Vollständige Version anzeigen : Der EU-Haftbefehl Bürgerrechte ADE
scanners
30.04.2009, 09:28
Achtung: Sie sind vermutlich ein Verbrecher !
Jedem der sich nur etwas mit den Entscheidungsgremien und Machträgern der EU befasst, ist klar, dass die EU keine Spur von demokratischer Institution ist. Inzwischen übertrifft ein undemokratischer Vertrag den anderen, und Menge und Inhalt dieser Verordnungen die dann für ganz Europa gelten sind selbst für Europaparlamentarier unüberblickbar. Der Europäische Haftbefehl ist ein weiteres Meisterwerk der EU.
Früher hätte man soetwas Deportationsgesetz genannt. Es ist Vergleichbar mit dem Patriot Act der USA welche den Bürgern alle Bürgerrechte versagt.
Du demonstrierst beispielsweiße irgendwo gegen AKWs oder Harz 4. Angenommen in irgendeinem Eu Land ist das unter Strafe gestellt. Danach wirst du zuhause von der Bundespolizei verhaftet und einem einem Bundesrichter vor geführt. Der Richter hat bei einem EU-Haftbefehl keine Befugniss den Grund oder Sinn zu prüfen. Er hat nur die Aufgabe an den anderen EU-Staat aus zu liefern. Gleichzeitig kann bei Bedarf dein Vermögen konfisziert werden.
Im Ausland wirst du dann vor Gericht gestellt und hast ohne Geld und Sprachkenntnisse keine Möglichkeit dich zu verteidigen und ohne Geld kannst du auch keinen Anwalt beauftragen.
weiterlesen unter
http://wahrheitskrieg.blogspot.com/2009/04/der-eu-haftbefehl.html
henriof9
30.04.2009, 09:34
Achtung: Sie sind vermutlich ein Verbrecher !
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http://wahrheitskrieg.blogspot.com/2009/04/der-eu-haftbefehl.html
Nun, dann sollte man sich im Ausland nicht gegen geltendes Recht verhalten.
Wir verlangen ja auch von den hier lebenden Ausländern, daß sie sich nach unserem Recht benehmen.
Was ist also das Problem ?
Und wenn wir davon ausgehen, daß zumindest innerhalb Europas, rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen, hat jeder auch das Anrecht auf einen Pflichtverteidiger.
Das Deutschland seinen Bürgern dabei nicht besonders hilfreich zur Seite steht, ist ja nun wiedewrum eine andere Sache.
Joseph Malta
30.04.2009, 09:45
Achtung: Sie sind vermutlich ein Verbrecher !
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http://wahrheitskrieg.blogspot.com/2009/04/der-eu-haftbefehl.html
So ein Quatsch. Demonstriert ein Deutscher in Deutschland gegen etwas, was in Spanien unter Strafe gestellt ist und Spanien würde versuchen die Auslieferung eines deutschen Staatsbürgers zu erwirken, sie würden im Normalfall ausgelacht.
Der EU HB regelt, dass ein deutscher Staatsbürger, der sich nach Spanien abgesetzt hat und in Deutschland straffällig wurde, ohne langes Prüfungsverfahren der Tatbestände nach Deutschland verbracht werden kann. Und das eben auch dann, wenn sein Delikt in Spanien gar nicht strafbewehrt wäre.
scanners
30.04.2009, 10:07
Nun, dann sollte man sich im Ausland nicht gegen geltendes Recht verhalten.
Wir verlangen ja auch von den hier lebenden Ausländern, daß sie sich nach unserem Recht benehmen.
Was ist also das Problem ?
Und wenn wir davon ausgehen, daß zumindest innerhalb Europas, rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen, hat jeder auch das Anrecht auf einen Pflichtverteidiger.
Das Deutschland seinen Bürgern dabei nicht besonders hilfreich zur Seite steht, ist ja nun wiedewrum eine andere Sache.
Du hast das falsch verstanden...
