Strandwanderer
25.04.2009, 00:58
So kennt man den Partygroßmeister Wowereit - spätestens seit seiner vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verurteilten Manipulation einer wichtigen Abstimmung im Bundesrat in seiner (W.s) Funktion als amtierender Bundesratspräsident und Sitzungsleiter.
siehe:
http://www.migration-info.de/migration_und_bevoelkerung/artikel/030101.htm
Jetzt hat "Wowi" angekündigt, ein rechtskräftiges Urteil des Berliner OVG über die unrechtmäßige Verwendung von Steuergeldern zu ignorieren.
Von seinen undemokratischen SED-Partnern unterscheidet sich dieser Karrierist immer weniger. Es fehlt nur noch eine Hilde Benjamin.
Trotz einer Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) will Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) weiter prüfen lassen, ob er mit Steuergeld Werbung gegen Bürgerinitiativen wie Pro Reli machen darf.
Am späten Donnerstagabend hatte das OVG entschieden, dass der Senat im Vorfeld des Volksentscheids zur Wahlfreiheit zwischen Ethik und Religion an Berlins Schulen zu Unrecht zwei Anzeigenkampagnen aus Steuermitteln finanziert hatte. Nach Senatsangaben 50000 Euro. „Durch den Einsatz von staatlichen Mitteln“, so dieRichter, sei „die Chancengleichheit der Initiatoren von Pro Reli verletzt“. Der Vorsitzender der Bürgerinitiative Pro Reli, Christoph Lehmann, ist fassungslos: „Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist rechtskräftig, weitere Rechtsmittel sind nicht mehr möglich. Wenn Herr Wowereit nun behauptet, er wolle weiter dagegen vorgehen, ist das nur ein erneuter Versuch, die Berlinerinnen und Berliner zu verwirren und zu täuschen.“
http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/wowi-akzeptiert-urteil-nicht-article436911.html
siehe:
http://www.migration-info.de/migration_und_bevoelkerung/artikel/030101.htm
Jetzt hat "Wowi" angekündigt, ein rechtskräftiges Urteil des Berliner OVG über die unrechtmäßige Verwendung von Steuergeldern zu ignorieren.
Von seinen undemokratischen SED-Partnern unterscheidet sich dieser Karrierist immer weniger. Es fehlt nur noch eine Hilde Benjamin.
Trotz einer Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) will Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) weiter prüfen lassen, ob er mit Steuergeld Werbung gegen Bürgerinitiativen wie Pro Reli machen darf.
Am späten Donnerstagabend hatte das OVG entschieden, dass der Senat im Vorfeld des Volksentscheids zur Wahlfreiheit zwischen Ethik und Religion an Berlins Schulen zu Unrecht zwei Anzeigenkampagnen aus Steuermitteln finanziert hatte. Nach Senatsangaben 50000 Euro. „Durch den Einsatz von staatlichen Mitteln“, so dieRichter, sei „die Chancengleichheit der Initiatoren von Pro Reli verletzt“. Der Vorsitzender der Bürgerinitiative Pro Reli, Christoph Lehmann, ist fassungslos: „Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist rechtskräftig, weitere Rechtsmittel sind nicht mehr möglich. Wenn Herr Wowereit nun behauptet, er wolle weiter dagegen vorgehen, ist das nur ein erneuter Versuch, die Berlinerinnen und Berliner zu verwirren und zu täuschen.“
http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/wowi-akzeptiert-urteil-nicht-article436911.html