennender Anarchist meint dazu händereibend:
http://24-carat.de/Forum/L-635.GIF
"Wir verursachen für Ornungskräfte, Schadensreparatur, Ambulanzen, Feuerwehr, Aufräumsarbeiten und Reinigung mit unseren Auftritten schon über 120 mio. €/Jahr an Kosten! Da müssen die Scheiß-Spießer doch bald mal wach werden!"
http://24-carat.de/Forum/L-635.GIF
Nun werden sie wach: bundesweit entstehen Initiativen, um diese Untaten gesetzlich zu stoppen, und Links-Knaller plärren natürlich gleich Gesetzverschärfung und Gestzaushöhlung. Natürlich ist der 9. Mai in Köln wieder ein Prüfstein für die Demokratie: werden etablierte Parteien wieder anti-demoktatische Untaten der Links-Knaller nicht nur nicht verhindern sondern gar fördern?
http://24-carat.de/Forum/L-635.GIF
So wie zuvor bei der Veranstaltung von Pro-Köln? Nur weil sie eine Gruppe unterdrücken wollen, die ihnen ein paar Prozent Wählerstimmen wegnimmt? Wir werden sehen. Der 9. Mai steht vor der Tür.