Demnach kann JEDER für eine tatsächlich oder angeblich begangene Handlung auf Ersuchen an jeden beliebigen EU-Staat ausgeliefert werden, AUCH wenn die Handlung im Heimatland gar nicht strafbar ist, sondern nur nach dem Strafgesetz des um Auslieferung ersuchenden Staates. Ja, es ist noch nicht einmal notwendig, die Tat im auslieferungsersuchenden Land begangen zu haben!
scanners
30.04.2009, 10:10
So ein Quatsch. Demonstriert ein Deutscher in Deutschland gegen etwas, was in Spanien unter Strafe gestellt ist und Spanien würde versuchen die Auslieferung eines deutschen Staatsbürgers zu erwirken, sie würden im Normalfall ausgelacht.
Unglaublich , schon, aber leider nicht lustig und absolut Realität.
Der EU HB regelt, dass ein deutscher Staatsbürger, der sich nach Spanien abgesetzt hat und in Deutschland straffällig wurde, ohne langes Prüfungsverfahren der Tatbestände nach Deutschland verbracht werden kann. Und das eben auch dann, wenn sein Delikt in Spanien gar nicht strafbewehrt wäre.
Für was ein Gesetz gedacht ist, und was dann damit gemacht wird, sind bekanntlich 2 verschiedene Dinge.
Bei Unglauben empfiehlt es sich den Artikel komplett zu lesen.
Dort sind die Quellenangaben.
Unter anderem hier
Und wenn Sie das alles in diesem unseren schönen Land nicht für möglich halten sollten, so empfehlen wir Ihnen die Lektüre der Bundestagsdrucksache Nr. 15/1718 oder des Bundestagsprotokolls 15097, im Internet abrufbar unter www.bundestag.de.
Joseph Malta
30.04.2009, 10:11
Du hast das falsch verstanden...
Lern lesen. Es geht um Bürger des Landes, welches den EU HB beantragt.
Wollen wir als Land einen Hololeugner mit deutschem Paß ausgeliefert haben und das aus einem EU Land, wo Hololeugnung kein Straftatbestand ist, wird der Deutsche trotzdem an uns ausgeliefert, was vor der EU HB schwieriger gewesen wäre. Es erleichtert in erster Linie nur die Auslieferung autochthoner Straftäter, die sich ins Ausland abgesetzt haben.
scanners
30.04.2009, 10:13
Hier einige der Straftaten die unter den EU Haftbefehl fallen.
Einige dieser 32 Straftaten lauten:
* Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (wer bestimmt, was kriminell ist?)
* Terrorismus (ein sehr dehnbarer Begriff)
* Korruption (noch so ein Gummibegriff)
* Betrugsdelikte, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (das kann auch nach Bedarf alles sein)
*
* Geldfälschung, einschließlich der Euro-Fälschung
* Cyberkriminalität (davon ist nun fast jeder betroffen, der sich mal was ohne Bezahlung runtergeladen hat. Da kann auch jeder private Webseitenbetreiber mit gemeint sein, der gegen irgendwelche ihm unbekannte Regeln verstößt)
* Umweltkriminalität
* Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt (Schluss mit Kirchenasyl?)
* Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (die Totschlagkeule schlechthin!!)
* Illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenstände (Achtung, Flohmarktbetreiber!)
* Betrug (doppelte Erwähnung, siehe „Betrugsdelikte“, sehr merkwürdig)
* Nachahmung und Produktpiraterie
* Fälschung von Zahlungsmitteln (Achtung Regionalwährungsherausgeber, aufgepasst...)
*
Sabotage
...die anderen Delikte sind eher verständlich. Aber: „Der Rat der Europäischen Union hat nach Artikel 2 Abs. 3 RbEuHb die Möglichkeit, diese Liste im Zuge fortschreitender Harmonisierungsarbeiten jederzeit zu erweitern oder zu ändern.“ Bundestagsdrucksache 15/1718 S. 18
Paul Felz
30.04.2009, 10:15
Hier einige der Straftaten die unter den EU Haftbefehl fallen.
Ja und?
scanners
30.04.2009, 10:15
Lern lesen. Es geht um Bürger des Landes, welches den EU HB beantragt.
Wollen wir als Land einen Hololeugner mit deutschem Paß ausgeliefert haben und das aus einem EU Land, wo Hololeugnung kein Straftatbestand ist, wird der Deutsche trotzdem an uns ausgeliefert, was vor der EU HB schwieriger gewesen wäre. Es erleichtert in erster Linie nur die Auslieferung autochthoner Straftäter, die sich ins Ausland abgesetzt haben.
Nein , falsch verstanden.
Deutschland könnte einen Holo Leugner ausliefern lassen und verurteilen, selbst wenn dies im Land des Bürgers selbst nicht strafbar ist !!!
Das ist der Witz an der Geschichte !!
henriof9
30.04.2009, 10:16
Du hast das falsch verstanden...
Entschuldige, das habe ich dann falsch interpretiert.
Aber, denkst Du nicht auch, daß die jeweiligen Länder nicht schon mit ihren eigenen Strafdelikten beschäftigt sind, als das sie sich noch um die von " Ausländern " kümmern ?
Z.B. in Steuerangelegenheiten, die Spanier handhaben das schon bei ihren eigenen Leuten relativ lax, bis die ihren " Arbeitseifer " so weit haben auch Ausländer einzubuchten, fällt Ostern und Weihnachten auf einen Tag. :D
Allerdings vorstellbar ist es, wenn eine " Person von Interesse " dadurch Probleme bekommt, das sehe ich allerdings eher als " mundtot " machen, denn als Strafverfolgung.
scanners
30.04.2009, 10:17
Ja und?
das heißt, aufgrund dieser Liste kann JEDER aus vorgeschobenen Gründen innerhalb der EU deportiert und verurteilt werden.
Ich finde das nicht witzig.
Paul Felz
30.04.2009, 10:18
Nein , falsch verstanden.
Deutschland könnte einen Holo Leugner ausliefern lassen und verurteilen, selbst wenn dies im Land des Bürgers selbst nicht strafbar ist !!!
Das ist der Witz an der Geschichte !!
Nein.
Paul Felz
30.04.2009, 10:18
das heißt, aufgrund dieser Liste kann JEDER aus vorgeschobenen Gründen innerhalb der EU deportiert und verurteilt werden.
Ich finde das nicht witzig.
Kann er jetzt auch.
scanners
30.04.2009, 10:20
Entschuldige, das habe ich dann falsch interpretiert.
Aber, denkst Du nicht auch, daß die jeweiligen Länder nicht schon mit ihren eigenen Strafdelikten beschäftigt sind, als das sie sich noch um die von " Ausländern " kümmern ?
Z.B. in Steuerangelegenheiten, die Spanier handhaben das schon bei ihren eigenen Leuten relativ lax, bis die ihren " Arbeitseifer " so weit haben auch Ausländer einzubuchten, fällt Ostern und Weihnachten auf einen Tag. :D
Allerdings vorstellbar ist es, wenn eine " Person von Interesse " dadurch Probleme bekommt, das sehe ich allerdings eher als " mundtot " machen, denn als Strafverfolgung.
Bingo, du hast verstanden um was es geht.
Aufgrund des EU Haftbefehls, kann jeder durch konstruierte Straftaten enteignet und in den Knast gesperrt werden, sobald er mächtigen und Einflußreichen Männern nicht passt.
Der Partiot ACT der EU !!!
Paul Felz
30.04.2009, 10:22
Bingo, du hast verstanden um was es geht.
Aufgrund des EU Haftbefehls, kann jeder durch konstruierte Straftaten enteignet und in den Knast gesperrt werden, sobald er mächtigen und Einflußreichen Männern nicht passt.
Der Partiot ACT der EU !!!
Auch das ist wieder falsch. Er kann verhaftet und ausgeliefert werden. Und dann?
scanners
30.04.2009, 10:27
Auch das ist wieder falsch. Er kann verhaftet und ausgeliefert werden. Und dann?
Und dann ? Dann sitzt er im Knast und ist seins Besitzes beraubt und somit keine Gefahr mehr für die welche ihre Interessen durch diese Person bedroht gesehen haben.
Du hast das falsch verstanden...
Du solltest das EU Recht lesen und nicht die Interpretation Deiner Verschwörungsschwaller.
Nicht daß ich für meine Eurokratenfreundlichkeit bekannt wäre, aber was Du da zitierst sind schlicht übelriechende Hirnfürze.
henriof9
30.04.2009, 10:28
Bingo, du hast verstanden um was es geht.
Aufgrund des EU Haftbefehls, kann jeder durch konstruierte Straftaten enteignet und in den Knast gesperrt werden, sobald er mächtigen und Einflußreichen Männern nicht passt.
Der Partiot ACT der EU !!!
Ich sehe dabei eher, daß sich die EU-ler nur absichern wollen gegen allzu laute Kritik.
Andererseits gibt es aber auch wirklich Straftäter, welche sich einfach nur in ein anderes Land verdrücken um somit der Gerichtsbarkeit zu entgehen.
Und, wie schon gesagt, es kommt auch immer darauf an, ob dem betreffenden Land überhaupt etwas daran liegt. Vorstellbar wäre da Deutschland mit seinem Steuerwahn, da werden sicherlich zukünftig reichlich Auslieferungsanträge gestellt werden.
Nur gut, daß diesbezüglich die Länder eine " Mañana- Mentalität " an den Tag legen. :D
Also wenn ich jetzt in einem Bauernkaff "Heil H..." rufe, dann bekommen das die Spanier wie mit? :))
scanners
30.04.2009, 10:31
Du solltest das EU Recht lesen und nicht die Interpretation Deiner Verschwörungsschwaller.
Nicht daß ich für meine Eurokratenfreundlichkeit bekannt wäre, aber was Du da zitierst sind schlicht übelriechende Hirnfürze.
Was ist an der Interpretation falsch ?
Joseph Malta
30.04.2009, 10:34
Nein , falsch verstanden.
Deutschland könnte einen Holo Leugner ausliefern lassen und verurteilen, selbst wenn dies im Land des Bürgers selbst nicht strafbar ist !!!
Das ist der Witz an der Geschichte !!
Das schreibe ich doch du Nuss. Nur muss der Auszuliefernde eben deutscher Staatsbürger sein. Polen würde keinen polnischen Hololeugner an Deutschland ausliefern und darum geht es bei dem EU HB auch nicht.
Man sollte vor das Lesen juristischer Beiträge einen Wissenstest schalten und nur wenn der bestanden wird, dann wird der Artikel auch angezeigt.
Joseph Malta
30.04.2009, 10:35
Was ist an der Interpretation falsch ?
Schlichtweg alles.
scanners
30.04.2009, 10:35
Die gegenwärtige Stunde ist so bedeutungsschwer, dass es völlig unangemessen und darum letztendlich lächerlich wäre, akademische Töne anzuschlagen: ich übertreibe nicht, wenn ich behaupte, dass, wenn eine Zentralmacht vor einigen Jahren auch nur vorgeschlagen hätte, die italienischen Bürger sollten ganz normalerweise deportiert und in irgendeinem europäischen Land von irgendeinem auswärtigen Richter, der vielleicht am anderen Ende Europas wohnt (etwa in Lettland), inhaftiert und verurteilt werden können, weil sie in Italien eine Straftat begangen hätten, für die eine Haftstrafe von vier Monaten vorgesehen wäre, dieses Ansinnen im günstigsten Fall als die Ausgeburt des Gehirns eines gefährlich Verrückten und im schlimmsten Fall als diejenige eines tollwütigen Möchtegern-Despoten betrachtet worden wäre.
Der Haftbefehl erlaubt es, Regierungen umzustürzen und Wirtschaftsmächte zu vernichten, ganze Oppositionsbewegungen zu unterdrücken, jedermann zum Verbrecher zu machen. Es ist klar, daß derjenige, der ihn will, sich einbildet. Europa beherrschen zu können.“
Die gegenwärtige Stunde ist so bedeutungsschwer, dass es völlig unangemessen und darum letztendlich lächerlich wäre, akademische Töne anzuschlagen: ich übertreibe nicht, wenn ich behaupte, dass, wenn eine Zentralmacht vor einigen Jahren auch nur vorgeschlagen hätte, die italienischen Bürger sollten ganz normalerweise deportiert und in irgendeinem europäischen Land von irgendeinem auswärtigen Richter, der vielleicht am anderen Ende Europas wohnt (etwa in Lettland), inhaftiert und verurteilt werden können, weil sie in Italien eine Straftat begangen hätten, für die eine Haftstrafe von vier Monaten vorgesehen wäre, dieses Ansinnen im günstigsten Fall als die Ausgeburt des Gehirns eines gefährlich Verrückten und im schlimmsten Fall als diejenige eines tollwütigen Möchtegern-Despoten betrachtet worden wäre.
Der Haftbefehl erlaubt es, Regierungen umzustürzen und Wirtschaftsmächte zu vernichten, ganze Oppositionsbewegungen zu unterdrücken, jedermann zum Verbrecher zu machen. Es ist klar, daß derjenige, der ihn will, sich einbildet. Europa beherrschen zu können.“
Woher hast du den Schmarrn jetzt nun wieder? Abegesehen davon, dass ich strak bezweifle, hier deine eigenen Worte zu lesen. :D
scanners
30.04.2009, 10:39
Polen würde keinen polnischen Hololeugner an Deutschland ausliefern
Genau das lässt der EU Haftbefehl aber zu !!!
Um was es dem Verfasser des Gesetzes ursprünglich ging, ist dabei überhaupt nicht von belang. Nur das was aus einem Gesetz erwachsen kann!!
scanners
30.04.2009, 10:42
Woher hast du den Schmarrn jetzt nun wieder? Abegesehen davon, dass ich strak bezweifle, hier deine eigenen Worte zu lesen. :D
Man muß doch seine Meinung nicht notwendiger weise mit eigenen Worten wieder geben. :]
Man muß doch seine Meinung nicht notwendiger weise mit eigenen Worten wieder geben. :]
Stimmt, aber dann gibt man normalerweise ein Quelle an. ;)
Joseph Malta
30.04.2009, 10:45
Genau das lässt der EU Haftbefehl aber zu !!!
Um was es dem Verfasser des Gesetzes ursprünglich ging, ist dabei überhaupt nicht von belang. Nur das was aus einem Gesetz erwachsen kann!!
Es gibt Auslieferungsabkommen, die das vorsehen. Und das schon seit Jahrzehnten. Im Regelfall unter den Voraussetzungen, dass nach Urteilsverkündung und Rechtskraft ans Heimatland ausgeliefert wird, wo die Strafe abzusitzen wäre.
Mensch, mach dich doch vorher bitte sachkundig.
scanners
30.04.2009, 10:52
Stimmt, aber dann gibt man normalerweise ein Quelle an. ;)
Die Quelle steht auf der ersten Seite. :cool2:
Die EU ist nichts als eine Kleptokratie mit faschistischer Basis.
Es geht bei dem europäischen Haftbefehl um die Auslieferung der eigenen Staatsbürger an andere EU - Staaten. Artikel 16 Abs. 2 hat das früher völlig ausgeschlossen, nach einer GG - Änderung wurde dann der EU - Haftbefehl durch die Bundesrepublik mitbeschlossen. Aber zum Glück lesen Verfassungsrichter anscheinend auch ab und zu Infokrieg.tv und haben deswegen dafür gesorgt, dass die EU - Regelung entschärft werden musste:
http://www.bfdi.bund.de/nn_532046/DE/GesetzeUndRechtsprechung/Rechtsprechung/EinzelneRechtsgebiete/Artikel/180705__EuropaeischerHaftbefehl.html
Die ganze EU ist ein Betrügerischer Diktatorischer Scheißhaufen. Das vordringlichste Ziel eines Demokraten sollte die Zerstörung dieses autoritären Systems sein.
Z.B. in Steuerangelegenheiten, die Spanier handhaben das schon bei ihren eigenen Leuten relativ lax, bis die ihren " Arbeitseifer " so weit haben auch Ausländer einzubuchten, fällt Ostern und Weihnachten auf einen Tag. :D
Du hast wohl die Fälle Pinochet und Berlusconi vergessen.
malnachdenken
30.04.2009, 19:18
Man muß doch seine Meinung nicht notwendiger weise mit eigenen Worten wieder geben. :]
Stimmt, nachplappern und Copy-Paste lassen Dich gleich viel qualifizierter erscheinen.
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